Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Altmaier und Scholz stellen Hilfsprogramm für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen vor

Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei der Pressekonferenz

Heute mittag haben Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier die Hilfsprogramme für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen vorgestellt.

 

Erfreulich:

Das Programm für Solo-Selbstständige wurde gegenüber dem letzte Woche kommunizierten Programm mit zunächst 40 auf 50 Milliarden Euro aufgestockt. Auch hat man sich unsere Kritik (und die anderer Verbände) zu Herzen genommen und auf einen Kreditanteil verzichtet:

Die Soforthilfen werden offenbar komplett als Zuschuss ausgezahlt. Zunächst war diskutiert worden, 75 Prozent in Form von Darlehen auszuzahlen. Auch sind sie jetzt offenbar nicht zweckgebunden nur für die Gewerbemiete, so dass nun mit dem Vermieter auch über ein Aussetzen der Miete verhandelt werden kann, um auch andere laufende Ausgaben decken zu können.

 

Nicht so erfreulich:

Die Zahlungen sind pauschaler Natur, für Unternehmen mit Mitarbeitern bzw. hoher Miete könnten sie zu knapp bemessen sein.

Die Sicherung der Lebenshaltungskosten soll zudem über die Grundsicherung („Hartz IV“) erfolgen, was viele Selbstständige als Demütigung wahrnehmen werden. Arbeitnehmer erhalten demgegenüber das einkommensabhängig und damit deutlich großzügiger ausgestattete Kurzarbeitergeld, das zudem vom Arbeitgeber oft noch aufgestockt wird.

Bei beiden Instrumenten (Zuschüsse und Grundsicherung) stellt sich zudem die Frage, welche Prüfungen und Anrechnungen im Nachhinein erfolgen. Wenn im Nachhinein dann doch alle Ersparnisse inklusive der Altersvorsorge des Selbstständigen aufzubrauchen wären oder eine komplizierte Einkommensanrechnung stattfinden würde, wären beide Instrumente wenig attraktiv. Hier kommt es auf die Details an.

 

Hier die beschlossenen Programme im Überblick: 1) Zuschüsse zu Betriebskosten

  • Wirtschaftsminister Altmaier hat von einem in dieser Form beispiellosen Schutzschirm für kleine Unternehmen und Selbstständige gesprochen. Die finanziellen Hilfen hätten einen Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro. Das Hilfspaket schließt jetzt allerdings neben neben Solo-Selbstständigen und Kleinstunternehmen (bis zehn Mitarbeiter) auch Kleinunternehmen (bis 50 Mitarbeiter) ein. Altmaier betonte die Rolle von uns kleinen Selbstständigen für Lebensqualität und Funktionsfähigkeit des Alltags – und nannte die Zahl von zehn Millionen Beschäftigten, die einen Arbeitsplatz in Klein- und Kleinstunternehmen hätten.
  • Für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten wurden Einmalzahlungen von bis zu 9.000 Euro angekündigt, mit denen die nächsten drei Monate abgesichert werden sollen.
  • Für Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern beträgt die Einmalzahlung bis zu 15.000 Euro, für Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern bis zu 30.000 Euro.
  • Wir verstehen die Förderung so, dass sie Zuschüsse der Länder einschließt, also zum Beispiel die 5.000 Euro Soforthilfe, die in Bayern ausgezahlt wurde.
  • Die Förderung ist gedacht, um bei akuten Liquiditätsengpässen die laufenden Betriebskosten zu decken (Mieten, Kreditzinsen für Betriebsräume, Leasingraten u.ä.). Es müssen Kosten dieser Art im 3-Monats-Zeitraum oder ein Umsatzrückgang in entsprechender Höhe nachgewiesen werden. Weitere Details werden deutlich, wenn die entsprechenden Formulare online sind (spätestens Mittwoch Abend).
  • In den Eckpunkten zur Förderung heißt es: „Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.“ Es lohnt sich also, mit dem Vermieter zu verhandeln. Wir sind stolz auf diese Regelung, denn bei den Verhandlungen am Mittwoch im BMAS hatte Andreas Lutz darauf hingewiesen, dass Anreize bestehen sollten, mit dem Gewerbevermieter über die Miete zu verhandeln, weil dieser auch ein starkes Interesse am „Überleben“ seines Mieters hat.
  • Die selbstständigen Tätigkeit muss das Haupteinkommen darstellen oder mindestens zu einem Drittel des Nettoeinkommens des Haushalts beitragen. (Wenn der Ehepartner also deutlich besser verdient, kann das dazu führen, dass der bzw. die Selbstständige auf den laufenden Betriebskosten „sitzen bleibt“. Im Extremfall ist der Ehepartner aber ebenfalls auf Kurzarbeitergeld oder Hilfen angewiesen, vielleicht sind die Einnahmen des Selbstständigen auch nur deshalb niedrig gewesen, weil sich das Unternehmen noch in Gründung befindet – die Betriebskosten können aber durchaus hoch sein.)
  • Liquiditätsengpässe oder Umsatzeinbrüche, die bereits vor dem 11. März 2020 entstanden sind, sind nicht förderfähig. Allerdings sind z.B. in der Veranstaltungswirtschaft oder im Trainingsbereich viele Veranstaltungen schon deutlich vor diesem Termin abgesagt worden!
  • Die Auszahlungen sollen rasch stattfinden, da die Mietzahlungen ja zumeist zum ersten des Monats fällig wären.
  • Wann und wie sie ausgezahlt werden, hängt vom jeweiligen Bundesland ab, in dem du deinen Firmensitz hast. In Baden-Württemberg z.B. kann man ab Mittwoch Abend bzw. Donnerstag über ein Onlineportal die Förderung beantragen. Die Prüfung der Aufträge erfolgt dann durch Industrie- und Handels-, Handwerks- und andere Kammern (auch für Unternehmen, die nicht kammerpflichtig sind). Ausgezahlt werden sie von der L-Bank. In Bayern werden sie wie die Soforthilfen des Landes wohl über die Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München geprüft und ausgezahlt werden.
    Wir hätten uns eine Auszahlung über die Finanzämter gewünscht, aber die genannten Organisationen scheinen schneller handlungsfähig zu sein.
  • Die Zuschüsse sind bei Erfüllen der Förderbedingungen nicht rückzahlbar. Allerdings handelt es sich um „steuerbare Zuschüsse“, sie zählen also wie andere Umsätzen auch als Betriebseinnahmen und sind (Einkommen-) steuerpflichtig.
  • Mit den Zahlungen sollen die Selbstständigen selbst, indirekt aber auch deren Vermieter und Banken geschützt werden.
  • Altmaier verwies darauf, dass die Vermieter oft ebenfalls Selbstständige sind, die auf die Mietzahlungen dringend angewiesen seien, um ihrerseits die Zinsen für den Immobilienkredit zu bezahlen.
  • Schwer aufstoßen dürfte diesen, dass aufgrund einer vom Justizministerium vorangetriebenen Regelung Mietern nicht gekündigt werden darf, wenn sie aufgrund der Krise ihre Miete innerhalb der nächsten sechs Monate nicht bezahlen. Die Mieter schulden unabhängig davon ihre Miete, allerdings könnte dies Anreize setzen, die Miete erst mit größerer Verzögerung zu bezahlen.

 

2) Grundsicherung ohne Vermögensprüfung

  • Wenn die Einnahmen nicht für die Lebenshaltungskosten und die soziale Absicherung ausreichen, soll Grundsicherung (Hartz IV) und Wohngeld bezahlt werden. Die Grundsicherung beträgt für Alleinstehende 432 Euro/Monat, für Paare 778 Euro, für Kinder abhängig vom Alter 250 bis 345 Euro. Die Miete soll ohne Prüfung der Angemessenheit zunächst im vollen Umfang übernommen werden. Eine Vermögensprüfung soll für mehrere (wahrscheinlich sechs) Monate für Selbstständige (aber auch Angestellte) ausgesetzt werden.
  • Die Krankenversicherung würde in vollem Umfang finanziert. Vermutlich wird also übergangsweise auch die private Krankenversicherung (in vollem Umfang?) übernommen.
  • Zur Einkommensanrechnung wurde nichts gesagt. Für gewöhnlich wird das Einkommen (Gewinn) zu 80 bis 90 Prozent mit der Grundsicherung verrechnet. Dabei geht man nicht von einer Ermittlung des Gewinns wie beim Finanzamt aus, sondern muss für die Arbeitsagentur bzw. den Jobcenter nach strengeren Kriterien eine eigene Überschussrechnung erstellen, was sehr zeitaufwändig ist und oft zu unliebsamen Überraschungen führt. Hier werden wir die Regelung ganz genau unter die Lupe nehmen.
  • Die Vergabe erfolge über die Bundesagentur für Arbeit, also die Arbeitsagenturen. Sie werde dabei durch Mitarbeiter des Zoll personell verstärkt.

 

Hier kannst du dir die Pressekonferenz selbst anschauen, YouTube

 

3) KfW-Kredite über die Hausbank

  • Kredite: Bei dem bereits vorletzte Woche angekündigten  Sonderkreditprogramm, das via KfW-Förderbank und die Hausbanken vergeben wird, wurde der Haftungsanteil der KfW von 80 auf 90 Prozent erhöht. Entsprechend müssen die Hausbanken nur 10 statt 20 Prozent des Ausfallrisikos tragen. Auf kritische Rückfragen, ob dies reiche, antwortete Minister Scholz, man habe hierzu bis zuletzt mit der EU-Kommission verhandelt und das rechtlich Mögliche zu 150 Prozent ausgeschöpft. Das sei ein ganz großes Verhandlungsergebnis und solle bitte als Erfolg verbucht werden.
  • Trotzdem: Nur ein relativ kleiner Teil der Solo-Selbstständigen wird diese Kredite in Anspruch nehmen wollen bzw. erhalten.

 

4) Der Vollständigkeit halber: Eigenkapital für größere Unternehmen

  • Der Vollständigkeit halber wollen wir noch erwähnen, dass auch ein Fonds im Umfang von 400 Milliarden Euro bereit gestellt wird, um sich mit Eigenkapital an Unternehmen zu beteiligen, die großer Bedeutung für Arbeitsplätze und Wirtschaft haben. Mit den Programmen wollte man so wenig wie möglich in die Märkte eingreifen. Andererseits sollten die Unternehmen aber auch nicht zu Spottpreisen von Hedgefonds auf- und weitergekauft werden. „Make no mistake about it“ sagte der Wirtschaftsminister an die „Heuschrecken“ gerichtet, man sei entschlossen, diese Unternehmen zu schützen.
  • Er kündigte zudem an, man werde die weitere Entwicklung beobachten und auf die sich verändernde Situation entsprechend reagieren.

 

VGSD-Vorstand Andreas Lutz wird  zeitnah in einer Videokonferenz die Hilfen erläutern und sagen, was du jetzt tun kannst.

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Galerie

Bundesfinanzminister Scholz bei der Pressekonferenz, Screenshot
Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei der Vorstellung der Soforthilfen, Screenshot
Olaf Scholz zeigt bei der Pressekonferenz einen Stapel mit den beschlossenen Gesetzen, Screenshot

48 Kommentare

  1. Frank schreibt:

    Wo wird das, wie beantragt ?

    „Für Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten wurden Einmalzahlungen von „bis zu 9.000 Euro“ angekündigt, mit denen die nächsten drei Monate abgesichert werden sollten. Dies impliziert, dass bei einer längeren Dauer der Krise eventuell mit weiteren Zuschüssen zu rechnen ist.“

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    1. Antworten
    2. Antworten
    3. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Frank, das hängt von dem Bundesland ab, in dem du wohnst bzw. arbeitest. In Baden-Württemberg z.B. kann man ab Mittwoch Abend bzw. Donnerstag über ein Onlineportal die Förderung beantragen. Gerade ist dazu folgende Info online gegangen: https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/
      .
      In Bawü werden die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern eine wichtige Rolle beim Prüfen der Anträge spielen und sie dann an die L-Bank weiterleiten, die das Geld auszahlt. Das gilt auch dann, wenn du als Freiberufler nicht Mitglied einer Kammer bist.
      .
      In Bayern sind die Soforthilfen des Landes über die Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München ausgezahlt worden bzw. werden dort geprüft und ausgezahlt.
      .
      Die Grundsicherung wird über die Arbeitsagenturen ausgezahlt.
      .
      Wir hätten uns eine Auszahlung über die Finanzämter gewünscht, aber die anderen Organisationen scheinen schneller handlungsfähig zu sein.

      Antworten
      1. Oliver schreibt:

        die Regierung hat eine Soforthilfe beschlossen, welche von mir
        NICHT in Anspruch genommen werden kann! Es wird erwartet, dass wir Kleinen auf unsere
        angespartes Privatvermögen, also auch die Altersvorsorge, zurück greifen müssen…. DANKE!

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    4. Coltro Franz schreibt:

      bin Rentner und lebe von 800 rente nd habe ein Kleingewerbe glasreinigung weil zu wenig rente miete 800 warm sterbe versicherung 50,00 strom 120.00 im Monat Auto 100,0 im monat meine frau bekommt 450,00 rente wie kann das bezahlen

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  2. Tommasch schreibt:

    Das ist ja ein ganz großer Mist, im Prinzip werden so alle Freiberufler zu hartz4-Empfängern gemacht und durch die rigiden „Zuverdienst“grenzen dazu verdonnert, am besten gar nichts zu machen oder die Aufträge nach hinten zu vertrösten. Mal abgesehen davon, dass jeder, der schon einmal einen H4-Antrag ausgefüllt hat, die Krise bekommt, was da alles für ein Blödsinn abgefragt wird und wie man sich da nackig machen muss (mal abgesehen von der Stigmatisierung und Abwertung ganzer Berufszweige), warum können die 9.000 Euro nicht einfach pauschal an alle ausgezahlt werden, warum muss da ein bürpkratisches Verwaltung-Papierwust-Bearbeitungsmonster draus gemacht werden? Mal abgesehen davon, dass diese 3000 Euro tatsächlich sinnvollerweise einem Betrag entsprächen, der zumindest für viele Freiberufler und Einzelkämpfer realistisch ist und sie eben relativ gut die Krise überstehen lassne würde. Stattdessen wird ein Bürokratiehurrican entfacht und jeder Soloselbständige mit Hartz4 vertröstet, was hinten und vorne nicht reicht, wie bei mir, der ich so etwa 2500 Euro monatlich benötige. Damit wurde also mehr oder weniger gar nichts gelöst, toller großer Wurf….

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    1. Mike schreibt:

      Hat jemand etwas Anderes erwartet? Danke für dieses großzügige Hilfspaket !
      Keiner kann die Bedingungen erfüllen – ausser man ist schon in der Insolvenz.
      Alle anderen sind es dann nach der Krise.
      Scheint aber keiner zu merken – wer berichtet mal darüber? nach Aussen und in den Medien wird es dargestellt, als kriegen wir großzügig 9-15 K geschenkt.
      Und wenn man doch ein paar EUR erhält (die, die nichts sparen aber eine fette Kiste geleast haben), muss man die laut Antrag auch noch normal versteuern. WTF ???

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    2. Kirsch schreibt:

      Wer als selbstverantwortlicher Unternehmer/Freiberufler vor der Krise betriebswirtlich sinnvoll gewirtschaftet hat, hat jetzt keinen aktuten Liquiditätsengpass.
      Wessen Schaden/Umsatzverlust nach dem 11.03.2020 entstanden ist, Pech gehabt.
      Das akute Umsatzverluste erst in Monaten, also nicht akut, zu Liquiditätsengpässen führen können, egal.
      Das bereits gestellte Rechnungen wegen einer Schieflage des Kunden vielleicht verspätet oder im worst case gar nicht bezahlt werden, egal.
      Das aktuell eine belastbare Umsatzvorschau „Glaskugellesen“ sehr schwierig ist, egal.
      Ergebnis:
      Der selbstverantwortlich Vorsorgende ist der Verlierer. Danke. Mehr Ahnungslosigkeit kann Politik nicht zeigen.
      Und die Frage der Gegenfinanzierung ist noch offen. Die Linke fordert bereits eine Vermögensabgabe von Vermögenden gemäß Grundgesetz.
      Und was bei der ganzen Euphorie „es gibt Geld“ komplett übersehen/vergessen wird – a) steuerbarer Zuschuss, b) Beantragung Steuererleichterungen wegen Auswirkungen Coronavirus mit Versicherung richtiger und vollständiger Angaben, sonst Androhung möglicher strafrechtlicher Folgen gemäß Abgabenordnung AO §370 Steuerhinterziehung, §378 Leichtfertige Steuerverkürzung und §371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.
      Es lebe die deutsche Bürokratie.
      Goodbye Deutschland.

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  3. Tommasch schreibt:

    Muss ich jetzt also schnell eine UG gründen, mich selbst anstellen als GF mit einem meine Lebenshaltungskosten deckenden Gehalt von 3000 Euro, damit ich die 9000 Euro Hilfe bekomme, mir mein Gehalt zahlen kann und so wenigstens nicht privatinsolvent gehe und die UG dann nach der Krise wieder auflösen?

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    1. Tommasch schreibt:

      Eine Kapitalgesellschaft ist wahrscheinlich nicht Soloselbständig…

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  4. Tommasch schreibt:

    Wird denn wenigstens die private Rentenversicherung ebenfalls übernommen? Man soll ja privat vorsorgen und nicht jetzt seine Altersvorsorge auflösen, weil der Vertrag eh seine Konditionen verlieren würde, wenn man seine Beiträge nicht zahlen kann…DAS wäre mal sinnvoll, wenn schon sonst nichts sinnvolles fabriziert wird…

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  5. Tommasch schreibt:

    Wenn dort steht, es muss ein Umsatzrückgang in dieser Größe nachgewiesen werden, bekomme ich dann die 9000 Euro (bei einem 9000 Euro Umsatzrückgang, den kann ich nachweisen für die ersten drei Monate des Jahres), auch wenn ich als Freibrufler nur geringe Fixkosten habe, wie ein kleines Büro und ein bisschen Bürobedarf? Dann wären wenigstens die Lebenshaltungskosten gedeckt …

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    1. Antworten
    2. Oliver schreibt:

      Aktuell wohl nein. Mal Sehen wie stark die hier bei der VGSD wirklich sind um unz zu helfen.

      die Regierung hat eine Soforthilfe beschlossen, welche von mir
      NICHT in Anspruch genommen werden kann! Es wird erwartet, dass wir Kleinen auf unsere
      angespartes Privatvermögen, also auch die Altersvorsorge, zurück greifen müssen…. meine Altersvorsoge ist Geld auf verfügbaren Konten… schöner mist. Hätte ich alles mal angelegt würde ich nun Geld bekommen.

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  6. Jens Wagner schreibt:

    Da bleiben noch viele Fragen offen. Ich hoffe, dass die Antragsformulare dazu mehr Rückschlüsse zulassen.
    .
    Wenn nur die nachweisbaren Kosten der kommenden 3 Monate die Basis für den Zuschuss sein sollen, stellt sich die Frage, was mit den Einmalzahlungen ist, wie z.B. Versicherungsbeiträge vom Jahresanfang. Können die zeitanteilig umgelegt werden?
    .
    Was ist zu beachten, wenn die Umsätze z.B. bis Mai noch ein sicheres Einkommen garantieren? Kann der Antrag auf Kostenzuschuss schon jetzt für einen späteren Zeitraum des drohenden Liquiditätsengpasses gestellt werden.
    .
    Was ist zu beachten, wenn der Auftraggeber das Zahlungsziel aufgrund eigenen Engpasses überschreitet oder garnicht mehr zahlt? In der Regel erfahre ich das frühestens nach 30 Tagen.
    .
    Wie muss mit eigenen Verträgen zum Aufbau der Altersvorsorge umgegangen werden? Wer z.B. in eine private Rentenversicherung monatlich 250 EUR einzahlt, wird diesen Vertrag wohl kaum aus 432 EUR Grundsicherung weiter bedienen können. Beim Kurzarbeitergeld werden die Sozialversicherungsbeiträge und damit auch die Beiträge zur DRV durch die Arbeitsagenturen übernommen. Aber was ist mit der alternativen privaten Vorsorge?

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    1. Tommasch schreibt:

      Wenn man lediglich 250 Euro in eine private Altersvorsorge zahlt, dann braucht man auch gar nichts zu zahlen. Damit man im Alter eine Altersvorsorge bekommt, bei der dieses Wort auch zutrifft, redet man hier als Selbständiger über ganz andere Beträge von 600 Euro aufwärts…Und das ist in der Tat von hartz4 unmöglich zu stemmen…Was passiert also mit den Verträgen, die ihre ganzen Zuschüsse bei beitragsfrei-Stelung verlieren?

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  7. Maike schreibt:

    Danke für Eure unermüdliche Arbeit und den Artikel!
    Wie kann man am besten für sich herausfinden, ob man bspw. in Niedersachsen morgen nachmittag direkt die Landeshilfe beantragt oder lieber auf die Bundeshilfe wartet? Eins von beiden geht ja nur.

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    1. Antworten
      1. Branko Trebsche schreibt:

        Um den Antrag in Niedersachsen stellen zu können, müßt ihr den Adobe Acrobat Reader installiert haben.
        .
        Liebes Wirtschaftsministerium Niedersachen, sehr geehrter Herr Minister Althusmann.
        .
        Ich bin solo-selbstständiger Professional für Prozessmanagement und Digitalisierung und bin Beamter außer Dienst. Bitte prüfen Sie umgehend meinen schnellstmöglichen Startzeitpunkt für meinen Einsatz in ihrem Ministerium, damit Ihnen und uns solche Pannen in Zukunft erspart bleiben.
        .
        Herzlichst ihr service- und dienstleistungsorientierter Solo Selbstständiger
        .
        P.S.: Meine Kontaktdaten erhalten Sie über den Verband.

        Antworten
      2. Maike schreibt:

        Hallo Branko, danke, aber die Infos hatte ich schon. Es ging mir wirklich nur um die Entscheidung Land ODER Bund. Gruss!

        Antworten
    2. Jens Wagner schreibt:

      Hallo Maike, leider habe ich gerade keinen Zugriff auf das Merkblatt der NBank, weil der Server wohl überlastet ist oder die angekündigten Wartungsarbeiten gerade laufen. Ich habe allerdings gestern in dem Merkblatt gelesen, dass sowohl der Bundeszuschuss wie auch der Landeszuschuss parallel und damit auch kumulativ beantragt werden kann. Allerdings trägt der Antragsteller die Verantwortung dafür, dass keine „Überförderung“ stattfindet.
      .
      Der Informationsstand meiner Aussage bezieht sich auf die Info der NBank vom 24.03.2020, ca. 20 Uhr, deshalb Angabe ohne Gewähr.

      Antworten
      1. Maike schreibt:

        Hallo Jens!
        Zitat IHK Newsletter vom 24.03.:
        „Liquiditätszuschüsse können einmalig beim Bund oder beim Land beantragt werden.“
        Deswegen bin ich verunsichert. Aber bestimmt hilft die TelKo heute nachmittags weiter!

        Antworten
      2. Jens Wagner schreibt:

        Der Link geht wieder, die entscheidende Info steht auf Seite 3:
        .
        „Diese Zuschüsse (Anm.:gemeint sind die Bundeszuschüsse) können ergänzend zum Landeszuschuss beantragt werden, wenn ein entsprechender Bedarf begründet werden kann. Die Inanspruchnahme von Landes- und Bundesmitteln darf nicht zur Überförderung führen!“
        .
        https://www.nbank.de/medien/nb-media/Downloads/Arbeitshilfen-Merkbl%C3%A4tter/Merkbl%C3%A4tter-Allgemein/Merkblatt-Hilfsangebote-f%C3%BCr-Unternehmen-in-der-Coronakrise.pdf

        Antworten
  8. Jabba schreibt:

    Das ist alles einfach ein riesen großer Witz den diese „Regierung“ da mal wieder veranstalltet erst hieß es das es diese Zahlungen 9k bis 10 Mitarbeiter und 15k ab 10 Mitarbeitern bedingungslos gibt und jetzt wird doch wieder ein riesen Aufstand gemacht es ist einfach nur lächerlich.

    Was macht zum Beispiel jemand der sich im Januar erst selbständig gemacht hat im Vertrieb und dann bis ende Februar auf seine Steuernummer waeten konnte weil das Finanzamt einfach unfähig gewesen ist und erst dann Angebote an potentielle Kunden raus geschickt hatbdiese die angebote alle durch die bank gut fanden aber jetzt nicht bestellen weil die dicht gemacht haben? Von hartz4 alleine kann man nicht leben kenne genug hartz4 Empfänger die mit geld umgehen können und dennoch nicht mal das nötigste haben.

    Wie ich schon sagte alles lächerlich die reinste propaganda Show einlage auf RTL Niveau

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  9. Minerva Alessandra schreibt:

    Hallo bin selbständig als mobile frieseur ,nun kann ich nicht mehr Kunden besuchen ,ich habe kosten wie Krankenkasse und Ware die ich bezahlen muss wie sieht es bei uns aus auch wenn es 400 Euro monatlich waren was kann ich da machen lg

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  10. Nina schreibt:

    Ich bin auch soi dermaßen wütend. ich habe eine 105 std woche im home office und von zu hause aus. Ich zahle 800€ krankenkasse im monat, und 3000€ vorauszahlungen im Quartal für ekst und GeSt… es ist einfach ein unding, ich kann machen was ich will, ich arbeiute nur für deisen scheiß beschissenen Staat. ich wollte demnächst umziehen,derzeit wohne ich im haus meiner Oma und ich wollte mir eine eigene Bude nehmen, in anbetracht dessen, das ich monatlich schon alleien 2000€ für KK und Steuern ausgeben muss, ist das ja fast garnicht mehr möglich. Ich bin super sauer, auch jetzth ihredämlichen kredite sind ein Witz für alöe Selbständige. Ausnehmen können se einen,aber wenn se mal, was selbstlos verteilen wollen. Die angestellten müssen auchn keine Kredite aufnehmen,die kriegen s wieder in den Hintern gesteckt. Bitteg setzt euch auch demnächst für geringere kreankenkassenkosten ein, für geringverdiener habt ihr es ja auch schon mal geschafft, die Krankenkassenkosten fressne mich einbfach auf:-(

    Antworten
  11. Oliver schreibt:

    „Wir lassen niemanden alleine“ „nicht zurückzahlbar“ „unbürokratisch“
    Wieder einmal viele markige Sprüche selbst in der schlimmsten Situation die die Welt je erlebt hat.

    Nichts davon ist nun so. Ein Durcheinander an Voraussetzungen die kein Mensch begreift.
    Auf einmal soll man alle liquiden Mittel aufbrauchen und dann beantragen. Dann gibts das Programm wahrscheinlich gar nicht mehr und ich kann mangels Geld zum Tanken nicht mal mehr zum Kunden kommen. Oder wie soll man das alles verstehen?

    Woher soll ich (Stand Heute) wissen was nächsten Monat oder übernächsten Monat ist? Vielleicht geht mir eine teure Maschine oder das Firmenfahrzeug kaputt. Dann brauchts sofort liquide Mittel sonst repariert einem das keiner. Dafür sind diese Mittel schliesslich auf dem Konto und nicht aus Spaß.

    Jemand der seine Kohle die letzten Monate verjuxt hat bekommt Hilfe, umsichtige Selbstständige sollen in die Röhre schauen und verzögert in die Pleite rutschen. Das gleiche Prinzip wie schon seit Jahren bei Hartz4. Die Sparsamen und Vorsichtigen werden auch da schon von Beginn an bestraft indem sie ihre mühsam zurück gelegten Ersparnisse verheizen müssen. Der Hallodri der alle 3 Monate zum Ballermann geflogen ist, bekommt sofort den Bescheid.

    Welche Sanktionen drohen nun bei den Soforthilfen wenn in einem Jahr irgendeine Prüf-was-auch-immer sagt: Dafür hätten sie das aber nicht verwenden dürfen. Und das hätten sie nicht dürfen? Sie hatten da ja noch Geld auf dem Konto X. Zurückzahlen plus Zinsen? Strafen? Bussgelder? Dann bin ich dann später pleite oder wie soll das alles laufen?

    Antworten
    1. Tina schreibt:

      Du sprichst das aus, was in meinem Kopf ist. Nur die Frage ist, was nun? Gibt es nicht irgendeine Adresse an die man sich wenden kann, um genau das anzusprechen? So wie auch du, gehöre ich zu den Selbstständigen, welche Rücklagen für die Rente gebildet haben. Dies möchte ich eigentlich auch in der Zukunft so halten, damit ich dann im Alter nicht ohne irgendwas dastehe. Die Frage ist gerade nur wie? Spätestens im Herbst steht die Regierung da und will die Steuernachzahlung für 2019.

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    2. Kirsch schreibt:

      Wer als selbstverantwortlicher Unternehmer/Freiberufler vor der Krise betriebswirtlich sinnvoll gewirtschaftet hat, hat jetzt keinen aktuten Liquiditätsengpass.
      Wessen Schaden/Umsatzverlust nach dem 11.03.2020 entstanden ist, Pech gehabt.
      Das akute Umsatzverluste erst in Monaten, also nicht akut, zu Liquiditätsengpässen führen können, egal.
      Das bereits gestellte Rechnungen wegen einer Schieflage des Kunden vielleicht verspätet oder im worst case gar nicht bezahlt werden, egal.
      Das aktuell eine belastbare Umsatzvorschau „Glaskugellesen“ sehr schwierig ist, egal.
      Ergebnis:
      Der selbstverantwortlich Vorsorgende ist der Verlierer. Danke. Mehr Ahnungslosigkeit kann Politik nicht zeigen.
      Und die Frage der Gegenfinanzierung ist noch offen. Die Linke fordert bereits eine Vermögensabgabe von Vermögenden gemäß Grundgesetz.
      Und was bei der ganzen Euphorie „es gibt Geld“ komplett übersehen/vergessen wird – a) steuerbarer Zuschuss, b) Beantragung Steuererleichterungen wegen Auswirkungen Coronavirus mit Versicherung richtiger und vollständiger Angaben, sonst Androhung möglicher strafrechtlicher Folgen gemäß Abgabenordnung AO §370 Steuerhinterziehung, §378 Leichtfertige Steuerverkürzung und §371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.
      Es lebe die deutsche Bürokratie.
      Goodbye Deutschland.

      Antworten
  12. Dr. Tilman Platz schreibt:

    Vielen Dank an den VGSD für den Beitrag! Ich kann den Gedanken der anderen Kommentare gut folgen. Mir kommen bei den Hilfspaketen die Belange der Startups zu kurz. Bei denen ergeben sich naturgemäß auch ohne Corona in der Startphase Liquiditätsengpässe, und die Umsätze sind meist noch niedrig. Ich selbst habe im Herbst 2019 gegründet und bin am Nachschießen mit privaten Mitteln. Nach dem was ich gelesen habe sollen die Selbstständigen erst einmal ihre Ersparnisse aufbrauchen, bis sie in den Genuss der öffentlichen Zuschüsse kommen. Ich glaube nicht, dass mir damit geholfen ist. Allen Antragstellern und – innen wünsche ich viel Erfolg mit ihren Anträgen!

    Antworten
  13. Frank schreibt:

    „Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe ist verfügbares liquides Privat-/ Geschäftsvermögen einzusetzen.“ aus den Bedingungen der NBank !

    Das heisst was 🤔

    Ich alleine habe alle „geschaeftlichen“ Vertraege unterschrieben – Franchisevertrag, Kreditvertrag (fuer das Geschaeft ) !!

    Ich habe ein Geschaefts- und ein Privatkonto auf meinen Namen !

    Muessen jetzt MEINE liquides Privatvermoegen aufgebraucht sein – oder – zaehlen hier auch das Konto, Sparguthaben…meiner Frau, die sie auf IHREM Konto hat ( sie arbeitet selber – vollkommen unabhaenghig – als Sozialversicherungspflichtige Angestellte )

    Also, mussen wir als Ehepaar – verfügbares liquides Privatvermögen einsetzen ??

    Antworten
  14. Wilfried schreibt:

    Jedem sollte doch klar sein, dass hier sich mal wieder die amtierende Bundesregierung als Retter in der Not darstellt. Die angekündigten Beträge könnte man auch verdreifachen, es kommt doch sowieso nur ein Bruchteil zur Auszahlung. Bei den Zulassungsvoraussetzungen, die dort gefordert werden, machen alles Banken dicht. Alleine schon weil sie dazu verpflichtet sind die Vorgaben der KfW zu entsprechen.
    Und in NRW lässt man sich reichlich Zeit, da sollte sich der amtierende Ministerpräsident einmal ein Beispiel an seinen Kollegen Söder in Bayern nehmen. Solo und Kleinunternehmen sind nun einmal nicht die Zielgruppe der CDU in NRW. Aber wir tun mal so, als ob.
    Herzlichen Dank

    Antworten
  15. Jens Wagner schreibt:

    Was die NBank in Niedersachsen hier an Performance abliefert, ist eine Katastrophe und hochgradig unprofessionell. Schnelle, unbürokratische Hilfe muss anders aussehen!!!
    .
    Seit dem offiziellen Startdatum für den Landeszuschuss am 25.03.2020 versuche ich mich dort zu registrieren. Selbst dieser vergleichsweise einfache Prozess scheitert an der eingeschränkten Serverkapazität. Und das, obwohl ich mich gerade um 01:15 Uhr nachts in der empfohlenen Randzeit befinden. Zwischendurch kommt dann auch mal Hoffnung auf, weil ich es ins Registrierungsformular geschafft habe. Aber schon während der Eingaben nur beim Zeilenwechsel werde ich wieder geblockt und rausgeworfen.
    .
    Angeblich sollen im Laufe des 27.03. noch weitere Zugangsmöglichkeiten geschaffen werden. Bleibt abzuwarten, ob das funktioniert. Trotzdem zeigt dieses Chaos, dass „schöne Geschenke“ der Regierung am Bürokratismus und mangelnder technischer Performance der Auszahlungsstellen zu scheitern drohen. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Hilfe dringender denn je erforderlich ist.

    Antworten
    1. Jens Wagner schreibt:

      Der Fehler ist inzwischen erkannt. Auf der Startseite https://www.nbank.de/ wird jetzt angekündigt, dass der Download des Antragformulars in Kürze OHNE Registrierung möglich sein wird 🙂

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      1. Coltro Franz schreibt:

        es ist doch lächerlich wen sie sagen die fussballer würden auf 20 % verzichten sie können auf 2-bis 3 Monatsgehälter verzichten sind doch alles mililonäre tut mir leid um euch arme kerle

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  16. Schulz schreibt:

    Das ist eine lächerliche Fars, es gibt Kredite die keiner bekommt, ohne Sicherheiten und ohne gute Umsätze 2019 und wenn, dann nur 25% davon. Hier hätte ein Mwst. Erlass mehr bewirkt. Wer in der Schufa steht, was jedem mutigen Unternehmer passieren kann, bekommt keinen Pfennig. Nur wer reich war, wird auch reicher werden .

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    1. Michaela schreibt:

      Genau so sieht es aus! Wir als eine der letzten Bäckereien (since 1921) haben gestern für immer zugemacht.

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    2. Coltro Franz schreibt:

      so geht es mir auch bin 72 jahre alt mus noch arbeiten gehen zu wenig rente auf der bank kein credit ohne eigen kapital oder Sicherheiten was soll das noch nicht mal Dispo verbrecher

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  17. Stefan schreibt:

    Hmm, verstehe ich die „Soforthilfe“ also richtig:

    Derjenige Unternehmer, der getreu der alten Kaufmannsregel „Spare in der Zeit, dann haste in der Not“ über Rücklagen verfügt, aber wegen den von der Regierung verordneten Maßnahmen ebenfalls mit Umsatzeinbußen zu kämpfen hat, geht jetzt leer aus, während der Hallodri-Unternehmer, der kaum Cash auf dem Konto hat und seit Jahren von der Hand in den Mund lebt, nun Geld in den Allerwertesten geblasen bekommt?

    Gehts noch?

    Ich kann darin nur eine weitere Gängelung von Unternehmern erkennen. Die lange Liste wird noch länger.

    Ja, das ist zugespitzt formuliert und ich weiß, dass es auch Freiberufler und Solo-Selbstständige gibt, die aufgrund ihrer Einkommenssituation nichts oder nicht viel zurücklegen können. Die meine ich explizit _nicht_!

    Ich gehe mal davon aus, dass es sehr viele (vielleicht sogar eine Mehrheit) Selbstständige und Unternehmer gibt, die Rücklagen gebildet haben, und nun praktisch bestraft werden, da sie erst _alle_ Rücklagen (Eigen- wie Privatkapital) aufbrauchen müssen, bevor sie Anspruch auf die Soforthilfe haben. Darin sehe ich schon eine gewisse Ungerechtigkeit. Wenn Soforthilfen für Firmen, dann bedingungslos für alle! Denn die aktuelle Situation und die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen betreffen ja auch ALLE.

    Die Hilfspakete von Bund und Land sind sicherlich gut gemeint, aber in der aktuellen Form handwerklich schlecht gemacht, da erstens ungerecht (wie oben ausgeführt) und zweitens wieder typisch Deutsch mit Bürokratie überladen.

    Die USA machen es richtig – Helikoptergeld für alle und gut ist. Ohne Bürokratie, Überweisung und fertig. Das Geld geht höchstwahrscheinlich zu 99% wieder in den Kreislauf zurück.

    Bei uns muss man erst seitenlange Anträge ausfüllen, die dann von überlastet-gelangweilten Beamten irgendwann mal bearbeitet und wahrscheinlich zu mindestens 50% beanstandet werden. Und wer dabei vielleicht die 1000 Euro, die er noch auf dem Konto hat, verschweigt, macht sich auch noch strafbar.

    Aktuell ist der großspurig angekündigte „Schutzschirm für die dt. Wirtschaft“ größtenteils eine Luftnummer.

    Ich hätte mir gewünscht, dass man die 50 Milliarden Soforthilfe für Freiberufler, Solo-Selbstständigen und kleine Unternehmer ohne Antrag automatisiert via Finanzamt (die haben bereits die Kontodaten) auszahlt, gestaffelt auf Monate verteilt und abhängig von der Mitarbeiterzahl. Das wäre in wenigen Tagen zu realisieren, mit überschaubarem Aufwand.

    Mit einer solchen Regierung wäre jedem Freiberufler, Solo-Selbstständigen und kleinem Unternehmer schnell, unkompliziert und ohne Bürokratie geholfen. Es würde Ängste nehmen, Existenzen sichern.

    So haben wir ein weiteres Bürokratiemonster, bei dem jeder, der auch nur 500 Euro auf dem Konto hat, bei Antragstellung mit seiner Unterschrift Angst haben muss, im Nachhinein wegen einer Straftat belangt zu werden, da er ja noch Privatgeld hat.

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  18. Stefan schreibt:

    Es muss natürlich heißen „Mit einer solchen _Regelung_ wäre jedem Freiberufler, Solo-Selbstständigen und kleinem Unternehmer schnell, unkompliziert und ohne Bürokratie geholfen. Es würde Ängste nehmen, Existenzen sichern.“

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  19. rosemarie Coltro schreibt:

    ja eider die reich bekommen alles und der Mittelstand ? geht auf die strasse als flaschensammler
    tolles Deutschland

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  20. Coltro Franz schreibt:

    in Deutschland geht keiner auf die strasse alle sagen uns geht doch gut
    wen du einen fragst wer hat frau Merkel gewählt keiner ?

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    1. Stefan schreibt:

      Die Kanzlerin kann direkt nur über ihr Bundestagsmandat in Mecklenburg gewählt. Ich habe die CDU gewählt und finde die Kanzlerin macht in der Krise einen guten Job. Ihr einziger Fehler ist, dass die Wirtschaftspolitik, solange der SPD überlassen wurde (z. B. Scheinselbstständigkeit, Geschenke in der Rente). Das wird sich vielleicht jetzt ändern müssen, weil nicht mehr viele Alternativen bleiben.

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  21. Karl Kraus schreibt:

    Am 23.3. habe ich beim hiesigen Finanzamt die Herabsetzung der Einkommenssteuervorauszahlungen (gilt immer für 3 Monate) um 90% beantragt. Das wurde sogar mit der Rückzahlung von 90% der letzten Vorauszahlung von Anfang März belohnt. Eigentlich hatte ich „nur“ die nächste Vorauszahlung im Juni im Blick.
    Zumindest ein Mittel um vorerst liquide zu bleiben. Sollte die Krise weitergehen wird das vermutlich noch mal verlängert.

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  22. Lara K. schreibt:

    Endlich ein informative Seite, die mir leider bestätigt, dass ich bisher anscheinend alles falsch verstanden habe 🙁 Es ist aber auch alles ein Wirrwarr. Ich bin mobile Fußpflegerin und darf jetzt seit einer Woche nicht mehr arbeiten. Mir sind aber schon in den letzten Wochen seit Anfang März Kunden weggefallen (Risikopatienten). Ich habe keine Räume zu zahlen oder Mitarbeiter. Aber die allgemein hohen Krankenkassenbeiträge und nathürlich meinen Lebensunterhalt. Also Fixkosten von 1500 Euro ohne „Spaß“ (Klamotten, Friseur, Essen gehen etc. (was jetzt eh wegfällt). Ich hatte es immer so verstanden (wie kann ich so blöd sein, dass zu glauben), dass Soloselbständige bis zu 2500 Euro einmalig erhalten, sofern sie keine Liquidenmittel haben und bis zu 15.000 (je nach Bundesland), wenn sie auch Räumlichkeiten und Mitarbeiter und andere Betrieblichenverpflichtungen haben (die ich ja nicht habe). Ich ging also immer von diesen 2500 Euro aus, die mir für meinen Lebensunterhalt einmalig für die kommende Zeit zustehen als Überbrückung.

    Nach diesem Artikel oben, scheint es mit aber so, dass die 2500 Euro eben auch gebunden sind an rein Betriebliche Kosten. Sprich mir steht zur Sicherrung meines Lebensunterhaltes nur HARTZ4 zu???? Da kann ich ja lange auf den Antrag für SH warten, dann kann ich also gleich morgen zum Jobcenter, da ich auf andere Hilfe nicht hoffen brauch? :/ Vielleicht weiß da jemand mehr bzw. kann mir meine Vermutung bestätigen. Man erreicht ja niemanden und weiß nicht an wen man sich überhaupt wenden kann. Meinem Partner wurde auch gekündigt einen Monat vor Ende der Probezeit wegen der Krise, was soll man da schon machen!…. Ich wünsche allen das sich der ganze Shutdown lohnt und sie dafür gesund bleiben!

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  23. Anja Wittig schreibt:

    Hallo, wo kann ich nachlesen, wie hoch die privaten Rücklagen sein dürfen, die man erstmal aufbrauchen muss, bevor man Zuschuss beantragen kann? Oder weiß das jemand? Ich finde nirgends etwas genaues dazu.

    VG

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  24. Marco schreibt:

    Ende der Woche kann ich meinen Laden dichtmachen… Danke Deutschland für nichts! Mein Antrag habe ich incl. der erforderlichen Dokumente am 30.03. eingereicht. Bis heute weiß ich nicht ob mein Antrag auf Soforthilfe angekommen, bearbeitet oder abgelehnt wurde. Jetzt gibts wieder ein neues Verfahren den Antrag auf Soforthilfe zu stellen.. Aber das klappt nicht weil die Seite überlastet ist… Hauptsache die Politik macht Versprechungen Soloselbstständigen zu helfen und nix davon funktioniert! Auf jeden Fall kommt kein Geld da an wo es dringend benötigt wird. Nunja, dann muss ich mich wohl damit abfinden Harz4 zu beantragen und mein Gewerbe abzumelden. Was für ein tolles Land!!!

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