Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Dr. Thiede: Altersvorsorgepflicht für diejenigen schaffen, die am Anfang ihrer Selbstständigkeit stehen

 

Dr. Reinhold Thiede (DRV), Foto: Jonas Kuckuk, BUH

In einem lesenswerten Interview mit der Deutschen Handwerkszeitung hat sich Dr. Reinhold Thiede, Leiter der Forschungsabteilung der Deutschen Rentenversicherung (DRV), zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige geäußert. Er ist für uns und auch das Bundesarbeitsministerium Hauptansprechpartner der DRV zu diesem Thema. Bereits letztes Jahr haben wir mehrere Gespräche mit ihm geführt, u.a. auch im Rahmen eines BAGSV-Treffens.

Eine zentrale Frage bei der Diskussion über die Altersvorsorgepflicht ist, ob die drei Millionen Bestandsselbstständigen, die bisher eigenverantwortlich vorsorgen (und damit ein großer Teil der VGSD-Mitglieder), in die Altersvorsorgepflicht einbezogen werden sollen.

Thiede sieht deren Einbeziehung eher kritisch. Er erklärt dazu gegenüber der Handwerkszeitung: „Man sollte diejenigen, die am Anfang ihrer selbstständigen Tätigkeit stehen, in eine obligatorische Sicherung bringen und nicht diejenigen, die schon lange tätig sind und in vielen Fällen schon vorgesorgt haben.“

 

Mehr Rechtssicherheit durch Rentenversicherungspflicht?

Thiede hätte sich für die, die letztlich unter die Vorsorgepflicht fallen werden, eine Rentenversicherungspflicht ohne Opt-out gewünscht, u.a. weil bei Gleichbehandlung von Selbstständigen und abhängig Beschäftigten Statusfeststellungen an Bedeutung verlieren würden.

Was die Anlageformen betrifft, wird unter dem Begriff „Deutschlandrente“ bzw. „Bürgerfonds“ über staatlich beaufsichtigte Investmentfonds mit niedrigen Verwaltungskosten bis hin zu Staatsfonds gesprochen – vor allem in Hinblick auf Angestellte. Das Instrument könnte aber auch für Selbstständige interessant sein. Thiede sieht es allerdings nur als Ergänzung zu einer Basisvorsorge (also DRV bzw. private Rentenversicherungen), durch die eine lebenslange Rente garantiert wird.

9 Kommentare

  1. Lisa schreibt:

    Ein sehr wichtiger Satz in diesem Interview:
    .
    „Denn bei der vorgesehenen Opt-Out-Möglichkeit wird die Frage, ob jemand wirklich selbständig ist oder nicht, weiter große Relevanz besitzen; nur dann darf man ja aus der Rentenversicherung herausoptieren. Das heißt aber: In diesen Fällen wird die Statusfeststellung noch wichtiger.
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    Das scheint doch sehr deutlich. Wer das Opt out nutzen möchte, muss sich auf eine akribische Prüfung mit all ihren Konsequenen einstellen. Es ist zu erwarten, dass die vergangenen Jahre der Selbstständigkeit dabei gründlich durchleuchtet werden.
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    Hier scheint auch schon klar,
    dass die DRV entscheidet, ob die Voraussetzungen des Opt out vorliegen.
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    Ebenfalls bemerkenswert: Die Statusfeststellung prüft ja jeweils nur einen einzelnen Auftrag. Soll das jetzt als „Drohung“ aufgefasst werden, dass „Opt-out-ler“ künftig jeden Auftrag bei der DRV prüfen lassen müssen? Denn nur so kann ja der „Status“ festgestellt werden. Der Status des Selbstständigen als Mensch wird ja (bisher) nicht geprüft. Wenn also die Prüfung des Status bei den Opt-out-lern noch wichtiger wird, heißt das, dass künftig alle Aufträge einzeln geprüft werden müssen, oder wie?
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    Wirklich sehr „lesenswert“ der Artikel.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Also der Satz lautet: „Denn bei der vorgesehenen Opt-Out-Möglichkeit wird die Frage, ob jemand wirklich selbständig ist oder nicht, weiter große Relevanz besitzen; nur dann darf man ja aus der Rentenversicherung herausoptieren. Das heißt aber: In diesen Fällen wird die Statusfeststellung noch wichtiger.“
      Generell hat Dr. Thiede bei anderen Gelegenheiten (und ich habe ihn ja in letzter Zeit recht häufig gesehen) gesagt, dass durch die AV-Pflicht die Bedeutung des Statusfeststellungsverfahrens eher abnimmt, weil man davon ausgehen kann, dass eine Vorsorge staatlicherseits sichergestellt ist.
      Ich verstehe das also sinngemäß so: „Ich hätte mir einen Rentenversicherungspflicht ohne Opt-out gewünscht, dann müsste man nicht mehr prüfen.“ (Wobei es ja in Hinblick auf Übergangsbestimmungen für Bestandsselbstständige in jedem denkbaren Fall Ausnahmen gäbe.)
      Künftig gibt es rentenversicherungspflichtige, altersvorsorgepflichtige und aufgrund ihrer zum Einführungszeitpunkt bestehenden Selbstständigkeit bzw. Alters versicherungsfreie Selbstständige, also eine zusätzliche Fallunterscheidung. Letzteres, also dass man vom Ergebnis her zwischen drei Fällen unterscheiden muss, dürfte er damit meinen.
      Ich würde hier nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Häufig überarbeiten die Journalisten solche Interviews in Hinblick auf bessere Lesbarkeit und man erteilt dann als Interviewpartner eine Freigabe, auch wenn man vielleicht etwas noch genauer hätte ausdrücken können.
      Aber ich kann ihn ja fragen, wenn ich ihn wieder sehe.

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      1. N. R. (aka Lisa) schreibt:

        Es würde mich sehr freuen, wenn Deine Exegese zuträfe.
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        1. Ich verstehe es genau so: Damit die DRV entscheiden kann, ob jemand opt-outen darf, muss sie zuvor prüfen, ob er wirklich selbstständig ist (und nicht etwa scheinselbstständig). Wenn diese Prüfung zu dem Ergebnis führt, dass er selbstständig ist, darf er opt-outen, und nur dann. Führt sie zu dem Ergebnis, dass er scheinselbstständig ist, besteht Versicherungspflicht, sein Auftraggeber hat die bekannten Konsequenzen zu tragen.
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        Genau das lese ich in diesem Satz. Und das bedeutet weiter gedacht, dass ALLE Opt-outer zunächst eine Statusfeststellung durchlaufen müssten, ehe entschieden werden kann, ob sie opt-outen dürfen.
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        Du hast natürlich mehr Hintergrundwissen, das ich noch nicht kenne. Wenn Du ihn genau das fragen könntest und das Ergebnis dann mitteilst, wissen wir mehr.
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        2. Aus Deiner Antwort scheint Deine Gewissheit (?) durch, dass es „in jedem denkbaren Fall Ausnahmen geben wird“. Das wünschen sich zwar viele (ich auch), bisher weiß aber keiner, ob und welche Ausnahmen es geben wird. Im Koalitionsvertrag ist von keinen Ausnahmen die Rede.
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        3. Derzeit habe ich den Eindruck, viele (oder alle) wären froh, wenn Bestandsselbstständige „verschont“ blieben. Das könnte ein „Einfallstor“ sein, um die AV-Pflicht durchzudrücken, denn von den derzeitigen Bestandsselbstständigen (und dem VGSD!) wäre kein nennenswerter Widerstand zu erwarten, sie wären froh, verschont zu bleiben. Dafür müssten es alle zukünftig Selbstständigen ausbaden. In diesem Fall ist zu erwarten, dass die Anzahl der (zukünftigen) Gründer noch weiter dramatisch zurückgeht, besonders diejenigen, die kein Freiberufler-Privileg haben und zu der KV- und RV-Belastung zusätzlich noch Gewerbesteuer zahlen müssen.
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        4. Gewerbesteuer ist ein extra Thema. Je nach Ausgestaltung der künftigen Altersvorsorge-Pflicht habe ich jetzt schon Modellrechnungen gemacht, die in einigen Fällen dazu führen, dass gewerbesteuerpflichtige Selbstständige Gewerbesteuer zahlen (nämlich sobald der Gewinn über dem seit über 30 Jahren nicht erhöhten (!) Freibetrag von 24.500 € liegt), die sie nicht auf die Einkommensteuer anrechnen lassen können, weil keine Einkommensteuer anfällt, da sie bereits durch die KV- und RV-Beiträge unter das Existenzminimum fallen. Ich kann es aber erst genau durchrechnen, wenn ich die Bedingungen der geplanten Altersvorsorgepflicht kenne. Ich weiß, es gehört jetzt nicht hierher, wollte das aber schon mal ansprechen, weil der Freibetrag von 24.500 € bei der Gewerbesteuer inzwischen viel zu niedrig ist. Und das gehört schon zum Thema der Grenzbelastung mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.

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  2. Lisa schreibt:

    Der 3. Absatz sollte nicht komplett fett sein, sorry, kann es leider nicht mehr ändern.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Ich würde tendenziell eher ganz auf Fettungen verzichten, für mich machen sie es eher schwerer, den Sinn zu erfassen, als ohne Hervorhebungen. lg A

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      1. Nils schreibt:

        Wo wir gerade beim Thema Formatierung sind, wäre es möglich dass Absätze korrekt angezeigt werden? Bisher werden zwei returns in einen einzelnen umgewandelt, das sieht dann etwas komisch aus.

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        1. N. R. (aka Lisa) schreibt:

          Hallo Nils,
          man kann sich behelfen, indem man in die gewollte Leerzeile einen einsamen Punkt setzt (habe ich oben so gemacht), damit erzwingt man optisch einen sichtbaren Absatz.

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  3. Oliver schreibt:

    Soll also heißen: genau dann, wenn jeder freie Cent in die Firma fließen muss, um das Geschäft nachhaltig zu machen, soll Geld für die Altersvorsorge abgezogen werden.

    Man kann die Leute auch mit Gewalt in die Arbeitslosigkeit treiben…

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