Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Ergebnisse der VGSD Experten-Telko „Ein Jahr ‘Werkvertragsgesetz‘ – Wie können sich Auftraggeber und -nehmer vor Scheinselbstständigkeit heute schützen?“

Experte: Michael Felser
Moderator: Andreas Lutz
Co-Moderator: Andy Bosch

 

 

 

 

 

 

In unserer ersten Exklusiv-Telko (nur für VGSD-Vereinsmitglieder!) am Donnerstag, 3. Mai 2018, hatten wir Rechtsanwalt Michael Felser zu Gast. Im Gespräch mit Andreas Lutz und Andy Bosch ging Michael gleich zu Anfang ausführlich auf die veränderte Rechtssituation ein: Er stellte fest, dass es Verschärfungen im Arbeitsrecht gab, im eigentlich viel konfliktträchtigeren Bereich des Sozialversicherungsrechts habe sich juristisch gesehen dagegen relativ wenig geändert, auch wenn die „psychologische“ Verunsicherung nach wie vor groß sei.

Michael beobachtet zudem in letzter Zeit Selbstständigen-freudliche Urteile von Bundesarbeits- und Bundessozialgericht. Die positive Entwicklung sieht er auch als Erfolg der Arbeit des VGSD.

Was kann man als Selbstständiger tun, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen? Hierzu gab Michael einen wichtigen Tipp: Mit der Beschäftigung eines sozialversicherungspflichtigen Angestellten (> 450 Euro) kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen:

  • Zum einen scheidet dann regelmäßig eine arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit aus (auch wenn man mehr als 5/6 des Umsatzes in einem Kalenderjahr mit nur einem Auftraggeber erzielt). Man vermeidet dann eine Rentenversicherungspflicht, bei der man die Beiträge als Selbstständige/r alleine zu tragen hätte.
  • Zum anderen entscheiden Deutsche Rentenversicherung und Betriebsprüfer in den letzten Jahren in solchen Fällen zumeist auch für eine „echte“ Selbstständigkeit, sofern es keine gravierenden Argumente gegen eine solche gibt.

Alternativ oder zusätzlich biete die Gründung einer GmbH eine relativ hohe, wenn auch nicht absolute Sicherheit. Sehr spannend auch: Michael machte aus der Praxis heraus einige konkrete Vorschläge, wie das Statusfeststellungsverfahren vereinfacht und rechtssicherer gestaltet werden könnte. Im – dieses mal zweistündigen – Gespräch gab Michael noch viele weitere Tipps und wertvolle Hinweise.

Während der Telko hat Michael unter anderem folgende Fragen beantwortet:

  • Im April letzten Jahres wurde das „Werkvertragsgesetz“ beschlossen. Wie hat sich seitdem die rechtliche Situation, aber auch der Freelancer-Markt verändert?
  • Wie können sich Auftraggeber und -nehmer heute schützen? Welche vertraglichen Regelungen gehören auf den Index?
  • Wie verhält man sich als Freelancer in der praktischen Zusammenarbeit richtig und wie dokumentiert man das am besten?
  • Was ist beim Einsatz über Agenturen und „Vermittler“ zusätzlich zu beachten?
  • Wer trägt das Risiko, wenn der Auftraggeber auf problematische Klauseln oder Formen der Zusammenarbeit besteht?
  • Was sollte man tun, wenn man garantiert Ärger mit der Deutschen Rentenversicherung bekommen möchte?
  • Wie könnte das Statusfeststellungsverfahren geändert werden, um endlich mehr Rechtssicherheit zu schaffen, und reicht das überhaupt?

Hier das Video der Telko:

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Wer weitere Tipps von Michael zum Thema Scheinselbstständigkeit sucht, der wird hier fündig.

2 Kommentare

  1. Reinhard Niejodek schreibt:

    Danke für die Telko. Auch dafür, dass ein von mir im Vorfeld eingebrachter Klärungspunkt direkt angesprochen wurde. Geklärt wurde er zwar nur am Rande, aber dafür kann Michael Felser nichts. Denn es war für mich etwas niederschmetternd zu hören, wie wenig Rechtssicherheit und Verlässlichkeit auf diesem Gebiet zu herrschen scheint.
    Die Sozialgerichtsbarkeit sieht für mich als juristischen Laien so aus, als wäre sie ein Feld mit komplett eigenen Spielregeln, die kaum etwas mit denen zu tun haben, die auf anderen Rechtsgebieten gelten. Ich gewann im Lauf von Michaels Vortrag den Eindruck, dass die Sozialgerichte so etwas wie der verlängerte Arm der Rentenversicherung sind. Und nun hoffe ich, dass mein Eindruck falsch war und nur aufgrund meiner Unkundigkeit entstanden ist…

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  2. Andreas Möller schreibt:

    Hallo Herr Felser,

    Hallo Andreas,

    mit einiger Verspätung konnte ich heute Eure Telko verfolgen. Da ich schon länger Mitglied beim VGSD bin und grosser FAN von RA Felser und VGSD bin, bekommt ihr auch heute wieder Note 1+ mit Auszeichnung. Ich verfolge die ganze Thematik schon seit Jahren und die Telko heute hat mir wieder gezeigt, dass ich bzw auch der VGSD auf dem richtigen Weg ist. Ich hatte auch schon Telkos und Gespräche mit anderen Verbänden un Anwälten. Aber hier nochmals die Ansage …. RA Felser plus VGSD … Note 1 + mit Auszeichnung. Weiter so.

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