Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Portoerhöhungen: Fünf Fragen an die Deutsche Post

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Pressesprecher Dirk Klasen, Quelle: Deutsche Post AG

Die saftigen und sehr kurzfristigen Portoerhöhung bei Standardbriefen und anderen Leistungen hat bei uns einige Fragen an die Deutsche Post aufgeworfen, die wir dem dort u.a. für den Unternehmensbereich Post und die Themen Regulierung und Postpolitik zuständigen Pressesprecher Dirk Klasen gestellt haben. Auch die Bundesnetzagentur hat Fragen von uns zu diesem Thema beantwortet.

 

VGSD: Sie haben das Porto für Standardbriefe von 55 (in 2012) auf künftig 70 Cent um gut 27 Prozent erhöht. Warum eine derart hohe Preiserhöhung?

Dirk Klasen: Bei sinkenden Brief-Sendungsmengen und steigenden Sach- und Personalkosten sind Preisanpassungen leider unumgänglich, um das Qualitätsniveau unserer Dienstleistung zu sichern. An diesen seit Jahren bestehenden Rahmenbedingungen hat sich nichts geändert. In den vergangenen Jahren wurden Kostensteigerungen häufig weitgehend durch Produktivitätssteigerungen aufgefangen. Dabei haben die Kunden der Deutschen Post lange Jahre von stabilen Preisen mit lediglich einzelnen Anpassungen profitiert. Dies ist in diesem personalintensiven Geschäft nicht mehr unbegrenzt fortzusetzen. Die sinkenden Volumina im Briefmarkt insbesondere aufgrund der elektronischen Substitution und wachsender digitaler Konkurrenz zur klassischen Briefkommunikation haben den Gesetzgeber zudem veranlasst, nach 15 Jahren die gesetzliche Grundlage für die Briefpreisregulierung anzupassen. Daraus und aus Kostensteigerungen, die seit der Maßgrößenentscheidung im Jahr 2013 eingetreten sind bzw. erwartet werden, ergibt sich ein größerer Preiserhöhungsspielraum, den wir nutzen können. Dieser beträgt für insgesamt drei Jahre durchschnittlich 7,5 Prozent auf den Warenkorb der regulierten Briefprodukte, innerhalb dessen wir vorschlagen können, für welche Produkte die Preise in welchem Maße angepasst werden.

 

VGSD: Vor dem 3.12.15 haben Sie in Ihren Shops nicht über die Preisänderung bei z.B. Standardbriefen informiert, auch nicht bei großen Gebinden von z.B. 500 oder 1.000 Plusbriefen. Was hält Sie von einer solchen kundenfreundlichen Information ab?

Dirk Klasen: Derzeit sind die Preise noch gar nicht genehmigt, weil erst vor einer Woche die Bundesnetzagentur den zugrundeliegenden Regulierungsrahmen verabschiedet hat. Wir haben bereits am Folgetag den Preisantrag abgeben und rechnen mit einer Genehmigung bis spätestens Mitte Dezember. Trotzdem sind wir bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt, als die rechtliche Grundlage noch nicht final verabschiedet war, am 21. Oktober an die Öffentlichkeit gegangen und haben unsere Absichten mitgeteilt, was von einer breiten Medienöffentlichkeit aufgegriffen wurde. Wir haben daher alles versucht, um so früh wie möglich unsere Kunden im Rahmen des Möglichen zu informieren, ohne dass die für eine Genehmigung zuständige Behörde damit in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt wird.

 

VGSD: Warum reichen Sie Preisänderungsanträge erst wenige Wochen vor Jahresende ein?  Warum wurde das zugrundeliegende Maßgrößenverfahren erst jetzt abgeschlossen?

Dirk Klasen: Zur ersten Frage siehe vorangegangene Antwort; zur zweiten Frage müssten Sie sich bitte an die Bundesnetzagentur wenden.

 

VGSD: Warum weist die Post AG ihren Gewinn im Monopolbereich nicht getrennt aus und  entkräftet so die Vorwürfe einer massiven Quersubvention der anderen Bereiche und damit der Wettbewerbsverzerrung?

Dirk Klasen: Grundsätzlich: Die sogenannte Exklusivlizenz im Briefmarkt ist in Deutschland bereits zum 31.12.2007 ausgelaufen, d.h. einen Monopolbereich gibt es schon seit Jahren nicht mehr und der deutsche Briefmarkt ist vollständig liberalisiert. Zum anderen sind die erwähnten Vorwürfe unbegründet. Untersuchungen der Europäischen Kommission und der Bundesnetzagentur haben bestätigt, dass bei uns keine Quersubventionierung des Paketsektors vorliegt. Bereits vor mehr als 20 Jahren hatte sich die Europäische Kommission mit solchen Vorwürfen gegenüber der Deutschen Post AG beschäftigt. Im Ergebnis und mit einer entsprechenden Entscheidung im Jahre 2001 wurden diese Vorwürfe ausgeräumt. Die Europäische Kommission hat damals angeordnet, dass die Deutsche Post AG das Paketgeschäft mit Geschäftskunden in eine Tochtergesellschaft mit eigener Rechnungslegung ausgliedert, um Quersubventionierungen zu verhindern und Transparenz in der Rechnungslegung zu schaffen. Dem ist die Deutsche Post durch Ausgliederung des Paketgeschäfts mit Geschäftskunden in die Tochtergesellschaft DHL Paket GmbH ohne Wenn und Aber nachgekommen. Erst im März 2015 hat die Bundesnetzagentur nach mehrjährigen Untersuchungen festgestellt, dass eine Quersubventionierung des Paketsektors durch den Briefsektor nicht vorliegt. Insofern verfügt die Deutsche Post AG über die von den Wettbewerbern geforderte transparente und getrennte Rechnungslegung, in die die Bundesnetzagentur regelmäßig, zuletzt im Rahmen des laufenden Maßgrößenverfahrens für die Briefpreisregulierung, Einblick genommen hat. Die geplanten Preiserhöhungen bei den Briefprodukten dienen, wie schon erwähnt, nicht der Quersubventionierung des Paketsektors, sondern sind notwendig, um gestiegenen Kosten bei rückläufigen Sendungsmengen aufzufangen.

 

VGSD: Warum ist der Versand von Wertbriefen („Wert National“ bzw. „Wert International“) im Inland deutlich teurer als im Ausland (4,30 statt 2,50 Euro, Preise ab 1.1.16)?

Dirk Klasen: Das liegt schlicht daran, dass in dem genannten Preis in Höhe von 4,30 Euro für Wert National bereits die Haftung enthalten ist, während die 2,50 Euro für das Produkt Wert International die Haftung noch nicht enthalten. International werden hier 2,00 Euro je angefangene 100 Euro Haftungsbetrag hinzugerechnet. Eine solche stufenweise Regelung gibt es national übrigens nicht.

 

VGSD-Portoübersicht 2016: Die am häufigsten benötigten Preise von Postkarten über Standard- bis Maxibriefe bis hin zur Büchersendung. Am besten gleich ausdrucken und zu Euren Briefmarken legen!

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