Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Update – Handelsblatt: „Union offen für Unternehmerlohn“

Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei der Vorstellung der Soforthilfen im Frühjahr, Screenshot

(Update vom 19.10.20) Äußerungen des BMWi zu einer Berücksichtigung des Unternehmerlohns bei der Überbrückungshilfe haben am Mittwoch letzter Woche die Hoffnung auf wirksamere Hilfen für Soloselbstständige ausgelöst.

Leider blieb Wirtschaftsminister Altmaier bisher eine Konkretisierung schuldig. Geplant war, das Thema in der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder zu besprechen. Dort diskutierte man dann allerdings viele Stunden über Beherbergungsverbote und andere Maßnahmen zum Gesundheitsschutz – offenbar aber nicht darüber, wie man die Folgekosten wieder verschärfter Kontakteinschränkungen fairer aufteilen kann. Im Protokoll der Sitzung ist auf jeden Fall nichts über solche Gespräche zu lesen.

 

Handelsblatt: Union offen für Unternehmerlohn – Schuldzuweisungen

In der Woche zuvor hatte das Handelsblatt in einem (inzwischen frei verfügbaren) Artikel darüber berichtet, dass die Union nun offen für die Zahlung eines Unternehmerlohns sei. Demnach habe der Sprecher der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, gesagt, wenn die Änderungen bei der Grundsicherung nicht schnell zu einem Erfolg führten, „müssen wir kurzfristig einen zusätzlichen Punkt im Programm für die Überbrückungshilfen aufnehmen“. Dafür habe er eine Konzept in der Schublade. Dafür brauche es aber strenge Regeln, damit nur jene profitierten, „die wirklich unter Wasser sind“.

Aus dem BMWi hieß es damals, die Berücksichtigung eines Unternehmerlohns sei mehrfach intensiv geprüft worden. „Nach Abstimmung mit den anderen relevanten Ressorts habe man jedoch entschieden“ die bestehende Trennung beizubehalten. Finanz- und Arbeitsminister Scholz und Heil (beide SPD) lehnten es mindestens bis vorletzte Woche dahin strikt ab, die Überbrückungshilfen für Soloselbstständige auszuweiten. Dabei ginge es nicht um die Kosten, sondern „grundsätzliche Überlegungen“. Man wollen neben Hartz IV kein weiteres Auffangsystem speziell für Soloselbstständige aufbauen. Statt dessen habe man die Grundsicherung großzügiger ausgestalten und auf eine Vermögensprüfung ganz verzichten wollen, was aber die Union, namentlich Jens Spahn, blockiert hätte.

Das Spiel mit gegenseitigen Schuldzuweisungen beherrschen beide Seiten in der Koalition gut. Messen werden wir sie daran, wann sie endlich wirksame Lösungen beschließen.

Funke Mediengruppe: „Fiktiver Unternehmerlohn könnte bald bundesweit gelten“

(Update vom 14.10.20) Wir erhalten gerade jede Menge Medienanfragen zu den Plänen Altmaiers. Um 12:15 Uhr wurde ich (Andreas Lutz) dazu ausführlich im Deutschlandfunk befragt. Auch die Radiosendung „Profit“ auf WDR5 wird heute Abend ab 18:05 Uhr auf Basis eines Gesprächs mit mir über das Thema berichten.

(Beitrag vom 14.10.20) Die Funke Mediengruppe (u.a. WAZ) hat heute Morgen berichtet, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier weitere Corona-Hilfen plant und dabei die Auszahlung eines fiktiven Unternehmerlohns erwägt, also eines Betrags, der auch für Lebenshaltungskosten, Krankenversicherung und private Miete verwendet werden kann.

Diese und andere Ausgaben haben die Soloselbstständigen aus Ihren Honoraren gedeckt, die bei vielen aber aufgrund staatlicher Maßnahmen in der Corona-Krise weggebrochen sind, ganz besonders bei denen, die von Veranstaltungsverboten betroffen sind.

Wörtlich heißt es in der WAZ (hinter Paywall): „Fiktiver Unternehmerlohn könnte bald bundesweit gelten (…) Ihnen (den betroffenen Solo-Selbstständigen, die bisher kaum Anspruch auf Überbrückungshilfe haben) könnte mit einem sogenannten fiktiven Unternehmerlohn geholfen werden. Zwei Bundesländer haben einen solchen Lohn schon eingeführt.“

 

Regelung nach Vorbild von Baden-Württemberg und NRW jetzt auf Bundesebene?

Gemeint sind hierbei Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, die die Sofort- und Überbrückungshilfen des Bundes mit 1.000 bzw. 1.180 Euro Euro pro Monat aufgestockt haben. Viele andere Bundesländern können sich eine solche Ausgabe nicht leisten.

Die Deutsche Presseagentur hat die Meldung der Funke-Mediengruppe vom Bundeswirtschaftsministerium bestätigen lassen und schreibt:

„Im Wirtschaftsministerium wird demnach zudem an weiter verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Tilgungszuschüsse und Elemente eines Unternehmerlohns gedacht – erstattet werden bisher fixe Betriebskosten wie Miete und Pachten“.

Andere Medien wie Deutschlandfunk und Tagesschau wählten folgende Formulierung:

„Darüber hinaus sei ein so genannter Unternehmerlohn im Gespräch. Dieser sei für Freiberufler und Solo-Selbstständige vorgesehen, die anderweitig nicht förderberechtigt seien und damit Gefahr liefen, in die Grundsicherung zu fallen.“

 

Altmaier hat Unternehmerlohn mehr als sieben Monate lang blockiert

Offenbar wird Wirtschaftsminister Altmaier diese sowie die unten beschriebenen weiteren Maßnahmen mit der Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten der Länder abstimmen, wenn sie heute im Kanzleramt zusammengekommen, um u.a. über eine Vereinheitlichung von Reisebeschränkungen innerhalb von Deutschland diskutieren.

Altmaier hat sich lange gegen einen Unternehmerlohn gesperrt, wie ihn nicht nur wir, sondern auch die Wirtschaftsminister der Bundesländer, die Opposition sowie führende Wirtschaftsforscher seit nunmehr sieben Monaten fordern. Er erlaubte statt dessen nur die Bezuschussung weiterlaufender Betriebskosten (die bei Soloselbstständigen kaum eine Rolle spielen) und brachte die Bundesländer zum Schweigen, indem er von ihnen forderte, sie sollten doch selbst einen Unternehmerlohn bezahlen, wenn ihnen das so wichtig sei.

Der Verweis auf die Bundesländern ist unverständlich, weil eine Vergabe durch die Bundesländern einem Mehr an Bürokratie und auch zur Ungleichbehandlung der Bürger in den verschiedenen Ländern führt. Ein weiteres Argument für eine bundesweite Durchführung ist, dass ja auch das (in mehreren Stufen erhöhte und verlängerte Kurzarbeitergeld) seit Herbst aus dem Bundeshaushalt bzw. dem Kreditrahmen des Bundes finanziert wird.

Lange hat sich Altmaier dagegen gesperrt, aber zuletzt ist der Druck durch die Medien immer größer geworden, woran der VGSD erheblichen Anteil hat.

 

Worauf es bei der Umsetzung ankommt

Beim VGSD begrüßen wir das Umdenken des Wirtschaftsminister und hoffen, dass es die Zustimmung auch der Ministerkollegen findet. Zuletzt war immer wieder zu hören, dass es Bundesfinanzminister Scholz ist, der wirkungsvolle Hilfe für Soloselbstständige blockiert.

Im nächsten Schritt kommt es dann auf die konkrete Ausgestaltung der Hilfen und auch des Antragsprozesses ab. Dass die Beantragung der Überbrückungshilfe nur über Steuerberater möglich ist, schließt viele Soloselbstständige, die „ihre Steuer selbst machen“ aus und ist mit erheblichen Kosten für die Antragsteller verbunden. Dabei sollten viele Informationen  dem Finanzamt ohnehin bekannt sein bzw. sind im Rahmen der Steuererklärung für die Jahre 2020/21 ohnehin zu erklären. Mindestens sollte der Kreis der Berechtigten auch auf Buchhalter ausgeweitet werden, um mehr Kapazitäten und auch Wettbewerb zu schaffen.

In Hinblick auf die Ausgestaltung der Hilfen kommt es darauf an, wie diese im Zusammenspiel mit anderen Hilfen, insbesondere auch der Grundsicherung wirken. Es darf sich nicht wiederholen, dass jede Hilfe jede andere ausschließt und am Ende gar keine fließt. Es muss berücksichtigt werden, dass Selbstständige einen gewissen finanziellen Spielraum benötigen, um Akquise betreiben und neue Erlösquellen entwickeln zu können (z.B. Investitionen, Ausgaben für Weiterbildungen, nötige Zertifikate etc.). Außerdem sind sie auf der Grundlage ihres bisherigen gesunden Geschäftsmodells auch höhere laufende Verpflichtungen eingegangen, etwa für die Altersvorsorge. Die Hilfen sollten nicht dazu führen, dass sie auf Hartz IV-Niveau „eingefroren“ werden, sondern dass sie ihr Geschäft retten und fortführen können.

 

Großer Erfolg für VGSD

Nachdem letzte Woche bereits das Schonvermögen für Selbstständige, die Grundsicherung beantragen müssen, deutlich erhöht wurde, wäre die Anerkennung eines frei verwendbaren Unternehmerlohns auf Bundesebene ein weiterer wichtiger Fortschritt. VGSD-Vorstand Dr. Andreas Lutz: „Wenn es zu dem angekündigten Unternehmerlohn kommt, ist das ein großer Erfolg für den VGSD und alle unsere Mitglieder, die sich in überragender Weise dafür engagiert haben. Eine wichtige Rolle hat unsere Medienarbeit gespielt und die enge Zusammenarbeit mit unseren Partnerverbänden in der BAGSV, der MittelstandsAllianz und auch mit dem Bundesverband der Freien Berufe. Bitter ist, dass es mehr als sieben Monate gedauert hat, unsere Forderungen durchzusetzen. In dieser Zeit ist bei den Betroffenen viel Leid und Schaden entstanden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Anliegen der Soloselbstständigen künftig schneller gehört und bei sie betreffenden Gesetzen von vorn herein mitbedacht werden. Das bleibt unser strategisches Ziel. Kurzfristig werden wir uns für eine sinnvolle Ausgestaltung der geplanten Änderungen einsetzen.“

 

Was ist sonst noch geplant?

Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant ein drittes Überbrückungshilfe-Paket, die auf Überbrückungshilfe I (Juni bis August) und die noch gar nicht beantragbare Überbrückungshilfe II (September bis Dezember) folgen soll. Mit den neuen Hilfen soll eine Förderung im Zeitraum Januar bis Juni 2020 ermöglicht werden.

Altmaier plant dabei verbesserte Abschreibungmöglichkeiten. Modernisierungen, die während der auftragsarmen Zeit durchgeführt werden, sollen höher bezuschusst werden, Kreditraten sollen ggf. im Rahmen der Überbrückungshilfe berücksichtigt werden.

Die Maßnahmen zielten vor allem auf das Hotel- und Gaststättengewerbe, die Veranstaltungsbranche sowie Messe- und Ausstellungswirtschaft. Laut Branchenverband Dehoga haben Hotels und Gaststätten in den sechs Monaten seit Eintreten des Pandemiefalles 56% ihrer Umsätze eingebüßt, mehr als 600 Messen wurden verschoben oder abgesagt.

Während von der Soforthilfe (50 Milliarden „im Schaufenster“ für Ende März bis Mai bzw. für drei Monate ab Antragstellung) rund 15 Milliarden Euro ausgezahlt wurden (von denen aber wohl aufgrund des Ausschlusses des Unternehmerlohns wohl ein großer Teil zurückgezahlt werden muss), kam von der Überbrückungshilfe kaum etwas an. Von den hier ins Schaufenster gestellten 25 Milliarden Euro wurden bisher laut WAZ bisher nur 870 Mio. Euro ausbezahlt (3,5%), davon nur ein winziger Bruchteil für Soloselbstständige, der in etwa 0,1 Prozent (ein Tausendstel!) der in Aussicht gestellten Förderung entspricht. Zuletzt waren noch immer 40 Prozent der Anträge (ca. 40.000 Anträge) für den Zeitraum bis August nicht bearbeitet bzw. bewilligt, trotz der Vorarbeit durch die Steuerberater.

52 Kommentare

  1. Kristin Müller schreibt:

    Vielen Dank für euren unermüdlichen Einsatz, mit dem ihr sicherlich einen großen Teil zu dieser Entwicklung beigetragen habt.

    Antworten
  2. Frank Loose schreibt:

    Das wird aber auch höchste Zeit. Dieser fiktive Lohn darf 1.200€ auf gar keinen Fall unterschreiten. Ich bewundere Länder, die schon zu beginn der Krise jedem 1.000€ monatlich gezahlt hatten. Für einen Lockdown kommt das schon hin, Deutschland ist halt zu teurer als normale Länder, z.B. durch zu hohe Abgaben, Immoblienhaie aus Frankreich/England/USA, Privatisierung und Alimentierung. Das Jobcenter zahlte mir 6 Monate lang >1.200€ mit Krankenkasse (bei letzterem steht die Zahlung noch aus).

    Antworten
  3. Sonja schreibt:

    Wird das dann mit ALG 2 verrechnet oder wie darf man sich das vorstellen? Darf man dann kein ALG 2 mehr beantragen? Muss man erhaltenes ALG 2 zurückzahlen? Mit 1200 EUR kommt man als Single für Lebensunterhalt, Miete und Krankenkasse nicht weit, da ist das ALG 2 ja noch höher.

    Wichtig wäre, dass man endlich bald die zweite Überbrückungshilfe beantragen kann. Angekündigt war sie für Mitte Oktober. Sonst werden noch in diesem Monat etliche wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden müssen.

    Antworten
  4. Eva Kretz schreibt:

    Vielen Dank für euren Einsatz!
    Es wäre so schön, wenn es diesmal klappen würde. Aber ich befürchte, Altmaier & Co lassen sich schon noch was einfallen, um die Konditionen so auszugestalten, daß es wieder nichts wird 🙁
    Aber trotzdem, wie schon gesagt: Vielen, vielen Dank für euren Einsatz!

    Antworten
  5. Paul schreibt:

    Ein herzliches DANKE an das Engagement, die Argumentationskraft und an die Hartnäckigkeit des VGSD!!!
    Das ist ein grundlegender Teilerfolg, den der VGSD hier erreicht hat als wesentlicher Motor, der Regierung Druck zu machen. Dass Altmaier, Scholz und Co aus Überzeugung handeln und zur Einsicht gekommen sind, das glaube ich jedoch nicht. Schließlich haben sie die Rückmeldungen der Interessenvertreter der Soloselbständigen über MONATE eisern überhört und damit viel Vertrauen verspielt. Nach den Erfahrungen der letzten Monate ist mein Misstrauen groß, was schließlich an Bedingungen in der konkreten Umsetzung des angekündigten Unternehmerlohns geplant sein wird! Ich befürchte, wenn sich an der politischen Einstellung nichts ändert, werden wir weiterhin nur auf Sparflamme abgespeist. Eine weitere Befürchtung ist, dass man die Solo-Selbständigen auseinander dividiert, indem man einen Teil (bestimmte Branchen) befriedet und andere im Regen stehen lässt. Es wird wohl wieder tausend Regeln geben …

    Antworten
  6. Nicola Flamm schreibt:

    Die sollen jetzt mal dringend die Überbrückungshilfe I. auszahlen. !!!
    Ist doch nicht zu fassen ! Sonst werden noch in diesem Monat etliche wegen Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden müssen.

    Bisher nur 870 Mio. Euro ausbezahlt (3,5%), davon nur ein winziger Bruchteil für Soloselbstständige, der in etwa 0,1 Prozent (ein Tausendstel!) der in Aussicht gestellten Förderung entspricht. Zuletzt waren noch immer 40 Prozent der Anträge (ca. 40.000 Anträge) für den Zeitraum bis August nicht bearbeitet bzw. bewilligt, trotz der Vorarbeit durch die Steuerberater !!!

    Danke für euren Einsatz !!!

    Antworten
    1. Eike schreibt:

      Zum Vergleich:
      Während die Bundesregierung ca. 40.000 BMW-Mitarbeiter mit Kurzarbeitergeld unterstützt hat, hat der Konzern um 800 Millionen € Dividenden an Quandt und Klatten ausbezahlt, beide unter den Top 5 der deutschen vermögen.

      Antworten
      1. Marco Polanzke schreibt:

        Mit Verlaub, die BMW Arbeiter haben auch jeden Monat einen Haufen Geld vom Lohn abgezogen bekommen. Nennt sich Arbeitslosenversicherung während die Freiberufler und Selbständigen nix dazu beitragen und trotzdem Geld von der Allgemeinheit fordern. Das ist ein Unding und wieder so ein Selbstbedienungsding für die Selbständigen die ihr Geld nicht für Vorsorge sondern für privates Vergnügen und private Krankenkasse raushauen. Unglaublich.

        Antworten
        1. Achim schreibt:

          Das Kurzarbeitergeld wird längst aus Steuermitteln bezahlt, und das finanzierten die Selbstständigen zu einem überproportional großen Teil mit und bekommen davon nichts!

          Antworten
          1. Anton B. schreibt:

            @Marco Polanzke: „Falls Gegenteilige Information, dann bitte Quelle nennen.“

            Sie sind ja lustig. Posten veraltete Quellen … Also, googeln Sie mal und bringen Sie Ihr Wissen auf den neuesten Stand, da Sie wohl der Einzige hier im Forum sind, dessen Infos noch von anno dazumal sind.
            Peinlich …

            (Meine Antwort bezieht sich auf den Post von Marco Polanzke, unseren Störenfried :-). Eine Antwort direkt auf seinen Beitrag ist nicht möglich.)

        2. Dagmar schreibt:

          Leider verstehen viele das Thema Selbstständigkeit nicht, das bei Ihnen aus Ihrem Kommentar ebenfalls ersichtlich. Denken Sie mal an die Umsatzsteuersteuer/Mehrwertsteuer. Jeder Unternehmer (außer Sonderfällen wie Hotels oder Praxen) gibt 19 % seines Umsatzes an die Allgemeinheit ab, abzüglich ein paar Prozent bezahlter Vorsteuer, so heisst die Umsatzsteuer, wenn man sie woanders für z.B. Wareneinkauf bezahlt. Für die Gesellschaft wird hier ein enormer Mehrwert geschaffen. Auch wenn ich als Unternehmerin also nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahle, trage ich ein Vielfaches mehr für die Gesellschaft bei in Form meiner Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, EInkommenssteuer. Viel mehr, als wenn ich im gleichen Beruf festangestellt wäre. Ich weiß, die DInge nicht nicht so einfach zu vestehen mit all den vielen Steuerarten. Vielleicht helfen Ihnen meine Erklärungen zu verstehen, dass es nicht ganz so furchtbar abwegig ist, wenn Unternehmer nicht nur zahlen wollen, sondern im Krisenfall auch umgekehrt Solidaririät erwarten.

          Antworten
    2. Bruno Mayer schreibt:

      Na ja, na ja, die Steuerberater sind doch die Hauptnutznießer, Ähnliche Schmarotzer wie sehr, sehr viele Juristen. Und an Corona verdienen vorallem die Mediziner und die Post. Seltsames unangenehmes Geflecht

      Antworten
  7. Angela schreibt:

    Danke an Euch .: Andreas ud Max und an alle engagierten Mitglieder des VGSD für den ehrenamtlichen Einsatz. Die Veranstaltungsbranche hat auch immer wieder auf die Notlage aufmerksam gemacht, wir sollten auch nicht nachlassen trotz dieser ersten hoffentlich positiven Signale. Jetzt kommt es darauf an, daß der fiktive Unternehmerlohn bzw. das Kurzarbeitergeld für Solo-Selbstständige
    1. wirklich gezahlt wird,
    2. am besten rückwirkend ist
    3. bei allen, die es brauchen, wirklich ankommt und
    4.auch nach der Bundestagswahl im Sept. nächsten Jahres, falls die Pandemie dann noch immer anhalten sollte, weiter gezahlt wird.
    5.. Meiner Meinung nach wird auch nach wie vor benötigt, daß Selbstständige schnell und günstig Kredite erhalten können, ausgezahlt über die Landesbanken. Sachsen gibt Darlehen zinslos, in Niedersachsen gibt es den Liquiditätskredit wohl nicht mehr. Der wurde über die N-Bank ausgezahlt. Jetzt ist es ein Schnellkredit, 3 % Zinsen (?), der über Hausbank ausgezahlt werden soll (?). Das hat doch aber bei vielen schon vorher nicht geklappt? Eine Dame berichtete in einem Zoom-Meeting, daß ihr von einem Geldinstitut gesagt worden war, es sei erst ab 2,5 Millionen Euro für das Geldinstitut interessant. Aber solche Summen – wer benötigt die als Solo-Selbstständiger?
    6. Falls Grundsicherung nach wie vor angestrebt werden soll (ich halte das Modell nicht für die Arbeitssituation der Solo-Selbstständigen passend), dann müßten auch Raten für die Hypothek der Immobilie weitergezahlt werden? Bedarfsgemeinschaft verhindert auch Hilfen? Krankenkassenbeiträge, so hörte man, werden auch nicht voll übernommen? Zuverdienst nur bis 100,- Euro monatlich? Eiem Geiger soll gesagt worden sein, er solle erstmal seine Geige verkaufen? Das sieht dann nicht danach aus, daß der Solo-Selbstständige nach Grundsicherung wieder auf die Beine kommen könnte? Einem Fotografen soll gesagt worden sein, er solle erstmal seine Kameras verkaufen?

    Antworten
  8. Lutz Loebel schreibt:

    Ich spüre förmlich, wie sich das Walross windet und sträubt. Und so wird Altmaier erneut etliche bürokratische Hürden aufbauen – oder den „fiktiven Unternehmerlohn“ so niedrig ansetzen, dass es für viele von uns ohnehin wurscht ist: da kommen niemals mehr als € 500 heraus, schon gar nicht € 1.000!
    Aber selbst bei € 1.200 geht die Rechnung vielerorts nicht auf.
    Beispiel: war jemand freiwillig arbeitslosenversichert, erhält er knapp € 1.200/Monat ALG 1. Ist er lang genug versichert und – sagen wir – über 50 Jahre alt und in der höchsten Qualifikationsgruppe (letzteres kann man recht gut mit der Arbeitsagentur diskutieren), ist das so. 18 Monate lang. Das Ganze kann man dann (mit Unterbrechungen natürlich) insgesamt dreimal machen, dann fliegt man raus aus der Versicherung.
    Was veranlasst nun jemanden, der null Aufträge hat (und absehbar haben wird), sein ALG1 aufzugeben und stattdessen fiktiven Unternehmerlohn zu beantragen? Denn: es ist angesichts der Zickereien von Altmaier, Schulz und Heil in den vergangenen Monaten nicht zu erwarten, dass beide Beträge additiv gewährt werden.
    Wo also ist der Mehrwert, wo die besondere Sensation?
    Zugegeben: für all jene, denen bis jetzt ALG 1 und/oder ALG 2 verwehrt blieben, ist es ein Lichtblick. Wenn es denn so kommt und der Zuschuss mit wenigen bis keinen Auflagen gezahlt wird. Für viele also besser als nix, aber zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben (Hat schon mal jemand versucht, z.B. in München von € 1.200 zu leben und ein Business zu betreiben?)
    Für all jene, die bisher schon „Stütze“ erhalten, ist es mitunter ein Nullsummenspiel.
    Seis drum: ich erwarte ohnehin keine erkennbare Verbesserung – zu viele schlechte Erfahrungen in der Vergangenheit.

    Antworten
    1. Andreas Schnelle schreibt:

      Nu lass mal die Kirche im Dorf, es bleibt doch jedem selbst überlassen, welchen weg er geht. Wohl dem, der die ALG1-Versicherung hat.

      Antworten
    2. Andreas Schnelle schreibt:

      Außerdem ist es nicht unbedingt Altmaier, der sich dem bisher widersetzt hat, sondern Heil und Scholz. Altmaier war derjenige, der es verkünden musste.

      Antworten
      1. Marta schreibt:

        Haben Sie dazu eine Quelle, die Ihre Einschätzung belegt? Ich finde alle drei haben absolut ignorant gehandelt.

        Antworten
        1. Achim schreibt:

          Altmaier war derjenige, der sich monatelang nicht auf eine Gesprächsanfrage seiner Landeskollegen auch nie gemeldet hat. ALLER Landeskollegen. Ich kenne den noch von früher als Umweltminister oder was er mal war. Diese Mann ist eine Marionette, dem ein Assistent ununterbrochen einflüstert, was er als nächstes sagen soll. Unmöglich!

          Antworten
          1. Stefan schreibt:

            Heil und Scholz stehen unter der Ägide der Gewerkschaften und die haben was gegen Selbständige.
            Dass Altmaier das nur verkünden muss glaube ich nicht, meiner Meinung nach hat er gut mitgemischt.

  9. Eike schreibt:

    Wieso eigentlich „fiktiv“? Ich hab mich doch nicht entlassen und nicht mal auf Kurzarbeitergeld gesetzt.

    Antworten
  10. Matthias schreibt:

    Seit 35 Jahren Selbstständig und jede Klippe umschifft, alle Kredite usw. bisher immer zurück gezahlt und jetzt habe selbst ich Existenzängste und das nicht zu knapp. Wenn besser als diese fiktiven 1000 € verdient, dann investiert man in der Regel auch und nimmt dafür Kredite auf, bei Selbstständigen leider oftmals zu horrenden Zinsen (bis zu 22 % von normalen Banken und Kreditkartenunternehmen und keinen Kredithaien) So lange kein Problem so lang es berechnet ist und es sich ausgeht. Dann auf einmal Corona und man sitzt auf diesen hohen Raten. Also Liquiditätskredit beantragt, abgelehnt – Begündung, das würde nicht für bestehende Kredite gelten (ich wollte eben umschichten auf günstigere Konditionen) sondern nur für neue Investitionen :O Außerdem sind Sie gar nicht kreditwürdig, wenn Sie schon Kredite haben.

    Hallo? Ich wollte umschichten um die Krise besser überstehen zu können und nichts zusätzlich aufnehmen?
    Sie haben Kredite, deshalb sind Sie nicht kreditwürdig, auf weitere Anfragen werden wir nicht mehr antworten!

    Zweite Hilfe auch mal gar nicht beantragt, denn das würde bedeuten einen Steuerberater in einem Null Jahr zu engagieren mit entsprechenden Kosten, sorry kann ich mir nicht leisten, da gibts lieber ne Scheibe Brot für!

    Von daher ist meine Hoffnung sehr gering, das sich heute was ändert, es geht wohl eher Richtung Drohung für den nächsten Lockdown und dann geht wirklich gar nichts mehr.

    Antworten
    1. Antworten
    2. Angela schreibt:

      Lieber Matthias,
      in welchem Bundesland bist Du? Welche Bank bzw. welches Geldinstitut hat sich Dir gegenüber so verhalten?
      Vielleicht gibt es Alternativen?! Viele Kraft für Dich und melde Dich, Grüße!

      Antworten
  11. Annegret schreibt:

    Danke für Euer tolles Engagement samt bereits erbrachten Erfolgen! Habe gerade das Bedürfnis, dass für Euch ein Denkmal aufgebaut wird. Aber das passiert, glaube ich, nur für bereits verstorbene Personen. Und Euch loswerden haben wir noch lange nicht vor! Ihr seid klasse!

    Antworten
  12. Andreas Schnelle schreibt:

    Wenn das kommt ist wieder ein kleiner Baustein gesetzt. Der nächste Baustein wäre die freiwillige Arbeitslosenversicherung für alle Selbstständigen. Österreich kann das und Deutschland? Deutschland hat eine freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige, die bei für alle identischen Beiträgen unterschiedliche Zahlungen leistet je nach Berufsabschluss und nur für ehemalige ALG1 Empfänger mit Gründungszuschusszahlungen gilt. So unsozial kalkuliert noch nicht einmal ein Unternehmer, weil der damit den Betriebsfrieden erheblich stören würde. Der VGSD wird den Betriebsfrieden bei Minister Heil und Altmaier und Scholz in erheblichen Masse stören und immer wieder den Finger in die Wunde legen. Auch das Altersvorsorgekonzept steht an. Das nächste Ungeheuer.

    Antworten
  13. Bruno Mayer schreibt:

    Wenn wir Corona überleben, gehen wir trotz hoher Schulden, aber ordentlich SAUFEN, auf die Wies`n, egal in
    welchem Monat, gell.

    Antworten
  14. Gerald Bauer schreibt:

    1000 € ist für viele die Hartz 4 bekommen noch weniger, denn von den 1000 muss ja KV bezahlt werden 200€ Mindestsatz, aber wahrscheinlich darf man den Rest z.B. von 107 € dann beim Jobcenter doch wieder HARTZ4 beantragen, bei den Theoretikern in Berlin und in Ämtern gut möglich, Desweitern sind die 1000 € anders zu versteuern als HARTZ4. Okay für die die mehr als 60000 Euro zurückgelegt haben ist es super, die bekommen die 1000 dann wahrscheinlich und kommen damit gut weg! Ein Witz das das alles 7 Monate gedauert hat und viele deswegen jetzt Pleite gehen, das wollte man doch mit der Verhinderung von Altmaier, erst Rücklagen aufbrauchen oder vom Partner leben, dann in die Insolvenz gehen. Und jetzt muss mir noch jemand erklären warum 80000 Menschen in den Innenstädten sein können, aber ich kann keinen Weihnachtsmarkt machen???

    Antworten
  15. Steffi schreibt:

    Hört sich erstmal gut an! Herzlichen Glückwunsch!! 🙂
    Ich hab LEIDER 3 Tage, bevor ich mich doch durchgerungen habe Hartz4 zu beantragen, einen Minijob bei einer Tankstelle angenommen, weil ja irgendwie Geld rein kommen muss…
    Mir wurde vom Jobcenter gesagt, dass, wenn ich diesen nun wieder aufgeben würde, ich meine Hilfsbedürftigkeit gegenüber dem Jobcenter erhöhen würde und deren Hilfe dann sanktioniert werden könnte….
    Ach ja, das Gehalt des Minijobs wird natürlich mit der Grundsicherung verrechnet.

    Antworten
  16. Sara schreibt:

    Würde der Unternehmerlohn durchgesetzt, in der Höhe wie in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wäre das ein wirklicher Teilerfolg!!! Einerseits, weil die demütigende und demoralisierende Hartz IV-Antragstellung wegfiele. Andererseits würde es für viele, eine deutliche finanzielle Verbesserung bedeuten, die aufgrund von Bedarfsgemeinschaften bisher keine oder nur geringe Ansprüche in der Grundsicherung hatten. Das war eine absolute Ungerechtigkeit – ist es ja noch! -, die Hilfen nicht unabhängig vom Einkommen des Partners zu gestalten! Man stelle sich das bei den Angestellten, die Kurzarbeitergeld erhalten, vor! Haushalte wurden so dermaßen belastet, der Partner gleich mitbestraft. Da fallen ganze Einkommen weg und der Partner soll alles ausgleichen. Und dann legt man die miesen Hartz IV-Sätze zugrunde. Das war politisch und menschlich das allerletzte!

    Antworten
    1. Angela Hoffmann schreibt:

      Es ist eine Ungleichbehandlung, die als ungerecht empfunden wird – und das mit Recht! Daher ist es auch interessant, daß jetzt der Begriff „Kurzarbeitergeld für Selbstständige/Solo-Selbstständige“ in die Diskussion gebracht wurde? Denn dann müßte doch begründet werden, warum das bei den einen möglich ist und bei den anderen nicht? Ich vermute, daß das ganze Arbeitsmodell der Selbstständigkeit nicht wirklich bei allen Entscheidern umfassend bekannt ist. Das Modell Grundsicherung/Hartz IV paßt nicht zu dem Modell der selbstständigen Arbeit. Was für „grundsätzliche Überlegungen“ sind das genau bei der SPD, die zur Ablehnung des fiktiven Unternehmerlohns/Kurzarbeitergeld für Selbstständige führen – so wurde es doch in dem obigen Handelsblattartikel genannt? Stimmt das? Und wenn ja, dann würde man gern einmal etwas Inhaltliches dazu lesen. Was sind das für grundsätzliche Überlegungen der SPD, die doch dazu geführt haben, daß die Hilfen bei sehr vielen Selbstständigen bisher nicht ankommen konnten? Falls jemand etwas erfährt, bitte hier bekannt geben. Ich kann mir nicht vorstellen, daß alle Funktionäre/innen der SPD das so sehen, es ist doch letztlich eine sozialpolitische Aufgabe, die angepackt werden muß. Gut, daß es in dem Artikel heißt, daß die CDU, also Union,offen für den fiktiven Unternehmerlohn ist. Nach meinen Informationen kam von der gesamten Opposition im Bundestag der Hinweis, daß die Hilfe bei den Selbstständigen ankommen muß und das immer wieder in den Debatten.
      Eine Möglichkeit wäre auch, jeweils die Bundestagspolitiker/innen des eigenen Wahlkreises dazu um Stellungnahme zu bitten und Landtagsabgeordnete natürlich auch. Die Namen, Adressen und e-mail Adressen stehen auf den Seiten des Bundestags und des Landtags. Wer die Zeit hat, erst sachlich schreiben, danach anrufen. Politiker/innen wollen die Stimmen der Wähler/innen ihres Wahlkreises. Das ist nicht zu unterschätzen. Ich habe vorgeschlagen, daß man sich beim VGSD auch auf einen gemeinsamen Brief einigen könnte bzw. Textbausteine. Vielleicht kann das ja umgesetzt werden. Wer aktiv mitmachen will, sollte sich bei Slack an der Diskussion beteiligen. Man muß dort freigeschaltet werden, das geht u.a. über Max Hilgarth, aber auch über diejenigen, die dort vertreten sind.
      Ich bin im Gespräch mit Politikern/innen quer durch alle Parteien und mache damit gute Erfahrungen. Die Veranstaltungsbranche hat bei ihrer 9. Aktion in Hannover Herrn Althusmann als Redner dabei gehabt (Wirtschaftsminister von Niedersachen). Die Night of Light fand ich schon hervorragend. Was kann vom VGSD aus gemacht werden?Schließt man sich an oder macht man selbst eine Aktion? Allen viel Kraft und Mut und gutes Gelingen!

      Antworten
  17. Uwe schreibt:

    Ich hoffe mal, das die Selbstständigen und deren Angehörige bei der nächsten Bundestagswahl den beiden Parteinen eine gehörige Quittung ausstellen.
    Denn war diese Regierung mit den Selbstständigen angestellt hat geht auf keine Kuhhaut

    Antworten
  18. Marco Polazke schreibt:

    Ach hören Sie doch auf mit dem Gejammer. Ich kann es nicht mehr hören. Denken Sie alle Angestellte finden es geil, monatlich einen nicht unerheblichen Teil für die Arbeitslosenversicherung, gesetzliche Krankenversicherung abgezogen zu bekommen? Was tragen denn Selbständige und Freiberufler dazu bei? Nichts! Aber jetzt Fett Kohle von der Allgemeinheit fordern. Unmögliches Schmarotzertum.

    Antworten
    1. Jörg schreibt:

      Herr Polazke.
      Ich fürchte sie haben ein vollständig falsches Bild von den meisten Selbstständigen.
      Aber man kann ja jederzeit dazu lernen.
      Ich kenne beide Seiten aus jahrelanger Erfahrung und kann nur sagen:
      Als Selbstständiger zahle ich persönlich zumindest ungleich mehr in manche Sozialkassen (vor allem Krankenkasse gesetzlich) und vor allem in den Steuertopf ein, als wenn ich Angestellter wäre.
      Das für mich mehr übrig bleibt, liegt einzig daran, das ich für mich selbst verhandele und mein Stundensatz nicht noch mit den Verwaltungskosten einer Firma teilen muss (also der Firma, bei der ich angestellt wäre).
      Dafür zahle ich aber auch AN und AG Anteil der Krankenversicherung.
      Und das sind nur wenige Aspekte…

      Antworten
      1. Marco Polanzke schreibt:

        Herr Jörg,
        Sie können mir nicht ernsthaft erzählen wollen, daß Sie mehr Steuern und Sozialabgaben haben, als ein abhängig Angestellter, denn genau das sind die Vorteile der Selbständigkeit. Auch ihre Steuerlast kann definitiv höher sein, da sie Ihre Abzugsmöglichkeiten viel höher und umfangreicher sind als die eines Angestellten.
        Genau das sind die Vorteile die von Selbständigen als erstes genutzt werden. Wer sich einen 8er BMW least und die Raten von der Steuer absetzt aber in der Krise nicht über die Runden kommt, mit dem hab ich kein Mitleid.

        Antworten
        1. irgendjemand der auch mal Jörg heisst schreibt:

          Die Vorteile von Selbstständigkeit sind vor allem > nicht Weisungsgebunden.
          Wissen Sie ich habe in den letzten Jahren meist mehr Steuern bezahlt, als ich vorher als Angestellter Brutto verdient habe. Mit der gleichen Arbeit. Also zahle ich mehr Steuern als als Angestellter.

          Und echt klasse was sie alles von mir wissen…8er BMW… da muss ich doch besser aufpassen was so von
          mir bekannt wird. Mal die Privacy Einstellungen prüfen.

          Ansonsten erfüllen sie aber wirklich die klassischen Troll Eigenschaften.

          Antworten
        2. Angela Hoffmann schreibt:

          Lieber Marco,
          wir sollten uns nicht spalten (lassen), sondern uns gegenseitig zuhören und gemeinsam Lösungen suchen. die Corona-Krise hat für alle leider teils sehr starke Auswirkungen.

          Antworten
          1. Bruno Mayer schreibt:

            Nee, nee, Corona hat nicht allen geschadet. Einige der echten Nutznießer sind sogar weltbekannt (Amazo, Post,
            Ärzte, Steuerberater., Pharmazie, Pizzalieferanten,.Bauindustrie….) sogar mein Mechaniker, Klosettpapiererzeuger. Und viele mehr reiben sich die Hände, sogar die schon in der Rente sind und dies sind ja Millionen wohlgemerkt.

    2. Max Hilgarth schreibt:

      Hallo Marco,
      .
      ich würde gerne verstehen, warum Sie Freiberufler und Selbstständige nicht als Bestandteil der Solidargemeinschaft einordnen und dieser Gruppe folglich keine Hilfen gönnen. Wollen wir dazu telefonieren? Sie erreichen mich unter 089 5990 8182 oder wir stimmen per Mail an info@vgsd.de einen Termin ab.
      .
      Herzliche Grüße
      Geschäftsführer
      Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V.

      Antworten
  19. Marta schreibt:

    Für Marco eine Übung in Perspektivenübernahme für Anfänger: Stellen Sie sich vor, Sie als Angestellter leben mit einer selbständig erwerbstätigen Partnerin zusammen. Vor Corona haben Sie zusammen ein NettoEinkommen von 3200 € (jeder 1600€). Im Zuge des Shut downs brechen Ihrer Partnerin nahezu sämtliche Einnahmen weg. Der Staat sieht als Hilfsmaßnahme Hartz-IV vor. Als Bedarfsgemeinschaft haben Sie und Ihre Partnerin so gut wie keine Unterstützung durch die Grundsicherung zu erwarten. Von Ihrem Einkommen kann die monatliche Miete bezahlt werden (sagen wir 800 €). Nach Ansicht von Herrn Altmaier &Co wäre damit geholfen. Sie hätten dann noch etwa 800 € übrig. Auf einen Schlag für Monate halbiertes Monatseinkommen!

    Antworten
    1. Marco Polanzke schreibt:

      Nun Marta,
      Sie sprechen von einer Bedarfs- und Sicherungsgemeinschaft. Ich meine einemal gehört zu haben, daß diese steurlich bevorzugt behandelt wird. Es ist also davon auszugehen, daß in guten Zeiten dadurch gespart werden, weil ea einen Anreiz geben soll Verantwortung zu teilen und für eine zweite Person zu übernehmen. Wenn ich Sie nun richtig verstehe, beklagen Sie sich, daß das Residualeinkommen für die Gemeinschaft in der Krise niedriger ist, obwohl man in guten Zeiten dadurch kräftig Steuerzahlungen engespart hat? Na das ist ja mal eine solidarisch Denkweise aus Sicht von Selbständigen. Hätte ich aber auch nicht anders erwartet. Vorteile mitnehmen wenn’s gut läuft und wenn’s schlecht läuft auf die Solidargemeinschaft pochen. 👍🤮

      Antworten
      1. Marta schreibt:

        @Marco
        Sie diskutieren so unsachlich, wie Sie in ihrem ersten Post beleidigend geworden sind! Stichwort Schmarotzertum. Allein diese unverschämte Art disqualifiziert Sie, um als Diskussionsteilnehmer ernst genommen zu werden. Mal ganz abgesehen von Ihrer Motivation, in einem Forum für betroffene Selbständige aufzutauchen und dort die Leute zu beschimpfen.
        An der Übung zur Perspektivenübernahme sind Sie jedenfalls gescheitert. Nicht nur verheiratete Partner gelten einer Bedarfsgemeinschaft zugehörig, somit verpufft Ihr dünnes Argument. Für mich ist die Diskussion mit Ihnen jetzt beendet. Viel Spaß bei Ihren weiteren Tiraden …

        Antworten
        1. Marco Polanzke schreibt:

          Ach Frau Marta,
          welche Tiraden denn? Ich sage meine Meinung, offen, ehrlich und klar. Das passt Ihnen nicht. Verständlich. Leider sagen heute viel zu wenige offen Ihre Meinung – wegen Leuten wie Ihnen.
          Da ist in keinster Weise etwas beleidigend.
          Offenbar fühlen Sie sich aber schwer getroffen.

          Antworten
          1. Markus schreibt:

            Marco Polanzke: „Ich sage meine Meinung, offen, ehrlich und klar.“
            Die Betonung liegt auf „Meinung“! Sie fallen hier in erster Linie durch die Verbreitung von bestenfalls Halbwahrheiten auf. Gezielte Desinformation trifft es wohl besser. Ich sehe es ähnlich wie Marta, eine konstruktive Debatte ist mit Ihnen – nach dem wie Sie sich hier präsentieren – nicht möglich. Und seien Sie mal ehrlich, deshalb sind Sie auch gar nicht hier.

          2. Marco Polanzke schreibt:

            @Herr Markus
            Ah ja? Wo liegen denn Ihrer Meinung nach die Hakbwahrheiten. Liefern Sie doch mal Fakten.

  20. joerg schreibt:

    Auch wenn ich persönlich bislang ganz und gar unbeschadet durch diese Zeiten gekommen bin, möchte ich Euch danken für Euren Einsatz. Denn es zeigt, das Einsatz immer auch etwas bringen kann.
    Schauen wir mal was noch so verbessert werden kann.
    Weiter so!!

    Antworten
    1. Antworten
  21. Tatbestand: Selbstständigkeit schreibt:

    Nachdem in den letzten 7 Monaten meine Befindlichkeit insofern massiv aus dem Gleichgewicht gebracht wurde, als das ständig zwei Erdnüsse in die Schale für Hoffnungsschimmer geworfen wurden und anschließend ein Sack voll Kokosnüsse in die Waagschale für Enttäuschungen gekippt wurde, rate ich dazu, nicht allzuviel Hoffnung in solche Formulierungen zu stecken.
    „Union offen für Unternehmerlohn…“ Pah! So nach dem Motto „Oh, gute Idee – da haben wir noch gar nicht dran gedacht.“

    Als ob irgendwas von der Unwirksamkeit der Hilfsmaßnahmen „versehentlich“ passiert wäre. Als ob wir „übersehen“ worden wären…

    Und selbst wenn, würden die vier Architekten dieser Misere (Heil, Scholz, Grütters und Altmaier) sich allenfalls aufgrund der erhöhten Aufmerksamkeit aus der Öffentlichkeit mit dem Thema befassen. Was natürlich durchaus ein großer Verdienst von Andreas Lutz und dem VGSD ist. Aber in dem Umfang nachzubessern, der nötig wäre… das käme schon einem Schuldeingeständnis gleich, das irgendwo zwischen Inkompetenz und Korruption anzusiedeln wäre.

    Ich bin sicher, das wird nicht passieren und wenn, dann vermutlich in der Form, dass ein Existenzgründungszuschuss wieder reaktiviert und umbenannt wird… Nebenbestimmung: Der Soloselbstständige ist in der gesetztlichen RV pflichtversichert… und dafür reicht der Zuschuss dann auch so gerade.
    Und zack, hat man EU Geld in die deutsche Rentenversicherung umgeleitet, den Solos am Ende doch wieder nix zugestanden aber den eigenen Arsch und die eigene Rente gesichert.
    Falls ihr euch gefragt habt, wer denn eigentlich diese ominöse „Kreativbranche“ sein soll…. Jetzt wisst ihr’s.

    Sorry für die Polemik und den Pessimismus, aber ich bezweifle sehr stark, dass nach 7 Monaten noch ernstgemeintes, faires Hilfspaket für uns kommt. 7 Monate? Wenn man sie lange genug hungern lässt, fressen sie einem aus der Hand…
    .
    .
    .
    UND JETZT ALLE: „Einigkeit und Recht und Freiheit….“

    Antworten
    1. Angela Hoffmann schreibt:

      Danke für den Kommentar! Ich verstehe das! Dennoch, die Veranstaltungsbranche zeigt es mit ihren vielen Aktionen und Demonstrationen, es kann sich etwas verbessern. Aber dazu müssen wir immer wieder sichtbar sein und das direkte Gespräch zumindest mit den Politikern (aller Parteien) unseres eigenen Wahlkreises suchen. Ich mache damit gute Erfahrungen. Versucht es! Und das immer wieder! Und nicht spalten lassen, es sind alle betroffen! Viel Mut, Kraft und gutes Gelingen!

      Antworten
      1. Bruno Mayer schreibt:

        Nee, es sind nicht alle betroffen, sondern sogar Vielen gehts verdammt gut. Manche haben nicht mal Angst vor dem Virus und sind nur sauer, daß sie nicht überall hin in den Urlaub fliegen können. Auch von Flugscham keine Spur, etc.

        Antworten
  22. Angela Hoffmann schreibt:

    Selbstständige bzw. Solo-Selbstständige tragen überproportional zum Einkommensteueraufkommen bei, das belegt diese Übersicht (und noch vieles mehr), siehe Seite 51 und 52. Politik will sicherlich helfen, aber viel zu oft kommen leider bisher die Hilfen nicht an. Fiktiver Unternehmerlohn/Kurzarbeitergeld für Selbstständige müßte anrechenbar sein? So wie in Baden-Württemberg gehandhabt und auch in NRW geht etwas in diese Richtung?
    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2020-01-30-datensammlung-zur-steuerpolitik-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=4
    Beste Grüße und einen schönen Abend und viel Mut und Kraft weiterhin, Angela

    Antworten
  23. Gerald Bauer schreibt:

    Unglaublich Söder macht Unternehmerlohn für Künstler möglich, die restlichen Soloselbständigen/Freiberufler gehen ihm im Freistaat sonst wo vorbei, Bitte merken bei nächster Wahl! Freude für die Künstler, der Rest ist HARTZ4 Restbestand für Herrn Söder. gut zu wissen!

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.