Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Bericht: Wie die Sitzung zu den Corona-Hilfen für Selbstständige am 18. März 2020 mit den Ministern Altmaier und Heil ablief

Am 18. März 2020 waren die geplanten Corona-Hilfen für Selbstständige Thema eines kurzfristig anberaumten Treffens mit den Bundesministern Heil und Altmaier in Berlin, Foto: Andreas Lutz

Am 18. März 2020, kurz nach Beginn des „Lockdown“ wurde VGSD-Vorstand Andreas Lutz kurzfristig zu einem wichtigen Gespräch nach Berlin eingeladen. Hier berichtet er, wie die Sitzung ablief, wer außer ihm teilnahm, was er im Namen von VGSD und BAGSV (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) forderte – und warum er heute ebenso wie viele Selbstständige tief enttäuscht von der Regierung ist.

 

Meine bisher kurzfristigste Einladung nach Berlin

Die Einladung erreicht mich am Vorabend um 22 Uhr: Ich möge doch bitte am folgenden Tag um 16 Uhr auf Einladung der Bundesminister Altmaier, Heil und Scholz nach Berlin ins BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) kommen –  zu einem Gespräch über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Solo-Selbstständige und die resultierenden Maßnahmen.

Am Wochenende davor war es zu beispiellosen Einschränkungen des öffentlichen und damit auch wirtschaftlichen Lebens in Deutschland gekommen, Hilfemaßnahmen für die Wirtschaft waren angekündigt worden: Die Rede war insbesondere von KfW-Darlehen, aber auch von Zuschüssen.

„Die Bundesregierung hat reagiert und einen Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen auf den Weg gebracht, der Insolvenzen verhindern und Arbeitsplatzverlusten vorbeugen soll. Bei der Ausgestaltung des Schutzschildes gilt es darauf zu achten, dass allen von der Krise betroffenen Erwerbstätigen die erforderliche Unterstützung zuteilwird. Dabei werden wir vor allem berücksichtigten, dass besonders viele Selbständige mit nur wenigen oder ohne Beschäftigte (sog. Solo-Selbständige) in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind. Dem wollen wir entschlossen entgegentreten und uns mit Ihnen über denkbare, möglichst effektive und zielgenaue Unterstützungsmaßnahmen austauschen“, hieß es in der Einladung.

Ich buche noch in der Nacht einen Flug nach Berlin und machte mich am nächsten Morgen um 8 Uhr auf den Weg zum Münchener Flughafen. Während ich mit einer Handvoll weiterer Passagiere auf den Abflug warte, nehme ich Kontakt mit Verbandskollegen und Experten auf.

 

Vorbereitung in einem ausgestorben wirkenden Hotel

Eine E-Mail des ifo-Instituts, auf dessen Presseverteiler ich seit einiger Zeit stehe, inspiriert mich, dessen Präsidenten Clemens Fuest anzurufen. Er hat in den letzten Tagen mehrfach auf die besondere Betroffenheit der „kleinen“ Selbstständigen hingewiesen und gefordert, sie besonders zu unterstützen. Ich hatte zuvor noch keinen Kontakt zu ihm und freue mich, dass er mich noch kurz vor meinem Abflug zurückruft. Wir führen dann im weiteren Tagesverlauf ein ausführliches Gespräch, in dem ich ihm unsere verbandsseitigen Forderungen und Überlegungen vortrage. Er gibt mir dazu seine Einschätzung und Anregungen, was aus seiner Sicht für die Solo-Selbstständigen hilfreich wäre.

Die fünf Stunden zwischen Ankunft in Berlin und Sitzungstermin verbringe ich in der Lounge des Motel One am Hauptbahnhof, wo ich bei meinen Aufenthalten in Berlin wegen seiner Nähe zum Regierungsviertel oft übernachte. Das Hotel ist in den Monaten zuvor aufwändig renoviert worden, erstmals sehe ich es in seinem neuem Glanz. Doch ich bin der einzige Gast in dem riesigen Empfangsraum. Auf die Frage, ob ich etwas zu trinken bestellen kann, sagt mir ein Mitarbeiter, dass die Bar aufgrund von Corona geschlossen ist. Ebenso wie alle bis auf zwei Etagen des elfstöckigen Hotels: um Heizkosten zu sparen, ergänzt der Mann sichtlich erschüttert, der sich im weiteren Gespräch als Geschäftsführer des Hauses herausstellt. Nach den fast ausgestorbenen Flughäfen, einem Flugzeug, das ich fast für mich alleine hatte, nun also eines der größten Berliner Hotels, mit mir als einzigem Gast in seiner Lounge.

Der Hotelmanager versorgt mich mit einem Latte Macchiato aus der Mitarbeiterküche und erlaubt mir, die verbleibenden Stunden bis zur Sitzung mit zahllosen Telefonaten, Notizen und Überlegungen hier zu verbringen.

 

Ausgewählter Teilnehmerkreis und verspäteter Beginn aufgrund einer noch wichtigeren Sitzung

Rechtzeitig zur Sitzung um 16 Uhr fahre ich ins BMAS. Nach der Einlasskontrolle geht es hoch in den Steinsaal, den größten Besprechungsraum des Ministeriums. Statt sonst oft 50 und mehr Teilnehmern stehen heute weniger als 20 Personen auf der Teilnehmerliste. Zwischen den mit Namensschildern versehenen Plätzen ist jeweils ein Stuhl frei.

Die Sitzung beginnt verspätet, weil die Bundesminister Altmaier und Heil vorher noch einen anderen Termin hatten.  Wie im weiteren Verlauf deutlich wird, haben sie sich mit Vertretern des DGB und ver.di sowie des BDA getroffen, also der Gewerkschaften und des Bundesverbands Deutscher Arbeitgeber. Als Eindruck wird bei mir bleiben, dass bei diesem Gespräch die Weichen für diese Sitzung gestellt wurden. Was mich – wie bei anderen Treffen zuvor hier im BMAS – irritiert, denn schließlich vertreten Gewerkschaften und BDA die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, nicht die der Solo-Selbstständigen.

Entgegen der Ankündigung in der Einladung nicht anwesend ist der Bundesfinanzminster. Er hat eine schwere Erkältung und bleibt deshalb im Home Office. Wie sich später herausstellen wird, handelt es sich glücklicherweise nicht um eine Corona-Infektion. Scholz wird durch seinen Staatssekretär Wolfgang Schmidt vertreten.

Anwesend ist jedoch mit Professor Monika Grütters die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien aus dem Bundeskanzleramt. Neben den Ministern sind mehrere Staatssekretäre anwesend: Leonie Gebers vom BMAS, Ulrich Nussbaum vom BMWi (Bundeswirtschaftsministerium) und der bereits erwähnte Wolfgang Schmidt vom BMF (Bundesfinanzministerium), sowie mehrere Abteilungsleiter dieser Ministerien.

Von Verbandsseite sind neben dem VGSD präsent:

  • Dr. Eric Schweitzer, Präsident des DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) und sein stellvertretender Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks
  • Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks)
  • Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband)
  • Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats
  • Peter Klotzki, Hauptgeschäftsführer des BFB (Bundesverband der Freien Berufe)
  • Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Die „kleinen“ bzw. Solo-Selbstständigen werden neben mir vertreten von:

  • Marc Wohlrabe ist Vorsitzender des Bundesverbands LivemusikKommission e.V.- fest verankert in der Berliner Clubszene, die in den Wochen zuvor von sich Reden gemacht hat
  • Sandra Beckmann ist Veranstaltungsdienstleisterin, Mitglied bei ver.di und in unserem Partnerverband ISDV. Sie hat mit ihrer Initiative Veranstaltungswirtschaft (zusammen mit Ambros Funk und weiteren) für viel Beachtung gesorgt.
  • Dr. Rolf Sukowski ist Vorsitzender von OWUS, dem „Offenen Wirtschaftsverband von kleinen und mittleren Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen in der Bundesrepublik Deutschland“, einem der Linken nahestehenden Selbstständigenverband.

 

 

So läuft die Sitzung ab

Nach kurzer Begrüßung durch die Minister Heil und Altmaier werden wir aufgefordert, reihum eine Einschätzung zu den besonderen Problemen und aus unserer Sicht nötigen Maßnahmen abzugeben. Vor mir sprechen Eric Schweitzer und Holger Schwannecke, sowie die drei oben genannten Vertretern „kleiner“ Selbstständiger. Die anderen Verbände sind nach mir an der Reihe.

Wie immer gilt für das von den anderen Teilnehmern Gesagte Vertraulichkeit, davon werde ich im Folgenden nur abweichen, wo Ergebnisse der Sitzung später ohnehin öffentlich bekannt wurden.

Die Meinung der Industrie- und Handelskammern, dass die KfW-Darlehen von den zuständigen Hausbanken selbst an gestandene Mittelständler nicht ausreichend schnell und unbürokratisch genug vergeben würden und eine höhere Besicherung durch die KfW (möglichst 100 Prozent) nötig wären, wurde in den Medien in den folgenden Wochen noch ausführlich diskutiert und führte nach anfänglichem Zögern der Bundesregierung zu einer Erhöhung der Besicherung auf 90 bzw. im Fall des „KfW-Schnellkredits 2020“ sogar auf 100 Prozent.

 

Meine zwölf Forderungen im Namen von VSGD und BAGSV

Sehr wohl darf ich natürlich berichten, was ich im Namen von VGSD (und der BAGSV) an diesem Nachmittag fordere, nachdem ich mich dazu tagsüber mit vielen Verbandskollegen abgestimmt hatte:

  1. Ich erkläre, dass Selbstständige in stärkerem Maße als Angestellte von den Lockdown-Maßnahmen betroffen sind, weil sie nicht nur für ihre privaten, sondern auch die weiterlaufenden betrieblichen Kosten aufkommen müssen. Zudem sehe ich uns als Hauptleittragende eines „Schwarze-Peter-Spiels“, bei dem für zugesagte und teils bereits mit zeitlichem und finanziellem Einsatz erbrachte Leistungen nun wegen „Unmöglichkeit“ (früher: „höhere Gewalt“) die Zahlung verweigert wird.
  2. Die zu dieser Zeit diskutierten oder schon beschlossenen Maßnahmen (Kurzarbeitergeld, Bürgschaften, KfW-Darlehen) werden Solo-Selbstständigen nicht weiterhelfen, nötig sind nicht rückzahlbare Zuschüsse. Wenn man mit Darlehen arbeiten will, müssen diese in Analogie zum Bafög zinsfrei sein und die Rückzahlung zeitversetzt beginnen. Angesichts der häufig fehlenden Nachholbarkeit von Einnahmen und dem fortgeschrittenen Alter vieler Selbstständiger sei dies aber keine wirkliche Lösung.
  3. Der Gesetzgeber hat sich über Fälle beruflicher Betätigungsverbote viele Gedanken gemacht und im Infektionsschutzgesetz geregelt, dass Betroffene eine Entschädigung in Höhe des Einkommensausfalls gegenüber dem Vorjahr erhalten sollen zuzüglich weiterlaufender betrieblicher Kosten. Dies ist für uns Ausgangspunkt für die Ermittlung fairer Hilfen.
  4. Mir ist bewusst, dass eine komplette Entschädigung für den Staat und damit die Steuerzahler sehr teuer kommt und die Selbstständigen sind meiner Überzeugung nach zu einer solidarischen Lastenteilung bereit. Ziel muss es sein, dass durch die Corona-Krise Selbstständige nicht unverschuldet in Insolvenzen geraten oder ihre Altersvorsorge aufbrauchen müssen, sondern nach der Krise erhobenen Hauptes weiterarbeiten und ihre Unternehmen wieder aufbauen können. Dazu gehört, dass man uns nicht durch die Form der Hilfe zu Bittstellern degradiert.
  5. Den Finanzämtern soll deshalb eine Schlüsselrolle bei der Hilfe für Selbstständige zukommen. Sie sind die einzigen Behörden, die wissen, wer selbstständig ist und in der Vergangenheit Gewinne erzielt hat sowie in welcher Höhe. Sie sollen sofort angewiesen werden, Steuervorauszahlungen für 2020 auszusetzen und bereits bezahlte für 2019 auf Antrag zurückzuerstatten. Ein Verlustrücktrag über mehrere Jahre, also eine Verrechnung mit den Gewinnen früherer Jahre ist ein wirksamer und ordnungspolitisch guter Weg, den betroffenen Selbstständigen schnell zu helfen. Wir unterstützen auch eine negative Einkommensteuer, also zum Beispiel eine Auszahlung in Höhe von 1.500 Euro pro Monat für jeden Selbstständigen, der aufgrund des Lockdowns kein Einkommen mehr erzielt, um in dieser Phase Miete und Lebenshaltungskosten bezahlen zu können. Das Finanzamt ist am einfachsten in der Lage, Überzahlungen zu erkennen und zurückzufordern.
  6. Die Beiträge der gesetzlich krankenversicherten Selbstständigen sollen auf einen informellen Antrag hin gestundet werden. Dies hilft aber dauerhaft nur, wenn auch endlich die Mindestbeiträge auf die Höhe reduziert werde, wie sie für Angestellte und ihre Arbeitgeber gelten.
  7. Während uns Soloselbstständigen gegenüber mit der Begründung „Unmöglichkeit“ Zahlungen verweigert werden, dürfen wir uns unsererseits gegenüber Vermietern nicht auf Unmöglichkeit berufen. Hier soll der Staat uns durch einen Appell an die Vermieter unterstützen, eine Aussetzung der Miete für die Dauer des Lockdowns zu erreichen. Auch sie haben ein Interesse, nach der Krise keine Leerstände zu haben. Viele Vermieter sind allerdings ihrerseits Selbstständige, ihre Immobilien bankfinanziert, es darf keine Kettenreaktion erzeugt werden, durch die es zu einer Banken- und Staatschuldenkrise kommen kann. Auch darf ein Mietnachlass nicht dazu führen, dass das Finanzamt anschließend von großzügigen Vermietern Schenkungssteuer nachfordert, wie in letzter Zeit schon mehrfach geschehen.
  8. Ganz kurz weise ich auf einige Probleme hin, die mir durch die Gespräche mit Verbandskollegen bewusst wurden: Dass Minijobber kein Kurzarbeitergeld erhalten und deshalb sofort ihre Stelle verlieren. Und dass Dienstleister sich ganz genau informieren müssen, ob ein Auftraggeber Zeichen einer Insolvenz zeigt, weil ansonsten nach geltendem Recht vom Konkursverwalter für von ihnen bereits erbrachte Leistungen die (An-)Zahlung zurückgefordert werden kann.
  9. Wichtig ist in der jetzigen Situation, dass unsere Kunden offene Rechnungen schnell bezahlen. Dabei soll der Staat, der erfahrungsgemäß zu den schlechtesten Schuldnern gehöre, mit gutem Beispiel voran gehen.
  10. Ich danke dafür, dass in ersten Bundesländern wie Bayern bereits eine Soforthilfe angekündigt wurde, fordere allerdings, dass die Regeln dafür möglichst bundeseinheitlich ausgestaltet werden, da dies sonst zu einer Ungleichbehandlung und zu erheblicher Unzufriedenheit führen wird.
  11. Es gibt auch Maßnahmen, die den Staat nichts oder vergleichsweise wenig kosten und den Selbstständigen trotzdem helfen werden, die Folgen des Lockdown schneller zu überwinden. Deshalb fordere ich ein „bürokratiearmes Jahr oder besser Jahre“: Dazu gehört ein Fristenmoratorium, eine Anpassung der Verzugs- und Strafzinsen von sechs (und in einigen Fällen zwölf) Prozent pro Jahr auf das seit Jahren und auch künftig absehbar viel niedrigere Zinsniveau. Dazu gehört aber auch, dass Selbstständige andere Selbstständige rechtssicher beauftragen können und Auswüchse bei der DSGVO oder dem Abmahnwesen zurückgestutzt werden. Wenn man mit derselben Entschlossenheit, mit der man jetzt Milliardenbeträge verspricht, versuchsweise die eine oder andere lange diskutierte Vereinfachung umsetzt, wird man ja vielleicht feststellen, dass diese sich bewährt.
  12. Schließlich weise ich darauf hin, dass es weder im Arbeits- noch im Wirtschafts- oder Finanzministerium einen zuständigen Beamten für die Angelegenheiten der Solo-Selbstständigen gibt, dass es aber in Hinblick auf eine sinnvolle Ausgestaltung und Optimierung der Hilfemaßnahmen gut wäre, wenn der „heute begonnene Prozess fortgesetzt“ wird, also auf Arbeitsebene vertiefende Gespräche stattfinden. Wir als Verbandsvertreter würden dafür sicherlich alle gerne zur Verfügung stehen, zum Beispiel per Videokonferenz.

 

Forderungen werden von anderen Verbandsvertretern aufgegriffen

Mein Eindruck ist, dass meine Forderungen bei den anderen Verbänden auf gute Resonanz stoßen. Im Verlauf der weiteren Sitzung beziehen sich mehrere Redner auf meine Forderungen, insbesondere auf mein Lob der bayerischen Soforthilfe und den Verweis auf das Infektionsschutzgesetz als Maßstab für die Fairness von Maßnahmen. Wenn es keine wirksamen Hilfen geben werde, sei mit einer Klagewelle zu rechnen, dies gelte es zu vermeiden, sagte eine Teilnehmerin. Am kürzesten fasst sich ver.di-Chef Werneke, er habe ja das Privileg gehabt, schon an der vorherigen Sitzung teilzunehmen und da alle ihm wichtigen Punkte eingebracht.

Im Anschluss an die Runde der Verbandsvertreter sprechen nun die Minister Heil und Altmaier über ihre Pläne. Sie danken den Teilnehmern dafür, dass sie die Krise nicht dazu genutzt haben, jahrealte Forderungen hervorzuholen, sondern zielgerichtete Maßnahmen in Hinblick auf die Corona-Krise vorzuschlagen.

 

Schon weitgehend beschlossen: Was man mit den Selbstständigen vorhat

Die Minister bringen zum Ausdruck, man fühle sich von dem, was wir sagten, bestätigt und habe im Detail auch noch einige neue interessante Hinweise gehört. Leider reiche die Zeit nicht für eine Diskussion mit uns, aber man wolle gerne darstellen, auf was man sich zuvor bereits geeinigt hätte…

Als positiv empfinde ich, dass Minister Altmaier eine schnelle, einfache Hilfe verspricht. Und auch nachfragte, wie hoch typischerweise die laufenden Kosten bei einem kleinen Unternehmen mit wenigen Mitarbeitern seien.

Dann kommt die erste, wenn auch wenig überraschende Enttäuschung: Staatssekretär Wolfgang Schmidt vom Bundesfinanzministerium erteilt einer Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz eine deutliche Absage. Man habe eine Haftungsfreistellung beschlossen, also einen Bundestopf eingerichtet, um Entschädigungsforderungen gegenüber den Gesundheitsämtern aufzufangen, die die Länder und Kommunen überforderten. Die Botschaft: Mehr ist nicht drin.

(In den Tagen zuvor war in den Medien diskutiert worden, ob sich kommunale Gesundheitsbehörden aufgrund drohender Schadensersatzforderungen und verschuldeter Haushalte ihrer Kommunen nicht getraut hatten, bestimmte Großereignisse zu untersagen, obwohl dies gesundheitspolitisch geboten gewesen wäre. Messen wie die ITB und die Leipziger Buchmesse waren nicht verboten worden, sondern mussten nur deshalb abgesagt werden, weil die Gesundheitsämter praktisch nicht erfüllbare Auflagen gemacht hatten.)

Die zweite, weitaus größere Enttäuschung: Für die Lebenshaltungskosten der Selbstständigen sei die Grundsicherung da. Immerhin überlege man, ihr einen anderen Namen zu geben, wolle die Vermögensprüfung aussetzen und sie mit einem Bestandsschutz für die ersten sechs Monate versehen. Miete und Mietnebenkosten werde man übernehmen ohne Prüfung auf Angemessenheit der Wohnungsgröße. Auch die Beiträge zur privaten Krankenversicherung werde man in vollem Umfang tragen. Trotzdem sollen die Hilfen nicht über die Finanzämter ausbezahlt werden, sondern über die Arbeitsagenturen. Die gehörten entgegen ihres anderslautenden Rufs zu den handlungsfähigsten Behörden des Landes – und seien auch nicht föderal strukturiert wir die Finanzämter.

 

Die große Enttäuschung kommt schleichend in den Wochen nach der Sitzung

Die dritte, größte Enttäuschung kommt in den Wochen nach der Sitzung, die an diesem Punkt endet, ohne dass wir die verkündeten Maßnahmen hinterfragen könnnen.

Leider werden die – von mir als solche verstandenen – Versprechen nur halbherzig, im absoluten Mindestumfang und in einer teils sehr chaotischen Form umgesetzt. Die versprochenen „Soforthilfen“ von 50 Milliarden Euro wurden bis zum heutigen Tag – fast zwei Monate später – nur zu einem Bruchteil ausgezahlt.

Meine Überzeugung, dass die Hilfen bei den Betroffenen nicht oder nicht ausreichend angekommen sind, habe ich vielfach über Printmedien, Radio und Fernsehen zum Ausdruck gebracht. Einen zuständigen Ansprechpartner für die Solo-Selbstständigen gibt es nach wie vor weder im Arbeits- noch im Wirtschafts- oder Finanzministerium. Und auch keinen Versuch herauszufinden, ob die Hilfen bei den Betroffenen ankommen bzw. was verbessert werden könnte.

Die Hilfe für die Selbstständigen hat mit guten Vorsätzen und großen Versprechen begonnen. Sie hätte das Signal sein können, dass dem Staat die (Solo-)Selbstständigen, ihr Beitrag zur Wirtschaft und Gesellschaft, ihre Altersvorsorge der Bundesregierung wirklich wichtig sind.

 

Mein Urteil heute ist nicht ohne Bitterkeit

Ich sehe zentrale Versprechen – wie die auf den Verzicht der Vermögensprüfung – als gebrochen, selbst bei der Vergabe der Soforthilfe des Bundes hat der Staat ein unvorstellbares Maß an Rechtsunsicherheit geschaffen, so dass sich bis heute viele Betroffene nicht getraut haben, diese Hilfe zu beantragen.

Statt die zum Schutz der Gesamtbevölkerung entstandenen Schäden solidarisch zu teilen, wurden die Selbstständigen damit weitgehend allein gelassen.

Statt eines kraftvollen Signals, den von der Krise am meisten Betroffenen unbürokratisch zu helfen, bleibt bei uns der Eindruck, Erwerbstätige dritter Klasse zu sein, für die gut genug ist, was man Angestellten nicht zumuten möchte.

80 Kommentare

  1. Stefan Scholz schreibt:

    Wenn ich richtig informiert bin, dann gibt es etwa 3,5 Mio Kleinselbständige. Daß wir eine Wählermacht darstellen könnten ist bislang nicht auf dem Zettel der Damen und Herren Großkotze. Die darf einfach keiner mehr wählen! Das ist der einzige Punkt an dem sie empfindlich sind! Ihr Arsch ist ja (scheinbar) sicher!

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Stefan,
      wir rechnen immer mit den Zahlen des statistischen Bundesamtes und gehen von 2,2 Millionen Solo-Selbstständigen und 750.000 Kleinstunternehmen aus, in Summe sind das knapp 3 Millionen.
      Fast 70% der von uns im Rahmen von vgsd.de/umfrage Befragten, gab an in einem Haushalt mit zwei oder mehr Personen lebt.
      Wenn man nur mit einem erwachsenen Angehörigen im Haushalt rechnet, sprechen wir über 5 Millionen Wähler.
      Sicher gibt es auch erwachsene Kinder und wahlberechtigte Angehörige außerhalb des Haushalts, so dass es in der Realität wahrscheinlich noch einige Wähler mehr sind.
      lg Andreas

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    2. André Huber schreibt:

      Hallo Stefan, hallo Andreas,

      leider kann ich keinen Kommentar direkt einpflegen, sondern ‚muß‘ antworten auf einen Post.

      Vielen Dank an Andreas für dieses außergewöhnliche Engagement und die sehr kompetente Vorgehens- und Argumentationsweise.

      Ich bin freiberuflicher Personalberater. Bei einem Großteil meiner Kollegen und meines Netzwerkes wurde die Soforthilfe abgelehnt. Ich hatte mich daraufhin sehr penibel vorbereitet und passende Angaben und Unterlagen zu allen mir bekannten Textbausteinabsagegründen schon mit meinem Antrag geliefert. Dieser ‚unbürokratische Prozeß‘ hat fast einen Tag gedauert. Schließlich erhielt ich vor 2 Tagen nach 6 Wochen den Bewilligungsbescheid über die SOFORThilfe. Die Auszahlung erfolgte bislang noch nicht.

      Nach dem Willen der Politik führt mein nächster Gang nun zum Jobcenter, um Grundsicherung zu beantragen. Einem Arbeitnehmer möchte die Regierung dies hingegen nicht zumuten – daher wird schnell noch das KuG erhöht. Ich habe in meinem Berufsleben bislang über € eine Million an direkten Steuern bezahlt und benötige jetzt erstmals Hilfe im Gegenzug, aufgrund einer allein von der Politik verursachten Krise. Ich bewerte das jetzt nicht weiter, aber das Gefühl einer gewissen Bitterheit ist beschönigend ausgedrückt.

      Ich kann Stefan nur unterstützen: Bitte wählt keinesfalls mehr diese Parteien, viel andere Möglichkeiten haben wir ja leider nicht.

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      1. Bernd schreibt:

        Moin Andre,
        Du schreibst, dass Du über eine Million an direkten Steuern gezahlt hast. Was für ein Einkommen steht denn dahinter?
        Und wie setzen sich die direkten Steuern zusammen und über welchen Zeitraum rechnest Du das?
        Für mich ist diese Zahl nicht nachvollziehbar.
        Herzlichen Gruß
        Bernd

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        1. Antwort schreibt:

          Was soll daran nicht nachvollziehbar sein?
          Jeder popelige Angestellte mit Durchschnittseinkommen zahlt kumuliert ebenfalls in seinem Leben schnell eine Million an Steuern. Den meisten ist das nur nicht bewußt, weil sie sich vermutlich für nicht viel mehr als Fußball, Ferien und Feiern interessieren – und nicht wirklich rechnen können. Denn dann wären die Steuern wesentlich niedriger und die „sozialen Wohltaten“ deutlich weniger stark ausgeprägt. Wer als Unternehmer einigermaßen gut verdient (und das sollte man ja, da eben die staatlichen Sozialeintrichtungen – wie man wieder sieht – nicht greifen), der zahlt schnell ~50% Spitzensteuersatz. Einfach gerechnet: 50% von EUR 100.000,- Einkommen p.a. = EUR 50.000,- x 35 Jahre = EUR 1.750.000,- Steuern nur auf das Einkommen. Alles klar?

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      2. Alex schreibt:

        Hallo Andre,
        sehe ich genauso. Die Parteien der GroKo interessieren sich nicht für Selbstständige, schlimmer noch: Selbstständigkeit wird torpediert wo immer möglich.
        Deshalb auch mein Fazit: die Parteien der GroKo haben in meinen Augen total versagt, was die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, Selbstständiger und innovativer Startups betrifft.
        VG Alex

        Antworten
    3. Jens Wagner schreibt:

      Selbstvertändlich können wir uns aus unserer Verärgerung und Enttäuschung heraus dazu entscheiden, diese Regierungsparteien nicht mehr zu wählen.
      Überhaupt nicht zu wählen macht keinen Sinn, weil sich ja selbst bei einer Wahlbeteiligung von 50% oder weniger die Mehrheitsverhältnisse u.U. nicht maßgeblich ändern würden.
      Unsere Aufgabe der nächsten Monate bis zur Wahl wird es also sein, die anderen Parteien abzuklopfen und auf ein gegenüber Soloselbständigen unterstützendes Programm abzuklopfen und zu „verhaften“.
      Anfangen sollten wir damit schon jetzt, damit von Seiten der Opposition schon mal Druck aufgebaut wird.

      Antworten
      1. Stefan schreibt:

        Hallo Jens, diese Partei gibt’s seit etwa 1948 – aber so lange derart viele Freiberufler und Soloselbständige aus Nostalgie Rot und Grün und Schwarz oder womöglich Halbbraun oder gar nicht wählen – so lange wird sich nichts ändern.

        Antworten
        1. Andreas Schnelle schreibt:

          Hallo Jens, Hallo Stefan, natürlich kann man mit Wahlen noch beeindrucken. Ich plädiere für eine Wahlpflicht. Es bleibt dann allerdings dem Wähler überlassen das große Kreuz auf dem Stimmzettel zu zeichnen. Eine hohe Wahlbeteiligung gibt die wirklichen Mehrheitsverhältnisse wieder und wird die Parteien auf Ihre eigentliche Klientel zurückführen. Ich weiss, ein heroisches Ziel , aber man darf noch Visionen haben.

          Antworten
    4. Andreas Terveen schreibt:

      Hallo Stefan
      Gut gesprochen, aber leider haben wir nicht wirklich eine Wahl bei der Wahl / den Wahlen, oder?
      Würden die etablierten Parteien und deren Vertreter auch nur von ihren ca. 150.000 bis 300.000 Mitgliedern deutschlandweit bei der nächsten Wahl gewählt, und alle übrigen Bundesbürger gingen nicht zur Wahl, sind sie trotzdem mit 30 + x% gewählt, ziehen in Bundes- und Landtag(e) ein und regieren uns.
      Den die Prozentzahlen, mit denen wir immer so schön geblendet werden, sind nicht die Prozente der Wählerschaft oder gar der Bundesbürger, sondern der abgegebenen Stimmen! Und wenn nur 2 Mio Stimmen abgegeben werden, dann sind 500.000 Stimmen (300.000 Mitglieder plus Lustwähler) eben mal 25 % und die reichen locker für den Bundestag – leider.
      Durch Nicht-wählen kann man die Mädels und Buben einfach nicht für ihren Murks abstrafen und echte Alternativen sind auch eher selten (Extrem wählen ist keine wirkliche Alternative m.M.n.).
      Da müßten wir am Wahlsystem was ändern können, z. Bsp.: Wenn nur soviele gewählte Personen in den Bundestag / Landtag einziehen, wie Wähler abgestimmt haben, reisst das schon mal viele Politiker aus ihrer Wohlfühlmatraze udn sie landen auf dem Boden der Tatsachen. (Erklärung: Wahlbeteiligung = 50 % ergo werden auch nur 50 % der Sitze des BuTag / LandTag vergeben, der Rest bleibt leer und damit keine Bankdrücker und Geldverschwendung mehr! Die Parteien müssen ihre Wähler wieder deutlich mehr motivieren und überzeugen, sonst gibt’s keinen Platz an den Honigtöpfen!)
      Ob’s wirklich was helfen würden weiss niemand, aber es würde die Damen und Herren auf jeden Fall aufscheuchen und unruhig werden lassen.
      2. Maßnahme = Wer ein Ministerium leiten soll / will, muß das studiert oder praktisch als Tätigkeit ausgeübt haben, d.h. mehr Fach- und Sachkompetenz in diese Ämter und keine „Belohnungspöstchen“ mehr für „verdiente Parteigenossen“.
      Jetzt wird aus den beunruhigten ein aufgescheuchter Hühnerhaufen!
      Weitere Maßnahmen wären denkbar, fallen mir auf die Schnelle aber nicht ein.

      Fazit: Nur Nicht-wählen oder (evtl. gruselige) Alternativen wählen löst das eigentliche / ursächliche Problem nicht wirklich!

      Antworten
  2. Mark Haacke schreibt:

    Vielen Dank für diesen Bericht!

    Mir wird nun klar, dass die vielen Einzelfälle von Soloselbstständigen in meinem Netzwerk, die durch das Raster fallen und keinerlei Unterstützung erhalten eben doch keine Einzelfälle sind.

    Ich selbst erfülle scheinbar nicht die Kriterien für Corona Soforthilfe, weil ich alle nötigen Investitionen aus privaten Rücklagen getätigt habe.
    Die Anträge auf Grundsicherung enthalten auch genug Ausschlüsse und Kriterien, die die Hürden hoch genug für eine Abschreckung oder Verweigerung setzen. Also selbst die Grundsicherung greift nur für wenige Soloselbstständige.

    Was bleibt da noch? Aussetzen der Miete???
    Ganz ehrlich, wer möchte gegenüber seinem Vermieter den Bankrott erklären und über einen Kredit für Mietzahlungen verhandeln? Vor allem wenn nicht sicher ist, ob das jemals zurück gezahlt werden kann. Dann steht der Umzug für Betroffene in eine kleinere Wohnung eben nicht sofort an, sondern erst in 1,5 Jahren. Aber woher sollen die vielen günstigen Wohnungen kommen, die es schon vor Corona nicht gab?

    Es bleibt die Frage, ob man als Soloselbstständiger in Dtl. überhaupt erwünscht ist. Was ist die Idee unserer Regierung wo diese 5.000.000 Menschen künftig ihren Lebensunterhalt verdienen sollen? Im Ausland? Im großen Konzern?

    Antworten
  3. Volker Jung schreibt:

    Lieber Andreas,

    zunächst möcht euch mich ganz herzlich für die Arbeit von dir und dem Team bedanken.

    Die Erfahrung, die Du hier mit den Kollegen aus der Politik gemacht hast, ist doch schon seit Jahrzehnten das gleiche Bild!

    Gerade Peter Altmaier ist nicht unbedingt bekannt dafür, dass er das, was er gestern sagte auch heute noch so meint/dazu steht.

    Die Einzelunternehmen und auch Kleinstbetriebe sind bisher eine wichtige wirtschaftliche Stütze für viele Regionen.

    Die Einnahmen aus diesen Betrieben werden meistens anderen Betrieben zugeschoben, wenn es hier irgendwo brennt, oder sie geschickte Steuerberater haben.

    Wir zahlen fast überall Höchstbeiträge, gerade die Krankenkassen langen hier kräftig zu.
    Für unsere Regierung/Landesregierung/Landkreise/Gemeinden ist ein Einzelunternehmen eine Kuh, die sich am besten melken lässt. Keine wirkliche Lobby, gehen teuren Rechtstreitigkeiten aus dem Weg, sitzen bei den Finanzämtern und Gemeinden immer am kürzeren Hebel.
    Von den Sozialversicherungen ganz zu schweigen.

    Die aktuelle, von der Regierung zur Schau gestellte geistige Kurzatmigkeit und Verschleierungstaktig im Bezug auf sinnvolle und echte Hilfen für uns wird sich später rächen. Aber, wie immer, denkt unsere Regierung nur in sehr kurzen Zyklen, wenn es um den Einzelnen Menschen, oder Kleinstunternehmer geht.

    Hier stehen eher die Lobbyisten ganz oben auf der Liste um die Hilfen (auch ungerechtfertigter Weise) abzugreifen. Daher die Verzögerung bei der Auszahlung)
    Die Lobbyisten tragen kein unternehmerisches Risiko, die lassen sich bei finanziellen Engpässen, oder Risiken das Geld von der Regierung in die Taschen schieben.
    Einzig Einzel- und Kleinunternehmer sind Unternehmer im Sinne des gesetztes, denn sie tragen das unternehmerische Risiko.

    So geht die Schere immer weiter auseinander, die Großunternehmen/Lobbyisten werden größer und größer, die Anzahl der kleineren Unternehmen schwindet. Und damit einhergehend auch die Konkurrenz, patente werden günstig aufgekauft, spezialisiertes personal übernommen, etc.

    Also, alles wie bisher.

    Die Frage ist, wie kann man dieser Entwicklung wirksam Einhalt gebieten, um die unternehmerische Vielfalt in Deutschland zu erhalten, bzw. zu stärken.

    Beim aktuellen Trend wird es in den nächsten 10-15 Jahren kaum noch freie Unternehmer geben.

    Herzliche

    Antworten
    1. Elke Konieczek schreibt:

      Du sprichst mir aus der Seele Volker! Lieber Andreas – auch von mir herzlichen Dank für Deinen Einsatz. Ich bin immer wieder fassungslos, dass wir als Selbständige nur dann gut sind, wenn wir Kaufkraft haben. Die gemolkene Kuh, so fühle ich mich auch manchmal. Die Politiker scheinen zu vergessen, dass die verlorene Kaufkraft der Selbständigen sich irgendwann auch negativ auf das gesamte Bruttoinlands produkt auswirken wird. Kurzsichtigkeit eben! Und in den Medien beobachte ich, dass von den Soloselbständigen gar nicht mehr gesprochen wird. Jetzt sind Konzerne mit Millarden Hilfen dran, damit auch die Mitarbeiter noch Dividenden bekommen. Andere Länder sind an der Stelle konsequenter …. Ich arbeite als Coach seit 24 Jahren und habe meine Einnahmen gerne investiert. Als Bittsteller Grundsicherung zu beantragen habe ich mir – nach einem Telefonat mit dem Job-Center – versagt. Das vorhandene Vermögen wird natürlich geprüft und mein Eindruck ist, wenn du dort einmal vorstellig geworden bist haben die dich auf dem Kicker. Dann suche ich mir lieber einen Minijob …. Kolleg*innen … ich bin gerne dabei, wenn ihr weitere Aktionen plant. DANKE und bleibt gesund:-)

      Antworten
      1. Vladimir Lensu schreibt:

        Die Politiker und Arbeitgeber machen auf uns ständig Druck, damit wir zu Arbeitnehmern werden.
        Wir Selbstständige müssen uns Geld sparen und noch Solidarität-Steuern bezahlen, damit Arbeitnehmer und Unternehmen eine staatliche Hilfe bekommen. Wir müssen durch Steuern 30% an Rentenkassen Budget beitragen, davon bekommen wir aber nicht eine Rente, sonst einen Vorwurf einer Scheinselbstständigkeit. An eine gesetzliche Krankenkasse müssen wir immer bezahlen, davon unabhängig, ob wir ein Einkommen haben. Und so weiter. Man muss dumm sein, um sich nicht zu fragen: „Warum will ich dann Selbstständig bleiben? Es wäre viel leichter ein Angestellter zu werden!“
        Ja, wäre es. Schade, dass man von 3000 Euro Nettolohn so gut wie nichts sparen kann. Braucht man aber nicht, weil die Regierung alles gewährleistet (mindestens solange sie noch Geld hat).
        Wenn man keine Ersparnisse hat, hat man auch sehr wenige Optionen: Arbeit zu wechseln, umzuziehen, eine neue Partei zu wählen, auszuwandern. Ich habe gerade eine Firma gefragt, warum ich in ein Formular meine 20 Jahre langen Arbeitserfahrung eintragen muss, wenn ich das alles schon mal in meinem Lebenslauf habe? Die Antwort war: „Wenn man bei uns eine Stelle bekommen will, muss man bereit sein, sich deutlich mehr Mühe zu geben, als einfach ein CV an uns zu schicken“.
        Also sind wir, für Politiker, Bürokraten und Arbeitgeber als verzweifelte Menschen am liebsten.

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  4. Gerald Baumann schreibt:

    Danke Andreas, für deinen unermüdlichen Einsatz!
    Mal eben von München nach Berlin und zurück, um unsere Standpunkte vorzutragen, die am Ende offenbar keiner hören will. Enttäuschend!

    Antworten
  5. Andreas Röttger schreibt:

    Hallo Andreas,
    Besten Dank für Ihr außergewöhnliches Engagement. Chapeau!! Mich interessiert folgendes: Als Solo-Selbstständiger habe ich in NRW die Corona-Soforthilfe von 9.000 EUR erhalten. Hiervon konnte ich bereits meine laufenden betrieblichen Kosten für März, April und Mai bezahlen. Nun sind noch ca 6.000 EUR übrig. Normalerweise müsste ich nun im Juni 2020 den Betrag zurückzahlen. Tatsache ist jedoch, dass ich voraussichtlich erst nach den Sommerferien in NRW wieder als freiberuflicher Dozent bei meinen Auftraggebern tätig werden kann, da diese privaten Bildungsträger das Unterrichten erst einmal mit ihren festangestellten Kräften wieder hochfahren.
    Meine betrieblichen Ausgaben (Büromiete, Leasing, Versicherungen, StB) laufen aber weiter.
    Ist bekannt, ob es in NRW Bestrebungen von Seiten der Landesregierung gibt, dass die Verwendung der Corona-Soforthilfe i.H.v. 9.000 EUR von drei Monaten auf weitere Monate (5-6 insgesamt) verlängert wird?
    Besten Dank für eure Antworten.
    Gruß
    Andreas

    Antworten
    1. Michael schreibt:

      Hallo Andreas,

      ich befürchte, dass es hierfür keine allgemein gültige Antwort geben wird.
      In Deinem Bewilligungsbescheid sollte sich aber auch ein Ansprechpartner finden, der für Fragen nach der Antragstellung zuständig ist. Evtl. erhälst Du dort eine Auskunft dazu.

      Meine Erfahrung in diesem Zusammenhang:
      Ich habe der, für mich zuständigen Bezirksregierung meine Situation geschildert (selbstst. Veranstaltungstechniker, alle VA verboten bis 31.08., Reiseeinschränkungen, im Ausland geht auch nix, etc.) und nachgefragt, ob und unter welchen Bedingungen eine Verlängerung des Bewilligungszeitraumes möglich wäre. Nach ca. 2 Wochen bekam ich die kurze und knappe Antwort – ich zitiere:
      „Die Soforthilfe gilt für einen Zeitraum von drei Monaten.“

      Nun gibt es also zwei Möglichkeiten:
      Entweder hat die Bezirksregierung meine Frage nicht verstanden und die erstbeste Katalogantwort zum Thema „Nutzungsdauer“ angeklickt, um auf meine E-Mail zu antworten,
      oder aber die Aussage impliziert, dass eine Verlängerung tatsächlich nicht möglich ist.

      Ich gehe von letzterem aus. Einfach weil es die Maßnahme noch wirkungsloser macht, als sie in meinem Fall ohnehin schon ist und diese Auslegung daher gut in das zugrundeliegende Konzept passen dürfte.

      Ich wünsche Dir jedenfalls viel Erfolg und drücke die Daumen, dass Deine Umsätze dann bald zurückkehren.

      Antworten
      1. Andreas Röttger schreibt:

        Hallo Michael,

        besten Dank für deine sehr ausführliche Antwort. Meine Erfahrung mit der Bez.Reg. Köln ist ehrlich gesagt „sehr bescheiden“. Ich habe mich daher heute morgen direkt mit einer Mail an Herrn Pinkwart und Herrn Laschet , mit der Bitte um Klärung, gewandt. Vielleicht erhalte ich von dort Neuigkeiten, die ich dann natürlich hier direkt veröffentlichen werde.
        Gruß
        Andreas (II)

        Antworten
    2. Peter schreibt:

      Hallo, mit welcher Rechnung/Begründung konntest Du denn 9000 Euro beantragen, wenn deine laufenden Kosten pro Monat „nur“ 1000 Euro betragen?
      Gruss Peter

      Antworten
      1. Andreas Röttger schreibt:

        In NRW gab es für Solo-Selbständige ohne Begründung nur die Option der 9.000 EUR.
        Einen geringeren Betrag zu beantragen war/ist nicht möglich!

        Antworten
        1. Jens Wagner schreibt:

          Das habe ich nie verstanden, warum NRW auf diese Art und Weise Steuergelder veruntreut bzw. Selbständige in eine böse Falle lockt. Du darfst nur verwenden, was dir nach den Regeln des Bundeszuschusses zusteht, bekommst aber automatisch mehr ausgezahlt. Als Selbständiger bist du für den Nachweis der korrekten Verwendung verantwortlich und musst die Dokumentation 10 Jahre aufbewahren.
          Um jetzt nicht in den Verdacht des Subventionsbetruges zu kommen, musst du eigentlich alles überschüssige Geld zurückzahlen. Ob man die Landesregierung in NRW wegen Beihilfe zum potenziellen Subventionsbetrug rechtlich belangen kann, sollte mal ein fachkundiger Anwalt klären.
          Auf jeden Fall ist das ein gefundenes Fressen für den Bundes- und den Landesrechnungshof.

          Antworten
  6. Annette Völckner schreibt:

    Lieber Andreas,

    ich öffnete gerade die E-Mail von Max und habe nach dem Öffnen des Links direkt entschieden, dass ich all‘ deiner Mühe am Abend ganz in Ruhe Zeit geben möchte.

    Was nicht mehr so lange warte kann:
    Mein ganz, ganz großes Dankeschön für deinen beharrlichen und unbeirrbaren Einsatz. Wahnsinn!

    Herzliche Grüße
    Annette

    Antworten
  7. Ralf Lange schreibt:

    Sehr informativer Einblick, danke dafür. Der Schlüssel scheint mir zu sein, dass man sich vor dem Treffen mit Euch mit den Gewerkschaften abgestimmt hat. Das drückt die Gesinnung aus und den Hang zur Symbolpolitik.

    Antworten
    1. Thomas Hilsberg schreibt:

      Hallo Ralf,
      neben den wirklich gut durchdachten zwölf Forderungen (wieso fragt man nach Expertise, wenn man sie dann nicht ernsthaft prüft?) ist mir der von dir genannte Punkt auch besonders aufgefallen:
      Die Weichenstellungen, die sich inzwischen als so fatal herausgestellt haben, sind ganz ohne Hinzuzuziehen von Selbstständigenvertretern und mithin ohne die nötige Sachkompetenz vorgenommen worden.
      Und die Gewerkschaften haben offensichtlich zu dem Ganzen genickt (oder es vielleicht sogar ihrerseits gefordert?): nämlich die Selbstständigen in Hartz IV zu schicken.
      Vielleicht um dann hinterher sagen zu können: Seht her, das habt ihr nun davon, wäre doch besser, ihr wärt alle angestellt und hättet eine Gewerkschaft, die eure Interessen wahrnimmt, oder?
      Der ver.di-Chef war der einzige, der schon zu Beginn der Sitzung wusste, was geplant war. Er hätte in seinem Redebeitrag auf die Probleme hinweisen und die Grundsicherung als ungeeignet bezeichnen können.
      Meine Schlußfolgerung: Das Alles ist mit Einverständnis oder sogar auf Wunsch von ver.di geschehen.
      Gibt es ein Protokoll der vorausgegangenen Sitzung? Vielleicht als Anregung für den Untersuchungsausschuss, der jetzt gefordert wurde…

      Antworten
      1. Michael schreibt:

        Hallo Thomas,

        > (wieso fragt man nach Expertise, wenn man sie dann nicht ernsthaft prüft?)

        weil man auf diese Weise gleich 3 Fliegen mit einer Klappe schlägt:

        1) Man kann behaupten, dass das Maßnahmenpaket in Zusammenarbeit mit ISDV, VGSD, etc. entwickelt wurde. Das suggeriert Nähe zum Soloselbstständigen und stellt uns zufrieden, denn schließlich werden wir ja durch unsere Verbände angehört.

        2) Man zieht andere mit in die Verantwortung. Wenn nämlich potenzielle Kritiker später auf der Liste der Architekten stehen, sind sie angreifbar und weniger glaubwürdig.

        3) Es besteht die Möglichkeit, dass wir uns alle durch unsere Verbände schlecht vertreten fühlen und ihnen den Rücken zukehren. Damit wird die Position der Verbände nachhaltig geschwächt und es fällt leichter, sich auf die wichtigen Dinge zu konzentrieren ohne ständig diese nervigen Solo-Selbstständigen berücksichtigen zu müssen. Die sind eh schlecht für unser Rentensystem…

        … zumindest könnte in der Summe dieses Kuriositätenkabinetts dieser Eindruck entstehen.

        Antworten
  8. Olav Hörenz schreibt:

    Auch ich möchte Andreas und dem Verein meinen hohen Respekt aussprechen!

    Auch ich bin ein Soloselbstständiger (seit 1999), auch meine Einnahmen sind auf 0,00 EUR zurückgegangen, auch ich war SEHR positiv überrascht, was die Herren Minister da Mitte März so durch die Medien posaunten a la „Wir dürfen die Selbstständigen und Soloselbstständigen nicht vergessen und müssen schnell, unbürokratisch und kraftvoll helfen.“.
    Wow. Dachte ich.
    Die Ernüchterung ist nun da.

    Ich frage mich, wen soll ich denn zur nächsten Bundestagswahl wählen?

    Die Lachpuppen der alten Dame SPD? Gut, das das Helmut Schmidt nicht mehr erleben musste….
    Die CDU mit solchen Protagonisten wie die Herren Altmaier und co?
    Die Umfaller der FDP?

    Warum versuchen diese Parteien, mMn uns Wähler zu einer Partei zu bewegen die äh eine ALTERNATIVE sein will????

    Warum vergessen die Regierenden, dass Gewerbesteuerzahler schon teilweise jetzt und aber ganz bestimmt 2022 zur Fälligkeit für 2020 keine oder wenig Gewerbesteuer zahlen werden und es dann ein riesen Aufschrei der Kommunen geben wird?
    Ach so, na klar, Bundestagswahl 2021 ist ja dann durch…denken die PolitikerINNEN….keine Gefahr für sie….

    Ich bin jedenfalls von der Politik tief enttäuscht

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Olav,
      ich verstehe deinen Ärger über die Parteien, aber wir haben keine anderen. Mancher denkt zwar über die Gründung einer neuen Selbstständigen-Partei nach. Ich finde aber, dass wir mit den bestehenden Parteien leben und uns lieber noch stärker in diesen engagieren sollten. FDP, Grüne und Linke kritisieren die Regierungspolitik in Bezug auf die Selbstständigen einhellig und durchaus kompetent. Der rentenpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, war der erste, der mich nach Beginn der Corona-Krise kontaktiert hat und zwar wiederholt. Auch die Grünen sind auf uns zugekommen:. Heute morgen war zum Beispiel eine Videokonferenz der Mittelstands-Sprecherin Claudia Müller mit einer ganzen Reihe von Verbänden und Gewerkschaften, bei der ich Ergebnisse unserer Studie vorgetragen habe. Das Urteil der Anwesenden über die Politik fiel vernichtend aus. Und auch die Linke engagiert sich auf glaubwürdige Weise. Auch in der CDU gibt es von Seiten einiger Abgeordneter Widerstand gegen die Regierungslinie.
      Ich sehe keine Alternative als noch stärker und besser organisiert in die bestehenden politischen Parteien hineinzuwirken. Ein Beauftragter für Solo-Selbstständige in jeder Partei und in den relevanten Ministerien muss in Zukunft genau so selbstverständlich sein wie Frauenbeauftragte. Der Marsch durch die Institutionen steht uns erst noch bevor.

      Antworten
      1. Bernd schreibt:

        Halo Andreas,
        vielen Dank für deinen Einsatz, auch von mir.
        Es hat sich leider in Deutschland so entwickelt, das politisches Engagement eher schlecht angesehen ist.
        Die Bürger wollen den Nutzen des Staates, sich aber mit der Entwicklung /Regierung/ Meinungsfindung, etc. nicht weiter auseinandersetzen, sich nicht einbringen.
        Wenn dann die Politik einen nicht berücksichtigt, weil andere mehr Zeit/Geld/Einfluss haben ist der Aufschrei groß.
        Der einzige demokratische Weg da was zu ändern ist in die Parteien zu gehen und dort direkt zu kämpfen, Einfluss zu nehmen, sich zu engagieren und zu versuchen von unten nach oben die Politik zu verändern.
        Es gibt zur Zeit keine eche Alternative zu den etablierten Parteien.
        Je mehr sich die Bevölkerung aus der Politik zurückzieht/ zurückdrängen lässt? desto mehr Macht, Spielraum bekommen die verbleibenden Protagonisten. Die snd wiederum durch Lobbyisten noch besser zu beeinflussen, da man sich auf immer weniger Mitspieler konzentrieren kann.
        L. G. Bernd

        Antworten
        1. Nils schreibt:

          Ich verbringe zwischen 40 und 50 Stunden die Woche mit Arbeit und noch einige Zeit auf der Schiene, meistens arbeite ich auch nicht an meinem Wohnort. Das schließt es meistens aus sich in dem Umfang einzubringen wie es bei den Parteien erforderlich wäre, einer der Gründe warum Lehrer und Beamte stärker repräsentiert sind. Vielleicht ändert sich dies ja etwas mit COVID-19 und man kommt etwas von dieser Präsenzpflicht weg.

          Antworten
        2. Stefan Klatt schreibt:

          Vergiss es… in den „etablierten“ Parteien wird soviel gemauschelt, dass Du ohne sehr sehr sehr gute Beziehungen nichts, aber auch gar nichts reißen kannst.

          Eine gute Opposition wird durch die Groko aktiv verhindert und kleine Parteien, vor allem welche mit z.B. Antworten auf Zukunftsfragen, werden z.B. durch die nicht erfolgende oder ev. verschleppte notwendige Anpassung des Wahlgesetzes für die Wahlen kommendes Jahr behindert. Oder hat einer von Euch in der herkömmlichen Presse was von anderen Parteien als den etablierten gelesen?
          Bald haben wir außer den großen Parteien keine andere Partei, die wir wählen können.

          Antworten
      2. Alex schreibt:

        Hallo Andreas,
        auch von mir Dank für Dein Engagement!
        „FDP, Grüne und Linke kritisieren die Regierungspolitik in Bezug auf die Selbstständigen einhellig und durchaus kompetent.“
        Dann sollten wir diese Parteien wählen, denn von CDU, CSU, SPD habe ich den Eindruck, dass ihnen die Selbstständigen und ihre Vertreter in Wirklichkeit nur lästig sind.
        VG Alex

        Antworten
  9. Jens Wagner schreibt:

    Es wurde hier die Frage gestellt, wohin mit den 5.000.000 Menschen, die ihre Selbständigkeit oder ihre Anstellung verlieren?
    .
    Das alles hat Deutschland schon mal in 2005 erlebt.
    Damals hatten wir knapp 5.000.000 Arbeitslose und ich war einer von denen. Mit damals 49 Jahren gehörte ich zum alten Eisen für den Arbeitsmarkt, also habe ich mich in 2006 soloselbständig gemacht und bin es heute noch mit Leidenschaft und Überzeugung.
    Damals hatten wir eine rot-grüne Bundesregierung und Schröder hat zum großen Paukenschlag ausgeholt und Hartz4 (heute Grundsicherung) eingeführt. Wenn schon arm, dann wenigstens behördlich verordnet und kontrolliert.
    Im gleichen Jahr kam es zum Regierungswechsel und die Groko unter Führung der CDU erblickte das Licht der Welt. Dazwischen mal 4 Jahre schwarz-gelb und ab 2013 wieder die unendliche Geschichte der Groko.
    Wir haben immer noch Hartz4 bzw. Grundsicherung und so wie es aussieht wohl bald auch wieder 5.000.000 Arbeitslose, wenn ein Teil der Kurzarbeiter durch Stellenabbau oder Insolvenz abgeschossen wird.
    .
    Kann irgendjemand von uns nach dem Bericht von Andreas und angesichts der o.g. Historie einen strategischen Plan unserer Regierung erkennen?

    Antworten
  10. Claudia Schmidt schreibt:

    Guten Tag Herr Lutz,
    ich bedanke mich vielmals bei Ihnen und den aktiven Verbandsmitgliedern für das beharrliche und kompetente Engagement für die Belange der Selbstständigen – nicht nur – während der Corona-Pandemie!
    In meinem Netzwerk ist mir bislang kein einziger Fall von geleisteter Unterstützung bekannt. Ich selbst als Einzelunternehmerin ohne nennenswerte Betriebskosten erfülle die Kriterien für Soforthilfe ohnehin nicht.
    Mich ärgert die landläufige Darstellung der Politiker, dass wir Selbstständigen und Freiberufler mit wirkungsvollen Maßnahmen unterstützt werden. Bei vielen meiner Kollegen ist dies definitiv nicht der Fall.
    Viele Grüße und alles Gute
    Claudia Schmidt

    Antworten
    1. Alfons Pass schreibt:

      Hallo Claudia,

      mir geht es genauso, deshalb habe ich auch erst gar keine Soforthilfe beantragt, zumal ich auch über die Jahre meiner freiberuflichen Tätigkeit Rücklagen gebildet habe, womit ich auch bei meinem Punkt wäre.

      Wir beide haben unsere Kosten im Griff und Rücklagen gebildet, also keinen Anspruch auf Soforthilfe.
      Nun stell Dir doch mal vor, dass es sicherlich „Soloselbstständige“ gibt die immer alle Umsätze, nicht nur die Gewinne, unter die Leute bringen, für alle möglichen Annehmlichkeiten des Lebens. Dort wird der Antrag gestellt und sicherlich genehmigt werden.

      Fazit:
      Wir haben ordentlich und seriös gewirtschaftet. Zum Dank dafür bekommen wir keine Soforthilfe und dürfen diese Topf der Soforthilfe auch noch mit den von uns gezahlten Steuern finanzieren. Ich will durchaus solidarisch sein, aber in einer solchen Situation kann ich nur schwer ruhig bleiben.

      Antworten
      1. Tacheles 20 schreibt:

        Lieber Alfons Pass,liebe Claudia Schmidt,

        ich kann Ihnen nur beipflichten.

        In meinem Fall ist es auch so, dass ich auf Grund von gutem Sparverhalten einen Grundsockel an Rücklagen aufgebaut habe, der mir jetzt Probleme bereitet.Ich falle nicht in die förderungsfähige Gruppe, trotz großer Umsatzeinbußen, da Aufträge auf Eis gelegt wurden.
        Dies macht mich in der Tat stutzig. Es gibt sehr viele Selbstständige, die unverschuldet in die Armut rutschen.
        Ich kenne jedoch auch einige Kollegen,die auf großem Fuß leben und jetzt das Geld kassieren.Da bleibt ein fahler Beigeschmackt. Solidarität hin oder her.

        Antworten
        1. Michael schreibt:

          Hallo Tacheles20 & Alfons Pass,

          Ihr sagt, dass ihr aufgrund eurer Ersparnisse ohnehin keinen Anspruch auf die Soforthilfe hättet und es als unfair empfindet, dass Solos, die keine Rücklagen gebildet haben, nun dafür belohnt würden.
          .
          Aber das ist so nicht richtig:
          .
          1) Auf der Seite des BMWi stehen die Richtlinien für die Vergabe (vllt. sollte man hinzufügen: in der aktuellen Fassung) in Form von FAQ. Unter anderem heißt es dort:
          .
          „Müssen vorhandenes Privatvermögen oder z.B. Einkünfte des Ehe- oder Lebenspartners eingesetzt werden?“
          Antwort: Nein.
          .
          Etwas ausführlicher steht es auf der Seite des Landes NRW:
          .
          „Um den Zuschuss zu erhalten, muss in Folge der Corona-Krise ein massiver finanzieller Engpass entstanden sein und vorhandene Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die vorhandenen Mittel umfassen nur den aktuellen Cashflow, also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben, und nicht Rückstellungen oder private Rücklagen. Bitte beachten Sie in jedem Fall die o.g. Kriterien für Antragsteller.“
          .
          Die Tatsache, dass ihr also betriebliche Rückstellungen oder gar private Rücklagen gebildet habt, von denen ihr derzeit leben könnt, schließt also nicht aus, dass ihr trotzdem antragsberechtigt seid.
          .
          .
          2) Nicht alle Soloselbstständigen können neben ihrer Altersvorsorge und Miete/Kredittilgung überhaupt solche Rücklagen bilden. Zumindest nicht in dem Umfang, dass sie jetzt ein halbes Jahr lang (oder länger) abwarten können bis wieder was passiert.
          Es ist schön, wenn ihr das könnt – aber davon auszugehen, dass allen anderen jetzt Geld hinterhergeworfen wird weil sie nicht gespart haben, ist an der Realität vorbeigedacht.
          .
          Und das Thema Fairness (Hilfen für Angestellte vs. Hilfen für Selbstständige) ist nochmal ein ganz anderes…
          .
          .
          Ich weiß, wir sind darauf trainiert, so manches aus eigener Kraft zu schaffen. Das war zumindest immer mein Anspruch und auch allgemeiner Tenor in meinem Netzwerk. Ich selbst habe mich z.B. entschieden, die Soforthilfe komplett zurückzuzahlen, obwohl es tatsächlich laufende Betriebskosten gäbe, die ich davon bezahlen könnte. Insgesamt immerhin 1200 EUR/3 Monate. Aber ich habe das Gefühl, mit hat jemand einen Rettungsring zugeworfen und vorher ein Loch reingepiekst. Die Soforthilfe wird nix daran ändern, dass ich mir was anderes suchen muss und meinen Laden dicht mache… und wenn ich eh zumachen muss, dann wenigstens ohne mir sagen lassen zu müssen, dass die Regierung ja alles versucht hat.
          .
          .
          Na jedenfalls für euch der Hinweis – wenn ihr Umsatzeinbußen in Folge der Corona Pandemie habt, dann müsst ihr die laufenden Betriebskosten nicht zwangsläufig mit eurem Privatvermögen decken.
          .
          Viel Erfolg und fröhliches Durchhalten,
          .
          Michael

          Antworten
          1. Antwort schreibt:

            Hallo Michael,

            im Antragsformular (NRW) steht eindeutig, dass keine Eigenmittel zur Verfügung stehen dürfen, die zuerst aufgebracuth werden müßten, um antragsberechtigt zu sein. Es kann also durchaus sein, dass später im Prüfverfahren das Finanzamt auf der Matte steht und das Geld zurückfordert, da man sein vorhandenes Eigenkapital nicht aufgewendet hat. Denen ist alles zuzutrauen. Und wenn man dann nicht den (finanziellen) Atem hat, kommt das böse Erwachen spätestens dann, wenn man sich nicht mehr wehren kann.

            Was die Rücklagen angeht. Dein Vorredner hat es durchaus treffend geschildert. Viele Selbständigen sind eigentlich nicht in der Lage, einen Betrieb kaufmännisch zu führen. Das führt unter anderem dazu, dass seriös kalkulierende Wettbewerber keine Chance haben, einen Auftrag zu bekommen. Denn eine Billigkalkulation ist nie nachhaltig. Was womöglich jetzt bei Dir dazu führt, dass Sue den Laden zumachen mußt. Dann ist das aber für die seriös rechnenden (also nach kaufmännischer Art) Mitbewerber eine Erleichterung, da die nach überstandener Durststrecke wieder mitr vernünftigen Konditionen rechnen können, um ein langfristig profitables Gesachäftsmodell zu führen. Deine Argumentation kann und darf nur greifen, bei Unternehme(r)n, die erst kurz am Markt sind,. weil noch keine Zeit für den Aufbau von Rücklagen war. Bei allen anderen ist es gut wenn die „Zombifizierung“ beendet wird und der ruinöse Preiswettbewerb nach unten durch einen Qualitätswettbewerb nach oben ersetzt wird. Nur das kann eine gute Zukunft sein.

  11. Gesine schreibt:

    Lieber Andreas,
    auch ich finde Dein Engagement ganz prima!
    Was ich hier aber unbedingt loswerden möchte: Wir haben ausser der Corona-Krise auch noch eine Klima-Krise, die uns in weit stärkerem Maße betreffen wird als das was wir grade erleben. Deswegen kann ich mir die Frage nicht verkneifen. Warum bitte fliegst Du von München nach Berlin für eine Sitzung um 16.00 Uhr zu der man ganz lässig mit dem Zug fahren kann?
    Ehrlich gesagt treibt mich das viel mehr um als die paar Euro, die wir grade alle nicht verdienen!

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Gesine,
      wir versuchen mit den Beiträgen der Mitgliedern möglichst sparsam umzugehen. Der Flug kostete einen Bruchteil der Bahnfahrt. Ausschlaggebend war aber, dass ich eine Vielzahl von Telefonaten führen musste und dies im Zug erfahrungsgemäß nicht unterbrechungsfrei möglich ist. Bei Terminen, die später am Tag starten und für die ich ein erschwingliches Ticket erstehen kann, nutze ich die Bahn.
      lg Andreas

      Antworten
    2. Elizabeth schreibt:

      Liebe Gesine,
      das ging mir auch durch den Kopf und bei allem Dank für das Engagement von Andreas, das eine schließt das andere nicht aus – ich kann auch nur darum bitten, die Wahl des Verkehrsmittels sorgsam zu überlegen, was nützt uns Geld, wenn die Lebensgrundlagen futsch sind. Und zeitlich wäre Zugfahren problemlos möglich gewesen.
      Danke und viele Grüße, Elizabeth

      Antworten
  12. Helmut Rohmer schreibt:

    Durch das große Maulaufreissen in allen verfügbaren Medien haben die Herren Altmeier, Heil und Scholz in der breiten Öffentlichkeit zunächst dafür gesorgt, dass auch wir Solo-Selbständigen als Empfänger Milliardenschwerer Hilfsleistungen wahrgenommen wurden. Nun werden wir im Hinterhof in den Regen gestellt. Mir wurde die Aussichtslosigkeit meines Antrags auf Soforthilfe jedenfalls vergangene Woche durch die Stadt München mitgeteilt. Was also bleibt, ist der Rückgriff auf Reserven, die bei mir (Ü60) für die Altersvorsorge bestimmt waren und benötigt werden. Macht nichts, nach der Krise sind wir für die Politik dann entweder wieder (im Negativfall) die Idioten, die das mi ihrer Altersvorsorge nicht auf die Reihe bekommen und zum Schluss in der Grundsicherung schmarotzen oder (im Positivfall) die Besserverdiener, die mit ihren Steuerzahlungen dafür zu sorgen haben, dass der Staatshaushalt nicht aus dem Ruder läuft.
    Jedenfalls auch von mir herzlichen Dank für den unermüdlichen, wenn auch weitgehend vergeblichen Einsatz für unsere gemeinsame Sache.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Helmut,
      der Fortschritt ist eine Schnecke. Und manchmal ein schwerer Kampf. Der Einfluss, von dem die Gewerkschaften heute leben, ist auch nicht über Nacht entstanden.
      Nach der Sitzung sprach ich mit einem anwesenden hohen Beamten. Er sagte mir: Dass wir zu dieser Sitzung ins BMAS eingeladen worden seien, wäre vor wenigen Jahren noch absolut unvorstellbar gewesen. Insofern sollten wir unseren Kopf gerade halten, wir seien auf dem richtigen Weg.
      Es ist der lange Marsch durch die Institutionen, den wir hier gehen. Das hilft dem einzelnen betroffenen natürlich nicht, aber wir müssen unbedingt weiterkämpfen. Und das werden wir auch tun.
      lg Andreas

      Antworten
  13. Weber schreibt:

    Leider muß ich auch sagen, daß nur noch mehr Druck helfen würde – aber selbst Demonstrieren ist ja durch quasi Notstandsverordnung fast verunmöglicht worden. Aber in diesem Kontext hätte der Bericht hierüber schon viel früher veröffentlicht werden müssen.
    Sog. Soforthilfe kam innerhalb einer Woche zu allerdings nachträglich veränderte Konditionen – kein Eigenbedarf abziehen möglich. Somit alles andere als paßgenau, großenteils von mir zurückzuzahlen. KV will diese nun aber auch noch erhöhend berücksichtigen. Und Aufträge für die Zeit nach d.3 Monate gibt es immer noch nicht.

    Antworten
  14. Heinz Radzuweit schreibt:

    Bin nicht überrascht und deshalb nicht enttäuscht von diesem Bericht. Die Entwicklung liegt voll im Trend, die Blaupause dafür ist in den USA zu sehen, bei den Verträgen des WEF mit den UN, der Macht der Gewerkschaften, die Teil des Systems sind und diese Entwicklung aus Eigeninteresse beschleunigen, usw. Die Erwähnung der Selbständigen in der medialen Berichterstattung wie auch eine Einladung in die Burg der Mächtigen ist das Feigenblatt „gut, dass wir mal drüber gesprochen haben“.
    Das Völkchen der Selbständigen ist für die Parteien ohne Belang, zu bunt, zersplittert, divers – eher ein Ärgernis, weil es nicht für Wahlen manipulierbar ist, sich einem social engineering fast völlig entzieht, schwer bis gar nicht kontrollierbar und sowieso keine politische Zielgruppe. Die smarten boys‘n girls in den Zentralen der Macht wissen das und teilen Chomsky Analyse: “Der schlaueste Weg, Menschen passiv und gehorsam zu halten, ist, das Spektrum an akzeptabler Meinung streng zu beschränken, aber eine sehr lebhafte Debatte innerhalb dieses Spektrums zu ermöglichen – sogar die kritischeren und die Ansichten der Dissidenten zu fördern.
    Das gibt den Menschen ein Gefühl, dass es ein freies Denken gibt, während die Voraussetzungen des Systems durch die Grenzen der Diskussion gestärkt werden.” Solange die Selbständigen keinen ernstzunehmenden Machtblock darstellen, wie z.B. mit einem monatelangen Streik, ist es illusorisch, wirklich ernst genommen zu werden. Da genau das nicht passieren wird, sitzen wir weiter am Katzentisch der Politik. Der gesellschaftliche Preis dafür ist hoch, aber ist naturgemäß allein von uns zu tragen.

    Antworten
  15. Diana schreibt:

    Hallo Andreas,
    vielen Dank für Deinen ausführlichen Bericht und Deinem Engagement für uns Selbständigen.
    Ich dachte mir Anfangs der Krise auch, dass sicher erst mal nur die großen Konzerne wieder unterstützt werden, denn da hängen ja so viele Arbeitsplätze dran und wir „Kleinen“ wieder vergessen werden. Angenehm überrascht war ich dann als diese „schnelle und unbürokratische Hilfe“ selbst für Solo-Selbständige angekündigt wurde. Ich war dann erst mal richtig erleichtert.

    Mittlerweile nach 7 Wochen Beantragung der Sofort-Hilfe (Bayern) bin ich nur noch frustriert, nachdem ich immer noch nichts gehört, geschweige denn einen Euro erhalten habe. Meine Umsätze sind seit Mitte März bei NULL.

    Ich habe mich 2012 aus der Not heraus nach einer längeren Krankheit mit anschließender Arbeitslosigkeit selbständig gemacht. Ich konnte in meinem Job mit 48 Jahren leider nicht mehr vermittelt werden bzw. Fuß fassen. Seitdem bin ich selbständig, zahle jedes Jahr brav meine Einkommens- und Gewerbesteuer und jetzt soll ich Hartz IV beantragen, welches ich eh nicht kriegen werde, da das Gehalt meines Mannes sicherlich um ein paar Euro zu hoch ist, was aber trotzdem nicht reicht um für uns beide die laufenden Lebenshaltungskosten zu tragen, von den betrieblichen Kosten mal abgesehen.

    Ich finde es entwürdigend, wie mit uns umgegangen wird.

    Wenn man überlegt, dass die Grünen bei der Bundestagswahl 3,7 Mio Erst-Stimmen (8%) und die AFD 5,3 Mio Erst-Stimmen (11,3%) geholt haben, sollten wir Selbstständige unsere eigene Partei aufmachen, vielleicht nimmt man uns dann wahr.

    Antworten
    1. Antworten
  16. Wolfgang Siewert schreibt:

    Irgendwie beschleicht sehr stark das Gefühl, dass die Soloselbstständigen weder zum Klientel der CDU noch der SPD gehören und das dort keine potenziellen Wählerstimmen dieser beiden Parteien vermutet werden. Also braucht man die dann eben nicht zu bedienen.
    Und da jetzt mittlerweile schon ganz andere Corona-Themen ganz groß in der Öffentlichkeit diskutiert werden (Lockerungen usw.), begnügt man sich vlt. einfach damit, das ganze auszusitzen.
    Ich habe immer wieder mitbekommen, dass die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit Hr. Altmeier ins Gespräch lommen wollten, um eine Regelung ähnlich der in Baden-Württemberg (1180 pro Monat für Lebenshaltungskosten) bundesweit durchzusetzen. Haben die MPs jetzt aufgegeben und vlt. auch nur geklappert, solange es Aufmerksamkeit brachte? Was ist denn aus diesem Apell geworden?
    Ist das ganze Thema jetzt komplett abgehakt? An wen könnten wir Soloselbständigen uns denn jetzt noch wenden? Ich findes es schade, dass 2,5 – 5 Mio Wähler jetzt nicht mit ihrem ganzen Gewicht Druck ausüben können. Gäbe es nicht eine Möglichkeit, das die Regierungsparteien ganz deutlich spüren zu lassen?

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  17. Barbara Brosch schreibt:

    Lieber Andreas,
    vielen, vielen Dank für Deinen wunderbar lebendigen Bericht. Das macht mich auch ganz stolz auf unseren neuen Verband. Informativ und empathisch – das ist eine menschlich aufbauende Mischung. Auch ich sage ganz herzlichen Dank dafür!!!!!
    Nun illustriere ich mal meinen Fall. Ich bin seit 1993 als Reiseleiterin selbstständig und habe mir – weil ich einen nachhaltig einfachen Lebensstil führe – eine Altersversorge von 75.000 Euro erspart. Seit letztem Jahr bin ich Rentnerin und bekomme ich eine staatliche Rente plus zwei private Renten von 808 € – gerade mal über dem Grundsicherungssatz.
    Sprich, ich bin in Regelalterszeit und kann dadurch weder Soforthilfe noch die Grundsicherung beantragen. Die gelten definitiv nicht für uns „schützenswerte Alte“, wie es jetzt allerorten heißt. Was macht also eine Rentnerin, die z.B. nur 250 € Rente hat und einen kleinen Laden betreibt?
    Gut, okay, es gibt noch Grundsicherung im Alter nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch. Das habe ich gerade bei der Stadt beantragt (umfangreiches Antragsformular!) und einen ablehnenden Bescheid erhalten, weil ich über „erhebliches“ Vermögen verfüge. Dazu enthalte ich mich besser jeden Kommentars.
    Wir sind nicht nur ArbeitnehmerInnen zweiter Klasse, sondern auch RentnerInnen in Altersarmut. Davon mehrheitlich Frauen, die ja bekannterweise die meiste (unbezahlte) Arbeit machen. CareArbeit heißt das neudeutsch…
    Noch ein Nachtrag: Ganz freiwillig bin ich und ganz viele andere nicht selbstständig geworden. 1982 habe ich eine Frauenbildungseinrichtung mit aufgebaut – Arbeitsplätze selber schaffen und unsere Inhalte in die Welt bringen war unsere Motivation. Es gab kaum sozialversicherungspflichtige Arbeitspläte für Diplompädagoginnen und ähnliche Ausbildungsabschlüsse. So haben wir aus einer nebenberuflichen Honorartätigkeit für Lehrer an Volkshochschulen für ganz viele allmählich eine neue Berufstätigkeit gemachtn, eine Solo-Honorartätigkeit. Die Gesellschaft hat davon auch erheblich profitiert, denn hier sind hoch motivierte Menschen tätig, die kreativ und flexibel auf die Bedürfnisse der Menschen reagieren. Und die nicht dem Sozialstaat auf der Tasche liegen oder psychisch betreut werden müssen.
    Ich finde, die Coronakrise macht sehr viele Problemzonen deutlich, die in unserer kapitalischen Gesellschaft im Argen liegen. Mein Fall ist nur einer davon.
    Weiterhin viel Kraft in leider nicht sehr hoffnungsvollen Zeiten.
    PS: Durch das Verbot von touristischen Reisen fällt bei mir eine voll ausgebuchte Englandreise aus und damit das Einkommen, das meine kleine Rente aufstocken sollte.

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  18. Kristina Henry schreibt:

    Liebe Andreas, liebe Kolleginnen und Kollegen,

    danke Andreas, für Deinen unermüdlichen Einsatz, auch an das VGSD Team.
    Mir öffnet der Umgang in der Coronazeit die Augen, sowohl was die Politik, unsere Demokratie, die Medien, als auch unsere Stellung als Solo-Selbständige angeht. Danke, Covid.
    Wenn noch mehr Menschen, so wie ich, von tendenziell passiven Bürgern zu aktiven Querdenkern werden, die ihre Sichtweisen selbstbewusst äußern, dann bin ich überzeugt, dass wir auch mehr Gehör finden, bzw. deutlich mehr mitgestalten können.
    Es braucht aber auch die richtigen Foren und Gesprächssituationen, in denen nicht nur Positionen ausgetauscht werden, sondern wirklich tiefe Gespräche stattfinden können. Bürgerräte oder überhaupt partizipativ moderierte Sitzungen würden helfen.
    In diesem Sinne: bitte nicht locker lassen!

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  19. Unternehmergeist schreibt:

    Vielen Dank für den Einsatz an alle im VGSD besonders an Dr. Andreas Lutz.
    .
    Als Gründer benötige ich Rechtssicherheit was passiert nun mit der Scheinselbstständigkeit? Gerade in der angespannten Lage würde eine klare Gesetzgebung für Zukunftsbereiche einiges vereinfachen. Mir liegt es immer noch die letzte Bundestagssitzung im Magen, wo eine Studienabbrecherin (SPD), ein Volkswirt (SPD), zwei Sozialpädagogen (Linke u. Grüne), ein Landwirt (Versicherungsvertreter, CSU) und ein Jurist (CDU) ideologisch gegen Thomas Sattelberger argumentiert haben. Erschreckend war die Nähe von SPD, Linke und Grüne. Dabei könnte Baden-Württemberg als Vorbild für ein reformierte soziale Marktwirtschaft dienen. Was empfiehlt nun der VGSD? Besser abwandern, wenn die Grenzen sich öffnen? In den neuesten Studien wurde Deutschland in der Digitalisierung schon vor Corona sehr abgewertet. Diese Land scheint uns nicht wertzuschätzen!
    .
    Die Gewerkschaft ist kein natürlicher Vertreter für Gründer und Unternehmer, hat da die Regierung nicht einseitig befangen gehandelt? Wenn ja, müssten die Selbstständigen und Unternehmen selbst ihre Vertreter für die Regierung wählen dürfen.
    .
    Um irgendwelchen ideologischen Einordnungen vorzubeugen, ich bin froh, dass Angela Merkel unsere Kanzlerin ist. Am Krisenmanagement von Angela Merkel gibt es von meiner Seite keine Kritik. Ich bin ein großer Fan von Th. Sattelberger und J. Vogel. Nach diesem Wochenende zweifle ich an der Wählbarkeit der FDP, es reicht nicht gegen Extreme zu reden.
    .
    Bitte Rechtssicherheit in der Dienstleistung jetzt !!!

    Antworten
  20. Reinhold schreibt:

    Wenn ich diese Kommentare und die Ausführungen über die Sitzung, die schon vor 6 Wochen stattgefunden hat, beurteile, kann ich nur Verständnis für den Demonstranten aufbringen, die dieses Wochenende gegen die Lockdown-Regeln auf die Straße gegangen sind. Aber Demonstrationen, die nicht ins Konzept unserer Regierung passen, werden inzwischen mit „Rechtsunterwanderung“ abgetan. Damit geht ein weiteres Grundrecht in die Knie. Ein Schalk der hier eine Verschwörung sieht.

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    1. Michael schreibt:

      Hallo Reinhold,

      trotz all dem Frust rund um die Umsetzung der finanziellen Hilfen (zumindest soweit sie mich betreffen), möchte ich Dir freundlich widersprechen.
      Viele der Lockdown-Maßnahmen greifen ohne Zweifel tief in unser Privatleben ein und beschränken uns in unseren Freiheiten. Das regt natürlich Widerstand.
      Aber was ist denn die Alternative? Es jedem Einzelnen selbst überlassen, ob und in welchem Umfang Schutzmaßnahmen getroffen werden, wie es Herr Gauland (AfD) gefordert hat?
      Das wäre ungefähr das gleiche, als würde man die Straßenverkehrsordnung aufheben und den Leuten selbst überlassen, wie sie Auto fahren. Man kann sich ausmalen, wie das enden würde.

      Und was passiert, wenn man die Gefahr eines Virus‘ oder meinetwegen auch die Gefahr eines überlasteten Gesundheitssystems ignoriert, sehen wir doch gerade z.B. in den USA. Eigentlich sehen wir es auch in Deutschland – man denke an die Versorgung der Ärzte und Krankenhäuser mit Schutzausrüstung.

      Bei einer Situation wie dieser, mit so vielen Unbekannten (Inkubationszeit? Immunität? Impfstoff? Mutationen des Virus?…), welche Register sollte man da ziehen?
      Wenn das alles mal vorbei ist, mag sich durchaus auch herausstellen, dass manche Restriktionen unverhältnismäßig waren – nur lässt sich das im Vorfeld kaum beurteilen.
      Man darf auch gern feststellen, dass hier einige grundlegende Systemfehler ans Licht kommen.

      Aber mit dem Grundgesetz in der Luft wedeln und gegen den Lockdown demonstrieren, weil man sich nicht zum Tragen einer Maske verdonnern lassen will, halte ich für wenig verantwortungsvoll.

      Ich finde, hier ist Augenmaß und Geduld gefordert – und wir sollten hoffen, dass sich möglichst wenige in diesen Zeiten dazu hinreißen lassen, den rechten Kräften zu folgen. Denn die profitieren von Unserheit und Frust in der Bevölkerung am meisten.

      Ja, ich leide wirtschaftlich und privat unter dem Lockdown. Aber ich bin sicher, ohne den Lockdown wäre es noch schlimmer.

      Freundliche Grüße

      Antworten
      1. Reinhold schreibt:

        Hallo Michael,
        vielen Dank für Deinen ausführlichen Kommentar zu meiner Meinung. Es ist genau das in Deiner Antwort geschehen, was ich geschrieben habe., Sobald man eine andere Meinung vertritt, als es die Mainstream erwartet, wird Gauland zitiert. Hier muss ich Dich enttäuschen. Ich bin 29 Jahre CSU-Mitglied und erlaube mir trotzdem Kritik an dem Lockdown-Ausstieg unseres Ministerpräsidenten zu üben. Und ich weiß auch, welche gesundheitlichen Gefahren es geben kann, da meine Frau selbst zu dem Kreis besonders gefährdeter Personen gehört. Wir meiden schon Jahre z.B. große Menschenansammlungen. Ihre Ausführungen bezüglich Inkubationszeit, Mutationen, Immunitäten ect. sind uns bereits vor dieser Pandemie bekannt gewesen. Es gibt ja noch andere Viren, außer Corona. Trotzdem habe ich Verständnis für die Demonstranten und bezeichne sie nicht abfällig als „Grundgesetzwedler“. Diese Krise wird aus meiner Sicht verwendet um unsere Freiheiten weiter einzuschränken. Und seien es lediglich die unweigerlich kommenden Steuererhöhungen für die aktuellen Finanzwohldaten, die offensichtlich, wenn ich die Kommentare hier lese nicht ankommen oder die Falschen erreichen. Je höher die Steuern, umso weniger Freiheit für den Einzelnen. Die Mehrheit der Bevölkerung wird von Subventionen abhängig sein. Also immer weiter in die grünsozialistische Abhängigkeit.
        Daher bin ich der Meinung, wenn wir nicht bald aus diesem Lockdown heraus kommen und die freie Marktwirtschaft aufleben lassen werden wir in einer Abhängigkeit dieses Staates geraten, die eben nicht mehr im Geiste des aktuellen Grundgesetzes sein wird. Das Grundgesetz kann auch mit 2/3-Mehrheit geändert werden!!! Eigentlich wollte ich schreiben: Marktwirtschaft WIEDER aufleben lassen. Da bin ich mir aber nicht so sicher, ob man durch die unzähligen Gesetze und Verordnungen überhaupt noch von freier Marktwirtschaft sprechen kann.

        Antworten
        1. qwertz schreibt:

          Freie Marktwirtschaft haben wir hier doch noch nie gehabt. Es gibt in D nur die soziale Marktwirtschaft, die so schon ein Widerspruch in sich ist.
          Dennoch ist es richtig, unverständige Menschen einzuhegen, wenn sie andere Menschen gefährden. Z.B. den Sicherheitsabstand nicht einhalten, und davon gibt es wleider wirklich viele. Das hat aber nichts mit unverhältnismäßiger Einschränkung der Freiheit zu tun und damit sind die Demonstrationen, jedenfalls so wie sie aktuell geführt werden, Schwachsinn. Wieso kann man nicht im Sinne aller kurz auf bestimmte liebgewonnene Freiheiten verzichten, wenn absehbar ist, dass diese wieder gelockert werden, sobald die Gefahr vorbei ist. Das hat mit Rationalität jedenfalls nichts zu tun und muß sehr kritisch hinterfragt werden. Insbesondere wenn rechte und linke Extremisten die Proteste intrumentalisieren wollen – unabhängig von Gauland, Kipping, Habeck und Konsorten.

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  21. Gernot Meyer schreibt:

    Über den VGSD wurde ja auch das Beratungsangebot, kostenlose Beratung bis 4.000 €, gefördert vom BMWi über die Bafa publiziert und Berater-Mitglieder beim VGSD konnten in ihren Verbands-Stammdaten ihre Qualifikation für BAFA-geförderte Beratungen ausweisen. Nun haben mehrere Kunden von uns eine solche Beratung für Coroa-geschädigte Beratungen mit der 100%-Förderung beantragt, es gab aber nach Wochen noch keine Bewilligung. Über die DIHK als eine der Leitstellen sowie über den BDU habe ich herausgefunden, dass alle Anträge in einer Warteschleife sind, weil entweder die Mittel für die zahlreich eingegangenen Anträge nicht zur Verfügung stehen oder organisatorische Probleme vorliegen. Das Problem soll aber bei der BAFA oder noch eher beim BMWi liegen. Hier ist es ähnlich wie bei den anderen angesagten Unterstützugen, erst gibt es vollmundige Versprechen und Ankündigungen, aber jetzt ist es für viele noch schlechter, weil man nun gar nicht weiß wie es weitergeht. Aber bleiben wir doch dran, die beste Chance sehe ich, über geeignete Presse weiterzukommen. Denn für Politiker zählt nur die Öffentlichkeit.
    Beste, herzliche Grüße und Dank an alle, die sich hier einsetzen!
    Gernot Meyer

    Antworten
  22. Gudrun Lydia Martini schreibt:

    Was hier verschiedentlich angeklungen ist bezüglich einer eigenen politischen Initiative der (Solo-)Selbständigen und Klein(st)unternehmer scheint mir keine schlechte Idee zu sein. Vielleicht könnte man darüber nachdenken, sogenannte Bürgerkandidaten im Rahmen einer entsprechenden Initiative für die Ziele unserer Gruppe für die kommenden und alle weiteren Wahlen aufzustellen, die als Direktkandidaten ins Parlament gewählt werden können. Marianne Grimmenstein hat vor Jahren so etwas gegen TTIP, CETA, und JEFTA ins Leben gerufen, (kürzlich eine Gemeinwohllobby gegründet: https://gemeinwohllobby.de/?t=e3565ea9f8d9598a) , vielleicht könnte man mit einer ähnlich gearteten Bewegung unseren Selbständigen eine Stimme geben. Oder eben tatsächlich eine eigene Partei gründen. 5 Mio. Stimmen wären sicher keine zu vernachlässigende Größe.

    Antworten
  23. Ralf schreibt:

    Dank auch von mir für den Einsatz des VGSD besonders an Dr. Andreas Lutz.

    Mittlerweile bin ich 63 Jahre alt und selbstständig so lange ich denken kann. Veranstaltungsbranche – früher mit dem Mikrofon in der Hand auf der Bühne, später vor allem mit technischer Betreuung von Veranstaltungen aber auch spezielle Programmiertätigkeiten für Events. Ergo auch bei mir Umsatz mit Beginn der Abgesagten ITB auf NULL und bisher NICHT absehbar wann da wieder was geht.

    Soforthilfe habe ich beantragt(Land Brandenburg) und nach längerer Wartezeit auch erhalten. Allerdings galt zum Zeitpunkt der Antragstellung noch als Definition für SCHADEN: [FAQ d. ILB]
    Wie ist der entstandene Schaden zu beziffern? – Es gibt sowohl die Möglichkeit den Umsatz- als auch den Ertragsausfall geltend zu machen.

    Mein Antrag ging bei der ILB am ersten möglichen Tag der Antragstellung ein. Die damals als PDF bereitgestellten Bedingungen des Ministeriums f. Wirtschaft, Arbeit und Energie d. Landes trugen das Datum vom 24.3.20.
    Darin KEIN Wort von auschließlicher Verwendung für betriebliche Kosten.
    Der viele Wochen später erfolgte Bescheid über die Gewährung bezieht sich jedoch auf die Richtlinie vom 31. März. Hier sehr wohl auf betrieblichen Sach- und Finanzaufwand beschränkt.

    Ich bin stark verunsichert was das im falle einer rechtlichen Auseinandersetzung für Resultate hervorrufen würde.

    Der zu 100% weggefallene Umsatz, der vermutlich auch erst im nächsten Jahr wieder einsetzen wird, ist für mich aber weit mehr als nur die Telefonrechnung und die Rate für meinen Transporter.
    Ich soll zuhause bleiben, kann mir aber mein Zuhause nicht länger leisten wenn ich für Hausrate(die letzten 3 Jahre dann fertig), priv. Krankenversicherung und alles was noch so anfällt, keine finanziellen Mittel habe.

    Da ich in einer Erwerbsgemeinschaft lebe, meine Frau ist in einem anderen Unternehmen angestellt, ist auch mit ALGII nicht zu rechnen zumal ein zu finanzierendes Haus ja nicht mal als Adäquat für Mietkosten herangezogen wird.

    Und was soll erst werden wenn wirklich die VERANSTALTUNGEN erst wieder in 2021 so richtig losgehen? Es ist auch ein Saisongeschäft, also vor allem April – Oktober. Das mit dem ZUHAUSE bleiben wird wohl schwierig.

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  24. Alfons Pass schreibt:

    Lieber Andreas,
    zunächst möchte ich mich bei Dir bedanken, für Deinen Einsatz in Berlin und den sich anschließenden Bericht. Ich möchte mich auch dafür bedanken, dass Du dich dieser Frustration ausgesetzt hast, stellvertretend für uns alle.

    Ich habe mir alle Kommentare aufmerksam durchgelesen und finde mich in vielen wieder, gehe also nicht mehr darauf ein. Was ich überall glaube herauslesen zu können ist zum einen eine gehörige Portion Unzufriedenheit mit den politisch verantwortlichen Akteuren, zum anderen die Idee diese Situation zum Anlass zu nehmen gegen eine solch schlechte und zutiefst ungerechte Behandlung aufzustehen.

    Womit ich bei meiner Idee wäre. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine Demonstration nicht den gewünschten Effekt haben wird. In Berlin leben die Verantwortlichen Mandatsträger in einer solchen Blase, die würden nichts oder wenig davon mitbekommen und die Medien geben so einer Aktion gar keinen oder nur einen nachgeordneten Sendeplatz. Wir hätten einen relativ großen Aufwand mit einem überschaubar geringen Nutzen.

    Mein Vorschlag ist folgender:
    Wie wäre es denn, wenn jeder Betroffene einen Brief, eine eMail an „seine MdB.s“, in seinem Wahlkreis schreiben würde und darin unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er mit der Situation nicht einverstanden ist und all das zur Folge hat, dass man den „Abgeordneten nicht wiederwählen kann. Damit würde man unmittelbar an einer empfindlichen Stelle den nötigen Druck erzeugen und den Mandatsträger damit nach Berlin schicken. Das ist direkt und breit eingesetzter Druck auf unsere Mandatsträger, die sich sicherlich über so etwas in Berlin austauschen.

    Ich gehe mal nicht davon aus, dass die hier angesprochenen 5 Mio. „Betroffenen“ dem Aufruf dazu nachkommen werden, aber wenn es 20 – 30 % wären, dann würde dieser Unmut über alle MdB’s verteilt in Berlin als Stimmung ankommen. Das Ganze basiert nur darauf, dass die Abgeordneten ja wiedergewählt werden wollen und Stimmverluste nicht gebrauchen können. Es spricht auch nichts dagegen diesen Brief an alle MdB’s zu schreiben, gleich zu welcher Partei sie gehören. Keiner von denen weiß, wenn wir wählen.

    Antworten
    1. Joachim Mutter schreibt:

      Hallo Herr Pass,

      ich finde das ist eine großartige Idee. Deswegen habe ich mich gleich hingesetzt und ein paar Worte aufgesetzt, die ich an Frau Dreyer und meine regionalen Bundestagsabgeordnete schicken werde.

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      Ich möchte Ihnen mein Missfallen zur Kenntnis geben, das in der aktuell sehr unbefriedigenden Situation der von der Bundesregierung beschlossenen Corona Soforthilfe im Bereich der Soloselbständigen und Kleinstbetriebe begründet liegt.

      Mitglieder beider Parteien der großen Koalition (namentlich Herr Scholz, Herr Altmaier und Herr Heil) haben lautstark verkündet, dass man hier großzügig und unbürokratisch vorgehen würde, die Bazooka jetzt auf dem Tisch liegen habe und die ca. 3 Millionen Selbständigen Menschen mit 50 Million Euro unterstützen würde. Das wurde auch nochmal in einer Besprechung im BMAS vom 18.03.2020 zu der unter anderem der VGSD eingeladen war bestätigt, auch das die Kranken- versicherungsbeiträge damit gedeckt werden könnten.

      Leider zeigte sich, dass die 50 Millionen €, wenn überhaupt, nur zögerlich ausgezahlt wurden bzw. immer noch werden. Entgegen Bayern, Hessen und Baden-Württemberg ist es in Rheinland Pfalz leider nicht erlaubt, die Kosten für die Krankenversicherung mit anzusetzen, was mit Verlaub gesagt, lebensfremd ist. Man kann diese Beträge ja nicht mal einfach so auslassen, wie das eventuell mit der privaten Wohnungsmiete gemacht werden darf! Dazu bekommt man dann den Rat, man könne ja Grundsicherung beantragen, die auch ohne Vermögensprüfung durchgeführt werden würde, was leider ebenfalls nicht den gelebten Tatsachen entspricht, zumindest hat sich das nicht bis in die Sozialämter herum gesprochen. Und was dem Fass den Boden ausschlägt, hat man beides beantragt, wird die Soforthilfe auf die Grundsicherung angerechnet.

      Im Gegenzug wird das Kurzarbeiter Geld um 20% erhöht und die Selbständigen schickt man zum Sozialamt, wo sie meist kein Geld bekommen, weil man ja Fonds, Aktien, Immobilien, und ein paar Rücklagen hat, die man fürs Alter zurückgelegt hat. Und diese müssen natürlich erstmal verbraucht werden um dann im Gegenzug in ein paar Monaten die Einführung der Rentenversichungspflicht für Selbständige damit zu begründen, dass diese ja nichts für s Alter zurückgelegen. Das ist bitter, wenn man die über Jahre gezahlten Steuern sieht die gerne genommen wurden, aber wehe wenn der böse (Klein-)Unternehmer nun Hilfe von Staat benötigt.

      Ich bin mir sicher, dass die 3 Millionen Menschen und vielleicht nochmal 3 Millionen Ehepartner/Kinder um die es hier geht, sicher bei der nächsten Wahl wissen wo sie ihr Kreuz hinmachen müssen.

      Ich jedenfalls weiß, wo ich es nicht mehr hinmachen werde.

      mit freundlichen Grüßen

      Antworten
    2. Christiane Poertgen-Tiegel schreibt:

      Lieber Herr Pass,
      mir geht es ähnlich wie Ihnen. Ich lese seit Tagen alles, was ich finden kann, zu den Themen Soloselbstständige, Soforthilfe, Hartz IV und bin so auch auf den Seiten des VGSD gelandet und sehr dankbar für die Informationen die ich hier finde.
      Ich bin freie Journalistin und mit einem Büro für Veranstaltungsmoderation seit 15 Jahren selbstständig, was mich zutiefst zufrieden hat sein lassen und mir und meiner Familie auch ein gutes Auskommen ermöglicht hat. Von jetzt auf gleich liegt meine gesamte berufliche Existenz auf Eis – nach dem Motto „first out – last in“.
      Seit Mitte März wurden sämtliche Preisverleihungen, Podiumsdiskussionen und Infoveranstaltungen für 2020 abgesagt – von neuen Aufträgen ganz zu schweigen. Und so langsam lasse ich den schockierenden Gedanken zu, dass es auch Anfang 2021 noch keine neuen Aufträge geben wird, eben weil Veranstaltungen mit über 100 Menschen erst wieder möglich sein werden, wenn es eine Impfung gegen das Corona-Virus gibt.
      Was mich bei all dem jetzt am meisten umtreibt: Ich fühle mich mit meiner Existenzangst nicht ernst genommen oder gehört.
      Soforthilfen, die nur Betriebsausgaben abdecken (die ich im Moment ohne Arbeitsaufträge kaum habe), sind keine Hilfe und geben mir das Gefühl, viele Politiker wissen gar nicht, wie wir arbeiten.
      Wie kann man den sogenannten Soloselbstständigen jetzt ein Gesicht geben, wie kann man auf „uns“ aufmerksam machen, wie kann man mit berechtigten Forderungen laut werden.
      Ich wäre jederzeit bereit, mich in diesem Sinne zu engagieren.
      Ja und ich werde auch Briefe schreiben, in denen ich meine Situation schildere und sie an alle adressieren, die mehr wissen müssen und hilfreich sein könnten und sein sollten.

      Antworten
    3. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Alfons,
      ich stimme dir auch zu. Mails und noch besser Anrufe und Videokonferenzen sind ein ganz wichtiges Instrument, um die berechtigte Unzufriedenheit und Verbitterung an unsere Abgeordneten, gerade auch die der Regierungsparteien heranzutragen.
      Das wird ein wichtiger Teil unserer weiteren Kampagne sein, jeder kann und sollte damit aber sofort loslegen1
      Liebe Grüße
      Andreas

      Antworten
  25. Beate Margarete Dolezal schreibt:

    Zuoberst möchte ich dem VGSD, dem ich schon seit vielen Jahren gerne angehöre, meinen Dank aussprechen für all das Engagement und die Kraft, trotz aller Schüsse vor’n Bug nie aufzugeben und dranzubleiben!
    Einen ganz besonderen Dank Dir, lieber Andreas, dass Du dem Ruf ins BMAS so ad hoc gefolgt bist und unsere Interessen so fundiert vorgetragen hast!
    Auch ich habe mich über die Bekanntgabe von Soforthilfen an uns erst riesig gefreut, empfand das als eine ungewohnte Würdigung an unseren sonst doch sehr an den Rand gedrängten Berufsstand. Aber auch ich bin mittlerweile sehr enttäuscht, dass mir diese ‚Hilfe nun lediglich den Antrag auf Hartz-IV gestattet hat, der mir meine Einnahmen nun auf NULL weggebrochen sind …
    Dass diese Interessenvertretung allein durch deren Vorabsitzung mit den beiden Gewerkschaftsvertretern zur Farce verkommen wurde, ist traurig …
    Und dennoch! – Du hast Du uns Selbstständige und Kleinunternehmer im Ministerium würdig vertreten!
    Ich habe mir mal die Statistik des Bundes herangezogen: Von 45 Mio Berufstätigen sind knapp 34 Mio sozialversicherungs-pflichtige AN ausgewiesen – d.h. also, dass unser Berufsstand immerhin knapp 10%(!) dieser SV-pflichtigen AN ausmacht! Und genau deswegen erachte ich gerade die 12. Forderung aus der Sitzung, dass ‚…  es weder im Arbeits- noch im Wirtschafts- oder Finanzministerium einen zuständigen Beamten für die Angelegenheiten der Solo-Selbstständigen gibt …‘ einen ganz wichtigen Punkt, an dem der VGSD dranbleiben muss. Andreas, die Ermutigung des hohen Beamten nach Eurer Sitzung ‚… dass der VGSD  zu dieser Sitzung ins BMAS eingeladen worden sei, wäre vor wenigen Jahren noch absolut unvorstellbar gewesen. Insofern sollten wir unseren Kopf gerade halten, wir seien auf dem richtigen Weg …‘ – genau so sehe ich das auch, und erachte dies als den besseren Weg als wenn wir jetzt noch weitere Parteien zu den X-beliebig vielen Parteien hinzu gründeten.
    BLEIBT DRAN!
    Ich möchte nicht ausschließen, dass in Anbetracht der voraussichtlich noch zu erwartenden langen Corona Durststrecke gerade durch Deine Positionierung im BMAS nicht doch zumindest der Grundstein für  Nachforderungen gelegt ist …
    Ich wünsche dem VGSD und allen hier, dass wir gut durch diese schweren Zeiten kommen !!!

    Antworten
  26. Monika Weyer schreibt:

    Lieber Andreas,
    vielen Dank für dein unermüdliches Kümmern und dass du uns allen eine Stimme gibst, die hoffentlich immer lauter wird, denn wir sind ja nicht gerade wenige!
    Von der Situation her, geht es mir wie Mark Haacke, ich falle durch alle Raster schön durch. Bin Gründerin und habe die erforderlichen Investitionen dazu privat getätigt. Keine Bank der Welt einschließlich meiner Hausbank, hätte mir jemals einen Kredit gegeben. Die Kriterien der Grundsicherung erfülle ich auch nicht. Ich müsste mich sozusagen ausziehen bis aufs Hemd und dazu bin ich nicht bereit. Dieser Würdelosigkeit gebe ich nicht nach. Wo sind wir denn?

    Es ist nicht nur enttäuschend sondern auch frustrierend, was die Politik in dieser Situation zu bieten hat. Ich frage mich immer mehr, haben die Menschen in der Politik überhaupt eine Vorstellung, was es beispielsweise bedeutet ein Unternehmen zu führen? Welche Verantwortung wir haben? Welche Risiken wir damit unter anderem aufnehmen? Ich würde Herrn Minister Altmaier gerne einmal mein Unternehmen für einen Tag überlassen (aber nur einen!) und ihn dann gerne fragen, wie der Tag so war mit der Produktion, Kunden, Lieferanten, Steuerberatern, Juristen (da kennt er sich aus lt. Wiki), Bundesanstalten etc. Leider könnte ich ihn nicht zum Abendessen einladen, denn dann geht meine allabendliche Administration los.
    Ich arbeite gerne in meiner Selbstständigkeit, auch lange und viel, aber als „prekär“ oder „Bittstellerin“ gesehen zu werden tut weh und macht mich wütend! Diese Wut gibt mir gleichzeitig auch Energie und die sollten wir alle zusammen nutzen.

    Antworten
  27. Hannibal Lector schreibt:

    Hallo Team VGSD,

    ich habe soeben folgendes vom Verwaltungsgericht Köln gefunden, was natürlich mal wieder ein Schlag ins Gesicht ist

    Solo-Selbstständige erhalten die Corona-Soforthilfe nur, wenn ihr Betrieb existenziell gefährdet ist. Nöte beim Lebensunterhalt zählen dagegen nicht, entschied das Verwaltungsgericht Köln.

    Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag einer Solo-Selbstständigen auf Auszahlung der „Soforthilfe NRW 2020“ abgelehnt. Sie dürfe das Geld nicht für ihren Lebensunterhalt verwenden, eine existenzielle Gefährdung des Betriebes habe sie nicht nachgewiesen.

    Andere Bundesländer, darunter Baden-Württemberg und Hamburg, erlauben unter bestimmten Voraussetzungen die Verwendung von Soforthilfen aus dem Länderetat auch für den Lebensunterhalt.

    Konkrete Informationen finden Sie bei den Zuschuss-Voraussetzungen des jeweiligen Bundeslandes.
    https://www.handwerksblatt.de/themen-specials/lassen-sie-sich-nicht-anstecken/gericht-corona-soforthilfe-nur-fuer-betriebliche-kosten
    https://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/08_05_2020_1/index.php

    Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden.

    Eine Solo-Selbständige beantragte bei der Bezirksregierung Köln mittels eines Online-Antrags die Gewährung von „NRW-Soforthilfe 2020“ in Höhe von 9.000,00 Euro. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung Köln im Online-Verfahren ab, weil die Voraussetzungen nicht vorlägen.

    Die Antragstellerin wandte sich daraufhin mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht und begehrte die Auszahlung der Soforthilfe, weil ohne die Zahlung ihre private Existenz bedroht sei. Da sie keine Einnahmen mehr aus ihrer selbständigen Tätigkeit habe, benötige sie die Beihilfe zur Deckung der Miete für ihre Privatwohnung, ihrer Krankenversicherungsbeiträge und sonstiger Lebensunterhaltskosten.

    Das Gericht hat den Antrag abgelehnt. Eine Gewährung der Soforthilfe sei im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Sie könne zwar in Betracht kommen, wenn ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet würde. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der „Soforthilfen NRW 2020“ sei aber erforderlich, dass der Betroffene die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmens darlege.

    Denn das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sei so konzipiert, dass die Beihilfen aus dem Programm „Soforthilfe NRW 2020“ ausschließlich für bestehende Verbindlichkeiten des Unternehmens gewährt und verwendet werden sollten. In Abgrenzung dazu solle etwa das Gehalt von Mitarbeitern durch das Kurzarbeitergeld gesichert werden und für den persönlichen Lebensunterhalt solle Arbeitslosengeld II vereinfacht beantragt und verwendet werden können.

    Die Antragstellerin erfülle die genannten Voraussetzungen nicht, da sie nicht glaubhaft gemacht habe, dass sie die Beihilfen für Verbindlichkeiten ihres Unternehmens benötige bzw. überhaupt Verbindlichkeiten des Unternehmens bestünden, sondern ausschließlich geltend gemacht habe, ihre private Existenz sei bedroht.

    Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

    Az.: 16 L 787/20Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden.

    Eine Solo-Selbständige beantragte bei der Bezirksregierung Köln mittels eines Online-Antrags die Gewährung von „NRW-Soforthilfe 2020“ in Höhe von 9.000,00 Euro. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung Köln im Online-Verfahren ab, weil die Voraussetzungen nicht vorlägen.

    Die Antragstellerin wandte sich daraufhin mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht und begehrte die Auszahlung der Soforthilfe, weil ohne die Zahlung ihre private Existenz bedroht sei. Da sie keine Einnahmen mehr aus ihrer selbständigen Tätigkeit habe, benötige sie die Beihilfe zur Deckung der Miete für ihre Privatwohnung, ihrer Krankenversicherungsbeiträge und sonstiger Lebensunterhaltskosten.

    Das Gericht hat den Antrag abgelehnt. Eine Gewährung der Soforthilfe sei im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur unter strengen Voraussetzungen möglich. Sie könne zwar in Betracht kommen, wenn ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen gefährdet würde. Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der „Soforthilfen NRW 2020“ sei aber erforderlich, dass der Betroffene die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz des Unternehmens darlege.

    Denn das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket zur Unterstützung der von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen sei so konzipiert, dass die Beihilfen aus dem Programm „Soforthilfe NRW 2020“ ausschließlich für bestehende Verbindlichkeiten des Unternehmens gewährt und verwendet werden sollten. In Abgrenzung dazu solle etwa das Gehalt von Mitarbeitern durch das Kurzarbeitergeld gesichert werden und für den persönlichen Lebensunterhalt solle Arbeitslosengeld II vereinfacht beantragt und verwendet werden können.

    Die Antragstellerin erfülle die genannten Voraussetzungen nicht, da sie nicht glaubhaft gemacht habe, dass sie die Beihilfen für Verbindlichkeiten ihres Unternehmens benötige bzw. überhaupt Verbindlichkeiten des Unternehmens bestünden, sondern ausschließlich geltend gemacht habe, ihre private Existenz sei bedroht.

    Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.

    Az.: 16 L 787/20

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  28. Antworten
  29. Stefanie schreibt:

    Hallo liebe VGSD’ler,

    vor knapp einem Jahr habe ich mich selbständig gemacht und durch den Coronashutdown bin ich hier bei Euch gelandet. Glück im Unglück sagt man dazu wohl.

    Vielen herzlichen Dank lieber Dr. Andreas Lutz und Dein ganzes Team für Euer Engagement und Eure wertvolle Arbeit!!

    Ich hatte bisher nie wirklich nah was mit Politik zu tun haben wollen.
    Nun kommt sie mir schon erschreckend nahe.
    Ich wusste nie so richtig welche der demokratischen Parteien ich wählen sollte. Wohl dann das kleinere Übel.

    Mir kommt die Idee sehr entgegen, tatsächlich ernsthaft darüber nachzudenken als Selbständige „Minderheit“ eine Partei zu gründen. Leider komme ich nicht als die dafür notwendige Gründerin usw. in Frage.
    Vielleicht kann sich das ja jemand von Euch vorstellen.
    Schon der Weg dahin könnte die Presse und Politiker aufmerksam werden lassen, dass wir es wirklich ernst meinen.

    Zudem lässt mich der Gedanke seit ein paar Tagen nicht mehr los, zusätzlich zu allen Briefen die wir schreiben, doch auf die Straße zu gehen, um auf uns aufmerksam zu machen und uns ein Gesicht zu geben.
    Selbstverständlich mit Mundschutz und Sicherheitsabstand.

    Ich würde mich SEHR freuen, wenn sich in diese Richtung hin etwas bewegen würde und ich über die VGSD informiert werden kann, wann und wo ich zur Unterstützung hinkommen soll.

    Herzliche Grüße

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  30. Laura Möhr schreibt:

    Vielen herzlichen Dank für Ihren großen Einsatz in Sachen Corona-Hilfsprogramme für Selbstständige!

    Was Sie in Ihrer ersten Auswertung der Umfrage beschreiben, deckt sich mit Erfahrungsberichten aus meinem Umfeld. In der Öffentlichkeit könnte der Eindruck entstehen, uns solo-selbstständigen Musikern sei längst mehr als genug geholfen. Tatsächlich helfen die Hilfspakete (Soforthilfen, Corona-Hartz4, Ausfallhonorare, Hilfsprogramm für freie Orchester) in ihrer aktuellen Ausgestaltung jeweils nur einem kleinen Bruchteil der angeblich Adressierten und die sachlichen Gründe hierfür verschweigt Frau Grütters in ihren öffentlichen Äußerungen. Da ich selbst freiberufliche professionelle Musikerin bin, spreche ich im weiteren von der Musikszene – letztendlich geht es aber um Solo-Selbstständige der verschiedensten Branchen.

    Viele Freiberufler fallen bis heute durch die Raster sämtlicher Soforthilfen.

    Einen Antrag auf Bundes-Soforthilfe können diejenigen, die keine Betriebskosten vorzuweisen haben, nicht stellen, aber auch Corona-Hartz4 ist für viele derjenigen ohne nennenswerte Betriebskosten keine Lösung:
    Zu den bereits diskutierten Ausschlusskriterien (Vermögensgrenze und Prüfung der Bedarfsgemeinschaft) kommen noch weitere hinzu: Corona-Hartz4 schließt Künstler aus Nicht-EU-Ländern (Verlust des Aufenthaltsstatus als Freiberufler) de facto aus. Es schließt ebenso diejenigen mit Wohneigentum und dementsprechend Darlehensraten anstelle der Miete aus. Die Zuverdienstgrenze liegt bei ca. 100€ – Wenn man vorher schon nur geringe Rücklagen hatte, startet man in die Zeit nach Corona-Hartz4 mit fast nichts.

    Bei den neu hinzugekommenen Hilfsmaßnahmen für den Kulturbereich sieht es ähnlich düster aus. „Der Bund zahlt Ausfallhonorare“: „vom Bund gefördert“ werden allerdings nur ca. 4 Orchester in ganz Deutschland. „Hilfsprogramm für freie Orchester“ … „bis zu 200.000€ pro Ensemble“: eine der Bedingungen können allerdings wenn überhaupt nur ca. 5 Ensembles erfüllen. Laut Ausschreibung muss das Orchester im 3-Jahres-Durchschnitt mindestens 32 Wochen pro Jahr gearbeitet haben – die meisten freien Ensembles arbeiten ca. 6 – 15 Wochen pro Jahr.

    Frau Grütters zeichnet in ihren zahllosen Interviews dieser Tage ein falsches, stark geschöntes Bild von der Passgenauigkeit der Soforthilfen, nennt den Antrag auf Corona-Hartz4 „niederschwellig“, spricht von „Mäkelei“ auf Seiten der Künstler, von „Befindlichkeiten“ und „Vorbehalten“. Die Programme werden von uns Betroffenen aber nicht „schlechtgeredet“, sie werden inhaltlich kritisiert. Mit der Art, in der Frau Grütters die Hilfsprogramme öffentlich bewirbt und anpreist, diskreditiert sie die vom Auftrittsverbot Betroffenen.

    Die Diskrepanz zur Wirklichkeit der Hilfsanträge ist groß.

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    1. qwertz schreibt:

      Frau Grütters ist sowieso eine verwirrte Fehlbesetzung. Sieht aus, als wäre noch eine „verdíente“ Parteisoldatin unterzubringen und zu versorgen gewesen. Mit echter „Kultur“ hat diese Frau jedenfalls wenig am Hut.

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  31. Marco Teschner schreibt:

    Wow! Herzlichen Dank an Andreas für den wirklich auf den Punkt gebrachten Beitrag in die „große Runde“. Dennoch habe ich den Eindruck, dass lediglich ein Plazebo gesetzt worden ist. Ähnlich wie bei Kleinkindern, die um das Bohren beim Zahnarzt nicht herumkommen. Erst wird versprochen, sofort aufzuhören, wenn es wehtut. Tut es dann weh, wird (und muss) weiter gebohrt.

    Seit Mitte März sitzen meine Geschäftspartner und ich nun an den Soforthilfeanträgen von Berlin und Brandenburg, einige wenige für Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen Anhalt sowie an KfW-Soforthilfen. Während einige bereits ihre Soforthilfe erhielten, blieb ein Großteil lange auf dem Trockenen gelassen. Seit Ende letzter Woche flattern die Nachweisanforderungen der ILB (Investitionsbank Land Brandenburg) ein und machen schnell klar „Hier gibt’s nichts, geh weg und lass uns in Ruhe oder wir werden uns deinen Namen für später aufheben.“ Mit „Später“ sind die berühmten 5 % Prüfungsfälle gemeint, der rote Laserpunkt aus dem Sucher kreist also in der Runde der Anspruchsteller.

    Ich persönlich hatte mehr oder weniger das Glück, über mein Netzwerk gut aufgefangen worden zu sein und verdiene zwar mit geschäftsfremden, dafür aber für unseren Lebensunterhalt notwendigen Arbeiten wenigstens soviel Geld, dass ich von der Soforthilfe unabhängig bin. Klar, ich habe auch vor dem „neuen“ Geschäftsfeld einen Antrag gestellt und auch eine Eingangsbestätigung erhalten, bis auf einen von mir getätigten Anruf zwischendurch hat sich jetzt nach 2 3/4 Monat nichts getan. Keine Nachfrage, kein Geld, kein Bescheid.

    Trotzdem prostestiere ich in sämtlichen sozialen Kanälen, setze mich für die Belange meiner Kunden, die wirklich am Ars… des Propheten sind, ein. Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn ich z. B. mitansehen muss, wie frische Gründer per Order de Mufti über Nacht vor ihr Aus gestellt werden. Keine Soforthilfe, alternativ KfW-Hilfe? Denkste! Die meisten Banken fassten Unternehmen, die weniger als 3 Jahre am Markt sind, an. Schlimmer noch: „Sagen Sie Ihrem Mandanten, dass er einfach dicht machen soll. Er wird bei keiner Bank in dieser Gegend Unterstützung finden.“ Einen Bürgschaftsantrag für einen KfW-Kredit haben wir nach gut 3 Wochen (sofort geht anders) mit der Empfehlung für eine Kontokorrentlinie bei der Hausbank beschieden bekommen.

    So geht es vielen. Leider gibt es auch die Nutznießer, die weder die Soforthilfe brauchen, noch auf dem Trockenen sitzen. Die reißen ihre Taschen auf, stellen Anträge und kassieren, das Risiko der Nachprüfung und Rückforderung interessiert sie einen freuchten Kehrricht. Auch die Argumentation, dass man ja wohl gut 1 bis 2 Monate von Rücklagen leben können muss, bringt mich auf die Palme.

    Viele Selbstständige hier im Osten sind froh, ihren monatlichen Haushalt von ihrer ehrlichen Arbeit bestreiten zu können. Oft verdienen sie gerade mal knapp über Grundsicherungsniveau, bezahlen trotzdem brav ihre überteuerten Beiträge in die Krankenversicherung (egal ob privat oder gesetzlich). Hier von Rücklagen zu sprechen, zeugt von Unkenntnis und Arroganz.

    In Brandenburg haben wir unsere IHK mobilisiert, reagieren mit unserem Kreisverband des BVMW (der sich öffentlich auch mehr für die Unternehmer oberhalb der Soloselbstständigen einsetzt – Meiner Ansicht nach) und hier über den VGSD direkt mit unserer Landespolitik. Wobei ich immer Wert darauf lege, auch die Bundespolitik einzubeziehen. Denn diese beiden Instanzen schieben sich nachher den schwarzen Peter zu und wir kommen wie der Hase zwischen beiden Igeln schnell aus der Puste.

    Ich gebe zu, dass ich kurz, nein, sehr kurz vor der Resignation stehe. Ursächlich ist das mit der fehlenden Unterstützung der breiten Masse, aber auch von den Betroffenen selbst. Zu wenige trauen sich, Gesicht zu zeigen, zu viele warten (ich kenne leider sehr viele in meinem direkten Umfeld) auf dem Sofa, dass das Problem von anderen gelöst wird. Hierfür so viel Zeit, Engagement und Kraft aufzuwenden, bin ich kaum noch bereit.

    Meine Ahnung ist: Wir sind raus. Jetzt gehen wieder die meisten spazieren, lecken ihr Eis und gehen ihrem normalen Arbeitstag nach. Wen stört es, wenn der Nachbar kein Geld mehr verdient, weil er eben selbstständig war.

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  32. Hannibal Lector schreibt:

    Guten Tag !

    Im Kölner Stadtanzeiger lese ich nun das am heutigen Tage 12.05.2020

    https://www.ksta.de/region/coronavirus-in-nrw-land-vergibt-mehr-als-vier-milliarden-euro-soforthilfe-36439428

    Selbstständige dürfen Teil der Soforthilfe für Lebensunterhalt nutzen

    16.23 Uhr: Solo-Selbstständige in Nordrhein-Westfalen dürfen 2000 Euro der Corona-Soforthilfen nutzen, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Dies gelte für alle, die im März und April einen Antrag auf Soforthilfe gestellt hätten, aber keinen auf Grundsicherung, teilte Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf mit. „Diese Vertrauensschutzlösung dürfte vielen endlich Planungssicherheit geben“, sagte der FDP-Politiker.

    Der Bund hatte zuvor eine Initiative mehrerer Bundesländer abgelehnt, die Solo-Selbstständigen ermöglichen wollten, die Corona-Soforthilfen nicht nur für Betriebskosten, sondern auch für ihren Lebensunterhalt zu nutzen. Diese sollten stattdessen die Grundsicherung, also Arbeitslosengeld, beantragen – das geht jedoch nicht rückwirkend. Mit der Sonderregelung will das Land NRW nun daher jenen Selbstständigen helfen, darunter viele freischaffende Künstler, die kaum Betriebskosten haben, aber Miete und Lebensmittel zahlen müssen – und denen die Soforthilfe deshalb bislang kaum nützte.

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    1. Ralf Buchty schreibt:

      Hier die offizielle Ausschreibung des Landes NRW:
      https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/landesregierung-weitet-investitionen-die-nrw-soforthilfe-und-das-mkw

      Bei mir hat das die Folge, dass ich meinen Antrag auf Grundsicherung ab dem Monat April umgehend zurückziehen werde. Somit komme ich in den Genuss der 2.000 € zum Lebensunterhalt für den Zeitraum März-Apil. Allerdings werde ich den Antrag auf Grundsicherung erneut für die Zeit ab Mai stellen. Vermutlich bedeutet dies, dass ich wiederum rund 60 Seiten Antragsformulare, Verträge, Nachweise etc. liefern muss.

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  33. Helma schreibt:

    Hallo Andreas,
    zuerst ein ganz großes Dankeschön für Deinen unermüdlichen Einsatz für unsere Belange!!!
    Was der Zweck hinter denganzen Corona-Maßnahmen ist, liegt m.E. auf der Hand. Die kleinen und mittelständischen kaputt machen, die großen Konzerne noch größer machen. Es ist eine Beleidung aller Selbstständigen und Freiberufler, aber auch kleinen und mittelständische Unternehmen ohne Gleichen, wie man sich hier über sämtliche Belange hinwegsetzt. Geld regiert die Welt. Ich stimme einigen Vorrednern zu: diese Entscheider dürfen m.E. auf keinen Fall länger entscheiden und auf keinen Fall noch irgendein Regierungsamt ausüben. Wir brauchen ein völlig anderes System, in dem sich ehrliche Arbeit lohnt. Kommt alle gut durch diese Zeit!

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    1. Christoph schreibt:

      Hallo Helma,

      wäre das das Ziel, so hätte das folgende Auswirkungen, ich berücksichtige hier mal nur die Kleinst- und Kleinunternehmen:
      • rund 95 % aller Unternehmen in Deutschland würden „kaputt gemacht“ werden
      • rund 41 % aller tätigen Personen in Deutschland wäre arbeitslos

      Niemand der noch über einen gesunden Verstand verfügt, kann dieser These ernsthaft folgen wollen!

      Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/Unternehmen/Kleine-Unternehmen-Mittlere-Unternehmen/Tabellen/wirtschaftsabschnitte-insgesamt.html;jsessionid=AB09184DCE3898AF830469FBD5C6B8A3.internet8741

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  34. Steffen Schulz schreibt:

    Hallo zusammen,
    ich möchte mich den zahlreichen Danksagungen für Andreas anschließen – zum einen wegen der Mitwirkung, aber auch für die Informationen aus erster Hand. Was die Gründe für die Intention der Veranstaltung betrifft, so denke ich, dass es wahrscheinlich eine Mischung aus vielen der hier bereits aufgeführten Gründe ist.

    Was die Möglichkeiten zur Änderung unserer Wahrnehmung betrifft: ich hatte in der Vergangenheit über die Wirtschaft-Junioren mehrmals Gelegenheit, Abgeordnete auf der Landtagsebene auch in geschlossene Sitzungen begleiten zu dürfen. Dabei habe ich lernen dürfen oder besser müssen, dass dabei alle möglichen, nicht verbundenen Themen einfach in einen Topf geworfen werden und dann munter geschachert wird (ein Basar ist ein Kinderfasching im Vergleich). Ich gehe daher derzeit davon aus, daß bei den erwähnten Treffen auch wieder alle möglichen Themen verknüpft wurden und wir Selbständigen dabei schlicht nur eine Karte auf dem Tisch waren.

    Auf der anderen Seite hatte ich vor den oben erwähnten Begleit-Veranstaltungen auch nicht kapiert, daß eine große Zahl eigentlich unerheblich ist – es kommt auf die sog. Kampagnenfähigkeit an. Nur, wenn sich eine Gruppe zunächst erkennt, dann solidarisiert und am Ende dann auch noch ihre Forderungen mit Wucht und breiter Aufmerksamkeit kommuniziert bekommt, dann werden sie auch im politischen Betrieb ernst genommen. Daher können dann auch vergleichsweise kleine, aber gut organisierte Gruppierungen politischen Einfluss nehmen.

    Viele Selbständige denken, dass das persönliche Schicksal wahrscheinlich nur ein Einzelfall ist (siehe auch die vielen EINZELfälle, die in den ganzen Beiträgen geschildert wurden): deswegen wird auch so gerne immer von Politikern darauf hingewiesen, dass alles ein zwar bedauerlicher, aber letztendlich halt doch Einzelfall sei. Es soll sich ja sogar schon ein bekannter römischer Senator gegen die Kennzeichnungspflicht von Sklaven ausgesprochen haben, weil diese dann ja erkennen würde, wie viele sie seien und wie wenige ihre Herren :-).

    Deswegen kann ich die Aufrufe zur einer Bündlung der Kommunikation nur voll unterstützen: wenn erst mal die Postfächer (und auch die physikalischen Eingangskörbe) der Mandatsträger überquellen und sie erkennen können, dass die Mär der bedauerlichen Einzelfälle nicht mehr verfängt, dann werden wir (vielleicht) auch auf Augenhöhe wahrgenommen und unsere Anliegen vielleicht erstmals näher in Betracht gezogen.

    Könnte vielleicht der VGSD hier ein Musterschreiben entwerfen, das dann von möglichst vielen von uns an die Abgeordneten auf allen Ebenen geschickt wird ?

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    1. Alfons Pass schreibt:

      Hallo Steffen,

      ich fühle mich durch deinen Beitrag bestätigt, in meinem Vorschlag.

      Wenn bei den verantwortlichen Mandatsträgern immer mehr Unmutsbekundungen kombiniert mit dem Versprechen sie bei der nächsten Wahl zu ignorieren, über alle möglichen Kanäle, eingehen, dann bin ich sicher wird dies in deren Bewusstsein einen anderen, höheren Stellenwert erreichen. Wenn man dann auch noch organisiert einigen Wochen später nach dem Stand der Dinge fragt, sollte dies alles wieder aufgefrischt werden und wirken.

      Von einem Musterschreiben, wir Du es anforderst halte ich allerdings nicht viel. Stell Dir vor, du erhältst innerhalb einer kurzen Zeitspanne mehrere Schreiben, bei denen Du nach dem 2, 3 oder 5. Eingang feststellst, dass Du das alles irgendwie kennst, dann legst Du alles folgen einfach ab, ohne jegliche Wirkung.
      Was sicherlich helfen könnte wäre die Bereitstellung einer durchdachten Auflistung von enthaltenen Punkten und einen Strukturvorschlag.
      Weiterhin denke ich das man den Empfänger nicht mit längeren Abhandlungen belasten sollte, das Interesse lässt rasch nach. Lieber kurz und knapp aber durchdacht mit den wesentlichen Inhalten und einer abschließenden klaren Forderung an den Empfänger, auf die man sich beim nachfassen, nach einigen Wochen, beziehen kann.

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  35. Meister Yoda schreibt:

    Guten Morgen !

    Ich habe gerade einen Anruf der IHK bekommen. Die Sache wird immer unbefriedigender….. Zu den Fakten :

    Wenn man in März den Antrag gestellt hat und die Kriterien erfüllt bekommt man die Soforthilfe vom Land NRW.

    Für die meisten von uns sind es die besagten 9.000 Euro für Periode März-Mai 2020. Bekanntlich gilt die 3 Monatsfrist.

    In meinem Fall ist Stichtag 31 Mai um Ansprüche aus März bis Mai anzumelden.

    Soweit so gut … Nothing new….

    Per gestern teilte die IHK mit, dass es 2000 Euro Soforthilfe gibt zur Erstattung von privaten Lebenshaltungskosten in NRW. Diese werde vom Land NRW bezahlt und nicht vom Bund.

    Das Land NRW sagt, dass die 2000 Euro für den Personenkreis bestimmt sind die März den Antrag früher stellten, da es Bestandsschutz gibt. Wenn man aber nun im Mai Soforthilfe beantragt bekommt man dies nur für die Erstattung der Betriebsausgaben für Monat März-Mai 2020. RÜCKWIRKEND kann man aber die besagten 2000 Euro NICHT beantragen, weil man ja im März und April keine “ Bedürftigkeit “ im Rahmen von Soforthilfe deklariert hat.

    Heisst, wer wegen Verunsicherung bisher keinen Antrag gestellt hat , bekommt auch keine Hilfe rückwirkend zum Deckeln der Lebenshaltungskosten. Sprich 2000 Euro . Man geht also leer aus und bekommt lediglich die 3 Monate BETRIEBSAUSGABEN angerechnet.

    Ohne Worte……….

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  36. Christina Tangerding schreibt:

    Auch ich bin sprachlos, wenn ich mir den Umgang mit Solo-Selbstständigen, die durch Corona in Not geraten sind, anschaue. Meine Grundgefühle im Moment sind Frustration, Enttäuschung und Wut – auf die unfassbare Ungerechtigkeit und Ignoranz, von denen die Aussagen und Entscheidungen der politisch Verantwortlichen zeugen.

    Meine Situation: Ich liebe meine Arbeit. Vor acht Jahren habe mich auf eigenen Wunsch hin selbstständig gemacht und es noch keine Sekunde bereut. Auch jetzt habe ich Aufträge, die sich gut vom Schreibtisch aus erledigen lassen. Mein Mann ist freiberuflicher Fotograf und hat seit Mitte März keine Aufträge. Seit Wochen übernehmen wir die Beschulung unserer Kinder zuhause. (Über den Home-Schooling-Wahnsinn zu berichten, wäre ein eigenes Thema.) Hilfe gibt es bisher nicht. Wie sich die Auftragslage in den kommenden Monaten entwickeln wird, ist unklar.

    Zu dem von Markus Söder nach langem Hin und Her angekündigten Hilfsprogramm für selbstständige Künstlerinnen und Künstler in Bayern hieß es wochenlang auf der Homepage des zuständigen Wissenschaftsministeriums, es werde „mit Hochdruck“ daran gearbeitet. Seit einigen Tagen ist dort zu lesen, es stehe „kurz vor der Fertigstellung“. Hinzu kommt: Es geht hier um 1000 Euro monatlich für drei Monate. Das ist zu wenig. Und das Programm schließt wieder eine große Gruppe von Selbstständigen aus. All das geschieht, während Söder gleichzeitig beim Autogipfel wie ein Gemüsehobelverkäufer Kaufprämien von mindestens 1000 Euro für Autos anpreist. Davon, dass die sogenannte Abwrackprämie erwiesenermaßen der Wirtschaft nicht nachhaltig nutzt und alle positiven Signale in Sachen Klimaschutz konterkariert, einmal ganz abgesehen. Warum wird nicht mit gleicher Vehemenz über Zuschüsse für Foto-Shootings oder Prämien für Konzertbesuche und andere Leistungen diskutiert?

    Ich habe mir vorgenommen, meine Wut in eine sinnvolle Richtung zu kanalisieren – auch wenn mir das im Moment wirklich schwer fällt. Spontan würde ich mir wünschen, alle Selbstständigen besäßen Traktoren und würden im Tross vor die verantwortlichen Behörden in München und Berlin ziehen und dort große Mengen an Gülle abladen. Zugegebenermaßen wäre das nicht zielführend – anders als die vielen guten Vorschläge, die hier in den Kommentaren stehen. @Andreas Lutz: Was auch immer ihr plant: Ich bin dabei!

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  37. Uwe Barz schreibt:

    Guten Abend,
    hallo Mitstreiter,

    habe wie so viele mir den Bericht durchgelesen…Eure Antworten nicht alle.
    Stelle folgendes fest:

    1. Diese Regierung ist nicht unsere Regierung – dieser Staat, der soviel von Demokratie und Rechtsstaat redet, ist ein Unrechtsstaat vertreten von unprofessionellen Lakaien und Parasiten, die u.a. auch auf unsere Kosten leben
    2. Der Verband wurde erst am Vortag um 16.00 Uhr informiert, in dieser Zeit eine Meisterleistung pünktlich zu erscheinen – das ist respektlos. Wir werden behandelt wie der letzte Dreck. Als Hohn kommt noch dazu, bitte über diese Besprechung nicht in der Öffentlichkeit reden.
    3. Ich kann froh sein, dass ich in dieser Zeit sogar Aufträge absagen muss und über 100% arbeite…wenn das nicht wäre…gar nicht auszudenken als Freiberufler mit Familie.
    Lieber Lutz:
    Aus diesem Grunde würde ich folgendes vorschlagen:
    1. Die Politiker aus Landes- und Bundesebene geben von Ihren fürstlichen Salär 50% an die Kolleginnen und Kollegen ab, die es wirklich benötigen – das sollen auch keine Almosen sein, da Sie es ja vor Korona sich auch hart erarbeitet haben.
    2. Die o.a. Politiker zahlen Ihre Beiträge für die Krankenkasse und Rente selbst, wer viel haben will, der soll auch selbst zahlen.
    3. Aussetzung der Diätenerhöhung für die nächsten 10 Jahre
    4. Abschaffung der Steuervergünstigungen

    Fazit: Wir können stolz sein für unsere Verbandsführung und unseren Verband, der innovativ und loyal ist, aber irgendwann reicht es.

    Euch allen wünsche ich Eines:

    Bleibt gesund, haltet durch und bei den nächsten Wahlen entscheidet richtig, wo Ihr Euer kreuz setzt.

    LG uwe

    Antworten
  38. S.O schreibt:

    Hallo Herr Barz,
    Ihren Ausführungen zu dem, was Volksverteter mit Gewissen und solidarisch machen sollten, kann ich uneingeschränkt zustimmen. Leider fehlt den von uns gewàhlten Vertretern, die eigentlich unsere Interessen vertreten sollten leider das Gewissen, und sie verteten nur noch die eigenen- und v.a die Interessen der entspechenden Lobbys. Ihre eigene scheint eher kleiner zu sein. Das versprochene Geld des Schutzschirmes geht leider nicht an die in den Talkshows benannten Solo- Klein- und Mittelbetriebe. Von dem Geld werden leise still und (wie üblich völlig geheim) Großunternehmen und Banken finanziert, um die ohnehin drohende Finanzkrise erneut hinaus zu schieben. Bis sie denn kommt, kann man jetzt schön alles auf den Corona lockdown schieben. Und dreimal dürfen Sie raten, wer zwar wie Sie nichts bekommen, aber erneut alles bezahlen darf….

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  39. Alex schreibt:

    Der Bericht hat mich sehr interessiert.
    Vielen Dank an Andreas und Team für die sicher nicht immer leichte Arbeit, die sie als unsere Vertreter leisten!

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