Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Grundsicherung schnell, unkompliziert und ohne Vermögensprüfung: Was sind eure Erfahrungen?

VGSD-Mitglied Thorsten Ohler (chartflipper.de) hat dieses „Graphic Recording“ der Experten-Telko „Als von Corona betroffener Selbstständige/r Grundsicherung (ALG II) beantragen – bringt das was?“ gezeichnet

Eine Filmproduktionsfirma recherchiert momentan für eine ZDF-Dokumentation, die sich mit der wirtschaftlichen Lage von Solo-Selbstständigen in Corona-Zeiten auseinandersetzt.

Ein Aspekt, der dabei im Fokus steht, ist das Thema „Grundsicherung“. Über dieses Instrument ist in den letzten Monaten intensiv und kontrovers diskutiert worden.

Angeblich sollte der Antrag auf Grundsicherung schnell, unkompliziert und ohne Vermögensprüfung ablaufen. Auch ihre Altersvorsorge sollten Selbstständige wegen entgangener Einnahmen nicht aufbrauchen müssen.

 

Produktionsfirma, die für ZDF Doku recherchiert, freut sich auf Feedback

Gesucht werden nun Erfahrungsberichte von Betroffenen. Wie ist die Antragstellung abgelaufen? Wart ihr zufrieden mit der Beratung durch das Jobcenter? Über jede Zuschrift an die E-Mailadresse zdfzoom@meworks.tv würde man sich bei der Produktionsfirma sehr freuen.

Bitte nehmt uns (info@vgsd.de) bei eurer E-Mail cc, denn wir werden häufig nach Erfahrungsberichten zur Grundsicherung gefragt. Vielen Dank für eure Mühe!

11 Kommentare

  1. Guido Emonds schreibt:

    Einfach oder Vereinfacht!
    Der Witz des Jahrhunderts, abgelehnt wurde der Antrag mit nicht nachvollziehbaren Gründen.

    Alles in allem was für den Popo
    Sorry

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  2. M. Precht schreibt:

    Interessant wäre vielleicht auch die Thematisierung, dass Herr BM Heil ja so auf eine Steigerung des Kurzarbeitergeldes für Arbeitnehmer pochte, damit insbesondere auch Doppelverdiener nicht so ins Leere fallen…

    Aus (Solo-)Selbstständigen Doppelverdienern hingegen werden unter diesen Umständen und Regeln ruck-zuck Paare am Existenzminimum. Mit etwas Pech noch darunter.

    Antworten
  3. Antworten
  4. SH schreibt:

    Ich hab meinen „Verinfachten Antrag“ vor knapp 4 Wochen online bei der Arge gestellt.
    Zusätzlich die Anlage KAS (Vorläufige Erklärung zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit)
    Dazu Bescheinigung Miete, Strom, Krankenverersicherung.

    Knapp 10 Tage später erhalte ich eine Schreiben mit Datum vom 04.05.2020 mit Übersendung, auf Grund meines Anrufes, vorbereiteten Unterlagen. Den VA-Online habe ich am 17.06 gestellt. Ich weiß garnicht mehr um was die Anfrage per Telefon ging. Mit Sicherheit war es aber keine Antragsstellung. Den Anruf hatte ich auch garnicht mehr auf dem Schirm – ich glaub das war rein informativ – und wenn ich ehrlich bin, dann kann ich mich nicht mal an eine Anruf erinnern. Ich glaube ich hatte ein paar Fragen per Mail gesendet.

    Also habe ich die Arge angemailt und gefragt ob es sich hier um ein Missverständin oder Überschneidung handelt würde. Nein dem wäre nicht so, der VA müsste nicht nochmal ausgefüllt werden (hab ich auch garnicht angefragt) ich solle nur die benötigten Unterlagen noch ausfüllen und das was in der Checkliste gefordert wurde. Checkliste war aber keine dabei.

    Folgende Unterlagen musste ich ausfüllen. Antragsbegründung (DIN A4 Blatt mit Leerzeilein zum ausfüllen. Warum beantrage ich ALG2 (hatte ich bereits in VA eingetragen) und wie habe ich meine Lebensunterhalt in den vergangenen Monaten bestritt) damit dies auf plausibilität geprüft werden kann. Dazu Anlage „SV“ Sozialversicherung und Anlage „EK“ Feststellung der Einkommensverhältnisse (Stand sowohl im VA als auch in der KAS der Erstantrages) und per Mail zurück geschickt.

    Heute bekomme ich das nächste Schreiben. „Aufforderung zum Mitwirken“ Folgende Unterlagen werden noch benötigt.
    – letzte erteilte Betriebskostenabrechnung
    – Kopie des Ausweis (gut kann ich nachvollziehen)
    – ausgefüllte Anlage VM (FESTSTELLUNG DER VERMÖGENSVERHÄLTNISSE) <– da war doch was ???!!!
    – Gewerbeanmeldung
    – Bescheid über Soforthilfe
    – Nachweis über Auszahlung (spielt beides für die Arge keine Rolle – da keine Anrechnung statt finden darf)
    – Kopie Kontoauszüge Juni 2020 aller Konten <- fällt für mich unter Vermögensprüfung
    – Letzter Einkommensteuerbescheid (da war ich schlampig, den gibts noch nicht)
    – Betriebswirtschaftliche Auswertung GuV April bis Juni <- Klar, ich setzt mich jetzt hin und machen eine GuV – fällt für mich auch unter Vermögensprüfung

    Das gesamte Schreiben hab ich vor Wut zerknüllt und in die Ecke gefeuert.
    An der Stelle setzt die Vereinfachte Antragsstellung für mich aus. Ich denke ich werde meinen Antrag zurückziehen und klare deutliche Worte dazu finden. Leider finde ich keine genauen Aussagen, was das Amt alles fordern darf. Oft wird nur geschrieben das die Miete komplett übernomme nwerden muss und das auf die Vermögensprüfung verzichtet wird. Letzteres in meinem Fall ja offensichtlich nicht.

    Das müßte man eigentlich öffentlich machen und dem Ministerium vorlgen und um Stellungnahme bitten.

    Ich musste vor 10 Jahren meine Selbständigkeit leider mal kurzzeitig aufgeben und war auf die Arge angewiesen. Das was jetzt hier alles gefordert wird, ist das selbe was ich damals leisten musste (mit wenigen Abwandlungen) und das ich damals vor einem Sachbearbeiter saß (der, wirklich nett und freundlich und bemüht war)

    Schnelle Hilfe sieht in dem Fall anders aus. Ich brauch das im Grunde nur um die nächsten 2-3 Monate zu überbrücken und nicht um hier abzukassieren.

    P.S eventuelle Rechtschreibfehler, die ich nicht gefunden habem sind dem Ärger über die Arge geschuldet 😉

    Antworten
    1. Kai Bräutigam schreibt:

      Ich fühle mit dir. Eine „vereinfachte“ Antragsstellung sieht wirklich anders aus! – Das sollte man dem Schwätzer Hubertus Heil mal mitteilen. Am besten unter abgeordnetenwatch.de, dann wird es öffentlich.

      Antworten
      1. SH schreibt:

        Vielen Dank für den Link. Dort werde ich das mal öffentlich stellen.
        Herren Heil habe ich heute im übrigen schon eine Kopie meines
        Beitrages zukommen lassen. Aber da wird eh nichts zurück kommen.
        Denke den Kopiere ich dann mal bei A-Watch.

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    2. C. schreibt:

      Ich kann da nur zustimmen.
      Mir ging es 1:1 genauso.
      Ich bin auch Soloselbständig und wollte auch nur Überbrückungsgeld für 2 – 3 Monate in denen ich fast keine Einnahmen hatte. Zudem bin ich noch Alleinerziehend mit 2 Kindern im homeschooling.
      Die wollten auch alles offen gelegt haben.
      Und haben mir die online ausgefüllten Unterlagen plus nochmal zusätzlich weitere Formulare eingereicht haben.
      Hab ich auch noch gemacht. Dann wollten sie noch alle Kontoauszüge der letzten 3 Monate auch die privaten und meine LV zur Altersversorgung.
      Ich hab dann letztendlich drauf verzichtet.
      Wenns nicht so traurig wäre könnte ich nur drüber lachen. Das sind die Versprechen der Politiker haha.
      So werden Alleinerziehende Mütter komplett im Stich gelassen, aber die Kinder sollen dann später die StaatsSchulden zurück zahlen. Ein Witz!!!!!

      Antworten
  5. Silke Daoudia schreibt:

    Ja die Grundsicherung zu beantragen als Soloselbständige hat mich Zeit (22 seitig) und Nerven gekostet. Der Antrag war nicht vereinfacht, sondern ein Antrag für Arbeitslosigkeit (for ever?) gemacht. Fragen wie „können sie mind. 3 Std täglich arbeiten?“ Soforthilfe minus 3000 € liegt aufm Sparbuch… Muss man ja „gewinnbringend“ versteuern und nur für betriebswirtschaftliche Kosten verfügbar. Ich bin seit 10 Jahren Seniorenbetreuerin .
    Hilfe sieht anders aus!!

    Antworten
  6. Klaus Krober schreibt:

    Ich erlebe das Selbe. Antrag gestellt und seit dem immer wieder neue Forderungen nach Unterlagen. Ich frage mich was meine Einkommensteuer aus 2019 mit der jetzigen Situation zu tun hat, oder in wieweit meine G+V 2019 eine Rolle spielen soll. Wozu braucht man eine Nebenkostenabrechnung wenn Kosten für Miete und Strom vorgelegt wurden, dann mehr wird ja nicht übernommen. Mir wurde das zu bunt und ich habe die ARGE aufgefordert mir zu erklären warum man, trotz Vorgabe des Ministeriums, all diese Unterlagen von mir fordert und das offenbar genau gegen die Vorgabe des Ministeriums verstößt. Antwort war lapidar, ich bin zur Mitwirkung verpflichtet und müsse die Unterlagen einreichen wenn mein Antrag bearbeitet werden soll. Ich hab dann meinen Antrag zurück gezogen mit dem Hinweis das ich dieses Vorgehen der ARGE an das Ministerium weiter leiten werden. Seit dem keine Reaktion mehr. Eine Mail an das Ministerium und an den Minister sind auch schon raus. Wird zwar ergebnislos bleiben, aber ich fühle michbisser.

    Ich gehe davon aus, das die Politik es im Grunde zwar „gut“ meint, aber nicht über die Umsetzung bzw derer nachdenkt die es umsetzten sollen. Das Problem dürfte nämlich in Wirklichkeit einfach nur in der Amtsstuben sitzen. Dort denkt man wohl, ich als Sachbearbeiter stehe über den Vorgaben des Ministers. So ist auch das Auftreten zu erklären.

    Hier mache ich den Politikern allerdings den Vorwurf, das man da nicht energisch mit dem Knüppel zwischen hämmert und diziplinarische Maßnahmen androht wenn man nicht nach den Vorgaben des Ministeriums arbeitet.

    Antworten
  7. Dr. Kathrin Baumeister schreibt:

    Ich habe für mich und meinen Mann kein Hartz IV beantragt, da es uns nicht realistisch erschien dieses „unkompliziert“ zu erhalten und wir fürchteten, dass wir am Ende Probleme bekommen könnten, wenn wir wieder die Möglichkeit hätten Geld zu verdienen. Die zweite Einschätzung hat sich bei einem Kollegen, der Hartz IV beantragt hat, als wahr erwiesen.

    Bevor die Frage nach vereinfachtem Zugang zu Hartz IV bekannt gegeben wurde, hieß es, auch Soloselbständige könnten unter bestimmten Umständen Kurzabreitergeld beantragen. Ich wollte dies versuchen und habe daher erst einmal alle Informationsnummern angerufen, derer ich habhaft werden konnte. Die meisten Mitarbeiterinnen waren sehr freundlich, doch leider genau so planlos. Am Ende hatte ich eine Frau, die in dem Amt arbeteitete, an dass der Antrag geschickt werden sollte. Ich fragte Sie nach einer bestimmten Nummer, die man angeben sollte, doch sie meinte, wenn ich die Nummer nicht hätte, sollte ich es ohne die Nummer verschicken, sie würde mir dann neu im Zuge der Antragsstellung erteilt. Mittlerweile weiss ich, dass es sich hierbei um die Nummer der Arbeitslosenversicherung handelt, ohne die der Antrag natrülich nicht zu stellen ist. Dies hätte die Dame eigentlich wissen müssen. Ich stellte also den Antrag. Nach zwei Wochen erhielt ich einen Anruf vom Sachbearbeiter, der auch verzweifelt mit mir nach der Nummer recherchierte und überlegte, wie er den Antrag genehmigen konnte. Er war ganz begeistert, wie schön ich alles andere ausgefüllt hatte und war voller Empathie für unsere Situation, aber leider konnte er ihn nicht bewilligen. Nach 40 Minuten war er immer noch verzweifelt mit mir am Diskutieren, wie er den Antrag ohne diese Nummer nun ablehnen könne. Ich sagte ihm, er solle ihn doch wegwerfen, ich wäre damit einverstanden und es wäre ok. Einige Wochen später erhielt ich von einem anderen Mitarbeiter noch einmal einen Anruf. Auch dieser war sehr in Sorge mir mitteilen zu müssen, dass der Antrag nicht genehmigt werden könne. Ich sagte ihm, dass ich das eigentlich schon wüsste und mir auch klar sei, warum dies so sei. Auch er war wieder sehr verstört, weil er nicht wusste, wie er den Antrag ablehen solle. Mit Nachdruck sagte ich ihm, dass er ihn zereißen solle und in den Papierkorb werfen. Nun, er hat es wohl geschafft, dieses Verhalten, dass einem sorgsamen Beamten scheinbar sehr unangenehm ist, auszuführen. Denn bis heute habe ich von diesen Anträgen nun nichts mehr gehört.

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  8. dh schreibt:

    Ich dachte schon, ich bin alleine mit meinen Problemen…
    Mir ist es ähnlich ergangen. Muss alle Kontoauszüge seit 1.4. von allen meinen Konten “im In- und Ausland” einreichen (Mist, meine Knete auf den Kayman-Inseln 😝). Mein Sachbearbeiter ist eigentlich für Schwerbehinderte zuständig. Die Sachbearbeiter, die sich um Selbständige kümmern haben zu viele Anträge auf dem Tisch. Dieser Sachbearbeiter ist sehr nett, kennt sich aber mit den Sonderregelungen nicht aus. Versteht nichtmal meine mitgeschickte BWA.
    Eigentlich müsste ich morgen die „fehlenden“ Unterlagen nachreichen, von denen ich glaubte, dass sie gar nicht nötig wären, weil ja das Vermögen nicht geprüft wird. Vereinfacht ist das alles nicht und ich bin drauf und dran, die Flinte ins Korn zu werfen und den Antrag zurück zu ziehen.
    Meine Altersvorsorge besteht nur zu einem kleinen Teil aus Versicherungen, das meiste habe ich in Fonds angelegt. Die zählen aber zum sofort verwertbaren „erheblichen“ Vermögen. Also sind diese Rücklagen nicht geschützt. Nachdem die Kurse gesunken sind, scheint man nun auch noch zu erwarten, dass ich Anteile verkaufe, um davon jetzt leben zu können. Ich habe das Gefühl, dass nichts von dem stimmt, was die Politiker so generös versprochen haben….

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