Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

IHK-Dachverband DIHK soll durch Umwandlung gerettet werden – interessantes Fachgespräch der Grünen

Das Bundesverwaltungsgericht in Kassel, Foto: Michael Moser

MdB Claudia Müller (Grüne) organisiert am Dienstag, den 9. März von 16-17 Uhr ein interessantes Fachgespräch in Form einer Videokonferenz unter dem Titel: „Mit der aktuellen Gesetzesnovelle das Kammersystem zukunftsfähig machen!“

Der VGSD ist dieses Mal nicht beteiligt, trotzdem dürfte die Videokonferenz viele  Mitglieder und Selbstständige interessieren.

Der Hintergrund: Im Oktober 2020 entschied das Bundesverwaltungsgericht nach 13-jährigem Rechtsstreit, dass IHKs aus ihrem Dachverband, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.V. austreten müssen, wenn Mitgliedunternehmen dies einklagen. Denn der DIHK e.V. hatte seine Kompetenzen wiederholt überschritten und sich nicht repräsentativ geäußert. Der Bestand des Dachverbands in seiner heutigen Form ist damit infrage gestellt.

 

Bundesregierung plant Umwandlung in „Bundeskammer“

Aktuell plant die Bundesregierung deshalb, den DIHK e.V. in eine „Bundeskammer“ umzuwandeln. Laut Gesetzentwurf sollen dessen Kompetenzen nicht erweitert werden, jedoch befürchten viele Verbände genau dies.

Das ist der Anlass für das Fachgespräch, bei dem es darum gehen soll, „wie Kammern transparenter und demokratischer werden können und welche gesetzlichen Maßnahmen dafür erforderlich sind“.

Die Teilnehmer: Kai Boeddinghaus vom Bundesverband für freie Kammern ist Deutschlands bekanntester Kammerkritiker. Ein Mitglied seines Verbands hat durch seine Klage die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts herbeigeführt.  Annett Nack-Warenycia hat sich in Hamburg als Kammerrebellin einen Namen gemacht. Axel Rickert vom DIHK vertritt die Gegenseite. Spannend wird sein, wie Ministerialrat Joachim Garrecht vom Bundeswirtschaftsministerium sich zwischen diesen Fronten positioniert.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Zur Anmeldung

 

0 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

  1. Antworten
    Weitere anzeigen