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Update INSM-Kapagne und neue Studien zur Zukunft der Altersvorsorge

Die von Arbeitgebern getragene Initiative Neue Soziale Marktwirschaft (INSM) hat eine Gegenkampagne zur Rentenkampagne von DGB und IG Metall gestartet und spricht dabei vor allem junge Wähler an:

„Du zahlst ... - Egal ob Haltelinie beim Rentenniveau, Ausweitung der Mütterrente, Angleichung der Ostrenten oder Lebensleistungsrente – die Rechnung zahlt immer Ihr“ heißt es auf einer Anzeige, die im Stil des berühmten Plakats „I want you“ aus den USA (1917) gehalten ist und in FAZ und SZ geschaltet wurde.

Auf einem anderen Plakat stellt eine junge Familie fest, dass ein höheres Rentenniveau für heutige und künftige Rentner ihr Nettoeinkommen um 980 Euro netto pro Jahr reduziert.

Wie die Zahl zustande kommt, lässt sich hier nachvollziehen. Die Berechnung der Kosten beruht auf einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Die Positionen der Initiative zur Rentenpolitik

Für Selbstständige würde die finanzielle Zusatzbelastung durch eine Rentenversicherungspflicht in der Regel weitaus höher liegen als 980 Euro pro Jahr. Hier vertritt die INSM die Position des Arbeitgeberverbands BDA sowie von CDU/CSU, eine Vorsorgepflicht für Selbstständige einzuführen, die Wahlmöglichkeiten bezüglich der Vorsorgeform zulässt. Die Initiative argumentiert: „Falsch wäre es, Selbstständige zwangsweise in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dadurch würden neue Finanzierungslasten in der Zukunft entstehen und die finanzielle Nachhaltigkeit gefährdet.“

Die weiteren Positionen: Die Rente mit 67 soll bis 2030 wie geplant umgesetzt werden und das Renteneintrittsalter danach an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Irrwege verhindern: Die Rente mit 63 soll rückgängig gemacht, die Mütterrente nicht weiter erhöht und die Lebensleistungsrente nicht eingeführt werden. Statt dessen soll bei der Grundsicherung ein Freibetrag eingeführt werden. (Inzwischen hat sich auch Andrea Nahles von der Lebensleistungsrente distanziert und einen solchen Freibetrag in Aussicht gestellt). Die Ost-/West-Renten sollen vereinheitlicht werden, jedoch aufkommensneutral - wie von den Wirtschaftsweisen schon 2008/9 vorgeschlagen. Zum Thema Rentenniveau: Eine Fixierung oder gar Anhebung auf Kosten der nächsten Generation lehnt das INSM ab.

Die INSM bezieht sich auf mehrere von ihr beauftragte Studien zur Zukunft der Rentenversicherung. Eine wichtige Rolle spielt dabei, dass die geburtenstarken Jahrgänge („Babyboomer“) das Rentenalter erreichen und damit eine starke Veränderung im Verhältnis von Erwerbstätigen zu Rentnern stattfindet mit Auswirkungen vor allem, aber nicht nur auf die Rentenversicherung.

Prognos-Studie: Renteneintritt der Babyboomer senkt Einnahmen und erhöht Kosten

Eine Prognos-Studie sagt voraus, dass die Zahl der Erwerbstätigen von 2014 bis 2040 um 7 Millionen auf 42,3 Millionen abnimmt, die der Über 65-Jährigen zugleich um 6 Millioen auf 23,3 Millionen zunimmt. Statt 34 kommen dann 55 Rentner auf 100 Erwerbstätige. Durch diese Veränderung in der Altersstruktur sinken die öffentlichen Ausgaben preisbereinigt um 44 Milliarden, vor allem aber gehen die Einnahmen um 108 Milliarden zurück. Unter dem Strich entsteht der Berechnung zufolge eine jährliche Finanzierungslücke von 144 Milliarden, davon entfallen 83 Milliarden auf die Rentenversicherung.

Dies gilt bei unveränderten Rahmenbedingungen. Bei Fixierung des Rentenniveaus bei 48,1 Prozent würde das Defizit der Rentenversicherung noch eimal 20 Milliarden pro Jahr höher liegen. Die Rentenbeiträge müssten ohne Eingriff ins Rentensystem auf 23,8 Prozent, bei Fixierung des Rentenniveaus bei 48,1 Prozent würden sie für die dann Erwerbstätigen auf 26,6 Prozent steigen. An Stelle weiterer Rentengeschenke, die die Beiträge immer weiter in die Höhe treiben, brauche es eine vorausschauende Politik, die für eine nachhaltige Finanzierung und eine faire Lastenverteilung zwischen Alt und Jung sorge.

Hagist-Gutachten mit konkreten Lösungsempfehlungen

Eine weitere Studie des Rentenexperten Professor Christian Hagist gibt konkrete Empfehlungen für einen Weg zu einer nachhaltigen und breit akzeptierten Rente.

Hagist geht darin auch ausführlich auf die von Andrea Nahles geplante Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Selbstständige ein, deren „offenkundig wesentliches politisches Motiv“ er darin sieht, neue Finanzierungsquellen zu erschließen, mit denen zulasten der jüngeren Generation an die ältere Generation umverteilt wird. Diese und weitere wichtige Statements haben wir in einem getrennten Beitrag zusammengefasst.

Fixierung des Rentenniveaus hat nichts mit Alterarmut zu tun, sondern ist Umverteilung zulasten der jüngeren Generation

Die Altersarmut sei in den letzten Jahren nicht statistisch signifikant angestiegen, in Armut lebende Kinder seien das größere Problem, schreibt Professor Hagist. Vielmehr würde die Debatte genutzt, um zu versuchen, richtige, jedoch unbeliebte Reformen der Regierung Schröder zurückzudrehen. Eine Fixierung des Rentenniveaus habe in keiner Weise etwas mit Altersarmut zu tun, sondern stelle lediglich eine massive Umverteilung an die Kohorte der Babyboome zulasten jüngerer Generationen dar.

Aus Sicht der Wissenschaft müsse das Renteneintrittsalter unbedingt auch über das Jahr 2030 hinaus an die Lebenserwartung gekoppelt werden, um wiederkehrende politische Auseinandersetzung zu vermeiden, am besten in formelbasierter Art, wie das etwa in Norwegen der Fall ist. Er betont die Bedeutung lebenslangen Lernens. Er fordert eine Reform der Erwerbsunfähigkeitsversicherung. Versicherungsfremde Leistungen müssten transparent aus Steuerzuschüssen finanziert werden und von beitragsfinanzierten Versicherungsleistungen getrennt werden. Das setze eine saubere Definition voraus, was „versicherungsfremd“ sei. Er spricht sich für eine Anpassung von Ost- und Westrenten aus. In Hinblick auf die Grundsicherung empfiehlt er die Einführung von Freibeträgen, um Anreize für eine eigene Altersvorsorge auch für Geringverdiener zu schaffen.

Update: Zwischenzeitlich hat sich die "heute Show" mit der INSM-Kampagne beschäftigt.

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