Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Kalifornien verabschiedet Gesetz, demzufolge angeblich eine Million Selbstständige anzustellen sind

In Kalifornien geht es vordergründig um Uber-Fahrer, aber es sind noch viele weitere Branchen betroffen, Foto: Pixabay, free_photos

Anfang Juni hatten wir berichtet, dass kalifornische Freelancer um ihre Aufträge zittern: Das „Dynamex-Urteil“ und die Pläne, es in Gesetzesform zu bringen, verunsicherten Auftraggeber nicht nur im Sonnenstaat, sondern in den ganzen USA. Sie kündigten dort ansässigen freien Mitarbeitern die Zusammenarbeit auf und vergaben ihre Aufträge statt dessen an Selbstständige in andere Bundesstaaten.

Zusammenschlüsse gering bezahlter Crowdworker hatten mit Gewerkschaftsunterstützung versucht, sich bei ihren Auftraggebern einzuklagen. Bei den freiwillig Selbstständigen formierte sich Widerstand dagegen, ebenfalls in ein Anstellungsverhältnis gezwungen zu werden.

Am  Dienstag dieser Woche hat nun laut einem Bericht der New York Times der Bundesstaat Kalifornien tatsächlich einen Gesetzesentwurf („Assembly Bill 5“, Wikipedia-Eintrag mit zahlreichen weiteren Links) verabschiedet, der App-basierte Plattformen wie Uber und Lyft zwingt, ihre bisher selbstständigen Auftragnehmer als Angestellte zu behandeln, ihnen also Krankengeld und bezahlten Urlaub zu gewähren.

 

Angeblich mehr als eine Million Selbstständige betroffen – das entspräche in Deutschland fast der Gesamtzahl der Solo-Selbstständigen

Insgesamt sind laut Gesetzesinitiatoren mehr als eine Million Erwerbstätige in Kalifornien betroffen, als Beispiele nennen sie neben Uber-Fahrern auch Lebensmittelkuriere, Hausmeister, Bauarbeiter und Mitarbeiter von Nagelsalons. Offenbar sind aber auch viele höher qualifizierte Selbstständige betroffen und sollen künftig als Angestellte behandelt werden.

Kalifornien hat knapp 40 Millionen Einwohner. Rechnet man die Zahl von einer Million Betroffenen auf das doppelt so bevölkerungsreiche Deutschland hoch, wären zwei Millionen bisher Selbstständige betroffen – fast so viele wie es Solo-Selbstständige in Deutschland gibt.

 

Langer Katalog mit Ausnahmen, um die es sicher noch viel Streit geben wird

Im Gesetz sind nur wenige (meist freie) Berufe wie (Zahn-)Ärzte, Psychologen, Rechtanwälte, Buchhalter, Architekten und Ingenieure, Versicherungs- und Immobilienmakler sowie Börsenhändler ausgenommen. Sie hätten sich zuvor für Ausnahmen eingesetzt, außerdem würden sie direkt mit ihren Kunden zusammenarbeiten und ihre Preise selbst festsetzen. Auch Direktvertriebsmitarbeiter sind wohl ausgenommen. (Für Zeitungsausträger soll es einen Übergangszeitraum von einem Jahr geben. Sie wären demnach erst zum 1.1.2021 anzustellen.)

Für einige andere Berufe („professionelle Dienstleistungen“) sollen offenbar weiterhin die bisherigen, weniger strengen Scheinselbstständigkeits-Kriterien gelten. Im Gesetzestext heißt es dazu: „(c) (1) Subdivision (a) and the holding in Dynamex do not apply to a contract for “professional services” as defined below, and instead the determination of whether the individual is an employee or independent contractor shall be governed by Borello if the hiring entity demonstrates that all of the following factors are satisfied“. Borello bezieht sich auf ein früheres Urteil zum Thema Scheinselbstständigkeit aus dem Jahr 1989, das andere Kriterien enthielt (nach unserem Verständnis: eigenes Büro, Gewerbe- oder steuerliche Anmeldung, Möglichkeit eigene Preise festzusetzen, Selbstbestimmung bezüglich der Arbeits-/Öffnungszeiten, ist noch für weitere Kunden tätig, Entscheidungsspielraum bei der Ausführung der Tätigkeit).

Diese Kriterien gelten aber künftig nur noch für ganz bestimmte Berufe, wobei die genaue Abgrenzung noch für viel Streit sorgen dürfte. Neue Berufe müssten sich diesen Status erst mühsam erkämpfen – ähnlich wie in Deutschland bei dem gesetzlich geregelten Katalog freier Berufe. Zu den durch das Gesetz privilegierten freien Berufen zählen: Marketing- und Personaldienstleister, Reisebüros, Grafikdesigner, Stipendienschreiber („grant author“), bildende Künstler, Fotografen und Fotojournalisten, freie Journalisten (soweit sie nicht mehr als 35 Beiträge für ein Medium schreiben), Friseure und Kosmetiker. Lyft erklärte gegenüber dem Gizmodo: „Die Tatsache, dass mehr als 50 Berufe aus AB5 herausgelöst wurden, ist sehr aufschlussreich.“

 

Gesetz soll bereits am 1.1.2020 in Kraft treten

Der Gesetzesentwurf wurde mit 29 zu 11 Stimmen verabschiedet und wird wohl schon in Kürze von dem im Januar dieses Jahres ins Amt gekommenen demokratischen Gouverneur, Govin Newsom, unterschrieben werden. In Kraft treten soll die neue Regelung bereits 01.01.2020.

 

Mitarbeiter im Kernbereich des Unternehmens müssen angestellt werden

Das Gesetz übernimmt die drei Kriterien des Dynamex-Urteils, bei denen auch von dem „ABC test“ gesprochen wird. Alle drei Kriterien müssen gegeben sein, damit eine Tätigkeit als selbstständig gilt:

  • (A) The person is free from the control and direction of the hiring entity in connection with the performance of the work, both under the contract for the performance of the work and in fact.
  • (B) The person performs work that is outside the usual course of the hiring entity’s business.
  • (C) The person is customarily engaged in an independently established trade, occupation, or business of the same nature as that involved in the work performed.

Die ersten Bedingung (A) entspricht dem auch in Deutschland geltenden Kriterium  des Weisungsrechts. Bei der zweiten Bedingung (B) geht es darum, ob eine Tätigkeit eine Kernaktivität des Auftraggebers darstellt oder nur eine Nebentätigkeit, die man dann auch extern vergeben darf. (C) nimmt bestimmte bestehende Berufe aus.

Ist (B) ein weiteres sinnvolles Kriterium für Scheinselbstständigkeit? Im Dynamex-Urteil wurde ein dreiteiliger Test entwickelt, der auch die Kriterien einschließt, ob die Erwerbstätigen autonom operiert und frei ist, auch für andere (Konkurrenz-) Unternehmen tätig zu werden.

Wer eine Übertragung der Regelung auf deutsche Verhältnisse erwägt, sollte bedenken, dass der Arbeitnehmer- und Kündigungsschutz bei Unternehmen in Deutschland sehr viel weitreichender ist als in den USA. Während es also in den USA „nur“ um den Zugang zu Krankenversicherung, Lohnfortzahlung und bezahltem Urlaub geht, hätte eine solche Regelung in Deutschland sehr viel weitreichendere Implikationen.

 

Einfluss auf Gesetzgebung in anderen Bundesstaaten

Der kalifornische Vorstoß könnte die Gesetzgebung auch in anderen US-Staaten beeinflussen. Ähnliche Gesetzesvorhaben waren in den ebenfalls an der Westküste gelegenen Staaten Washington und Oregon zuletzt ins Stocken geraten, auch im Staat New York drängen Aktivisten auf ein solches Gesetz. In New York City hatte man letztes Jahr bereits einen Mindestlohn für Fahrer beschlossen – allerdings diese als Angestellte zu klassifizieren.

Initiativen der Fahrer wie „Gig Workers Rising“ begrüßten die Entscheidung als Durchbruch. Andere Fahrer lehnten ihn ab, weil sie Nachteile befürchten, insbesondere in Hinblick auf ihre freie Zeiteinteilung. Branchenexperten schätzen, dass das Gesetz in Kalifornien die Kosten pro Fahrt um 20 bis 30 Prozent erhöhen und die Nachfrage nach Fahrten und somit Fahrern deutlich reduzieren könnte. Die Einführung eines Mindestlohns für Fahrer in New York City hatte allerdings zu keinen nennenswerten Preiserhöhungen geführt und das Geschäft scheint dort weiter zu wachsen.

 

Uber, Lyft & Co wollen eigenen Status

Uber und Lyft sehen ihr Geschäftsmodell bedroht und haben im August ihre Kunden und Fahrer angeschrieben und sie gebeten, sich an den Gesetzgeber zu wenden. Zusammen mit dem Lieferdienst DoorDash wollen sie mit 90 Millionen Dollar eine Initiative finanzieren mit dem Ziel, dass ihre Unternehmen von dem Gesetz ausgenommen werden. Offenbar ist eine Art Volksabstimmung zu dem Gesetz geplant.

Uber und Lyft hatten zudem in Verhandlungen mit der kalifornischen Regierung versucht, neben Selbstständigkeit und Anstellung eine dritte Art von Erwerbsstatus einzuführen, die das Recht auf Mindestlohn und gewerkschaftliche Organisation einräumt, ohne die Betroffenen als Angestellte einzuordnen.

Auch in Großbritannien gibt es laut New York Times eine Arbeitsgerichts-Entscheidung, die einen Uber-Fahrer als Arbeitnehmer mit Anspruch auf Mindestlohn und Urlaub einordnete. Uber hat dagegen Berufung eingelegt, in 2020 will der Oberste Gerichtshof über den Fall entscheiden.

Die Berichterstattung der New York Times stößt bei den Lesern auf großes Echo. Auch zwei Leitartikel / Kommentare beschäftigen sich mit dem Thema: „Take the ‚Gig‘ and Shove It“ und „You Call It the Gig Economy. California Calls It Feudalism“.

 

Was haltet ihr von der Entwicklung in USA?

Beim VGSD sind wir der Auffassung, dass Missbrauch gezielt bekämpft werden sollte, der darauf zielt, den Mindestlohn zu umgehen und an der sozialen Absicherung zu sparen.

Zugleich muss unseres Erachtens eine ausreichende Differenzierung stattfinden, die es der großen Mehrheit der fair bezahlten, freiwillig Selbstständigen weiterhin ermöglicht, selbstständig tätig zu sein. Um dies zu erreichen, sind unseres Erachtens neue, andere Kriterien für eine (Schein-)Selbstständigkeit nötig.

Wir freuen uns über eure Kommentare. Gerne könnt ihr auch zusätzliche Informationen ergänzen, die ihr beim Lesen des Gesetzesentwurfs oder beim Lesen von Artikeln darüber entdeckt habt. Danke!

Text des Gesetzesentwurfs
„AB-5 Worker status: employees and independent contractors“

Zugrunde liegendes „Dyanmex-Urteil“

44 Kommentare

  1. N. R. (aka Lisa) schreibt:

    Ein solches Gesetz ist aus Sicht der ausgebeuteten Leidtragenden, die sich damit in ein „normales“ Arbeitsverhältnis einklagen können, sicher zu begrüßen. Und im Prinzip ist die gesetzliche Lage in Deutschland durchaus ähnlich.
    .
    Der Unterschied besteht in der Durchsetzung: In Deutschland gibt es die Deutsche Rentenversicherung, die jegliche gesetzlichen Mittel (im Prinzip als Vorwand und „Mäntelchen“) nutzt, um Jagd auf Beitragszahler (= Selbstständige) zu machen. In den USA geht es um die Beschäftigten, die ein Arbeitsverhältnis erkämpfen wollen, in Deutschland um möglichst hohe Einnahmen der DRV. Darin liegt der Unterschied.
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    In Deutschland nutzt jedoch DRV (und nicht etwa die „prekär Beschäftigten“ die Gesetzeslage aus, um Beitragszahler zu generieren. Dazu ist ihr jedes Mittel Recht. Sie hat es besonders auf diejenigen abgesehen, bei denen sie hofft, hohe Beiträge zu generieren. Die soziale Lage der Betroffenen ist ihr dabei vollständig egal. Sie „zwingt“ die Betroffenen in Arbeitsverhältnisse, vor allem auch rückwirkend. mit dem einzigen Ziel, hohe Beiträge, Nachzahlungen und Strafzinsen zu kassieren.
    .
    Die Formulierung im Gesetz ist dabei leider recht schwammig und hilft uns auch nicht im mindesten. Unser Kampf muss sich gegen die Auslegung und Ausnutzung der Gesetzeslage durch die DRV richten, nicht unbedingt gegen den Gesetzestext. Der Gesetzgeber müsste die DRV zügeln und auf ihre Kernbereiche beschränken.

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    1. Dieter Borchers schreibt:

      Diese Beschreibung der Situation ist exakt richtig.

      Früher konnte jeder Festangestellte, der über der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung verdient hat, eine befreiende Lebensversicherung bei einem privaten Lebensversicherer abschließen. Der Arbeitgeberanteil und der Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung sind dann 1:1 in die private Lebensversicherung geflossen. Meine Kollegen, die damals in Rente gingen, hatten so ein Guthaben in Millionenhöhe angespart. Das war der „kleine“ Unterschied zu den gesetzlich Versicherten. Selbstständige konnten damals freiwillige Beiträge in die sog. „Höherversicherung“ unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung leisten. Diese Höherversicherung war nach dem Modell der privaten Rentenversicherung konzipiert und mit einer sehr attraktiven Auszahlungsgarantie verbunden. Mein Vater hat kurz von seinem Ruhestand als Selbstständiger einen größeren Betrag in die Höherversicherung eingezahlt. Er bekam dafür eine lebenslage Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung. Die garantierte Rendite betrug ein Prozent pro Monat.
      Diese Beispiele zeigen, dass es früher eine einfache Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und nicht-Schutzbedürftigen gab. Dass beide Modelle längst abgeschafft wurden zeigt, dass es nun weniger eine RentenVERSICHERUNG ist und mehr eine RentenSTEUER. Die Selbstständigen werden wie Steuerhinterzieher behandelt, obwohl sie i. d. R. bereits hohe Einkommensteuern entrichtet haben.

      Eine andere Absurdität ist die Ungleichbehandlung innerhalb der drei Sozialversicherungen. Die Arbeitslosenversicherung kennt den Begriff „Scheinselbstständigkeit“ überhaupt nicht, weil sie die Selbstständigen nicht haben will. Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung ermöglicht den Austritt, wenn die Beitragsbemessungsgrenze überschritten wird oder wenn ein Statuswechsel zur Selbstständigkeit vorliegt. Zweifel am Statuswechsel gibt es hier nicht.

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  2. Antworten
    1. VGSD-Redaktionsteam schreibt:

      Danke für den Link. Wir haben am Ende des Artikels den Link zum Gesetzestext und den Link zum zugrunde liegenden Dynamex-Urteil eingefügt und die drei Kriterien des „ABC-Tests“ in den Text übernommen.
      FEE ist ja ein Gegner des Gesetzes, arbeitet aber auch mit sehr hohen Zahlen, was die Gig-Economy betriift: „Over the last several years, the gig economy has grown significantly across the country. According to the Bureau of Labor Statistics (BLS), in 2017, 55 million people, or more than 35 percent of the US workforce, were participants in the gig economy. By 2020, that number is expected to jump to 43 percent.“
      Die Quelle ist https://www.bls.gov/news.release/pdf/conemp.pdf – dort habe ich aber keine Aussage über das Jahr 2020 gefunden und auch nicht den Begriff der Gig-Economy… Bevor man aus solchen Zahlen weitreichende Schlussfolgerungen ableitet, sollte man sich u.E. die Quellen und Zahlen genau anschauen und sie mit gesundem Menschenverstand auf Plausibilität bewerten.

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  3. Heinrich Klausner schreibt:

    @N.R.:
    Reden wir Klartext:
    .
    Der DRV geht es um neue Einzahler die das Ponzi-Schema noch ein paar Jahre am Leben erhalten sollen.
    .
    Der Gewerkschaft geht es darum, den Arbeitsmarkt in eine zwangskollektivierte Planwirtschaft umzuwandeln, der sich niemand entziehen kann und in der der jeweilige Erwerbstätigkeit nicht mehr über seine eigene Arbeit frei entscheiden kann.
    .
    Das folgende Zitat aus dem Gespräch von Andreas mit einen Gewerkschaftsvertreter zeigt recht klar auf, wie solche Personen ticken:

    „Aktuell bestehen gesellschaftliche Forderungen, dass für Sparten / Branchen eine einheitliche Bezahlung für zu erbringende und fest definierte Leistungen erfolgen sollen.“
    .
    Bei den „gesellschaftlichen Forderungen“ handelt es sich genau genommen um Forderungen der Gewerkschaft, die sich anmaßt für die gesamte Gesellschaft zu sprechen.
    .
    Wenn man bedenkt, dass die SPD bei aktuellen Wahlumfragen sich zwischen 12 und 15 Prozent bewegt, kann man ohne Übertreibung festhalten, dass hier eine Minderheit versucht eine andere Minderheit in Zwangsanstellungen reinzumobben.
    .
    Des weiteren wird hier von „einheitlicher Bezahlung“ (übersetzt: Einheitslohn) für „zu erbingende Leistungen“ (zentral vorgegeben) für „fest definierte Leistungen“ (zentral vorgegeben) gesprochen.
    .
    Die Gewerkschaft glaubt also für die ganze Gesellschaft zu sprechen und die „vorhandene“ Arbeit zu definieren, zu bepreisen und zuzuteilen. Genau das gab es in der DDR.

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    1. Dr. Markus Gerle schreibt:

      Vollkommen richtig. Auch mir erscheint es wichtig, die wahre Motivation bei der Abschaffung der Freiberuflichkeit aufzuzeigen. Den Widerspruch, warum ich einerseits als prekär Beschäftigter paternalistisch geschützt werden müsse, andererseits das Finanzamt gerade wieder einen Betrag von mir eingezogen hat, von dem ich mehrere Monate ganz ohne Arbeit prima leben könnte, können und wollen Sozialversicherungsmafia sowie linke Gewerkschaften nicht auflösen. Der DRV geht es eindeutig nur ums Geld. Sie wollen möglichst viel Knete abzocken, von denen die Beitragszahler später fast nichts wieder sehen. Grund: Bei der DRV arbeiten Beamte, welche die Knete für ihre obszön hohen Pensionen benötigen. Der SPD und den Gewerkschaften geht es um Macht. Wer gut verdient und frei über seine Arbeit entscheiden kann, ist der paternalistischen SPD und den linken Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Freie Menschen wählen schließlich nicht SPD und interessieren sich auch nicht für Gewerkschaften, die zunehmend zum Nachteil ihrer Mitglieder agieren. Wir sollte aggressiver auftreten wie ich das in meinem zumindest aggressiveren Wording ja schon versuche. Behördenmitarbeitern, die was von einem wollen, kann man durchaus auch mal Schläge androhen. Schließlich handelt es sich aus meiner Sicht bei den Vertretern von SPD, Gewerkschaften und DRV um Verfassungsfeinde. Ich fühle mich inzwischen nämlich in meinem Grundrecht nach Art. 12 GG eingeschränkt. Mein Grundrecht auf Berufsfreiheit war schon mal eingeschränkt. Um dies zu ermöglichen, wurde aber immerhin der Art. 12a GG eingeführt. Wenn SPD, Gewerkschaften und DRV die Berufsfreiheit von Freiberuflern einschränken möchten, so sollte man sie zumindest auffordern, sich um eine 2/3-Mehrheit im Parlament zur Einführung eines Art. 12b GG zu bemühen. In einer Demokratie gibt es Spielregeln, was die undemokratische SPD, ungewählte Gewerkschaften und politisierte DRV (von denen hätte ich übrigens gerne mein Geld zurück, immerhin 110 TEUR aus meiner Zeit als Angestellter). Solange SPD, Gewerkschaften und DRV weiterhin versuchen, meine Existenz mit Tricksereien zu gefährden, sind das für mich gefährliche Verfassungsfeinde, die zu bekämpfen sind.

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      1. Heinrich Klausner schreibt:

        @Dr. Markus Gerle:
        Ich kann Ihnen nur auf ganzer Linie Recht geben.
        .
        Ganz wichtig ist es künftig von Zwangsanstellung statt von Scheinselbständigkeit zu sprechen. Das ist keineswegs ein „aggressives Wording“, sondern eine Tatsachenbeschreibung.
        .
        Es geht in den Kampagnen von DRV und Gewerkschaften nur sehr untergeordnet um Menschen, die freiwillig oder unfreiwillig scheinselbständig sind. Diese Auswüchse könnte man leicht in Griff bekommen, wenn die Diskussion nicht ideologisch motiviert auf die erhebliche Mehrheit finanziell gut abgesicherter, freiwilliger Selbständiger umgelenkt werden würde.
        .
        Solange sogar wir von „Scheinselbständigkeit“ sprechen, sorgen wir selbst für die Verbreitung der dahinterstehenden Lüge, da bereits der Begriff – so wie er inzwischen verwendet wird – eine glatte Lüge ist.
        .
        Nennen wir das Kind konsequent beim Namen: es geht um Zwangsanstellungen.
        .
        Bereits damit könnte die Diskussion in den Medien in die richtige Richtung gelenkt werden, indem der Ausnahmefall nicht zum Regelfall (und umgekehrt) gemacht wird.
        .
        Wenn mich jemand zum Thema „Scheinselbständigkeit“ anspricht, frage ich mittlerweile immer nach: „Ich gehe davon aus, dass Sie das Thema Zwangsanstellungen meinen“.
        .
        Konfuzius zum Thema „Scheinselbständigkeit“:
        .
        „Wenn die Worte nicht stimmen, dann ist das Gesagte nicht das Gemeinte. Wenn das, was gesagt wird, nicht stimmt, dann stimmen die Werke nicht. Gedeihen die Werke nicht, so verderben Sitten und Künste. Darum achte man darauf, dass die Worte stimmen. Das ist das Wichtigste von allem.“

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      2. ada schreibt:

        Ich hoffe, ich erscheine nun nicht spitzfindig. Die freie Berufswahl ist ja garantiert. Sie dürfen den von gewählten Beruf ausüben. Ob ein Softwareentwickler, nun als Freiberufler oder Angestellter arbeitet, ist davon ungeübt. Selbst die ANÜ (die als Zwang empfinde), wird freiwillig unterschrieben. Der Staat zwingt sie ja zu keinem bestimmten Vertrag. Eine Zwangsverpflichtung (z. B. Wehrdienst) oder Arbeitsdienst (Organisation Todt im Dritten Reich) liegt nicht vor.
        .
        Allerdings garantiert ihnen bei einem Katalogberuf nach 4.3 ESTG, bei einer Gewerbeanmeldung, bei der Ausstellung der Umsatzsteueridentifikationsnummer oder noch sicherer beim Eintrag ins Handelsregister (öffentlicher Glauben) der Staat das sie ein Unternehmer, Selbstständige oder eine juristische Person sind. Das Sozialgesetzbuch schränkt in diesem Fall massive die Vertragsfreiheit nach § 2 GG von Selbstständigen ein. Meines Wissens gehören die ersten Paragrafen zu den wichtigsten Menschenrechten der Verfassung.
        .
        Ich bin juristischer Laie, die Meinung eines Verfassungsrechtlers interessiert mich schon seit Jahren (Europa, Deutschland).

        Antworten
        1. ada schreibt:

          Da hat die Wortersetzung zugeschlagen ungeübt = unberührt .. sorry für andere Speelings

          Antworten
        2. ada schreibt:

          Wikipedia nennt hierzu: die Abschlussfreiheit, „ob, wo wann, wie, und mit wem“ und die Inhaltsfreiheit (Gestaltungsfreiheit). Demnach darf der Staat nicht verbieten, vor Ort zu arbeiten und nach Stunden abzubrechen. Noch Betriebsmittel des Auftraggebers als Indiz für eine Scheinselbstständigkeit. Ein KFZ Mechaniker benötigt schließlich mein Auto, um die Dienstleistung zu vollbringen (https://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsfreiheit).

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    2. marc fritzler schreibt:

      Betr. „einheitlicher Bezahlung“
      .
      Siehe dazu das aufschlussreiche Paper des Hugo Sinzheimer-Instituts vom Dezember 2018 (Gewerkschaftsinstitut) für einen „Entwurf eines Gesetzes über Mindestentgeltbedingungen für Selbstständige ohne Arbeitnehmer (Solo-Selbstständige)“.
      .
      Das Institut schlägt darin einen „Mindestlohn“ für Solo-Selbstständige von ca. 12,50 € je Stunde vor (Mindestlohn zzgl.25% Aufschlag). Nochmal: 12,50 € Honorar je Stunde !
      .
      Das Gewerkschaftsinstitut sieht
      0,00 € für Betriebsausgaben vor
      0,00 € für zeitliche Aufwendungen wie Akquise, Buchhaltung, IT, Fortbildung etc.
      0,00 € für Rücklagen, Risiken etc.
      .
      De facto will das Institut damit die Solos weit unter den Mindestlohn von Arbeitnehmern drücken – da die Mindestlohn-Arbeitnehmer keine Aufwendungen zu tragen haben für Akquise, FiBu, Fortbildung etc. etc. etc.
      .
      Das Sinzheimer-Papier ist eines von vielen aufschlussreichen Dokumenten aus der Ecke der Gewerkschaften (und ihrer SPD), die de facto das Ziel haben, die (Solo-)Selbständigen in Deutschland ins Elend zu stürzen bzw. abzuschaffen (u.a. durch die ANÜ).
      .
      Download:
      https://www.hugo-sinzheimer-institut.de/fileadmin/user_data_hsi/Veroeffentlichungen/Working_Paper/12_2018/HSI-Working-Paper_Nr._12__2._Aufl._.pdf
      .

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  4. Andreas Lutz schreibt:

    Hallo Heinrich,
    was ist die Quelle für obige Zitate?
    Ich kann mich an sie nicht erinnern.
    Lg Andreas

    Antworten
    1. Heinrich Klausner schreibt:

      @Andreas:
      https://www.vgsd.de/erfahrungsaustausch-mit-vertretern-des-verbandes-fuer-soziale-arbeit/
      .
      „Aktuell wurde die Fragestellung der Soloselbstständigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen in der Selbstständigkeit diskutiert.
      .
      Aktuell bestehen gesellschaftliche Forderungen, dass für Sparten / Branchen eine einheitliche Bezahlung für zu erbringende und fest definierte Leistungen erfolgen sollen. Für die Soziale Arbeit wurde der Sozial- und Erziehungsdienst als ‚Leittarifvertrag‘ für die Definition der Leistungen zwischen den Tarifpartnern vereinbart.
      .
      Sollen entsprechende Leistungen von Selbständigen erbracht werden, so müssen notwendigerweise Pauschalen für die Absicherung der Selbstständigkeit (Krankengeld, Versicherungen, Urlaub, Rente usw.) diese ergänzen. Im Bereich der Tarifierung werden ähnliche Leistungen über die Arbeitgeberpauschalen usw. aufgebracht.
      .
      Würde es politisch zu einer solchen Überlegung kommen, so wären weite gesellschaftliche Kreise eingebunden. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben werden die Höhe der Zahlungen in den Sparten und Branchen durch Tarifparteien bereits ausgehandelt. Zusätzlich müssten über die Vertretungen der Selbstständigen die notwendigen Pauschalen für deren Absicherung kalkuliert und eingebracht werden.“
      .
      Ich kenne diese Form von Rhetorik – sie zeichnet sich dadurch aus, dass falsche Grundannahmen in ein auf den ersten (unkritischen) Blick plausibles Argument verpackt wird. Bereits die Behauptung, dass es „gesellschaftliche Forderungen“ gibt, ist unrichtig.
      .
      „Die“ Gesellschaft kann keine Forderungen stellen – es sei denn _alle_ würden in einem Plebiszit zustimmen. Und sollte dies nur eine Mehrheit sein, dass müsste es heissen „es gibt mehrheitliche Forderungen in der Gesellschaft“. Nicht einmal das ist der Fall.
      .
      Im konkreten Fall geht es um eine Mehrheit in gewerkschaftlichen Gremien, die sich anmaßt, dass ihre Forderungen „gesellschaftliche Forderungen“ wären. Auf die gesamte Bevölkerung („die Gesellschaft“) hochgerechnet ist dies eine Minderheit, die sich anschickt eine andere Minderheit in eine Zwangsanstellung zu mobben um über sie ökonomisch bestimmen zu können.
      .
      Ein weiteres intellektuell unredliches Rhetorikmuster ist es unterschiedliche Sachverhalte (hier: „Aktuell wurde die Fragestellung der Soloselbstständigkeit und prekäre Arbeitsbedingungen in der Selbstständigkeit diskutiert.“) in einen Topf zu werfen um den Eindruck zu erwecken, dass Soloselbständigkeit mit „prekären Arbeitsbedinungen gleichzusetzen wäre.
      .
      Wenn hier etwas prekär ist, dann sind es die von der Politik bewusst geschaffenen rechtlichen Rahmenbedinungen, die auf möglichst undurchsichtige und dehnbare Definitionen in Bezug auf die Abgrenzug selbständiger von unselbständiger Tätigkeit aufbauen.
      .
      Solche Formulierungen sind keine Zufälligkeiten und keine Schlampereien.

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  5. Andy Bosch schreibt:

    Grundsätzlich ist das Gesetz ja in Ordnung. Sogenannte „Selbstständige“, die aber an sich wie Arbeitnehmer agieren, zerstören das Bild eines echten Selbstständigen. Es werden Menschen ausgenutzt und in eine Selbstständigkeit gezwungen, die das so zum Teil auch nicht wollen.
    ABER: Wir haben hier das gleiche Problem wie in Deutschland. Durch solche Gesetze werden viele echte Selbstständige, die dies gerne und aus Überzeugung sind, ebenfalls mit verhaftet. Und das ist falsch! Man darf nicht einfach mit einem großen Hammer auf alles draufhauen. Hier muss genauer hingeschaut werden und besser differentiert werden.
    Interessant finde ich das Kriterium, ob eine Tätigkeit zum Kerngeschäft eines Unternehmens gehört. Und das Kerngeschäft muss von festangestellten Mitarbeitern betrieben werden. Darüber hatte ich noch nicht nachgedacht, finde das Kriterium aber gar nicht mal so schlecht.

    Antworten
    1. Thomas schreibt:

      Hallo Andy,
      das Kriterium bedeutet aber auch, dass ich als Soloselbstständiger, der projektbezogen Verstärkung braucht, sofort jemand anstellen muss. Die Möglichkeit auf freier Basis einen einmaligen, zeitlich beschränkten Auftrag abzuarbeiten, besteht dann nicht mehr. Angesichts der damit in Deutschland verbundenen Bürokratie würde ich den Auftrag eher ablehnen.
      Ähnlich ist es – aus anderen Gründen – auch bei größeren Unternehmen. Die holen sich bei gut laufender Konjunktur zusätzliche Ressourcen von außen, damit sie ihre Mitarbeiter auch bei einem konjunkturellen Einbruch weiterbeschäftigen können. Wenn es fair läuft, zahlen sie den Externen einen Zuschlag, um ihr höheres Risiko zu kompensieren. Wenn diese Möglichkeit nicht mehr besteht, werden auch größere Unternehmen bei guter Konjunktur weniger Beschäftigung aufbauen. Grund ist hier, dass sie die Leute nicht mehr los werden und dann auch Jobs von anderen gefährdet sind.

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  6. Gerald Baumann schreibt:

    Man sägt den Ast ab, auf dem man sitzt.

    Die genaue Situation des IT Arbeitsmarktes in Californien kenne ich nicht. Den großen Playern wie Apple kann es egal sein. Sie finden immer genug hochmotivierte und qualifizierte IT-ler. Sicher ist aber, dass die viel gerühmten inovativen Start-Ups aus der Garage nicht mit einem Haufen Festangestellte beginnen können. Diese werden jetzt in der allerersten Phase, in der sie erst mal etwas bauen müssen, um es Venture-Capitalists vorführen zu können, keine Freiberufler mehr finden, die das über diese Hürde bringen. Man wird es nicht sofort merken, aber langfristig geht die Innovationsfähigkeit in die Knie und es erweist sich als ein Konjunkturprogramm für China.

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    1. Grace Hopper schreibt:

      Zumindest Amazon, Apple, Google und Microsoft benötigen Freiberufler und Gründer als Kunden und Anwender (Early Adopter) für die jeweiligen Ökosysteme. Was wäre der Playstore oder der Appstore ohne Apps. Was wäre AWS ohne kleine Kunden? Was wäre Microsoft ohne Anwendungen für Windows? Zumindest Google unterstützt Start-ups und Freelancer insgesamt. Möchte die SPD wirklich die Schwachen schützen, oder das Rentensystem für weitere Wahlgeschenke stützen? Wenn die GroKo es wirklich gewollt hätte, wäre die Werkvertragsreform als Sandbox erst mal nur bei den Problembranchen in Kraft getreten. Als Sandbox wäre die Reform für die ausgebeuteten in Zwang Selbstständigen ohne den Widerstand der fairbezahlten Selbstständigen mindestens ein Jahr früher in Kraft getreten (Agile Gesetzgebung ;-))

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  7. Andreas Lutz schreibt:

    Ich frage mich, warum man nicht einfach die Branchen, in denen es Missstände gibt, in einen Katalog aufgenommen hat, also Paket- und Ride-Hail-Fahrer (Uber, Lyft), Fooddelivery usw. – dann hätte man zielgenau den wahrgenommenen Missstand bekämpfen und damit Erfahrungen sammeln können.

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    1. Heinrich Klausner schreibt:

      @Andreas:
      Ironischerweise betreiben Uber & Co. gerade intensives Lobbying um gesetzlich einen Sonderstatus für ihre freien Mitarbeiter zu erwirken (siehe FEE Artikel).
      .
      Soll heissen: Uber & Co. sorgen zunächst für Präzedenzfälle, die Freelancer in eine Zwangsanstellung rein reissen um anschließend in neuen Gesetzen Ausnahmen für ihr Geschäftsmodell einzubauen.
      .
      Etwas ist faul im Staate Dänemark.

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    2. Kartoffelpferd schreibt:

      GENAU DAS geht mir auch schon die ganze Zeit durch den Kopf. Das könnte man auch bei uns so machen, dass bestimmte Berufsgruppen grundsätzlich im Bereich SV-pflichtige Festanstellung angesiedelt sind, Beispiel Paketdienstleister. Und wer seine Zeit frei einteilen möchte und für verschiedene Kunden arbeiten will, also gerne freiwillig selbständig sein, der kann einen Antrag stellen auf Gründung einer Spedition und wird eben regelmäßig nach bestimmten Kriterien überprüft, z.B. dass er dauerhaft mindestens 3 Kunden hat, eigene Kalkulationen vorweisen kann und einen bestimmten Mindestpreis nicht unterschreitet.

      Kriterienkataloge zur Einstufung müssten an die Berufsgruppe angepasst werden. Das Kriterium, dass man mehrere Kunden haben muss, ist zum Beispiel in manchen Fällen Schwachsinn. Bei Arbeit in langfristigen Projekten ist das völlig unpassend, bei Leuten, die Pakete transportieren hingegen schon. Wenn der gleiche Kunde das nächste Projekt ausschreibt, muss es möglich sein, hier wieder auf den gleichen Freelancer zurückzugreifen. Dieses Kriterium scheidet für mich hier aus. Bei z.B. IT-Freelancern müsste man es am Mindesttagessatz entscheiden, dieser sollte festgeschrieben werden. Vielleicht noch am Auftritt nach außen, dass das Bild eines selbständigen Unternehmers gegeben ist, zum Beispiel muss er in Branchenverzeichnissen ein Profil haben, eine eigene Website usw. Darüber besteht dann die Möglichkeit, dass er auch von anderen potenziellen Kunden angefragt wird. Das kann ja nur gut für den Dienstleister sein. Also grundsätzlich sollte der Unternehmerstatus nach außen erkennbar sein. Das schützt m.E. bei der Mitarbeit im Team auch davor, dass man zu sehr wie ein Angestellter behandelt wird, auch wenn man im Team beim Kunden sitzt.

      In jedem Fall rege ich mich jedes Mal extrem auf, wenn ich wieder mitbekomme, dass Scharen von Menschen, die sich die Selbständigkeit bewusst ausgesucht haben, in eine Abhängigkeit gezwungen werden sollen. Das grenzt ja an Zwangsprostitution! Sollte ich jemals in ein Angestelltenverhältnis gesteckt werden und meine persönliche Freiheit einbüßen müssen, stelle ich sofort jegliche Tätigkeit ein, zur Not liege ich dann irgendwann dem Staat auf der Tasche oder lande im schlimmsten Fall auf der Straße. Ich lasse mich weder räumlich einsperren und einengen noch mir vorschreiben, wann ich Urlaub machen darf und wann nicht. Ich will das selbst entscheiden, auch wenn es im Ergebnis auf das Gleiche rauslaufen würde, aber ich will die Wahl haben! Für mich ist es wichtig, wie es ins Projekt und ins Team passt, ich richte mich an der Arbeit aus und das kann ich dann schon selbst einschätzen und entscheiden, was wichtig ist und was nicht. Die rein persönlichen Anliegen und Ängste von Führungskräften in Konzernstrukturen sind für mich unerheblich, das sind selbst irgendwelche Knechte, die alles dafür tun, damit ihr Sessel (oder einer in der Hierarchiestufe darüber) von ihnen erwärmt bleibt oder dass sie auch den richtigen Firmenwagen bekommen. Daran richte ich mich auf keinen Fall aus und das geht nur, wenn ich selbständig bin und nicht der Knecht des Knechtes. Ich werde meine Expertise nicht verschleudern, damit ich dann irgendwann eine schwere Krankheit bekomme, weil ich nicht so arbeiten konnte, wie es für einen freien Menschen gut ist.

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  8. Andreas G schreibt:

    Auch in Kalifornien werden Äpfel und Birnen vermischt. Uber-Fahrer sind ganz klar Scheinselbstständige (auch in D).
    Stundenlohn: lächerlich
    Kann er ohne Uber Aufträge ausführen? nein
    Kann er seinen Stundensatz verhandeln? nope
    Hat er nach 40 Jahren Berufsleben genug zurück gelegt, um ohne Rente leben zu können? nö

    Wir alle sollten einfach eine DOS-Attacke auf die DRV starten, d.h. alle uns bekannten oder vermuteten ECHTEN Scheinselbsständigen dort melden.

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    1. Grace Hopper schreibt:

      Warum lässt Du dich nicht als Freiberufler bei der Agentur für Arbeit oder der DRV anstellen oder einer anderen Behörde beschäftigen. Anschließen führst Du ein öffentliches Statusfestellungsverfahren aus. Oder Du führst eine Musterklage für eine Festanstellung aus (TRA Trojanisches Renten Angriff).

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  9. GKN schreibt:

    Sollte das in Deutschland dazu führen Solo-Selbstständige bzw. Kleinunternehmen mit 1-2 Mitarbeitern zu diskriminieren wird das erhebliche Auswirkungen haben. Wie so oft verkennen Politiker gerne Theorie und Praxis. Selbstständige und Freelancer arbeiten in der Regel für mehrere Auftraggeber mit wechselnder Auslastung. So kann es Mitunter vorkommen, dass man einmal für mehrere Monate einen Auftraggeber bei einem komplexen Projekt betreut und in anderen Fällen (z.B. im Nachgang eines komplexen Projekt) andere Auftraggeber nur noch mit Support betreut (=weniger Auslastung).

    All dies ändert in der Praxis jedoch nichts daran, dass diese Auftraggeber wohl kaum einen freien Mitarbeiter oder Solo-Selbstständigen dann plötzlich in Festanstellung nehmen, weil die Politik und die DRV sich hieraus einen absolut Eigennützigen Mehrnutzen erhoffen. Wie sollte dies in der Praxis aussehen? Sollen mehrere Unternehmen dann einen ehemaligen Freelancer zeitgleich in Festanstellung nehmen? Oder eben nur Tage-/Wochen-/Monatsweise? Ein Unternehmen wird kaum ein Festgehalt bezahlen, wenn nur geringfügiger Aufwand absehbar ist. Das Grundgesetz wird hier ganz klar ausgehebelt und Selbstständige werden dazu genötigt Ihre selbstbestimmte Tätigkeit aufzugeben und zur „Sklaverei“ genötigt.

    Ehemals Selbstständige würden dazu genötigt werden immer wieder in Sozialleistungen oder Arbeitslosengeld zu rutschen in den Zeiträumen, wo kein neuer „Auftrag“ in Festanstellung in Aussicht steht. Viele selbstständige, die gerade die Freiheiten der Selbstständigkeit genossen haben werden resignieren und sich in Sozialleistungen rutschen oder soweit Möglichkeiten und Geld vorhanden sind Auswandern.

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    1. Heinrich Klausner schreibt:

      @GKN:
      „Das Grundgesetz wird hier ganz klar ausgehebelt und Selbstständige werden dazu genötigt Ihre selbstbestimmte Tätigkeit aufzugeben und zur „Sklaverei“ genötigt.“
      .
      Ja, um genau das geht es: die Abschaffung der Erwerbsfreiheit und der Gewerbefreiheit. Wobei ein Angestellter, der _noch_ die Option hat in die Selbständigkeit zu wechseln kein Sklave ist. Wenn jedoch diese Option wegfällt, werden sowohl der Angestellte als auch der ehemalige Selbständige zu Sklaven, da sie ihren Lebensunterhalt nur als Diener eines Herren – nicht jedoch direkt am Markt – erwirtschaften dürfen.
      .
      Selbstverständlich wird hier der „Schutz“ der Betroffenen behauptet. So wie ausufernde Überwachungsmaßnahmen ja auch nur zum „Schutz“ eingeführt und Kriege von allen beteiligten ausschließlich zur „Verteidigung“ geführt werden.

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  10. Josef S schreibt:

    Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der erwähnte Leitartikel in der New York Times und die Diskussion dazu (bisher 298 Beiträge). Die Kontraste in den USA sind wie so häufig größer als bei uns, vor allem wenn Dienstleistungsriesen wie Uber und Lyft ihr Geschäftsmodell auf dieser Basis aufbauen. Die weitere Entwicklung wird also viel Stoff auch für die Diskussionen in Deutschland liefern.

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  11. Heinrich Klausner schreibt:

    @Andreas G:
    Eine DOS-Attacke auf die DRV wäre kontraproduktiv, solche Dinge könnte man machen, wenn man sonst keine Alternativen mehr hat um sich bei denjenigen zu bedanken, die die organisierte Hetze gegen Selbständige betreiben.
    .
    Wobei auch hier zu bedenken ist: der DRV geht es „nur“ um neue Einzahler, während es den Gewerkschaften darum geht über alle Erwerbstätigen zu bestimmen. Die Freelancer sind in ihren Augen Produktionsmittel („Humanressourcen“), die es den aktuellen rechtmässigen Eigentümern (hier: Selbsteigentum vom Menschen an sich selbst) zu entreissen und zu kollektivieren gilt. Soll heißen: die Menschen sollen nicht mehr selbst darüber entscheiden dürfen a) was, b) wie viel, c) wann, d) wo und e) auf welche Art und Weise sie für f) wen ihre Leistungen zur verfügung stellen.
    .
    Die Diskussion muss zurück an den Start, weil aktuell von den Zwangsanstellungs-Fans sehr viele falsche Grundannehmen in die Diskussionen eingeschleust wurden. Jene weitere Diskussion wird zu keinen Ergebnis führen, wenn nicht Einvernehmen darüber besteht, über WAS man eigentlich diskutiert.
    .
    Beispiel: ich habe mir die offiziellen Quellen der EU zum Thema Nachweisrichtlinie angesehen. Mehrfach ist dort die Rede davon, dass man im Dialog „mit den betroffenen gesellschaftlichen Gruppen“ und sogar mit Freelancern gestanden wäre.
    .
    Ein derartiger „Dialog“ hat hat – falls überhaupt – nur mit Vertretern der Gewerkschaften und eventuellen speziell ausgesuchten „Freelancern“ stattgefunden, die weder repräsentativ für alle Freelancer sind noch ein Mandat dazu haben.
    .
    Der Dialog mit den betroffenen Gruppen ist aber eine wichtige Säule in der Entstehung einer EU-Richtlinie, da damit ausgeschlossen werden soll, dass eine Minderheit sich über eine andere Minderheit hermacht. Ich behaupte, dass die EU-Nachweisrichtlinie auf falschen Grundannahmen aufbaut, die von einem Gremium eingebracht wurde, das sich anschickt für alle zu sprechen.

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  12. otto schreibt:

    Heute ist der 51. Geburtstag der Chipkarte (SIM-Karte). Zwei deutsche Tüftler haben Sie erfunden. Wie lange möchte die GroKo noch, die Innovationen und neue Hidden Champions in Deutschland verbieten?

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  13. Andre schreibt:

    Ich möchte mal ganz generell loben, dass hier über den Tellerand in die USA geschaut wird! Ich verfolge die Debatte drüben schon eine Weile, weil ich dort möglicherweise ein Unternehmen gründen bzw. meines mitnehmen möchte. Hatte gehoft in CA weniger Bürokratie vorzufinden, schade. Aber es gibt ja noch Nevada und Arizona. Man muss dazu aber sagen, dass eine Festanstellung in den USA nicht so ein bindender Klotz ist wie in D und dass Kleinunternehmen von vielen Verpflichtungen befreit sind.

    Antworten
    1. Heinrich Klausner schreibt:

      @Adre:
      Wie im Artikel erwähnt, kann man die Situation in den USA nur sehr eingeschränkt mit der in Deutschland vergleichen. Generell wird selbst in der US Left Coast die unternehmerische Freiheit immer noch mehr geschätzt als in Deutschland oder gar Frankreich.
      .
      Dazu kommt: USA ist nicht gleich USA. Die Rechtslage ist in den einzelnen Bundesstaaten sehr unterschiedlich. Der Stern von Kalifornien ist bereits im Verglühen und es wandern bereits erheblich mehr Bürger von Kalifornien aus als ein.
      .
      Texas ist im Tech-Bereich bereits drauf und dran Kalifornien den Rang abzulaufen.

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      1. Ada schreibt:

        Ob es nun New York, Florida, Washington (Amazon, Microsoft) oder Oregon ist. Das angloamerikanische Rechtssystem ist Fall basiert. So könnte es irgendwann in allen Gebieten der USA drohen. Allerdings glaube ich nicht, dass die USA Freelancer komplett abschaffen werden. Wäre gegen den Pioniergedanken und das Streben nach Glück, was in der Verfassung seit 232 Jahren verankert ist.

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    2. ada schreibt:

      In den USA gibt es Gesellschaftsformen ohne Mindesteinlagen zu vergleichsweisen günstigen Gründungskosten. Gesellschaften sind wohl nicht betroffen. Anders als in Deutschland wo die GmbH trotz Handelsregistereintrag nicht save ist.

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  14. A.A. schreibt:

    @ Heinrich Klausner: Die“ Gesellschaft kann keine Forderungen stellen – es sei denn _alle_ würden in einem Plebiszit zustimmen. Und sollte dies nur eine Mehrheit sein, dass müsste es heissen „es gibt mehrheitliche Forderungen in der Gesellschaft“. Nicht einmal das ist der Fall.

    Da stimme ich Ihnen absolut zu.
    .
    Ist es Ihnen schon aufgefallen? Der Neusprech kennt neben den Kollektiven „die Gesellschaft“ oder „die Solidargemeinschaft“ nur noch „Die Menschen“. Wir ALLE werden auf die Zugehörigkeit zur weltweit ansässigen Spezies „Mensch“ reduziert.
    .
    „Mensch(en)“ bezeichnet herkömmlich :
    .
    1. (Im Singular) Die Spezies als Abgrenzung zu anderen Arten. Z.B. „Mensch und Tier“, „Mensch und Natur“, „Mensch und Maschine“…
    .
    2. (Im Plural) Innerhalb der Spezies bestimmte Ausprägungen. Z.B. „Steinzeitmenschen“, „Höhlenmenschen“, „Morgenmenschen“, „Nachtmenschen“, „Massenmenschen“ …
    .
    „Wir müssen die Menschen mitnehmen“, „Die Menschen erwarten von uns“, „Wir müssen es den Menschen besser erklären“ … Das ist noch viel umfassender und anmaßender als „die Gesellschaft“.
    .
    Hier ist langsam die Totalverblödung spürbar. Die Sprecher, die von „den Menschen“ reden, scheinen sich selbst von der Spezies auszuschließen. „Wir müssen uns um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern.“ Hier ein WIR, dort „DIE MENSCHEN“ – wer immer das themenbezogen sein könnte.
    .
    Man will offensichtlich eine undifferenzierte „Einheitsmasse“, von der man sich selbst als Politiker, Medienvertreter, Gewerkschaftsvertreter ,,, als WIR abgrenzt.
    .
    Das Verblödestste, was ich bisher gehört habe war in den öffentlich rechtlichen Nachrichten: „Die Menschen können nicht verstehen, wie die Menschen den Menschen … ähhh anderen Menschen so etwas antun können“.
    .
    In ein und demselben Satz werden Subjekt(e) und Objekt(e) alle gleich „benamst“. Dafür wäre man früher in der Grundschule durchgefallen.
    .
    Differenziertere Begriffe aus anderen Sprachräumen (z.B. Bürger, Wähler, Einheimische, Zuwanderer, Amerikaner, Deutsche, Unternehmer, Selbständige, Arbeitnehmer, Katastrophenopfer bzw. -helfer …) werden in der Regel bei der Übersetzung auf unseren manipulativen Neusprech eingedampft.
    .
    Die Begriffe „Zwangsanstellung“ und „Zwangsselbständige“ verwende ich gegenüber von Leuten aus Union und FDP seit mindestens 10 Jahren.
    .
    Zum Nachdenken oder gar zur Einsicht hat das bisher nicht geführt.
    .
    Der „Neusprech“, der stark an Sekten erinnert, hat sich wie eine Seuche bei Politikern der meisten Parteien ausgebreitet.
    .
    Das alles sind keine Zufälle, die man mit der Dynamik einer lebenden, sich verändernden Sprache errklären könnte.
    .
    Eine Dynamik, mit der SICH eine Sprache verändert, greift nicht flächendeckend innerhalb weniger Wochen.
    .
    Man will – wie Kommunikationswissenschaftler offen sagen – über Sprache die inneren Bilder „der Menschen“ und darüber deren Verhalten ändern (manipulieren).
    .
    „Die Menschen“ habe ich mal in einem alten Interview mit Margot Honecker aus ihrem Exil gehört.
    .
    Ist diese manipulative Begriffsverwendung etwa auch ein DDR-Import – so wie ein Verbot von Selbständigkeit, die flächendeckende Kollektiverziehung in KITAs, die kleinen Polykliniken …?

    Antworten
  15. Ralf D schreibt:

    Uber, Lyft & Co sind mit schon länger suspekt. Es gibt inzwischen eine ganze Menge, welche sich in die Lieferantenbeziehung reinquetschen und ihren Schnitt auf dem Rücken von Scheinselbständigen. Wir sollten als echte Selbstständige, mit eigenem Entscheidungs- und Ermessensspielräumen für diese echt ausgebeuteten viel mehr Partei ergreifen. (und uns auch dadurch abgrenzen). Mir wollen Verantwortung und müssen sie auch wahrnehmen!

    Antworten
    1. Nils schreibt:

      Ich glaube ein probateres Mittel wäre hier die Marge dieser Plattformen zu limitieren. Das Geschäftsmodell funktioniert ja meist so dass erst ein Markt komplett aufgekauft wird (mit erheblichem Fremdkapitaleinsatz bei Uber und Lyft) und dann wird bei den Fahrern die Marge optimiert.

      Ich habe das Gefühl das gleiche passiert auch bei den Agenturen die Freiberufler vermitteln.

      Antworten
  16. Heinrich Klausner schreibt:

    @Ralf D:
    Was macht Sie so sicher, dass Uber-Faher ausgebeutet werden? Wer sagt, dass hier nicht ähnliche Vorurteile im Spiel sind wie bei jenen Vorurteilen, die man gegen alle Selbständigen verbreitet? Ist jemand mit einer Festanstellung, der sich über Uber seine fianziellen Möglichkeiten aufbessert, auch ein „Ausgebeuteter“?
    .
    Das Problem ist meiner Meinung nach nicht, ob jemand selbständig z.B. für Uber fährt, sondern dass Uber und andere Silicon Valley Giganten mit häufig unlauteren Methoden den Marktzugang monopolisieren.
    .
    Während es der DRV darum geht die Abgrenzungskriterien zwischen Selbständigkeit und abhängiger Beschäftigung möglichst undurchsichtig und dehnbar zu machen, so dass sie je nach Finanzierungsbedarf und identizifierter Cash Cow fallspezifisch so ausgelegt werden können, damit das Ergebnis für die DRV immer passt, geht es dem DGB – aber auch den Silicon Valley Giganten – um die Etablierung einer Gatekeeper-Rolle.

    Antworten
  17. Andreas Lutz schreibt:

    Bei meiner weiteren Recherche zum Thema bestätigt sich immer mehr, dass das Gesetz tatsächlich einen Großteil auch der gerne und freiwillig Selbstständigen in eine Zwangsanstellung führt.
    Während sich die New York Times in ihrer Berichterstattung auf Uber und Lyft konzentriert und den Eindruck erweckt, nur die Gig Economy sei betroffen, geben andere Medien wie der SF Chronicle Beispiele für Branchen, die keine Ausnahmegenehmigung erhalten haben und nun bedroht sind:
    https://www.sfchronicle.com/business/article/Some-sectors-warn-that-AB5-could-hurt-workers-14414684.php

    Antworten
  18. Andreas Lutz schreibt:

    Auch die Übersetzer und Dolmetscher sind ein wichtiger Berufsstand, dem keine Ausnahme des neuen AB5-Gesetzes gewährt wurde. Auf Chang.org gibt es eine Petition für eine Ausnahmeregelung für Übersetzer und Dolmetscher, die bei einer Anhörung zu AB5 übergeben wurde. Große Fachverbände wie die International Association of Conference Interpreters (AIIC) und der Association of Independent Judicial Interpreters in California (AIJIC) unterstützen eine Ausnahmeregelung für Dolmetscher und Übersetzer.
    Das Branchen-Magazin „Slator“ (https://slator.com/industry-news/we-are-not-gig-workers-interpreter-associations-fight-californias-ab5/) zitiert aus der Petiton:
    „Wir sind nicht die Mitarbeiter der ‚gig economy‘, die AB5 schützen soll, sondern hochqualifizierte und qualifizierte Fachleute mit etablierten professionellen Standards, um unsere Arbeit angemessen auszuführen. Wir sind seit mehr als 50 Jahren als selbständige Unternehmer in unserer Branche tätig.. Die meisten Petenten gehören internationalen und nationalen Berufsverbänden an, sind staatlich zertifiziert, agieren als echte Unternehmen (…)“

    Antworten
  19. Andreas Lutz schreibt:

    Im Musik-Magazin Variety (https://variety.com/2019/music/news/ab5-could-crush-independent-music-in-california-guest-column-1203322730/) heißt es:
    „Kalifornien war schon immer ein Paradies für Künstler und hat inspirierende Songs, die auf der ganzen Welt zu hören sind. Aber eine kürzliche Änderung in einem Gesetz, das kurz davor steht, den Stempel der Genehmigung durch die California Legislature zu erhalten, wird unabsichtlich unabhängige Künstler aus dem Staat vertreiben. Während der technologische Wandel es den Künstlern ermöglicht hat, unabhängig zu bleiben und Musik zu ihren eigenen Bedingungen zu erschaffen, wird dieses Gesetz sie zwingen, diese Musik außerhalb Kaliforniens zu machen. (…)“

    Antworten
  20. Andreas Lutz schreibt:

    In einem Bericht des California Globe (https://californiaglobe.com/section-2/ca-senate-passes-ab-5-despite-pleas-from-independent-businesses/) heißt es, dass bei der Befragung vor dem kalifornischen Senat durch eine Zeugenaussage enthüllt wurde, dass das AB5-Gesetz vom CIO des AFL geschrieben wurde. AFL steht für American Federation of Labor (https://de.wikipedia.org/wiki/American_Federation_of_Labor) und ist eine eine der ersten Facharbeitergewerkschaftsbünde in den USA.
    Republikanische Abgeordnete hatten während der Verhandlungen beantragt, dass der Ausnahmekatalog um Forstwirtschaft, Angehörige des Gesundheitswesens, Zeitungsunternehmen und -händler, Physiotherapeuten, Dolmetscher, Übersetzer, Betreiber von einzelnen Lastwagen, gemeinnützige Organisationen, Franchisegeber, Franchisenehmer und Designer ergänzt wird, dies wurde jedoch abgelehnt. Die Senatoren hätten Frustration mit dem Mangel an Verständnis bzw. Mitgefühl für Selbstständige geäußert.

    Antworten
  21. Andreas Lutz schreibt:

    Und noch eine Branche, die sich vergeblich für eine Ausnahme einsetzte… Hier berichtet das Branchenmagazin https://www.ccjdigital.com/bill-that-threatens-owner-operator-model-in-california-faces-critical-deadline/ über die Auswirkungen des Urteils auf Trucker, die ihren eigenen Lkw gekauft haben:
    .
    „Der Knackpunkt für Trucker ist das Kriterium B, das besagt, dass Auftragnehmer nicht in das gleiche Geschäft wie ihr Auftraggeber involviert sein dürfe, was die Spediteure effektiv davon abhält, Verträge mit Tuckern zu schließen, die ihren eigenen LKW besitzen, aber unter der Aufsicht anderer Spediteure fahren.
    .
    Das Dynamex-Urteil hat bereits viele Spediteure veranlasst, die Beziehungen zu ihren Eigentümern und Betreibern in Kalifornien zu unterbrechen, aus Angst, sich mit Klagen wegen Fehlklassifizierung (Scheinselbstständigkeit) auseinanderzusetzen. Insbesondere Anfang dieses Jahres beendete Swift seine Vereinbarungen mit kalifornischen Eigentümern und Betreibern.“

    Antworten
    1. H. J. Heinz schreibt:

      Andreas, vielen Dank für die vielen guten Hinweise und die Aktionen zur Scheinselbstständigkeit in den letzten Wochen. In den USA gibt es ein oberstes Bundesgericht, von daher kann ich mir nicht vorstellen das dieses Gesetz in der Form bestehen bleiben. Trucker wurden mit „Over the Top (Stallone Klassiker)“ verklärt, Musiker und Bands gelten als der in Begriff von Flower Power und künstlerischen Freiheit. Franchise wurde mit „The Founder“ sogar ein Denkmal gesetzt. Weiterhin haben MC Donalads, Burger King in den USA einen sehr großen politischen Einfluss. All das wäre gegen den amerikanischen Traum!
      .
      In meinen Bereich ist Toronto eine heimliche Hauptstadt. In Vancouver Auswanderer aus meinem Dorf.
      .
      Wie ist denn die Meinung des VGSD zu § 2 GG. Die Vertragsfreiheit wird durch die deutsche Gesetzgebung eingeschränkt? Was letztendlich einem Selbstständigkeitsverbot gleich kommt.

      Antworten
      1. H. J. Heinz schreibt:

        Gewerbeanmeldung, UST-Ident-Nr, Tätigkeiten in 4.3 EStG, ggf. Handelsregister Eintragung, IHK Mitgliedschaft. Überall garantierten Behörden oder Institutionen das man Unternehmer ist. Dann hebt die Rente rückwirkenden alles auf? Dann bitte wie bei der Wiedereinführung der Meisterpflicht, Verbote und klare Regeln im Vorfeld und nicht im Nachhinein.

        Antworten
  22. Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Heinrich,
      danke für den Hinweis auf die Seite des Anwalts. Das kommt einen ja alles mehr oder minder aus Deutschland bekannt vor. Interessant ist z.B. https://whoismyemployee.com/2016/12/29/what-are-right-to-control-tests/, man kann sich aber über unter jedem Beitrag im Blog vor- und zurückbewegen und erhält interessante Einblicke, wie das in USA läuft.
      Das Problem, dass die Kriterien nicht mehr zu den heutigen Arbeitsformen passen, scheinen auch andere Länder zu haben. Bei einer Veranstaltung neulich hat mich der Vertreter eines europäischen Dachverbands angesprochen, weil es auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern deshalb Verwerfungen gibt (wenn auch mit dem Unterschied, dass die Bürokratie dort nicht mit derart unverhältnismässigen Sanktionen agiert und die Auswirkungen nicht so zerstörerisch sind wie bei uns). Immerhin: Wir sind nicht alleine. Wenn wir in Deutschland eine gute Lösung fänden, dann würde man das in anderen Ländern interessiert zur Kenntnis nehmen…
      lg A

      Antworten

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