Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Kreditbearbeitungsgebühr bezahlt? – Auch Gründer und Freelancer können Geld zurückfordern – Bis zu zehn Jahre rückwirkend

Update (28.10.2014): Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern entschieden (Az.: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14), dass in den im folgenden beschriebenen Fällen eine Verjährungsfrist von zehn (statt normal drei) Jahren Gilt. Betroffene Kunden können Kreditbearbeitungsgeführen für Verträge zurückfordern, die sie nach dem 29. Oktober 2004 abgeschlossen haben. Sie müssen die entsprechende Forderung bei Ihrer Bank allerdings dieses Jahr noch geltend machen, also bis 31.12.2014.

Falls Du in diesem Zeitraum einen Kredit aufgenommen hast, so schau bitte in dem Vertrag nach, ob Bearbeitungsgebühren verlangt wurden und ob  die unten stehenden Kriterien erfüllt sind. Schreibe dann an die Bank. Beauftrage einen Anwalt erst dann, wenn die Bank sich unkooperativ zeigt, denn nur dann kannst Du i.d.R. eine Erstattung der Anwaltskosten verlangen.

(Updates im Text erscheinen kursiv)

 

(22.05.2014) In einem Grundsatzurteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten ungültig ist. Damit schulden Banken ihren Kunden rückwirkend nach einer Schätzung der Stiftung Warentest knapp 13 Milliarden Euro. Auch Gründer, Freiberufler und Selbstständige können im Rahmen von Geschäftskrediten bezahlte Bearbeitungsgebühren zurückverlangen.

 

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshof entschied in zwei Revisionsverfahren am 13. Mai 2014, dass Bearbeitungsgebühren als Teil der AGB eines Privatkredits unwirksam sind. Banken müssen die Gebühren rückwirkend zurückzahlen. Je nach Kredithöhe und -bestimmungen können das mehrere hundert bis tausende Euro pro Kredit sein.

 

Wer ist betroffen?

Das Urteil wirkt sich zunächst einmal auf alle Privatkredite, sogenannte Verbraucherdarlehensverträge aus, bei denen ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt angefallen ist. Das sind beispielsweise Kredite zur Finanzierung von Autokäufen oder Darlehen, die einem die Ratenzahlung von Elektrogeräten ermöglichen. Auch Überziehungskredite oder Darlehen zur Finanzierung von Immobilien können betroffen sein.

Dabei muss der Nettodarlehensbetrag 200 Euro übersteigen und die Darlehenslaufzeit mehr als drei Monate betragen.

 

Was bedeutet das für Gründer, Selbstständige oder Freelancer?

Verbraucherkredite werden in der Regel an Privatleute vergeben. Zu den Ausnahmen gehören aber beispielsweise Personen, die ein Privatdarlehen zum Aufbau einer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit aufgenommen haben – also auch Gründer, Selbstständige oder Freelancer. Der Nettodarlehensbetrag darf jedoch nicht höher als 75.000 Euro sein, damit der Kredit wie ein Verbraucherkredit behandelt wird.

Wurden Bearbeitungsgebühren nach dem 1. Januar 2011 gezahlt, ist der Anspruch in jedem Fall gültig. Ob ältere Kredite verjährt sind, darüber entscheidet der Bundesgerichtshof wahrscheinlich im Laufe des Jahres. Grundsätzlich kann man aber von einer maximalen Verjährungsfrist von zehn Jahren ausgehen. (Update: Es gilt eine Verjährungsfrist von zehn Jahren, siehe oben.)

Wichtig ist, dass es sich um Standardgebühren handelt und nicht um individuell verhandelte Gebühren. Sprich: Wer einen vorformulierten Standarddarlehensvertrag unterzeichnet hat, in dem die Bearbeitungsgebühr aufgeführt wurde, hat in der Regel Anspruch auf Erstattung.

 

Was muss ich tun, um mein Geld zurückzubekommen?

SmartLaw, ein Anbieter von Online-Rechtsdokumenten, hat auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht und bietet ein Dokument (kostenpflichtig) an, mit dem man eine Erstattung einfordern kann. Einen für Verbraucher gedachten Musterbrief hat die Verbraucherzentrale NRW online gestellt.

Wichtig ist, dass Du in dem Schreiben

  • auf die aktuelle BGH-Rechtsprechung vom 13. Mai 2014 verweist (Aktenzeichen XI ZR 405/12 – in Verbindung mit dem eingangs zitierten Urteil zur verlängerten Verjährungsfrist)
  • die Höhe der zurückgeforderten Bearbeitungsgebühren angibst,
  • eine angemessene Zahlungsfrist setzt und
  • die Hinzuziehung eines Anwalts und Klageerhebung bei Nichtzahlung androhst.
  • Sende das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein, damit Du den Zugang nachweisen kannst.

Wenn Du Kredite bei mehreren Kreditinstituten hast, musst Du diese natürlich gesondert anschreiben. Sollte die Bank eine Zahlung verweigern und es kommt zum Rechtsstreit, ist Dein Schreiben die Grundlage, damit die Bank die Anwaltskosten übernehmen muss.

Sollte die Bank die Erstattung verweigern, lohnt sich der Gang zum Anwalt. Gerne empfehlen wir Anwälte aus dem Kreis unserer Mitglieder. Alternativ kannst Du Dir Unterstützung bei der Schutzgemeinschaft für Bankkunden holen. Alternativ können Sie sich auch an den Ombudsmann der Banken wenden.

 

Kann die Bank mir meinen Kredit oder andere Leistungen kündigen, wenn ich auf die Erstattung der Kreditgebühr dränge?

Der Bundesgerichtshof sagt klar, dass Kreditbearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen ungültig sind – und die Gebühren entsprechend zurückgefordert werden können. Rechtlich gibt es also keine Basis, um Leistungen zu kündigen. Trotzdem sollte man den Schritt natürlich im Rahmen der Gesamtbeziehung zur Bank sehen.

Laut SmartLaw haben sich die Banken in der Vergangenheit häufig darauf berufen, sie würden ohne Grundsatzentscheidung des BGH nicht tätig werden – diese Aussage ist jetzt hinfällig: „Um kostenaufwendige Klagen zu vermeiden, ist davon auszugehen, dass die Banken den Rückzahlungsansprüchen der Kunden schnell nachkommen.“ Allerdings werden die Kreditinstitute nicht von allein tätig, sondern müssen von Dir als Kreditnehmer explizit zur Rückzahlung aufgefordert werden!

10 Kommentare

  1. Georg Schwegmann schreibt:

    Liebe Freunde,

    das Urteil des BGH ist zu begrüßen. Wenn Ihr die Bank auffordert einen Betrag zurückzuzahlen, solltet Ihr das am Besten per Einschreiben mit Rückschein machen. Ansonsten kann es sein, dass die Bank bestreitet, dass Ihr sie zur Rückzahlung aufgefordert habt. Ohne Beweise können Anwaltsgebühren nicht geltend gemacht werden. Wenn Ihr ansonsten mit Eurer Bank in E-Mail-Kontakt steht, ist auch dies beweistechnisch eine sichere Sache.

    Ich stehe Euch gerne zur Verfügung, wenn Ihr doch einen Anwalt brauchen solltet.

    Mit freundlichen Grüßen

    Georg Schwegmann

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  2. Antworten
  3. Richter, Dieter schreibt:

    Mein Name ist Dieter Richter, ich bin Kabarettist und Geschäftsführer und einziger Gesellschafter der g GmbH.
    Das Kabarett Leipziger Pfeffermühle g GmbH hat für den Umbau der Spielstätte im Dezember 2010 von der Commerzbank Leipzig einen Geschäftskredit in Höhe von 350 000 € aufgenommen. Für die Rückzahlung habe ich 7 Jahre Zeit. Dafür wurde eine Bearbeitungsgebühr von 1750 € berechnet. Zusätzlich musste ich privat eine Versicherung abschließen. Diese kostete mich gut 200 € monatlich. Durch zusätzliche Tilgungen (zwei Mal im Jahr möglich), habe ich die Tilgungssumme so weit reduzieren können, dass wir zwei Jahre eher den Kredit abbezahlt haben werden. Dadurch ist die monatliche private Versucherungssumme nur noch bei etwa 50 €.
    Auf meine Anfrage, ob ich die 1750 € Bearbeitungsgebühr zurück bekommen könnte, sagte die Mitarbeiterin der Commerzbank: „Nein! Für Geschäftskredite gibt es so etwas nicht“. Wie soll ich mich nun verhalten?
    Warum musste ich dann privat eine Versicherung abschließen? Immerhin hat mich die bis jetzt schon etwa
    6000 € privat gekostet. Und spielt die Gemeinnützigkeit der Firma eine Rolle bei der Beurteilung der Angelegenheit?
    Können Sie mir eventuell weiter helfen?
    Übrigens ich spreche heute noch einmal mit meiner Bank über die von mir geforderte Rückzahlung der
    1750 € Bearbeitungsgebühr.

    Herzlichen Dank für Ihre Mühe
    und Grüße aus Leipzig

    Dieter Richter

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  4. Antworten
  5. Christina Schmidt schreibt:

    Hallo,
    ich habe 2010 ein Auto auf Kredit für meine freiberufliche Tätigkeit gekauft. Nach dem aktuellen BGH-Urteil habe ich die Bank darauf aufmerksam gemacht, dass ich meine zu unrecht gezahlten Bearbeitungsgebühren zurück erstattet haben will. Die Antwort: Das Urteil bezieht sich nur auf Verbraucherkredite, ich hätte das Auto als Unternehmer gekauft und verweigern nun die Rückzahlung. Laut Ihrem Portal bin ich mit Privatleuten gleichgestellt, wenn mein Kredit nicht 75000 Euro überschreitet. Wie kriege ich nun meine Gebühr zurück? Gibt es dazu ein Gerichtsurteil, dass die Gleichstellung von Privat und Freiberufler bei Krediten explizit nennt?
    Und dann noch eine Frage zur Verjährungsfrist: Bei einem Autokauf im Juni 2004 musste ich ebenfalls Bearbeitungsgebühren zahlen, damals noch gänzlich privat. Kann ich diese überhaupt zurückfordern? Und bis wann?
    Vielen Dank, ich hoffe auf konkrete Hinweise!

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    1. Michel schreibt:

      Hallo,

      ich bin ebenso Freiberufler und möchte meine Bearbeitungsgebühr für eine getätigte Kfz-Finanzierung zurückfordern. Ist dies möglich?

      MfG
      Michel

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    2. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Christina,

      mein Mit-Vorstand, Rechtsanwalt Frank Weigelt, hat mir dazu folgendes geschrieben:

      „Ein Urteil ist mir diesbezüglich nicht bekannt. Die Gleichstellung von Privatkunden mit Existenzgründern ergibt sich in diesem Fall wie bereits ausgeführt aus dem Gesetz, konkret aus § 512 BGB. Der Fall ist eigentlich ziemlich klar aber weitere Informationen habe ich dazu momentan auch nicht. Sobald ich etwas Neues höre, werde ich es im Forum ergänzen oder dir mitteilen.“

      lg Andreas

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    3. Martina Stier schreibt:

      BGH-Urteil vom 30. September 2009 (Urteil VIII ZR 7/09).

      (Freiberufler als Verbraucher)

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      1. Antworten
  6. Andreas Lutz schreibt:

    Hallo Christina, hallo Michel,

    im Text oben findet Ihr weiterführende Hinweise, Mustertexte usw.
    Bitte habt Verständnis, dass wir keine Rechtsberatung durchführen können. Unter Vorteile / Brancheneintrag findet Ihr Mitglieder, die Rechtsanwälte sind. Außerdem haben wir im Text auch auf Verbraucherverbände etc. hingewiesen. Gerne könnt Ihr die Kommentarfunktion nutzen, um Euch auszutauschen.

    Danke für Euer Verständnis.

    lg Andreas

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