Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Mit zweierlei Maß: Während er Selbstständige in die Grundsicherung schickt, will Hubertus Heil für Angestellte das Kurzarbeitergeld erhöhen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Foto: Susi Knoll

In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass er eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes für nötig hält.

Die Bundesregierung suche mit den Sozialpartnern intensiv nach einer Lösung: „Nicht nur für Geringverdiener, auch für Facharbeiter bedeutet Kurzarbeit einen erheblichen Einbruch. Miete und Rechnungen müssen ja weiter bezahlt werden.“

 

Angestellte mit niedrigem Einkommen sollen nicht aufstocken müssen, deshalb 20% mehr Kurzarbeitergeld für alle

Der Minister unterstützt DGB-Forderungen, wonach das Kurzarbeitergeld in den Monaten Mai, Juni und Juli mit staatlichen Zuschüssen von derzeit 60 auf 80 Prozent angehoben werden soll bzw. für Arbeitnehmer mit Kindern sogar von 67 auf 87 Prozent. Diese Forderungen hält Heil für „plausibel“, es gehe darum, „wie wir die Kaufkraftverluste ausgleichen können, wenn die Krise fortdauert.“

Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke sagte der „Augsburger Allgemeinen“, es bestehe die Gefahr, dass Menschen millionenfach in das Hartz-IV-System reinrutschen“.

Viele Selbstständige werden sich von diesen Äußerungen verhöhnt fühlen, denn sie können von 60 Prozent Kurzarbeitergeld nur träumen. Während nach Infektionsschutzgesetz bei einer Betriebsschließung der Einkommensverlust samt weiterlaufenden Betriebskosten eigentlich vollständig erstattet werden müsste, speist der Staat die Selbstständigen mit Soforthilfen ab, die aber die Lebenshaltungskosten, Miete und Krankenversicherung nicht abdecken. Für diese werden sie eiskalt auf die Grundsicherung verwiesen.

 

Selbstständige dagegen sollen in Grundsicherung – von Verzicht auf Vermögensprüfung kann keine Rede sein

Beim Antrag auf Grundsicherung sei die Vermögensprüfung in den nächsten sechs Monaten ausgesetzt behauptet die Bundesregierung. Wer aber den „vereinfachten“ Antrag stellt, muss erklären, dass er oder sie über kein „erhebliches Vermögen“ verfügt. 60.000 Euro für den Antragsteller und 30.000 Euro für weitere Angehörige der Bedarfsgemeinschaft gelten bereits als erhebliches Vermögen: Wer mehr an „verwertbaren“ Rücklagen angespart hat, zum Beispiel in Form von Aktienfonds fürs Alter, muss diese zum aktuellen Tiefstkurs verkaufen – Grundsicherung erhält sie oder er nicht. Auch das Einkommen und Vermögen des Ehepartners bzw. Mitbewohners wird angerechnet. Und auch dieser muss erst einmal seine „verwertbaren“ Ersparnisse aufbrauchen.

Wir erwarten seitens des VGSD deshalb, dass nur etwa 15 Prozent der betroffenen Selbstständigen, deren Einkommen momentan nicht zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten ausreicht, Grundsicherung beantragen werden. Jede/r zweite rechnet angesichts der nach wie vor restriktiven Bedingungen nicht damit, Geld zu erhalten bzw. hält das Antragsprocedere für zu unsicher und bürokratisch. Fast 20 Prozent wollenn grundsätzlich keine Grundsicherung beantragen, weil sie sich nicht später vorwerfen lassen wollen, auf Geld vom Staat angewiesen gewesen zu sein. (Übrigens nahmen von den befragten Selbstständigen nur 0,5 Prozent vor der Corona-Krise Grundsicherung in Anspruch.)

 

Man stelle sich vor, es gäbe Kurzarbeitergeld nur bei Bedürftigkeit

Man stelle sich einmal vor, Angestellte und ihre Familien müssten zunächst große Teile ihrer Altersvorsorge aufbrauchen, bevor sie auch nur einen Euro Kurzarbeitergeld erhalten. Oder sie müssten zunächst nachweisen, dass das Einkommen des Ehepartners unter der Bedürftigkeitsgrenze liegt. Zu welchem Aufschrei würde das bei den Gewerkschaften und bei der SPD führen, der Arbeitsminister Heil angehört?

Hier wird ganz offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen. Kein Wunder, dass drei von vier Selbstständigen sich in der Corona-Krise schlechter behandelt fühlen im Vergleich zu Angestellten.

 

Freiwillig arbeitslosenversicherte Selbstständige erhalten kein Kurzarbeitergeld

Übrigens: Auch Selbstständige, die sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichert haben, haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld! Denn Kurzarbeitergeld ist nicht mit dem Arbeitslosengeld 1 (kurz: ALG1) zu verwechseln, sondern eine in den letzten Jahren immer weiter ausgebaute Zusatzleistung. Sie wird auch nicht auf die Anspruchsdauer von ALG1 angerechnet.

Ohnehin sind aber nur wenige Selbstständige freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichert. Woran liegt das?

Als die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung für Selbstständige 2006 eingeführt wurde, waren Bestandsselbstständigen nach kurzer Zeit vom Zugang ausgeschlossen worden. Auch Gründer konnten und können nur unter ganz bestimmten Bedingungen in die Versicherung eintreten, Berufsanfängern zum Beispiel ist der Schutz verwehrt. Die Bedingungen der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige waren zudem von Beginn an ungerecht ausgestaltet und wurden im Zeitablauf  weiter verschlechtert, so dass immer mehr Selbstständige der Versicherung den Rücken kehrten. Dies führte zuletzt zu Reformüberlegungen bei der Bundesagentur für Arbeit.

 

Arbeitslosenversicherung für Selbstständige: Zugang verweigert, Beiträge vervierfacht

Der Beitragssatz ist der freiwilligen Versicherung ist zudem für alle Selbstständigen unabhängig von ihrem Einkommen gleich und damit für viele Betroffene unerschwinglich. Bei identischem (!)  Beitragssatz erhalten die Versicherten zudem je nach formaler Qualifikation ein ganz unterschiedlich hohes Arbeitslosengeld. Dieses liegt teilweise unter oder nur geringfügig über dem Niveau der Grundsicherung. Zudem wurde der Beitragssatz wenige Jahre nach der Einführung vervierfacht (!) sowie die Regel eingeführt, dass Selbstständige, die die Versicherung zwei Mal in Anspruch nehmen, den Versicherungsschutz verlieren!

Auch hier die Frage: Was würden die Gewerkschaften, was würde Arbeitsminister Heil sagen, was würde die Öffentlichkeit sagen, wenn Angestellte bei wiederholter Inanspruchnahme der Versicherung den Versicherungsschutz verlieren würden, wenn der Beitragssatz innerhalb kurzer Zeit vervierfacht würde, wenn Arbeitnehmer bei gleichem Beitragssatz ganz unterschiedlich hohes Arbeitslosengeld erhalten würden?

Kommentare willkommen!

154 Kommentare

  1. Andreas Lutz schreibt:

    Übrigens können Selbstständige, die Arbeitnehmer haben, diese nur mit deren Zustimmung in Kurzarbeit schicken. Viele Arbeitnehmer bzw. Betriebsräte haben das offenbar auch in der akuten Notlage dazu genutzt, hohe Differenzzahlungen auszuhandeln. Außerdem müssen die Selbstständigen das Kurzarbeitergeld auslegen, es dauert wohl relativ lange, bis sie es von der Budesagentur für Arbeit erstattet bekommen.

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    1. Andreas Schnelle schreibt:

      Hallo Andreas, natürlich sind auch alle Selbstständigen Unternehmer. Und die, die in ähnlichen Versicherungsarten Ihre Absicherung vereinbart haben wie sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer werden durch Ungleichbehandlung im Versicherungsfall erheblich benachteiligt. Das ist echt krass. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Frau von der Leyen als BMAS die Aufstocker und Gründungswilligen (Ich AG´s) als Soziale Belastung bezeichnet hat. Darum wurden bei ALG 1 auch Gründungszuschuss von der Anspruchs.eistung in eine Kannleistung umgewandelt und die Art der Förderung von der Summe her insgesamt verschlechtert. Allerdings wurde da zum mir zum ersten Mal die freiwillige AloVers bewusst. Bei allen Versicherungsarten im gesetzlichen Bereich besteht echter Handlungsbedarf im Vergleich zu soz.vers. Arbeitnehmern.. Das schreit eigentlich nach einem Grundsatzurteil vom Bundesverfassungsgericht. Alle Versicherungsarten müssen penibel im Vergleich dargestellt und gegenübergestellt werden. (mit plausiblen Beispielen). Damit unsere Justiz das auch wirklich versteht.

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    2. Susanne Braun-Speck schreibt:

      Guten Morgen!

      Seit 14 Tagen bin ich aktiv dabei, all diese Umstände online zu promoten …

      Ein wichtiger Punkt im letzten Absatz fehlt noch: Das ALG 1 für arbeitslos gewordene Selbständige geht nicht nach Einkommen sondern sind Pauschalen. Es gibt 4 Stufen, die sich in der Höhe nach dem ehemals erlernten Berufsstand richtet. Die sind extrem niedrig und zwei davon reichen in keinem Fall zum Leben, geschweigedenn zum Ernährer einer Familie.

      Was ich in jüngster Zeit bzgl. Soforthilfe promote:

      Alle #Soforthilfen MÜSSEN #Chefgehälter jeder Unternehmensform, d.h. auch als Privatentnahmen bei steuerlich anerkannten Freiberuflern, enthalten! Aber das ist ja leider nicht so:

      Wenn ein Unternehmer, egal wie groß oder klein, eine Kapitalgesellschaft hat, wie z.B. eine GmbH, UG, AG, KG – auch wenn es eine 1-Personengesellschaft ist – sind diese bei ihrer eigenen Firma angestellt und bezahlen sich ein Gehalt.

      > Ein Geschäftsführergehalt ist buchhalterisch keine Privatentnahme und wurde zunächst entsprechend von der Soforthilfe bezahlt (das soll jetzt nicht mehr so sein).

      Aber: Ein Unternehmer, der keine Kapitalgesellschaft hat, sondern Einzelnunternehmer oder GbR ist, dann zahlt er sich in dem Sinne kein Gehalt, sondern muss sein „Gehalt“ als Privatentnahme verbuchen.

      > Bedeutet: Unternehmer ohne Kapitalgesellschaft werden hier unfassbar diskriminiert und von der Soforthilfe umfangreich ausgegrenzt.

      Damit ist der Name des Programms „Soforthilfe für Soloselbständige & Freiberufler“ seinen Namen nicht wert und eine Mogelpackung!

      Wie soll in der #Coronakrise KEIN Arbeitsplatz verloren & ALLE Unternehmen überleben, wenn die KMU-Chefs vs. Soloselbständiger & Freiberufler selbst „verhungern“?

      Wie sollen sie ihre Kraft, Mut & ihren Kampfgeist behalten? Wie soll das gehen mit Hartz4? Mit 150,60 € / Monat für Lebensmittel inkl. Getränke? Sollen #Soloselbständige #Freiberufler und die Chefs von #KMU-Betrieben bis 50 MA jetzt zu den (geschlossenen) #Tafeln gehen?

      Das, während sie als Letzte das sinkende Schiff (ihre Firmen) verlassen und um Erhalt kämpfen? Um Erhalt, der Arbeitsplätze für Angestellte? Hartz4 ist finanziell ein „Witz“ (kein komischer) und unwürdig für hart kämpfende Unternehmer dazu!

      Alle #Soforthilfen MÜSSEN #Chefgehälter jeder Unternehmensform, d.h. auch als Privatentnahmen bei steuerlich anerkannten Freiberuflern, enthalten!

      Mein Protest:
      https://twitter.com/SBraunSpeck/status/1251045822155894784

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      1. Andreas Schnelle schreibt:

        Hallo Susanne, die Ungerechtigkeiten zwischen Einzelunternehmer (Personengesellschaften) und GmbH (Kapitalgesellschaften) was den Abzug von Unternehmerlohn (Privatentnahme) und Geschäftsführergehalt (Personalkosten) als Betriebsausgabe sind wirklich himmelschreiend. Das bezieht sich auf´s Unternehmenssteuerrecht. Im Sozialversicherungsbereich sind die Inhaber einer Einzelunternehmung und Geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH quasi auf der einen Seite und die sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter mit Vollkasko-Schutz auf der anderen. Im Sozialversicherungsrecht ist es leider immer noch so, dass der Unternehmer immer noch der „böse“ ist, der Ausbeuter, der verteufelt und so vielerorts auch behandelt wird. Daher plädiere ich für 1 staatliche Sozialversicherung, in der alle Menschen unseres Landes (auch Beamte, Versorgungswerkfreiberufler, Selbstständige usw) Zwangsmitglied sind und bleiben. Die Neu-Organisation der derzeit vielen verschiedenen Versicherungsträger in der Sozialversicherung wäre sicherlich ein Meilenstein. Heute gibt es Ungerechtigkeiten beim Thema Gründungszuschuss (Ermessensleistung), bei der Behandlung von Selbständigen im Hartz IV (Anlage EKS) bei der freiwilligen Arbeitslosenversicherung (alle zahlen den gleichen Beitrag erhalten aber unterschiedliche Leistung je nach Qualifikation) und auch bei der Rentenversicherung (Generationenvertrag ist nicht mehr realisierbar und wird daher steuerbezuschusst). Auf das Thema Pflege und MDK und Gerechtigkeit möchte ich gar nicht weiter erörtern. Wir haben ein Soziales System, was für die Mehrheit der Menschen in unserem Land Sicherheit bietet. Aber es ist total verkrustet, verbürokratisiert und von der Politik immer wieder ausgehöhlt worden. Es gibt noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, notfalls muss Politik über Musterprozesse beim Bundesverfassungsgericht dazu bewegt werden. Was mit der EU wird steht meines Erachtens nach in den Sternen. Aber da wäre der Europäische Gerichtshof die Stelle.

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        1. Karl Kraus schreibt:

          Bitte keine neuen Versicherungen und Zwangsmitgliedschaften. Die beste Versicherung gegen solche Krisen ist ein kontinuierlicher Vermögensaufbau und genügend Rücklagen.

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          1. Klaus Weddig schreibt:

            Das geht leider an der Lebensrealität vieler Soloselbständigen vorbei: vielfach wurden die Honorare der „Dienstleister“ durch die Auftraggeber immer weiter zusammengestrichen, so das nichts mehr für Rücklagen bleibt. Und in der aktuellen verordneten Notsituation darf man dann die Altersvorsorge angreifen. Ausserdem bleibt, wie immer man es betrachten will unter dem Strich eine Ungleichbehandlung beim Support der einzelnen Berufsgruppen.

      2. Monika Rapka schreibt:

        Ich kann hier leider keinen Kommentar abschicken, da mir angezeigt wird „Du schreibst den Kommentar zu schnell. Bitte etwas langsamer“
        Was soll das?
        Liebe Susanne, ich folge Dir jetzt auf Twitter, bitte folge mir auch und schaue auf meine Website.
        Vielleicht können wir uns vernetzen! Danke.
        Meinen langen Kommentar schreibe ich jetzt hier nicht mehr.

        Antworten
      3. S. W. schreibt:

        Hallo Frau Braun,
        sie haben vollkommen Recht mit Ihren Aussagen.
        Gibt es denn eine Petition? Dann würde ich Sie gern unterstützen.

        Antworten
  2. Thomas Kimmich schreibt:

    Die SPD glänzt mal wieder mit der tollen Idee, Geld zu verteilen, das Ihnen ihnen nicht gehört.
    Was für einen Sinn macht dann das Konstrukt Kurzarbeit noch? Solevente Fimren die ich kenne, erhöhen den Kurzarbeiter Lohn selbst.

    Andere tolle Idee der SPD: Vermögenssteuer zur Finanzierung der Corona Krise: super für Selbstsständige, die Ihre Altervorsarge mühsam in Jahrzehnten – lebenslang – in Immobilien aufgebaut haben.
    Aber Rentenkürzungen schlägt Herr Heil natürlich nicht vor. Kennt Herr Heil den Unterscheid von Publicity und (Partei-)Propaganda?

    Auch 30.000 Euro als Vermögen zu bezeichnen halte ich für sehr schwierig. Selbstständige müssen solche Summen auf dem Konto haben, z.B. falls eine Steuernachzahlung droht.

    Katastrophal der Zuständ in der Kulturszene zur Zeit: Hier drohen irreparable Schäden.
    Auch hier war der vgsd schon aktiv: https://www.sueddeutsche.de/kultur/kultur-hilfe-staat-corona-1.4877577
    Herr Heil wohl noch nicht. Wäre aber wichtig!

    Wir brauchen jetzt keine Propaganda. Wir brauchen konstruktive Lösungen.

    Das ganz Land macht mit.
    Alle, wirklich alle tun was sie können.
    In einem Ausmaß, das bis vor vier Wochen nicht vorstellbar war.
    Es wäre schön, wenn Herr Heil auch mitmacht.

    Oder wie Obama schon vor 5 Jahren zu Pandemien sagte: This is a non-partisan thing.

    Antworten
    1. Olaf Radicke schreibt:

      Sie schreiben „Wir brauchen jetzt keine Propaganda.“. Super, dann fangen Sie mal bei sich selbst an. Die SPD will das Vermögen der Superreichen besteuern. Dazu gehört sicher nicht die Altersvorsorge in Immobilien. Das betrifft die Die die soviel haben, das Sie dieses Geld im Laufe ihres Lebens nicht mehr sinnvoll ausgeben könnte. Hier geht es z.B. um die BMW-Erben. Die müssen sicher nicht von Butter auf Margarine umsteigen, wenn Sie mal ein paar Aktien verkaufen müssen.

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      1. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Olaf,
        70% der Selbstständigen (von denen Herr Heil ja behauptet, dass sie alle – bis auf die Retenversicherungspflichtigen – nicht fürs Alter vorsorgen würden), haben eine Immobilie als Altersvorsorge.
        Viele haben auch – so wie das von Verbraucherschutzverbänden empfohlen wird – in Investmentfonds angelegt, mit einem gewissen Aktienanteil.
        Deswegen sind wir Selbstständigen keine Superreichen.
        Es würde schon helfen, wenn die Politik sich entscheiden würde, ob wir Selbstständigen nun nicht in der Lage sind, eigenverantwortlich für unser Alter vorzusorgen, oder ob wir so viel Geld haben, dass man uns durch Sondersteuern belasten muss.
        Mathematisch gesehen kann nicht beides gleichzeitig wahr sein.
        Die meisten Selbstständigen liegen – ebenso wie die meisten Angestellten – in der Mitte. Sie werden ganz ordentlich bezahlt, sorgen für ihr Alter vor, und beide Gruppen können nichts dafür, dass es den Corona-Virus gibt.
        Die entstandenen Schäden müssen nun fair verteilt werden, jeder muss Opfer bringen. Und nicht die eine Erwerbstätigengruppe den Vollkaskoschutz, während man die anderen alles wegnimmt.
        Das ist nämlich nicht sozial.

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        1. Antworten
          1. Peter schreibt:

            Hallo Herbert,
            ich würde das eindeutig bejahen. Schau dir mal die Äußerungen von Johannes Vogel im März zu Corona und den Auswirkungen auf die Selbstständigen sowie die Hilfen an. Das war meines Erachtens gut durchdacht. Die FDP mag nicht immer auf der Seite auch der Solo-Selbstständigen gestanden haben, aber alles, was ich in den letzten Jahren höre, ist sehr positiv. Das hat m.E. auch mit dem VGSD zu tun, der auf unaufgeregte Weise unsere Interessen formuliert. Man hat das Gefühl, dass die FDP da gut zuhört und offen für diese Argumente ist.

          2. Thomas Kimmich schreibt:

            Die FDP ist die einzige Partei, die meine Interessen vertritt:

            – scheinselbsständig
            – Vermieter
            – und Radfahrer
            also dreifach des Teufels.

            Und ich bin eifriger Steuerzahler und werde voraussichtlich einiges an Erbschaftssteuer hinterlassen.

            Ehrlich gesagt würde ich lieber SPD wählen.
            Und ich bedaure, dass die FDP immer wieder mit der AFD in Verbindung gebracht wird.

            Schade eigentlich.

          3. Baumgartner schreibt:

            Na dann müsstet ihr mal die FDP in Rheinland-Pfalz unter dem Wirtschaftsminister Dr Wissing beim Management der laufenden krise.. Corona….. Erleben. Da wird es euch schwarz vor den Augen. Ferner das unglückliche handier en in der Bundespolitik. Ich selbst bin bzw. war FDP Wähler über viele Jahre und habe mich aktuell wie ganz viele andere Unternehmer von dieser Partei abgewandt…. Nix mehr FDP sollte diese Partei verschwinden auch gut. Ich denke die CDU hat bewiesen das Sie unsere Interessen besser vertritt.

          4. Mr. X schreibt:

            Vielen Dank Andreas für den guten Artikel. Vor allem den Selbstständigen, denen die Umsätze bis September wegbrechen muss, geholfen werden. Ich stelle jetzt schon eine Verzerrung fest. Einige Bundesländer helfen nur mit Krediten, andere haben Zuschüsse. Diese Kleinstaaterei ist aus Sicht der Unternehmer nicht fair, die meisten Steuern sind Bundessteuern und keine lokalen Steuern.
            .
            Wer jetzt nach dem Staat schreit, wird sich später bei einer Bürgerversicherung offen zeigen müssen. Ob die Krise als Chance begriffen wird, um unsere Sozialsysteme zu reformieren, bezweifele ich. Die Berufsgruppe mit der besten Nettoquote, die Beamten erleiden keine wirkliche Krise. Die Schweiz hat mit Ausnahme von Polizisten und Richtern den Beamtenstatus komplett abgeschafft.
            .
            Generell zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige:
            Eine Entscheidung durch den Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit halte ich nicht für gerecht. Der Sachbearbeiter im mittleren Dienst wird in diesem Fall ein Richter für die Förderung. Viele Selbstständige werden anschließend Prozesskosten scheuen und erhalten nicht die notwendige Liquidität. Vielleicht sollte, die selbstständigen Absicherungen von dem IHKs übernommen werden, schließlich denken diese nicht in der heiligen Festanstellungen wie die Mitarbeiter der Agentur der Arbeit. Gleiches gilt für die Gründung aus der Arbeitslosigkeit. Ich befürchte diese Thematik wird Ende 2020/2021 wieder sehr relevant werden.

      2. Erhard rocks.. schreibt:

        Die Aktien und Immobilienpreise werden sinken. Rechnen Sie bitte mal 30 Jahre Pensionsbezüge eines Beamten für 30 Jahre Auszahlung im höheren Dienst dagegen. Vergleichen Sie das mit einer vergleichbaren Renteneinzahlung in die DRV. Ich selbst bin für eine Bürgerversicherung, weil die Mehrheit der Deutschen die Marktwirtschaft verlernt hat. Die Vermögenssteuer wird wahrscheinlich die Familienunternehmen treffen, die die Wirtschaft wieder aufbauen sollen. Sollen Familienunternehmen ihre Buchwerte (Anlagen, Maschinen, Patente) einfach so schnell versilbern? Möglicherweise die letzten Patenten der Medizintechnik? Was kann ein altes Familienunternehmen dafür, das Immobilienpreise stark gestiegen sind, wenn sie schon seit Generation an diesem Ort produzieren.
        .
        Im Übrigen werden die Immobilienwerte von Beamte und Angestellte nicht angetastet. Es ist ein Krieg ohne Bomben! Wir werden anschließen mehr Erhard als Marx brauchen. Sonst kommt nach der Pleitewelle der Exdos in die liberalen und bürokratiearmen Staaten. Dann zeigt sich, wie wichtig die Selbstständigenkultur für Deutschland ist. Die Gängelei der Scheinselbstständigkeit ist eine Erfindung der SPD. Erhard dreht sich bei solchen Gesetzen im Grabe um. Bitte Herr Altmaier folgen Sie nun endlich mal Ihrem Vorbild.

        Antworten
        1. Dosenbier macht schlau schreibt:

          Wenn Sie der Softwareentwickler (Solo-Selbstständige) sind, sollte Ihnen die zerstörerische Macht der SPD bewusst sein. Ansonsten empfehle ich Ihnen die umfangreichen Beiträge des VGSD zu diesem Thema. Oder möchten Sie als selbstbewusster Selbstständige in Festanstellung oder ANÜ?

          Antworten
        2. Dosenbier schreibt:

          Wenn Sie der Softwareentwickler (Solo-Selbstständige) sind, sollte Ihnen die zerstörerische Macht der SPD bewusst sein. Ansonsten empfehle ich Ihnen die umfangreichen Beiträge des VGSD zu diesem Thema. Oder möchten Sie als selbstbewusster Selbstständige in Festanstellung oder ANÜ?

          Antworten
        3. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

          Wieso werden Aktien im Wert sinken? Hast du dir mal die Entwicklung von Aktien und ETF nach der Finanzkrise mal angesehen? Natürlich bleibt irgendwann das eine oder andere Wertpapier auf der Strecke. Das war schon immer so. Aber im Finanzmarkt gilt derzeit immer noch: Weiter so. – Zwischendurch kommen Dämpfer, wie Finanzkrise oder wie jetzt der Virus. Aber bei langfristig angelegten Investments lohnen Wertpapiere oder börsengehandelte Fonds (ETF) immer noch. Wo sonst hat man noch Zuwachsraten?
          Das nur mal zwischendurch.

          Antworten
          1. Gehn' Sie mit der Konjunktur .. schreibt:

            Kurz- bis mittelfristig sind im Folge einer Rezession Wertverluste wahrscheinlich. Wir hatten gestern einen negativen Ölpreis. Wertverluste werden von der Dauer des Stillstandes abhängen. Allerdings finde ich das behutsame Vorgehen für richtig!
            .
            Bei der Vermögenssteuer ist das Problem des Stichtages. Ein Stichtag im Februar würde Herrn Scholz bestimmt freuen, doch ist dieser im April noch gerecht? Eine Vermögenssteuer orientiert sich nicht an der Realisation von Gewinnen. Gleiches gilt für Immobilien und anderen Güter, wie Anlagen, Vorräten oder Patenten. Ein volles Kerosinlager ist bei Lufthansa heute bestimmt weniger wert, als vor der Krise. Die Flugzeuge am Boden werden bei einer internationalen Überkapazität am Ende des Jahres abgeschrieben (usw.).
            .
            Meinen Glückwunsch zum erst mal krisensicheren Depot, dann können Sie ja für die Krise spenden oder Steuern zahlen. Sind mit der Steuer die Superreichen gemeint? Wer produktives Vermögen besteuert, melkt und schlachtet die Kuh zugleich. Ich bin Ihrer Meinung Wertpapiere sind langfristig eine gute Anlage, doch das Thema ist Vermögenssteuer.
            .
            Selbstständigen muss geholfen werden, wenn der Staat die Schließung anordnet. Verlasst Euch bitte nicht nur auf den Staat und Zuschüsse, die Mittel sind endlich. Und keiner kann sagen, wie bei späteren Prüfungen die Situation neu beurteilt wird! Oder wollt Ihr zukünftig wie der Agrarsektor nur von Subventionen leben?

      3. Willi Winyig schreibt:

        Herr Radicke, erlauben Sie sich den Spaß und berechnen sie mal 1 % der Vermögen der deutschen Milliarde der aktuellen Forbesliste. Reduzieren sie optimistisch den Betrag um 20 – 30 % durch die Krise. Was dann übrig bleibt, ist ein Tropfen auf den heißen Stein der aktuellen Maßnahmen. Frau Eskens hatte schon die Sparvermögen der Deutschen ins Spiel gebracht. Also weg mit dem sparen für das Alter. Wer nichts spart und in Urlaub fährt, wird vom Staat belohnt, die anderen sind wieder die Dummen. Eigentumsaufbau und Vorsicht werden wieder vom Staat bestraft. Der Neid auf Millionäre und Milliarde ist nur der Anfang, um eine Umverteilung in Gang zu setzen. Die Vermögenssteuer wurde ausgesetzt, weil die Erhebung teuer und nicht gerecht war.

        Antworten
      4. Michael Mundenbruch schreibt:

        Vergessen Sie bitte nicht: Superreich fängt bei der SPD schon bei einer Millionen an. Also bei einer abbezahlten Immobilie in München. Alles was darüber hinaus geht soll dann der Vermögenssteuer unterliegen. Also die komplette Altersvorsorge.

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      5. Reinhold Meißner schreibt:

        Herr Radicke,
        Sie schreiben: „Die SPD will das Vermögen der Superreichen besteuern. Dazu gehört sicher nicht die Altersvorsorge in Immobilien.“ Wie blauäugig sind Sie denn? Sie werden sich noch wundern, was im Sozialismus „reich“ bedeutet. Genügen ihnen denn noch immer nicht die Beispiele der „sozialistischen Länder“. Sozialismus heißt: alle müssen gleich arm sein. Ich kann diese Neiddebatte über die Superreichen nicht mehr hören. Ist Ihnen denn nicht klar, dass Millionen von Menschen direkt oder indirekt von den Superreichen leben. Gäbe es keine Reichen mehr, hätten Sie Zustände wie in Venezuela. Hier haben Sie einen Sozialismus der ein Land mit den größten Ölreserven vom amerikanischen Kontinent in die Mangelwirtschaft gebracht hat. Der Sozialismus hat noch nie etwas zustande gebracht. Übrigens ich gehöre nicht zu den „Superreichen“.

        Antworten
      6. Joachim Mutter schreibt:

        Dann sollte man sich aber auch dessen bewusst sein, dass man nur von ein paar Tausend Menschen redet, Was sollen den hier für Summen zusammen kommen, die man den 3 stelligen Milliarden Beträgen über die wir gerade reden, gegenüber stellt? Das ist doch nur wieder eine Neiddebatte die nix bringt!?

        Antworten
    2. alex schreibt:

      Hallo Thomas,

      tausend dank für den wirklich gut geschriebenen SZ-Artikel, kann ich allen nur sehr empfehlen.

      Das einzige was mich an dem Artikel nervt: Es ist über weite Strecken explizit von „Kulturschaffenden“ die Rede, sowas grenzt wieder mal die Selbständigen aus allen anderen betroffenen Branchen aus und damit zeigt der Verfasser der SZ, dass er die Problematik noch nicht ganz verstanden hat. Ein solches Denken kann dazu führen – wie in einzelnen Bundesländern geschehen – dass tatsächlich nur Künstler in der KSK bezuschusst und vor Hartz IV „geschützt“ werden. Ich finde, sowas geht gar nicht.

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      1. Cornelia Koller schreibt:

        Hm, da haben Sie etwas falsch verstanden mit der KSK. Die Mitgliedschaft schützt keineswegs vor Hartz IV. Die KSK trägt lediglich den AN-Anteil der Sozialversicherungen, eine Arbeitslosenversicherung ist darin nicht enthalten. Genau das ist der Grund, warum Künstlern, Musikern und anderen Kulturschaffenden nun genauso Hartz IV droht wie anderen Selbstständigen mit geringerem Einkommen.

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    3. M. König schreibt:

      Die Politiker verdienen 20 000 Euro im Monat. Haben keine Ahnung was es heisst zu den „normalen“ zu gehören. Sind priviligiert. Haben Beamtenstatus, der dich in jeder Hinsicht als Mensch 1. Klasse definiert. Sie müssen nichts, rein gar nichts befürchten. Ein Abgeordneter, der vorher ein erfolgloser Schauspieler war, konnte irgendwie in den Bundestag und ging nur aus Gründen dieser Gehälter rein. Jetzt ist er Mitte 50 und geniesst seinen verfrühten Rentenstatus, der ihm nun 13000 Euro bringt. Ein Politiker, der das Volk vertritt, sollte aus dem Volk sein und bleiben, damit sie wissen, was es bedeutet jeden Tag wirklich arbeiten zu gehen. Politiker haben Schreiber, bekommen ihr grandioses deluxe Kantinenessen, haben Chauffeure und Luxusautos und reden von Umwelt. Wollen in der Krise ihre Gehälter verschonen, auch wenn hier und da was anderes steht. Bekommen jedes Jahr „Diäten“ (ein Witz in sich) also ihre Gehälter angehoben. Die Gesetze, die sie für uns ungefragt beschliessen, gelten nicht für sie. Sie haben Sonderrechte !!! So kann es nicht weiter gehen !

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    4. Karl Kraus schreibt:

      Herr Heil folgt nur der Agenda seiner Partei. Mehr dürfen wir von ihm nicht erwarten.

      Antworten
  3. N. Richter (aka Lisa) schreibt:

    Jetzt sind wir genau in der Situation, dass von Selbstständigen erwartet wird, dass sie selbstverständlich ihre Altersvorsorge „aufbrauchen“, ehe sie überhaupt nur Anspruch auf irgendeine staatliche Unterstützung hätten. Hinterher wird dann mit dem Finger auf uns gezeigt, dass wir „nicht fürs Alter vorgesorgt“ hätten …
    .
    Die meisten haben vorgesorgt. Genau deswegen bekommen sie jetzt kein Hartz IV.
    .
    Könnten wir eine Umfrage machen, um konkrete Zahlen zu haben, wer von den Selbstständigen überhaupt Hartz IV (bisher) und in der Corona-Krise erhält? Mit den Zahlen könnten wir doch gegen die drohende Altersvorsorgepflicht argumentieren.
    .
    Gruß
    N. Richter (aka Lisa)

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  4. Johannes Hohenthaner schreibt:

    Ja, was will man erwarten: Für die SPD sind Selbständige Erwerbstätige zweiter Klasse, die man schamlos ausnehmen kann, die immer „reich“ sind und die möglichst keine Sozialleistungen erhalten sollen, bis sie nicht bettelarm sind … Wie hoch wäre eigentllich der Barwert des Pensionsanspruchs des Ministers Heil?

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  5. Stefan Hansen schreibt:

    Hallo,
    habe Antrag bei ISB RP am 31.03.2020 gestellt.
    Antrag nur 1 1/2 Seiten, alle erforderlichen Unterlagen mitgesandt.
    Keine Eingangsbestätigung per Email erhalten. Am 16.04.2020 Standardschreiben der ISB erhalten, das mein Antrag eingegangen sei(…blablabla…). Ich solle Abstand nehmen von Rückfragen.
    Bin mal gespannt wann und wievielte „Soforthilfe“ mir zugesprochen wird. Nix schnell und unkompliziert. Nicht bei Einzelunternehmern und als deutscher Steuerzahler!

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    1. Norbert schreibt:

      Kann ich für die Regierung von Niederbayern nur bestätigen. Ich warte seit drei Wochen und habe nixht einmal einen Zwischenbescheid,

      Derweil sonnt sich Groß(ver)sprecher Markus S. mit seiner publikamswirksamen Ankündigung von sofortiger bürokratiefreier „Sofort“hilfe im Umfrage-Hoch. Alle aufgepasst; so geht Politik und nicht anders …

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  6. Berlin schreibt:

    Ja, genau so ist es. Ich bin Künstler, Schauspieler und Regisseur und arbeite als solcher frei, mal selbstständig, mal angestellt, je nach Job und Auftraggeber. Mir bleibt da gar keine Wahl, ich muss die Jobs nehmen wie sie kommen. Für die Angestelltenjobs zahle ich Arbeitslosenbeiträge, Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 habe ich nicht. Gerade fehlen mir drei Anrechnungstage, weil die Arbeitsagentur zwei Arbeitsbescheinigungen nicht anerkennt. Als Freiberufler habe ich 1200€ Soforthilfe bekommen für 3 Monate, als Hausbesitzer mit Arbeitszimmer im Haus konnte ich kaum Kosten geltend machen. Rücklagen habe ich keine, der Winter ist immer schwieriger für Schauspieler, weil weniger gedreht wird. Ich habe einen großen Job durch Corona verloren, weil die Dreharbeiten abgesagt wurden. Seit Wochen wird nicht mehr gedreht, keiner weiß wann es wieder los geht und wie viele Produktionsfirmen noch welche Mittel haben und wer wann welchen Job bekommt… Die Theater sind geschlossen, auch mein Regieprojekt ist derzeit nicht möglich weil kein Theater eine Produktion finanziert, die dann nicht gespielt werden kann. Wir haben gerade einen weitestgehend selbst finanzierten Dokumentarfilm fertiggestellt, der nicht Premiere feiern kann. Ich will nicht weiter fortfahren, die Situation auch unter den freien Kreativen ist fatal und Wissenschaftler, wie Politiker bezeichnen die Kultur derzeitig als „überflüssig“ und lassen es uns spüren, da es keine Hilfe gibt.

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  8. Stefan Hansen schreibt:

    Ergänzende Information!
    Steuerbescheid für 2018 Ende März 2020 eingereicht, Am 06.04.2020 den Nachzahlungsbescheid erhalten plus Steuervorauszahlung für 2020. Beides zur Nachzahlung bis Mitte Mai 2020. kein Hinweis auf Stundung etc. Ich finde dieses Vorgehen zur jetzigen Zeit mehr als unpassend und man sieht wie die Politiker ticken!
    Aber sie haben ja auf ihre Diätenerhöhung erst einmal verzichtet! Wahrscheinlich bis Juli 2020. Danach gibts dann die Diätenerhöhung mit Boni und Nachzahlungsprämie🥳🥳

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  9. Olaf Radicke schreibt:

    Wenn wir ein bedingungsloses Grundeinkommen hätten, dann könnte man die Angestellten auch nicht mehr gegen Selbständige ausspielen. Aber so kann das Spiel der Superreichen, noch ewig weiter gehen…

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    1. Blandina Gellrich schreibt:

      Genau dies, wäre eine unkomplizierte, unbürokratische Hilfe für die Zeit der erzwungenen Arbeitslosigkeit aufgrund der Allgemeinverfügung gewesen. Zusätzlich zu betrieblichen Ausgaben, die manche haben, plus KV (mit Nachweis). Erspart vielen Solo-Selbständigen, die über einen längeren Zeitraum tätig sind, drohende Arbeitslosigkeit aufgrund der Allgemeinverfügung.

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    2. Monika Rapka schreibt:

      Richtig! Genau jetzt ist die Zeit ein BGE für alle einzuführen, weil man es in Stufen einführen könnte: Selbstänge, Arbeitslose, dann Alleinerziehende, Rentner…..bis alle eines haben.
      Aber mit der SPD ist das natürlich nicht zu machen, dafür sorgen schon die Gewerkschaften, für die ein BGE des Teufels ist…ihnen laufen ja schon jetzt die Mitglieder weg, das würde dann zunehmen. Aber wozu sie überhaupt noch gebraucht werden, wenn sie doch modernste Arbeitsverhältnisse, Freiberuflichkeit, neue Berufe gar nicht verstehen, haben sie noch nicht erklärt.
      Ausserdem wäre mit einem BGE auch endlich Schluss mit der vollkommen unnützen Behörde für die Verwaltung von Arbeitslosigkeit (aka Arbeitsagentur).

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  10. Caroline Rose-Marie Vongries schreibt:

    Es ist tatsächlich absurd, wie mit den Selbstständigen und Freiberuflern umgegangen wird, insbesondere mit uns Soloselbstständigen. Als wären wir keine Unternehmer*innen …. ich bin als Journalistin, Autorin und DaZ-Lehrerin tätig, letzteres war in den letzten Monaten zusammen mit Workshops und Lesungen meine Haupteinnahmequelle. Bisher hier in Sachsen-Anhalt von der Soforthilfe einmalig 400 Euro angekommen. Ansonsten nichts gehört. Der vereinfachte Antrag auf Grundsicherung umfasst tatsächlich mehr als 70 (!) Seiten, Berechnungen und Belege für insgesamt neun Monate ! Ja wow! Natürlich ist es im Vergleich zu anderen Ländern großartig, dass wir überhaupt so etwas haben … aber es passt trotzdem nicht ! Hartz IV ist ohnehin ein System, das sich nicht als geeignet erwiesen hat Menschen Würde zu vermitteln und sie zu Eigeninitiative zu ermutigen und in Neuen Erfolg zu führen …. und jetzt sollen wir in dieses System gepresst werden ? Es kann gut sein, dass ich durch neue digitale Aktivitäten, die ich gerade entwickle, früher wieder selbst Geld verdiene als eine von den Soforthilfen/Grundsicherungen bewilligt ist. Und das wäre mir sowieso das liebste, nicht abhängig zu sein, aber ungerecht ist es in höchstem
    Maße. Gerade auch der Umgang mit den Freiberuflichen Lehrkräften in der Erwachsenenbildung. Da hat der Arbeitsminister selbst gesagt, dass er sich schämt. Doch schämen allein hilft nichts. Ich bin so sicher, dass wir in Gegenwart und Zukunft noch mehr kreative innovative Menschen brauchen, die selbst Verantwortung übernehmen … für ihre Existenz, für ihre Ideen… so wie uns Soloselbstständige … in Kultur Kunst und Bildung !! Aber das hat unser Staat noch nicht erkannt und setzt weiter auf die Großen. Das empfinde ich als zutiefst unanständig und außerdem wenig zielführend.

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    1. Monika Rapka schreibt:

      Caroline, danke für den tollen Beitrag!
      Du sprichst mir aus der Seele! Auch ich habe hin und wieder unterrichtet und bei Bildungsträgern auf Honorarbasis gearbeitet. Der Umgang mit freien Dozenten ist wirklich das Letzte.
      Der Staat hat bis jetzt die Freiberuflichkeit immer noch nicht verstanden!
      In Deutschland ist die heilige Kuh noch immer das Angestelltenverhältnis 9-to-5 und das bitte bis zur Rente beim selben Arbeitgeber.
      Dass es diese Lebensläufe gar nicht mehr gibt, erst jetzt nicht für die kommenden Generationen, das haben weder Herr Heil noch seine Kollegen kapiert.

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  11. Evi Steiner-Böhm schreibt:

    Es ist doch das altbekannte Problem der SPD, dass sie sich zwar als Partei der sozialen Gerechtigkeit sieht, was sie zweifellos mal war, als die allermeisten Menschen noch irgendwo bei einem Unternehmer als Arbeiter angestellt waren. Da waren sie tatsächlich die Arbeiterpartei. Aber dann haben sie selber die moderne Schicht der Tagelöhner geschaffen, als sie die Politik des outsourcens unterstützt und gefördert haben, Menschen in die „Selbstständigkeit“ gedrängt haben und diese neue Schicht nun als den Klassenfeind bekämpfen. Denn für die SPD ist jeder Selbständige ein Unternehmer und die haben nun mal die Kohle. Aber im Grunde sind wir heute das, was früher die Arbeiter waren. Die von der Hand in den Mund leben, um die sich keine Partei im Moment einen Deut schert. Aber wir sind viele, und wir können das ändern, wenn wir an einem Strang ziehen.

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  12. Steve Grosse schreibt:

    Ich war kurz davor, meinen Antrag auf Soforthilfe loszuschicken – hatte aber Angst, im Nachhinein geprueft zu werden. Ich bin freiberuflicher Reiseleiter und in der Tourismusbranche laeuft dieses Jahr gar nichts – mein Privatdarlehen und meine Krankenversicherung reissen monatlich ein grosses Loch in die Haushaltskasse – aber nichts davon wird von der Soforthilfe abgedeckt. Es soll nachtraeglich in ca 1-2 Jahren doch genau geprueft werden – und dann kann es darauf hinauslaufen, dass die Soforthilfe zurueckgezahlt werden muss oder gar in ein Darlehen umgewandelt wird (zu welchen Konditionen ist unklar). Im schlimmsten Fall bekommt man noch eine Strafe wegen Subventionsbetrug dazu – also habe ich den Antrag nicht weggeschickt. Mir wurde empfohlen, ich sollte doch erstmal meine Wohnung verkaufen und davon leben. Einem Kollegen wurde gesagt, er soll doch erstmal sein Auto verkaufen und das Geld fuer den Lebensunterhalt verwenden. Ich bin zutiefst enttaeuscht und fuehle mich von der Bundesregierung total im Stich gelassen.

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  13. Sandra schreibt:

    Hallo Olaf,
    das ist doch nicht „das Spiel der Superreichen“, sondern eine knallharte Klientelpolitik.
    DGB und ver.di, nach deren Pfeife Hubertus Heil tanzt, setzen ihre Interessen durch – und das sind die von gutverdienenden Angestellten. Sie tun dies ohne Rücksicht auf die aktuelle Notsituation.
    Dabei verlieren sie meines Erachtens gerade jedes Maß. Dass Heil ihnen auch hier folgt: Offenbar verliert auch er seinen Instinkt.
    Ich war als Selbstständige auch mal ver.di-Mitglied. Ja, da gibt es welche, angeblich 30.000.
    Werden aber immer weniger, weil ver.di eben nicht die Interessen von uns Selbstständigen vertritt.
    Mit „Superreichen“ hat das alles nichts zu tun.

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  14. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

    Was will man von einem Gewerkschafter, wie Heil, erwarten? Der Mann ist aus meiner Sicht die Fehlbesetzung schlechthin. Wir warten noch auf die Erfüllung seiner Versprechungen hinsichtlich des Thema Scheinselbstständigkeit. Das wird natürlich mit diesem Minister nie etwas. Der Mann weiß offensichtlich noch nicht einmal, was ein Solo-Selbstständiger ist und verwechselt diese immer und grundsätzlich mit prekär beschäftigten Scheinselbstständigen. Das wird er auch nicht mehr lernen.

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  15. Martina Kaiser schreibt:

    Hallo, ich bin seit 2001 Solo-selbstständige staatl. gepr. Kosmetikerin mit eigenem Geschäft. Bei der IBB wurde mein Antrag auf Soforthilfe gleich gewährt. Doch leider bekam ich nur die Mindestsumme, die natürlich gerade mal für max. ein Monat reicht. Denn ich musste eben auch meine privaten Kosten abdecken. Drei Tage nach Eingang der Hilfe, bekam ich eine E-Mail von der IBB, man bitte mich um Zusendung meiner ID-Auftragsnummer, denn man hätte wohl festgestellt, das eine nicht korrekte Zahlung erfolgte, sprich, mir steht mehr zu. Super, dachte ich, denn das ist ja auch so. Das ist jetzt drei Wochen her und es passiert rein weg gar nichts, obwohl ich die IBB diesbzgl. 2x schon anmailte und nachfragte. Es folgt nur eine Standartantwort, es wird bearbeitet, man hätte zu tun. Prima. Die Grundsicherung beim Jobcenter wurde natürlich auch vor 2,5 Wochen beantragt. Ich muss mich nackig machen, als hätte ich mich freiwillig in diese Situation manövriert. Eine Frechheit ohnes gleichen. Ich hatte keine finanziellen Probleme. Ich betrieb ein florierendes Kosmetikinstitut und werde schlimmer, als ein
    HartzIV behandelt. Und jetzt folgt wohl der Oberhammer. Am 04.05. soll unter gewissen Hygienevorschriften und Vorgaben die Friseurgeschäfte öffnen. Das schlägt wohl den Boden aus dem Faß. Uns Kosmetikerinnen muß man keine Hygienevorschriften und Vorgaben zitieren, bei uns sind das im täglichen Leben die höchste PRIORITÄT. Bei uns sitzt, geschweige liegt iemand nebeneinander. Mundschutz und Handschuhe sind in der Fußpflege standart. Auch das könnte man in der Gesichtspflege umsetzen. In meinem Geschäft steht keiner Schlange. Diese deletante Entscheidung ist unerträglich. Ich habe bereits die HWK und das Gesundheitsamt diesbzgl. angemailt. Es folgt noch weitere E-Mails an Herr Heil, Herr Altmeier und alles, was sich noch so anbietet. Bei Facebook werden selbst schon andere Kosmetikerinnen aktiv und machen ihrem Herzen luft.
    Herzlichst Martina Kaiser

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  16. Branko Trebsche schreibt:

    Was für eine Frechheit gegenüber den Selbstständigen. Für den abhängig Beschäftigten ist es unzumutbar aufzustocken und zum Amt zu gehen? Echt jetzt? Lieber Herr Minister, was denken Sie sich dabei?
    Natürlich ist das Instrument der Kurzarbeit sinnvoll und ich gönne jedem Kurzarbeiter die Aufstockung in dieser unangenehmen Zeit. Aber machen wir und klar, diese Aufstockung soll es für alle Kurzarbeiter geben. Ohne Vermögensprüfung. Ohne Betrachtung des Haushaltseinkommens. Einfach so!
    Das ist Klientelpolitik übelster Sorte. Wenn ich dann Nachrichten lese, dann ist auch schon heute klar, wer das bezahlen soll. Über betroffene Arbeitnehmer wird das Geld brav mit der Gießkanne verteilt. Und die großen Arbeitgeber werden bald mit zahlreichen Subventionen versorgt, damit es den vielen Arbeitnehmer bloß gut geht.
    Studenten, Obdachlose und Selbstständige überlässt man offensichtlich gerne ihrem Schicksal. Und wenn es nicht anders geht, bietet man gerne, aber widerwillig, einen Kredit an. Es ist zum Ko…n!

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  17. Lukas schreibt:

    Ich bin selbstständiger Meister für Veranstaltungstechnik… demnach bin min. 31.08. komplett ohne Einnahmen.
    Die 9.000€ Soforthilfe vom Land NRW hab ich bekommen. Und dann schlägt die deutsche Bürokratie zu. Und zwar so unglaublich, dass es sich selbst ein Satiriker nicht besser hätte ausdenken können.

    Ich habe keine, oder kaum laufende Betriebskosten. Die Soforthilfe darf ich aber ausschließlich für Betriebskosten, nicht für meinen Lebensunterhalt ausgeben…so weit so bekannt. Für den Lebensunterhalt soll man bekanntlich ALG2 vereinfacht beantragen. Die vereinfachte Beantragung ist, wie auch schon in den Kommentaren zuvor schon eine Farce. Jetzt wird aber die 9.000€ Soforthilfe als Betriebseinkommen angesehen und mir für 6 Monate mit 1.500€/Monat auf das ALG2 angerechnet, so dass hier kein Anspruch mehr besteht und ich nichts bekomme.

    Die Dame vom Jobcenter hat mir den Auszug aus ihren Vergaberichtlinien geschickt und da steht es wirklich so drin.

    Soforthilfe darf man als für den Lebensunterhalt nicht verwenden, sie wird aber als Einkommen auf das ALG2 angerechnet, so dass man hier auch nichts bekommt… super witzig! Wenn es nicht so traurig und absolut existenzgefährdend wäre,

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    1. Martin Annam schreibt:

      Das ist eine Fehlinformation:

      Quelle: https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020 Samstag 18. April 2020

      Wird der Zuschuss aus der Soforthilfe als Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II angerechnet?
      Nein. Die NRW-Soforthilfe hat einen anderen Zweck: sie soll die wirtschaftliche Existenz sichern. Die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II sichern dagegen den Lebensunterhalt und umfassen insbesondere Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Hausrat, etc. sowie die Kosten für Unterkunft und Heizung.

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      1. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Martin,
        der Link von dir bezieht sich auf die Landeshilfe. Lukas bezog sich auf die Bundeshilfe.
        Das könnte den Widerspruch erklären.

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      2. Lukas schreibt:

        Hallo Martin,
        es ist die Landeshilfe in die auch Bundesgelder einfließen.
        Anyway: ich kenne den Passus den du hier verlinkt hast. Ich habe genau den Link auch an das Jobcenter geschickt.
        Aber anscheinend redet hier die eine Behörde nicht mit der anderen.
        Hier der Auszug aus den Vergaberichtlinien für das ALG2:

        „….Nach geltendem Recht ist die Liquiditätshilfe aber als Betriebseinnahme (i. S. des § 3 Abs. 1 S. 2 Alg II-V) zu berücksichtigen. Sofern sich unter Einbeziehung der Soforthilfe
        kein Betriebsgewinn ergibt, bleibt aber auch insoweit kein zu berücksichtigendes Einkommen nach §§ 11-11b SGB II übrig. Sofern der Betrieb aber wegen der Soforthilfe
        einen Betriebsgewinn erwirtschaften sollte, wird der Betriebsgewinn wie ein selbst erwirtschafteter Betriebsgewinn behandelt.
        Solche Betriebsgewinne sind dann also nach den allgemeinen Regeln als Einkommen zu berücksichtigen.“

        Das ist ja das frustrierende. Auf der Seite des Ministeriums steht eben genau, was du hier verlinkt hast. Das Jobcenter entscheidet aber nach oben zitierten Vorgaben… und ich kann, stand jetzt nichts dagegen machen, da sich das Jobcenter stur stellt.

        Und das beste ist… selbst wenn ich die Soforthilfe zurück zahlen muss, da ich eben keine Betriebsausgaben habe, wird das ALG2 nicht rückwirkend korrigiert.

        Ich versuche seit Tagen über die IHK, die Bezirksregierung, das Ministerium hilfe zu bekommen…aber nirgends erreicht man jemanden…oder bekommt keine Hilfe.
        Nur beim Jobcenter komme ich durch, aber sie bestehen wie gesagt darauf die Soforthilfe (auch nach erneuter interner Prüfung um die ich gebeten habe) anzurechnen.

        Es ist sehr ärgerlich, enttäuschend und frustrierend… auch wenn man mal kurz darüber nachdenkt, wie viel Steuern ich mit Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Einkommenssteuer ich die letzten Jahre im Vergleich zu einem Festangestellten gezahlt habe…und jetzt wird man so im Stich gelassen. Nur um noch mal zum Kern des Artikels zu kommen.

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      3. Antworten
        1. Antworten
          1. T.M. schreibt:

            Ja das kann Probleme geben,
            das habe ich übersehen.
            Da muss man versuchen das Alg-2 vor der Auszahlung der Soforthilfe bewilligt wird.
            Und natürlich schauen das man keinen Gewinn macht.
            Das ganze wird noch massive Probleme geben.
            Eilig hingeklatscht und zig mal geändert.

          2. Georg Langner schreibt:

            2.4 Punkt 4 widerlegt das allerdings wiederum. Sofern dein Gewinn nur aus überschüssiger Soforthilfe besteht, ist es dem Dokument zur Folge nichr als auf das ALG 2 anzurechnende Einkommen zu sehen.

            P.S. Ich verstehe deinen Frust. Es gibt noch weitere Punkte, die Selbstständige beim Bezug von ALG 2 ggü. Arbeitnehnern schlechter stellen.

    2. Phuxs schreibt:

      Sorry, „Ich habe keine, oder kaum laufende Betriebskosten“, dann hätten sie die 9k auch nicht beantragen dürfen. Sie müssen dann aber auch richtig spielen und brauchen sich dann nicht wundern wenn sie sich selbst den Hebel nehmen, das macht sie angreifbar. Grüße

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      1. Lukas schreibt:

        @ Phuxs: Das ist nicht korrekt.
        Als ich die Soforthilfe beantragt und genehmigt bekommen habe, war auf der Seite des Ministeriums geschrieben, dass die Soforthilfe auch für den Lebensunterhalt genutzt werden darf. Das wurde am 01.04. geändert. (Den Screenshot dazu habe ich).
        Und das ist, was ich am meisten anprangere… eine klare Kommunikation.
        Wenn dort zum Zeitpunkt meiner Antragstellung gestanden hätte, dass die Soforthilfe nur für Betriebsausgaben genutzt werden darf hätte ich sie auch nicht beantragt.
        Beim Jobcenter gilt aber das Zuflussprinziep. Da das Geld geflossen ist wird es auch angerechnet…selbst wenn ich es jetzt einfach zurück überweisen würde.

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        1. Hubert Bauer schreibt:

          Sehe ich genauso, bei Antragstellung waren die Voraussetzungen anders. Deswegen ziehe ich das jetzt auch durch, für mich gelten die Regeln aus März. Und wenn das bei einer Nachprüfung anders gesehen wird, streite ich mich eben. Ich bin der festen Überzeugung, daß diese Art von Willkür vor einem Gericht keinen Bestand hat.

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        2. Phuxs schreibt:

          kein Thema… unterm Strich, ein Saftladen! Ich wünsch mir ein friedlichen resett….

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  18. Monika schreibt:

    Von Heil war nichts anderes als Unheil zu erwarten. Wenn ich den sehe, schalte ich um. Dass verdi Selbständige vertreten will, ist ein Witz. Der Grund für die Misere ist, dass wir nicht wertgeschätzt werden. Wir sind sowas wie der Blinddarm der Gesellschaft – kann weg. Dass wir auf die Grundsicherung verwiesen werden, ist eine Frechheit. Eigentlich stünde jedem von uns als Entschädigung ein Zwölftel pro Monat des Durchschnitts des Vorjahres zu, als Zuschuss. Kann ja am Jahresende mit den tatsächlichen Einkünften verrechnet werden, das wäre ja in Ordnung. Aber nicht diese Almosen, wo man noch Angst haben muss, als Subventionsbetrüger belangt zu werden. Das Motto kann nur sein: hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.

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    1. Achim schreibt:

      Auf die Wertschätzung von anderen Leuten, mithin Politikern und Funktionären sch**** ich! Was ich aber möchte, ist einen fairen Umgang mit mir im Vergleich zu Angestellten. Dass die Politik nicht in der Lage ist, allgemeingültig zu denken, sondern glaubt, jede einzelne Gruppe separat „betreuen“ zu müssen ist ein ewiges Thema. Aber wer würde sich als professioneller Profilneurotiker schon selbst seine Daseinsgrundlage nehmen …

      Wir schon mehrfach gefordert würde auch ich ein BGE befürworten, denn das würde alle Leute gleich behandeln.

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  19. Stephanie schreibt:

    Ich glaube, es ist schon alles gesagt. Zusammenfassung: vielleicht hat Herr Heil gar kein Interesse daran, dass Selbstständige die Krise überstehen.

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  20. Romeo Klein schreibt:

    Weiß jemand, ob gegen diese eklatanten Gesetzes-Verstöße gegen das grundgesetzlich garantierte Gleichbehandlungsgebot Verfassungsbeschwerde durch jemand erhoben wurde? Ich meine, dass es so viele Ansatzpunkte dafür gibt, dass eine solche gute Erfolgschancen hätte. Vielleicht sogar durch den VGSD? Denn, dass es sich hier um Klientelpolitik handelt zwecks Sicherung von Wählerstimmen, merkt ein Blinder.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Romeo,
      Selbstständige sind anders als Angestellte, man darf sie auch anders behandeln, wird vermutlich die Reaktion der Gerichte sein.
      Deshalb setzen wir beim VGSD auf einen anderen, zuvor schon genannten Punkt, dass nämlich bei Berufs- und Gewerbeverboten eigentlich nach Infektionsschutzgesetz der Einkommensausfall und die Betriebskosten entschädigt werden müssten. Diese Rechtsfolge gilt für die erlassenen Allgemeinverfügungen zwar nicht, aber dies ist strittig.
      Ich bin dafür, dass die Lasten einer Situation wie wir sie jetzt haben solidarisch getragen werden, das geschieht aber hier gerade nicht.
      Deshalb ist m.E. jetzt die Zeit, den Druck auf die Politik zu erhöhen.
      Vgl. https://www.vgsd.de/meetup.php?id=5760

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      1. Achim schreibt:

        Das würde mir jetzt gar nicht helfen. Es verbietet mir niemand, zu arbeiten. Wenn aber meine Kunden derzeit alle abgetaucht sind, weil sie momentan schwer selbst damit zu tun haben, irgendwie mit der Situation klar zu kommen, dann bin ich trotzdem ohne Aufträge. Auch das sollte berücksichtigt werden!

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  21. Gerold Arnold schreibt:

    Naja, was erwartet man?
    Das Selbstständige Leistungen aus der Arbeitslosenkasse erhalten, in die sie nie eingezahlt haben – im Gegensatz zu den Arbeitnehmern?
    Ja ich weiß, es ist nicht leucht sich als Selbstständiger diesbezüglich abzusicher.
    Andererseits hat sich unser Klientel jahrzehntelang gegen jeden Versuch einer gesetzlichen Sicherung gewehrt mit dem Argument, dass man ja selber schauen würde. Hat wohl nicht funktioniert.
    Und Grundsicherung ist schon mal besser als Hartz IV.

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    1. Jens schreibt:

      Hallo Gerald,
      prinzipiell hast du ja recht. Mir geht es hier aber nicht darum, Gelder aus einer Arbeitslosenversicherung zu erhalten. Seit Jahren wird uns viel mehr von zahlreichen Seiten vorgeworfen, wir werden im Alter dem Sozialstaat zur Last fallen. Dabei subventionieren die Rente bereits über unsere Steuerzahlungen ohne jegliche Gegenleistung zur erwarten. Nun wird aber auch noch gleichzeitig den Selbstständigen die Erwerbsgrundlage entzogen und erwartet, dass wir unsere (Alters-) Rücklagen aufbrauchen. Falls von den Rücklagen dann doch noch was übrig bleibt, wird uns vermutlich vorgehalten, wir wären zu reich und sollten uns doch an der Finanzierung der ganzen Krisenbewältigung beteiligen. Wenn dann am Ende tatsächlich nichts mehr übrig ist, heißt es dann: sehr ihr, haben wir doch immer gesagt, dass die Selbstständigen nicht vorsorgen. Ich bin stets aus Überzeugung Selbstständig gewesen und verstehe es damit auch als Recht und Pflicht für mich selbst zu sorgen. Dieses Modell wird aber schon seit Jahren immer schwierig und zwar nicht wegen der mich angeblich prekär Auftraggeber sondern wegen einer absolut unerträglichen Klientelpolitik der SPD.

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    2. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Gerold,
      „Und Grundsicherung ist schon mal besser als Hartz IV.“
      –> Grundsicherung ist dasselbe wie „Hartz IV“ oder „Arbeitslosengeld 2″…
      .
      Ja, viele Selbstständige sind nicht arbeitslosenversichert und haben statt dessen privat vorgesorgt.
      Aber ein Betätigungsverbot in der Corona-Krise ist nicht das Gleiche wie eine Rezession…
      Du magst mit deinem Geschäftsmodell das Glück haben, dass du im Homeoffice arbeiten kannst und die Aufträge im Großen und Ganzen weiterlaufen können.
      Ich als Angestellter des VGSD bekomme auch mein Gehalt weiter und habe mehr Arbeit denn je.
      Aber versetz dich mal für einen Moment in jemand, der ein Café betreibt, vielleicht gerade zum Jahresanfang nach kostenintensiven Umbauarbeiten eröffnet hat.
      Oder in jemand, der sein Geld auf Messen, Kongressen oder Konzerten verdient, die schon im März alle ausgefallen sind und noch mindestens bis August, wahrscheinlich bis Jahresende nicht stattfinden können.
      Wie würdest du dann über die Situation denken?

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      1. Gerold Arnold schreibt:

        Wie ich dann denken würde? Ganz einfach ich würde mich furchtbar ärgern – über mich selbst.
        Und nein – als psychologischer Berater und Coach bricht mir ebenfalls die Kundschaft weg fallen Seminare aus,…. Onlineberatung kann dies lange nicht auffangen.

        Tatsache ist aber nun mal dass man Versicherungsleistungen nur dann erhalten kann, wenn man vorher auch in die Versicherung eingezahlt hat. Alles andere sind Wohltaten unseres Sozialstaates und unserer Gesellschaft und auch hier haben für Unternehmer dieselben Regeln zu gelten, wie für z.B. die Zuwendungen an einen Obdachlosen oder jeden anderen, der nicht oder nicht genug eingezahlt hat.

        Ja ich weiß, dass es schwierig ist, sich als Selbstständiger abzusichern. Aber unser Klientel hat sich nun auch mal nicht gerade Gesprächbereit gezeigt. Lösungsorientiert war das nicht. Vielleicht ist uns das ja mal eine Lehre und wir bauen ein faires, zahlbares Absicherungssystem für Betriebsausfälle auf.

        Ivh habe auch lange genug Existenzzgründer beraten und entsprechende Betriebspläne geprüpft. Da wird der Bereich der eigenen Lebenshaltungskosten fast vollständig ausgeblendet, eigene private Vorsorgepläne gibt es darin nirgends. Finden sie im Netz mal irgendwelche Pläne diesbezüglich! Selbst IHK etc. blenden diese Themen in ihren Gründerseminaren vollständig aus. Niemand fragt bei den Anträgen, wie man denn bei dieser Kalkulation gedenkt seine eigene private Miet zu zahlen. Und wohlgemerkt: Dies betrifft die ganz normale Lebensführung bei ganz normalem Geschäftslauf. Jeglicher Gedanke an Vorrsorge ist wie Reden vom anderen Stern. Selbst einfachste und notwendige Dinge, wie die eigene Krankenversicherung werden vollständig ausgeblendet.

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  22. Tut nichts zur Sache schreibt:

    mein Antrag auf Soforthilfe ist seit zwei Wochen unbeantwortet.Da ich als Künstler und Solo selbsständiger
    keine Kosten wie Gewerbemiete ect habe werde ich wohl nichts bekommen.
    Meine Frau bekommt € 680.00 Rente nach 40 Jahren Arbeit.Sie geht noch putzen für € 450.00
    Da wir ein kleines Haus (60qm) mit € 450 abbezahlen bekommen wir keine Pfennig ALG2 da wir zusammen über dem Satz liegen.

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    1. Norbert schreibt:

      Dann wirst du leider noch länger warten müssen. Be mir sind’s inzwischen drei Wochen ohne jede Reaktion der tzständigen Regierung von Niederbayern …
      Aber die Politiker sonnen sich bei 100% Gehaltsfortzahlung im Umfragehoch …

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    2. Erhard Stammberger schreibt:

      Der Abtrag für das Haus samt Nebenkosten wird auch von der Grundsicherung übernommen.

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  23. seöp schreibt:

    Hallo,
    jeder der Kug erhält auch Beiträge bezahlt also erhält er eine Versicherungsleistung. punkt.

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    1. Thomas schreibt:

      Hallo seöp,
      solche Basta-Kommentare wie deinen machen üblicherweise Leute, die Angst vor einer inhaltlichen Diskussion haben.
      Schau doch noch mal oben im Text: Wenn Selbstständige in die Arbeitslosenversicherung zahlen, erhalten sie kein Kurzarbeitergeld, sondern „nur“ Arbeitslosengeld 1. Ihr Anspruch auf ALG1 beträgt in der Regel ein Jahr. Angestellte bekommen inklusive Kurzarbeitergeld bis zu drei mal so lange Arbeitslosengeld 1.
      Beiträge von Selbstständigen wie mir sind doch auch Beiträge, oder? Leider hat man das Gefühl, dass sie Beiträge von Erwerbstätigen zweiter Klasse sind, wie es im Text zu Recht heißt.
      Es kommt noch eine weitere Ungerechtigkeit hinzu: Was Angestellte zum Kurzarbeitergeld hinzuverdienen wird nicht angerechnet. Selbstständigen wird es ab 165 Euro vom Arbeitslosengeld I abgezogen.
      Sei doch mal ehrlich: Wird hier mit gleichem Maß gemessen?
      Thomas

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  24. Rolf Reiner schreibt:

    Danke Andreas.
    Die aufgeführten Punkte sind mir allesamt bisher garnicht so transparent zugänglich gewesen, auch, da ich mich damit (noch) nicht so intensiv beschäftigen konnte / musste. Ich bin (noch) nicht direkt von der Corona-Krise in meinem Arbeitsumfang betroffen (aktuelle Projekte laufen überwiegend weiter, Kunden zahlen Rechnungen noch).
    Aber ich bekomme schon ein sehr ungutes Gefühl wenn ich das so lese. Das erinnert mich alles stark an die Allmacht der DDR-Gewerkschaft, die unterstützt (geleitet) durch staatliche Organe ein System aufgebaut hatte, um alle Nicht-Konformen in eine nachteilige Lebenssituation zu bringen.
    Für mich sind die Maßnahmen alles weitere Bausteine auf dem Weg dahin die Macht der Gewerkschaften wieder zu erhöhen und die politische Großwetterlage weiter pro-Links auszurichten.
    Es geht ja schon eine ganze Weile so. Die Strategie ist klar erkennbar!. Freiheit und Demokratie dann ade ! China lässt grüßen.

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  25. Heike Kern schreibt:

    Ich bin Yogalehrerin, arbeite freiberuflich und das im eigenen Haus, was aber die komplette Baustelle ist. Wir haben uns gewagt eine alte Fleischerei zu sanieren und machen ganz viel selbst.
    ich bin verzweifelt. Das Einzelselbständige und Freiberufler wirklich in allen Belangen benachteiligt sind und ein soziales Netz haben, habe ich schon lange hingenommen. Aber JETZT ist so krass, wie es sich noch nie ausgewirkt hat. Ich bin 58 Jahre alt. Noch 3 Monate ohne Arbeit und mein Mann kann das auch nicht mehr auffangen. Dann müssen wir alles notverkaufen. Ich denke auch, daß hier eine Verfassungsbeschwerde endlich mal angebracht ist wegen Ungleichbehandlung.
    Gerade die Einzelselbständigen sind doch die, die das Leben auch bereichern und Vieles anbieten und tun mit ihrer Arbeit, was die Menschen gerne nutzen. Das Gleiche gilt auch für die Gastronomen und Hoteliers. Oft hängt die ganze Familie da mit drin. Dann haben alle zusammen kein Einkommen. Es ist unfassbar, was da grade passiert.

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    2. Monika Rapka schreibt:

      Das hört sich übel an und ich kann Dich gut verstehen. Ich bin freie Therapeutin ohne Kassenzulassung. Mir sind u a zwei Gruppen und ein Workshop wegen Corona ausgefallen. Auch „nach“ einem – wie auch immer gearteten Ende- dieser Krise werden die Menschen auch nicht gleich wieder Geld haben, eine privat zu zahlende Psychotherapie zu bezahlen. D. h. mir werden auch weiterhin Umsätze fehlen. Hartz IV erhalte ich nicht. Und meine Branche ist sowieso schon benachteiligt: Heilpraktiker und Heilpraktiker für Psychotherapie werden in diesem Land verteufelt, es gibt Gesetzesvorlagen, unseren Beruf ganz zu verbieten. die Bundespsychotherapeutenkammer führt einen Kreuzzug gegen uns. Wir werden diffamiert und kriminalisiert, anstatt einfach eine „kleine“ Approbation einzuführen und uns Zugang zum Kassensystem zu erlauben. So würde auch für uns eine Fortbildungspflicht etc. gelten. Der Bedarf ist da, jede Woche rufen Menschen an, die dringend einen Therapieplatz suchen, Depression ist eine Volkskrankheit geworden. Aber wir haben keine Lobby. Für mich sieht es jedenfalls genauso düster aus wie für Dich.

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  26. Markus schreibt:

    Auch bei Unternehmern wird mit zweierlei Maß gemessen.
    Ich wäre froh, wenn ich Soforthilfe bekäme. Aber als Unternehmer mit mehr als 10 Mitarbeiter*innen bekommt man in Berlin nichts, allenfalls einen Kredit. Mit meinen Steuern darf ich dann die Soforthilfen etc. später bezahlen. Dafür darf ich jetzt ohne Ende arbeiten, um die Firma durchzubringen.

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  27. Reinhold Meißner schreibt:

    Nach den Umfragewerten ist doch alles in Ordnung. Die unsere Wirtschaft mit offenem Visier gerade gegen die Wand fahren, erhalten die höchsten Zustimmungen, die es je gegeben hat. Der Sozialist Heil fragt nicht wo das Geld herkommt, das er verteilt. Die Abrechnung wird nicht lange auf sich warten lassen. Die Steuerideen sind schon in aller Munde. Der demokratische Sozialismus wird gerade mit riesen Schritten hoffähig gemacht. Obwohl jeder vernünftig ökonomisch denkender Mensch weiß, dass der Sozialismus noch nie etwas zustande gebracht hat, als Armut für alle.

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  28. Antworten
    1. nilson schreibt:

      und teilt es in euren sozialen Kanälen. Vielen Menschen ist weder die Ungleichbehandlung bewusst, noch dass wir nur unsere Betriebskosten anrechnen dürfen (durfte grad das Erstaunen eines Freundes erleben, dem ich die Story erzählt habe). Die Nichtselbständige hören in den Medien 9000 Euro auf drei Monate und denken an 3000 pro Monat Einkommensersatz.

      Also erzählt es auch denjenigen, die angestellt sind. Solidarität wird grad größer geschrieben als sonst. Ermuntert die Menschen zu unterschreiben.

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    2. Ingrid schreibt:

      Vielen Dank für diesen Link, den ich gern an alle im sozialen Umfeld weiterleite, die mir zur Zeit aufmunternd auf die Schulter klopfen, weil für mich als Solo-Selbständige ja „so gut gesorgt“ wird …!!!
      Haha – um genau zu sein, null Aufträge (alle storniert), null Einkommen, wenig Betriebskosten, aber natürlich Lebenshaltungskosten …! Wenn man das Büro also nicht anmietet, sondern im Eigenheim nutzt (das man sich irgendwann mal schwer erarbeitet hat), bekommt man nichts …? Wenn man das Auto gekauft hat und nicht geleast ist man die Dumme …? Hartz mit Eigenheim – ein Witz … Man hat ja noch Erspartes für „schlechte Zeiten“, oder div. Altervorsorgen – das war ja eigentlich mal für „später“ gedacht …

      Weiß jemand, ob es auch in Bayern eine Petition gibt?
      Diese Frage wird garantiert zu mir zurück kommen.

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  29. Peter Toenne schreibt:

    Nach erster Euphorie über die Soforthilfe, die einfache Beantragung und der schnellen Bewilligung und Überweisung des Geldes tritt nun absolute Ernüchterung ein. Soforthilfe für Betriebsausgaben, ALGII für private Ausgaben… Ja, erleichterte Antragstellung… und doch HARTZ IV!!! Mit allen Prüfungen und Regeln.
    Ich habe Umsatzverluste in großer Höhe die ich nachweisen kann. Und jetzt Hartz IV?
    So sehr ich mich über die Soforthilfe „für Umsatzausfälle“ gefreut habe, desto enttäuschter bin ich über die im Nachhinein bekanntwerdenden Bedingungen.
    Dennoch will ich dazu sagen: Ich bin froh, diese Soforthilfe erhalten zu haben. In anderen Ländern gibt es das so nicht. Und: bitte kämpft weiter dafür, die Bedingungen zu verbessern!

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  30. Ralph Martin schreibt:

    Auch ich war schnell enttäuscht von der Gestaltung der Soforthilfen und empört wie ungleich die Ausgestaltung der Landeszuschüsse in den einzelnen Bundesländern war. Dass mir als Freiberufler, der sein Jahr perfekt geplant und fokussiert und immer am Rand der Selbstausbeutung auf den Festivalsommer hingearbeitet hat, nun doch nur ALG II als Hilfe angeboten wird, empfinde ich als zutiefst frustrierend und entwürdigend. Ich bin kein Freund populistischer Argumentationsweise aber tatsächlich fühle ich mich gerade als ein Mensch zweiter Klasse, dessen Leistung von der Politik nicht gewürdigt wird.

    Ich möchte alle ermutigen, sich direkt an die Bundes- und Landtagsabgeordneten des eigenen Wahlkreises zu wenden und davon zu berichten, vor welchen Fragen man steht. Sie können nur handeln, wenn sie die Probleme kennen. Ich habe das direkt Ende März gemacht und bin auf offene Ohren gestoßen. Nutzt diese Möglichkeit der direkten Kommunikation!

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  31. Heike Glaßner schreibt:

    Andreas, super, daß ihr das Thema aufgegriffen habt. Ich bin genauso frustriert wie die anderen Kommentatoren. Ich habe genau aus den von Dir genannten Gründen Abstand von Beantragungen genommen: Zu wenig Betriebsausgaben, also keinen Corona-Zuschuß und für Harz IV möchte ich weder meine Lebensversicherung noch meine gerade erworbene vermietete Eigentumswohnung, die beide als Altersabsicherung gedacht waren, noch das Auto, das ich beruflich brauche, etc. auf‘s Spiel setzen. Von Angestellten verlangt man ja auch nicht, ihre Ersparnisse/ihr Eigentum aufzubrauchen, bevor Kurzarbeitergeld fließt.
    Dazu die ständige Ungewissheit, wann kann ich endlich wieder meine Aufträge angehen. Das Auftragsbuch ist gut gefüllt, aber mit jeder Verlängerung der Restriktionen und undefinierten und unterschiedlichen Maßnahmen, werden mehr und mehr storniert. Der Staat nimmt uns Selbständige durch diese Maßnahmen die Grundlagen, läßt uns aber im Regen stehen. Nach außen brüstet man sich aber, wie toll man doch den Selbständigen und Unternehmern hilft. Dabei ist vieles nicht nachvollziehbar., z.B. auch Warum sollen Schüler wieder in die Schule gehen dürfen, aber keine Erwachsenenbildung/-kurse stattfinden? Wie kann es im Sinne der gleichen Seuchenbekömpfung sein, daß einige Geschäfte in einigen Bundesländern öffnen, in anderen nicht? Es gibt da noch viele Beispiele.

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    1. Erhard Stammberger schreibt:

      Sie müssen für Grundsicherung auch weder Ihre LV auflösen noch Ihre Eigentumswohnung verkaufen.

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      1. Hans schreibt:

        Das kommt auf die genaue Art der Lebensversicherung an. Bitte informieren Sie sich und geben Sie Quellen für Ihre Behauptungen an, wenn sie anderen Foristen unterstellen, falsche Angabe zu machen.

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  32. Katharina Andres schreibt:

    Danke auch allerseits herzlichst für die Kommentare und das das Thema wieder aufgegriffen worden ist. Es ist vielleicht etwas „um die Ecke“ aber ich will kurz von einem Gespräch mit der Nachbarin erzählen:

    Nach einer Weile, es ging zu beginn um dies und das, um „Gott und die Welt“ kamen wir auf das Thema Arbeitsschutz. Ich habe erzählt das ich FFP2 oder FFP3 brauche weil ich häufig mit feinen und ggf. auch aggressiven Partikeln zu tun habe. Nun hat unsere Regierung nicht auf die Empfehlungen des RKI (2013) gehört (https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf) und keine Vorsorge getroffen so dass die paar Masken die es auf dem Markt gäbe weggekauft werden und Arbeitsschutz zu einer Farce wird…
    Ich erwähnte dies im Gespräch und konnte der Nachbarin trotz aller Bemühungen nicht deutlich machen das das kein „Privatproblem“ ist.

    Sie beharrte darauf das „der Arbeitgeber“ Fürsorge Pflicht hätte und das ich hier ein „Privatproblem“ hätte. Ich habe wirklich alles versucht um zu erklären das es viele arbeitende Menschen gibt die trotz allem einen Arbeitsschutz benötigen, und das eben auch eine übergeordnete Fürsorgepflicht bestünde.

    …tja, was soll ich sagen… wir existieren irgendwie in den Köpfen der Beamten und Angestellten (noch) nicht…
    Wir sind wohl eine enorm schlecht zu „erfassende“ Gruppe (außer vom Finanzamt, das kennt uns ja alle gut ;-)) So etwas ähnliches wie Pilze: keine Pflanzen, keine Tiere viel unter der Oberfläche unterwegs halten alles in Bewegung und oft nur sichtbar wenn man auch wirklich aufmerksam hinschaut.

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  33. Dietmar Schulze schreibt:

    Danke das Ihr das Thema ansprecht. Ich habe in Bremen gerade die Bundeshilfe beantragt. Riesig gross der Hinweis das nur Geld für Gewerbekosten beantragt werden kann und man sich spätere Prüfungen vorbehält. Ich bin sicher die werden kommen. Ein Antrag kann hier auch nur bis Mai gestellt werden, was ist mit denen die später Probleme bekommen? Nicht nur das Kurzarbeitergeld soll steigen damit Menschen nicht in die Grundsicherung müssen, man plant ja anscheinend Zahlungen in gleiche Höhe an Menschen die kein Home Office machen können aber wegen der Kinder auch nicht arbeiten können. Auch hier möchte man die Grundsicherung von den Leuten fern halten, warum denn nicht auch bei den Selbständigen? Hier soll jeder seine Rücklagen und Altersvorsorgen aufbrauchen.

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  34. Ruth Fraundorfer schreibt:

    Lieber Andreas,
    Danke für den guten Artikel, der die Fakten auflistet und die vielen guten Kommentare mit weiteren Vorschläger hier. Unsere Gruppe der Solo-/Kleinselbständigen kommt in den Köpfen der großen Masse nicht vor und die Bevölkerung und die Regierung hat keinerlei Idee, wie unser Leben und Arbeiten abläuft.

    1. Ich bin dafür, dass das Fach Wirtschaft verpflichtend in allen Schulen ab der 5. Klasse eingeführt wird – allerdings sollte dieses Fach zwingend von Unterneher/innen gelehrt werden, da klassische Lehrer/innen keinerlei Ahnung von Wirtschaft haben.

    2. Ich stelle mich zur Verfügung den Regierenden egal ob Bundes- oder Landesebene unsere Lage zu erklären.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Liebe Ruth,
      bei dieser Gelegenheit dir und den anderen Seitenpaten (https://www.vgsd.de/?p=34392) ganz, ganz herzlichen Dank für euer überragendes Engagement. Das gilt natürlich auch für Branko Trebsche, der den Erfahrungsaustausch koordiniert.
      Wir haben in den nächsten Tagen und Wochen ganz viel Erklärungsbedarf gegenüber der Politik vor uns und brauchen engagierte Leute wie dich!
      lg Andreas

      Antworten
  35. Gregor Arz schreibt:

    Ich bin verwundert dass es eine Pandemie gebraucht hat, dass sich viele erst jetzt der Ungleichbehandlung von Selbständigen gegenüber der von Angestellten bewusst werden. Auch das Klientelpolitik von Parteien betrieben wird ist logisch. So funktioniert unsere Demokratie in der BRD nun mal. Nur gibt es einfach keine Partei mehr für Selbständige nachdem mehr oder weniger alle Parteien gleichgeschaltet sind. Also was bleibt einem übrig als sich zu überlegen dieses Land zu verlassen oder sich anstellen zu lassen?

    Antworten
    1. Thomas schreibt:

      Hallo Gregor,
      eine Pandemie hat es nicht gebraucht, der VGSD hier benennt schon seit Jahren die Probleme und Ungleichbehandlungen, z.B. bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Rechtsunsicherheit (in Bezug auf Scheinselbstständigkeit). Und hat da auch schon große Fortschritte erreicht.
      Aber ja, vielleicht braucht es die Pandemie, dass wir uns alle mehr zusammenschließen und uns noch viel deutlicher zu Wort melden.
      Dass es nun im Ausland alles besser wäre, glaube ich nicht. Unter Gesundheitsaspekten möchte ich zurzeit in keinem anderen Land leben, auch wenn ich manche Maßnahme hier im Detail nicht ganz nachvollziehen kann.
      Wir müssen und wir können die Situation der Selbstständigen hier in Deutschland verbessern, wenn wir gemeinsam aktiv werden und mit Fantasie und Nachhaltigkeit den Politikern auf die Füße treten, damit sie uns endlich als wichtige Wählergruppe wahrnehmen und entsprechend handeln.
      Bei der FDP ist das auch schon angekommen, da sehe ich gegenüber früher eine sehr große Unterstützung für die Anliegen der Solo-Selbständigen. Nur regieren die ja nicht auf absehbare Zeit und wenn dann natürlich mit anderen. Und bei Union und Grünen ist das Verständnis für die Solo-Selbstständigen in der Breite noch deutlich ausbaubar. Mit der gewerkschaftshörigen SPD a la Heil würde ich keine Zeit mehr verschwenden. Die vera… uns ja nur auf Übelste.
      Thomas

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      1. Ruth Fraundorfer schreibt:

        Lieber Thomas, leider gilt das mit der FDP für Rheinland-Pfalz überhaupt nicht. Sondern das Gegenteil ist der Fall. Wie Du ja weißt ist Rheinland-Pfalz auf dem letzten Platz was die Zufriedenheit mit der Politik und den „Sofort-Maßnahmen“ betrifft. Und der Wirtschaftsminister des Landes ist FDP.

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        1. H. Kohl schreibt:

          Hallo Ruth, das kann ich als FDP Wähler nur bestätigen. Die versprochene liberale Handschrift fehlt der Ampel. Selbst die Geschäftsführer der IHK sehen die aktuellen Maßnahmen kritisch. Dabei lobten die IHKs die FDP zu Beginn der Ampel stark. Gerade Rheinland-Pfalz als Tourismusregion mit vielen Hotels und Freizeitangeboten wird bei einem strengen Verbot bis September sehr stark leiden. Zum Thema Scheinselbstständigkeit hat sich Herr Dr. Wissing nie positioniert, obwohl sein Ministerium eine richtungsweisende Studie in Auftrag gegeben hat. Vielleicht sollte das Landwirtschaftsministerium vom Wirtschaftsministerium wieder getrennt werden. Im Bereich ist der Landwirtschaft, ist die FDP in den letzten Jahren über präsent. Oder gibt es demnächst die FBDP (Freie Bauern Partei Deutschland)? Dr. Wissing sieht es, als unternehmerische Aufgabe von Mittelständler Lücken selbst zu überbrücken. Für Notfälle gibt es die Grundsicherung und Kredite. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/soforthilfe-problem-100.html

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  36. Sibylle Köhler schreibt:

    Was können wir tun? Wie können wir laut genug werden und uns eine Lobby verschaffen? Bislang war ich einfach eine Beraterin, Trainerin Coach, die im Stillen ihre Arbeit gemacht hat. Das hat mir ein gutes Auskommen geschafft und ein sicheres Leben. Dieses ist von heute auf morgen zerbrochen. Wusste ich noch bis zum 12. März nicht, wann ich das nächste mal Pause machen kann und war das ganze Jahr bis ins nächste Jahr schon ausgebucht, so verfüge ich jetzt über einen ganzen Stapel von Absagen mit der Bitte um Verständnis. Ich bin seitdem im ständigen Wechsel zwischen Erholung und Zorn, Zuversicht und Verzweiflung. Meine Kunden waren Unternehmen, die selber nicht im Rettungsschirm aufgefangen werden und extrem von der Insolvenz bedroht sind. Keines hat mehr Geld für Beratungskosten. Das ist ja auch ein übliches Phänomen gewesen, dass als allererstes Beratungskosten gestrichen werden. Allerdings nie so wie jetzt gerade! Ich bin ein bisschen beschämt, dass ich immer so vor mich hin gearbeitet habe und sehr zufrieden war, aber mich nicht engagiert habe für unsere Berufsgruppe. Also, was gibt es zu tun?!

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Sibylle,
      mit diesen Gefühlen bist du nicht alleine. So geht es gerade sehr vielen Selbstständigen.
      Mit dem VGSD und der BAGSV (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) haben wir eine Lobby geschaffen, die von der Politik als Ansprechpartner akzeptiert wird.
      Aber wir müssen noch viel lauter werden. Dazu brauchen wir noch viel mehr Mitglieder, vor allem noch mehr aktive Mitglieder, die uns helfen, Aktionen durchzuführen, z.B. flächendeckend die Abgeordneten auf unsere Probleme aufmerksam zu machen oder virtuelle Demos zu organisieren mit der Message, dass die Hilfe nicht ankommt.
      Das Problem ist, dass die eigentlichen Entscheidungen in Berlin von eine Kartell aus Arbeitgebern und Gewerkschaften gemacht werden, quasi einer ganz großen Lobby der festangestellten Arbeit.
      Wir Solo-Selbstständigen haben uns zwar inzwischen durch jahrelang beharrliche Arbeit einen Platz am Verhandlungstisch erkämpft, aber die eigentlichen Entscheidungen treffen Gewerkschaften und Arbeitgeber mit den ihnen zugewandten Politikern in SPD und Union im Hinterzimmer.
      Dabei fehlt nicht nur der Wille, den Solo-Selbstständigen zu helfen, sondern auch das Verständnis der Zusammenhänge. Weder im Arbeits- noch im Wirtschaftsministerium gibt es einen dedizierten Ansprechpartner, der für Solo-Selbstständige zuständig ist, obwohl sie mehr als die Hälfte aller Selbstständigen in Deutschland ausmachen.
      Wir müssen uns deshalb über alle Branchen und Einkommensgruppen noch besser organisieren und dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen.
      Deshalb meine Bitte: Engagiere dich / engagiert euch aktiv im VGSD oder einem der 25 Verbände, mit denen wir im Rahmen der BAGSV kooperieren. Unsere Kontaktdaten findest du im Impressum.
      Erfolge wie die zum 1.1.2019 von uns durchgesetzte Halbierung der GKV-Mindestbeiträge für Selbstständige zeigen, dass wir gemeinsam Großes erreichen können. Allein diese Maßnahme führte zu Beitragseinsparungen von 750 Millionen Euro/ Jahr für die betroffenen Selbstständigen, insbesondere auch für solche mit niedrigem Einkommen.
      Liebe Grüße und schönen Sonntag
      Andreas

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      1. Sibylle Köhler schreibt:

        Lieber Andreas, danke für deine schnelle Antwort! Ich habe heute morgen alle Bundestagsabgeordneten des Landes Bremen eben so angeschrieben wie die Chefredaktion der hiesigen Zeitung sowie die buten und Binnen Redaktion, das ist unsere regionale Fernsehredaktion. Mal sehen ob es Reaktionen gibt. Viele Grüße, Sibylle

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        1. Antworten
  37. Thomas Hagen schreibt:

    Ich teile die Meinung der absoluten Vernachlässigung der Selbstständigen ohne Angestellten in der aktuellen Situation. Insbesondere die dreiste Lüge von der „Grundsicherung ohne Vermögensprüfung“ ist schon Politik a la Trump in Reinkultur.
    Andererseits ist es mittelfristig vermutlich egal, ob ein Selbstständiger jetzt seine Rücklagen für die Altersversorgung auffrist, oder später diese bei der kommenden Vermögensabgabe verliert.

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  38. DerKonrad schreibt:

    Generell zur Arbeitslosenversicherung für Selbstständige:
    Eine Entscheidung durch den Sachbearbeiter der Agentur für Arbeit halte ich nicht für gerecht. Der Sachbearbeiter im mittleren Dienst wird in diesem Fall ein Richter für die Förderung. Viele Selbstständige werden anschließend Prozesskosten scheuen und erhalten nicht die notwendige Liquidität. Vielleicht sollte, die selbstständigen Absicherungen von dem IHKs übernommen werden, schließlich denken diese nicht in der heiligen Festanstellungen wie die Mitarbeiter der Agentur der Arbeit. Gleiches gilt für die Gründung aus der Arbeitslosigkeit. Ich befürchte diese Thematik wird Ende 2020/2021 wieder sehr relevant werden.
    .
    Vielen Dank Andreas für den guten Artikel. Vor allem den Selbstständigen, denen die Umsätze bis September wegbrechen muss, geholfen werden. Ich stelle jetzt schon eine Verzerrung fest. Einige Bundesländer helfen nur mit Krediten andere haben Zuschüsse. Diese Kleinstaaterei ist aus Sicht der Unternehmer nicht fair, die meisten Steuern sind Bundessteuern und keine lokalen Steuern.
    .
    Wer jetzt nach dem Staat schreit, wird sich später bei einer Bürgerversicherung offen zeigen müssen. Ob die Krise als Chance begriffen wird, um unsere Sozialsysteme zu reformieren, bezweifele ich. Die Berufsgruppe mit der besten Nettoquote, die Beamten erleiden keine wirkliche Krise. Die Schweiz hat mit Ausnahme von Polizisten und Richtern den Beamtenstatus komplett abgeschafft.

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  39. Rene weber schreibt:

    Unglaublich wie hier selbstständige in den allerwertesten getreten werden. Da zahlt man jedes jahr 6stellig steuern und wenn es um hilfe geht soll mann sich erstmal arm machen. Das geht mir sowas von auf den keks……. schade das politiker nicht selbstständig sind. Das heisst nämlich eigenverantwortlich, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Und alle die auf die selbstständigen meckern : macht euch auch selbstständig, dann versteht ihr mal worum es geht.

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    1. Christoph schreibt:

      Sorry, was ich nicht verstehe ist, wofür bei einer 6-stelligen Einkommenssteuer Zahlung Hilfe benötigt wird. Das entspricht, bei Übertritt in die 6-Stelligkeit, einem zu versteuerndem Einkommen von rund 250.000,00 EUR, wovon dann rund 150.000,00 EUR zur freien Verfügung übrig bleiben!???

      Antworten
  40. Sabine schreibt:

    Ich frage mich,warum wir in einem solchen Fall nicht über die BG abgesichert sind/werden können. Da wir hier ohnehin für eine Unternehmerversicherung zahlen, warum wird so ein Fall nicht in die Versicherungsleistung mit aufgenommen und so der Unternehmerlohn finanziert ?

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  41. Jens Wagner schreibt:

    Habe gerade 87 vorhergehende Kommentare aufmerksam gelesen und kann den Ärger und die Wut sehr gut nachvollziehen. Schließlich bin ich ebenso betroffen wie ihr alle. Mein Auftragsbestand ist durch Stornierungen auf 0% abgesackt und es gibt keinen Silberstreif am Horizont meines B2B-Geschäftes. Ganz im Gegenteil, denn meine Kundenzielgruppe bereitet sich gerade selbst auf die härteste aller Zeiten vor. Personalabbau, Kostenreduktion, Konzentration auf ein kleines Kerngeschäft, Insolvenz,….. alle Varianten sind denkbar. An Beauftragung externer und bewährter Partner wird erstmal nicht gedacht.
    .
    Das, Herr Minister Heil, haben wir Ihnen und den Regierungsmitgliedern zu verdanken, die den notwendigen Lockdown beschlossen und durchgesetzt haben. Mit dieser Entscheidung tragen Sie aber auch die Verantwortung für eine noch nie dagewesene Beschädigung der deutschen Wirtschaft. Im Zivilrecht ist es so geregelt, dass ein Geschädigter (das sind wir Selbständige) vom Schadensverursacher (das ist die amtierende Bundesregierung) Schadenersatz verlangen kann.
    .
    Was wir aber erleben, sind halbherzige und schlecht gemachte Lösungen und Perspektiven:
    a) Anträge auf Landeszuschüsse, die spät bis garnicht bearbeitet werden.
    b) Bundeszuschüsse, die von den Ländern willkürlich nach nicht einheitlichen Regeln ausgeschüttet werden und das auch verspätet.
    c) Auskunftsverweigerung bei Fragen zum Klärungsbedarf der Betroffenen.
    d) Aussicht auf Grundsicherung als schnelle und unbürokratische Hilfe, die sich im Nachhinein als Mogelpackung darstellt.
    e) Inkaufnahme massiver Arbeitsplatzverluste durch Folgeinsolvenzen verbunden mit der Zusatzgefahr, dass ehemals beauftragte selbständige Dienstleister ihre Forderungen abschreiben müssen.
    f) Inkaufnahme des wirtschafltichen Endes von 75% der 2,2 Mio Soloselbständigen (Bezug: Feststellung des niedersächsischen Wirtschaftsministers Bernd Althusmann am 9.4.2020 auf der Pressekonferenz des Corona-Krisenstabs der Landesregierung)
    .
    Ich fordere Sie, Herr Minister Heil, und die Bundesregierung hiermit öffentlich auf, die volle Verantwortung durch Eintritt in den Schadensersatz für alle betroffenen Selbständigen zu übernehmen – koste es was wolle!

    Antworten
  42. Erhard Stammberger schreibt:

    Ich bin jetzt seit mehr als 27 Jahren selbständig und habe mehrere tiefgreifende persönliche finanzielle Krisen erlebt. Aber ich habe dafür auch die Vorteile der Selbständigkeit genossen, die ich früher als Angestellter nicht genossen habe. Herr Lutz mit seinem Verband, der auf teilweise merkwürdige Weise versucht, Mitglieder zu generieren (bei mir hat er es erst aufgegeben, als ich ihm mal unmissverständlich meine Meinung gesagt habe) will eine Vollkaskoabsicherung für Selbständige, die es nun mal nicht gibt. Erstens mal war es nicht Herr Heil, der die Selbständigen jetzt zwingt, für den Privatbedarf notfalls auf Grundsicherung auszuweichen, sondern es waren einige Landesregierungen (u.a. Niedersachsen, und da heißt der Wirtschaftsminister nicht Heil und kommt von der CDU). Zweitens, wenn ich 60.000 € und mehr Rücklagen habe, ist wirklich nicht einzusehen, warum ich nicht auch Liquidität habe, mit der ich ein paar Monate überbrücken kann. Von solchen Konditionen träumen Arbeitnehmer, die jetzt auf Kurzarbeit gesetzt sind, nur, die dürfen nur 8.000 € Vermögen haben. Und wenn Selbständige nicht für schwache Monaten Reserven haben, aber schon seit Jahren am Markt sind, sollten sie sich mal ehrlich fragten, ob sie ein marktgerechtes Geschäftsmodell haben oder die Voraussetzungen für Selbständigkeit erfüllen. Viele sind aber keine Unternehmer, sondern Unterlasser.

    So, Herr Lutz, jetzt fangen Sie bitte nicht wieder an, mich mit Spam zu bombardieren.

    Antworten
    1. Gerald Baumann schreibt:

      Sehr geehrter Herr Stammberger,
      Sie vertreten eine unternehmerische und libertäre Auffassung zu Eigenverantwortung und Lebensentscheidungen. Da bin ich bei Ihnen. Was der VGSD aber anmahnt und zwar völlig zu Recht, ist eine Gleichbehandlung aller Bürger. Firmen, Konzerne und Arbeitnehmer werden mit Billionen unterstützt. Gerade wird Kurzarbeitergeld auf 80% für 2 Jahre verlängert und für Selbstständige gibt es max. 9000,-, aber bitte nicht zum Lebensunterhalt. Entschuldigung, was glauben Sie, wer zahlt denn hinterher die Zeche für diese Maßnahmen? Das sind wir, Sie und ich und die anderen Leistungsträger. Sie können gerne den Standpunkt vertreten, dass Selbstständige nicht nach dem Staat rufen dürfen, wenn es einmal schlecht läuft. Dann seien Sie aber bitte auch konsequent und verlangen, dass andere ebenfalls keine umfassende Unterstützung bekommen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Gerald Baumann

      Antworten
    2. Sandra Pohl schreibt:

      Herr Stammberger,
      für Arbeitnehmer, die in Kurzarbeit sind, gibt es keine Vermögensprüfung. Es sei denn, sie beziehen als Aufstocker Grundsicherung.
      Die im Rahmen der Corona-Krise erweiterten Vermögensgrenzen gelten bis Jahresende m.W. für alle Empfänger von Grundsicherung.
      Irgendwie scheint sie der Artikel aufgrund ihrer persönlichen Situation getroffen zu haben.
      Es wäre gut, wenn Sie sachlich schildern würden, warum das der Fall ist.

      Antworten
    3. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Herr Stammberger,
      ich konnte keinen Mailverkehr mit Ihnen in meinem Postfach finden. Mein Kollege Max Hilgarth hat eine Newsletter-Abbestellung von Anfang 2018 gefunden, der wir sofort nachgekommen sind. Falls Sie ungewünschte E-Mails erhalten, können Sie diese am Ende der Mail mit einem Klick abbestellen oder uns die entsprechende E-Mail weiterleiten mit einem entsprechenden Hinweis. Danke.

      Antworten
    4. Nils schreibt:

      Auch für Arbeitnehmer gilt die Grenze von 60k. 8000 EUR (max) als liquides Vermögen, bis 60.000 inkl. private Altersvorsorge. Nur haben selbstständige öfter eine private Altersvorsorge.

      Antworten
  43. Gerald Baumann schreibt:

    Im Hinblick auf die Altersvorsorge von Selbstständigen ist ein „Vermögen“ von 60.000 Euro der Gegenwert einer Garantierente von ca. 160,- monatlich (vergleiche: https://www.allianz.de/vorsorge/sofortrente/rechner/ ). Während Angestellte und Arbeiter ihre Rentenansprüche in der Grundsicherung behalten, werden die privat Vorsorgenden nun gezwungen, ihre Altersvorsorge zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt aufzulösen. Die Altersarmut ist dann vorprogrammiert.

    Antworten
  44. Erhard Stammberger schreibt:

    Das stimmt. Aber ich habe schon etliche Male mehrere Monate ohne Eionnahmen müberstanden. Wer seine ganzen Ersparnisse so anlegt, dass er/sie solche Lücken nicht überbrücken kann (Stichwort: Liquidität), macht etwas falsch und sollte nicht andere dafür verantwortlich machen. Lernt man übrigens in z.T, kostenlosen Seminaren „Wie mache iuch mich selbständig?“.

    Antworten
    1. Jens Wagner schreibt:

      Herr Stammberger, ich freue mich darüber, dass es Ihnen in 27-jähriger Selbständigkeit gelungen ist, finanziell alles soweit zu Regeln, dass Sie die Corona-Krise locker überstehen können. Aber wer garantiert Ihnen denn, dass der Spuk in einigen Monaten vorbei ist? Immerhin haben wir mit massiven weltweiten Verwerfungen zu kämpfen, stehen also unmittelbar vor einer Weltwirtschaftskrise in einer globalisierten Welt.
      .
      Vorrangig geht es darum, dass wir unser Leben an einem tödlichen Virus ausrichten müssen, für das noch kein Impfstoff existiert. Wenn dann hoffentlich in spätestens in 2 Jahren jeder geimpft und damit geschützt ist, wird es vielleicht noch weitere 2 bis 3 Jahre dauern, bis die Weltwirtschaft wieder rund läuft. Aktuell sieht es jedenfalls alles nach einer hohen Anzahl von Insolvenzen und einer sehr hohen längerfristigen Arbeitslosenquote aus.
      .
      Und vielleicht denken Sie bei Ihrer Kritik bitte auch darüber nach, dass viele Selbständige noch keine 27 Jahre im Geschäft sind, sondern vielleicht erst am Anfang stehen oder die ersten 3 Jahre überstanden haben und jetzt gerade in die Gewinnzone kommen. Die hatten noch keine Gelegenheit Rücklagen zu bilden, hatten das aber mit Sicherheit vor. Und die haben auch den Plan, so wie Sie nach 27 Jahren auf ihre Erfolge und richigen Entscheidungen zurück zu blicken.
      .
      Abschließend noch eine Bitte im Sinne aller Diskussionsteilnehmer. Wenn Sie Meinungsverschiedenheiten mit Andreas Lutz persönlich haben, dann hat das in diesem Forum nichts zu suchen. Klären Sie das bitte auf direktem Wege.

      Antworten
      1. Erhard Stammberger schreibt:

        Wenn wir eine Weltwirtschaftskrise bekommen, wie Sie sie beschreiben, dann hilft das den Kurzarbeitern auch nicht weiter.

        Aber warum spielt der VGSD Kurzarbeiter und Solo-Selbständige gegeneinander auf? Und kocht dabei noch ein parteipolitisches Süppchen, das, wie die Diskussion gezeigt hat, völlig unangebracht ist? Deshalb habe ich auch kein Problem mit Herrn Lutz als Person, sondern als Repräsentant des VGSD.

        Und wenn Sie meinen Beitrag richtig gelesen hätten, wüssten Sie, dass ich keine 27 Jahre gebraucht habe, um Krisen zu erleben.

        Antworten
        1. Branko Trebsche schreibt:

          @Herr Stammberger:
          Grundsätzlich teile ich ihre Einschätzung zur Eigenverantwortung von Unternehmern. Das gilt solange, wie die Politik meine Unternehmerfreiheit respektiert und schützt. Wenn die Politik willentlich eingreift, z.B. bei den Themen Scheinselbstständigkeit, Altersvorsorge (steurliche Betrachtung), etc. und die Gruppe der Solo-Selbstständigen schlechter stellt als andere Gruppen, dann ist das eben nicht hinnehmbar.
          Der Haushalt des BMAS war in 2019 laut Statista 149 Mrd. Euro groß. Jeder steuerzahlende Unternehmer finanziert am Ende eine Vielzahl an Wohltaten für verschiedenste Gruppen mit, ohne umgekehrt zu profitieren.
          Deswegen bin ich wirklich sehr gespannt auf ihre Auflistung von Privilegien, die ein Selbstständiger genießt. Ihrem Argumentationstrang nach müssen diese Privilegien irgendeinen Wert besitzen, der nicht ideeller Natur ist.

          Antworten
        2. Hubertus schreibt:

          Hallo Herr Stammberger,
          sind Sie sicher, dass Sie ein Problem mit Herrn Lutz haben, oder vielleicht doch eines mit sich selbst?

          Antworten
        3. Branko Trebsche schreibt:

          @Herr Stammberger:
          Benennen Sie doch die Privilegien, die Sie in die Diskussion gebracht haben. Was daran ist so schwer? Dazu bedarf es keiner Gegenfrage, keines Vorwurfes, das irgendjemand irgendetwas nicht richtig gelesen hat oder ähnliches. Erst recht braucht es nicht den pauschalen Vorwurf, dass ihre Meinung nicht toleriert werde.
          Sie verhalten sich wie ein typischer Troll. Schade!

          Antworten
          1. Erhard Stammberger schreibt:

            Wie Sie wissen, wird es mir nicht ermöglicht zu antworten, da meine Antworten, egal wie sie ausfallen, wundersamer Weise immer wieder gelöscht werden. Mal sehen, wie lange diese hier stehen bleibt.
            Auf meine direkte Kontaktaufnahme sind Sie nicht eingegangen. So weit zum Vorwurf, ich sei ein Troll

      2. Thomas Mattausch schreibt:

        Selbstsändige sind Unternehmer und tragen ein höhres Risiko. Dessen muß man sich bewußt sein , wenn man sich selbsständig macht. Das sagt ja der Name schon .. selbst und das ständig. Natürlich muss man hier diffrenzieren und es gibt Härtefälle denen geholfen werden muß. Wenn es läuft dann hat man gegenüber fest Angestellten ja auch erhebliche Vorteile. Aber die Mehrzahl der Selbstständigen haben eigentlich schon von Anfang an vom Hand in den Mund gelebt. Und so etwas ist keine Grundlage Selbständig zu sein. Selbstständig zu sein heißt auch Betriebswirtschafltich zu stratigisch zu handeln. Und wer über längere Zeit n Umsatz mit Gewinn verwechselt hat, der hat natürlich jetzt Probleme. Wer nicht in der Lage ist 1-2 Monate als Selbstständiger zu überbrücken, der ist hier Fehl am Platz. Wenn man es mit seiner Selbstständigkeit nicht hinbekommt Rücklagen zu bilden, dann hat man falsch gewirtschaftet und war von Anfang an im „falschen Film“ Insofern führt die jetzige Situation zu einem Bereinigungseffekt der längst überfälllig war. Möchte aber nochmals betonen , dass es auch Härtefälle gibt wie in der Gastronomie und Hotelbranche denen geholfen werden muß.

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        1. Christoph Thiel schreibt:

          @Herr Stammberger, @Herr Mattausch und @Andere die ähnliche Thesen vertreten

          Ich habe 1995 mein erstes Gewerbe angemeldet und als es dann einigermaßen lief kam 1998 eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (Wer hatte nochmal damals die Kohl Regierung abgelöst?), die Verfolgung von Scheinselbständigkeit wurde Gesetz. Auf einmal musste ich zusätzliches Equipment anschaffen und Mitarbeiter einstellen, womit aber leider die Steigerung des Umsatzes nicht mithalten konnte.
          Also habe ich mich umorientiert und ein neues Unternehmen gegründet. Dummerweise wurde ich wieder mit einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen konfrontiert, wodurch sich einige, zuvor getroffene, unternehmerische Entscheidungen zu Fehlentscheidungen entwickelt haben, welche letztlich aufgrund von Kapitalmangel (nach Auflösung meiner kompletten Altersvorsorge) zu einer Regelinsolvenz mit rd. 50 Beschäftigten geführt hatten.
          Nach einigen Jahren Solo-Selbständigkeit mit verschiedenen Auftraggebern habe ich ein Unternehmen gegründet, welches im Umfeld der Zulieferung für die Bau-Industrie tätig war. In Folge der Finanz- / Immobilienkrise 2008 / 2009 ging die Auftragslage auf 0 zurück. Nachdem im Laufe von 12 Monaten die Reserven aufgebraucht und die Mitarbeiter entlassen waren, habe ich das Unternehmen aufgelöst.
          Nun bin ich weitere 10 Jahre später, auch aufgrund von sparsamem Wirtschaften, in einer Situation in der ich genügend Reserven, noch zahlungsfähige Kunden sowie laufende Aufträge habe. Ich werde also bis ins nächste Jahr hinein kein Corona-Betroffener sein.

          Dennoch würde es mir nicht im Traum einfallen, andere Selbständige in der Art und Weise zu diffamieren, wie sie es tun. Unser Land lebt davon, dass es Menschen gibt die versuchen ihre innovativen Ideen umzusetzen, oder auch Dienstleistungen anzubieten, von denen viele Mitglieder der Gesellschaft profitieren können.

          Es gibt keine „guten“ oder „schlechten“ Selbständige.

          Und @Herrn Mattausch: Möglicherweise befinden auch Sie sich im „Falschen Film“.

          Antworten
          1. Thomas Mattausch schreibt:

            Sehr geehrter Herr Thiel, aus Ihren ganzen Erläuterungen ist immer wieder erkennbar , dass äussere Randbedingungen und Entwicklungen odere Andere für Ihr Scheitern als Schludige bezeichnen ausser sich selbst. Darüber sollten Sie mal nachdenken. Ich habe ein Unternehemen schon seit 1998 und war 2004 auch kurz vor der Insolvenz. Aber daran war ich selbst schuld und niemand anderer bzw. niemand anderes. Ich habe mich aber wieder hoch gearbeitet weil ich aus meinen Fehlern gelernt hatte. Wenn jemand mehrere Unternehmen gründet und immer wieder scheitert, macht der die gleichen Fehler immer wieder, und daren sind nicht irgendwelche Gesetztesänderungen oder andere schuld. Selbst wenn unbezahlte Rechnungen der Auslöser sind, hat man auch etwas falsch gemacht falsches Finanzmanagement.

        2. Hans schreibt:

          Wenn Unternehmen die im Jahr vorher 2 Milliarden Gewinn machen nach 5 Tagen des Shutdowns keine Miete mehr zahlen wollen oder Fluglinien nach ein paar Tagen bereits staatliche Hilfe in Anspruch nehmen, obwohl hier auch teilweise vorher auch Millionegewinne eingefahren wurden, sollte man vielleicht vom Selbstständigen-Bashing auch mal Abstand nehmen. Die meisten Solo-Selbstständigen fahren keine Millionengewinne ein und das hat nichts mit der Aussage: „Selbst und ständig“ zu tun.

          Antworten
  45. Rippert schreibt:

    naja, dass sind unsere Politiker, zuerst können sie den Virus nicht stoppen, dann sahnen sie selber noch kräftig ab, und das Volk für dass sie verantwirtlich sind, darf sehen wo es bleibt.

    Antworten
    1. Andrea Heinz schreibt:

      Kann den ganzen Beiträgen nur zustimmen. Wir sind wohl „das abtrünnige Proletariat“. Das ist so. Die Corona Krise hat das nur sichtbar gemacht.
      Es wird Zeit, dass wir für unsere Interessen aktiv werden.
      Die Ungleichbehandlung setzt sich auch in der Sache mit der Privaten KV fort, dann ist man verdammt die hohen Beiträge zu zahlen und hat keine Chance in die GKV zu wechseln.

      Antworten
    2. Christoph schreibt:

      Hallo Rippert,

      nur, dass ich es auch verstehe.
      Was genau, sahnen unsere Politiker ab?

      Antworten
  46. Susanna Paula schreibt:

    Die Politik hat natürlich nicht die Selbstständigen, Solo-Selbständigen, Künstler usw im Blick und auch nicht wirklich alle Angestellten und Arbeiter – sondern nur die großen, die, bei denen schon mal Kurzarbeit vorgekommen ist – wie in der Autoindustrie.

    Noch keine Krise war so einschneidend, wie die jetzige, noch nie wurde das Land von jetzt auf gleich heruntergefahren, bis auf wenige Geschäfte alles geschlossen. In allen anderen Krisen lief alles weiter nur eben nicht mehr so gut, Taxis hatte weiterhin Kundschaft, man ging weiter in Restaurants, ging zum Friseur, ging ins Kino oder Theater, tanzte in der Disko usw usw usw – das Gebilde drehte sich weiter, nur eben etwas langsamer – jetzt steht es still.

    Es ist kein Wunder, dass die Politik erst jetzt nach und nach gewahr wird, was es alles für Einkommensformen gibt, außer Angestellte und klassische Unternehmen. Wie viele Menschen auf zig verschiedenen Weisen arbeiten ohne feste Anstellungen und die alle jetzt durchs Raster fallen. Die Politik versucht zwar verzweifeln jeder Gruppe, die erst jetzt in ihrer Wahrnehmung auftaucht auch irgendwie zu helfen, aber das ist natürlich nicht zu schaffen, jedenfalls nicht so, dass es einigermaßen gerecht zu ginge.

    Es haben aber auch sehr viele Menschen in klassischer Festanstellung jetzt arge Probleme und das auch, wenn jetzt tatsächlich 80% Kug gezahlt werden sollte. So müssten sicher viele sich trotzdem um Aufstockung beim Amt bemühen, es werden auch einige ihre Arbeit ganz verlieren/verloren haben.
    Studenten die nicht wissen, wie sie ohne ihren 450 € Job überleben sollen oder Armutsrentner, denen ihr kleiner Nebenjob weg fällt. H4 Empfänger die nicht mehr zur Tafel gehen können oder die, die sich mit Pfandflaschen sammeln auf unwürdige Art und Weise ein paar Euros dazuverdienen müssen ( keiner wird wohl freiwillig in Mülleimern wühlen ).

    Und dann sind die noch da, die jetzt wie die Blöden schuften im Supermarkt, im Pflegeheim oder im Krankenhaus und das für einen lächerlichen Lohn und ewigem Personalmangel.

    Wir alle merken jetzt, wir beschissen das System eigentlich ist, wie immer nur die „Großen“ im Blickfeld der Entscheider sind. Und doch muddelt selbst jetzt jede Gruppe für sich selber vor sich hin und ist teilweise noch den anderen Gruppe das Schwarze unter den Nägeln zu neidig.

    Wieso wird nicht erkannt, dass wir gemeinsam so viel erreichen könnten – wie z.B. erstmal ein befristetes BGE für alle – erkennen die Menschen erstmal, indem sie es am eigenen Leib erleben dürfen, wie befreiend so eine BGE wäre und wie viele Probleme damit schon mal wegfallen würden, könnte es auch sicher der Anfang von einem wirklichen BGE werden – und damit wäre einfach jedem geholfen.

    Ist es erstrebenswert dafür zu kämpfen um das „alte“ Leben wieder zu bekommen? Wäre ein „neues“ Leben nicht viel schöner?

    Hier geht es zur Petition für ein erstmal befristetes BGE:
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108191.nc.$$$.a.u.html

    Antworten
    1. Christoph schreibt:

      Hallo Susanna,

      stimme dir zu, insbesondere zu „neues“.
      habe die Petition doch gleich mit gezeichnet.

      Grüße
      Christoph

      Antworten
  47. Norbert schreibt:

    Mir scheint, da spielen sozialistische und sozialdemokratische Fantasien von „Umverteilung, die bösen Unternehmer, die Reichen sollen zahlen“ eine große Rolle.

    Antworten
    1. Udo schreibt:

      Es geht hier um die 0,5% der Superreichen.

      Ob die aber jemand antastet?

      Antworten
  48. Ralf Reiner schreibt:

    Wieder mal das gleiche Spiel wie bei vielen anderen Themen auch die Unternehmer betreffen, z.B. Beiträge zur freiwilligen gesetzl. Krankenversicherung oder Rentenversichererungspflicht, usw.. Dem Unternehmer wird mit irgendwelchen schön angemalten Gebilden und rethorisch bezaubernden Worten eitens der stattlichen Organe verkauft wie toll diese Hilfe doch sei, usw. aber bei einer großen Anuahl läuft das alles in leere, bzw hilft nichts. In meinem Umfeld bekommen die meisten Solosbeständigen, bzw. Kleinunternehmer mit 1-3 Mitarbeitern gar keine Soforthilfe o.ä., bzw. wollen diese nicht in Anspruch nehmen, da Sie im nachhinenin dafür zur Rechenschaft gezogen werden o.ä..
    Es erschließt sich immer wieder das gleiche Bild in unserem Lande im Bereich der Unternehmerwelt. Soloselbstständige bis hin zum Klein- und Mittelständler werden so gut wie nicht ernst genommen und die größeren Kapitalgesellschaften sind die Gewinner. Es wundert mich nicht das immer mehr Kleinunternehmen aufgeben. Wahrscheinlich vergessen die Entscheider in unserem Lande wer deren Auto wäscht, Ihren Garten pflegt oder die Lieblingsgststätte betreibt in der Sie am Wocheende gerne Essen gehen. Dies sind bestimmt die Konzerne von A-Z!?
    Unternehmenskultur Deutschland Sie lebe hoch!

    Antworten
    1. T. T. schreibt:

      Ich kann Ihnen nur zustimmen. Selbst wenn man als einer der wenigen (angeblich lt. Statistik unter 10%) freiwillig in die Rentenkasse einzahlt und auch freiwillig in die Arbeitslosenversicherung, wird man trotzdem im Regen stehen gelassen, nur weil man „Geschäftsführer“ ist. Wer hat sich denn so etwas ausgedacht?

      Als Soloselbständiger hat man natürlich kein riesiges Büro, anderweitige Mieten, große Leasingverträge. Vielleicht hätte ich mir das alles leisten sollen und wäre jetzt berechtigt?

      Es geht um die Überbrückung einer Zeit mit weniger / ohne Aufträge. Sicher sorgt man vor. Ich verstehe auch nicht, warum der Antrag auf Soforthilfe nur bis Ende Mai gestellt werden kann, wenn der Engpass erst in der Zukunft eintritt. Passt nicht so richtig zur Situation. My 5 cent.

      Antworten
  49. Udo schreibt:

    Ich empfinde dieses einseitige, populistische SPD-Bashing als unangenehm, da es eine Voreingenommenheit und Einseitigkeit in der Beurteilung der politischen Situation zeigt und in den Kommentar-Spalten dann eine Clientel von Mitgliedern ihren Frust rauslassen kann. Bei aller Kritik an der SPD. Leider kommt das beim VGSD und seinen Mitgliedern immer öfter durch.

    Wir haben letztlich in Deutschland eine CDU-Kanzlerschaft.
    Der Lockdown und z.B. keinen schwedischen Weg zu gehen (oder gar wenigstens mal zu diskutieren), war schließlich eine Maßnahme, die maßgeblich von der CDU/CSU ausging. Auch meine ich mich zu erinnern, dass insbesondere CDU/CSU-Länder diese Hartz4 Prüfung von Anfang als Ansatz verfolgten.
    In Berlin – SPD-geführt – gab es das bislang nicht.

    Auf der anderen Seite wundere ich mich immer wieder über die naive Weltsicht vieler Kommentierender: Die Regierungen, egal wo auf der Welt, vertreten überwiegend die Interessen der Großunternehmen. Eine zu hohe Anzahl an Einzelselbständigen, eine zu hohe Anzahl an freien Menschen würde das hierarchische Machtgefüge egal in welcher Gesellschaftsform gefährden.
    Der Staat will seine Menschen kontrollieren und zuviele Selbständige machen dieses Vorhaben schwerer. Mir war von Anfang meiner Soloselbständigkeit klar, dass der Staat nicht mein Partner ist, sondern seine Institutionen alles tun werden, mir das Leben schwer zu machen.

    Antworten
    1. Christoph schreibt:

      Hallo Udo,
      diese unreflektierte, populistische Ausdrucksweise ist bedauerlicherweise immer wieder bei persönlicher Meinungsäußerung zu finden. Zielführender wäre sicherlich eine Versachlichung. Ob das von persönlich, auch emotional Betroffenen erwartet werden kann, lasse ich mal dahingestellt.

      Grundsätzlich werden politische Entscheidungen von der demokratisch legitimierten Regierung mehrheitlich getroffen. In diesem Fall werden die Entscheidungen weitestgehend auch von den Oppositionsparteien mitgetragen.
      Es ist m.E. völlig nebensächlich ob die Regierungen Schwarz, Rot oder Grün geführt werden.

      Zu der Verschwörungstheorie kann ich nichts sagen, da liegen mir leider keine belastbaren Fakten vor.

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    2. meins schreibt:

      Oh ja die bösen Populisten wenn wir die nicht hätten könnte man berechtigte Kritik am Regime nicht mehr einfach Diskreditieren vor allem bei Meister Christoph dessen Beitrag ja extrem zur Sache Beiträgt.

      Aber man kann schon mal anmerken hätte die Regierung nicht aus Feigheit vor den Konzern Spezi die nächstes Jahr wieder den Wahlkampf für die drei Apokalyptischen Reitern (So nenne ich seit dem Total Versagen in der Krise und auch sonst CDU, CSU und SPD.) finanzieren muss den Reise Verkehr in die Krisenregion in China die für die Autobauer wichtig ist beschränkt. Als die ersten Fälle in München aufgetreten sind ist genau nichts passiert. Später dann wurde die Politik geradezu Hysterisch mit weitgehend Sinnlosen Maßnahmen. Klar man wird nur in der Kneipe beim essen Krank. Wenn mir die Möbelhäuser aber Online bestellte Möbel liefern und aufstellen da wird niemand krank. In den kleinen Wohnungen in Deutschland kann man auch ganz leicht 1,5 Meter Abstand halten wenn man ein Möbel trägt (blöd halt wenn das Möbel zu kurz ist). Das privat Leben wurde vernichtet aber alles andere läuft ohne Einschränkung weiter. Das die Autobauer aufgehört haben zu bauen liegt nicht am Virus sondern daran das die nicht mehr alle Teile bekommen haben und so nur noch sehr Eingeschränkt bauen können. Die kommt es billiger alle in Kurzarbeit zu schicken und abzuwarten wie viele Milliarden neben bei noch auf das Konto kommen.

      Mir ist es Scheißegal ob die Regierung Mehrheitlich entscheidet oder nicht Fakt ist das diese in den letzten Jahrzehnten Federführend von den drei Apokalyptischen Reitern (CDU,CSU,SPD) in Verschiedenen Konstellationen und jedes mal mit Kapitalem Versagt stammte. Das sind Fakten genauso wie es Fakt ist das die CDU,CSU und SPD herausragende Verfassungsfeinde sind. Die Masse der Urteile gegen deren Regierungstätigkeit sprechen eine Deutliche Sprache. Erst jetzt wieder wurde das Pauschale Versammlungsverbot vom Verfassungsgericht als illegal gekippt. Regierung und Presse werden nicht Müde die Verfassung als das höchste Gut anzupreisen. Schön aber warum dürfen dann Organisationen deren Methodisches vorgehen gegen die Verfassung offensichtlich ist ohne vom Verfassungsschutz verboten zu werden weiter machen. Der Verfassungsschutz agiert nur gegen völlig bedeutungslose Organisationen. Sogar das Verfassungsgericht hat ein verbot einer solchen bedeutungslosen Organisation wieder aufgehoben mit dem Hinweis das bedeutungslose Organisationen keine Gefahr darstellen es genügt gegen evtl. Begangene Straftaten vorzugehen. Nur gegen die echten Verfassungsfeinde die vor allem die Macht haben richtig Schaden anzurichten und dieses auch schon getan haben wird nicht ermittelt. Das ist keine Verschwörungstheorie das sind die Fakten die kann jeder nachlesen in den Urteilen des Verfassungsgerichts. CDU,CSU und SPD sind Gewohnheitsmäßige Gesetzesbrecher und haben nichts in einer Regierung verloren. Leider steht der Verfassungsschutz und die gesamte Strafverfolgung unter deren Kontrolle. Damit ist es leicht die eigenen Straftaten Straffrei zu stellen.

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      1. Christoph schreibt:

        Hallo meins,
        bitte entschuldige, dass ich nicht mehr zur Sache beitragen kann.
        Ich wollte lediglich anmerken, dass das Einschießen auf CDU oder SPD zu kurz greift, da in den letzten Jahrzehnten auch die Grünen und die FDP im Bund an der Regierung beteiligt waren, in den Ländern sind sie es nach wie vor, nicht zu vergessen, die Linke.

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    3. J. Grünkohl schreibt:

      Hallo Udo, viele Mitglieder leiden unter Scheinselbstständigkeit. Diese Gängelei ist der SPD zu 100 % zuordnen. Ich gebe Dir recht, die Union hat Andrea Nahles mitgetragen. Trotz, des guten Krisenmanagements der Kanzlerin kann ich noch nicht sagen, wie ich die Union dafür abstrafen soll.
      .
      Sind die Aussagen wirklich so populistisch? Ein guter Freund, kein VGSD Mitglied, selbstständig und aus einer SPD Tradition finde die SPD seit der letzten Wahl unwählbar. Wir waren früher, wie Hauser und Kienzle. Wie dieser sich heute zur SPD äußert, dagegen bin ich als wirtschaftsliberaler harmlos. Gibt es ein Scoring für populistischen Äußerungen? Dann müsste man die Aussagen der SPD-Vorstände und Kevin Kühnert mit diesen vergleichen. Gefühlt sind diese Kommentare und der Artikel dagegen harmlos.
      .
      Und noch was, ich komme aus einem Bundesland mit einer SPD Ministerpräsidentin, es gibt bei uns gar keine Zuschüsse wie in Berlin. Weiter oben haben andere Kommentatoren schon die Lage in Rheinland-Pfalz angesprochen. Meinst Du die Unternehmer, die diese Wettbewerbsverzerrung überleben, sind anschließend bereit sozial romantische Fantasien zu finanzieren? Geschweige den so ein Biotop wie Berlin als eigenes Bundesland zu unterstützen? Berlin stellt schon jetzt 70 % Gewerbesteuerausfälle fest. Bei Gemeinden mit hohem Tourismus wird es noch größer sein. Rheinland-Pfalz hat viele Gäste aus anderen EU-Ländern. Die Grenzen sind zu, und werden es vielleicht noch lange sein. Diese ungerechte Handhabung von Förderungen, wird den Unmut zwischen den Ländern verstärken und vielleicht die extremen Ränder stärken.
      .
      Sobald der Seeheimer Kreis wieder in der SPD hörbar wird, werden sich die Kommentare vielleicht ändern. Rheinland-Pfalz fehlt das Geld, was für sinnlose prestigeträchtige Projekte der SPD (Flughafen Hahn, Nürburgring) verschwendet wurde. Als Vater kann ich sagen, die Schultoiletten wurden seit dreißig Jahren nicht saniert. Wie soll da die notwendige Hygiene möglich sein? Wie ist die aktuelle SPD Agenda mit den alten kaufmännischen Tugend in Einklang zu bringen?

      Antworten
  50. Jörg Nauth schreibt:

    Der Vorstoß von Herrn Heil zeigt seine SOZIALdemokratische Einstellung, alles Mögliche zur Unterstützung von Arbeitsnehmern zu tun und ggfs. auch Kurzarbeitergeld noch weiter aufzustocken, während Selbstständige in dieser Krise vom sozialen Aspekt her gar nicht bedacht werden.

    Dies deckt sich u.a. vollständig mit dem nach wie vor vorhandenen, vollkommen antiquierten Denken der SPD aus dem vorigen Jahrhundert hinsichtlich der Arbeitswelt – und der im Hinterkopf existierenden Klasseneinteilung in Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wobei Solo-Selbständige in Augen der SPD automatisch alle in die Arbeitgeberklasse kategorisiert werden.

    Solo-Selbstständige erhalten über die Corona-Hilfen maximal eine Kompensation ihrer Auslagen, aber keine Unterstützung für verlorene Einnahmen. Und dieser Umstand bedeutet somit gleichsam auch keine staatliche Unterstützung zur Bestreitung des Lebensunterhalts, während hingegen jeder Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld für alle Ausgaben des Lebensunterhalts verwenden darf bzw. es hierfür erhält.

    Und von der SPD hat diesen unsozialen, ungerechten Zustand bisher auch noch niemand in den letzten Wochen moniert. Im Gegenteil, dies ist der SPD bisher noch nicht mal aufgefallen, was letztlich ihre „soziale“ Einstellung mehr als dokumentiert. Wobei „sozial“ und diesbezügliche staatliche Unterstützung ja vom originären Gedanken her für alle gelten sollte

    Wer es als Selbstständiger bis jetzt noch nicht verstanden hat:
    Die SPD ist aufgrund Ihres antiquierten „Weltbilds“ der Arbeitswelt und ihrer offensichtlichen selbstständigen-feindlichen Einstellung UNWÄHLBAR!

    Denn mit dieser Partei wird ein Selbstständiger nie die Unterstützung erhalten, die er benötigt. Und diese Partei duldet dabei umso mehr soziale Ungerechtigkeiten, wie sie den Selbstständigen aktuell gerade widerfahren. Ergänzend hierzu möchte ich dabei auch an das nun knapp drei Jahre alte „Nahles-Gesetz“ bzgl. Scheinselbstständigkeit erinnern, wessen Ursprung u.a. auch in dem o.a. „antiquierten“ Weltbild der Arbeitswelt liegt und uns Selbstständigen das Leben seitdem noch schwerer gemacht hat – und zwar vor Corona.

    Auch die FDP hat in den uns als Selbstständigen betreffenden Themen in den letzten Jahren wenig zu unserer Unterstützung beigetragen. Der kurz vor Weihnachten 2019 unternommene Vorstoß „Fairness für Selbstständige“ ist zum Scheitern verdammt. Auch aus dem Grund, weil das Thema seitens der FDP inhaltlich nicht vollkommen korrekt angegangen wurde – und die FDP angebotene Hilfe zum Voranbringen des Gesetzesentwurfes großzügig ignorierte.

    Letztlich bleibt somit für unsere Anliegen nur die CDU/CSU, welches sich aktuell durch (zwar durchaus diskussionswürdiges) aber dennoch solides Krisenmanagement hervorhebt. Und diese Partei wird sich mit Fortschreiten der Krise mit Sicherheit am ehesten auch unseren Anliegen stellen, sofern wir dies dort richtig artikuliert und gut aufbereitet dargestellt bekommen.

    Antworten
  51. Markus schreibt:

    Am 7.4. durch die IHK in Bayern beraten worden – da hieß es, dass auch eine Krankenversicherung oder Kosten der (privaten) Lebenshaltung geltend gemacht werden können. Ich hab leider keinen Screenshot von der Webseite gemacht – einen Tag später die „Rolle rückwärts“ der Politik.
    Wie viele bekomme ich außer ein paar Euros für Internet / Telefon oder das kleine Home-Office in der eigenen Wohnung nichts. Auch vom Sozialpaket habe ich nix, weil ich so blöd war, als 55-Jähriger einen Puffer für Schwankungen im Geschäftsbetrieb vorzuhalten und was für meine spätere Rente zurück zu legen.
    Und dann hat Herr Heil die Frechheit zu sagen, dass das Kurzarbeitergeld erhöht werden soll, weil die Menschen ja ihre Miete und Rechnung bezahlen müssen! Nein, kein Neid – nur haben diese Leute weiterhin einen festen Arbeitsplatz, die Sozialabgaben werden 100% übernommen. Wenn ein z.B. Audi-Angestellter 5000 oder 6000 Euro brutto hat und ein sechsstelliges Aktiendepot – da wird keine Anrechnung, Prüfung o.ä. vorgenommen.
    Und von den komplett realitätsfernen Beamten beim Jugendamt (ich zahle Unterhalt für meine Tochter) hab ich nur gehört: Sie müssen alles tun, um ihr Einkommen zu sichern !!!???
    Für so etwas hab ich nur noch ein Wort übrig: Verarschung. Aber wir haben in Bayern ja auch einen so tollen Ministerpräsident, der am 15.3. wählen lasst um einen Tag später den Katastrophenfall auszurufen …. oder letzten Donnerstag dem Maskengebot zustimmt, um nur vier Tage später eine Pflicht einzuführen.
    Bitte schreibt Protestbriefe an Minister, Abgeordnete, IHKs usw., macht eurem Frust und Unverständnis Luft! Und wenn jemand eine Petition/Initiative o.ä. für unser Anliegen kennt, her damit, ich unterstütze das definitiv.

    Antworten
  52. Markus schreibt:

    Nachtrag zum Post von soeben – als ich das entdeckt habe, ist mir die Kinnlade runter gefallen….:
    In Baden-Württemberg dürfen SoloSelbständige bis zu 1.180.- Euro pro Monat als fiktiven Unternehmerlohn ansetzen !!!!! Ja, wir leben angeblich in einem Rechtsstaat ….
    Hier der Link, es steht auf der Webseite recht weit unten …. bzw. auf dem Antragsformular Seite 3 als Fußnote unten https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/service/foerderprogramme-und-aufrufe/liste-foerderprogramme/soforthilfe-corona/

    Antworten
  53. Reinhold Meißner schreibt:

    Ich habe mir die vielen Kommentare aufmerksam durchgelesen und komme zum Schluss, dass der Lockdown ein riesiges Programm ist, unsere Gesellschaft in die Abhängigkeit einer sozialistischen Planwirtschaft zu bringen. Ich unterstelle einem großen Teil unserer politischen Kaste, dass es das Ziel ist, uns auf Dauer in die Abhängigkeit zu bringen. Denn nur wer von Unterstützungen des Staates abhängig ist, tanzt auch nach der Pfeife der politischen Führung. Früher hat man durch Kredite an die „Leibeigenen“, ihre Abhängigkeit auf Lebenszeit zementiert. Heute macht man es etwas eleganter. Das Ergebnis wird das gleiche sein.
    Daher müssen wir uns nicht Gedanken machen, wie bekommen wir ein paar Zuschüsse um diese Zeit zu überbrücken. Denn das Virus wird sich nicht in ein paar Wochen oder Monaten verflüchtigt haben. Wir brauchen keine Konzepte für eine Überbrückung, sondern einen Plan, schnellsten aus dieser Situation heraus zu kommen. Lesen Sie dazu die Ausführungen von Dr. Markus Krall. Er zeigt auch Wege auf, aus dieser Krise, die vor allem eine Finanzkrise ist, die schon vor Corona aktuell war, heraus zu kommen ist. Das wird sicher der Mainstream-Politik nicht passen. Aber wenn nicht einmal wir, als Selbständige versuchen neue Wege zu gehen, um aus dieser Abhängigkeit heraus zu kommen. Wer soll es dann tun?

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  54. Yvonne schreibt:

    Hallo Zusammen,

    es gibt eine Petition mit aktuell fast 500.000 Unterschriften für ein Grundeinkommen FÜR ALLE in der Coronakrise.

    https://www.change.org/p/finanzminister-olaf-scholz-und-wirtschaftsminister-peter-altmaier-mit-dem-bedingungslosen-grundeinkommen-durch-die-coronakrise-coronavirusde-olafscholz-peteraltmaier-bmas-bund-hubertus-heil

    Die Politik steckt das Geld immer da hin wo sie möchte. Die Selbstständigen sind die Dummen.

    Allein das ganze Geld für den BER Flughafen würde allen Selbstständigen und Geringverdienern jetzt deutlich helfen.

    Auch Kultur, Veranstalter, DJs, Freiberufler und viele mehr sind betroffen.

    Dann gibt es noch die Soforthilfe, die in Baden-Württemberg auch für die private Lebensführung genutzt werden darf. In NRW galt dies auch aber wurde vor 7 Tagen dann gestrichen.
    Eine einheitliche Lösung für alle Bundesländer muss her.

    Aber wie immer hilft man erst den Großen bevor man an die Kleinen denkt.

    Ein Umdenken der Politik wird es nie geben.
    Wären Sie einmal in unserer Positionen wäre die Handhabe eine andere.

    Man kann nur hoffen, dass ein Umdenken noch stattfindet.

    Antworten
  55. Dieter Calden schreibt:

    Mein heutiger Kommentar wurde gelöscht. Hat wohl einigen nicht geschmeckt.

    Antworten
    1. Antworten
  56. Petra Behnke schreibt:

    Was hier lese und auch selbst bei Selbständigen gesehen habe ist eigentlich nicht nachvollziehbar. Normalerweise heißt es ja, dass es in Deutschland keine Ungleichbehandlung von Bevölkerungsschichten o. ä. geben, da dies dem Grundgesetz widerspricht.
    Wie ich die Bundesregierung seinerzeit verstanden habe, war die vereinfachte Beantragung des ALG II für diejenigen gedacht, die über keinen Zugang zum Kurzarbeitergeld verfügen. Daher wurde auch hier auf einen Vermögensabgleich verzichtet. Daher ist es nicht nachzuvollziehen, warum dieser doch durchgeführt wurde, warum auch das Einkommen des Haushalts berücksichtigt wurde. Dies ist eine Ungleichbehandlung und entspricht nicht dem Grundgesetz. Weiterhin sollte die Arbeitslosenversicherung für alle zugänglich sein und wie für Angestellte, einkommensabhängig. Darüber hinaus sollte, wie für andere auch das Kurzarbeitergeld auch für Selbständige greifen. Da es ja nicht aus einem der Töpfe der Sozialversicherung gezahlt wird sondern von Steuergeldern ist nicht nachzuvollziehen, warum Selbständige die ebenfalls Steuern zahlen davon ausgeschlossen sind. Ich glaube es wäre angebracht, zu prüfen inwieweit man diese Ungleichbehandlung vor einem zuständigen Bundesgericht feststellen lassen kann, welches dann die Bundesregierung dazu zwingt diesen Missstand abzuschalten. Wie ich in der Vergangenheit und auch jetzt leider mitverfolgen kann, werden Selbständige dort von einigen Entscheidern als „Schmarotzer der Gesellschaft“ angesehen. Dabei leisten sie einen sehr entscheidenden Beitrag zur Wirtschaft dieses Landes. Abschließend sei noch bemerkt, dass aus vielen kleinen Einzelunternehmen sich auch große und mittelständische Unternehmen entwickelt haben, wie auch viele Innovationen von denen die großen Unternehmen und die deutsche Wirtschaft Nutznießer ist von keine Unternehmen entwickelt wurden. Wenn ein Dankeschön allein in einer Gleichbehandlung bestehen kann, dann ist dass kein großer Akt.

    Antworten
  57. D. Hildebrandt schreibt:

    Vor zwei Wochen hatte mich ein Freund, auch Soloselbstständiger gewarnt, den Antrag zur Soforthilfe zu stellen, das Geld sei nur zum Erhalt des laufenden Betriebs bzw. Sachkosten gedacht, nicht für den Unterhalt. Als seien wir mit unserem Hirn nicht der laufende Betrieb! Mir geht es ähnlich wie dieser Kölnerin: https://www1-wdr-de.cdn.ampproject.org/c/s/www1.wdr.de/nachrichten/corona-soforthilfe-solo-selbststaendige-100.amp

    Man fühlt sich wie ein Vagabund, der aus dem Raster der mittelalterlichen Ständeordnung fällt, dabei hat man sich immer selbst erhalten UND noch Steuern gezahlt. Was für Klatsche seitens des Staates!

    Antworten
    1. L.W schreibt:

      Ja geht mir ähnlich, die Soforthilfe ist auf meinem Konto aber ich muss sie zurück zahlen. Da ich Solo Selbstständige bin und alles privat Ausgaben sind. Mein Mann hat durch corona zum 30.6. seine Arbeit verloren. Hartz 4 bekomme ich nicht weil wohl das Geld von meinem Mann ausreichen soll. Zudem wurde uns gesagt unsere Miete sei viel zu hoch, aber ich dachte das sei zur Zeit außer Kraft. Ein einziges hin und her.

      Antworten
  58. Bettina Berthmann schreibt:

    Nicht nur Angestellte und Soloselbständige, sondern auch Soloselbständige mit/ohne Büro und Soloselbständige in verschiedenen Bundesländern werden unterschiedlich behandelt. Im Raum Franken erhalten Soloselbständige, die von zuhause aus arbeiten, keine Soforthilfe. Ich habe als selbständige Dolmetscherin und Übersetzerin mit derzeit Null Aufträgen nur Soforthilfe für Betriebsausgaben erhalten, weil ich Büromiete und eine Mitarbeiterin auf 450,00 € Basis habe, für die natürlich auch kein Kurzarbeitergeld gezahlt wird. Ein Kollege aus Baden-Württemberg, der keine Angestellte hat und sein Büro im eigenen Haus betreibt, hat sowohl Soforthilfe für Betriebsausgaben, als auch für Lebenshaltungskosten zusätzlich einen Betrag von 1.700,00 € erhalten. Wo ist hier das Gleichbehandlungsprinzip der deutschen Staatsbürger? Man sollte wirklich zum Verfassungsgericht klagen.

    Antworten
  59. Anja schreibt:

    Es fehlt ein wenig die Gerechtigkeit in der Republik. Das Kurzarbeitergeld ist ein sehr wichtiges Mittel, aber die Selbständigen und kleinen Freiberufler bleiben mehr oder weniger außen vor. Wer zu 50 % als Freiberufler tätig ist, bekommt gar nichts an Hilfen und muss fortan mit 60 % Kurzarbeitergeld für die halbe Stelle auskommen. Wer weiter sein Geld in voller Höhe bekommt, sind die Beamten. Da gibt es wohl keine Abstriche, auch wenn diese gar nicht arbeiten, obwohl die Einrichtungen geschlossen waren. Aber wir wollen nicht jammern, da muss man durch und als Selbständiger in einer Drei-Klassen-Gesellschaft langen Atem bewahren.

    Antworten

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