Jetzt über Forderungen abstimmen, eigene stellen und kommentieren

Viele Selbstständige sind durch die aktuellen Rückforderungen der Coronahilfen in ihrer Existenz bedroht. Ihnen droht Insolvenz, Geschäftsaufgabe etc.. Zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Selbstständigen wird der abschließender Erlass sämtlicher Rückforderungen gefordert.

Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge (soweit der Basisversicherung zuzurechnen) lassen sich vollständig von der Steuer absetzen, "fressen" aber dabei regelmäßig den Höchstbetrag steuerlicher Absetzbarkeit für andere Versicherungen, insb. die "weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen" (zum Beispiel Unfallversicherung, Haftpflichtversicherung) auf. Die für Selbständigen stark überzogenen KV-/ PV-Beiträge, für die angeblich ein gewisser steuerlicher Ausgleich geschaffen werden soll, werden so nur sehr unzureichend "gedämpft". Der steuerliche Ausgleich gerät zum Schein-Ausgleich.

### **Forderung: E-Commerce international konkurrenzfähig gestalten** Der deutsche E-Commerce steht im internationalen Wettbewerb vor immer größeren Herausforderungen. Um deutsche Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten und faire Rahmenbedingungen zu schaffen, sind gezielte steuerliche und bürokratische Entlastungen dringend erforderlich. #### **Unsere Forderungen:** 1. **Abschaffung der Verpackungssteuer & vereinfachte Regulierung** - Die Verpackungssteuer stellt eine unnötige Belastung für Onlinehändler dar und verteuert den internationalen Versand. Stattdessen sollten einheitliche […]

Die Beitragsbemessungsgrenze (KV) widerspricht dem Grundsatz, dass Menschen mit höherem Einkommen mehr beitragen können; außerdem verschiebt sie bei höher Besteuerten die Staatsquote deutlich nach unten, wodurch die Vergleichbarkeit bei der Belastung hoher und niedriger Einkommen leidet. In der gesetzlichen Rentenversicherung geht die BBM anders als bei der KV mit einer Beschränkung der Leistung einher und ist daher weniger ungerecht.

Wir Selbstständige haben massiv unter den Corona-Maßnahmen gelitten. Der VGSD hat zahllose Mitglieder verloren. Viele Selbstständige mussten ihre Altersvorsorge auflösen, weil sie praktisch ein Berufsverbot hatten. Einige sind darüber so verzweifelt, dass sie Selbstmord beganngen. Hilfen haben alle möglichen Firmen und Behörden erhalten, nur Selbstständige nicht, oder sie dürfen diese Hilfen zurückzahlen, wenn sie nicht gleich als Sozialbetrüger angeklagt wurden. Nach nunmehr 5 Jahren ist erwiesen und spätestens seit den RKI-Files sollte es jedem bekannt sein, dass es zu keinem Zeitpunkt […]

Große Konzerne machen oft unbehelligt jahrelang Verluste. Als Kleinunternehmer besteht die Gefahr, dass die Firma vom Finanzamt als Liebhaberei eingestuft wird und man hohe Steuerrückzahlungen leisten muss. Unabhängig davon ob man Arbeitsplätze schafft und aus Eigenmitteln viel in die Firma investiert. Dabei gibt es keine klaren Regeln und Absicherungen, da es im Ermessen des Finanzamtes liegt. Frauen sind zusätzlich benachteiligt, da ihr Gewerbe oft als Hobby diffamiert ist.

Die meisten Selbstständigen sind in der DRV nicht pflichtversichert und werden das als Bestandsselbstständige auch nach Einführung der Altersvorsorgepflicht nicht sein, viele zahlen aber freiwillig ein - auch aus solidarischen Überlegungen. Das darf aber nicht dadurch bestraft werden, dass sie bei gleichen Einzahlungen geringere Leistungen erhalten. Selbst wenn sie freiwillig den Höchstbeitrag in die DRV zahlen, sind Selbstständige nicht gegen eine Erwerbsminderung geschützt im Gegensatz zu Angestellten, die zusammen mit ihren Arbeitgebern gleich hohe Beiträge leisten. Grund ist, dass der […]

Ohne extra Buchhaltung stellt die Grenze eine Hürde dar. Eine professionelle Buchhaltung kann man sich erst leisten, wenn man von der Selbständigkeit leben kann. Eine Erhöhung der Grenze würde zwar die Einnahmen des Staates durch Mehrwertsteuer verringern, aber teilweise erst ermöglichen eine Selbständigkeit bis zu einem Lebensunterhalt auszubauen. Der höhere Gewinn führt wiederum zu Mehreinnahmen des Staates bei der Einkommenssteuer, bei gleichzeitigem Bürokratieabbau durch den Wegfall von Mehrwertsteuervoranmeldungen in der kritischen Aufbauphase der Selbständigkeit.

Besonders in innovativen Bereichen wie der IT ist eine Fremdvergabe oft nicht praktikabel, da hochspezialisierte Einzelunternehmer maßgeblich zur Entwicklung neuer Technologien beitragen. Ohne eine existenzsichernde Förderung bleibt ihr Potenzial ungenutzt, was den technologischen Fortschritt hemmt und den Wirtschaftsstandort schwächt.

Das aktuelle Steuersystem benachteiligt Soloselbstständige, Kleinstunternehmen und auch mittelständige Unternehmen. Es ist undurchsichtig und erfordert umfangreiche Zuarbeiten von Fachleuten für Steuerrecht. Die darüber existierenden Möglichkeiten für finanzstarke Großunternehmen steuersparende, verschachtelte Unternehmens- und Bilanzierungskonstrukte aufzubauen verzerren den Wettbewerb und sind extrem unsozial.

Seit vielen Jahren liegt die steuerliche Kilometerpauschale bei 30 Cent. Diese sollte der zwischenzeitlichen Inflation und den heutigen Lebenshaltungskosten angepasst werden.

In der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen regelmäßig Beitragsnachforderungen oder -erstattungen (zusammenfassend hier als "Nachgelder" bezeichnet), da die Einkommenssituation des Selbständigen von Jahr zu Jahr schwankt. Die Nachgelder werden üblicherweise im Folgejahr erhoben. Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge (soweit der Basisversicherung zuzurechnen) lassen sich vollständig von der Steuer absetzen; dabei kommt auch das Nachgeld für (üblicherweise) das Vorjahr zur Anrechnung. Diese Anrechnung führt dann aber zu einem steuerlichen Effekt auf der Basis des […]

Da die DRV keine ausreichenden Rentenzahlungen im Alter anbieten kann, investieren viele Selbständige ihr - bereits versteuertes - Einkommen in Aktien und ETFs. Auf diese Gewinne werden aktuell 25% Abgeltungssteuer + Soli fällig. Für Rentner die nicht in der KVdR sind wird darüber hinaus noch ca. 17% GKV-Beitrag auf den Aktien/ETF Gewinn fällig. Die Anlage in Aktien und ETFs sollte vom Staat positiv gesehen werden, da die Beträge in Firmen investiert werden, die dabei den Firmen helfen Produkte zu entwickeln und Fortschritte zu erreichen. Außerdem wird dadurch der Staat entlastet, dass diese […]

1) Die Bestimmungen und Regelungen im bzw. zum Verpackungsgesetz (hier insbesondere: VerpackG2) so zu ändern, dass für Klein- und Kleinsthändler*innen aus dem Ausland eine ausreichend hohe Bagatellgrenze für die Entbindung von den Entsorgungspflichten für Verkaufs- und Versandverpackungen eingeführt wird, damit der grenzüberschreitende Handel für Klein- und Kleinst-Unternehmen wieder möglich wird. 2) Sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen innerhalb der EU möglichen Wegen dafür einzusetzen, dass in die Extended Producer Responsibility (EPR) Regelungen der EU schnellst […]

In Deutschland ist die Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte möglich, in der Schweiz heißt es Saldosteuersatz und ein Unternehmen kann bis zu einem Jahresumsatz von bis zu 5 Mio dafür optieren. Diese Vorgehen soll auf alle Branchen ausgeweitet werden und führt bei Unternehmen und Behörden zu deutlich weniger Verwaltungsaufwand. Es ist also echter Bürokratieabbau. Funktionsweise: Die Umsatzsteuervoranmeldung wird quartalsweise oder halbjährlich gemacht, indem der Umsatz des Zeitraums mit dem von der Bundesbehörde für die jeweilige Branche festgelegten Steuersatz multipliziert wird. Hat ein […]

Am Anfang der Selbständigkeit kann man sich keine teuren externen Dienstleister leisten, oft hat man Helfer aus dem Bekanntenkreis, denen man gerne dennoch ein Honorar/eine Entschädigung zahlen würde. Ein Minijob ist für solche einmaligen Fälle zu kompliziert und ohne extra Software nicht mehr möglich. Software kostet oft pro Mitarbeiter, bei häufig wechselnden, einmalig Helfenden schwierig. Der Fragebogen zur steuerlichen Erfassung von Selbständigen ist den (nicht regelmäßig) Helfenden nicht zuzumuten. Eine Möglichkeit Honorare bis zu einer bestimmten Grenze Bürokratiefrei und dennoch legal […]

Ob als Positivkriterium in einem möglicherweise angepassten SFV oder im Rahmen der Altersvorsorgepflicht für Bestandsselbständige - die Altersvorsorge auch für Selbständige findet sich in einer Vielzahl der hier genannten Forderungen und wird wohl in der ein oder anderen Form im Koalitionsvertrag Einzug finden. Was aus meiner Sicht allerdings in den meisten Forderungen fehlt - eine eindeutige Definition, in welchem Umfang bzw. welcher Höhe diese vorzuliegen hat! Daher mein Vorschlag: "Der Nachweis einer angemessenen Altersvorsorge ist erfüllt, sofern der Selbständige eine Altersvorsorge […]

Gerade Kleinstunternehmer haben viele kleine Einzelposten, die sie steuerlich absetzen können, aber oft weder Steuerberatung noch eine eigene Buchhaltungsabteilung oder teure Software. Teilweise sind die Sachverhalte auch kompliziert, weil viele Dinge gemischt genutzt werden (privat und geschäftlich). Eine Pauschale ähnlich der Werbungskostenpauschale könnte hier bei sehr kleinen Unternehmen viel Aufwand, auch in der Recherche verhindern.

Teilweise sind die Bearbeitungszeiten der Ämter sehr lang. Da ist es schwer verständlich, wenn Kleinunternehmern umgekehrt sehr kurze Fristen eingeräumt werden. Zum Beispiel bei der Anmeldung der ersten Mitarbeiter*innen. Es dauert sehr lange von den verschiedenen Stellen alle notwendigen Nummern etc. zu bekommen, während bei verspäteter Anmeldung bereits Verzugszahlungen fällig werden, während man selbst auf die Bearbeitung bei den diversen Ämtern wartet. Für die Lohnabrechnung gibt es überhaupt nur ein Zeitfenster von wenigen Tagen am Monatsende, aber Soloselbständige haben keine […]