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Nahles unbeirrt Werkvertrags-Gesetz soll noch im Januar in Ressortabstimmung gehen

Wie geht es im neuen Jahr weiter mit dem unstrittenen Gesetzentwurf von Andrea Nahles? Während Nahles unbeirrt an ihren Plänen festhält und sie noch im Januar weitgehend unverändert durchs Kabinett und in die anschließende Ressortabstimmung bringen will, fordert die CSU bei ihrem Treffen in Wildbad Kreuth, das Gesetz müsse ganz verhindert werden, es passe nicht mehr in die heutige Zeit. Angela Merkel will das Gesetz dagegen nur entschärfen, es dürfe nicht über den Koalitionsvertrag hinaus gehen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gibt sich weiter unbeirrt

"Da bin ich aber streitlustig"

Gegenüber der Rheinischen Post sagte Andrea Nahles zum Jahreswechsel auf die Frage, ob die Kanzlerin sie beim Werkvertragsgesetzt „ausgebremst“ habe: „Nein, es ist fest vereinbart, dass der Gesetzentwurf im Januar in die Ressortabstimmung geht.“ Ihr Gesetzentwurf setze den Koalitionsvertrag eins zu eins um. Den Widerstand spielt sie mit der Aussage herunter, Druck machten ihr zufolge die „Unternehmen, die nicht in einer Tarifgemeinschaft“ sind.

CSU will Gesetz am liebsten ganz stoppen, Merkel es entschärfen

Die CSU-Landesgruppe forderte laut Merkur.de in einem in Kreuth zur Abstimmung stehenden Papier, „einen Verzicht auf eine Reform der Zeitarbeit und Werkverträge“. Die CSU rückt in diesem Punkt also vom Koalitionsvertrag ab. Insbesondere aufgrund der Flüchtlingssituation passe das geplante Gesetz nicht mehr in die Zeit. Gerda Hasselfeldt nannte die Eingriffe gefährlich. Mindestens erwartet die CSU aber deutliche Änderungen am Gesetzesentwurf.

Angela Merkel war in Wildbad Kreuth zu Gast und hat sich dort Teilnehmern zufolge ebenfalls zum Werkvertragsgesetzt geäußert. Laut Merkur.de sagte sie: „Wir brauchen eher mehr Flexibilität im Arbeitsmarkt als weniger.“ Akzeptabel sei höchstens die Umsetzung dessen, was Union und SPD zu dem Thema im Koalitionsvertrag vereinbart hätten.

Über die weitere Entwicklung halten wir Euch in unserer Presseschau zum Gesetzesentwurf auf dem Laufenden.

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