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Offener Brief an Bundesregierung teilweise erfolgreich Neustarthilfe wird verlängert und erhöht

(Update vom 14.06.21) Der offene Brief, den wir vor einem knappen Monat zusammen mit 20 weiteren Berufsverbänden an die Minister Altmaier und Braun (CDU) sowie Heil und Scholz (SPD) geschickt haben, zeigt mindestens teilweise Wirkung:

Die Neustarthilfe wird um drei Monate verlängert und um 4.500 Euro aufgestockt

Damals haben wir eine Verlängerung und Erhöhung der Neustarthilfe gefordert, einen Ausfallfonds für die Veranstaltungswirtschaft sowie ein Ende der unangemessenen Verfolgung von Soforthilfeempfängern wegen Subventionsbetrugs.

Neustarthilfe beschlossen – weitere Infos, sobald BMWi FAQ veröffentlicht hat

Das BMWi hat nun angekündigt, die Neustarthilfe bis Ende September zu verlängern und von 7.500 auf 12.000 Euro aufzustocken. Die 7.500 Euro bezogen sich auf das erste Halbjahr 2021 und entsprachen 1.250 Euro pro Monat. Die Aufstockung entspricht 1.500 Euro pro Monat, wobei allerdings wahrscheinlich keine monatsgenaue Zuordnung stattfinden wird.

Die Entwicklung ist insofern bemerkenswert, als bei Ankündigung im November letzten Jahres zunächst nur 714 Euro pro Monat gezahlt werden sollten.

Noch wurde der FAQ zur Neustarthilfe nicht aktualisiert. Wir gehen davon aus, dass die Erhöhung bzw. Verlängerung aktiv beantragt werden muss und zwar online über das bereits bekannte Portal. In der Regel (wenn es sich nicht um eine Kapitalgesellschaft handelt) wird hierzu nicht die Hilfe eines Steuerberaters benötigt. Sobald dies erfolgt ist, werden wir Genaueres berichten und wahrscheinlich auch einen Experten-Talk zum Thema veranstalten.

Wirtschaftlichkeitsfonds beschlossen, geht aber an Bedarf vorbei

Auch ein Wirtschaftlichkeitsfonds für die Veranstaltungswirtschaft wurde beschlossen, der einspringen soll, wenn geplante Veranstaltungen im weiteren Verlauf dieses Jahres doch wieder abgesagt werden müssen. Er soll die Veranstalter für in diesem Fall vergebliche / nutzlos werdende ("frustrierte") Aufwendungen entschädigen sowie für die Mindereinnahmen, die durch die Abstandsregeln entstehen.

Leider bezieht sich der Wirtschaftlichkeitsfonds nur auf kulturelle Veranstaltungen, obwohl die Unsicherheit ja auch z.B. Messen, Seminare usw. betrifft. Zum anderen muss es sich um Veranstaltungen handeln, deren Planung 2021 begonnen hat. Tatsächlich geht es in der Praxis aber zunächst einmal darum, 2020 abgesagte Veranstaltungen nachzuholen, so dass auch ein Einlösen der bei der Absage damals vergebenen Gutscheine möglich ist. Leider geht der Fonds an dem Bedarf vorbei, solche Veranstaltungen abzusichern..

Hinsichtlich der staatsanwaltschaftlichen Verfolgung sehen wir bisher noch gar keine Fortschritte, allerdings handelt es sich hier auch um Maßnahmen in der Hoheit der Bundesländer.

Offener Brief an Bundesregierung: VGSD fordert Verlängerung und Erhöhung der Neustarthilfe

20 Verbände haben den offenen Brief mitgezeichnet (zum Öffnen bitte anklicken)

(Beitrag vom 19.05.21) Gemeinsam mit 20 weiteren Verbänden hat der VGSD am Dienstag dieser Woche einen Offenen Brief an die Bundesminister Altmaier und Braun (CDU) sowie Heil und Scholz (SPD) geschrieben.

Mit Verweis auf den starken Rückgang der Selbstständigenzahlen während der Corona-Krise und während der Regierungszeit der Großen Koalition insgesamt, fordern wir konkret:

  • Die Verlängerung der Neustarthilfe bis Ende 2021 sowie die Aufstockung auf 12.500 Euro im zweiten Halbjahr. (Die eigentlich sicher geglaubte Verlängerung wurde bis zuletzt vom Bundesfinanzministerium blockiert.)
  • Den Beschluss des bereits im Dezember von Finanzminister Scholz angekündigten Ausfallfonds für die Veranstaltungsbranche, um ihr angesichts langer Vorlaufzeiten Planungssicherheit zu geben
  • Eine Ende der unangemessenen Verfolgung von Soforthilfe-Empfängern wegen vermeintlichen Subventionsbetrugs

Peter Klotzki, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB) hat den Brief initiiert und mit Andreas Lutz vom VGSD abgestimmt. Andreas hat dann die Mitzeichnung der weiteren Verbände organisiert.

Wir danken allen beteiligten Verbänden für ihre entschlossene Unterstützung und sehr kurzfristig erfolgte Mitzeichnung. Wir hoffen, dass der Brief mit seinen konkreten Forderungen von den angeschriebenen Ministern wohlwollend geprüft und sie baldmöglichst umgesetzt werden. Mit den Maßnahmen hätte die Regierung die Chance, ein wirtschaftlich und psychologisch dringend benötigtes Signal an die betroffenen Selbstständigen zu senden.

Das Handelsblatt hat heute auf Seite 8 unter dem Titel "Beschäftigung: Ringen um die Arbeitswelt" über unseren Brief berichtet.

Kommentare Zuletzt kommentiert: 15. Juli 2021

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