Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Parlamentarisches Frühstück im Bundestag zum Thema Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Andreas Lutz erklärt, was zu einer erfolgreichen Umsetzung der Altersvorsorgepflicht nötig ist, Foto: Rosa Rodriguez

Am Mittwoch, 25.09.2019, fand im Bedienrestaurant des Deutschen Bundestages (Jakob-Kaiser-Haus), ein Frühstück mit Abgeordneten zum Thema „Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Sechs Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung“ statt. Organisiert worden war das Frühstück von der MittelstandsAllianz in der Reihe „MittelstandIMPULSE+“.

Als frisch gebackenes Mitglied der MittelstandsAllianz haben wir seitens VGSD dieses und ein weiteres Frühstück am 16.10.2019 zum Thema Statusfeststellungsverfahren initiiert. Das besondere der Veranstaltungsreihe: Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, gleich mit mehreren betroffenen Verbänden ins Gespräch zu kommen.

 

VGSD stellte den Hauptredner

In diesem Fall war Andreas der Hauptredner, Ralf Lemster, Vizepräsident des Bundesverbands der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ), und Jan Jagemann, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands für selbstständige Wissensarbeit, vertieften die Thematik in ihren Stellungnahmen aus der Perspektive ihrer Mitglieder.

Von Seiten der Abgeordneten nahmen Jana Schimke (CDU, Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Berichterstatterin für das geplante Gesetz zur Altersvorsorgepflicht) und Johannes Vogel (FDP, rentenpolitischer Sprecher) teil. Von Seiten der FDP war auch Matthias Dauns, Referent der FDP-Fraktion für Arbeit und Soziales, sowie Katharina Schlüte, Mitarbeiterin von MdB Manuel Höferlin gekommen. Der rentenpolitische Sprecher der SPD, MdB Ralf Kapschack, hatte seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Henriette Wunderlich entsendet.

 

Sechs Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung der AV-Pflicht

Jan Jagemann spricht, Foto: Rosa Rodriguez

Für das Frühstück hatten wir die vier Thesen aus unserem von 24 Verbänden mitgezeichneten Papier zur Altersvorsorgeplicht (AV-Pflicht nur für künftige Selbstständige, Rechtssicherheit als Voraussetzung, übermäßige finanzielle Belastung verhindern, attraktive private Opt-out-Alternativen zulassen) um zwei weitere ergänzt:

  • Ausreichend lange Übergangsfristen für Gründer (Vorschlag: drei Jahre wie bei der bestehenden Regelung zur arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit)
  • Auch eine Mischung aus privaten Anlagen und Einzahlungen in die Rentenversicherung sollte u.E. erlaubt werden und auch nicht AV-pflichtige Selbstständige sollen Zugang zu den künftigen pfändungssicher ausgestalteten Opt-out-Produkten erhalten

Das Frühstück war wie immer auf 45 Minuten angelegt, viele Gäste blieben noch länger, um die Themen im kleineren Kreis zu vertiefen.

 

Bewährtes Format, um mit Politikern ins Gespräch zu kommen

Parlamentarische Frühstücke sind ein gängiges Format in Berlin, um mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Sie nutzen gerne solche Angebote, um zu einem bestimmten Thema oder zu neuen Studien schnell einen inhaltlichen Überblick zu erhalten und sich mit relevanten Akteuren zu vernetzen.

Bereits 2017 hatten wir die Ergebnisse unserer gemeinsam mit BDD und BDÜ e.V. beauftragten Studie zu den hohen Krankenversicherungs-Mindestbeiträgen bei Selbstständigen den zuständigen Fachpolitikern u.a. bei einem Frühstück in Habels Weinkontor unweit des Bundestags vorgestellt. U.a. dieses Frühstück half dabei, unsere Argumentation ins Parlament zu tragen. Wir hoffen das Frühstück diese Woche wird ähnlich effektiv in Bezug auf die geplante Altersvorsorgepflicht sein…

6 Kommentare

  1. Hendrik Schäfer schreibt:

    Meiner Meinung nach kann der Begriff „pfändungsicher“ nur bedeuten, dass aber trotzdem oberhalb der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden kann. Dass irgendein Einkommen eben überhaupt nicht pfändbar ist, kann ich mir nicht vorstellen. Jedes Einkommen, auch eines aus einer Steuererstattung, ein regelmäßiges oberhalb der Pfändungsfreigrenzen aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist pfändbar. Pfändungssicher ist also nur etwas unterhalb bestimmter Grenzen bzw. etwas, dass der Sicherung des Unterhalts dient. Dass also eine private Vorsorge oder die gesetzliche Rente vollumfänglich pfändungssicher ist, kann und wird nicht durch die AV Pflicht für Selbstständige erreicht/geändert werden!

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  2. N. R. (aka Lisa) schreibt:

    Ah, danke für die Erläuterung. Ich hatte bisher die naive Vorstellung, dass mit „pfänungssicherer Altersvorsorge“ gemeint wäre, dass überhaupt eine Möglichkeit für Selbstständige geschaffen wird, eine Altersvorsorge anzulegen, die bei Insolvenz des Selbstständigen nicht vom Insolvenzverwalter im Interesse der Gläubiger verwertet werden muss. Derzeit ist es im Fall der Insolvenz eines Selbstständigen die Pflicht des Insolvenzverwalters, das gesamte Vermögen des Selbstständigen, das er zum Zeitpunkt der Insolvenz besitzt und das er während der Laufzeit des Verfahrens erwirbt, im Gläubigerinteresse zu verwerten, also auch Grundstücke, Lebensversicherungen und alle Rentenversicherungen. Nach der Insolvenz stehen der Selbstständige (und seine Familie!) also in jedem Fall ohne Altersversorgung da.
    .
    Ich hatte nun die naive Vorstellung, dass mit der Altersvorsorgepflicht überhaupt erstmal eine Möglichkeit der privaten Altersvorsorge geschaffen werden soll, die im Insolvenzfall nicht gepfändet werden muss, sondern erhalten bleiben darf.

    @Andreas Lutz:
    Ich denke, dass außer mir auch viele andere Selbstständige diesem Trugschluss bisher erlegen sind. Weiß vielleicht jemand Genaueres, was jetzt wirklich mit „pfändungssicherem Opt-Out“ gemeint ist? Bezieht sich die „Pfänungssicherheit“ auf die Ansparphase oder auf die Auszahlungsphase?

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    1. Hendrik schreibt:

      Hi Lisa,
      .
      also erst einmal ist die Pfändung nicht etwas was zwingend mit einer Insolvenz zu tun hat. Ein Pfändung kann es auch geben, wenn jemand eine Rechnung nicht bezahlt hat. Das sind zwei ganz unterschiedliche paar Schuhe.
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      In der Insolvenz wird nach § 35 InsO das komplette Vermögen verwertet um die Gläubiger zu befriedigen und ob derjenige selbstständig ist oder nicht macht keinen Unterschied, dass heißt auch beim Verbraucher wird bei der Insolvenz in die Altersvorsorge vollstreckt. Beim Selbstständigen heißt es Regelinsolvenzverfahren beim Verbraucher Verbraucherinsolvenzverfahren.
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      In beiden Fällen wird natürlich nur soweit verwertet, wie Schulden da sind.
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      Ich vermute, dass diejenigen, die sich das pfändungssichere Opt-Out überlegt haben, genauso gedacht haben wie du. Aber darauf sollten wir Selbstständige natürlich bestehen, dass das so eingehalten wird 😉
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      Es kommt auf das Produkt an: Es lässt sich sowohl in der Ansparphase pfänden als auch in der Auszahlungsphase (und dort kann in den angesparten Betrag als auch in die Auszahlung gepfändet werden).
      .
      Die Pfändungsgrenzen finden sich in §§ 850 ZPO ff.

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    2. Nils schreibt:

      Ich glaube nicht dass eine kapitalgedeckte und dennoch „insolvenzsichere“ Altersvorsorge überhaupt möglich ist da die verfassungsmäßigen Eigentumsrechte der Gläubiger hier Vorrang haben. Bei der Basisrente gab es hier schon Überraschungen.

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