Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Parlamentarisches Frühstück im Bundestag zum Thema Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Andreas Lutz erklärt, was zu einer erfolgreichen Umsetzung der Altersvorsorgepflicht nötig ist, Foto: Rosa Rodriguez

Am Mittwoch, 25.09.2019, fand im Bedienrestaurant des Deutschen Bundestages (Jakob-Kaiser-Haus), ein Frühstück mit Abgeordneten zum Thema „Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Sechs Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung“ statt. Organisiert worden war das Frühstück von der MittelstandsAllianz in der Reihe „MittelstandIMPULSE+“.

Als frisch gebackenes Mitglied der MittelstandsAllianz haben wir seitens VGSD dieses und ein weiteres Frühstück am 16.10.2019 zum Thema Statusfeststellungsverfahren initiiert. Das besondere der Veranstaltungsreihe: Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, gleich mit mehreren betroffenen Verbänden ins Gespräch zu kommen.

 

VGSD stellte den Hauptredner

In diesem Fall war Andreas der Hauptredner, Ralf Lemster, Vizepräsident des Bundesverbands der Dolmetscher und Übersetzer (BDÜ), und Jan Jagemann, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverbands für selbstständige Wissensarbeit, vertieften die Thematik in ihren Stellungnahmen aus der Perspektive ihrer Mitglieder.

Von Seiten der Abgeordneten nahmen Jana Schimke (CDU, Mitglied der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Berichterstatterin für das geplante Gesetz zur Altersvorsorgepflicht) und Johannes Vogel (FDP, rentenpolitischer Sprecher) teil. Von Seiten der FDP war auch Matthias Dauns, Referent der FDP-Fraktion für Arbeit und Soziales, sowie Katharina Schlüte, Mitarbeiterin von MdB Manuel Höferlin gekommen. Der rentenpolitische Sprecher der SPD, MdB Ralf Kapschack, hatte seine wissenschaftliche Mitarbeiterin Henriette Wunderlich entsendet.

 

Sechs Bedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung der AV-Pflicht

Jan Jagemann spricht, Foto: Rosa Rodriguez

Für das Frühstück hatten wir die vier Thesen aus unserem von 24 Verbänden mitgezeichneten Papier zur Altersvorsorgeplicht (AV-Pflicht nur für künftige Selbstständige, Rechtssicherheit als Voraussetzung, übermäßige finanzielle Belastung verhindern, attraktive private Opt-out-Alternativen zulassen) um zwei weitere ergänzt:

  • Ausreichend lange Übergangsfristen für Gründer (Vorschlag: drei Jahre wie bei der bestehenden Regelung zur arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit)
  • Auch eine Mischung aus privaten Anlagen und Einzahlungen in die Rentenversicherung sollte u.E. erlaubt werden und auch nicht AV-pflichtige Selbstständige sollen Zugang zu den künftigen pfändungssicher ausgestalteten Opt-out-Produkten erhalten

Das Frühstück war wie immer auf 45 Minuten angelegt, viele Gäste blieben noch länger, um die Themen im kleineren Kreis zu vertiefen.

 

Bewährtes Format, um mit Politikern ins Gespräch zu kommen

Parlamentarische Frühstücke sind ein gängiges Format in Berlin, um mit Bundestagsabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Sie nutzen gerne solche Angebote, um zu einem bestimmten Thema oder zu neuen Studien schnell einen inhaltlichen Überblick zu erhalten und sich mit relevanten Akteuren zu vernetzen.

Bereits 2017 hatten wir die Ergebnisse unserer gemeinsam mit BDD und BDÜ e.V. beauftragten Studie zu den hohen Krankenversicherungs-Mindestbeiträgen bei Selbstständigen den zuständigen Fachpolitikern u.a. bei einem Frühstück in Habels Weinkontor unweit des Bundestags vorgestellt. U.a. dieses Frühstück half dabei, unsere Argumentation ins Parlament zu tragen. Wir hoffen das Frühstück diese Woche wird ähnlich effektiv in Bezug auf die geplante Altersvorsorgepflicht sein…

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