Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Pressemitteilung: 80.000 unterzeichnen Petition gegen Rentenversicherungspflicht für Selbstständige – Initiator Tim Wessels folgt der Einladung von Ursula von der Leyen (CDU) nach Berlin

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant zum 1. Juli 2013 die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige. Tim Wessels (27) hat dagegen die Online-Petition “Keine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige” (https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=23835 ) initiiert, die bis zum Ende der Mitzeichnungsfrist am 22. Mai 2012 80.629 Mitzeichner fand.

Nicht nur bei Selbstständigen wächst der Unmut über die geplante Regelung, die mit einkommensunabhängigen Mindestbeträgen ab ca. 350 Euro bis 400 Euro im Monat für viele Selbstständige mit geringem Einkommen das wirtschaftliche Aus bedeuten würde. Zudem fürchten Selbstständige um die Qualität ihrer im Aufbau befindlichen Altersvorsorge, da diese künftig engen Kriterien unterliegen und praktisch nur noch über Versicherungsgesellschaften oder die gesetzliche Rentenversicherung möglich sein soll.

Aus dem Kreis der Unterstützer der Petition hat sich der “Arbeitskreis gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige”, kurz: “AK Rentenpflicht”, gegründet, der die durch die geplante Neuregelung entstehenden Probleme öffentlich thematisieren sowie Medien und Politik informieren will.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat mit einer Video-Botschaft auf die Petition und die Kritik des neu gegründeten Arbeitskreises Rentenpflicht reagiert, in der sie einen Dialog zum Thema anbietet (www.bmas.de/SharedDocs/Videos/DE/Artikel/Rente/altersvorsorge-selbstaendiger.html ). Sie hat Tim Wessels für kommenden Montag, 11. Juni 2012, zu einem einstündigen Gespräch eingeladen. Dr. Andreas Lutz (46) von gruendungszuschuss.de wird ihn auf seine Bitte hin begleiten. Am Gespräch teilnehmen wird zudem Dr. Heinrich Kolb, der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag.

“Was das Gespräch angeht, sind wir vorsichtig optimistisch”, sagt Petent Tim Wessels. “Die Einladung ist für uns ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ob man unsere Bedenken tatsächlich ernst nimmt und daraus Konsequenzen zieht, muss sich aber noch zeigen.” Ihm ist es wichtig, beim Gespräch auch auf die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen der Pläne aufmerksam zu machen: “Selbstständige mit geringem Einkommen, die ihren Lebensunterhalt heute eigenständig bestreiten können, sind akut davon bedroht, ihre Existenz aufgeben zu müssen und in Hartz IV zu fallen. Das ist ein Desaster für die Betroffenen – und eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme”. Zudem gebe es viele kleine Läden, Kinos und Cafés, die eine Stadt bunt und lebenswert machen.  Diese seien durch die Neuregelung massiv bedroht. Dr. Andreas Lutz ergänzt: “Die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland hat bereits in den vergangenen Monaten dramatisch abgenommen. Dieser Prozess wird sich durch das Gesetz noch verschärfen. Die Wirtschafts- und Innovationskraft leidet erheblich.”

Für betroffene Gründer, Selbstständige sowie Interessierte bietet die Facebook-Seite “Keine Rentenpflicht für Selbstständige” ( http://www.facebook.com/keinrentenzwang) des AK Rentenpflicht Gelegenheit, sich zu informieren und aktiv einzubringen.

Für Rückfragen zu den Inhalten der Petition und zu unseren Anliegen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

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