Pressemitteilung: „Was bringt der Koalitionsvertrag für Solo-Selbstständige, Gründer und Freiberufler?“

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. bewertet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD überwiegend kritisch, sieht aber auch einige Lichtblicke.

Positiv ist, dass die GroKo das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten möchte. Dies ist dringend nötig, denn durch das von der Deutschen Rentenversicherung in den vergangenen Jahren immer restriktiver praktizierte Statusfeststellungsverfahren ist ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit bei der Beauftragung von Selbstständigen entstanden. Es führt dazu, dass viele Selbstständige im Inland ihre Aufträge verloren haben und bisher gut bezahlte Selbstständige in die Leiharbeit gedrängt werden.

Selbstständige bangen um ihre Altersvorsorge

Die geplante Einführung einer Altersvorsorgepflicht verunsichert dagegen die große Mehrheit der Selbstständigen, die für ihr Alter vorgesorgt haben und nun befürchten, dass sie im Vertrauen auf bestehendes Recht eingegangene langfristige Versicherungsverträge, Immobilienfinanzierungen usw. nicht mehr bedienen können, weil sie zusätzlich in der deutschen Rentenversicherung beitragspflichtig werden und ihre bestehende Altersvorsorge dabei nicht anerkannt wird. Das könnte für sie letztlich zu einer deutlichen Verschlechterung ihrer Altersvorsorge führen. Viel hängt hier von der genauen Ausgestaltung ab.

Absenkung der Krankenversicherungs-Mindestbeiträge positiv, geht aber nicht weit genug

Der VGSD begrüßt die Absenkung der hohen Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die er zusammen mit zahlreichen anderen Verbänden im Rahmen einer Petition fordert.

Bisher müssen (Teilzeit-)Selbstständige – auch wenn sie tatsächlich viel weniger verdienen – Beiträge auf mindestens  2.283,75 Euro entrichten und damit bis zu 43 Prozent ihres Einkommens nur für die Kranken- und Pflegeversicherung aufwenden.

Mit der Absenkung auf nur 850  bzw. 1.522,50 (zuletzt noch strittig) Euro bleibt die GroKo jedoch auf halbem Weg stehen. Aus Sicht des VGSD zwingend nötig ist eine Absenkung auf 450 Euro wie bei Teilzeit-Angestellten – und damit endlich einkommensabhängige Beiträge auch für Selbstständige in Teilzeit.

GroKo verschärft Teilzeit-Falle insbesondere für Frauen in der Familienphase

„Durch die halbherzige Absenkung in Verbindung mit der gleichzeitigen Einführung einer Altersvorsorgepflicht verschärft die GroKo die ohnehin vorhandene Teilzeitfalle bei Selbstständigen“, sagt VGSD-Vorstand Andreas Lutz. „Im Bereich oberhalb von 450 Euro steigt die Beitragslast nun auf bis zu 55 bis 60 Prozent. Dadurch wird die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit im Teilzeit-Bereich noch unattraktiver. Dies zwingt insbesondere viele Frauen zu einem Verbleib in der geringfügigen und sozial kaum oder gar nicht abgesicherten Beschäftigung unterhalb von 450 Euro.“

Teilzeit-Angestellte und ihre Arbeitgeber dagegen haben nicht nur einkommensabhängige Beiträge, sondern werden zusätzlich durch die Gleitzonenregelung begünstigt. Diese soll in der nächsten Legislaturperiode noch weiter ausgebaut werden. Lutz dazu: „Teilzeit-Selbstständige werden als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt, dabei ist dies gerade für Frauen in der Familienphase oft die einzige Form, sich weiterhin entsprechend ihrer Qualifikation zeitlich flexibel zu betätigen.“

Gründungsförderung bleibt Lippenbekenntnis

Im Bereich der Gründungsförderung fehlt es völlig an glaubwürdigen Maßnahmen, obwohl nach dem radikalen Abbau der Förderung in den Jahren seit 2009 die Zahl der Gründungen in Deutschland massiv eingebrochen ist und Jahr für Jahr immer noch weiter zurückgeht.

Lutz: „Wir befürworten Fördermaßnahmen, die allen Gründungswilligen zu Gute kommen. Stattdessen entdecken wir im Koalitionsvertrag vor allem Lippenbekenntnisse und PR-Maßnahmen, mit denen die Gründer abgespeist werden sollen. Dass man insbesondere Gründerinnen fördern möchte ist unglaubwürdig, denn diese sind in der Familienphase häufig in Teilzeit selbstständig und auf faire Krankenversicherungsbeiträge angewiesen, die die GroKo ihnen jedoch – trotz gewisser Fortschritte – weiterhin verweigert.“

Weiterführende Informationen:

Koalitionsvertrag unter der Lupe
AV-Pflicht ab 450 Euro, aber keine Senkung der Mindestbemessungsgrenze auf 450 Euro

Über den VGSD:
Der Verband der Gründer und Selbstständigen e.V. (VGSD) vertritt die Interessen von Solo- und Kleinstunternehmern, Gründern sowie Teilzeit-Selbstständigen. Der 2012 gegründete Verband zählt aktuell rund 2.900 Vereins- und etwa 14.000 Communitymitglieder. Sitz des VGSD ist München.

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10 Kommentare

  1. Stefan schreibt:

    Leider wird auch in der VGSD-Pressemitteilung mit keinem Wort auf die Belange der privat krankenversicherten Selbständigen eingegangen, die bei den Koalitionsverhandlungen offenbar unter den Tisch gefallen sind. Unter der Überschrift „Absenkung der Krankenversicherungs-Mindestbeiträge positiv, geht aber nicht weit genug“ hätte ich erwartet, dass der VGSD genau dieses Problem thematisiert. Ist aber leider nicht geschehen.
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    Auch auf die Gefahr, mich zu wiederholen: Knapp die Hälfte aller Selbständigen in Deutschland ist privat krankenversichert. Es handelt sich also nicht um eine zu vernachlässigende Minderheit, die man einfach ausblenden kann.
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    So allmählich beschleicht mich der Verdacht, dass der VGSD die Interessenvereinigung der gesetzlichen krankenversicherten Selbständigen ist, auch wenn sich das weder aus dem Namen noch der Selbstbeschreibung erschließt. Sollte dem so sein, dann wäre ich hier allerdings fehl am Platze. Und ich dürfte nicht der Einzige sein.

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    1. Nils schreibt:

      Welche Probleme gibt es denn für die privat Versichertern? Habe ich da etwas verpasst? So lange der Umfang der Versicherung jetzt nicht wieder zwangsweise ausgeweitet wird (wie zuletzt mit der Pflegeversicherung) sehe ich hier eigentlich keinen Handlungsbedarf. Langfristig ist durch Niedrigzins, Demografie und falsche Schuldenpolitik natürlich auch hier eine erhebliche Gefahr vorhanden…

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    2. Christian schreibt:

      Das Problem mit steigenden Beiträgen in der PKV ist doch keins, das nur Selbständige trifft, sondern auch alle anderen Privatversicherten. Was soll es hier denn bitte für Lösungen geben? Für die PKV und dem Systemwechsel (mit allen Vor- und Nachteilen) hat man sich mal bewusst entschieden…

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      1. Stefan schreibt:

        Es geht hier nicht um den allgemeinen Beitragsanstieg in der PKV (der in ähnlichem Ausmaß auch in der GKV stattfindet), sondern um die Benachteiligung von privat krankenversicherten Selbständigen, die im Zuge der Einführung einer AV-Pflicht im Gegensatz zu den GKVlern nicht bei den Krankenversicherungsbeiträgen entlastet werden sollen.

        Eine denkbare Lösung wäre, privat versicherten Selbständigen mit geringem Einkommen bis zu einem bestimmten Stichtag die Rückkehr in die GKV zu ermöglichen, damit auch sie von den gesenkten Mindestbeiträgen profitieren können. Ebenfalls möglich wäre es, privat versicherte Selbständige ganz von der AV-Pflicht auszunehmen, was aber schwer durchsetzbar sein dürfte.
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        Das Argument, privat Krankenversicherte hätten sich für die PKV und damit den „Systemwechsel“ bewusst entschieden, seien also sozusagen selbst an ihrem Schicksal schuld, kann ich so langsam nicht mehr hören. Zunächst: Die PKV ist kein „Fremdkörper“ oder ein halblegales Schlupfloch wie manches Steuersparmodell, sondern ein vom Gesetzgeber gewollter Teil des dualen Krankenversicherungssystems in Deutschland. Ohne die PKV, die 10 Prozent aller Krankenversicherten, aber 25 Prozent der Honorareinnahmen der Ärzte repräsentiert, wäre die Gesundheitsversorgung auch für die gesetzlich Versicherten hierzulande sehr viel schlechter. Oder deutlich teurer. Genau aus diesem Grund ist die SPD mit ihrer Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung in den Koalitionsverhandungen gescheitert!
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        Man kann mit gleichem Recht argumentieren, dass sich heute gesetzlich versicherte Selbständige irgendwann einmal bewusst für die GKV und ihre hohen Mindestbeiträge entschieden hatten. Trotzdem sollen diese Selbständigen mit Einführung der AV-Pflicht bei den Mindestbeiträgen deutlich entlastet, die nachteiligen Folgen ihrer Entscheidung für die GKV also gemildert werden. Für die privat versicherten Selbständigen, die wie gesagt 45% aller selbständig tätigen Erwerbspersonen in Deutschland stellen, ist dagegen kein Ausgleich vorgesehen. Das ist ungerecht, wird zu erheblichen sozialen Verwerfungen führen und darf deshalb seitens des VGSD nicht unwidersprochen hingenommen werden.
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        Es wäre schön, wenn sich zu diesem Thema auch mal ein Vertreter des VGSD äußern würde. Oder sind die Mitglieder des Verbandes ausschließlich gesetzlich Krankenversicherte?

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  2. Stefan schreibt:

    @Nils
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    Das Problem liegt darin, dass privat krankenversicherte Selbständige ebenfalls zur AV-Pflicht herangezogen werden sollen, eine Kompensation für Geringverdiener durch die Senkung der KV-Beiträge anders als in der GKV aber nicht vorgesehen ist. Diese Selbständigen werden durch die geplante Neuregelung also überproportional belastet.
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    Für kleine Selbständige soll der Mindestversicherungsbeitrag in der GKV auf 210 Euro im Monat verringert werden. Für die PKVler gilt das wie gesagt nicht. Ihr einkommensunabhängiger Beitrag bleibt in jetziger Höhe bestehen. Von nur 210 Euro im Monat können privat Versicherte bereits ab einem Alter von 40 oftmals nur träumen, zumal dann, wenn sie Familie haben und ihre Partnerin/Partner nicht gesetzlich versichert ist. Denn eine Familienmitversicherung wie in der GKV gibt es in der PKV bekanntlich nicht.

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    1. Nils schreibt:

      Die Probleme mit der PKV sind ja nicht neu, nur dass die GKV jetzt eventuellfür einige Selsbtständie attraktiver ist. Was stellst du dir hier vor? Staatliche Förderung für die PKV? Kostenloses Familienversicherung für alle in der GKV (das fände ich unterstützenswert)?

      Als privat Versicherter fand ich die Familienversicherung die aus meinen Steuern finanziert wird schon immer etwas ungerecht, auch wenn es mich persönlich nicht betrifft.

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      1. Stefan schreibt:

        Denkbar wäre es zum Beispiel, geringverdienenden Selbständigen, die privat krankenversichert sind, bis zu einem bestimmten Stichtag die Rückkehr in die GKV zu ermöglichen. Diese Lösung für eine begrenzte Zielgruppe täte niemandem weh, auch den privaten Krankenversicherungen nicht, die wahrscheinlich sogar froh wären, ein paar weniger solvente Kunden loszuwerden.

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        1. Christian schreibt:

          Die Bürgerversicherung hätte ein solches Wahlrecht vorgesehen, war mit der CDU/CSU aber nicht zu machen (Privatversicherte hätten in die GKV wechseln können oder wären dort geblieben).

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          1. Stefan schreibt:

            @Christian
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            Es geht nicht um ein Wechselrecht für alle Privatversicherten. Diese Möglichkeit soll – stichtagsbezogen – nur Selbständigen eröffnet werden, die ein geringes Einkommen erzielen, damit sie die Möglichkeit haben, bei Einführung der Altersvorsorgepflicht ebenfalls von den gesenkten GKV-Mindestbeiträgen kompensatorisch zu profitieren. Andernfalls wird eine zusätzliche AV-Pflicht für diese Personengruppe existenzbedrohend sein.

  3. Lisa schreibt:

    Wirklich viele Selbstständige, die sich vor 2007 selbstständig gemacht haben, sind nur aus einem einzigen Grund in der PKV: Sie konnten am Beginn der Selbstständigkeit oder irgendwann in einer schlechten Phase, als die Aufttraggeber nicht gezahlt haben, die hohen Mindestbeiträge der GKV nicht mehr aufbringen. Nach 2 Monaten Nichtzahlung erlosch die GKV automatisch. Damit ist das Urteil gesprochen: „lebenslänglich PKV“. .
    Wenn die Mindestbeiträge in der GKV jetzt sinken, nützt ihnen das gar nichts, sie DÜRFEN nicht in die PKV, obwohl sie die Entscheidung damals nicht selbst getroffen haben! (Ich weiß, dass es Umwege usw. gibt, das ist aber nicht der Punkt.) Systematisch ist nicht vorgesehen, dass Selbstständige in die GKV dürfen. Sie dürfen nur ausnahmsweise darin verbleiben, wenn sie vorher GKV-versichert waren. Das ist eine AUSNAHME. Die Regel ist: Selbstständige sind (seit 2009) gesetzlich verpflichtet, sich privat krankenzuversichern. Die allgemeine KV-Pflicht, die uns Rot/Grün „beschert“ hat, enthält KEIN RECHT auf gesetzliche Krankenversicherung für Selbstständige, sondern eine PFLICHT zur privaten Krankenversicherung. .
    Jetzt will die SPD eine AV-Pflicht für Selbstständige einführen … Diesmal müssen wir es vorher verhindern, nicht an dieser oder jener Stelle Kosmetik betreiben, sondern die AV-Pflicht gänzlich verhindern!

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