Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Soforthilfe des Bundes beantragt – Vorladung von Polizei erhalten: Warum Sebastian Groschopp Subventionsbetrug vorgeworfen wird

Sebastian Groschopp beantragte die Soforthilfe. Nun wird ihm Subventionsbetrug vorgeworfen. Foto: privat

Sebastian Groschopp ist als selbstständiger Veranstaltungstechniker besonders hart von der Corona-Krise betroffen und hat deshalb frühzeitig Soforthilfe beantragt. Erhalten hat er neben der Soforthilfe nun eine Vorladung der Polizei. Ohne weitere Vorwarnung wirft man ihm Subventionsbetrug vor und hat ihn auf die Polizeidirektion einbestellt.

Was er zurzeit erlebt, könnte auch auf viele andere Selbstständige zukommen, denn die kontoführenden Banken melden ihre Kunden an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bzw. „Financial Intelligence Unit“ (FIU), wenn zum Beispiel auf dem selben Konto Gehaltseingänge stattfanden oder andere Kriterien erfüllt sind. Dies geschieht ohne Wissen der Kunden und ohne eine Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Betroffenen geraten dadurch in die Mühlen von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Anfang Juni hatte die zum Zoll gehörige FIU laut einem Bericht von Bild und Welt bereits mehr als 4.000 Meldungen „mit einem Hinweis auf mögliches betrügerisches Erlangen von Soforthilfe“ erhalten.

Bist auch du betroffen? Dann nimm mit uns Kontakt auf, am besten per E-Mail (siehe dazu auch die Hinweise am Ende des Interviews). Wahrscheinlich geht es dir wie Sebastian:

Im Interview mit dem VGSD spricht Sebastian über seine Fassungslosigkeit, als er das Schreiben der Polizei erhalten hat und wie er dann weiter damit umging.

 

VGSD: Sebastian, wie stark bist du von der Corona-Krise betroffen?

Sebastian: Ich bin hauptberuflich Veranstaltungstechniker. Mein Lebensunterhalt und mein gesamtes Einkommen kommen aus dieser Tätigkeit. Aktuell bin ich selbständiger Einzelunternehmer. Meine Arbeit umfasst das gesamte technische Spektrum der Veranstaltungsbranche, von Ton-, Licht- oder Videotechnik bis hin zu Rigging und Installation. Rigging betrifft alles, was mit Gerüsten und Traversen, das sind mechanische Querträger, zu tun hat. An diesen werden unter anderem Scheinwerfer und Lautsprecher aufgehängt.

Vom Mikrofon auf dem Rednerpult bis hin zur kompletten Planung und Durchführung von Festivals decke ich alles ab. Ich betreue Bands und Künstler, statte Industrie- und Galaevents mit Technik aus und vermiete auch Material aus meinem Fundus.

Die Corona-Krise hat mich mit voller Wucht getroffen: Mein gut gefüllter Kalender war auf einen Schlag leer.

 

„Notlage sei nicht erkennbar gewesen“

VGSD: Anfang September hast du von der Polizeidirektion Leipzig eine Vorladung bekommen. Was wird dir vorgeworfen?

Dieses Schreiben erhielt Sebastian Groschopp von der Polizei. Foto: privat

Sebastian: Mir wird vorgeworfen, beim „Antrag auf Corona-Soforthilfe des Bundes […] falsche Angaben“ gemacht zu haben. „Eine durch die Corona-Pandemie bedingte Notlage bzw. ein Liquiditätsengpass sei nicht erkennbar“ gewesen, heißt es in dem Schreiben der Polizei.

 

VGSD: Ist die Vorladung überhaupt echt? Wie hast du das überprüft?

Sebastian: Ja, das Schreiben ist leider echt. Anfänglich kam der Verdacht auf, dass es gar kein amtliches Dokument ist, es sich womöglich um eine neue Betrugsmasche handelt. Diese Warnung hatte ich von Kollegen bekommen, die sich mit der Juristerei auskennen.

Um dem Ganzen nachzugehen, habe ich auf dem Polizeirevier der Stadt Grimma angerufen und den Sachverhalt erläutert. Der Beamte fragte mich nach der Vorgangsnummer und glich diese im System ab. Es erfolgte die nüchterne Bestätigung, dass „alles so korrekt“ sei.

 

„Ich war erst völlig perplex“

VGSD: Was für Emotionen hat die Vorladung bei dir ausgelöst?

Sebastian: Ich hab erst mal nur gedacht „Hä? Hä? Was soll das denn?“. Ich war erst völlig perplex, als hätte ich sprichwörtlich eine vor den Kopf bekommen. Nachdem ich das Schreiben ein drittes und viertes Mal gelesen hatte, klarte mein Verstand langsam auf.

Der Text in diesem Dokument war irgendwie so schwammig und unkonkret geschrieben. Es gab kein konkretes „Das wird dir vorgeworfen.“ oder „Das hast du falsch gemacht.“ oder „Hierzu haben wir eine Frage.“ – Nichts dergleichen. Einfach nur „Kommen Sie dann und dann dort und dort hin zur Anhörung.“

 

VGSD: Wie bist du mit der Situation zurecht gekommen?

Ich war mir sicher, dass ich nichts falsch oder unrechtmäßig getan hatte. Ich war mir auch sicher, dass ich die Corona-Soforthilfe nicht unberechtigt beantragt und erhalten hatte. Von daher war ich zwar verwirrt und etwas durch den Wind, aber keineswegs bestürzt oder gar verzweifelt. Es musste irgendetwas anderes dahinterstecken. Nur was?

Sauer war ich, wenig später. Sauer darauf, dass mir vorgeworfen wird, dass ich nicht in einer Notlage gewesen wäre. Das, obwohl ich durch Corona einen Umsatzeinbruch von 100 Prozent hatte. Meine Arbeit war schlagartig nicht mehr möglich, da alle Veranstaltungen und Jobs abgesagt wurden.

 

„Da steht man am Abgrund und bekommt einen Tritt in den Rücken“

VGSD: Du hast das Schreiben der Polizei auf Facebook veröffentlicht („Teilen ausdrücklich erwünscht“) und führst jetzt auch mit uns ein Interview. Was hat dich dazu bewegt?

Sebastian: Es ist nicht zu ertragen, dass von diversen Politikern immer wieder Sätze fallen wie „Wir lassen niemanden im Stich“ oder „Auch den selbständigen Einzel- und Kleinstunternehmen soll geholfen werden“. Alles heiße Luft? Es war in dem Moment einfach zu viel.

Auf Facebook hatte ich folgendes geschrieben:

„Wir lassen niemanden hängen“, haben sie gesagt. „Keiner muss um seine Existenz fürchten“, haben sie gesagt. „Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro, speziell für Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen“, haben sie gesagt.“ Da steht man schon am Abgrund, und dann kommt nochmal der kräftige Tritt in den Rücken! Es kotzt mich einfach nur noch an! „Eine durch die Corona-Pandemie bedingte Notlage bzw. ein Liquiditätsengpass war nicht erkennbar.“ Nö, ach, iwooo. Is ja nicht so, dass wir Veranstaltungstechniker (und Veranstalter, Künstler, Caterer, usw.) seit über nem halben Jahr einfach mal bis zu 100% Umsatzeinbußen hatten! Is ja nicht so als dass der Sommer die Hauptumsatzzeit für mich als selbständigen Veranstaltungstechniker ist. Is ja nicht so, dass ich ab März ungefähr alle Jobs für dieses Jahr abgesagt bekommen habe. Ich kann mich vor Arbeit echt kaum noch retten. Echt grandiose Aktion…

Es war einfach die Art und Weise, wie das Ganze an mich herangetragen wurde, welche mir so hart aufgestoßen ist. Das kann es doch echt nicht sein. Und schon gar nicht in dieser scheinbar verzweifelten und ausweglosen Situation.

 

Subventionsbetrug – „kein Kinderkram“

VGSD: Wie hast du auf die Vorladung reagiert?

Sebastian: Ich habe zunächst einige Freunde und Kollegen angerufen und ihnen von dem Vorfall erzählt. Da bekam ich schon immer wieder den Rat, mir einen Anwalt zu nehmen, da beim Vorwurf des Subventionsbetrugs schon wirklich etwas auf dem Spiel steht. Dabei geht es um horrende Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Das ist kein Kinderkram mehr.

Also habe ich eine Nacht darüber geschlafen und am nächsten Tag meine Anwältin des Vertrauens kontaktiert. Ihr Mann ist Strafverteidiger und hat sich der Sache angenommen. Mit ihm zusammen habe ich die weitere Vorgehensweise verabredet. Diese sieht so aus, dass ich nicht zu der Vorladung gehe und wir statt dessen zunächst einmal Akteneinsicht beantragen. Ehe wir das nicht haben, halten wir die Füße still.

 

VGSD: Kann nur ein Anwalt Akteneinsicht nehmen oder hättest du das auch selbst tun können?

Sebastian: Ich hatte vom Beamten des Polizeireviers meiner Stadt inhaltlich gesagt bekommen, dass ich doch zu der Anhörung gehen solle und dass dort alles Weitere besprochen würde. Ich fragte ihn nochmal ausdrücklich, ob er mir genauere Auskünfte geben könnte, da es ja um mich selbst ginge und er ja offensichtlich Einblick in die Daten hatte – keine Chance. So kam es dann, dass ich das über den Anwalt beantragt habe.

 

Ohne Vorwarnung eine Vorladung erhalten

VGSD: Hatte die für die Vergabe der Soforthilfe zuständige Behörde, die Sächsische Aufbaubank oder eine andere Behörde dich vorab kontaktiert und um deine Stellungnahme gebeten?

Sebastian: Nein. Kein Brief, keine Mail, kein Anruf, nichts.

 

VGSD: Hattest du eine Vermutung, was zu dem Missverständnis, das es ja wahrscheinlich ist, geführt haben könnte und warum die Behauptung aufgestellt wurde, dass „ein Liquiditätsengpass nicht erkennbar wäre“?

Sebastian: Ich hatte überhaupt keinen Schimmer, was das Problem sein könnte. Ich bin mir zu 100 Prozent sicher, dass ich alle Angaben wahrheitsgemäß und richtig gemacht habe. Meinerseits habe ich mir nichts vorzuwerfen.

Ich habe auch keine Ahnung, wie sie darauf gekommen sind, dass ich keinen Liquiditätsengpass gehabt haben soll, obwohl mir alle Aufträge für dieses Jahr auf einen Rutsch weggefallen sind und über den Sommer – der meine Hauptsaison ist – auch keine neuen dazu gekommen sind. Es war ja quasi ein staatliches Berufsverbot, welches mir und dem gesamten Wirtschaftszweig auferlegt wurde.

Es fielen etliche große Projekte mit teilweise stattlichen Umsätzen weg. Das waren unter anderem die Fußball-EM 2020, diverse Musicalproduktionen, einige Stationen einer Schlagertour, der gesamte Festivalsommer und so weiter. Und es ist auch noch lange keine Besserung in Sicht.

 

„Kontokorrentlimit sei nicht vollständig ausgenutzt“

VGSD: Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Vorladung? Hattest du bereits Gelegenheit, die Sache mit der Polizei beziehungsweise der zuständigen Behörde zu klären? (Diese Frage haben wir einige Tage nach den vorherigen gestellt, nachdem Sebastians Anwalt Akteneinsicht erhalten hatte.)

Sebastian: Die Sache ist in Arbeit und mein Anwalt hat Akteneinsicht bekommen. Dabei kam heraus, dass die nicht vorhandene Notlage damit begründet wurde, dass ich mein Kontokorrentlimit nicht vollständig ausgenutzt habe und es noch Zahlungseingänge auf dieses Konto gab. Der ermittelnde Staatsanwalt in meinem Verfahren ist der Meinung, dass ich meine Dispos restlos ausschöpfen müsste, um in einen Liquiditätsengpass zu kommen. Die Zahlungseingänge, die noch stattgefunden haben, bestehen aus Umsatzsteuerrückzahlungen des Finanzamtes, Überweisungen von meinem Privatkonto ausgehend und natürlich der Soforthilfe. Aktuell hatte ich noch keinen weiteren Kontakt mit der Polizei oder den Behörden.

 

VGSD: Vielen Dank für das Interview. Wir hoffen, dass du das Missverständnis schnell auflösen kannst und natürlich, dass du bald wieder deiner Arbeit nachgehen kannst.

 

Alle die ähnliche Erfahrungen gemacht haben: Bitte nehmt Kontakt mit uns auf, am besten per E-Mail. Wir wollen dokumentieren, wie häufig so etwas passiert und die verantwortlichen Politiker damit konfrontieren, dass sie die von der Corona-Krise betroffenen Selbstständigen nun auch noch kriminalisieren. Uns liegen bereits mehrere Anfragen von Journalisten vor, die bereit sind, über diese Entwicklung zu berichten.

 

21 Kommentare

  1. Norbert schreibt:

    Das du dein Kontolimit noch nicht ausgeschöpft hast, ist ein blödsinniger Grund. Dein Konto ist im Minus, das reicht.
    Wahrscheinlich will sich irgendjemand von irgendeiner Behörde bei den Vorgesetzten beliebt machen. Sieh zu, wann und von wem die Anzeige gestellt wurde. Vielleicht gibt es Zusammenhänge mit anderen Ereignissen.

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    1. Andreas Großmann schreibt:

      Dass die (bestehenden) Kreditlinien ausgeschöpft sein müssen war zumindest bei dem Hamburger Soforthilfeantrag teil der Voraussetzung, den Antrag überhaupt stellen zu können.

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      1. Sascha Rheker schreibt:

        DIe Kreditlinien eines Unternehmens sind ja was anderes als der Dispo auf dem Konto mit dem der Soloselbstständige auch seine Einkäufe im Supermarkt per EC Karten bezahlt, oder?

        Oder (ja, das ist jetzt polemisch) hat man bei der Lufthansa auch erst geholfen als die Frau vom CEO Spohr im Supermakrt die Einkäufe an der Kasse stehen lassen mußte, weil der Dispo am Anschlag war?

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      2. Michael Kallweitt schreibt:

        Als vorausschauender Unternehmer werde ich meine Kreditlinie nur in Anspruch nehmen, wenn ich weiß, dass ich die entsprechenden Verbindlichkeiten auch bedienen kann. Wenn ich nicht sicher bin ob ich in den kommenden Monaten überhaupt Einnahmen erziele, sollte ich das tunlichst unterlassen.

        Ich finde die Geschichte mit der Kreditlinie auch deshalb fragwürdig, weil man die Geschichte durchaus noch weitertreiben kann: es könnte ja auch gefordert werden, vorrangig meine Geschäftsausstattung zu veräußern, die private Altersvorsorge aufzulösen alle Haushaltsangehörigen im arbeitsfähigen Alter zur Jobsuche anzuhalten.

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  2. Sabine Reimers schreibt:

    Bitte macht unbedingt weiter. Das muss an die ganz grosse Glocke. Ich bin wirklich schockiert, was wir hier als freie Unternehmer erleben müssen. Sebastian, halt durch und kämpfe für Dein Recht!

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  3. Johannes Morio schreibt:

    Ich bin mir sicher, dass dies kein Einzelfall sein wird.
    Mach auf jeden Fall weiter und gehe damit an die Öffentlichkeit!!!
    Das ist eine echte Sauerei und grenzt ja schon an arglistige Täuschung vonseiten des Staates!
    Ich wünsch dir alles Gute und lass dich nicht unterkriegen!

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  4. Andreas Großmann schreibt:

    Ich habe in Hamburg die 1. Corona-Soforthilfe beantragt und ausgezahlt bekommen. Mein Problem an der Soforthilfe ist, dass ich zwar von den Umsatzeinbußen her (absolut) qualifiziert bin. Aber das Kriterium des Liquiditätsenpasses lässt sich mit den mir zur Verfügung stehenden Informationen nicht befriedigend definieren.
    Kurze Zusammenfassung:
    – Die Soforthilfe darf nur an Unternehmen gezahlt werden, die bis Ende 2019 keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatten.
    – Mit Beantragung muss aber auch ein Liquiditätsengpass festgestellt werden. Dieser bedeutet, dass keine flüssigen Mittel mehr existieren. Alle Rücklagen sind aufgebraucht. Selbst alle Kreditlinien sind ausgereitzt!
    Wie diese beiden Zustände sich innerhalb von gut 3 Monaten entwickelt haben können, ist mir rätzelhaft – aber so will es die Verordung. Meines Erachtens werden durch diese Voraussetzungen im Nachgang / bei evtl. Prüfungen einer Vielzahl von Unternehmen die Förderungswürdigkeit für die 1. Corona Soforthilfe (nicht für das Überbrückungsgeld) aberkannt werden.
    Diese Aberkennung hätte dann für mich eine Reihe gravierender Nachteile:
    – Rückzalung der Förderung, ggf. zur Unzeit
    – mögliche Zinsnachforderungen
    – Verlußt von ca. 1/3 Überbrückungsgeld durch Anrechung der sich überlappenden Soforthilfe mit dem Überbrückungsgeld
    – Strafverfolgung (Meineid bei der Beantragung, Subventionsbetrug)
    Es ist mir nicht gelungen, Fakten bezüglich der genauen Ausgestaltung des Liquiditätsenpasses zu erlangen. Ich habe in der Politik das Gespräch selbst bis zum Wirtschaftssenator gesucht, ohne Klärung erreichen zu können. Auch das Einschalten meines Steuerberaters und verschiedene Anrufe bei der Corona-Hotline konnten keine Sicherheit zu den Fragen bringen, wie mit geplanten Investitionen bzw. der Rückgängigmachung solcher und die dadurch frei werdenden Mittel zu verfahren ist. Im speziellen Fall hatte ich einen Mercedes Sprinter bestellt, der im Mai geliefert werden sollte, den ich aber im April doch noch stornieren konnte. Wie ist mit den hierdurch fei werdenen Mittel zu verfahren? Will heißen: Hätte ich den Fahrzeugkauf nicht rückgängig gemacht (was aber sicherlich gutes kaufmänisches Gebaren in einer solche Kriese ist) hätte ich auf jeden Fall einen Liquiditätsengpass im Betrachtungszeitraum. Aber wäre dies im Sinne der Förderung? Wie verhalten sich bei einem Kaufmann Einlagen und Entnahmen? Ich könnte natürlich jegliche flüssigen Mittel entnehmen und somit einen Liquiditätsengpass herstellen. Dies ist sicherlich eine mißbräuchliche Gestaltung der Förderung und somit nicht statthaft (?). Aber kann ich die kurz zuvor zur Stützung der Firma eingelegten Mittel wieder entziehen, bzw. diese nicht auf meine (Firmen-)Liquidität anrechen?
    Da eine gewisse Drohkulisse zumindest über den 4. Punkt (Strafverfolgung) aufgebaut wird, und eine zeitlicher Druck durch Punkt 3 (Verechnung der beiden Hilfen), wäre es angebracht auch belastbare Informationen dazu bereit zu stellen. Leider musste ich mich zum Beantragen des Überbrückungsgeldes entscheiden, ob ich nun die Soforthilfe bei all diesen Risiken trotzdem behalten will, und die Schmälerung des Überbrückungsgeldes in Kauf nehme, oder ob ich die Soforthilfe zurück zahle. Dazu habe ich mich schweren Herzens Ende September entschieden. Schweren Herzens deswegen, da ich eigentlich davon ausgehe, dass gerade für Unternehmen in meiner Lage die Soforthilfe gedacht war.
    Für mich war dadurch dieses Förderungsmittel nur negativ behaftet. Ich habe ca. eine Woche meiner Arbeitszeit mit Antrag und nachfolgenden Forschungen, ob ich diese nun zu Recht beantragt habe, verbracht. Am Ende habe ich sie nun zurückgezahlt und somit nur Aufwand erzeugt. Somit bleiben für mich als hauptsächliche Nutznießer Politiker, die dieses Instrument als PR-Aktion nutzen konnten.

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    1. Jens Wagner schreibt:

      Das mit der Notwendigkeit der ausgereizten Kreditlinie zur Feststellung eines Liquiditätsengpasses möchte ich so nicht bestätigen. Vielleiicht ist das aber auch eine spezielle Hamburger Schikane.
      Es macht schon alleine deshalb keinen Sinn, weil ein Kontokorrent am Anschlag das Rating massiv negativ beeinflusst.
      .
      Ich zitiere mal aus den Bedingungen der N-Bank in Niedersachsen für die Corona-Soforthilfe aus Bundesmitteln.
      .
      „Was wid gefördert?
      – Die Antragstellerinnen oder Antragsteller müssen versichern, dass sie durch die Covid-19-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die ihre Existenz bedrohen, weil die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen (Liquiditätsengpass).
      – Die Abdeckung der Lebenshaltungskosten ist kein Bestandteil der Förderung.“
      .
      Im Antragsformular selbst mussten dann bezogen auf die Antragsmonate Angaben zu den zulässigen Kosten und den geschätzeten Betriebseinnahmen gemacht werden. Nach dem Prinzip einer EÜR wurde dann der Fehlbetrag und die maximale Fördersumme (abhängig von der Betriebsgröße) ausgewiesen.
      .
      Auch in den Formulierungen des Antrags wie auch im Kleingedruckten gab es keinen Hinweis darauf, dass ein Kontokorrent als „Betriebseinnahme“ angesetzt werden muss. Im Gegenteil, denn selbst ein positiver Banksaldo zum Zeitpunkt der Antragstellung spielte keine Rolle, weil nur laufende Einnahmen und definierte Ausgaben der betreffenden Antragsmonate gegenüber gestellt wurden.
      .
      So steht es in den FAQs vom 17.04.2020 unter 1.13:
      Frage: Muss ich meine vorhandenen Rücklagen oder liquiden Mittel bei der Berechnung berücksichtigen?
      Antwort: Nein. Die vorhandenen Rücklagen und liquiden Mittel spielen bei der Berechnung des Zuschusses keine Rolle.

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  5. Antworten
  6. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

    Mich würde ja eine Stellungnahme der zuständigen Behörde interessieren, was die dazu sagen. Da würde ich mal an der Stelle des Herrn Groschopp gefragt haben.
    Dieses ganze Gehassel wegen der Soforthilfe ist wie alles, was heutige Politiker so anrühren: Anfangs ganz gut gedacht, aber miserabel ausgeführt. Hier haben sich die Verantwortlichen nur die Hälfte der notwendigen Gedanken gemacht. Unprofessionell bis zum geht nicht mehr!
    Hoffentlich nimmt das Ganze ein gutes Ende!

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  7. Klaus schmidt schreibt:

    Ich wiende es eine sauerbrei wie hir mend Menschen umgehen Wirt sollen die doch mal das machen was manche private under nemmer machen so wie du Andreas aber die da oben machen scheide und der kleine man muß es aus baden na und die Polizei na ja schweige mal lieber da leuft ja auch eine menge schief in ihren Reihen da sollten sie nal auf reumen ist meine meinung bitte mach weiter

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  8. Klaus Schmidt schreibt:

    Der Beitrag oben habe ich geschrieben Sol natürlich Sebastian heißen und nicht Andreas sorry aber mach weiter Sebastian da mit die da oben Mal klar denken wenn die über hsubt denken können diese feinen Herren und Damen hir ist ein mensch und keine nummer das ist Sebastian und der möchte sein Recht

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  9. Susanne schreibt:

    Mir geht es genau wie Sebastian, bin Soloselbstständig und führe ein kleines Reinigungsunternehmen.
    Auch ich habe ohne jegliche Vorwarnung oder Informationen der SAB eine Virladung bei der Kriminalpolizei erhalten.
    Ich begreife bis heute nicht warum und es macht einen wütend.

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  10. Jens Wagner schreibt:

    Hier mal zur Veranschaulichung die Bedingungen zur Corona-Soforthilfe aus Bundesmitteln, die von der SAB veröffentlicht wurden: https://www.sab.sachsen.de/f%C3%B6rderprogramme/sie-ben%C3%B6tigen-hilfe-um-ihr-unternehmen-oder-infrastruktur-wieder-aufzubauen/soforthilfe-zuschuss-bund.jsp#program_faq
    .
    Auch hier kein Hinweis darauf, dass ein Kontokorrent in Anspruch genommen werden muss. Es gilt die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben für die Antragsmonate.
    “ 2. Wie ist das Pflichtfeld im Förderportal zu verstehen: „Ich versichere, dass ich durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten bin, die meine Existenz bedrohen.“?
    Damit ist gemeint, dass die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Betriebsausgaben in den folgenden drei Monaten nach Antragstellung zu decken Dazu zählen beispielsweise gewerbliche Mieten, Pachten und Leasingraten. “
    .
    Steuerrückzahlungen des Finanzamtes und auch Zahlungseingänge aus abgewickelten Aufträgen sind als Einnahmen anzugeben bzw. nachzumelden und zu erstatten, wenn sie erst nach der Antragstellung auf dem Konto eingegangen sind.
    Privateinlagen zur Vermeidung eines zu hohen Kontokorrentsaldos sind keine Einnahmen im Sinne der Corona-Bedingungen.
    .
    Die Methode als solche – also eine staatsanwaltschaftliche / polizeiliche Ermittlung ohne jegliche Vorwarnung oder Rücksprache zu veranlassen – ist respektlos angesichts der Krisensituation der Selbständigen und unverantwortlich, belastet die Justiz unnötig und führt nur zur Verschwendung von Steuergeldern.

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    1. Jens Wagner schreibt:

      Ergänzend noch der Hinweis, dass Umsatzsteuerzahlungen und Vorsteuererstattungen für den Antragszeitraum nicht Bestandteil des Antrags auf Soforthilfe sein sollten. Demzufolge können Zahlungseingänge aus Vorsteuererstattungen im Antragszeitraum auch nicht als im Nachhinein anzurechnende Einnnahmen gewertet werden.

      Antworten
  11. Andreas Schnelle schreibt:

    Der Fall zeigt 1. wie wichtig die Anerkennung von Unternehmerlohn ist, 2. Staatsanwaltschaft und Polizei sich einmal schulen lassen sollten, was Schufatechnisch und Ratingtechnisch bei Banken passierrt, wenn man dauerhalt am Limit des Kontokorrent agiert, 3. sich Justizia schwertun wird, das zu beweisen. Ich schätze, dass das Vefahren spätestens im Prozess nach StPO eingestellt wird., allerdings ein Musterprozess mit Urteil wäre besser. Bin mal gespannt, wie das ausgeht. Dem Betroffenen Sebastian einen guten Anwalt, viel Kraft und eine verständnisvolle Justiz. Die Community sollte mit diesem Fall als Beispiel allen Abgeordnenten dieses Landes klarmachen, was sie angerichtet haben.

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  12. Antworten
  13. Max Schmidt schreibt:

    Hallo. Ich hatte mich seinerzeit auch durch die Antragsformulare gewühlt. An einem bestimmten Punkt habe ich jedoch abgebrochen: Bei dem Haken, bei dem man der Aushebelung des Bankgeheimnisses zustimmen muss, um weiter zu kommen.

    Da war mir klar, dass der Staat nicht helfen will, sondern diejenigen komplett durchleuchten.

    Dies alles führt sicher nicht dazu, das Vertrauen in den Staat und das Handeln der Politier zu stärken…

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  14. Roland N. schreibt:

    In einem solchen Fall würde ich auch das Gespräch mit der Hausbank suchen.
    Auch dann, wenn ich der Aufhebung des Bankgeheimnisses zugestimmt habe. Denn ich erwarte von meiner Hausbank wenigsten eine Info darüber, dass sie mich melden „müssen“, die Gründe dafür und den Zeitpunkt.
    Egal, ob die Bank mir dies mitteilen darf oder nicht.

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  15. Chris schreibt:

    …, das macht mich sprachlos und unendlich traurig!!!
    alles gute im Kampf gegen die absolut Weltfremden Politiker,schämt euch Ihr da oben.

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    1. Chris schreibt:

      …,also nicht die komentare ( da oben),sondern unsere Herrn Politiker,das wollt ich noch klarstellen,…

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