Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Update: Bis zu 8.000 Soforthilfe-Empfängern drohen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen – fast 5.000 allein in NRW

Foto: Adobe Stock, SimpLine

Vom Soforthilfe-Empfänger zum verurteilten Subventionsbetrüger: Zunächst einmal vielen Dank an alle Betroffenen, die sich seit unserem Interview mit Sebastian Groschopp und dem Beitrag unten bei uns gemeldet und ihre „Erlebnisse“ mit uns geteilt haben.

Ihr seid nicht alleine und mit der Darlegung eures Falles (vgl. dazu den Aufruf am Ende dieses Beitrags) ermöglicht ihr uns, Politiker, aber auch Medien auf die Kriminalisierung von Soforthilfe-Beziehern aufmerksam zu machen und zu verhindern, dass andere dieselben Erfahrungen machen müssen wir ihr.

 

4.828 Anzeigen wegen Subventionsbetrug allein in NRW

(Update vom 12.11.20) Die Rheinische Post meldet mit Verweis auf das Justizministerium NRW, dass zwischen April und September mehr als 4.800 Verdachtsfälle allein in NRW gemeldet wurden. In dem hinter einer Paywall befindlichen Beitrag schreibt die Düsseldorfer Tageszeitung: „Die Corona-Soforthilfe sollte eigentlich ein unbürokratisches Instrument sein. Doch es gibt enorme Stolperfallen. Eingefrorene Konten und Strafverfahren können die Folge sein.“

Angesichts von 428.571 Anträgen auf Soforthilfe entspricht dies 1,1 Prozent der Fälle. Die Stipendien, die in NRW an Kulturschaffende vergeben wurden, scheinen weniger Fußangeln enthalten zu haben. Bei ihnen gibt es bei 16.500 Stipendienanträgen weniger als zehn Verdachtsfälle, berichtet die Bild-Zeitung und fragt: „Hatten diese Menschen gar keinen Anspruch auf die Lockdown-Kohle?“

Die Bild-Zeitung stellt suggestive Fragen, ohne selbst nachzuforschen: Wir haben zahlreiche Anrufe von Betroffenen erhalten, die uns schildern, dass sie ohne Möglichkeit zu einer vorherigen Stellungnahme wegen Sachverhalten staatsanwaltschaftlich verfolgt werden, die zu keinem Zeitpunkt Voraussetzung für die Soforthilfe waren. So wird ihnen zum Beispiel vorgeworfen, dass sie kein getrenntes Geschäftskonto oder keine getrennte Büroadresse hätten. Die meisten Selbstständigen arbeiten aber von zuhause.

 

Touristikverbände protestieren beim BMWi gegen staatsanwaltschaftliche Verfolgung von Reisebüros

(Update vom 05.11.20) Unsere Berichterstattung zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Soforthilfe-Empfänger (siehe unten) war Anlass für eine Videokonferenz am Freitag letzter Woche mit mehreren Vertretern Aktionsbündnis „Tourismus Vielfalt“.

Sie berichteten, dass auch Reisebüros ihrer Mitgliedsverbände von der Verfolgung betroffen sind. Sie nahmen das zum Anlass, nach unserem Gespräch einen von 23 Verbänden unterzeichneten Brief an das Bundeswirtschaftsministerium zu schreiben (der Brief ist versehentlich mit dem 04.09. statt 04.11. datiert).

In ihm fordern sie Wirtschaftsminister Altmaier, seinen parlamentarischen Staatssekretär Bareiß (zugleich Tourismus-Beauftragter der Bundesregierung) und dessen Mitarbeiterin Dr. Weber auf, dafür zu sorgen,

  • die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auszusetzen,
  • eine bundsweit einheitliche Kriterienliste für die Abrechnung der Soforthilfe zu erstellen,
  • alle Antragsteller mit drei Monaten Frist aufzufordern, eine Abrechnung vorzunehmen bzw. die dafür nötigen Daten zu liefern.

Wir freuen uns sehr über die gute Zusammenarbeit mit den Tourismusverbänden. Gemeinsam mit ihnen und anderen Mitstreitern können wir die unverhältnismäßige Verfolgung von Soforthilfe-Beziehern hoffentlich bald stoppen.

 

Gerichtsverfahren enden typischerweise mit 3.000 Euro Strafe – zusätzlich zur Rückzahlung der Soforthilfe

(Update vom 04.11.20) Es haben sich weitere Betroffene mit Schwerpunkt auf die Bundesländer NRW, Bayern und Thüringen bei uns gemeldet. Ihre Tätigkeiten reichen von der Eventbranche über Reisebüros, Kosemetikstudios bis hin zur Gastronomie. Viele haben nicht nur eine polizeiliche Vorladung erhalten, bei mehreren wurden auch die Bankkonten gesperrt. In der Folge wird den Kunden regelmäßig ihr Kontokorrentkredit entzogen, teilweise auch die Kontoverbindung mit kurzer Frist gekündigt.

Hausdurchsuchungen blieben bisher die Ausnahme. Bei mehreren Betroffenen sind aber Gerichtsverfahren angekündigt oder haben bereits stattgefunden. Die Erfahrung zeigt bisher, dass Strafen in Höhe eines Drittels der erhaltenen Soforthilfen festgelegt werden, bei 9.000 Euro also eine Strafe von zusätzlich 3.000 Euro.

 

Fragwürdige Begründungen für staatsanwaltschaftliche Verfolgung

Die Vorwürfe, die zu einer Verfolgung führen, sind wie bei den zuvor bereits dargestellten Fällen großenteils fragwürdig:

  • Es sei eine identische Privat- und Geschäftsadresse angegeben worden (auch wenn die meisten Soloselbstständigen ohnehin von zuhause arbeiten, nur nach einer „Adresse“ gefragt wurde, nicht nach einer „Geschäftsadresse“ oder es zwar abweichende Betriebsstätten gab, aber die Betriebe ja in dem entsprechenden Zeitraum geschlossen waren).
  • Das angegebene Konto würde auch privat genutzt (es gibt jedoch kein Gesetz und keine Antragsvoraussetzung, die ein getrenntes Bankkonto verlangt, häufig wird Gründern und Soloselbstständigen von ihren Banken die Eröffnung eines Geschäftskontos verwehrt, so dass sie gar keine andere Wahl haben, als ein Privatkonto zu nutzen, auch die Kosten für ein weiteres Konto sind ein Motiv).
  • Zahlungseingänge auf dem Konto (wir dachten, dass es das Ziel und die Voraussetzung für die Förderung war, die Selbstständigkeit fortführen zu können…)
  • Zweifel an der Hauptberuflichkeit der Gründung bzw. andere laufende Einnahmen (z.B. Erhalt einer kleinen Erwerbsminderungsrente).

 

Stecken Landesbehörden und Förderbanken hinter der Anzeigenwelle?

Recherchen eines befreundeten Verbands haben ergeben, dass es mindestens teilweise nicht die Hausbanken und Sparkassen sind, die die Soforthilfe-Bezieher anzeigen, sondern die Förderbanken und andere Landesbehörden, die die Hilfen im Frühjahr vergeben haben und jetzt Nachprüfungen vornehmen.

Sie fordern in diesem Rahmen zum Beispiel stichprobenweise Unterlagen der Hausbanken an. Im Rahmen des Antrags haben die Behörden sich hierzu von den Antragstellern ermächtigen lassen. Im Verdachtsfall erstatten sie dann offenbar direkt Anzeige oder fordern die Hausbank auf, dies zu tun, statt dem Soforthilfe-Empfänger die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu geben. Da die Staatsanwaltschaften gewohnt sind, von den Landesbehörden ansonsten fundierte Verdachtsfälle gemeldet zu bekommen, führt dies dann offenbar zu der unverhältnismäßigen Verfolgung, die viele Betroffene zurzeit erleben.

 

Die Landesbehörden erwarten offenbar teilweise, dass die Soforthilfe-Empfänger von sich aus aktiv werden

Dass sie dabei wie in NRW eine Rückmeldung des Antragstellers auf einen von ihnen versendeten Fragebogen abwarten und dann erst prüfen, ist keinesfalls die Regel. Andere Bundesländern erwarten von den Soforthilfe-Empfängern, dass sie von sich aus aktiv werden, ihre Erlöse melden und die Soforthilfe dann eigeninitiativ zurückzahlen – und das mitten in der noch fortdauernden Krise. Dass die meisten Antragsteller sich erst einmal um die Rettung ihres Betriebs kümmern, wird ihnen dies als Betrugsversuch ausgelegt.

Durch die breite Berichterstattung über die Vorgehensweise in NRW ist zudem bei den meisten Antragstellern der Eindruck entstanden, dass die Landesbehörde mit einem Fragebogen auf sie zukommen werden. Die Behörden der anderen Länder haben unseres Wissens auch noch nichts getan, um dieser Wahrnehmung zu  widersprechen.

 

Eine Abrechnung setzt voraus, dass endlich Transparenz über die genauen Förderbedingungen hergestellt wird

Website der Thüringer Aufbaubank, Screenshot vom 01.11.20

Problematisch an dieser Vorgehensweise der Länderbehörden ist auch, dass vielen Antragstellern bis heute die genauen Vergabebedingungen für die Soforthilfe unklar sind, nachdem sie im Frühjahr immer wieder geändert worden ist.

Auch hier werden die Landesbehörden nach unserem Kenntnisstand häufig nicht ihrer Aufgabe gerecht, von sich aus für Transparenz zu sorgen.

Auf der Seite der Thüringer Aufbaubank („TAB“) heißt es zum Beispiel im FAQ zur Soforthilfe bei wichtigen Fragen „Die Antwort folgt in Kürze“. Die letzte Aktualisierung der Seite erfolgte am 17.09.20. Wie sollen die Antragsteller auf Basis solcher Informationen eigeninitiativ eine Abrechnung vornehmen?

Wir versuchen weiterhin der Sache auf den Grund zu gehen und sprechen parallel mit Politikern und Medienvertretern sowie anderen Verbänden, um diesen Skandal (für einen solchen halten wir es) zu stoppen.

 

Erste Medien haben bereits über Fälle berichtet

Inzwischen haben bereits mehrere Medien mit Verweis auf uns berichtet:

Für Brisant wurde Sebastian Groschopp interviewt, bei Touristik Aktuell geht es um zwei Reisebüros. Der WDR hat zwei Betroffene interviewt, bei denen es nochmals um zwei weitere Vorwürfe ging: Ein Betroffener (gleich zu Beginn) hat – wie viele IT-ler und Ingenieure – auf Druck von Auftraggebern zeitweise in Arbeitnehmerüberlassung gearbeitet, was ihm nun zum Verhängnis wird.

Ein zweiter Betroffener (ab Minute 2:15) hat sich auf den FAQ des Landes NRW verlassen, in dem es zum Zeitpunkt seiner Antragstellung hieß, dass die Soforthilfe auch für die Lebenshaltung verwendet werden darf. Nachträglich hat das Land die Bedingungen geändert. Der Selbstständige wird also dafür bestraft, dass er sich auf schriftliche Aussagen des Landes NRW verlassen hat. Auch in seinem Fall hat man ihn zuvor nicht angehört, sondern direkt Anzeige erstattet.

 

Müssen mehr als 8.000 Soforthilfe-Bezieher mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen rechnen? – Betroffene bitte melden!

(Beitrag vom 28.10.20) Soforthilfe beantragt – nun wegen Subventionsbetrugs von der Polizei vorgeladen. So (und noch viel schlimmer!) ging es nicht nur dem Leipziger Veranstaltungstechniker Sebastian Groschopp, mit dem wir vor zehn Tagen ein Interview geführt haben.

Sechs weitere Betroffene haben sich auf das Interview hin bei uns gemeldet und wir vermuten, dass es noch sehr viel mehr gibt: Auf unsere Anfrage hin hat die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zoll erklärt, dass bis Mitte Oktober 8.200 Meldungen mit Hinweisen auf betrügerisches Erlangen von Corona-Soforthilfe bei ihr eingegangen sind.

 

Das wird den Betroffenen vorgeworfen

Die Betroffenen, die sich bisher bei uns gemeldet haben, kommen aus dem ganzen Bundesgebiet und den unterschiedlichsten Branchen: Neben Veranstaltungsdienstleistern ist auch ein IT-Experte, ein Trainingsanbieter, eine Schneiderin, ein kleines Reinigungsunternehmen und ein Mobilfunkladen dabei.

Ihre jeweiligen „Vergehen“ (soweit Akteneinsicht gewährt wurde):

  • Der Kontokorrentkredit wurde nicht voll ausgeschöpft. (War zu keinem Zeitpunkt Voraussetzung für Soforthilfe.)
  • Die Firmenanschrift ist mit der Privatadresse identisch. (Die Mehrzahl der Soloselbstständigen arbeitet von zuhause, beim Kunden oder am Veranstaltungsort.)
  • Es wurden auf Empfehlung der Antragssteller zwei Mitarbeiter angegeben, wobei es sich um die beiden Gründer handelt und nicht um Angestellte. (Für die Förderhöhe machte dies keinen Unterschied.)
  • Nachdem es keine Eingangsbestätigung über den ersten Antrag gab und er im Computersystem nicht auffindbar war, wurde er auf Empfehlung der Bearbeiterin vom Antragssteller nochmals eingereicht.
    Der erste Antrag wurde dann doch bearbeitet und (doppelt) ausgezahlt, worauf der Antragsteller per E-Mail und Telefon nachweisbar aufmerksam machte und um Anweisungen zur Rückzahlung bat.
  • Der Antragsteller hatte einen Nebenjob, wobei die Selbstständigkeit jedoch gemessen an der Höhe des Einkommens stets im Vordergrund stand.
  • Der Antragsteller war im Vorjahr auf Druck des Auftraggebers zeitweise in Arbeitnehmerüberlassung beim Kunden eingesetzt, aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit (Gefahr von Scheinselbstständigkeit).

 

So wird gegen die Betroffenen vorgegangen

Eine Kontosperrung hat weitreichende private und geschäftliche Auswirkungen, Foto: Pixabay, ccalmons

Statt dass in solchen Fällen die Antragsbehörde informiert wurde und sich den Sachverhalt vom Antragsteller erläutern ließ, erlebten die Betroffenen nun eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:

  • Vorladung der Polizei zu Vernehmung
  • 7 Uhr morgens Durchsuchung von Haus- und Büroräumen mit zehn Beamten
  • Strafbefehle von typischerweise 3.000 Euro (z.B. 600 x 50 Euro Tagessatz)
  • Alle Konten wochenlang gesperrt, bis hin zu den Sparkonten der Kinder

Insbesondere die Sperrung der Konten trifft die Betroffenen unmittelbar sehr hart und unmittelbar:

  • Sie bekommen plötzlich am Automaten kein Geld mehr, müssen sich für das Nötigste Geld von Nachbarn, Freunden und Familie ausleihen
  • Müssen ggf. ihren Laden schließen, weil sie keine Kartenzahlungen von Kunden annehmen können
  • Können offene Rechnungen von Lieferanten usw. nicht bezahlen.

Die Sperrung kann dabei viele Wochen andauern, schon allein aufgrund der langen Bearbeitungszeiten bei den Staatsanwaltschaften. Extrem geschäftsschädigend ist auch eine Durchsuchung, die ja regelmäßig unter entsprechender Anteilnahme von Wohnungs- und Geschäfts-Nachbarn erfolgt.

 

Existenzielle Ängste und Sorgen

Wo zur Rückzahlung der Soforthilfe ein Strafbefehl hinzu kommt, berichten die Betroffenen von Ängsten, dass die zusätzliche Belastung nun das endgültige Aus für ihr Geschäft bedeuten könnte, das ja regelmäßig ohnehin unter der Corona-Krise leidet. In einem Fall besteht die Angst, dass die Antragstellerin, alleinerziehende Mutter, nun ins Gefängnis muss. Auch die Kosten für einen in einer solchen Situation dringend benötigen Anwalt stellen für viele Betroffene eine Herausforderung dar.

Fast alle Betroffenen berichten – trotz einer oft kämpferischen Grundhaltung, die sie dazu gebracht hat, sich bei uns zu melden – zugleich von einer tiefen Verunsicherung und psychischen Belastung durch die strafrechtliche Verfolgung.

 

Keine Anhörung, keine Chance zur Stellungnahme

Keiner von ihnen wurde zuvor von der vergebenden Stelle angehört oder hatte eine Chance zur Stellungnahme. Plötzlich lag die Vorladung im Briefkasten, das Konto war gesperrt oder die Polizei stand vor der Tür. Teilweise dauerte es Tage und Wochen, bis sie – oft nur mithilfe eines Anwalts – herausfinden konnten, was ihnen eigentlich konkret vorgeworfen wurde.

 

Angeschwärzt von der eigenen Bank bzw. Sparkasse

Besonders verbittert hat dabei viele, dass es regelmäßig ihre eigene Bank ist, bei der sie teilweise über 20 Jahre Kunde sind, die sie bei der Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts angezeigt hat.

Durch §43 Geldwäschegesetz sind bestimmte Institutionen wie Banken nämlich verpflichtet, Transaktionen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an die FIU zu melden. Das Bundesfinanzministerium kann per Rechtsverordnung die zu meldenden Sachverhalte näher bestimmen. Genau dies scheint das Ministerium von Olaf Scholz im Frühjahr in Hinblick auf die Soforthilfe getan zu haben.

 

Der Zoll hatte eigentlich andere Sachverhalte im Kopf

Zoll bzw. FIU hatten dabei vorgetäuschte Verkäufe von Schutzmasken, fingierte Spendenaufrufe oder Anrufe von Fake-CEOs vor Augen, die Mitarbeiter im Home-Office zu Überweisungen an sie verleiten wollten.

In Hinblick auf die Soforthilfe stellte die FIU zwei Sachverhalte heraus:

  • Betreiber von Fake-Webseiten und andere Betrüger, die sich (wir berichteten über diese Masche bereits im April und im Mai) die Daten von Betroffenen erschlichen, um durch Angabe der eigenen Kontoverbindung dann für diese bestimmte Hilfszahlungen abzugreifen.
  • Zweitens „Kreditanträge bei Banken unter Vorlage von Unterlagen und Vorweisen von Mitteln zur finanziellen Soforthilfe als Liquiditätsnachweis“.

Am 3. April 2020 warnte die FIU vor entsprechenden Betrugs- und Geldwäscheaktivitäten und bat „alle Verpflichteten daher um besondere Aufmerksamkeit. Insbesondere bei Betrugsverdacht sollte Kontakt mit den zuständigen Polizeibehörden aufgenommen und dort ggf. eine Strafanzeige erstattet werden“.

 

Banken haben Rasterfahndung betrieben

Die Banken und andere Verpflichteten begannen daraufhin offenbar in großer Zahl nicht Terror- und Geldwäscheverdächtige, sondern Soloselbstständige und Kleinunternehmern an die FIU zu melden und parallel bei der lokalen Polizei bzw. Staatsanwaltschaft wegen Betrugs anzuzeigen.

Die Zahl von über 8.000 Meldungen ist dabei nur so zu erklären, dass die Banken und Sparkassen eine Art Rasterfahndung vornahmen: Wer hat die Soforthilfe erhalten und auf dem gleichen Konto auch eine Gehaltszahlung? Wer hat die Soforthilfe mehrfach erhalten? Wer hat sie auf ein Pfändungsschutzkonto erhalten und hatte damit wahrscheinlich schon vor der Corona-Krise wirtschaftliche Probleme? Wer hat sich die Soforthilfe auf ein privates Konto ohne erkennbare gewerbliche oder freiberufliche Aktivitäten auszahlen lassen?

 

Erstatten Banken massenweise Anzeigen wegen Betrugs?

Grundsätzlich sind solche Suchraster nachvollziehbar. Das Unwissen von Bankern über die bei der Soforthilfe geltenden Antragsbedingungen darf aber nicht dazu führen, dass man plötzlich auch das Nicht-Ausschöpfen eines Kontokorrentkredits oder das Fehlen einer getrennten Firmenanschrift zum Anlass für Betrugsanzeige nimmt.

Und diese Betrugsanzeige darf nicht unachtsam oder automatisiert erfolgen. Der Sachverhalt sollte genau geprüft und der Bankkunde dazu befragt werden. Er sollte die Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Schließlich handelt es sich um Soloselbstständige und Kleinstunternehmer, nicht Terroristen und kriminelle Banden. Und die Fluchtgefahr bei Selbstständigen, die seit vielen Jahrzehnten Stammkunden sind oder vor wenigen Monaten ein Baby bekommen haben, sollte überschaubar sein.

Natürlich ist ein solches Kundengespräch für die Banken nicht angenehm. Die Bank wird zum Hilfspolizisten, der gegen die eigenen Kunden ermitteln muss. Möglicherweise schränkt das Geldwäschegesetz auch die Möglichkeit der Bank ein, mit dem Kunden offen über den Verdacht zu sprechen. Ist es dann aber nicht das falsche Gesetz für solche Sachverhalte?

 

Genügt die Staatsanwaltschaft ihrer Sorgfaltspflicht?

Auch auf der Ebene der Polizei und Staatsanwaltschaft stellt sich die Frage, ob hier sorgfältig und verhältnismäßig vorgegangen wird. Warum hat der Staatsanwalt nicht vorab mit einem Anruf geprüft, ob die Ausschöpfung des Kontokorrentkredits eine Fördervoraussetzung war oder sich erkundigt, ob die Übereinstimmung von Privat- und Geschäftsadresse bei Soloselbstständigen einen Betrugsverdacht begründet?

Normalerweise sieht die Strafprozessordnung in § 33 die „Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung“ vor. Bei einer Durchsuchung beruft man sich auf Absatz (4), wonach kein Gehör gegeben werden muss, wenn die vorherige Anhörung den Zweck der Anordnung (Beschlagnahme belastenden Materials) gefährden würde. „Ohne vorherige Anhörung (…) aufgrund der bisherigen Ermittlungen, insbesondere den Angaben des meldenden Kreditinstituts“ wird dann ein Tatverdacht konstruiert.

In einem konkreten Beschluss heißt es dann weiter: „zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt … kamen die beiden Beschuldigten an einem nicht näher bekannten Ort, vermutlich ihrer Wohnanschrift … dahingehend überein, dass sie in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken …“

Handelt es sich hier um eine kriminelle Vereinigung, die den Zusammenbruch der Regierung plant oder um ein junges Paar, das sich erst vor kurzem selbstständig machte?

 

Unser Eindruck von den Betroffenen

Im Gegensatz zu den Staatsanwälten haben wir mit den Betroffenen telefoniert und gemailt, uns ihre Situation genauer beschreiben lassen. Teilweise haben uns die Betroffenen den Schriftverkehr mit den Behörden geschickt. Unsere Ressourcen reichen nicht, um die Sachverhalte im Einzelfall juristisch zu überprüfen. Aber mit unserem gesunden Menschenverstand können wir sagen: Die Menschen mit denen wir gesprochen haben, haben die Vorgänge plausibel erklärt, konnten unsere Fragen allesamt plausibel beantworten. Sie sind nachvollziehbar empört darüber, wie ihnen geschieht. Die Gespräche bewegen uns teilweise zu Tränen.

Diese Menschen sind ganz bestimmt keine staatsgefährdenden Kriminelle. Sondern viel eher Opfer einer Maschinerie, die angelaufen ist, ohne dass sie offenbar von einer zentralen Stelle kontrolliert wird, und die aufgrund der gewählten Gesetzesgrundlage und Abläufe zu teilweise völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen und Konsequenzen führt. Die Menschen, die ohnehin in besonderem Maße unter der Corona-Krise leiden und Hilfe erwartet haben, werden ein zweites Mal zu Opfern gemacht.

 

Was uns mit zehn Ehrenamtlichen nicht gelang…

Viele der Betroffenen haben uns berichtet, dass sie bei der Beantragung der Soforthilfe im Frühjahr bei verschiedensten Stellen nachgefragt haben, ob sie dies oder jenes (was ihnen jetzt teilweise vorgeworfen wird) richtig gemacht haben. Auf diese Auskünfte haben sie sich verlassen.

Beim VGSD (unter den Betroffenen war bisher kein Vereinsmitglied) waren damals mehr als zehn Ehrenamtliche damit beschäftigt, im Rahmen eines Erfahrungsaustausches aus den oft widersprüchlichen und sich häufig ändernden Auskünften unterschiedlicher Stellen zu bestimmen, welche Regelung wahrscheinlich gerade gilt. Das Chaos war so groß, dass auch wir teilweise nicht sagen können, was zu einem bestimmten Antragszeitpunkt in einem bestimmten Bundesland gerade galt.

Kann man einer selbstständigen Reinigungskraft oder Schneiderin, die über diese Ressourcen nicht verfügte, vorwerfen, dass sie sich auf die großzügigen Versprechen von Politikern verließ und auch die Auskunft: „Füllen Sie einfach den Antrag wahrheitsgemäß aus, schlimmstenfalls erhalten Sie keine Förderung oder müssen einen Teil des Betrags zurückzahlen, wenn Ihr Geschäft am Ende doch besser gelaufen ist als gedacht“?

 

Was kann man als Betroffener tun?

Foto: Adobe Stocks, brand.punkt

  • Vergewissere dich beim Erhalt einer Vorladung durch Anruf beim Absender, dass das Schreiben echt ist und frage, was dir vorgeworfen wird.
  • Kontaktiere deine Hausbank und frage, ob und warum sie ggf. eine Anzeige gegen dich erstattet hat.
  • Notiere dir das Aktenzeichen, es ist nötig, um weitere Informationen zu erhalten, etwa von der Staatsanwaltschaft.
  • Suche einen Anwalt und lass diesen Akteneinsicht nehmen.
  • Stelle im Fall einer Kontosperrung deine Liquidität sicher, z.B. in Form finanzieller Hilfe durch Familie oder Freunde.
  • Für den Fall einer Hausdurchsuchung geben Anwälte Tipps wie hier die Kanzlei Kotz
  • Informiere uns über deinen Fall (siehe unten).

 

Wie kann der VGSD helfen?

Wir können keinen Rechtsanwalt ersetzen, sondern sehen unsere Aufgabe in der politischen Interessenvertretung. Wir sammeln die Berichte Betroffener und überprüfen deren Plausibilität. Auf dieser Basis können wir die Probleme genauer beschreiben und uns an Politiker und Journalisten wenden. Unser Ziel ist, die Fehlentwicklung möglichst schnell zu korrigieren, damit möglichst vielen die beschriebenen Erfahrungen erspart bleiben und auch die Betroffenen selbst möglich rehabilitiert werden.

 

Wie kann ich meinen Fall an den VGSD melden?

Am besten schreibst du uns per E-Mail und gibst deine Rückrufnummer an. Idealerweise benötigen wir folgende Informationen von dir:

  • In welcher Stadt lebst du und welcher Tätigkeit (Branche) gehst du nach?
  • Kontaktdaten (Name, E-Mail, Telefon, gerne auch Website)
  • Was wird dir vorgeworfen?
  • Wie war es wirklich?
  • Welche Maßnahmen wurden dir gegenüber ergriffen? (z.B. polizeiliche Vorladung)
  • Welche Auswirkungen hat das auf dich?
  • Hast du mit deiner Bank darüber gesprochen, ob und warum sie dich angezeigt hat?
  • Was ist der Name der Bank (das hilft uns möglicherweise Muster zu erkennen)?
  • Wärst du bereit, mit einem Journalisten (ggf. anonym) über deinen Fall zu sprechen, dürfen wir entsprechende Kontakte herstellen?

Falls du Betroffene kennst, sende ihnen bitte den Link zu diesem Beitrag und informiere sie, dass sie die Möglichkeit haben, sich bei uns zu melden. – Vielen Dank für deine Unterstützung!

41 Kommentare

  1. Dr. Heike Franz schreibt:

    Ich bin einfach nur fassungslos! Auch wenn ich selbst nicht betroffen bin. Da ich sowieso keine Soforthilfe bekommen hätte, hatte ich erst gar keinen Antrag gestellt. Jetzt aber bröckelt mein Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich.
    Corona Leugner gefährden ihre Mitmenschen und verstoßen gegen alle möglichen Gesetze, Rechtsverordnungen, was auch immer. Da passiert nichts.
    Aber wir Solopreneure, die die Altersvorsorge nutzen, um wirklich zu überleben, werden dermaßen schikaniert? Das kann doch einfach nicht sein.
    Die Existenz ist zerstört, was soll noch kommen?

    Antworten
  2. Johannes Gaßner schreibt:

    Ich bin geschockt! Auf der einen Seite befürworte ich Bemühungen, Sozialschmarotzer und Subventionsbetrüger hart zu sanktionieren.
    Hier aber werden Soloselbständige (wieder einmal!) unter Generalverdacht gestellt und es wird offensichtlich, was die Politik im Allgemeinen und die SPD im Besonderen für uns zu tun bereit ist. Nämlich nichts.
    Gespannt bin ich dann auch, ob die neuesten Statements von Altmaier den Monat überstehen oder – ich wage kaum zu hoffen – sogar zu konkreten Maßnahmen und Hilfen führen werden. Der nächste Lockdown ist ja schon angekündigt. Winter is coming! Und er wird kalt und hart.

    Einmal mehr bin ich froh, dass ich von Corona finanziell nur wenig betroffen bin.

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  3. Friedhelm schreibt:

    Nicht nur Soforthilfe-Bezieher werden streng kontrolliert. Karl Lauterbach fordert nun auch Kontrolle auch in privaten Wohnungen:

    „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer Tageszeitung „Rheinischen Post“.

    https://web.de/magazine/news/coronavirus/corona-live-ticker-karl-lauterbach-spd-kontrollen-private-wohnungen-35201138

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    1. Antworten
    2. Nicolas schreibt:

      Vorsicht – das hat mit dem Thema hier nichts zu tun. Lauterbach bezieht sich darauf, dass die Polizei Wohnungen betreten können soll, wenn dort private Feiern bspw. mit 30 Personen gefeiert werden und die Abstands- und Verhaltensregeln verletzt werden. Es geht mitnichten darum dass die Polizei grundlos plötzlich irgendwelche Privatwohnungen betreten darf, und schon garnicht in Zusammenhang mit der Corona-Soforthilfe.

      Siehe seinen Tweet: https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1321389896787988480?s=20
      Und auch diesen: https://twitter.com/Karl_Lauterbach/status/1321397952422813697?s=20

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      1. Kasim schreibt:

        Meine Name ist Kasim bewar . Ich habe auch sofort Hilfe beantragt und ich habe auch bewilligt bekommen ich bin ein Autoaufbereiter Autolackierer und ich habe auch am Monat 2300 € alleine Miete ohne andere Kosten ich dachte Stadt will uns helfen im Gegenteil ich habe die 9000 € bekommen und natürlich hinterher nach paar Monaten eine Anzeige vom Staatsanwaltschaft wahrscheinlich muss ich noch mal 4000 € drauf bezahlen kann mir jemand sagen Ist es überhaupt eine Hilfe oder sie haben uns noch mehr kaputt gemacht als wir sind.

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    3. A T schreibt:

      Ein Mann, dessen Doktorarbeit seit wohl 15 Jahren nicht auffindbar ist, der seinen Doktortitel dem Wohlwollen einer bestimmten Hochschule verdankt und nicht den erforderlichen wissenschaftlichen Arbeiten (die plötzlich auch nicht mehr auffindbar sind), der der Pharmaindustrie als sogenanntes „MIetmaul“ dient (Professoren, die im Auftrag der Pharmaindustrie die Markteinführung von Präparaten fördern und unterstützen), der dabei Präparate empfohlen hat, die nachweislich und dokumentiert sehr schädliche Nebenwirkungen haben und deshalb in anderen Ländern gar nicht erst zugelassen wurden, der seit zig Jahren vor jedem falschfarbigen Blatt warnt,, das von einem Baum fällt, der den ganzen Tag nichts anderes zu tun zu haben scheint, als Panik und Angst und Schrecken zu verbreiten, sollte sich mit solchen Forderungen evtl. lieber etwas zurückhalten: Aufforderung zu Grundrechtseinschränkungen aus niederen Beweggründen kommt glaube ich nicht so gut an. Ich kenne mindestens 4 RAs, die schon an Klageerhebungen arbeiten.
      mein Rat an diesen sauberen Herrn: Gehen Sie in Deckung, bleiben Sie dort und äußern Sie sich die nächsten 20 Jahre nicht mehr, sondern dürften sie diese möglicherweise in Haft verbringen!
      Wer so verantwortungslos auftritt, wie der Herr Lauterbach, sollte seiner Panikmach-Plattform entzogen werden.

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      1. Matthias schreibt:

        Was tut das hier zu Sache mit ihren Diffamierungs-Äußerungen, bitte äußern sie sich sachlich zum Beitrag. Das wäre wirklich hilfreicher für uns alle.

        Antworten
  4. Norbert schreibt:

    Wenn ich das lese scheint mir ein guter Teil „Kundenpflege“ dabei zu sein. Pfändungsschutzkonten und Selbstständige mit wenig Umsatz passen nicht in die Kostenkalkulation der Banken: Viel Arbeit, wenig Ertrag.
    Dazu trägt die jahrzehntelange Verteufelung der Besserverdienenden, Reichen bei. Und natürlich die „Steuerflucht“ der „Großen“ in Länder mit niedrigeren Steuersätzen. Wenn woanders niedrige Steuersätze möglich sind, weshalb auch nicht hier, im zahlungskräftigen Deutschland? Die Banker übersehen dabei eines: Mit ihrem Einkommen sind die selbst ein Teil der Besserverdienenden.

    Antworten
  5. Lutz schreibt:

    Das übersteigt wirklich meine schlimmsten Befürchtungen. Das alles ist bitter und hart genug, aber jetzt entwickelt es sich allmählich zu einem echten Albtraum, bei dem man jeden Moment glaubt – oder besser hofft – aufwachen zu müssen. Aber es ist die Realität. Bisher hat man uns „geholfen“, indem man uns einen Rettungsring nur gezeigt(!) hat. Aber jetzt „rettet“ man uns „endgültig“ vor dem Ertrinken, indem man uns einen aus Beton ans Bein bindet! – An alle verantwortlichen Politiker/innen – allen voran Peter Altmeier: STOPPEN SIE SOFORT DIESEN WAHNSINN!

    Antworten
  6. Wilfried schreibt:

    Ich glaube es bedarf einer neuen politischen Kraft, die wahrhaft die Interessen der Selbständigen und des Mittelstandes berücksichtigt. Genug wären wir ja! Vielleicht sollte man diesen Ansatz mal konsequent weiter denken. Schließlich stehen ja Wahlen vor der Tür.

    Antworten
  7. Ursula schreibt:

    Liebe Leute, diese harte Gangart, die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen seit Mai in der „Pandemie“ – dies in Anführungszeichen, denn ich glaube nicht mehr an einen zufälligen Virusausbruch, also nennt mich gerne Corona-Leugner, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker oder was auch immer – sind Teil der Vorbereitung auf den großen Reset. Wer sich ausschließlich über die Öffentlich-Rechtlichen informiert, der verkennt den großen Zusammenhang. Corona ist die bewußt inszenierte Ablenkung davon, was im Hintergrund geplant ist. ( World Economic Forum, Klaus Schwab, hört dem mal zu) Es läuft auf ein Helikoptergeld hinaus für alle die, die keinen Job mehr haben werden, und damit in totaler Abhängigkeit vom Staat leben werden. Dann darf niemand mehr einen Mucks machen. Bargeld soll abgeschafft werden, dann muß man auf der Straße um Lebensmittel betteln gehen, wenn einem das Konto gesperrt wird. Schaut mal auf dem Blog von Norbert Haering vorbei. Möglicherweise sind sogar Enteignungen geplant gegen Schuldenerlaß. Es geht eindeutig Richtung China, Überwachungsstaat pur! Und zwar nicht langsam, sondern sehr schnell.

    Antworten
  8. Gerald Czerwinski schreibt:

    Es scheint kein Verhältnismäßigkeitsprüfung bei dem Vorgeben zu geben. Bei jedem der in Deutschland beheimatet ist und bei dem keine Verdunklungsgefahr besteht, besteht auch kein Grund warum vor dem harten Vorgehen auf eine Anhörung zum Sachverhalt verzichtet werden muss. Insbesondere, wenn man die schwammigen und sich täglich änderten Bestimmungen für die Vergabe berücksichtigt. – Rechtssicherheit sieht anders aus. –

    Antworten
  9. Oliver Kissner schreibt:

    Dieses Vorgehen ist natürlich absolut nicht aktzeptabel.
    Es habe aber auch viele Hilfe in Anspruch genommen obwohl der Umsatz nicht um mehr als 50% eingebrochen ist bzw. wo finanzelle Reserven bestehen, also kein Liquiditätsenpass / finanz. Notlage vorlag.
    Beides ist nicht in Ordnung.

    Antworten
    1. Meinung schreibt:

      Das rechtfertigt aber nicht die drastischen Vorgehensweisen.
      Grenzen kann man nicht schützen, um gefährliche Personen auszufiltern, Rechtschaffenen Unternehmern aber die Existenz auf Basis vager Vermutungen und Anzeigen der „ehrenwerten“ Bänker, die sich speichelleckend dem Geldwäschegesetz unterworfen haben zerstören …
      Wo ist Deutschland nur hingekommen – ich sage es Euch: die linke Hölle!
      Hier noch ein sehr interessanter Link zum Thema Geldwäsche von Verfassungsrichter Fischer: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-10/geldwaesche-fischer-im-recht/komplettansicht – das ist nur ein Beispiel, wie der Rechtsstaat mit zweifelhaften Gesetzen und Methoden ausgehöhlt wird. Liberal und offen, das war einmal in Deutschland. Links und vollüberwachend trifft es eher.

      Antworten
  10. Heute anonym schreibt:

    Mich haut das auch gerade um. Noch habe ich keine Vorladung und keinen Besuch bekommen, aber mittlerweile versuche ich mich mental darauf einzustellen. Wäre es dann sinnvoll, alle relevanten Unterlagen, also die Rechnungsordner mitsamt Kontoauszügen 2019 + 2020, Übersichten zum Umsatzvergleich, Antragskopie mit Kriterien usw. bereit zu halten?

    Ich fände es wirklich gut, wenn es ein verbandsinternes Forum gäbe, in dem man sich gerade in Coronazeiten austauschen kann.

    Antworten
  11. Marty schreibt:

    Wenn hier einer Subventionsbetrug betreibt dann ja wohl die Banken!
    Stichwort Dispozinsen, die dann aus Mitteln der Corona Soforthilfe beglichen werden müssen.

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  12. Angelina Dietrich schreibt:

    Meine Mutter, alleinerziehend mit zwei Kindern hat drei Jobs, nachdem Sie Ihren Job nach 15 Jahren Leitung verlor, weil die Firma sich wegen des sterbenden Einzelhandels aus Deutschland zurück gezogen hat, was wir übrigens auch der aktuellen Regierung zu verdanken haben. Mit Ihrer neuen Angestelltentätigkeit verdiente sie nicht mal die Hälfte, was sie vorher an Gehalt hatte und zudem ist der Vertrag nur befristet. Die Banken möchten dennoch weiterhin den selben Betrag für die Eigentumswohnung haben. Sie hat all ihr Erspartes knapp 35.000€ in zwei Kosmetikstudios gesteckt in welchen sie überwiegend arbeitet und mehr als die Hälfte Ihres Einkommens erwirtschaftet. Für die beiden Studios fallen natürlich Miete, Nebenkosten, Leasingraten etc. an… Man hat jeden Monat hohe Fixkosten zu tragen. Die Läden wurden bereits 2019 im April und November eröffnet. Dennoch meint die Justiz, weil man auch Angestellte sei, hätte man Subventionsbetrug begangen. Alle Konten wurden für knapp 2 Monate arrestiert. Man konnte nichts mehr bezahlen, Lastschriften konnten nicht abgebucht werden. Es ist wirklich herrlich wie einen der Staat unterstützt, nachdem man sich nach Kräften bemüht nicht in die Arbeitslosigkeit abzurutschen oder meinen die jemand arbeitet in drei Jobs rund um die Uhr, weil man nichts lieber macht? Ich kann mittlerweile viele Menschen auch mit abstrusen Theorien bezogen auf den Staat und Corona verstehen. Man fühlt sich von der Politik bevormundet, alleingelassen, angehängt und in den Ruin getrieben. Die Justiz steht kurz vorm Kollaps. Von Rechtsstaatlichkeit weit und breit keine Spur mehr. Konten werden gepfändet m it Pauschalbehauptungen ohne jegliche Angemessenheits- oder Verhältnismäßigkeitsprüfung. Dienstaufsichtsbeschwerden und weitere Beschwerden laufen ins Leere. Klar, wenn alle im selben Haus in Wuppertal sitzen und sich zum Mittagessen treffen, dürfte ein wenig Befangenheit darüber herrschen dem Kollegen einen gewisse Inkompetenz zu bescheinigen. Ich kann nur zu meinem Fall sagen, dass wir das gerichtlich bis zur letzten Instanz weiter verfolgen werden und kann nur jedem Betroffenen raten dies auch zu tun. Es ist eine langatmige Angelegenheit, aber ich bin fest davon überzeugt, dass letztlich der gesunde Menschenverstand obsiegen wir und muss, auch wenn dieser vermutlich erst ab dem OLG/BGH vorhanden zu sein scheint.

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    1. Karl Kraus schreibt:

      Als Selbstständiger sollte man immer Rücklagen haben und nicht Alles in ein neues Business investieren. Die Immobilienschulden sind ein Grund mehr eine Cashposition zu halten. Selbst als Angestellter macht das in gewissem Umfang Sinn, der wer plant schon mit 60% oder 63% Arbeitslosengeld auszukommen. Der wahre Schaden ist natürlich durch die unverhältnismässigen Massnahmen der Regierung entstanden, aber Krisen sollte man immer auf dem Schirm haben. So lange ist die Finanzkrise auch noch nicht her.

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  13. Alfons Pass schreibt:

    All diese Vorgehensweisen haben in den verantwortlichen Ministerin auch einen verantwortlichen Minister. An diese kann ja nur der Hinweis gehen: Im September 2021 ist Zahltag für die verantwortlichen Minister und Parteien. Bei einigen Millionen Soloselbstständigen und deren Familienangehörigen sprechen wir hier schon von einer Wählermacht.

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    1. Hilfe jetzt! schreibt:

      Die Solo-Selbstständigen haben alle eine/n Partner/rin, dazu Eltern und Großeltern, Geschwister, Onkel, Tanten und Geschäftspartner/innen. Nimmt man das alles zusammen, könnten es um die 10 Millionen Wählerstimmen sein? Oder sogar noch mehr. Man kann nur hoffen, daß jetzt endlich Hilfen so gestaltet werden, daß sie auch bei den Solo-Selbstständigen ankommen. Fiktiver Unternehmerlohn/Kurzarbeitergeld für Solo-Selbstständige sind im Gespräch und sollten unbürokratisch über die Finanzämter ausgezahlt werden.Dort liegen die Daten vor. In England erhielten die Selbstständigen doch unbürokratisch 2.500 englische Pfund im Monat ausgezahlt vom Finanzamt. Sie brauchten keinen Antrag dafür zu stellen, so heißt es. In der Schweiz, in Österreich, in den Niederlanden usw. auch alles viel besser gehandhabt, in Norwegen Umsatz von 2019 überwiesen, vielleicht noch auf eine bestimmte Summe gedeckelt? Deutschland ist wohl der Hauptzahler an die EU, hilft viel für andere EU-Staaten, was ja auch richtig sein kann, aber die Betroffenen hier in Deutschland, von denen viele so etwas wie ein Berufsverbot seit dem ersten lock down haben im März, die darf man nicht allein lassen. Grundsicherung funktioniert nicht für das Arbeitsmodell der Selbstständigen, Überbrückungshilfe auch nicht, die Argumente sind alle bekannt. Wenn nicht schnell konkret geholfen wird, wird dieses Land nicht wiederzuerkennen sein? Nicht nur der große vielfältige Kulturbereich wird nicht mehr existieren?

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  14. Kafka schreibt:

    So empörend das ist, so nüchtern sollte man es betrachten um als VGSD dagegen vorzugehen. Die genannten Fälle sind zunächst mal eine verkettete Anwendung geltender Rechtslagen. Die Coronahilfen wurden auf Grundlage des Subventionsrechts ausgereicht, die Meldungen der Banken an FIU, Polizei und Staatsanwaltschaft auf Basis des Geldwäschegesetzes, und die Vorladungen sind standardisierte Ermittlungsarbeit. Richtig angemerkt wurde hier schon der fehlebde Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Tatsache, dass Antragstellern keinerlei Beratung oder Prüfung durch Investitionsbanken zuteil wurde. Wie so oft, wenn Gesetze für andere Sachverhalte zur Anwendung kommen als die, für die sie gemacht wurden, vernichten sie auch Existenzen. Das ist in einer freiheitlichen Demokratie nicht hinnehmbar, vor allem nicht in einem Land wie Deutschland mit seiner Geschichte.
    Der VGSD sollte von der Politik eine Amnestie für Rückzahlungen fordern, sowie die Möglichkeit, dass Antragsteller ihren Sachverhalt von den Investitionsbanken nachträglich und straffrei prüfen lassen können.
    Denn eins ist klar: ein Antrag auf Subventionen, der wissentlich oder unwissentlich falsche Angaben enthält, ist bereits strafbar. Da ändern weder Selbstanzeige noch freiwillige Rückzahlung etwas. Und wer einen Strafbefehl erhält ist vorbestraft.

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    1. Roland schreibt:

      Wenn eine nachträgliche Antragsprüfung stattfinden soll, dann kann diese aber nur auf den bei Beantragung gültigen Bedingungen basieren. Da folgende, nachträglich veränderte Bedingungen, bei Beantragung unbekannt waren.
      Oder sehe ich das falsch?

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      1. Angelina Dietrich schreibt:

        So sollte es eigentlich sein. Was man aber derzeit als Betroffener seitens der Justiz erlebt, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Da können die noch so lange studiert haben und sind dennoch nicht klug geworden.
        Man hat als Beschuldigter alles freiwillig vorgelegt: Kontoauszüge, Steuerunterlagen, Aussagen vom Steuerberater, Definitionszitate bei der Unterscheidung zwischen Haupt- und Nebenerwerb, Mietverträge, Gewerbeanmeldungen … und dennoch bleibt die Staatsanwaltschaft stur, taub und blind und macht einem den Prozess. Die Gelder die so dringend benötigt werden bekommt man nicht, noch dazu kann man überhaupt nicht mehr auf sein Konto zugreifen. Nicht einmal ein Existenzminimum wurde belassen. Und man darf sich mit mehreren Beschwerden und Erwiderungen von Gerichtsschreiben auseinander setzen. Das niemand dem Staat noch traut, sollte da nicht verwundern. Es ist nur leider diese Perspektivlosigkeit die einen verzweifeln lässt, da man nicht weiß welchen von den bereits bekannten Figuren man überhaupt wählen soll.

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        1. Hartmut Stöckel schreibt:

          Das kann ich nur bestätigen! Klar, die sind alle „überlastet“ – da hat ja dieser Staat mit CDU/SPD kräftig gespart – aber es scheint dann inzwischen so, als müsse es dadurch immer gegen die unbedarften Normalbürger gerichtet werden. Das sollte bei solchen Verhältnissen im Staate aber dann genau umgekehrt sein, wenn der Staat selbst dieses Durcheinander verursacht hat.
          Auch der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ ist längst in vielen Bereichen ausgebootet worden.
          Übrigens: Es gibt einen Artikel 20 GG – „Widerstands-Recht und – Pflicht“ – Allerdings sind bereits eine Menge Grundgesetze durch untergeordnete Gesetze ausgehebelt worden, ad absurdum geführt. Nur kann man da leider nicht einfach mal „klagen“.

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        2. Kafka schreibt:

          Ohne Anwalt sollte man auf keinen Fall mit Justiz etc. In Kontakt treten.

          Was die Staatsanwaltschaften betrifft, die machen ihren Job. Am Ende entscheidet ein Richter.

          Und wie ein bereits abgeschlossener Prozess in Berlin zeigt, zieht ein Gericht durchaus in Betracht, unter welch jovialen Bedingungen und mit welcher Beratungsverweigerung gegenüber Antragstellern die Politik und die Investitionsbanken das Geld verteilt haben.

          Wenn man das von aussen so sieht, könnte man den Eindruck gewinnen, dass es eine interne Weisung von oben an die Behörden gegeben hat, möglichst viel von den Geldern wieder zurückzuholen.

          Um jeden Preis.

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          1. Verhältnismäßigkeit schreibt:

            Danke für Ihre Information. Könnten Sie mitteilen, wo man das Urteil im Internet lesen kann? Urteile und deren Begründungen sind doch öffentlich? Wenn man die Fallschilderungen hier liest, stellen sich einige Fragen? Verhältnismäßigkeit? Muß es sein, daß mit den Betroffenen, die doch wie alle anderen Menschen auch, schon wegen der Corona-Pandemie Angst haben und existenzielle Ängste doch sowieso, so umgegangen wird wie es hier in dem Bericht und in dem Interview geschildert wurde? Eine weitere Frage könnte sich auf die Frage nach Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Verhältnismäßigkeit beziehen? Was ist mit cum ex, mit Wirecard usw.? Die Betroffenen sollten die Angelegenheiten durch Rechtsanwälte/innen klären lassen.

    2. Kafka schreibt:

      In Berlin hat die Staatsanwaltschaft gegen die IBB ermittelt.
      ZITAT:
      Laut Staatsanwaltschaft habe sich aus den bislang 2200 Ermittlungsverfahren gegen Empfänger der Corona-Hilfen die Erkenntnis ergeben, dass bei der IBB keine ausreichenden Kontrollmechanismen aufgebaut worden seien.
      Mehr im Tagesspiegel:
      https://m.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/untreue-verdacht-bei-vergabe-von-corona-geldern-berliner-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-ibb-vorstaende/26125190.html

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  15. Hartmut Stöckel schreibt:

    Seit Jahrzehnten beobachte ich diese „Vergewaltigungsorgien“ des Staates gegen einfache, ganz normale Bürger mit einer Flut von komplexen Gesetzen, Verordnungen, Formularen, gleichzeitig haben die staatlichen, staatsähnlichen, staatsflankierten und staatsalimentierten Institutionen „keine Zeit“ mehr aber die MAcht, eben mal Sanktionen ohne Rechtsweg auszusprechen.
    „Wer etwas verkompliziert, hat etwas zu verbergen!“
    Und dieses Thema hier ist nur EIN weioteres Beispiel. In vielen anderen Bereichen sieht es nicht besser aus, insbesondere auch im gesamten sozialen Bereich (SGB) – Gesundheitssystem, Pflegesystem, Altersvorsorge, Grundsicherung mit ALG2 oder im Alter – , überall wird Mißtrauen seitens des Staates gesät, immer wieder müssen Bürger ihre Unschuld „beweisen“, obwohl doch in einem Rechtsstaat die „Unschuldsvermutung“ gelten müßte. „Jeder gilt solange als unschuldig, bis ihm eine Schuld nachgewiesen wurde.“
    In vielen Bereichen wird inzwischen eine „Schuldvermutung“ vorgeschoben und es ist sehr mühsam, immer wieder die Unschuld nachweisen zu müssen. Und alles mit einer Flut von Formularen und Bestimmungen, die selbst Fachleute kaum noch bis ins Detail überschauen können.
    Hier stimmt schon lange das System nicht mehr! Weder Sozialstaat, noch Daseinsvorsorge – und selbst der Rechtsstaat wird immer wieder „verbogen“. Auf gesetzlicher Grundlage.
    Und wenn man dieses Thema hier liest, fällt mir sofort die erst kürzliche „Amnestie“ für „Cum-Ex-Geschäfte“ durch den Bundeskanzlerkandiadaten der SPD und Finanzminister Scholz ein, der damit echte kriminelle Geschäfte nachträglich niviliert – bei den Banken und Anlegern. WIe er es auch bereits als Bürgermeister in Hamburg gemacht hat (Bericht ÖR).
    Ja, der Vorstoß in die Medien ist wesentlich, auch an die bekannten „Diskussionsmoderatoren“ bei Phoenix, Illner, Will usw. mal appelieren, diese Themen wesentlich mehr in den Fokus zu bringen und mit den vielen guten Journalisten (es gibt viele sehr gute Dokumentationen in den ÖR Medien zu vielen krassen Themen) die verantwortlichen Politiker zur Rede zu stellen. Mit dieser Regierung (seit mehr als 20 Jahren) hat sich etwas in Deutschland gewaltig verbogen, daher mein durchaus provokativ gemeinter Satz: „CDU/SPD – weder christlich noch sozial, Diener Mammons – Mensch egal.“
    Hoffentlich werden im kommenden Wahljahr mehr Menschen „klüger“ und lassen sich nicht zum xten Male mit „Wahlversprechen“ einfangen.
    „Begründen kann man alles! – Daher nicht nur schauen, WIE jemand begründet, sondern vorallem was derjenige begründen WILL.“

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    1. Angelina Dietrich schreibt:

      @Hartmut Stöckel: Kann ich genauso unterschreiben. Vielen Dank für deinen Kommentar. Wieso diese Themen nicht breiter in der Öffentlichkeit behandelt werden ist mir schleierhaft. Man hat den Eindruck es geht einem alleine so damit und dass die eigene Wahrnehmung nur so sei.

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    2. Alfons Pass schreibt:

      Hallo Hartmut, Dein Kommentar trifft das Dilemma, ich würde es als Katastrophe bezeichnen, in Deutschland sehr gut. In den letzten 15 Jahren hat sich die Qualität der abgelieferten politischen Entscheidungen und das hieraus entstehende Klima in der Gesellschaft dramatisch verschlechtert. Ich habe meine Sozialisierung im Westen genossen, habe aber immer mehr das Gefühl, dass es so wie es sich hier entwickelt im „Osten“ gewesen sein muss. Dort war Bespitzelung und Kontrolle an der Tagesordnung, was ein durchgängiges Klima von Angst, Misstrauen erzeugte, was auch wohl so gewollt war. Wenn wir uns nun einmal ansehen wo die Kanzlerin, ich schreibe bewusst nicht „unsere“ Kanzlerin, politisch geprägt wurde, dann ja dann fallen dem aufmerksamen Betrachter schon gewisse Parallelen auf.

      Aber auch die Bürger, die auch Wähler sind, kommen nicht einfach so davon. Es scheint so, als hätten wir es in Deutschland nur noch mit politisch ungebildeten und desinteressierten Mitmenschen zu tun.

      Oder wie sonst soll man sich erklären, dass die verantwortlichen Parteien nicht abgewählt werden?

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  16. Karl Kraus schreibt:

    Obwohl während des ersten Lockdowns keinerlei Umsatz kam habe ich es vorgezogen von Rücklagen zu leben anstatt mich mit einem Wust von Anträgen in die Hände des Staates zu begeben. Der Staat ist nicht Euer Freund und alle Daten die er über Euch sammelt werden im Zweifel gegen Euch verwendet. Meine Einkommenssteuervorauszahlungen konnte ich mit einem Widerspruch auf 500 EUR im Monat anpassen. Seit Ende August kommt wieder Umsatz der hoffentlich bleiben wird da ich jetzt für ein „systemrelevantes Unternehmen“ arbeite. Im Office sind seit einer Woche aber nur noch ca. 50% anwesend, der Rest arbeitet im HO.

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  17. Karin Zweigler schreibt:

    ich habe einen link zu diesem Artikel mal als Kommentar unter diesen Handelsblatt-Artikel gesetzt: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/staatliche-unterstuetzung-wie-unternehmen-und-selbststaendige-an-die-corona-nothilfe-kommen/26571906.html?pageNumber=0&ajaxelementid=%23hcf-add-comment-id und werde ihn noch an ein paar anderen Stellen dort einfügen, jedes mal wenn die Sprache auf die ach-so-tollen Coronahilfen für Selbständige geht.

    Ich wünsche allen Betroffenen viel Kraft in der Auseinandersetzung mit der Staatsmacht, und hoffe für euch, dass ihr aus der Nummer unbeschadet rauskommt. Ihr könnt nix für diesen Schlamassel. Danke an den VSGD, dass er das publik gemacht hat.

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    1. Angelina Dietrich schreibt:

      @Karin Zweigler
      Vielen Dank! Ich versuche auch so viele Menschen wie möglich mit dem Artikel zu erreichen. Es ist schon alleine viel wert zu wissen, dass man nicht alleine ist und es noch andere gibt denen es ähnlich ergangen ist.

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  18. Guido Krenz schreibt:

    Also wir leben immer noch in einem Rechtsstaat und Anwälte verdienen damit Geld sich dagegen zu wehren, deshalb schnell die Rechtsschutz auch für das Gewerbe anmelden und sofort den Anwalt besuchen. All diese Vorwürfe waren nie Bedingung für die Hilfe. es sollte alles schnell und unbürokratisch sein, Dann sollte sich unser Staat schonmal auf die Prozesswelle vorbereiten. das wird mehr Geld verzehren als die Hilfe selber, das Lob für unsere Politiker im Voraus war wieder einmal viel zu früh, wie immer. erst jetzt stellt sich doch heraus das unsere Minister und Staatsoberen mit der Situation völlig überfordert sind und hier ein Fehler und eine Unverschämtheit nach der anderen passiert. Altmeier und Scholz haben gelogen und Soloselbständige ins offene Messer laufen lassen. Bei der nächsten Wahl sollte man dies alles nicht vergessen. Im Moment machen die Grünen und die FDP aber Alarm und machen auf diese Problematik aufmerksam. Wenn man uns quasi die Ausübung unseres Berufes verbietet muss man uns entschädigen. Wenn ich sehe das ich nahezu keine Aufträge mehr bekommen habe und welche Ausgaben ich tätigen musste, so bleibt von der Hilfe nichts übrig und ich lebe seid Mai von der Substanz. Aber es ist wie immer die kleine hängt man und die großen lässt man laufen. Unverschämt und Anmaßend. Ein Satz noch zu den Skeptikern. Die Krankheit ist ernst und wir sollten Sie alle ernst nehmen und uns solidarisch zeigen.

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  19. A. Peter schreibt:

    Ich kann kaum noch atmen, so wütend bin ich! Dann darf ich mich ja demnächst auch auf was einstellen, denn ich habe, oh Frevel, eine identische Wohn- und Geschäftsadresse. Ich betreibe ein Schreibbüro – von zuhause aus! Was soll ich da mit einem teuren Büro, wenn es auch günstiger geht? Ich fass es nicht, was da abgeht! Die allerwenigsten Solos haben sich auch nur irgendetwas vorzuwerfen! Man stiehlt uns die Existenz, verwirrt uns komplett mit den nachträglich 345382 Mal geänderten Bestimmungen in NRW, kassiert die volle Steuer und KV-Beiträge und verpasst uns am Ende noch einen Eintrag im Führungszeugnis? Ich kann es nicht mehr ertragen, was in diesem Land abgeht!!,

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    1. Karl Kraus schreibt:

      Die Einkommenssteuervorauszahlungen konnte man anpassen, aber wenn der Staat den Lockdown beschliesst und kein Umsatz mehr kommt ist das praktisch ein Berufsverbot.
      Im März 2020 habe ich für einen „öffentlichen Auftraggeber“ gearbeitet, die waren total panisch und nach dem von Merkel verkündeten Lockdown vom Ministerpräsidenten alles bis auf einen Minimalbetrieb runtergefahren. Von einem auf den anderen Tag wurde der Auftrag beendet, natürlich nur mündlich!

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  20. Angelina Dietrich schreibt:

    Morgen erscheint hierzu nochmal ein Artikel in der Rheinischen Morgenpost. Das Wirtschaftsministerium wurde auf diese Fälle aufmerksam gemacht.
    Ob die Regierung aber auch handelt, um diesem Unrecht Einhalt zu gebieten, bleibt zweifelhaft. Es ist unfassbar was derzeit in unserem Land passiert und wie maßlos überfordert der Staat und die Justiz sind.

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  21. Antworten
  22. Kai schreibt:

    Es ist doch ganz einfach!
    Der Staat will doch gar nicht das so viele Soforthilfen beantragen!
    Nun wird ein abschreckendes Beispiel in die Welt gesetzt um den Leuten die Soforthilfen zu vermiesen! Läuft alles nach Plan!

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  23. Erno schreibt:

    Dieser Staat mehrheitlich ist auf einen Lebensstil ausgelegt: abhängig Beschäftigte und deren Familien werden als Zielgruppe der Regierungspolitik betrachtet. Für diese Leute ist der Staat gemacht, plus „Bonsgruppen“ wie Arbeitgeber und die stark privilegierten Beamten. Der Rest ist Außenseiter.

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