Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Spiegel-Artikel zur geplanten Altersvorsorge-Pflicht / VGSD ausführlich erwähnt

Der Spiegel, Nr. 31/2019, Abbildung: Spiegel Verlag

Unter dem Titel „Tückisches Projekt“ berichtet der gerade erschienene Spiegel Nr. 31/2019 (hier kann man eine Einzelausgabe online kaufen, ab morgen ist das Heft dann im Einzelhandel verfügbar) über die Pläne von Arbeitsminister Heil für eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige.

 

Selbstständige, die gut fürs Alter vorsorgen

Sehr erfreulich: Statt das Vorurteil vom prekären Solo-Selbstständigen zu bedienen, hat Autorin Cornelia Schmergal für ihren Artikel mit zwei Freelancern gesprochen, die für die große Mehrheit der Selbstständigen stehen, die sich sehr viele Gedanken über ihr Altersvorsoge machen – und sich angesichts der geplanten neuen Pflicht sorgen, ob sie ihre vorhandene Vorsorge weiterführen können, oder womöglich demnächst doppelt einzahlen müssen – in die abgeschlossenen langfristigen privaten Vorsorgeverträge und zusätzlich in staatlich vorgeschriebene Instrumente bzw. die DRV.

 

Schiefer Vergleich

Schmergal schreibt aber auch (und wir sind bei Zahlenangaben über unsere Altersvorsorge inzwischen etwas empfindlich), dass „knapp vier Prozent“ der zuletzt Selbstständigen im Alter auf Grundsicherung angewiesen seien, aber nur ein Prozent „von den einst Beschäftigten mit 35 und mehr Beitragsjahren“.

Tatsächlich waren laut Alterssicherungsbericht 2012 3,7 Prozent der zuletzt Selbstständigen auf Grundsicherung im Alter angewiesen – gegenüber 2,5 Prozent aller über 65-Jährigen. Wenn man – wie hier der Spiegel – eine Gruppe mit unterbrechungsfreiem Erwerbsverlauf mit einer anderen Gruppe vergleicht, in die man im Rahmen der Hartz-Reformen viele Menschen mit brüchigem (Angestellten-)Lebensverlauf gedrängt hat, vergleicht man Äpfel mit Birnen.

Die Gegenüberstellung stammt offenbar aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann. Sie wurde heute u.a. auch in einem FAZ-Beitrag zitiert. Dort wird sie allerdings herangezogen, um aufzuzeigen, dass die von Heil geplante Grundrente kein effektives Instrument gegen Altersarmut ist.

Bei der Grafik „Unternehmerische Freiheit“ entsteht bei oberflächlichem Lesen zudem der Eindruck, 40 Prozent der Selbstständigen würden nicht für ihr Alter vorsorgen. Tatsächlich sind nur Lebens- und private Rentenversicherung als Vorsorgeform berücksichtigt und Grundgesamtheit sind nicht alle Selbstständigen, sondern nur die ohne gesetzliche Rentenversicherung. Zu deren Umfang aber wird keine Angabe gemacht. Hier hätten wir uns gewünscht, dass zumindest der Titel der DIW-Studie genannt wird. Der lautete nämlich wörtlich: „Die allermeisten Selbstständigen betreiben Altersvorsorge oder haben Vermögen“.

 

„Hubertus Heil ist also gewarnt“

Der Spiegel-Beitrag geht ausführlich auf den VGSD ein. Dieser hat sich bekanntlich aus der Bundestagspetition unseres heutigen Vorstandsmitglieds Tim Wessels gegen die 2012 von Ursula von der Leyen geplante pauschale Altersvorsorgepflicht entwickelt.

Wir werden als einflussreicher politischer Verband dargestellt, der ein Gesetz von der politischen Agenda „schubsen“ könne. „Hubertus Heil ist also gewarnt“, schreibt die Autorin. So wichtig hatten wir uns bisher gar nicht genommen…

 

Fachgespräche in Berlin zur Altersvorsorgepflicht unter Beteiligung des VGSD

Der Spiegel berichtet über die Fachgespräche zur geplanten Altersvorsorgepflicht in Berlin, an denen auch der VGSD beteiligt ist. Da über die Inhalte der Gespräche Vertraulichkeit vereinbart ist, haben wir darüber bisher nicht berichtet.

Nachdem nun der Staatssekretär und auch andere Verbände sich über die Treffen geäußert haben, sehen wir das künftig auch etwas entspannter und werden euch in den nächsten Wochen genauer berichten, welche Positionen wir in diesen Gesprächen vertreten. Neu werden sie für euch nicht sein, denn wir diskutieren hier auf der Website ja schon seit Anfang 2018 immer wieder intensiv über unsere Forderungen zur Altersvorsorge (z.B. im Rahmen der Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen). Manche unserer Positionen haben sich aber durch die intensiven Diskussionen im Ministerium weiter geschärft. (Welche Positionen die anderen Verbände vertreten, werden wir weiterhin vertraulich behandeln.)

 

Mit Beteiligung an Gesprächen eine wichtige Forderung erfüllt

Wir freuen uns darüber, dass wir und andere Selbstständigen- und Auftraggeberverbände in diese Gespräche einbezogen wurden. Damit wurde eine lange von uns gestellte Forderung vom Arbeitsministerium erfüllt. Auch empfinden wir die Gespräche von Seiten des zuständigen Abteilungsleiters und seiner Mitarbeiter als ausgesprochen konstruktiv.

Von einem „Verheddern in Details“, von dem in dem Spiegel-Beitrag die Rede ist (wer hat das gesagt?), kann unseres Erachtens nicht die Rede sein, vielmehr verlaufen die Gespräche zielgerichtet. Und bei einem Thema, bei dem es um die künftige Altersvorsorge von Millionen von Menschen geht, sollte man sich im Übrigen auch ruhig ausreichend Zeit für „Details“ nehmen.

Wir können nicht garantieren, dass unsere Forderungen alle ihren Weg in den Referentenentwurf finden und behalten uns bei großen Abweichungen natürlich vor, gegen diese bei Vorliegen des Referentenentwurfs zu mobilisieren. Wir machen auch deutlich, wo wir keine Kompromisse eingehen können. Aber wir haben das Gefühl, dass man uns von Seiten der anwesenden Ministeriumsvertreter aufmerksam zuhört und um echtes Verständnis bemüht ist.

 

Auch unter Jamaica soll Altersvorsorgepflicht kommen

Selbstverständlich bringen wir uns konstruktiv in die Gespräche ein, denn sie sind unsere Chance, Bedenken frühzeitig vorzubringen, Forderungen zu stellen und für bessere Lösungen zu werben. Auch wenn viele Selbstständige grundsätzliche Bedenken gegen eine Altersvorsorge-Pflicht haben, müssen wir anerkennen, dass sich nicht nur die Große Koalition, sondern ebenso Jamaika (also auch Grüne und FDP!), in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Altersvorsorgepflicht geeinigt hatten.

Und auch wenn – was ja durchaus im Rahmen des Möglichen ist – die Regierung in den nächsten zwölf Monaten wechselt und eine grün-schwarze oder Jamaika-Regierung die Amtsgeschäfte übernimmt, haben die Ergebnisse der Fachgespräche erheblichen Einfluss auf die Ausgestaltung eines künftigen Gesetzes.

Am Ende des Spiegel-Artikels wird übrigens eine Berechnung des Ministeriums zitiert, wie viele Selbstständige bis 2050 der Altersvorsorgepflicht unterliegen würden, wenn – wie vom VGSD und vielen anderen Verbänden gefordert – die Bestandsselbstständigen ausgenommen bleiben. Ob es eine solche Berechnung im Ministerium auch für die Beamten gibt? Wir werden nachfragen.

10 Kommentare

  1. Thomas schreibt:

    Es ist wirklich erfrischend, zur Abwechslung mal über zwei junge Selbstständige lesen zu dürfen, die einen klaren Plan für ihre Altersvorsorge entwickelt haben und diesen auch in die Tat umsetzen. Das finde ich sehr positiv.
    .
    Für mich werden in dem Artikel zwei Standpunkte betrachtet: Kristin und Ludwig haben einen klaren Plan und wollen den auch weiter verfolgen können. Das BMAS auf der anderen Seite „sucht nach Instrumenten, wie Crowdworker aus einer digitalen Welt abgesichert werden können.“
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    Obwohl ich mich intensiv mit dem Thema beschäftige, ist mir nach der Lektüre des Artikels nicht klar was das BMAS konkret möchte und was das für meine Altersvorsorge bedeutet.
    .
    „Unser“ Standpunkt hingegen ist klar, verständlich und auch für Außenstehende nachvollziehbar in dem Artikel dargestellt worden.
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    Ich bin sehr gespannt auf die Antwort des BMAS auf die Frage, ob es eine solche Berechnung im Ministerium auch für die Beamten gibt? @Andreas: Bitte fordere Hubertus Heil auf, diese Frage möglichst konkret zu beantworten!

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  2. Marco schreibt:

    Ich arbeite schon seit sehr vielen Jahren im Rechtswesen und muss seit einigen Wochen feststellen, dass das Thema – Altersversorgungspflicht für Selbstständige – bereits in meinem beruflichen Umfeld angekommen ist. Durch diesen Zwang in Form einer Verpflichtung, haben viele Freiberufler, Selbstständige und nicht zu vergessen die Solo-Selbstständigen (ein rechtlich nicht relevanter Begriff) einfach nur Angst ihre Tätigkeit nicht mehr ausführen zu können.

    Auch die vielen Meinungen auf verschiedenen Internetseiten, kann ich bezüglich einer Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit und den Wechsel in ein Angestelltenverhältnis nicht vertreten.

    Gedanke:
    Der sogenannte Fachkräftemangel existiert nur in bestellen räumlichen Gebieten der Bundesländer und ist fachspezifisch eingegrenzt. Auch wird dieser Fachkräftemangel (allgemein) sich in den nächsten Monaten verändern. Hier in Form einer Rückläufigkeit. Mehrere Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft z. B: in Thüringen, Oberfranken (Bayern) stellen keine Mitarbeiter ein, es kommt zu Entlassungen.

    Die Anfragen an meine Person bzgl. der geplanten Altersversorgungspflicht betreffen viele Branchen. Viele Selbstständige haben bereits, wie in vielen Artikeln erwähnt selbst vorgesorgt, in Form von Geldanlagen, Immobilien usw. . Ich kenne auch viele Selbstständige (Freiberufler) die bereits in Rente gegangen sind und dem Staat nicht zur Last fallen, trotz der hohen Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung.

    Aus meiner rechtlichen Sicht sollte dieses Vorhaben mit den Änderungen im SGB VI, SGB IV usw. schnellst möglichst gestoppt werden. Gründe sind hier vor allem:

    – Altersvorsorgepflicht sollte zur Wahlfreiheit umbenannt werden, jeden Selbstständigen ist bewusst, dass er mit einer Grundsicherung vom Staat nicht Leben kann
    – § 611a sollte angepasst oder wieder gestrichen werden
    – das wirtschaftliche Leben ist von Selbstständigen und Freiberuflern abhängig
    – Selbstständige haben sich dafür entschieden diesen Weg zu gehen
    – Wegfall von Selbstständigen, Freiberuflern und Solo – Selbstständigen im ländlichen Raum (Versorgung)

    Alternative mit
    Unterstützung von Berufsverbänden:
    – Altersvorsorgeempfehlung für Selbstständige und Freiberufler
    – Altersvorsorgepflicht nur für Neugründungen

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  3. Alex schreibt:

    Hallo,

    hier geht es zwar um Rente, dennoch ist das Thema mit den KV-Beiträgen eng verknüpft. Je höher er Betrag zur KV, desto weniger bleibt für die private Altersvorsorge, ganz einfach.
    Ich gehöre zur Gruppe der Leute, die seit Jahren den monatlichen Höchstbeitrag zahlen und das ist nicht gerade wenig: pro Jahr fast 10.000 EUR. Wenn ich dieses Geld privat angelegt hätte, könnte ich sehr viele OPs privat bezahlen.
    Ich frage mich deshalb schon lange, wieso D eines der teuersten KV-Systeme hat, aber nur mittelmäßige Qualität hervorbringt.

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    1. Christian schreibt:

      Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine Solidargemeinschaft, in der die Starken die Lasten der Schwachen mit übernehmen. Man bezahlt nach seiner Leistungsfähigkeit einkommensabhängige Beiträge, aber man erhält Leistungen nach seiner Bedürftigkeit. Wenn Sie nicht Teil dieser Solidargemeinschaft sein wollen, steht Ihnen ja als freiwillig Versicherter in der GKV jederzeit der Weg in die private Krankenversicherung offen, wo jeder Versicherte selbst für seine Kosten aufkommt. Dort können Sie meinetwegen einen Tarif mit minimalen Leistungen und hohem SB (max. 5.000 Euro) vereinbaren, wenn Sie meinen, die Kosten in allen (unvorhersehbaren) Fällen auch selbst tragen zu können. Viel Erfolg und bitte dann kein Beklagen im Krankheitsfall oder im Alter.

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    2. Ein Selbstständiger schreibt:

      Das wurde vor kurzem ziemlich gut ermittelt: es werden viel zu viele unnötige OPs und Behandlungen von viel zu vielen viel zu kleinen Krankenhäusern durchgeführt. Natürlich, um das eigene Fortbestehen zu sichern.

      Zudem ist echter Wettbewerb bei den Medikamentenpreisen Fehlanzeige. Gerade erst hat der „Gesundheitspropagandminister“ Spahn ja erst vorgebracht, dass stationäre Apotheken vor dem Online-Wettbewerb zu schützen seien. Völliger Unsinn.

      Dazu teure Kosten für eine völlig schwachsinnige Digitalisierung im Gesundheistwesen, welche Praxen zwingt, unerwünschte Datensammlung zu betreiben und das eigene Netzwerk wird dadurch sicherheitstechnisch geschwächt, sodas im Zweife jeder Hacker von extern Zugriff auf die Daten bekommt. Wer will denn, dass die eigenen Krankheitsdaten überall im Netz herumschwirren? Also weg mit der völlig unsicheren teuren digitalen Patientenakte. Auch wenn es ein Herzensprojekt von Spahn und seinen Vorgängern ist. Letztlich dient sie nur der weiteren Totalüberwachung der Bürger.

      Und bevor er sich mit der Zwangs-Transplantation weiter blamiert, soll er sich lieber einmal um die effektive Bekämpfung der MRSA-Keime in deutschen Krankenhäusern kümmern. Das würde deutlich mehr Leben retten. Andere Länder bekommen das auch gut hin (z.B. die Niederlande).

      Würde hier endlich einmal „aufgeräumt“, dann wäre das deutsche Gesundheitswesen super, weil deutlich mehr Geld für die wirklich wichtigen Dinge da wäre.

      Aber leider versteht der gemeine deutsche Bürger ja mittlerweile nix mehr. Nur noch als Smombie durch die Gegend laufen und sich mit unsinnigem „Social“-Media-Gedöns beschäftigen, schleift halt den Intellekt.

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  4. Branko Trebsche schreibt:

    Im Artikel heißt es: „Da über die Inhalte der Gespräche Vertraulichkeit vereinbart ist, haben wir darüber bisher nicht berichtet.“
    Politik im Hinterzimmer ist ein Vorgehen, zu dem meiner Erfahrung nach gegriffen wird, wenn die Entscheidung im Grundsatz längst getroffen ist. Bei diesen Gesprächen geht häufig nur um die Regelung von Details.
    Daraus folgt: Die Rentenversicherungspflicht kommt.

    Dabei gibt es einfache Lösungen mit einem Minimum an Verwaltungsaufwand:
    1. Ab 40€ Stundensatz wird grundsätzlich von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen, wenn die Zusammenarbeit auf Basis eines Dienstvertrages oder Werkvertrages erfolgt.
    2. Der Gesetzgeber erhöht die Freibeträge für Altersvorge erheblich.
    3. Der Gesetzgeber erlaubt uns das Bilden einer Rücklage für unerwartete Ereignisse (Minimum 100000€).
    Alles einfach, alles mit den vorhandenen Mitteln umzusetzen und echte Verwaltungsmehraufwand.

    Wer als Unternehmer tätig ist, sollte auch das Recht haben zu scheitern. Wenn ich als Arbeitnehmer die längste Zeit für den Mindestlohn arbeiten würde, erreiche ich bestenfalls auch nur Grundsicherungsniveau. Wo ist als das Problem? Es wird immer Menschen geben, deren ökönomischen Leben nicht so erfolgreich verläuft, wie es wünschenswert wäre.

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    1. Ein Selbstständiger schreibt:

      Genau. Und dem unternehmerischen Risiko – aus dem im Idealfall ein Gewinn/Mehrwert für die gesamte Gesellschaft entsteht – muß auch eine entsprechende unternehmerische Freiheit gegenüberstehen. Sonst macht’s hinterher ja keiner mehr und es entstehen keine Jobs mehr für die, welche sich nicht ganz so stark engagieren (sprich: sicherheitsbewußte Arbeitnehmer).

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  5. Branko Trebsche schreibt:

    Alles einfach, alles mit den vorhandenen Mitteln umzusetzen und ohne zu viel echten Verwaltungsmehraufwand umzusetzen.

    So sollte der Satz richtig heißen. Sorry.

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  6. Bettina Behrendt schreibt:

    Derzeit arbeitet das Bundesjustizministerium an einer Honorarnovellierung des JVEG (Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz), das u. a. die Honorare der Sachverständigen, Übersetzer und Dolmetscher regelt, wenn diese für die Gerichte tätig werden.

    Sollte tatsächlich eine Rentenversicherungspflicht kommen, so müssen die JVEG-Sätze für die von dieser RV-Pflicht neu betroffenen Berufsgruppen dies entsprechend abbilden (=erhöht werden), damit die Betroffenen sowohl der GRV-Pflicht nachkommen können, ohne deswegen an anderer Stelle vertragsbrüchig zu werden (z. B. bereits bestehende Verbindlichkeiten zur Altersvorsorge nicht mehr zu bedienen).

    Der Staat hat schließlich auch ein Interesse daran, dass seine Dienstleister die „persönliche Eignung“* für diese Tätigkeiten aufrechterhalten können, u. a. also nicht „in ungeordneten Vermögensverhältnissen leben“* . Ich hoffe, dass die Verbände der betroffenen Berufsgruppen und auch der VGSD die zuständigen Ministerien bzw. Bundestagsausschüsse darauf aufmerksam machen, denn das Arbeitsministerim hat dies wohl kaum auf dem Schirm.
    (vgl. § 3 Gesetz über Dolmetscher und Übersetzer – Land NRW, hier nur exemplarisch zu verstehen)

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  7. website schreibt:

    Politik im Hinterzimmer ist ein Vorgehen, zu dem meiner Erfahrung nach gegriffen wird, wenn die Entscheidung im Grundsatz längst getroffen ist – stimmt!

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