Am Mittwoch, 11.12.2019, fand im Rahmen der MittelstandsAllianz ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT), Dr. Carsten Linnemann statt. Er ist der wichtigste Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union und stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion.
Den VGSD vertrat Dr. Vera Dietrich, die durch ihre Bundestagspetition gegen Abmahnmissbrauch im Frühjahr letzten Jahres ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren ausgelöst hat, das sich nun in den entscheidenden Verhandlungen befindet. Schon letztes Jahres hatte die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) das Anliegen zeitnah aufgegriffen und damit maßgeblichen Anteil am Zustandekommen des Gesetzes.
Gefahr einer Abmahnwelle wegen DSGVO-Verstößen droht
Bei der Begegnung mit Linnemann warnte Vera Dietrich vor einer neuen Abmahnwelle, die sich gegen Verletzungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) richten.
Es besteht nämlich die Gefahr, dass durch die Gesetzesreform die Abmahnindustrie erst in die Lage versetzt wird, mit Aussicht auf Erfolg vor den Gerichten auch kleinste DSGVO-Verstöße abzumahnen und auf Basis der dann erteilten Unterlassungserklärungen hohe Strafzahlungen zu fordern – Opfer sind häufig Solo- und Teilzeit-Selbständige.
Vera hat die Unzulänglichkeiten des aktuellen Gesetzesentwurfes in einem VGSD-Positionspapier und einer Stellungnahme, die jeweils von einer zweistelligen Zahl anderen Berufsverbände mitgezeichnet wurden beschrieben. Gemeinsam mit dem VGSD und den anderen Verbänden fordert sie,
- dass bei DSGVO-Verstößen die Verfolgung durch die zuständigen Landesbehörden ausreichen muss und sie nicht auch noch zusätzlich abgemahnt werden dürfen
- dass der Zugang zur Liste abmahnberechtigter Vereine an strengere Auflagen gebunden wird
- und dass ein Abmahnmelderegister eingerichtet wird, damit das Justizministerium missbräuchliche Abmahnpraktiken zeitnah erkennen und abstellen kann.
Linnemann unterstützt unsere Forderungen, auch die nach einem Abmahnmelderegister
Mit den Worten „ich bin ganz bei Ihnen Frau Dietrich“ begrüßte Herr Linnemann ihr Anliegen, sowie ihren Vorschlag ein Abmahnmelderegisters beim Justizministerium einzurichten. Beide stehen bereits seit dem Frühjahr letzten Jahres in Mailkontakt.
Linnemann unterstützte auch die Forderung von Dr. Marei Strack, Vorstandsvorsitzende der Dachgesellschaft Deutsches Interim Management e.V. (DDIM) nach Rechtssicherheit für Selbstständige. Strack ist übrigens auch Vereinsmitglied beim VGSD und eine wichtige Verbündete, die im Rahmen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände eng mit uns zusammenarbeitet. Ihre Forderung nach mehr Rechtsklarheit wurde auch von den übrigen anwesenden Mitglieder der Mittelstandsallianz geteilt, denn in sie stellt in allen vetretenen Branchen ein erhebliches Problem dar.
„Wir wollen Fragen der Altersvorsorge mit großen Übergangsfristen klären und dort auch Startups in die Regelungen aufnehmen. Arbeitsminister Heil hat das Thema der Statusfeststellungen ebenfalls aufgenommen und es befindet sich bereits auf der Agenda der Regierungsfraktionen“, sagte Linnemann zum aktuellen Stand der Diskussion im politischen Berlin.
Somit stießen die Anliegen der Vertreter/innen der Verbände bei diesem Treffen auf viel Zustimmung und Carsten Linnemann betonte: „Wir sitzen alle im selben Boot.“
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