Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Regierungsentwurf für Elterngeld-Reform vorgelegt

Seit Anfang 2007 erleichtert das Elterngeld Erwerbstätigen die Familiengründung – Selbstständige werden dabei aber schlechter behandelt, Foto: serrano1004, Pixabay

Update: Ministerium will sich „Selbstständige genauer ansehen“

Anfang 2007 wurde das Elterngeld als finanzieller Ausgleich für entgangenes Einkommen in der Frühphase der Familiengründung eingeführt. Es trat an die Stelle des früheren Erziehungsgeldes und wird abhängig vom vorherigen Nettoeinkommen berechnet. Anspruch auf Elterngeld haben Eltern, die wegen der Betreuung eines Kindes nicht oder nicht voll erwerbstätig sind oder ihre Erwerbstätigkeit für die Betreuung ihres Kindes unterbrechen. Es soll die Eltern bei der Sicherung ihrer Lebenshaltung unterstützen.

Am 16. September wurde der schon länger erwartete Regierungsentwurf zu einer Reform des Elterngeldgesetzes (BEEG) vorgelegt. Ende August hatte hierzu eine Verbände-Anhörung durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) stattgefunden. Für den VGSD hat Vera Dietrich an der Anhörung teilgenommen. Viele von euch kennen Vera über ihr ehrenamtliches Engagement gegen Abmahnmissbrauch und ihre Bundestagspetition, die gerade eine Reform des Wettbewerbsrechts nach sich gezogen hat. Als Mutter ist sie darüber hinaus sehr engagiert bei allen Themen, die Familien betreffen und betreut nun in Teilzeit als Campaignerin beim VGSD das Thema Elterngeld.

Im März hatte Vera auf der Grundlage eurer Erfahrungen und Rückmeldungen zum Thema Elterngeld bereits ein Positionspapier beim Ministerium eingereicht. Auch wenn es sich bei der aktuellen Elterngeld-Novelle nicht um Änderungen handelt, die speziell Selbstständige betreffen, ist dies ein guter Anlass, als Verband mit dem Ministerium Kontakt aufzunehmen, auf die besondere Situation von jungen selbstständigen Eltern und ihre Probleme beim Elterngeld hinzuweisen und Änderungen einzufordern. Auch euer Engagement hat damit dazu geführt, dass wir als Verband zu der Anhörung eingeladen wurden und eure Interessen vertreten können. Im Ergebnis hat das Ministerium nun zugesagt, sich die Situation der Selbstständigen im Elterngeldbezug genauer anzusehen. Hier lest ihr Veras Bericht zur Anhörung:

 

Anhörung mit technischen Herausforderungen

An der Anhörung nahmen neben den Vertreterinnen des Ministeriums und mir etwa 20 Vertreter von Seiten der Arbeitgeber und Gewerkschaften, verschiedener Sozial- und Wohlfahrtsverbände, der Wissenschaft sowie Sozialrechts- und Elterngeld-Experten teil. Pandemiebedingt fand die Veranstaltung als Telefonkonferenz statt (und leider nicht als Video-Konferenz), was die Verständigung und die Taktung der Wortmeldungen manchmal etwas kompliziert machte. Die Atmosphäre war jedoch sehr konstruktiv und ich hatte den Eindruck, dass es allen Beteiligten wirklich um eine Verbesserung der Situation von Familien geht.

Bei der aktuellen Elterngeld-Reform handelt es sich genau gesagt eigentlich nur um ein „Reförmchen“ mit Neu-Regelungen in einigen Teilbereichen. Entsprechend drehte sich die Anhörung um fünf Themenschwerpunkte. Zu den folgenden ersten drei, aus meiner Sicht für die Mehrheit von euch wichtigsten Themen, habe ich in der Anhörung Position bezogen.

 

Wichtigste Neuerungen: Flexibilisierung der Arbeitszeitkorridore und des Partnerschafts-bonus

  1. Lockerung der Arbeitszeit-Regelungen: die maximal zulässige Arbeitszeit während des Elterngeld-Bezuges wird von 30 auf 32 Wochenstunden heraufgesetzt. Während der Partnerschaftsbonus-Monate, in denen beide Eltern in Teilzeit arbeiten, wurde der zulässige Arbeitszeitkorridor von 25-30 auf 24-32 Stunden erweitert.

 

  1. Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus: gleichzeitig in Teilzeit arbeitende Eltern müssen den Partnerschaftsbonus nun nicht zwangsläufig 4 Monate lang in Anspruch nehmen, sondern können zwischen zwei und vier Monaten wählen. Außerdem führt es zukünftig nicht mehr zu einer Rückzahlungsverpflichtung des Elterngeldes für den gesamten Zeitraum, wenn einer der beiden Elternteile die Vorgaben an den Arbeitszeitkorridor von 24-32 Stunden verletzt. Zukünftig soll also zumindest bis zum Zeitpunkt der Verletzung der Arbeitszeitregelung keine rückwirkende Rückzahlungs–verpflichtung entstehen. Allerdings endet dann jedoch Anspruch auf weitere Partnerschafts-Bonus-Monate, auch wenn diese ursprünglich gewünscht waren.

 

  1. Neue Berechnung des Elterngeldes bei Mischeinkünften aus selbstständiger und nicht-selbstständiger Arbeit: bei nur geringen Einkünften eines Elternteils von bis zu 35€ pro Monat aus selbstständiger Arbeit besteht ein Wahlrecht, ob für die Berechnung der Höhe des Elterngeldes das letzte Wirtschaftsjahr (Regelung für Selbstständige) oder die letzten 12 Monate vor der Geburt (Regelung für Nicht-Selbstständige) zugrunde gelegt werden

 

  1. Absenkung der Verdienstgrenze: das maximale Einkommen, bis zu dem ein Anspruch auf Elterngeld besteht, wurde von 500.000 auf 300.000 € gesenkt. Für Alleinerziehende bleibt die Verdienstgrenze von 250.000 € bestehen.

 

  1. Frühgeburten: bei der Geburt des Kindes mindestens 6 Wochen vor dem errechneten Termin kann ein zusätzlicher Elterngeld-Monat (13 statt 12 Monate) in Anspruch genommen werden

 

Unsere Forderungen: keine Benachteiligung und mehr Flexibilisierung für Selbstständige

In mehreren Wortbeiträgen habe ich in der Anhörung deutlich gemacht, dass die Lebensumstände von Selbstständigen grundsätzlich eine stärkere Flexibilisierung der Elterngeld-Regelungen erfordern. Die in der Reform umgesetzte marginale Erweiterung der Arbeitszeitkorridore wird nicht der Lebenswirklichkeit von Selbstständigen gerecht, die konjunktur- und auftragsabhängig immer mit Schwankungen der Arbeitszeit zu tun haben. Ich habe darauf hingewiesen, dass starre und ungerechte Reglungen zu einer systematischen Ungleichbehandlung von Selbstständigen führen und dies mit einem Praxis-Beispiel belegt.

In diesem Fall musste ein selbstständiges Paar für mehrere Monate Elterngeld zurückzahlen, weil die Mindestarbeitszeit von 25 Stunden aufgrund der häufigen Krankheiten ihrer (Klein-)kinder unterschritten wurde. Hingegen haben Arbeitnehmer-Familien Anspruch auf bis zu 25 bezahlte Kinderkrankentage (Alleinerziehende bis zu 50 Tage) und müssen sich also erstmal keine Gedanken um eine Verletzung des Arbeitszeitkorridors und mögliche Rückzahlungsverpflichtungen machen. Daher habe ich im Nachgang der Anhörung auch noch einmal schriftlich gefordert, dass auch selbstständigen Eltern eine entsprechende Anzahl von Kinderkrankentagen während des Elterngeld-Bezugs angerechnet wird.

Bei den Regelungen zur Berechnung von Mischeinkünften aus selbstständiger und nicht-selbstständiger Arbeit habe ich den willkürlichen Betrag von 35 € kritisiert (der sich offenbar aus § 46 EStG ableitet) und eine großzügigere Regelung vorgeschlagen. Obwohl dies von mehreren anderen Teilnehmerinnen geteilt wurde, ist die Regelung unverändert ins Gesetz übernommen worden. Vom deutschen Juristinnenbund werden wir auch unserer Ansicht gestützt, dass der Rückgriff auf den letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum häufig nicht repräsentativ für das Einkommen ist, das bei der Berechnung des Elterngeldes zugrundegelegt wird, aber auch hier bleibt es vorerst bei der aktuellen Regelung.

 

Nach der Reform ist vor der Reform – und wie geht es weiter?

Mein Eindruck war nicht zum ersten Mal, dass die gesetzlichen Regelungen vor allem auf die Anforderungen von abhängig Beschäftigten und die Bedürfnisse der Arbeitgeberseite zugeschnitten sind. Ich war die einzige Vertreterin in der Anhörung, die die – den meisten Teilnehmern offenbar nicht vertraute – Perspektive der Selbstständigen eingebracht hat und hatte das Gefühl, dass das auch den einen oder anderen Aha-Effekt ausgelöst hat. Auf jeden Fall wurde in der Abschlussrunde von Seiten des Ministeriums zugesichert, sich die Selbstständigen künftig noch einmal genauer anzusehen. Damit haben wir mit unserer Stellungnahme und der Teilnahme an der Anhörung das Ministerium offenbar für die Probleme von Selbstständigen sensibilisieren können. Das ist ein guter Anfang – wir bleiben dran und möchten dem Ministerium möglichst konkrete Lösungsvorschläge für die bestehenden Probleme präsentieren. Dafür werden wir auf euch zukommen.

 

Ministerium greift VGSD-Forderungen aus Stellungnahme zu aktueller Elterngeld-Reform auf

Vera Dietrich hat für die VGSD Arbeitsgruppe Elterngeld eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMFSFJ verfasst (zum Lesen Abbildung anklicken)

(5. Mai 2020) Bei den im Zusammenhang mit der Pandemie erlassenen speziellen Corona-Regelungen zum Elterngeld ist das Ministerium teilweise der Argumentation der von Vera Dietrich für den VGSD Mitte März beim Ministerium eingereichten Stellungnahme zur aktuellen Elterngeld-Reform gefolgt.

In dem Papier hatte sie dargelegt, dass Selbstständige typischerweise – durch Konjunktur und Auftragslage bedingt – starken Schwankungen im Hinblick auf Einkommen und Arbeitszeit unterliegen, so dass ein zufällig schlechtes Wirtschaftsjahr gravierende finanzielle Konsequenzen für frischgebackene Eltern hat.

Wir haben gefordert, dass bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes für Selbstständige daher alternative Berechnungsmethoden zugrundegelegt werden müssen. Auch das Risiko von Rückzahlungsverpflichtungen beim Partnerschafts-Bonus wurde kritisiert und Änderungen gefordert.

Wir haben mit der Stellungnahme auf zahlreiche Zuschriften von Mitgliedern und die darin geäußerte Kritik an der bestehenden Elterngeld-Vergabepraxis reagiert und möchten auch unabhängig von der Corona-Krise mittelfristig weitere Verbesserungen für Selbstständige erreichen – genauer gesagt: den Abbau der bestehenden Diskriminierungen.

Dies betrifft grundsätzlich das von euch immer wieder genannte Problem, dass verlässliche Vereinbarungen mit der Elterngeldstelle hinsichtlich der voraussichtlichen Höhe des Zuverdienstes und der Arbeitszeiten bei Inanspruchnahme von Elterngeld Plus (und Partnerschaftsbonus) aufgrund der genannten Einkommens- und Arbeitszeitschwankungen kaum möglich sind und wegen drohender Rückzahlungsverpflichtungen hohe finanzielle Risiken bergen. Viele von euch hatten sich schockiert über ein aktuelles Gerichtsurteil hierzu geäußert.

Unsere Forderungen betreffen ebenfalls den von euch genannten Kritikpunkt, dass Selbstständige im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten – auch bei geringer Teilzeitarbeit während des Elterngeldbezuges – einen hohen Fixkostenblock (Büro/Ladenmieten, Sozialversicherungsbeiträge, beruflich bedingte Versicherungen etc.) finanzieren müssen, der teilweise schon für sich genommen das Elterngeld aufzehrt.

 

Wir sind auf deine Erfahrungen angewiesen, um Verbesserungen zu erreichen und bitten dich daher um deine Unterstützung

  1. Bitte lies unsere zweiseitige Stellungnahme durch und gib uns deine Rückmeldung dazu. Fehlen noch wichtige Aspekte?
  2. Wie hoch ist/war deine beruflich bedingte Fixkostenbelastung während der Elternzeit gemessen an der Höhe des Elterngeldes (in Prozent)?
  3. Was waren für dich persönlich die größten Probleme/Kritikpunkte beim Elterngeld?
  4. Deine Ideen und Anregungen sind uns wichtig: Wie sollte das Elterngeld für Selbstständige idealerweise ausgestaltet werden? Was würdest du ändern?

Bitte nutze die Kommentarfunktion unten, um uns Feedback zu geben. Um uns die Auswertung zu erleichtern wäre es wichtig, dass du deine Antworten zu den Fragen mit 1. bis 4. kennzeichnest.

Gerne kannst du Vera auch mailen und uns deine Erfahrungen zum Elterngeldbezug schreiben. Deine Erfahrungen helfen uns, zielgenau die passenden politischen Forderungen zu stellen.

 

Gerne halten wir dich auf dem Laufenden

Gerne halten wir dich über die weiteren Entwicklungen und unsere Aktivitäten zum Thema Elterngeld auf dem Laufenden. Ein Klick auf die folgende Schaltfläche genügt:

19 Kommentare

  1. Lukas K schreibt:

    zu Frage 3: Die Beantragung mit den verschiedensten zu liefernden Nachweisen. Ich bin Mit-Inhaber einer GbR, dies hat den Prozess nochmals verkompliziert. Für Angestellte mag das ja alles sehr einfach gehen, für mich war auch hier die Höhe des Bezugs schwierig. Obwohl wir vorher ein gutes Jahr hatten, sehe ich hierin ein großes Risiko für andere Selbständige.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Lukas,
      kannst du bitte noch genauer beschreiben, wodurch die Komplikationen bei der GbR zustande kamen? Ich kann mir vorstellen, dass die Frage ist, wie man das Einkommen der Geschäftspartner auseinander rechnet, aber wir wüssten es gerne genauer, damit wir gezielt argumentieren können.
      lg Andreas

      Antworten
  2. Michael Pruckner schreibt:

    Hallo,

    danke für das Engagement. Für mich ist es ja leider schon zu spät, aber ich hoffe, dass anderen diese Probleme erspart bleiben.

    Hauptproblem fand ich die Zuverdienste während des Bezugs zu belegen. Die meisten werden ja ihren Betrieb nicht 100% ruhen lassen können. Dazu kommt noch die Regelung mit dem Zuflussprinzip, welche völlig Wirklichkeitsfremd ist. Natürlich bekommt man während des Bezugs noch Rechnungen von vor dem Elterngeldbezug bezahlt. Die zählen zum Zuverdienst. Die ersten Monate kann man damit gleich abschreiben. Im schlechtesten Fall hat man vorher das Geschäft seines Jahres gemacht und darf dann alles EG zurückzahlen. Super Sache…
    Dann kommen wir zum größten Ärgernis dabei: Berechnung nach LEBENSMONATEN. Mein Sohn wurde am 16. geboren. Nun darf man ALLE Abschreibungen und Zuverdienste anteilsmäßig auf die halben Monate verteilen (16.9.-16.10, 16.11.-16.12….Manche Monate haben 31 Tage btw!). Wenn die Liste lang ist und die Steuersoftware nur normale Monate kennt, dann kann man sich vorstellen, dass man daran sehr lange sitzen kann. Dazu kommt dann noch, dass die Leute in der EG-Stelle nicht die hellsten sind und dazu noch faul. Denen reicht es nicht, wenn man das zusammengerechnet hat und ihnen das Ergebnis für jeden Lebensmonat überreicht und es reicht ihnen auch nicht, wenn man ihnen die Liste der Positionen (nach normalen Monaten) im Original schickt. Die wollen dann Erklärungen und schöne Bildchen mit Pfeilchen und so. Sonst schauen sie sich die Liste mal kurz an und geben einfach für jeden Monat eine haarsträubende Schätzung ab. Letztlich haben sie dann meine Zahlen vollständig akzeptiert. Aber ich möchte nicht wissen, was ein Steuerberater dafür kostet, jedenfalls hätte ich in dieser Zeit besser normal gearbeitet und mir das EG gespart, das wäre unterm Strich effektiver gewesen.

    Grüße
    Michael

    Antworten
    1. Michael Pruckner schreibt:

      Achja die ersten Zahlen habe ich ihnen von meinem Steuerberater mitteilen lassen. Hat aber nicht gereicht. Danach habe ich es selber gemacht. Steuerberater hilft da also auch nicht.

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    2. Kristin Müller schreibt:

      Genau aus diesen geschilderten Gründen habe ich mich gegen Elterngeld Plus entschieden. Man kann im Vorfeld nur schwer abschätzen, im welchem Umfang man im Bezugszeitraum arbeiten wird und aufgrund des bürokratischen Aufwands und der absehbaren Rückforderungen lohnt sich das meines Erachtens für die wenigsten.

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  3. Ralf B schreibt:

    Ich habe bei beiden Kindern jeweils die “klassischen 2 Männer Monate“ genommen. Zum Leben hätte uns das aber nicht gereicht. Man darf in der Zeit ja weder arbeiten NOCH Zahlungen (bei EÜR) von vorherigen Aufträgen bekommen. Durch übliche Zahlungsziele bei Kunden von 15-30 Tagen musste ich de facto mindestens 3 Monate frei machen für 2 Monate Elterngeld. Ausserdem ist die Deckelung auf 1800€/Monat in teuren Gegenden wie hier in München “spannend“. Das reicht nicht mal annähernd für PKV/GKV und Warmmiete. So absolute Deckel gehen imho total an der Realität vorbei.
    Fazit: ich habe die 2 Monate gerne in Anspruch genommen und es war besser als nichts. Eine andere Aufteilung wie z.B. 50/50 mit der Frau war aber finanziell einfach nicht drin/sinnvoll.

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  4. Bernd schreibt:

    Hallo allerseits,

    darf ich in all meiner Unbedarftheit einfach mal folgende Frage äußern, svp?:
    Warum werden wir (Solo-)Selbständigen überhaupt anders behandelt? Und zwar sowohl im Vergleich zu Inhabern (großer) Firmen als auch zu Angestellten? Gab es nicht mal den Gleichbehandlungsgrundsatz…?

    Des Weiteren:
    Warum muß ein Angestellter nix nachweisen, und wir jeden Scheiß?
    Warum steht uns per se nicht das Gleiche zu wie Anderen, die Geld verdienen?
    Warum gelten die gleichen Dokumentationspflichten für Großfirmen, die vielleicht sogar über eigene Buchhaltungs- und Rechtsabteilungen verfügen, im Vergleich zu Klein- und Kleinstfirmen?
    Zu Corona: Wie können Hilfen überhaupt an Bedingungen geknüpft werden, wenn sie doch schlichtweg helfen sollen, und jedes Unternehmen Hilfen speziell seiner Bedürfnisse benötigt?
    Zu Corona: Warum orientieren sich Hilfen nicht u.a. an den in der Vergangenheit geleisteten Steuerzahlungen, so daß sein kann, daß man zwar jahrelang jeden Monat 5-10k€ Steuern bezahlt hat, jetzt aber nicht förderberechtigt ist?

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    1. Lisa schreibt:

      Du sprichst mir aus der Seele, auch wenn es hier off topic ist.

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  5. Marc S. schreibt:

    Ich kann mich Ralf B. vollkommen anschließen, bei mir die gleiche Situation. Das Elterngeld deckt nicht PKV /Raten fürs Haus, ist aber ein netter Zuschuss.
    Ich finde die zwei Monate sollten in 2 Wochen Häppchen aufteilbar sein, da es so eher mit der Selbstständigkeit vereinbar ist. 4 Wochen am Stück sind zwar schön aber schwierig.
    Die feste Bindung an die Lebensmonate macht es sowohl bzgl Umsätzen als auch Zeiten unnötig kompliziert.
    Ich habe mich für Basis Elterngeld entschieden und nehme im Mai meinen zweiten Monat. Rechnungen konnte ich entsprechend schieben, aber das Geld fehlt natürlich in der Tasche (vor allem weil auch von meiner Frau im Moment nichts rein kommt)

    Antworten
  6. Laura Friedrich schreibt:

    Für mich ist auf jeden Fall der wichtigste Punkt der Bemessungszeitraum. Nachdem ich mir nun 5 Jahre eine Selbstständigkeit aufgebaut und mit der Familienplaungugn gewartet habe, bis alles stabil läuft, hatte ich nun geplant, in diesem Jahr schwanger zu werden. Damit wäre der Geburtstermin 2021 und der Bemessungszeitraum für das EG 2020. Die letzen Jahre (2018, 2019, …)hatte ich ein relativ stabiles, gutes Einkommen. Durch Corona werden mir 2020 aber nun auch einige Aufträge und damit Einkommen wegbrechen.
    Es wäre sehr hilfreich für mich, wenn das EG nach einem flexibleren und / oder Durchschnittszeitraum der letzen, 2, 3 Jahre berechnet werden würde.

    Antworten
  7. Carola von Ammon schreibt:

    Ich habe 4 Monate das Basis Elterngeld beantragt und bin jetzt im Elterngeld plus. Mein Partner nah 2 BasisMonate im 2. und 3. Lebensmonat
    Was ich extrem realitätsfern finde, ist die Bearbeitungszeit. Wir hatten erst nach 5 Monaten Geld auf dem Konto. Wie soll man das bitte überbrücken? Und es sollte für Selbständige auch Unterstützung um die Geburt herum geben. Als Mutter kann man ja dann Aufträge nicht mehr annehmen, weil man nicht weiss wann es losgeht. Und mein Partner ist viel unterwegs und konnte dann auch keine Aufträge mehr annehmen, da er ja in der Nähe sein musste. D.h. es ist schon eine längere Durststrecke die man da überstehen muss.

    Ich finde es ungünstig, dass Monate ohne Gewinn in der Durchschnittsberechnung nicht berücksichtigt werden und das auch Verlusts-Monate nicht gegengerechnet werden. D.h. nur Monate mit Gewinn werden summiert und durch die Anzahl der Gewinn-Monate geteilt. Das die Kosten in den schlechten Monaten weiterlaufen, interessiert da nicht und dass man die Kosten aus den guten Monaten decken muss.

    Ich frage mich auch, wie die Corona Soforthilfe sich mit dem Elterngeld verhält. Es gibt dann den einen Monat wo die Soforthilfe auf dem Konto ankommt, gefolgt von 2 Monaten ohne Einkommen, die dann nicht zählen. Obwohl die Soforthilfe ja für 3 Monate gedacht ist.

    Hilfreich wäre auch, vorher genau zu wissen, wie die Arbeitszeit und Finanzen für die Elterngeldstelle dokumentiert werden müssen. Das dann 2 Jahre rückwirkend nachzuarbeiten wird vermutlich schwierig.

    Antworten
    1. Carola von Ammon schreibt:

      Es wäre hilfreich, wenn man das Elterngeld schon vor der Geburt beantragen könnte und dann nur noch das Geburtsdatum nachreicht und das Geld sofort fliessen kann.

      Antworten
  8. Carola von Ammon schreibt:

    Mein EG Plus deckt übrigens noch nicht mal meine PKV. Vielleicht wäre das ja auch ein Ansatz, dass die KV generell vom Elterngeld übernommen wird.

    Anregungen:

    -Die Auszahlung sollte zum 1. jeden Monats erfolgen.
    -Abrechnung nach Kalendermonaten, nicht nach Lebensmonaten
    -Es sollte eine Schiedsstelle geben, wo man sich hinwenden kann, wenn man mit seinem Sachbearbeiter nicht mehr weiterkommt.
    -KV + RV Beiträge sollten unter Betriebs-Kosten fallen

    Antworten
  9. Nico Netzker schreibt:

    Hallo,

    ich plane zwar keinen Nachwuchs mehr, aber sag niemals Nie …
    Mein Sohn ist inzwischen 13, aber auch damals (2006) gabs gravierende Unterschiede für diverse Hilfen. Zum Teil haben wir gar nichts bekommen wegen meiner Selbstständigkeit.
    Während Arbeitnehmer, Arbeitslose oder HartzIV so ziemlich viel bzw. fast alles in den Allerwertesten geblasen bekommen haben.
    Aus dieser Situation heraus habe ich gelernt das diese schönen Zahlen der BWA oder Jahresabschluss ganz allgemein nur Lug und Betrug am Selbstständigen ist. Selbst heute noch werden mir Zahlen angedichtet die jeder Realität fern sind. Dies kommt allein durch die miserablen und verdrehten Finanzrechte und -gesetze zustande. Aber ich denke dieses Lied können fast Alle singen.
    Wenn man dann noch alleinerziehend ist, so wie ich, bekommt man diese Ungerechtigkeiten noch deutlicher zu spüren.
    Als Handwerker und Kleinunternehmer bleibt da oft nix bzw. noch weniger zum Leben. Aber wir sind ja laut Handwerkskammern die Wirtschaftskraft von nebenan …
    Erst wenn diese Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten beseitigt sind bzw. entschärft werden, wird auch Vieles möglich sein um diesem Land seine wirtschaftliche Stärke und auch der Kleinunternehmen zurück zugeben.

    Danke und viele Grüße
    Nico Netzker

    Antworten
  10. Annegret schreibt:

    Zu dem Thema fällt mir wie so oft nur eines ein: Bedingungsloses Grundeinkommen – und die ganze Hin- und Herrechnerei samt verschachtelter Bürokratie erledigt sich von selbst.

    Antworten
  11. Janka Hellwig schreibt:

    Meine Erfahrung mit Elterngeld ist schon 4 Jahre her. Damals habe ich es als ungerecht empfunden, dass das letzte Geschäftsjahr als Berechnungsgrundlage genommen wurde, weil das mein Gründungsjahr war. Mein Sohn ist im November geboren und vor der Geburt lief mein Business sehr gut. Somit wäre für mich die Regelung wie bei Angestellten fairer gewesen, sprich dass die letzten 12 Monate vor Geburt zählen.

    Antworten
  12. Janina schreibt:

    Zu 3.: Unsere Tochter ist am Ende des Jahres geboren, im Jahr davor hatte mein Partner zunächst noch studiert und zum Ende sich selbständig gemacht. Er hatte also vor der Geburt unserer Tochter ziemlich genau 12 Monate selbständig gearbeitet und sehr gut verdient, nur leider interessierte das nicht, und wir mussten das Jahr vor ihrer Geburt heranziehen, in dem er kaum verdient hatte durch das Studium.

    Antworten
  13. Martin schreibt:

    Ich finde die aktuellen Regelungen für Selbständige gar nicht unbedingt schlecht. Wenn man seine Selbständigkeit an den Elterngeldbezug anpassen kann, ist meines Erachtens nach sogar eine gute Balance zwischen Elternsein und Arbeiten möglich.

    Das Arbeiten während des Elterngeldbezugs ist ja keineswegs verboten. Bis zu 30 Stunden durchschnittliche Wochenarbeitszeit sind erlaubt. Man darf aufgrund des Zuflussprinzips nur eben im Bezugszeitraum keine Einnahmen haben. Kann man mit seinen Kunden also vereinbaren, dass Rechnungen vorab oder zu späteres Zeitpunkten gestellt werden können, kann man die Einnahmezeiträume aus dem Elterngeldbezugszeitraum auslagern.
    Mit den beiden Partnermonaten hat man außerdem die Möglichkeit den eigenen Bezugszeitraum zwei Mal innerhalb von 12 Monaten zu unterbrechen und in diesen Zeiträumen Rechnungen stellen zu können. Wichtig ist dann allerdings, dass diese auch innerhalb des Unterbrechungszeitraums gezahlt werden.

    Dies hat für mich und meine Familie wunderbar funktioniert. Voraussetzung ist natürlich, dass man sich und seine Kunden auf dieses Prozedere schon vor der Geburt einstellt und über ein paar Rücklagen verfügt, um die Zeit bis zur Auszahlung des Elterngelds überbrücken zu können.

    Als Nachweis meiner Einnahmen (bzw. meines Verlusts im Bezugszeitraum) wurde bei mir eine einfache von mir selbst erstellte EÜR anstandslos akzeptiert.

    Zum Thema GbR:
    Das ist sicherlich eine sehr ungünstige Form der Selbständigkeit in Bezug auf das Elterngeld. Da eine GbR eben im Gegensatz zu einer GmbH keine juristische Person darstellt, werden hier aufgrund des Zuflussprinzips alle Einnahmen mit dem jeweiligen Gesellschafteranteil angerechnet. Wie bereits erwähnt spielen ja nur Zuflüsse und nicht die Arbeitszeit eine Rolle. Also selbst wenn man glaubhaft darstellt, während des Elterngeldbezugs nicht in der GbR tätig zu sein, dürften die Einnahmen angerechnet werden so lange man Gesellschafteranteile hält. Oder gibt es hier andere Erfahrungen?

    GmbH-Anteile sind meines Erachtens nach hingegen für das Elterngeld vollkommen transparent, da das Elterngeld keinerleit Kapitalerträge berücksichtigt. Dies hat allerdings auch den Nachteil, dass man diese nicht für die Berechnung des Einkommens vor Geburt heranziehen kann.

    So viel zu meinen Erfahrungen. Hier gern noch die Antworten auf die Fragen:

    1. Rückmeldung zur Stellungnahme:
    Stimme ich voll und ganz zu. Vor allem der flexible Bemessungszeitraum mit Wahlmöglichkeit der einjährigen oder mehrjährigen Betrachtung plus der erwähnte Ausklammerungstatbestand könnten das Elterngeld für Selbständige um einiges attraktiver und die Bezugsgröße realistischer gestalten.

    2. Beruflich bedingte Fixkostenbelastung während der Elternzeit:
    Das waren etwa 35% Betriebsausgaben. (Ohne Krankenversicherung, Altersvorsorge und andere private Lebenshaltungskosten.)

    3. Probleme/Kritikpunkte beim Elterngeld:
    Am schwierigsten hat sich für mich die Herabsetzung der gesetzlichen Krankenkassenbeiträge während des Elterngeldbezugs dargestellt. Offenbar hatte meine Krankenkasse hier selbst kaum Erfahrungswerte im Zusammenhang mit Selbständigen. Zuerst wurde mir kommuniziert, dass ich während des Elterngeldbezugs kostenfrei versichert sei. Nach ein paar Monaten wurde dies allerdings revidiert und mir dann nur der Mindestbeitragssatz berechnet. Ein zufriedenstellendes Ergebnis, aber die Kommunikation war sehr zeitaufwändig.

    4. Ideen und Anregungen:
    Der Höchstsatz sollte für alle angehoben werden. Dadurch könnten Selbständige ihre betrieblichen Kosten während des Elterngeldbezugs besser decken.

    Antworten
  14. Alexandra Oks schreibt:

    Zu 2.: Meine monatlichen Krankenversicherungsbeiträge (GKV) sind 883,60€, für die Altersvorsorge + Berufsunfähigkeitsversicherung fließen monatlich 395,32€ ab, das sind die größten Brocken mit insgesamt 1.278,92€. An Elterngeld Plus bekomme ich 1.200€ im Monat. Das heißt, Arbeitszimmerkosten und Anderes bleibt da komplett unberücksichtigt, da die KV und AV das Elterngeld schon mehr als auffrisst. Beim Antrag hatte ich angegeben, dass ich voraussichtlich 1.000€ pro Monat hinzuverdienen werde, was natürlich auch wahnsinnig schwer vorherzusagen war/ist.

    Antworten

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