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VGSD-News 15.03 Nahles’ Doppelattacke: Zwei Gesetze sollen Selbstständige in Rentenversicherung zwingen

Liebes Mitglied,

die Katze ist aus dem Sack: Nachdem eine Rentenpflicht für Selbstständige vor drei Jahren gescheitert ist, will Andrea Nahles dieses Jahr einen zweiten Anlauf unternehmen.

Schon im Mai soll zudem ein Gesetzentwurf zum Thema Werkverträge veröffentlicht werden. Dahinter verbirgt sich eine Verschärfung der Regeln gegen Scheinselbstständigkeit mit dem Ziel, aus gut verdienenden Selbstständigen rentenversicherungspflichtige Angestellte zu machen – und dem Effekt, dass diese dabei ihre Aufträge verlieren oder aber in zeitlich befristete Arbeitsverträge gedrängt werden.

Angesichts dieser Entwicklungen sind wir dabei, den VGSD schlagkräftig und kampagnenfähig aufzustellen. Dabei sind wir auf einem guten Weg. Für unsere Glaubwürdigkeit gegenüber Politkern ist es wichtig, dass wir möglichst bald die Marke von 1.000 Vereinsmitgliedern erreichen.

Bitte unterstütze uns, indem Du Vereinsmitglied wirst und wenn es Deine Zeit zulässt, selbst aktiv wirst, zum Beispiel im Bereich Social Media, in der Arbeitsgruppe „Scheinse“ oder indem Du diesen Newsletter an Selbstständige im Bekanntenkreis weiterleitest.

Danke für Deine Unterstützung und herzliche Grüße aus München!

Dr. Andreas Lutz

Vorstandsvorsitzender VGSD e.V.

Inhalt

  1. Nahles kündigt Gesetzesentwurf zum Thema Scheinselbstständigkeit für Mai an und fordert Rentenpflicht für Selbstständige
  2. Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen zu Gast beim VGSD
  3. Erfolgreiche Aktion: Selbstständige fordern auf Regierungsseite „Arbeit 4.0“ Einbindung in Dialog
  4. Aktive Mitstreiter bzw. Mitschreiber gesucht für Facebook, Twitter, Xing & Co.
  5. Verschlechterungen beim Gründercoaching Deutschand
  6. Neue Formen der Arbeit: „Zero hour contracts“
  7. Videoaktion von VGSD-Mitglied Elke Köpping zum Equal Pay Day: Bargeld statt Bartgeld
  8. Windows-Programme für Selbstständige: Diese Software brauchst Du auf Deinem Rechner
  9. Scheinselbstständigkeit zentrales Thema auf dem Symposium „Honorarärzte und Pflegekräfte im Gesundheitswesen“
  10. Schon fast 750 Vereinsmitglieder
  11. Regionaltreffen und Stammtische im Mai
  12. Experten-Telkos im Mai

1. Nahles kündigt Gesetzesentwurf zum Thema Scheinselbstständigkeit für Mai an und fordert Rentenpflicht für Selbstständige

„Das packen wir im Mai an. Das heißt, das nächste Gesetz ist schon auf dem Weg“ anwortete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf die Frage von Parteifreunden, welche Reformen sie „noch im Köcher“ habe, nachdem das Mindestlohngesetz nun unter Dach und Fach sei.Auch Computerwoche (mit inhaltlichen Details) und radiobremen berichteten, dass mit einem ersten Entwurf des „Gesetzes gegen den Mißbrauch von Werkverträgen“ bereits im Mai zu rechnen sei. Mit dem Gesetz möchte Nahles strengere Kriterien für die Abgrenzung von „Scheinwerkverträgen und echten Werkverträgen“ einführen. Dabei will sie offenbar bestimmte Gerichtsurteile und die restriktive Entscheidungspraxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in Gesetzesform bringen.Betroffene Selbstständige, die eine DRV-Prüfung erlebt haben, sprechen von nicht weniger als dem “Ende der Selbstständigkeit”, wenn diese Verwaltungspraxis zum Gesetz wird, da es für viele fast unmöglich sein wird, noch selbstständig tätig zu werden.Das ist aber offenbar nicht der einzige Pfeil, den Ministerin Nahles im Köcher hat. Gegenüber zwei Medien hat sie in den letzten Wochen über die Einbeziehung von Soloselbstständigen in die Rentenversicherung gesprochen.Darauf weisen Interviews von Nahles mit der Zeitschrift Cicero sowie der Nachrichtenagentur Reuters hin. Weitere Infos und Quellen

Parallel hat sich auch Peter Weiß, der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Altersvorsorgepflicht für Solo-Selbstständige geäußert. In einer Pressemitteilung beschreibt er relativ präzise, wie er als Vertreter des eher gewerkschaftsnahen Arbeitnehmerflügels der Union sich diese vorstellt.

Er folgt dabei der Argumentation des zeitgleich von Andrea Nahles herausgegebenen „Grünbuch 4.0“: Solo-Selbstständigkeit wird darin verallgemeinernd mit prekärer Beschäftigung gleichgesetzt. Nur durch eine Rentenpflicht könnte verhindert werden, dass die Einzelunternehmer der Gesellschaft später auf der Tasche liegen.

Die VGSD-Arbeitsgruppe „Scheinse“ koordiniert unsere Aktivitäten zum Thema Scheinselbstständigkeit. Den erweiterten Verteiler der Arbeitsgruppe verfolgen inzwischen bereits über 300 Personen. Infos zur Arbeitsgruppe

2. Wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen zu Gast beim VGSD

Hoher Besuch aus Berlin: Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion hat am Mittwoch das VGSD-Büro in München besucht und sich über unseren Verband und die Anliegen unserer Mitglieder informiert. Wir haben ganz konkret über Möglichkeiten gesprochen, diesen Anliegen in Berlin mehr Sichtbarkeit zu geben.Mit dem gut einstündigen Gespräch wollte Janecek den Gesprächsfaden aufnehmen, dieser soll in den kommenden Monaten fortgeführt werden: „Es ist gut, dass es mit dem VGSD e.V. einen Verband gibt, der auch die Einzelkämpfer und sogar Selbstständige in Teilzeit vertritt. Statt den 2,5 Millionen Solo-Selbstständigen mit Vorurteilen zu begegnen und sie pauschal mit prekären Beschäftigungsverhältnissen gleichzusetzen, sollten wir sie als Leistungsträger und Stützen der Gesellschaft wertschätzen. Die Wissensarbeiter in Bereichen wie IT, Gesundheit usw., die für unsere künftige Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind, stellen einen stark wachsenden Anteil der Erwerbstätigen dar.“Weiterlesen

3. Erfolgreiche Aktion: Selbstständige fordern auf Regierungsseite „Arbeit 4.0“ Einbindung in Dialog

Einen breiten, eineinhalbjährigen Dialog über die Zukunft der Arbeit wollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit der Auftaktveranstaltung „Arbeit 4.0“ am 23. April 2015 eröffnen. Es ging um neue Formen der Arbeit, um die steigende Zahl von (Solo-)Selbstständigen und das Verschwimmen von Grenzen zur abhängigen Bechäftigung.Aber auf den Podien diskutierten nur Politiker und Wissenschaftler, Arbeitgeber und Gewerkschafter, kein einziger Selbstständiger war eingeladen. (Wie übrigens auch zu einem Fachgspräch, das die Unionsfraktionen diese Woche im Reichtstag veranstalten.)Auf die per Twitter gestellte Frage, wie denn Selbstständige in den groß angelegten Dialog eingebunden seien, antwortete das Ministerium mit einem Link auf die Kommentarfunktion der Seite. Per Rundmail baten wir Euch daraufhin, auf der Kampagnenwebsite des Ministeriums und via Twitter zu fordern, dass auch die Selbstständigen in den Dialog einbezogen und ihre berechtigten Anliegen gehört werden. Das resultierende, sehr eindeutige Meinungsbild findet ihr auf der Kampagnenseite, indem ihr die Kommentare nach ihrer Bewertung sortiert.Wir hoffen, die Verantwortlichen schauen sich das Feedback auf der Dialogseite an und geben es an die Ministerin weiter.Pressemitteilung dazu

4. Aktive Mitstreiter bzw. Mitschreiber gesucht für Facebook, Twitter, Xing & Co.

Um als Verband kampagnenfähig zu sein, ist es wichtig, Informationen, Stellungnahmen und vor allem Aktionen in die sozialen Medien zu tragen. Hier haben wir im letzten Monat große Fortschritte gemacht:Ursula Schiller hat direkt nach Ostern die Betreuung unseres Twitter-Accounts übernommen. Parallel dazu hat Wolf Szameit unseren Facebook-Account zu neuem Leben erweckt. Ein Mitglied unserer Arbeitsgruppe „Scheinse“ betreut das für IT-Selbstständige wichtige GULP-Forum, informiert und diskutiert dort zum Thema Scheinselbstständigkeit.Gemeinsam mit Social-Media-Expertin Constanze Wolff, die uns bereits im Rahmen einer Experten-Telko zur Verfügung stand, haben wir Eckpunkte einer Social-Media-Strategie entwickelt.Nach dem Vorbild einiger unserer Regionalgruppen, in denen sich mehrere Aktive die Arbeit teilen, wollen wir uns auch bei Facebook, Twitter, Xing & Co. breiter aufstellen und für jeden Social Media-Kanal mehrere Ansprechpartner finden. Auf diese Weise kann man sich die Arbeit teilen, sich gegenseitig im Urlaub oder während heißer Projektphasen vertreten, gegenseitig mit Ideen befruchten und voneinander lernen.Bei Interesse an einer Mitarbeit maile bitte einfach an socialmedia@vgsd.de und schreibe uns, für welches Medium Du Dich interessierst und über welche Erfahrungen Du verfügst. Wir freuen uns auf die Verstärkung durch Dich!

5. Verschlechterungen beim Gründercoaching Deutschand

Ende April lief das Gründercoaching Deutschland (GCD) in seiner bisherigen Form aus. Zwar läuft das Nachfolgeprogramm zum 1. Mai nahtlos weiter und es gibt nach wie vor 50% Zuschuss zu betriebswirtschaftlichen und Marketingberatungen in den alten Bundesländern und nach einer mehrmonatigen Förderlücke nun auch wieder 75% Förderung in den neuen Ländern. Allerdings verschlechtern sich die Konditionen: Statt bisher 60 können künftig nur noch 40 Stunden gefördert werden – und nur noch von Selbstständigen in den ersten beiden Jahren nach ihrer Gründung.Wer bereits im Rahmen des so genannten GCD90 (für Gründer aus der Arbeitslosigkeit) 40 Beratungsstunden in Anspruch genommen hat und bisher noch 20 Stunden GCD50 erhalten konnte, geht bei der neuen Förderung leer aus. Außerdem kann die Förderung  erst nach Beratungsende und vollständiger Bezahlung ausgezahlt werden. Die für den Selbstständigen liquiditätsfreundliche Abtretungsregelung (Erstattung der Förderung direkt an den Berater) gibt es nicht mehr.Die KfW administriert das Programm zudem nur noch bis Ende 2015. Es soll dann vom BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) fortgeführt werden. Es ist damit zu rechnen, dass damit auch die von der KfW betriebene Beraterbörse aufgelöst wird, auf der Kundenbewertungen gesammelt wurden.Die Förderung können auch Selbstständige beantragen, die keinen Gründungszuschuss erhalten haben oder sich zunächst nebenberuflich selbstständig gemacht haben. Innerhalb von sechs Monaten nach Zusage müssen die Abrechnungsunterlagen eingereicht werden und die KfW übernimmt dann 50% der Beratungskosten.Falls Du die Voraussetzungen des Programms erfüllst, es aber noch nicht genutzt hast, helfen Dir die im VGSD-Branchenlisting gelisteten Gründungsberater, die Du nach Postleitzahl filtern kannst. Neben dem GCD gibt es weitere Beratungsförderungsprogramme für die Zeit vor der Gründung (in einigen Bundesländern) und nach der Gründung (ein bestehendes Bafa-Programm deckt auch das 3. bis 5. Jahr nach der Gründung ab).

6. Neue Formen der Arbeit: „Zero hour contracts“

Zurzeit wird viel über neue Formen der Arbeit gesprochen – manche bieten für Arbeit- bzw. Auftragnehmer neue Chancen, andere laufen eher auf eine Ausbeutung hinaus. Kennen sollte man sie in jedem Fall, um an der politischen Diskussion teilnehmen zu können. Wir haben uns vorgenommen, in loser Folge jeweils eine neue Arbeits- bzw. Vertragsform zu erklären.Eher ins Lager der ausbeuterischen Praktiken fallen die „Zero hour contracts“, die in Großbritannien schon längere Zeit üblich sind – McDonalds beschäftigt dort 90 Prozent seiner Mitarbeiter mit solchen Verträgen, wie die FAZ in einem lesenwerten Artikel berichtet. Wir werfen einen genaueren Blick auf die Hintergründe und beantworten die Frage, ob „Zero hour contracts“ auch in Deutschland möglich wären.

7. Videoaktion von VGSD-Mitglied Elke Köpping zum Equal Pay Day: Bargeld statt Bartgeld

Am 20. März 2015 beging Deutschland zum achten Mal den Equal Pay Day. Bis zum 20. März, also rund 80 Tage arbeiten die Frauen in Deutschland jedes Jahr umsonst, denn sie verdienen bei gleicher Arbeitszeit durchschnittlich knapp 22 Prozent weniger als Männer.Eine vom Journalistinnenverband initiierte virale Aktion unter dem Titel „Kleb dir einen!“ bzw. dem Twitter-Hashtag #Bartgeld sorgte über die sozialen Medien für Aufmerksamkeit. Erklärt wurde die Aktion durch ein witziges Video der MIME*sissies. Unser Berliner Mitglied, die Kabarettistin Elke Köpping ist eine der beiden im Video auftretenden Mimen – viele von Euch kennen sie als Moderatorin von VGSD-Experten-Telkos.Hier könnt Ihr Euch das Video anschauen.

8. Windows-Programme für Selbstständige: Diese Software brauchst Du auf Deinem Rechner

Viele Programme für Windows sind kostenlos, darunter auch Alternativen für teure Software wie Microsoft Office. Sylvie Dénarié, vielen von Euch als Moderatorin von VGSD-Expertentelkos bekannt, hat eine Liste von Programmen zusammengestellt, die sie jedem empfiehlt, der sich einen neuen Windows-Rechner gekauft hat und “ein paar Programme” braucht. Gegliedert hat sie ihre Liste nach Grafik- und Multimedia-Programmen, Office-Programmen, E-Mail & Internet sowie Tools und nützliche Utilities.Weiterlesen

9. Scheinselbstständigkeit zentrales Thema auf dem Symposium „Honorarärzte und Pflegekräfte im Gesundheitswesen“

Der mit dem VGSD kooperierende Bundesverband der Honorarärzte (BV-H e.V.) veranstaltet zusammen mit dem Bundesverband freiberuflicher Pflegefachkräfte e.V. (BVfpk e.V.) am 19. und 20. Juni in Berlin eine gemeinsame Tagung, bei der es um das Thema der selbständigen Berufsausübung auf Honorarbasis im Gesundheitswesen dreht. Dabei spielt das Thema Scheinselbstständigkeit eine wichtige Rolle.„Da die Tätigkeit von Honorarkräften im Gesundheitswesen – ob Ärzte oder andere Berufsgruppen – weiterhin kontrovers diskutiert wird, sich die Betriebsprüfung- und Statusfeststellungspraxis durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) auch in anderen Bereichen negativ auswirken, sind wir von der Relevanz und Aktualität unserer Veranstaltung überzeugt“ erklärt Dr. Nicolai Schäfer vom Bundesverband der Honorarärzte. Weiterlesen

10. Schon fast 750 Vereinsmitglieder

Stand heute haben wir 741 Vereins- und 2.733 Community-Mitglieder, die uns unterstützen – insgesamt lesen 3.474 Gründer und Selbstständige diesen Newsletter. 313 Vereinsmitglieder stellen sich inzwischen mit einem Brancheneintrag vor und 172 haben dabei ein Vorteilsangebot für andere Vereinsmitglieder eingestellt.Veronika Probst, unser 700. Mitglied, ist Google-Adwords-Expertin und lebt in Bondorf bei Tübingen. Wir haben sie im Rahmen eines kurzen Interviews vorgestellt.Am Montag, 16. März 2015 hatten wir einen Countdown gestartet: Bei dem 693. bis 699. Mitglied haben wir uns mit einem XING-Gutschein im Wert von zehn Euro bedankt, bei Veronika mit einem Amazon-Gutschein im Wert von 70 Euro.Jetzt einloggen und Vereinsmitglied werden / Brancheneintrag aktivieren.

11. Regionaltreffen und Stammtische im Mai

  • Köln: Mittwoch, 6. Mai 2015, 18:30 Uhr im Coworking Cologne
  • München, Mittwoch, 20. Mai 2015, 18:30 Uhr im Strandkorb Westend
  • Frankfurt: Mittwoch, 27. Mai 2015, 19:00 Uhr in „Die Zentrale Coworking“
  • Stuttgart: Donnerstag, 28. Mai 2015, 19:00 Uhr im Rudolf’s

Möglicherweise kommt kurzfristig noch der eine oder andere Termin hinzu. Alle Meetups findest Du auf unserer Website.

12.  Experten-Telkos im Mai

Zwei interessante Experten-Telkos stehen im Mai auf dem Programm – die Teilnahme ist bei rechtzeitiger Anmeldung wie immer kostenlos:Am Dienstag, 5. Mai um 16:30 Uhr erklärt Ludwig Gramberg „wie Google-Analytics helfen kann, die eigene Website zu optimieren und mehr Geld mit ihr zu verdienen“.Am Donnerstag, 21. Mai um 16:30 Uhr beantwortet Perdita Harbeck dann Fragen zum Thema „Jeder redet über Networking – wie netzwerke ich am effektivsten?“Falls du eine Telko verpasst, kannst Du als Vereinsmitglied die Aufzeichnung in unserem Archiv auch nachträglich anhören und ggf. verwendete Präsentationen herunterladen.

Korrektur

In Beitrag 5 über Verschlechterungen beim GCD gab es eine irreführende Formulierung, die wir korrigiert haben. Die Förderung muss weiterhin VOR Beratungsbeginn beantragt werden. Eine Auszahlung ist aber erst NACH vollständiger Zahlung möglich, d.h. der Kunde muss den Gesamtbetrag auslegen und erhält dann den Förderanteil nach der Prüfung zurückerstattet.

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