Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

VGSD-Stellungnahme für NRW-Landtag: „Corona-Hilfen sollten branchenunabhängig vergeben werden“

Im Landtag von NRW wird heute über wirksame Corona-Soforthilfen abgestimmt, Foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Bernd Schälte

Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat den VGSD zu einer Stellungnahme aufgefordert – gefragt war eine Einschätzung zum SPD-Antrag „Das Land muss die Existenz von Künstlerinnen und Künstlern und freien Journalistinnen und Journalisten nachhaltig sicherstellen!“. In der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Medien soll am heutigen 1. Oktober über den Antrag abgestimmt werden.

Grundlage des SPD-Antrags ist die Feststellung, dass Künstler und freie Journalisten nie dagewesenen Existenzgefahren ausgesetzt sind und ohne Unterstützung vor großen Schäden stehen. Die nordrhein-westfälische SPD fordert daher unter anderem, dass die Mittel der Corona-Hilfen in diesen beiden Branchen nicht nur für Betriebskosten, sondern auch zur Bestreitung des Lebensunterhalts genutzt werden können.

 

Fehlende Hilfen schaden der gesamten Wirtschaft

In unserer Stellungnahme argumentieren wir, dass die Auswirkungen mangelhafter Corona-Unterstützung nicht nur für die betroffenen Selbstständigen, sondern auch für die gesamte Wirtschaft und die Gesellschaft gravierend seien. Überdies gehe es nicht nur um Kulturschaffende, denn Selbstständige aller Branchen sind von der Krise betroffen, wenn auch unterschiedlich schwer. „Hilfen sollten aus diesen Gründen nicht nach Branchen vergeben werden, sondern nach betriebswirtschaftlichen Kenngrößen wie dem Rückgang von Umsatz und Gewinn gegenüber dem Vorjahr, wie das auch in anderen europäischen Staaten der Fall ist“. Generell sollten die Hilfen möglichst nach bundeseinheitlichen Kriterien ausgestaltet sein. Mit dem Modell von Baden-Württemberg und dem anderer EU-Staaten wie Großbritannien, Schweiz, Niederlande etc. fehlt es nicht an Vorbildern, wie wirksame Hilfen aussehen könnten.

 

Besonders bürokratisch: die Überbrückungshilfe

Die bisherigen Hilfen gehen an der Lebenswirklichkeit der Selbstständigen vorbei. Die Überbrückungshilfe ist ganz besonders bürokratisch ausgestaltet und erreicht ihren Zweck überhaupt nicht, so unsere Erfahrung aus vielen Gesprächen mit Betroffenen sowie den Ergebnissen unserer großzahligen Befragungen.

Einmal mehr fordern wir, dass die Zuständigkeit bei der Vergabe einheitlich bei den Finanzämtern liegen sollte. Bisher besteht ein Flickenteppich an Maßnahmen, die nicht aufeinander und auf die Bedürfnisse der Solo-Selbstständigen abgestimmt sind, weshalb sie oft ins Leere laufen.

 

Solo-Selbstständigkeit krisensicher machen

Abschließend machen wir in der Stellungnahme konkrete Vorschläge dazu, wie Solo-Selbstständigkeit krisensicher gemacht werden könnte, unter anderem durch die Einführung eines Altersvorsorge-Depots, höheren Honorare bei staatlichen Aufträgen sowie eine faire Behandlung von Selbstständigen in der Sozialversicherung.

 

VGSD-Stellungnahme (PDF)

6 Kommentare

  1. Roland schreibt:

    Warum wird so eine Stellungnahme nicht an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz gesendet?
    Man erhält vom Land überhaupt keine finanzielle Unterstützung nur einen Kredit. (einzige Bundesland das so agiert) Trotz Ankündigung des Wirtschaftsministers (FDP) mit Investitionsprogrammen oder Hilfen passiert nichts.

    IN RLP sind im nächsten Jahr Landtagswahlen, ein guter Grund Druck aufzubauen gegenüber SPD, Grüne und ganz besonders gegenüber der FDP.

    Antworten
    1. Loreley schreibt:

      Was soll das bringen? Volker Wissing ist der treue Vasall der SPD. Aktuelles Beispiel als FDP Generalsekretär moniert er die Gebührenerhöhung der GEZ. Die Landesregierung hat einstimmig der Gebührenerhöhung zugestimmt. In Rheinland-Pfalz empfinde ich weder die FDP noch die Union als die Schutzmacht der Selbstständigen und Gründer! Vielleicht probiere ich es mal mit Grün.

      Antworten
    2. Nils schreibt:

      In diesem Fall wurde die Stellungnahme vom Landtag angefordert, siehe Einleitung. Zumindest von NRW habe ich den Eindruck dass man sich dort zur Lage der (Solo-)Selbstständigen Gedanken macht.

      Antworten
      1. Oliver Twist schreibt:

        Der Wirtschaftsprofessor Andreas Pinkward kann Wirtschaft! Im Gegensatz zu den Juristen und Beamten Peter Altmaier und Dr. Wissing (Richter, Staatsanwalt). Erfrischend finde ich hier die Grünen (Claudia Müller, Danyal Bayaz). Es gibt junge Politikerinnen und Politiker aus der Wirtschaft mit guter wirtschaftlichen Ausbildung. Keine Beamten/innen, Lehrer/innen, Politikwissenschaftler/innen oder Juristen/innen. Vielleicht verstehen uns die Grünen besser.
        .
        Zumal nun zwei Rheinland-Pfälzer im FDP-Vorstand sind, sollte sich jeder Wirtschaftsverband mit der Wirtschaftspolitik in Rheinland-Pfalz auseinandersetzen. Volker Wissing hat in der Coronakrise massive Kritik der sonst FDP freundlichen Industrie und Handelskammern einstecken müssen. Die Ampel in Mainz hat meiner Meinung nach keine erkennbare liberale Handschrift!

        Antworten
        1. F.R. schreibt:

          Der Widerspruch der FDP. Eine 6 % Wirtschaftspartei benötigt in der größten Wirtschaftskrise einen 100 % Generalsekretär. War die Vorgängerin als Generalsekretärin in Bezug auf Wirtschaftsaussagen wirklich so viel schlechter? Das strukturschwache Rheinland-Pfalz hat in einer solchen Krise einen 100 % Superministerin oder Superminister verdient. Das Amt umfasst Landwirtschaft (Klimawandel) und Verkehr (Digitalisierung) zusätzlich.

          Antworten
  2. Ingrid schreibt:

    Danke, die Stellungnahme fast mal wieder alles super zusammen. Ich bin in NRW und habe 100% Umsatzausfall und lebe von meinen Ersparnissen. Danke für Eure tolle Arbeit!

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.