Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Wirtschaftsminister der Länder wollen Pauschale für Lebenshaltungskosten als Teil der Soforthilfe des Bundes

Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 23. März bei der Vorstellung der Soforthilfen für Selbstständige, Screenshot

Am 8. April, dem Mittwoch letzter Woche, haben die Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer einen bemerkenswerten Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier geschrieben.

In dem Schreiben ging es um die Soforthilfe des Bundes. Die Länder vergeben diese in dessen Auftrag und haben folglich mehr Kontakt zu den Betroffenen und den bei der Vergabe entstehenden Problemen, während das Bundeswirtschaftsministerium ihnen in fast täglichen Rundmails genaue Vorgaben zu machen versucht, wie sie die Hilfen zu vergeben haben.

 

Soforthilfe läuft ins Leere

Die Erfahrung der Länder: Die Vergabebedingungen des Bundes führen dazu, dass die Soforthilfen bei vielen Betroffenen ins Leere laufen oder gar nicht erst beantragt werden. Momentan ist eine Auszahlung nämlich auf laufende Betriebskosten beschränkt. Bei einem Großteil der Selbstständigen, die im Homeoffice arbeiten oder direkt beim Kunden bzw. am Veranstaltungsort gibt es neben der Handyrechnung aber nur wenige betriebliche Kosten.

Die weggebrochenen Einnahmen fehlen bei den meisten Solo-Selbstständigen an einer ganz anderen Stelle, nämlich zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten, der privaten Miete (die oft ein Arbeitszimmer umfasst) und der Krankenversicherung.

 

1,5 Millionen, also fast 70 Prozent der Solo-Selbstständigen betroffen

Aufgrund des bestehenden Lock-downs würden einem Großteil der 2,2 Millionen Solo-Selbständigen die Geschäfte auf breiter Front wegbrechen, heißt es in dem Brief: „Daher sind voraussichtlich deutlich mehr als anderthalb Millionen Solo-Selbständige in Deutschland in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht“.

Zu diesem Kreis zählten laut dem Papier vor allem Berufe, die Dienstleistungen beim Kunden erbringen, von Künstlern und Kreativen bis hin zu Dozenten und Sporttrainern.

 

Doppelte Bürokratie sei kein sparsamer Umfang mit öffentlichen Mitteln

Eine wirksame Fördermaßnahme für Soloselbständige dürfe „über die enge Eingrenzung auf eine reine Sachkostenentschädigung nicht wieder den größten Teil dieser Zielgruppe ausgrenzen“, fordert die Landeswirtschaftsminister-Konferenz in deutlichen Worten.

Die Länder wollen die Solo-Selbstständigen nicht länger auf Hartz IV verweisen, wie Peter Altmaier und sein Kollege Hubertus Heil ihnen dies vorzuschreiben versuchen.

Die Länder sehen darin nämlich eine doppelte Bürokratie – für sich und für die Betroffenen: Wer unverschuldet in Not gerät, muss zuerst die Soforthilfe und zusätzlich noch Hartz IV beantragen, wobei die Soforthilfe dann nicht selten als Einnahme von der Grundsicherung abgezogen wird. Die doppelte Bürokratie „ist nicht im Interesse der Unternehmen und auch kein sparsamer Umgang mit den öffentlichen Ressourcen“ schreiben die Länder an Minister Altmaier.

Vielmehr will man durch eine höhere, die Lebenshaltungskosten pauschal berücksichtigende Soforthilfe „in jedem Fall ohne die Beantragung von Arbeitslosengeld II“ auskommen.

 

Monatlicher Pauschbetrag von 1.000 Euro gefordert

Konkret schlagen die Länder vor, dass alle Selbstständigen, die „ihre Dienstleistung außer Haus und beim Kunden erbringen“ einen monatlichen Pauschalbetrag von 1000 Euro erhalten. Sie sollen hierzu lediglich nachweisen müssen, dass sie „coronabedingt substantielle Umsatzeinbrüche“ von mindestens 50 Prozent haben. Die Zahlung soll auf drei Monate begrenzt sein und zusätzlich zu dem Zuschuss zu den Betriebskosten ausgezahlt werden.

Baden-Württemberg ist diesen Weg schon auf eigene Faust gegangen und erkennt im Rahmen der Soforthilfe eine Pauschale für Lebenshaltungskosten, Miete und Krankenversicherung in Höhe von 1.180 Euro pro Monat an.

Notfalls will man die damit verbundenen Ausgaben wohl alleine tragen, wenn der Bund Schwierigkeiten bei der Erstattung macht. Ein solches Risiko können sich weniger reiche Bundesländer allerdings nicht leisten.

 

Bundesländer haben versuch(t)en teilweise auf eigene Faust zu helfen

Berlin und Hamburg hatten das Länderprogramm genutzt, um die Solo-Selbstständigen für ihren Verdienstausfall mindestens teilweise zu entschädigen. Allerdings sind die dafür in Berlin zur Verfügung stehenden Mittel aufgebraucht und die Vergabe ausgesetzt – obwohl zuvor gesagt wurde, dass es kein Windhundrennen geben werde.

Die anderen Bundesländer hoffen nun auf ein Einlenken von Bundesminister Altmaier. Eine Antwort von ihm steht aber nach wie vor aus.

Der Brief kam auf Initiative Bremens zustande (der Stadtstaat führt zurzeit den Vorsitz in der Runde der Landeswirtschaftsminister) und wurde einstimmig beschlossen, nachdem offenbar erhebliche Bedenken Bayerns zerstreut werden konnten.

Quellen:

28 Kommentare

  1. Nicole Langer schreibt:

    Die Einschränkung außer Haus und am Kunden, würde aber wieder einige massiv benachteiligen, die nicht darunter fallen.
    Oder zählen dann auch Handwerker die Ihre Waren auf und für Veranstaltungen herstellen und dort die Umsatzgrundlage haben?

    Die pauschale sollte für alle gelten, und die drei Monate müßen bei den Branchen die länger als andere massiv von den Maßnahmen betroffen sind, gelten. ZB eben die Veranstaltungsbranche, deren Hauptumsatzzeit, der Sommer wegbricht und die dadurch auch keine Rücklagen wie sonst für den Winter anlegen können …

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  2. Mario Eremias schreibt:

    Es ist eine Schande Was man mit den Selbständigen und Bürgern macht.. Soforthilfe wird in RLP nicht gezahlt oder noch in Bearbeitung.. Leute haben ihre Mieten nicht gezahlt.. Was für eine Gerechtigkeit.. So kann es zum Kollaps kommen.. Kümmert euch endlich.. und bitte ohne Bürokratie.. es ist zu wenig in der Öffentlichkeit über die Zustände berichtet worden….
    Und die Corona Zeit.. Eindämmung ist noch lange nicht vorbei.. Menschen leiden darunter massiv..

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    1. Hartmann Elje schreibt:

      Wir leben in NRW und trotz positiven Bescheid vom 28.03.20 haben wir bis heute die Soforthilfe Billigkeitszuschuss nicht erhalten. Warum. Wir haben nichts mehr. Auch in Deutschland kann man hungern.

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  3. Martin Annam schreibt:

    Ich bin direkt von den behördlichen Anordnungen betroffen. Sämtliche Veranstaltungen für die ich Aufträge hatte, sind aufgrund neuer gesetzlicher Verordnungen ersatzlos gestrichen, oder bestenfalls auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

    Die Soforthilfe habe ich noch beantragt als der Passus mit dem Lebensunterhalt noch online war. Niemand dürfte seine AGB‘s ändern, nachdem ein Antrag/Vertrag geschlossen und genehmigt worden ist. Ein Unding! Darüber spricht niemand.

    3.000,-€ ausschließlich für Betriebskosten ist für Solo Selbständige in vielen Fällen total daneben. Ich habe in vielen Gesprächen nicht einen Kollegen gesprochen der 3.000,-€ Betriebskosten hat. 1.000,- Pauschale als Privatanteil trifft es auch nicht. Bei 2.000,-€/Monat privat und 1.000,-€/Monat betrieblich kann ein Schuh draus werden.

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  4. Jacqueline Lupo schreibt:

    Als Soloselbststaendige lebe davon, mir fehlen monatlich mindestens 2.500,- /3.000,-€ bin Witwe wo soll bitte etwas herkommen. Ich habe immer mit allen Hygienevorkehrungen gearbeitet und darf jetzt auf einmal nicht mehr und will nur arbeiten um meine Kosten zu decken und nicht einmal Hilfe die ich das 1. Mal am 31.3.20 beantragt habe, bekommen..
    Hier werden kleine Unternehmen einfach platt gemacht und grosse immer weiter gefüttert. Eine Schande

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  5. Reinhold Saldow schreibt:

    ICH denke, das trifft es ziemlich genau. Bei 2000 € Privatkosten und 1000 € Betriebskosten könnte auch ich mit meiner Praxis diese schwierige Zeit überstehen. Mir sind deutlich über 50% Verdienstausfall durch die Corona-massnahmen entstanden, und ich muss als Alleinverdiener eine Familie mit 2 Kindern ernähren. Mit 62 Jahren werde ich keinen neuen Job mehr finden.

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  6. Klaus Bolla schreibt:

    Bei 800.-Euro Gesetzlicher Krankenkassenbeiträgen ( freiwillig Pflichtversichert) komme ich mit 1000.- Euro Privatentnahme nicht weit .

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    1. Nils schreibt:

      Da sollten Sie mit ihrer Krankenkasse reden und den Beitrag reduzieren oder stunden lassen.

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      1. Klaus bolla schreibt:

        Bringt mich auch nicht weiter . Muss dann später doppelt zahlen !

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  7. Carsten Lusthoff schreibt:

    Ich bin freiberuflicher Kameramann und kann mich meinen vorangegangenen Rednern nur anschließen. Alle meine Kosten bediene ich mit all meinen Einnahmen. Das der Gesetzgeber da unbedingt eine Trennlinie ziehen will, ist bürokratischer Unfug und zeigt nur das die Situation der Freien von der Politik nicht verstanden wird!
    Es sollte doch unbürokratisch sein! ALG II zu beatragen ist aber das genaue Gegenteil! Außerdem bedeutet ALG II für viele Freie eine gefährliche Abwärtsspirale, aus der wir vielleicht nicht wieder rauskommen! Bewerbungen schreiben und dann einen Arbeitsvertrag unterzeichnen, so funktioniert unsere Branche nicht. Und wenn ich dann binnen Frist keine Aufträge finde, muss ich mich dann vom Arbeitsamt zu einer Umschulung als Schuhkartonfalter zwingen lassen?
    Wer von Bürokraten erwartet, das sie sich nicht mehr wie Bürokraten verhalten, kann auch von einem Baum erwarten, sich nicht nicht mehr wie ein Baum zu verhalten!
    Wir brauchen eine Beihilfe mit der wir unsere KOMPLETTEN laufenden Kosten decken können und zwar solange die Krise dauert. Wer im Laufe des Jahres dann doch noch Aufträge reinbekommt, kann diese ja mit der Beihilfe verrechnen und das in der nächsten Steuererklärung alles angeben.
    DAS wäre unbürokratisch!
    Aber solange in den Medien einhellig das Management der Regierung völlig unkritisch gepriesen wird und vor allem die CDU in Folge dessen ihre höchsten Umfragewerte seit Jahren hat, brauchen wir auf Einsicht da oben nicht zu hoffen.

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    1. Konrad Evas schreibt:

      Lieber Carsten, gebe dir in allen Punkten Recht. Ich sehe es genauso.

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      1. Carsten Lusthoff schreibt:

        Vielen Dank, Konrad! Trotz allem hoffe ich noch, daß der gesunde Menschenverstand in Berlin nicht ganz ausgestorben ist. Die Regierung kann uns entweder tatsächlich einfach und unbürokratisch über diese Krise hinweg helfen, sodas wir danach einfach weiter unseren Job machen und noch viele Jahre viel, viel Steuern zahlen können, oder sie können ihren jetzigen umständlichen und unheilbar verbeamteten Weg beibehalten und damit ein Heer von arbeitslosen Langzeit-Bittsteller erzeugen, daß sie auf Jahre nicht unter Kontrolle bekommen werden. Und solche Wähler wenden sich erfahrungsgemäß oft ganz anderen Parteien zu!
        Ich bin mir nicht sicher, ob die Herrschaften schon realisiert haben, wie hoch die Klippe ist, an der wir alle stehen.

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    2. Steffen schreibt:

      Auch als kleines Unternehmen der Veranstaltungsbranche mit Lager- und Büroräumen brauche ich Geld, um privat zu überleben. Das Jobcenter würde bei ALG II Antrag das gesamte mir gehörende Material als Vermögen anrechnen, Könnte ich ja verkaufen 🙁

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    3. Anna schreibt:

      Lieber Carsten,

      Auch ich gebe Dir in allen Punkten recht. Vielen herzlichen Dank für Deinen Beitrag, der es so schön auf den Punkt bringt!

      Ich bin freiberufliche Tanzlehrerin für Festivals in ganz Europa und habe zum einen das Versammlungsverbots-Problem, zum anderen das mit den geschlossenen Grenzen. Davon abgesehen, dass natürlich kein Veranstalter dieses Jahr auf die Idee kommt, irgendwelche Events zu organisieren. Oder sich in absehbarer Zukunft überhaupt genügend Menschen finden, die Tanzkurse machen wollen würden. Meinen Beruf kann und darf ich also de facto nicht ausüben. Aber Miete zahlen und essen muss ich trotzdem.

      Der Verweis von sowohl Behörden als auch unbedarften Bekannten in die ach so vereinfachte Grundsicherung bringt mich mittlerweile in Rage. Ich habe sie nämlich tatsächlich beantragt, die vereinfachte Grundsicherung.
      Nur um eine ellenlange List mit Nachforderungen zugeschickt zu bekommen. Unter anderem werden gefordert: Kontoauszüge aller Konten seit dem 1..2.2020 (selbstverständlich trotz des Häkchens bei der Angabe, dass man kein „erhebliches Vermögen“ habe), detaillierte Angaben zur Wohnsituation (obwohl das ja angeblich auch gerade nicht geprüft werden soll), Nachweise über sämtliche meiner Event-Absagen, Nachweise über meinen Verdienst der letzten Jahre, plus zig weitere Dokumente. Es fühlt sich an, als ob man sich erst einmal ausziehen muss, bevor man das absolute Minimum bekommt, das auch schon vor Corona eines reichen Staates nicht würdig war.
      Die Gefahr ist groß, dass man nach ein paar Monaten in einem System fest hängt, dass einen mit Bürokratie und Gängelungen auf Trab hält, einem das Geld verdienen enorm erschwert (ab 100€ Freibetrag/Monat werden 80% des Zuverdienstes direkt abgezogen) und einen zu Jobs, Umschulungen und ggf. auch Umzügen zwingen kann. Nichts davon ist gut für die Psyche, nichts davon wird einen Anreiz geben, sich mitten in der Krise umzuorientieren.
      Als ungeplanten Nebeneffekt könnte es höchstens bewirken, dass man als Freiberufler wirklich alles tut, um eben nicht in dieses System zu geraten. Das heißt bei mir persönlich und bei sicherlich vielen, vielen mehr, dass man sich lieber für branchenfremde Jobs bewirbt oder im Alleingang komplett umsattelt, als Hartz4 in Anspruch zu nehmen. Da wir aber alle für diese Krise genau so wenig können wie unsere angestellten oder verbeamteten Arbeitskollegen, sollten wir Selbstständigen nicht diejenigen sein, die sehenden Auges in die Bittstellerei geschickt werden oder mitten in der Krise, mit Existenzängsten im Nacken und ohne finanzielle Unterstützung den Kraftakt der kompletten Umgestaltung wagen müssen.

      Eine Art Corona-Grundeinkommen wäre eine Lösung, oder die bereits vorgeschlagene unbürokratische Übernahme der laufenden Kosten bis Krisenende, mit Verrechnung, falls doch Einkommen reinkommen sollte.

      Wir wollen doch alle nicht dem Staat auf der Tasche liegen, wir wollen nur unsere Würde behalten, Miete und Essen bezahlen können, und halbwegs überlebenssicher dafür entschädigt werden, dass wir unsere Arbeit momentan nicht ausüben können.

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      1. Reinhold schreibt:

        Hallo Anna,
        Deine Ausführungen zeigen ganz konkret, unser System möchte keine unabhängigen Selbstständigen. Unter den Deckmantel der Coronakrise sollen wir in eine Abhängigkeit getrieben werden. Der durchsichtige Bürger, der von ein paar Almosen des Staates abhängig ist, ist das Ziel des linksgründemokratischen Sozialismus. Wo das hinführen wird, kann man ja in den sozialistischen Ländern sehr gut sehen, bzw. in den ehemaligen „sozialistischen “ Ländern. Offensichtlich ist das inzwischen nicht nur das Ziel von Parteien, bei denen man diese Denkweise erwartet (Linke, Grüne) sondern auch bei den sogenannten konservativen Kräften. Vor ein paar Tagen hat Frau Merkel in einem Interview gemeint: „so schlecht war das alles in der DDR gar nicht“. Bei ihren Wertegang ist diese Meinung eigentlich nicht so verwunderlich. Aber die Umfragewerte zeigen ja drastisch, dass offensichtlich die Einsperrmaßnahmen vom deutschen Michel gewünscht sind. Wie sonst kann Herr Söder dafür 97% Zustimmung erhalten. Honecker hätte sich über einen solchen Umfragewert gefreut. Auf der anderen Seite wird z.B. Herr Lindner in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Frau Merkel (23.4.20) von CDU-Parlamentariern, weil er die Basta-Politik in Frage stellt, nieder gebrüllt (war im Fernsehen deutlich zu sehen). Wenn wir nicht schnellstens die wirklichen demokratischen Kräfte in unserem Land unterstützen, werden wir bald ein Ergebnis erhalten, das man Planwirtschaft nennt.

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  8. Bettina schreibt:

    „alle Selbstständigen, die „ihre Dienstleistung außer Haus und beim Kunden erbringen“ “

    Damit fallen die Selbstständigen raus, die ihre Dienstleistung im heimischen Arbeitszimmer erbringen und deren Kundenunternehmen coronabedingt sehr verhalten mit der Auftragsvergabe sind. Also so mancher Texter, Übersetzer, Webdesigner, usw. …
    Ob das Sinn der Sache ist?

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    1. Roland Litor schreibt:

      Genau so geht es mir, ich bin freiberuflicher Webdesigner, meine Kunden, meist Werbeagenturen haben mir schon als das ganze losging mitgeteilt das nun erstmal nicht so viele Aufträge kommen werden, die Realität entspricht eher 0 Aufträgen. Ich habe mein Einzelunternehmen erst vor kurzem gegründet und kann daher noch nicht auf einen riesigen Kundenstamm zurückgreifen und stehe am Rand der Existenz.

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  9. slsmobilemassage schreibt:

    Ich, 50 Jahre und freiberuflicher Masseur, der Haubesuche macht und bei einem Physio als freier Mitarbeiter in der Praxis auf Stundenbasis tätig ist, habe geahnt, das die Absicherung für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer nichts weiter als Lippenbekenntnisse der Regierung sind und Leute wie ich gucken können, von welchem Geld Fressalien ins Haus kommen. Mal schauen, wie lange ich das noch durchhalten kann. DANKE MERKEL FÜR NIX!!

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  10. Claudia Buser schreibt:

    Ich habe eine eigene Reitschule, das Unternehmen war bis zum 17. 3. gesund mit 70 Schülern in der Woche. Ich musste schließen, aber meine Pferde fressen täglich weiter. Ich habe sehr hohe laufende Kosten. Obwohl ich Soforthilfe beantragt habe, habe ich bis jetzt nichts bekommen, meine Pferde kann ich auch nicht verkaufen und die Kosten kann ich nicht mehr decken. Vielen Dank Herr Söder für die schnelle Hilfe, es sollte ja niemand unverschuldet unter der Situation leiden. Mein Leben ist sowieso zerstört, da braucht es jetzt auch keinen Virus mehr.

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  11. Dieter Calden schreibt:

    Das Gejammere der Freiberufler kann man langsam nicht mehr hören. Auch ich bin davon betroffen. Mein Auftrag, der bis zum Jahresende gehen sollte, ist plötzlich komplett weggebrochen. Also verdiene ich auch nichts und habe die üblichen Ausgaben.
    Da ich in der IT tätig bin, habe ich in den vergangenen Jahren sehr gut verdient und auch entsprechende Vorsorge getroffen. Darum bin ich finanziell unabhängig und sehe die augenblickliche Situation sehr gelassen.
    Vielleicht sollten die Ewig-Jammerer einmal überlegen, was sie in der Vergangenheit falsch gemacht haben.
    Denkt einmal darüber nach, daß z.B. Frauen, die einen 450 EURO Job hatten und dies Geld dringend benötigen, nichts vom Staat bekommen. Leider haben diese Frauen keine Lobby.

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    1. P. Pistorius schreibt:

      Danke Dieter, schön zu wissen das es dir so gut geht. Dein Beitrag lässt uns sofort viel besser fühlen.

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      1. Dieter Calden schreibt:

        Gegenfrage P. Pistorius,
        warum habt Ihr nicht vorgesorgt? Dann würde es niemanden schlecht gehen. Ich habe mit dem Beitrag nur die IT Kollegen oder hochdotierte Freiberufler gemeint, nicht die Tagesmutter oder Personen in niedrig bezahlten Jobs.
        Vor diesen Personen habe ich grossen Respekt. Und die werden gerade von der Politik nicht beschenkt.

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        1. P. Pistorius schreibt:

          Das hier hat für meine Begriffe überhaupt nichts mit Vorsorge zu tun. Viele von uns hier sehen nicht ein, warum sie ihre Vorsorge (für den Ruhestand, für den Fall einer Krankheit) jetzt einsetzen sollen. Wir alle sind unverschuldet, vielleicht durch eine weltweite Panik der Regierungen in diese Situation gekommen. Warum sollen wir unser schwer Erspartes dafür einsetzen? Hier gilt das Verursacherprinzip!

          Zur Erinnerung in der Grippesaison 2017/2018 sind über 25000 Menschen in Deutschland, über eine Million weltweit an den Folgen der Influenza gestorben. Es gab keinerlei Reaktion nur irgendeines Landes, kein Lockdown, einfach nichts! Es war eine stärkere Grippewelle, nicht mehr, nicht weniger. Stand heute sind in Deutschland 800 Personen an/mit Virus verstorben. Das sind 0,004% der Deutschen Bevölkerung. Wo ist die Relation? Uns ist quasi ein Berufsverbot erteilt worden. Ich persönlich sehe nicht ein, warum ich auf nur einen €ent staatlicher Hilfe verzichten sollte. Wer die Musik bestellt, muß sie auch zahlen. War schon immer so und das ist auch gut!

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          1. S.Beck schreibt:

            Hallo P.Pistorius,

            ich schließe mich den Aussagen von Herrn Calden an. Selbstständig heißt nicht, daa Geld fließt von selbst und ständig. Man muß nach einer Anlaufzeit ein paar Monate überbrücken können.

            Außerdem empfehle ich Ihnen den ca. 135-seitigen Bericht des RKI über die Influenza Saison 2017/2018 herunterzuladen, um Ihre Todeszahlen zu korrigieren.

            In einem Punkt gebe ich Ihnen Recht, wer überall indirekt über Steuern an Hilfszahlungen beteiligt wird, hat auch ein gewisses Recht auf Hilfe. Das betrifft auch die jetzt und zukünftig ausgezahlten Corona-Hilfen. Wenn man bedenkt, dass jährlich über 100 Milliarden Steuergelder in die Rentenkasse umgeleitet werden, hat eigentlich jeder Steuerzahler Anspruch auf eine Grundrente.

    2. Reinhold Meißner schreibt:

      Hallo Herr Calden,
      mich regt das ständige Gejammere ebenfalls auf. Hier wird ständig nur daran gedacht, wie komme ich an den Almosentropf der Regierung und vergisst dabei, dass man sich in eine Abhängigkeit begibt, die von den linksgrünen Sozialisten gewollt ist. Wer abhängig ist, muss das tun (und wählen) was sein Geldgeber inklusive der regierungstreuen Journalisten vorsagen. Deshalb meine ich, das Wahlrecht dürften nur die haben, die keine Subventionen erhalten. Wir kommen der gewünschten Planwirtschaft mit großen Schritten näher. Dass das unsere linksgrünen Parteien wünschen, steht in ihren Wahlprogrammen. Leider hat Frau Merkel dafür gesorgt, dass auch die CDU und der Nachfolger von Herrn Drehhofer für die CSU, auch immer weiter in den Staatssozialismus triftet. Ist es nicht paradox, die Politiker, die unsere Wirtschaft gerade mit offenem Visier in den Ruin treiben, die höchsten Zustimmungsraten bekommen, von denen sogar Herr Honecker nur träumen konnte. Aus Deutschland soll ein sozialistischer Staat gemacht werden und dazu kommt Corona gerade recht. Wenn wir das nicht wollen, hilft keine Schreien nach noch mehr Subventionen, sondern es müssen endlich die grundgesetzwidrigen Beschränkungen aufgehoben werden. Auf der Welt wird es immer Krankheiten geben. Haben wir eine besiegt kommt sicher die nächste. Ich weis selbst von was ich spreche. Ein paar einfache Regeln dämmen das Risiko jeder Infektion extrem ein. Ich gehe schon lange nicht mehr auf Großveranstaltungen und fahre nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Trotzdem mache Geschäfts- und Urlaubsreisen und hatte trotz einer Immunschwäche seit 20 Jahren keine Infektion. Aber leider laufen diese Regeln schon wider dem grünen Gedankengut, die das eigene Auto lieber heute als morgen abschaffen möchten.
      Fazit: Wenn wir nicht frei Entscheiden dürfen, was für uns gut ist, werden wir, wie gerade durchgeführt, in eine sozialistische Abhängigkeit kommen, die leider aus meiner Sicht nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Die wenigen Politiker, die darauf aufmerksam machen, dass wir gerade unser Grundgesetz demontieren, werden im Bundestag niedergebrüllt. Siehe Regierungserklärung Merkel vom 23.04.2020. Die Brüller auf die Antwort von Hr. Lindner gegen die Regierungserklärung saßen nicht wie zu erwarten in der Ecke Hofreiter, sondern in den Reihen der CDU, CSU.

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  12. Ferdinand Patzig schreibt:

    Meine Frau ist Tagesmutter und ich Tagesvater. Seit 16.03. dürfen wir kein Kinder betreuen. Wir hoffen, da wir ja Kleinstgruppen haben ( 3:Kinder) , daß wir bald wieder unsere Arbeit aufnehmen können

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  13. Thomas schreibt:

    Bin ja mal wirklich gespannt, ob es unsere Regierung und besonders Herrn Altmaier interessiert wie wir die nächsten Monate über die Runden kommen sollen…

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  14. P. Pistorius schreibt:

    Hallo S.Beck,

    danke für den Kommentar, der leider nur am Rande auf meine Ausführungen eingeht.

    Tragischer ist jedoch mein Fehler. Ich habe versehentlich die Todeszahlen von NRW als Bundeswerte angegeben.
    Das zeigt mir jedoch deutlich, das Menschen in dieser Zeit viele Dinge als gegeben nehmen, ohne es zu hinterfragen.

    Die 5127 heute gemeldeten „Corona“ Todesfälle für Deutschland sind 0,006% der Gesamtbevölkerung.

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