Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Bereits mehr als 560 Millionen Euro Soforthilfe von Selbstständigen zurückgezahlt

Die Bundesländer haben mit der Abrechnung der Soforthilfe begonnen. Häufig muss sie zurückgezahlt werden, Foto: Pixabay

Berlin und NRW gehörten zu den ersten Bundesländern, die sich mit einem Rückmeldeverfahren an die Empfänger der Corona-Soforthilfe von Bund und Land wendeten.

Vielen Empfängern wurde dabei erst klar, dass Bund und Länder die Soforthilfen anders abrechnen, als es zuvor von den Empfängern verstanden wurde. Viele Posten der Betriebsausgaben werden dabei überhaupt nicht berücksichtigt, wie sich im Nachhinein herausstellte.

Das Land NRW stoppte das Rückmeldeverfahren, weil es für so viel Unruhe sorgte, und verhandelte erneut mit dem Bund, ohne allerdings in Bezug auf die Anerkennung von Lebenshaltungskosten, privater Miete und Krankenversicherung ein Entgegenkommen erreichen zu können.

 

90 Prozent entfallen auf nur fünf Bundesländer

Schon per Ende September hatten die betroffenen Selbstständigen gut 560 Millionen Euro zurückbezahlt, wie u.a. die Welt meldet. Mit 305 Millionen entfällt gut die Hälfte davon auf den Bund, der 13,8 Mrd. Euro an Soforthilfen ausbezahlt hatte. Das entspricht einem Anteil von 2,2 Prozent. 255 Millionen Euro waren bis Ende September für Länderprogramme zurückbezahlt worden.

Mehr als 90 Prozent der Rückzahlungen entfallen auf nur fünf Bundesländer, die offenbar früher als die anderen mit der Endabrechnung begonnen haben:

  • NRW 170 Mio. Euro
  • Berlin 143 Mio. Euro
  • Bayern 107 Mio. Euro
  • Baden-Württemberg 60 Mio. Euro
  • Niedersachsen 30 Mio. Euro

 

Das ist erst der Anfang

Die Summe der Rückzahlungen wird noch deutlich steigen, denn nach den Herbstferien wird es erst richtig ernst: Ende Oktober startet das digitale Rückmeldeverfahren. In diesem Zusammenhang werden wohl viele Geförderte in NRW und nach und nach auch in anderen Ländern angeschrieben und zu einer Abrechnung über die Hilfen aufgefordert werden. Noch verhandeln Bund und Länder über die genauen Modalitäten der Rückzahlung. Diese muss dann bis 31.03.21 erfolgen.

Ganz anders ist der Umgang mit Antragstellern, die von ihren Banken nach fragwürdigen Kriterien als Verdachtsfälle an den Zoll gemeldet werden: Hier kommt es ohne weitere Anhörung zu einer in ihrer Härte völlig unverständlichen Verfolgung durch Polizei und Staatsanwaltschaft, wie ein Interview mit einem Eventtechniker aus Leipzig zeigt.

3 Kommentare

  1. Angela Hoffmann schreibt:

    Selbstständige bzw. Solo-Selbstständige tragen überproportional zum Einkommensteueraufkommen bei, das belegt diese Übersicht (und noch vieles mehr), siehe Seite 51 und 52. Politik will sicherlich helfen, aber viel zu oft kommen leider bisher die Hilfen nicht an. Fiktiver Unternehmerlohn/Kurzarbeitergeld für Selbstständige müßte anrechenbar sein und das könnte helfen.
    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2020-01-30-datensammlung-zur-steuerpolitik-2019.pdf?__blob=publicationFile&v=4
    Beste Grüße und einen schönen Abend und viel Mut und Kraft weiterhin, Angela

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  2. Bärbel Bodeux schreibt:

    Mein Mann und ich führen eine Gbr (60% / 40% mein Mann) und wir haben am 27.03.20 die Soforthilfe beantragt, die am 28.03.20 auch bewilligt wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren die Voraussetzungen noch folgende:
    Der Zuschuss kann genutzt werden, um finanzielle Engpässe, wie z.B. Bankredite, Leasingraten, Mieten usw., zu bedienen. Soloselbständige im Haupterwerb beziehen ihren Lebensunterhalt aus ihrer selbstständigen Tätigkeit und müssen daher auch ihr eigenes Gehalt erwirtschaften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren.

    Voraussetzung: erhebliche Finanzierungsengpässe und wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona. Dies wird angenommen, wenn mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist
    oder
    die Möglichkeiten den Umsatz zu erzielen durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie massiv eingeschränkt wurden

    Diese Voraussetzungen wurden ab dem 01.04.20 geändert. Wir wurden nie offiziell hierüber informiert und haben bis zur Überbrückungshilfe Plus, welche wir am 10.09.20 beantragt haben, keine weiteren Gelder bezogen.

    Selbstverständlich können wir unsere Lebenshaltungskosten nachweisen und auch die durch Corona verschobenen Auftrage (wir arbeiten in der Filmbrache).

    Aber wenn die Rückmeldung des Liquiditätsengpasses sich nun nach den nachträglich geänderten Voraussetzungen richtet, müssten wir 7.000 Euro zurück zahlen. Ein Vertrag kann doch nicht rückwirksam geändert werden. Inwiefern kann man hier juristisch Einspruch einlegen? Wie muss man vorgehen, wenn die Aufforderung zur Rückmeldung erfolgt?

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    1. Andreas schreibt:

      Hallo Bärbel,
      von genau diesem Problem bin ich ebenfalls betroffen. Noch habe ich keine Aufforderung zur Rückzahlung/Rückmeldung bekommen, aber das dürfte nur eine Frage der Zeit sein.
      Die Frage nach der rückwirkenden Änderung der Bedingungen zu meinen Gunsten zu beantworten, erschien mir anfangs auch vollkommen logisch. Aber es ist wohl nicht so eindeutig.
      Ich fange gerade an, mich mit dem Thema intensiver auseinander zu setzen da ich damit rechne, mich juristisch mit dem Land NRW auseinandersetzen zu müssen 🙁
      Falls Du ebenfalls aus NRW bist: Vor ein paar Tagen kam im Lokalradio (RSG) ein Bericht über eine Interessengemeinschaft, die das Thema juristisch abklären lassen will. Da ich nicht sicher bin, ob ich hier verlinken darf: Such mal im Netz nach „ig nrw soforthilfe“, dann findest Du deren Webseite. Sind so auch auf Facebook zu finden.
      Ich habe mich der Gruppe mal angeschlossen und informiere mich gerade, was die so machen und wie weit die sind.

      LG und viel Glück
      Andreas

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