Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Erfahrungsaustausch: Corona-Hilfen für Selbstständige in Bayern

Wappen von Bayern, Abbildung: Christian Packenius, Pixabay

Hier wollen wir gemeinsam mit euch erarbeiten, was über die Bedingungen und Vergabepraxis der Corona-Hilfen für in Bayern ansässige Selbstständige bekannt ist.

(Neben einem eigenen Länderprogramm vergibt Bayern auch die Zuschüsse des Bundes. Zu den hierfür bundesweit einheitlich geltenden Rahmenbedingungen haben wir eine eigene Seite zum Erfahrungsaustausch eingerichtet.)

 

Bitte hilf mit…

… indem du deine Fragen und Antworten zu diesem Thema, deine Erfahrungen, von offizieller Seite erhaltene Auskünfte usw. unten per Kommentar mit den anderen Mitgliedern teilst – am besten mit Link auf die Quelle (wenn es eine gibt).

Unser Plan ist, die wichtigsten Fakten und Tipps dann hier als Beitrag zusammenzufassen. Danke fürs Mitmachen! (Seiten-Pate gesucht)

Achtung! Derzeit sind Phishing-Mails im Namen der Bundesländer unterwegs, die an Soforthilfe Empfänger gerichtet sind. Weder die Mails noch die darin enthaltenen Formulare stammen von der Landesregierungen. Empfänger dieser Phishing-Mail sollten die gesendeten Dateien in der Anlage auf keinen Fall öffnen. Aktuell sind Fälle in folgenden Bundesländern bekannt: Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Hieran können Sie mögliche Phishing-Mails erkennen. Unter den offiziellen Seiten der Bundesländer finden Sie weitere Informationen.
Bayern: FIU warnt vor Betrugs- und Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang mit COVID-19

Die Initiative für die Veranstaltungswirtschaft hat einen Screenshot einer solchen eMail online gestellt.

Vereinbarkeit Länder- mit Bundesprogramm

  • Nicht kumulativ: „Bayern hat bereits einen Härtefallfonds eingeführt [Antragstellung seit 18. März möglich], die für Unternehmen bis zu 10 Mitarbeitern etwas niedrigere Fördergrenzen vorsieht, dafür Unternehmen bis zu 250 Mitarbeiter [besser] unterstützen kann. Das Programm des Bundes wird im Freitstaat so umgesetzt, dass das jeweils für das Unternehmen günstigere Soforthilfeprogramm (Bund/ Land) herangezogen wird.“ (vbw)
  • „Die bayerische Staatsregierung hat festgelegt, dass … Selbstständige, die bereits die niedrigere bayerische Soforthilfe beantragt haben, die Hilfen ggf. bis zur entsprechenden Höhe des Bundesprogrammes aufgestockt werden sollen. Die Förderrichtlinien zum Programm des Bundes und die Modalitäten zur Kombination der Programme werden allerdings noch abgestimmt. … Unternehmen, die umgehend Liquiditätshilfe benötigen, sollten den bayerischen Antrag stellen und den tatsächlichen Liquiditätsbedarf eintragen.“ (vbw hierfür und für das Folgende)

 

Wer bekommt wie viel?

  • Solo-Selbstständige / bis zu fünf Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente): Bayern bis zu 9.000 Euro / Bund bis zu 9.000 Euro
  • bis zu zehn Mitarbeiter: 15.000 / 15.000 Euro
  • bis zu 50 Mitarbeiter: 30.000 / 0 Euro
  • bis zu 250 Mitarbeiter: 15.000 / 0 Euro
  • „Obergrenze ist der Betrag des durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpasses“
  •  Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die nicht bereits am 31.12.2019 in Schwierigkeiten waren gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.

 

Voraussetzungen

  • In Bayern ansässige Unternehmender gewerblichen Wirtschaft im Sinn des § 2 des Gewerbesteuergesetzes, Unternehmen der Landwirtschaft im Rahmen landwirtschaftsnaher sowie hauswirtschaftlicher Tätigkeiten und Dienstleistungen sowie selbstständige Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 250 Mitarbeitern (eine Betriebs- und Arbeitsstätte in Bayern vorausgesetzt)
  • Ausgenommen ist der Bereich der landwirtschaftlichen Primärerzeugung
  • Bloße Umsatz-, Gewinn- oder Verdienstausfälle oder -rückgänge berechtigen nicht allein zur Soforthilfe
  • Nebenerwerbsbetriebe werden grundsätzlich nicht berücksichtigt, es sei denn, dass auch die Liquidität des Haupterwerbs nahe Null ist
  • Existenzbedrohende Lage oder massive Liquiditätsprobleme.
    Definition zum Liquiditätsengpass:
    Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.
  • Nicht anzurechnen sind allerdings z.B. langfristige Altersversorgung (Aktien, Immobilien, Lebensversicherung, etc.) oder Mittel, die für den Lebensunterhalt benötigt werden.“
  • „Eine Beantragung ohne diese Voraussetzungen zu erfüllen Betrug ist … Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren … jeder Fall, der bekannt wird, angezeigt wird …“
  • Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten, es sei denn, die Schwierigkeiten sind auf die Corona-Krise zurückzuführen.

    Darf ich private Ausgaben berücksichtigen?

  • Private Ausgaben werden hier nicht berücksichtigt. Die Soforthilfe ist nur zur Deckung betrieblicher Verbindlichkeiten gedacht die aktuell nicht aus dem laufenden Geschäftsbetrieb heraus gedeckt werden können.

 

Antragstellung

  • Länderprogramm (Härtefallfonds „Corona“) bereits seit 18. März
    • Richtlinien zur bayerischen Soforthilfe Corona
    • „Das Antragsverfahren wird so schnell wie möglich auf ein Onlineverfahren umgestellt.“ (Voraussichtlich mit Antragstellung für Bundesprogramm, dann bitte nur noch Onlineverfahren nutzen – beschleunige Antragsbearbeitung)
    • Das Antragsverfahren wurde am 31.03 auf ein Onlineverfahren umgestellt. Anträge per Post oder PDF können nicht mehr gestellt werden.
    • Mehrfache Anträge sind möglich
      6.4. Stellung mehrerer Anträge (aus den Richtlinien)
      Solange der Antragsberechtigte die in Nr. 5 S. 1 maximal festgelegte Finanzhilfe noch nicht in Anspruch genommen hat, können bei erneut auftretenden Liquiditätsengpässen, die durch die Corona-Krise verursacht sind, erneut Anträge gestellt werden.
    • Ab 20. April können auch Landwirtschaftsbetriebe mit Primärproduktion und wirtschaftlich tätige gGmbHs (z. B. Bildungseinrichtungen, Vereinscafés, Jugendzentren, Pflegeeinrichtungen, Frauenhäuser) mit mehr als 10 Beschäftigten Soforthilfe erhalten. Wichtig: Eine Antragseingabe vor dem 20. April 2020 führt systembedingt zur Ablehnung.
  • Bundesprogramm: Antragstellung ab Dienstag (31.03.) nachmittags möglich – wir erwarten, dass eine elektronische Antragstellung möglich sein wird (vbw-Beitrag mit aktuellen Infos und Klarstellungen, 07.04.20), Antragsstellung bis spätestens31. Mai 2020
    • Richtlinien zur Soforthilfe Corona des Bundes in Bayern
    • Antragsstellung online unter https://soforthilfe-corona.bayern/ möglich (seit 31.03). Dies gilt kombiniert für das Länder- und Bundesprogramm. Bereits per PDF eingereichte Anträge sollen noch bearbeitet werden. Anträge können ab jetzt nur noch über das Onlineverfahren gestellt werden.
    • Verhältnis Bundesprogramm zu Soforthilfe (Auszug aus den Richtlinien)
      Erfüllt der Antragsteller sowohl die Antragsvoraussetzungen für das bayerische Soforthilfeprogramm als auch für das Bundesprogramm zur Soforthilfe, tritt das bayerische Programm hinter dem Bundesprogramm zurück. Dies gilt nicht, soweit das bayerische Programm für den Antragsteller günstiger ist.
  • Antragsstellen sind die
  • Für Künstler*innen
    • Antrag online unter https://kuenstlerhilfe-corona.bayern/
    • Stand 19.05.2020: Antragsberechtigt sind freischaffende Künstlerinnen und Künstler mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 01.04.2020), die eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben. Voraussetzung hierfür ist die Bestätigung einer Versicherung nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (Stichtag: 01.04.2020) oder die Versicherung, den Lebensunterhalt überwiegend aus erwerbsmäßiger künstlerischer oder publizistischer Tätigkeit gemäß dem Katalog der Künstlersozialkasse zu bestreiten, verbunden mit entsprechenden Nachweisen für diese Tätigkeit. Künstlerinnen und Künstler, die eine andere Soforthilfe Corona des Freistaates Bayern oder des Bundes oder Leistungen zur Grundsicherung (SGB II oder SGB XII) erhalten oder beantragt haben, sind von einer Antragstellung ausgeschlossen. Gleiches gilt für Künstlerinnen und Künstlern, die sich am 31. Dezember 2019 gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung bereits in Schwierigkeiten befanden. (Quelle: https://kuenstlerhilfe-corona.bayern/)
    • Stand 20.05.2020: Antragsberechtigt sind freischaffende Künstlerinnen und Künstler mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 01.04.2020), die eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben sowie glaubhaft machen können, dass sie durch Einkommensausfälle aufgrund der Corona-Pandemie (z. B. durch Corona-bedingte Absagen von Veranstaltungen oder die Schließung von Kultureinrichtungen) in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sodass die Einnahmen nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können.
      Eine Antragstellung ist auch möglich, wenn der Antragsteller für die bereits beantragte Grundsicherung oder die bereits beantragte(n) Soforthilfe(n) Corona des Freistaats Bayern und des Bundes einen Ablehnungsbescheid erhalten hat oder sich ein parallel laufender Antrag auf andere Weise, z. B. durch Rücknahme, erledigt hat. (Quelle: https://www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/6504/informationen-zum-neuen-hilfsprogramm-fuer-soloselbststaendige-kuenstlerinnen-und-kuenstler.html)
    • Die Leistung wird für bis zu drei aufeinander folgende Monate im Zeitraum 01.05.2020 bis 30.09.2020 gewährt. Der Leistungszeitraum beginnt frühestens mit dem Monat des Antragseingangs bei der Bewilligungsstelle. Der Leistungszeitraum endet mit Ablauf des 30.09.2020, unabhängig davon, ob der maximale Leistungszeitraum von drei Monaten vollständig ausgeschöpft wurde. (Quelle: https://kuenstlerhilfe-corona.bayern/)
    • Informationen zum neuen Hilfsprogramm für freischaffende Künstler*Innen
    • Für Informationen und Fragen steht eine Hotline zur Verfügung. Die Beratung findet durch das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft der Landeshauptstadt München statt . Sie erreichen Sie unter der Nummer 089 233 289 22. Sie ist von Dienstag bis Freitag zwischen 10 und 13 Uhr erreichbar. (Quelle: https://www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/6504/informationen-zum-neuen-hilfsprogramm-fuer-soloselbststaendige-kuenstlerinnen-und-kuenstler.html)
  • Frist
    • die Antragsfrist für die Soforthilfe des Bundes endet am 31.05.2020

 

Weitere Informationen / Förderprogramme

 

Alle IHKen in Bayern auf einen Blick:

Seitenpate

Christian Korber hat ehrenamtlich die Seitenpatenschaft für diese Seite übernommen. Er liest eure Kommentare und informiert sich unabhängig davon über die Entwicklungen im Bundesland – und pflegt wichtige Links, Tipps, wiederkehrende Erfahrungen usw. in den Beitrag oben auf, damit du dir einen schnellen Überblick verschaffen kannst. Er ist für vertrauliche Hinweise unter by@vgsd.de per E-Mail erreichbar. Im Zweifelsfall aber bitte Informationen lieber unten als Kommentar schreiben, damit sie allen zur Verfügung stehen!

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805 Kommentare

  1. Gudrun Geibig schreibt:

    Ich habe den Antrag bereits am 20. März gestellt. Formular ausgedruckt, ausgefüllt und unterschrieben eingescannt und per EMail an soforthilfecorona@reg-ufr.bayern.de

    Ich habe aber seither nichts mehr gehört. Ist das normal? Oder hat jemand schon Rückmeldung bekommen? Ich will nicht nerven, aber ich habe jetzt keine Ahnung ob der Antrag angekommen ist und ob ich alles richtig ausgefüllt habe.

    Antworten
    1. Thomas Riemann schreibt:

      Ich habe den Soforthilfe-Antrag, für mich ist die Bez. Reg. OBB zuständig, am 17.03. um 20:24 online gestellt. Der Betrag war am 27.03.2020 auf meinem Konto gutgeschrieben.

      Eine weitere Möglichkeit zur Erhöhung der Liquidität ist umgehend einen Antrag auf Steuerstundung, z.B. wg USt I. Quartal zu stellen (Formular auf den Seiten deines FA) oder, wenn man die Dauerfristverlängerung in Anspruch genommen, sich den Vorauszahlungsbetrag rücküberweisen zu lassen – ohne dass man damit die Terminverlängerung verliert (vermutlich formlos).

      Antworten
      1. Thomas Riemann schreibt:

        In der Regel sollte man eine (automatisierte) Antwortmail bekommen, dass ein Schreiben eingegangen ist. War jedenfalls bei mir so.

        Antworten
        1. Christian Korber schreibt:

          Hallo Gudrun,
          Hallo Thomas,

          ich hatte meinen Antrag damals am 17.03 gestellt. Es gab weder eine Eingangsbestätigung noch sonst weitere Infos (Bewillings-/Ablehnungsbescheid, Nachfordern von Unterlagen). Leider kam auch keine Zahlung.

          Ich habe dann Dienstag (31.03) erneut einen Antrag gestellt – dort kann man am Ende seinen „alten“ Antrag wieder zurückziehen.

          Im Anschluß bekommt man eine Bestätigungsemail incl. Vorgangsnummer.

          Antworten
          1. Gabriel schreibt:

            Ich habe den Soforthilfrantrag 30.03 ausgefüllt und geschickt.Habe auch automatische A,ntwort bekommen aber Geld bis jetzt noch nicht.Wer weist wie lange dauert das

          2. Christian Korber schreibt:

            Nach dem Erhalt des Bescheides dauert das ca. 7 bis 10 Tage. Die Anträge sollten demnächst alle bearbeitet sein.

      2. Zsolt schreibt:

        Hallo Thomas, sorry für mein gebrochenes Deutsch. Ich hab meine erste Papierantrag am 18.03 nach Reg.OB geschickt, am 08.04 der Bescheid war da, aber das Geld immernoch nicht nach 2,5 Wochen. Ich habe eine Bitte. Können sie bitte ihr eigene Bescheid reinschauen, 2te Seite Punkt 4, steht da im Bescheid ihr IBAN Nummer (reinkopiert) ?
        Bei mir steht nur diese Satz:
        „Die Auszahlung erfolgt nach Erlass dieses Bescheides auf das im Antrag angegebene
        Konto.“
        Aber keine IBAN Nummer von mir, und ich denke deswegen kommt das Geld nicht, der Sachbearbeiter hat vergessen meine IBAN Nummer dazugeben.
        Vielen Dank!
        Mit freundlichen Grüßen
        Zsolt

        Antworten
    2. Ute Hardy schreibt:

      Hallo, mir geht es genauso. Ich habe den Antrag per E-Mail gestellt, eine kurze automatisierte „Danke, die Mail ist angekommen“ Info erhalten und seit dem nichts mehr gehört. Geduld ist wohl die Mutter aller Tugenden…

      Antworten
    3. Patrik Leins schreibt:

      Mir wurde telefonisch mitgeteilt, dass die Bearbeitungszeit bis zu zwei Wochen dauern kann. Bei mir hat es auch zwei Wochen gedauert, aber dann war Geld da.

      Antworten
    4. Stefan Heiligensetzer schreibt:

      Antrag am 24.3. bei der Regierung Schwaben gestellt. Keine Rückantwort. Am 31.4. noch einmal per Mail nachgefragt. Automatisierte Antwort – sonst nichts ..

      Antworten
      1. Simone Waldmann-Fuhrmann schreibt:

        Ich habe den Antrag am 27.03.2020 online bei der Regierung von Schwaben eingereicht und nicht mal eine Eingangsbestätigung erhalten.
        Geld ist natürlich auch noch nichts gekommen.
        Haben Sie zwischenzeitlich eine Nachricht oder Geld erhalten?

        Antworten
      2. Carmen schreibt:

        Hy, hab den Antrag auch bereits am 23.3 weggeschickt.
        Friseurin alleinerziehende 3 Fach Mama von heut auf morgen keine Einnahmen wegen Arbeitsverbot. Ich wollte echt nicht viel 1500€ die ich bis heute weder bearbeitet noch bekommen habe 🙁 .
        Vor Ostern hieß es am Telefon warten sie Ostern ab in Bayern sind es soviele Anträge wir Stöcken jetzt das Personal auf. Heute 3.5 Ostern liegt auch schon ein bisschen zurück noch immer nix und weil’s damals noch keine Antragsnummer gab kann einem keiner eine Konkrete Auskunft geben. In Baden Württemberg eine Freundin beruflich komplett gleich wie mein ein Mann Betrieb, nur einen gut verdienenden Ehemann und keine Kinder. Blob zwei Wochen später war ihr Geld da ausgezahlt von der HWK Ulm.
        Wie kann sowas sein?
        Herr Söder muss wohl überall eine extra Wurst machen! Ich lebe von meinen hart verdienten Ersparnissen und die Reichen und XL Firmen kassieren schön über Kurzarbeit und Co. Ihren nächsten dicken Firmenwagen 🙁
        Die ganze Situation kotzt mich dermaßen an bin froh das ich ab morgen wieder arbeiten kann. Die Kids müssen sich dann allein durch den Hausidschungel kämpfen omg. Das wird lustig 🙂
        Zum Glück hab ich trotz Ausgangs und Arbeitsverbot die gute Laune noch nichts verloren 😉

        Antworten
        1. Harald Zapfe schreibt:

          Hallo,- mein Partner wollte NUR 2000 und der Antrag deswegen abgelehnt. Telefoniert mit SB und neuer Antrag auf 5000 ist sofort an den SB gegangen. 1 Woche später wurden dann 3000 bewilligt ! KEIN SCHERZ !!!

          Antworten
    5. Gudrun Geibig schreibt:

      Gestern kam die Mail, dass ich das Geld bekomme. Ich habe den Antrag nochmal über das neue Formular für die Soforthilfe vom Bund gestellt. Das war einfach und ging jetzt wirklich schnell. Ich wohne in Bayern.

      Antworten
      1. Manfred König schreibt:

        Hallo Gudrun,
        wie hast Du das geschafft ?; wenn ich beim Bund auf dessen website nach Antragstellung geschaut habe, wurde ich an das Bay. Wirtschaftsministerium weitergeleitet; und dort ist es mir seid knapp einer Woche nicht möglich das elektronische Formular zu öffnen; sieht nach Überlastung aus, bin mir aber unsicher; für kurze Antwort bin ich dankbar
        Grüße Manfred König; freiberufl. Restaurator München

        Antworten
        1. Antworten
      2. Stuhlberg schreibt:

        Kannst du mitteilen wo genau hast du neuen Antrag gestellt. Habe am 31.03 Antrag gestellt, am dem Tag auch Bestätigung bekommen und seit dem immer kein Benachrichtigung, kein Geld. Ich möchte versuchen neuen Antrag stellen, vielleicht klappt das. MfG

        Antworten
    6. Daniela Feser schreibt:

      wir haben den Antrag gestellt so wie Sie an die gleiche Adresse, auch am 20. März 2020 und auch noch nicht bis heute eine Rückmeldung bekommen. Kein nein, kein ja nichts. Kollegen von uns haben am 18. März 2020 gestellt und haben auch schon die Auszahlung bekommen.

      Antworten
    7. A.Busch schreibt:

      A.Busch
      ich habe auch einen Antrag am 23.März 20 gestellt auch eingescannt bis heute keine Nachricht.
      Auf Anraten IHK habe ich am 14.04.20 nochmals mit dem Hinweis, dass ich schon am 23.03.20
      einen Antrag auf Soforthilfe beantragt habe, da kam dann eine Nachricht mit einer Fallnummer und
      ein Hinweis, dass der Antrag v. 14.04.20 eingegangen ist leider ist bis heute nichts mehr gekommen auch keine Nachricht ob alles richtig ausgefüllt wurde. Ich verstehe ja das viele Anträge gestellt wurden aber nach 5 Wochen könnte doch wenigstens eine Antwort kommen.??????

      Antworten
    8. S. W. schreibt:

      Antrag meines Mannes vom 18.03.20 wurde heute abgelehnt 🙁
      Sowas nennt sich Soforthilfe! Hier brennt die Luft, keine Aufträge seit den Beschränkungen….wir sind am Ar**** und keinen interessiert es. Ich höre den Satz noch ganz genau: Wir lassen niemandem im Stich!

      Lächerlich ist das, andere kassieren doppelt. Wie kann sowas sein???

      Antworten
      1. Stefanie Beck schreibt:

        Ja, da kann ich nur zustimmen. Bei mir ist die Situation genauso. Vor allem die Begründung, ein Liquiditätsengpass wäre nicht ersichtlich .
        Seit 20.März keine Aufträge mehr, aber Lager, Auto, Versicherungen fürs Geschäft laufen weiter.
        Einfach nur ein Witz.
        Schön, dass ich immer brav immense Steuern bezahlt habe und noch nie irgendeine staatliche Unterstützung in Anspruch genommen habe!

        Antworten
        1. Franz-Josef Zirkelbach schreibt:

          Mir geht es genau so! Antrag wurde abgelehnt. Die Höhe des entstandenen Liquidationengpass wurde nicht plausibel dargelegt! Hallo, ich habe meine Betriebsausgaben dargelegt. Seit der Ausgangsbeschränkung in Bayern( Geschäfte waren geschlossen oder noch immer) habe ich keinen Umsatz machen können! Ich kann weder Leasing, Büromiete, Versicherungen etc. bezahlen. Da stellen sich diese Politiker hin und belügen uns mit der Aussage, jeden Unternehmer wird geholfen……….Firmen die Miliarden Gewinne 2019 gemacht haben, stellen Anträge und bekommen das Geld! Wir kleinen können ver………….eine Schande……..

          Antworten
          1. Cornelia Wastian schreibt:

            Hallo, mir geht es genauso! Hast du schon Info / Erfahrung bzgl Einspruch / Widerspruch?

          2. Christian Korber schreibt:

            Leider ist kein Widerspruch gegen den Ablehungsbescheid möglich – nur die Klageeinreichung bleibt.

          3. Franz-Josef Zirkelbach schreibt:

            Klage macht keinen Sinn…….wird wahrscheinlich erst 2021 bearbeitet und wie ich die Gerichte kenne abgelehnt……es entstehen nur Kosten……damit rechnen diese Schlaumeier…….es ist und bleibt eine Schande was die Politiker mit uns machen……aber die hohen Herrn Verzichten auf eine Diätenerhöhung….macht mich alles sehr nachdenklich, was momentan in unseren Land passiert…..

          4. Herbert Hoffmann schreibt:

            Mir ist es ähnlich ergangen. Antrag Anfang April gestellt, Mitte Mai kam Ablehnung per Mail, weil Liquiditätsengpass nicht plausibel dargelegt wurde… was ist denn bei den Ausgaben für 3 Monate Gewerbemiete und Strom unklar? Und auf die Nachfrage vom 11.05.2020 habe ich nicht geantwortet. Leider habe ich diese Anfrage nie erhalten. Auch im Spamordner war nichts zu sehen. Komischerweise kam die Bestätigung bei Einreichung und die Ablehnung ohne Probleme an…

            Ob man hier noch was machen kann? Hat jemand Erfahrung oder heisst abgelehnt gleich abgelehnt?

          5. Markert schreibt:

            Hallo , bei mir das Gleiche. Seit der Antragstellung habe ich niemals eine Mail erhalten. Nicht mal die erste Bestätigungsmail, dass der Antrag gestellt wurde, keine Mail, dass ich weitere Unterlagen einreichen soll, aber nun kam der Ablehnungsbescheid. Ich hatte zwischenzeitlich, also 3 Wochen nach Antragstellung bei der angegeben Telefonnummer nachgefragt. Die konnten mir nicht helfen, gaben mir eine Kontaktmail, die automatisch beantwortet wurde, dass man keine Nachfragen stellen soll. Kurzum: Die erste Mail, die ich je bekam, war die der Ablehnung. Was tun? Nirgendswo steht ein Kontakt oder mal ein Ansprechpartner.

          6. Christian Korber schreibt:

            Hallo,

            seit gestern ist es möglich den Antrag online erneut zu stellen – wurde mir jetzt zwei Mal per eMail aus dem Sachgebiet 20 (Wirtschaftsförderung, Beschäftigung) bestätigt.

            Mittlerweile sind die bisher gesperrten IBAN und Steuernummern wieder freigeschaltet und Sie können online – falls noch nicht geschehen – einen weiteren Antrag stellen.
            Bitte stellen Sie diesen ausschließlich über die Online-Eingabemaske : https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/.

            Beim Ausfüllen helfen die FAQ unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/. Besonders die Punkte unter III. Fragen zu weiteren Voraussetzungen der Soforthilfen. Die FAQ werden zusammen mit dem Formular des Öfteren angepasst.

            Die Frist für Anträge auf die Bundeshilfe enden am 31.05 – Anträge für Landeshilfen müssen bis zum 30.06 gestellt werden.

      2. Heike Glaßner schreibt:

        Hallo zusammen. Mir wurde auch der Erstantrag abgelehnt, da der Liquiditätsengpass nicht begründet erschien. Ich habe sofort einen Neuantrag gestellt, sogar mit öherer Summe, dabei den alten zurückgezogen, und mich bei der Begründung des Liquiditätsengpasses sehr stark an die Definition (siehe oben und https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/faq/) orientiert. Ein Tag später war der Antrag genehmigt!!! Achtung: Die Frist endet in zum Monatsende!

        Antworten
    9. DARKO TOMICIC schreibt:

      Der Staat Deutschland hilft niemandem mit gutem Gewissen. Keiner kann sagen ich bin stolz auf mein Staat weil da war wo ammeistems gebraucht wurde . Also wenn du nicht fähig bist sich selber zu ernähren oder mit hilfe deine Familien stürzt du in hartz4
      Oder gehst insolvenz. Wenn du kredit brauchst kannst du ewig warten weil Bürokratie frisst jeder lust zu bekommen. Es waren 10 Jahre gute zeit und Leute haben dich von 3008 krise erholt und jetzt mußt wieder Kredit aufnehmen so das du immer
      Sklaven bist von Staat und Bank.

      Antworten
  2. Helga Zelesny schreibt:

    Antragstellung und Eingangsbestätigung per autom. Mail der Regierung von Obb. am 19.03.2020. Seither nichts mehr gehört/gelesen. Nachfrage aber wohl zwecklos.

    Antworten
  3. Christiane Adler schreibt:

    Antragstellung bei der Regierung von OBB am 19.März per Mail. Keine Eingangsbestätigung bekommen und auch sonst nichts mehr gehört. Dito bei anderen Selbstständigen aus meinem Bekanntenkreis, alle Regierung von OBB.

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Auch bei mir. Antrag ging abends am 17.03 raus – keine Bestätigung, kein Bescheid, kein Zahlungseingang bisher.

      Antworten
  4. Bettina Stackelberg schreibt:

    Hallo zusammen!

    Ich hab am 18.März den Antrag gestellt, hab am 25.März die Zusage erhalten und seit gestern – also 29.März sind die 5000 Euro auf meinem Konto. Jetzt behalte ich es gespannt im Auge, ob die oben erwähnte Aufstockung kommen wird.

    Antworten
    1. Judith Hoppe schreibt:

      Hallo Bettina,
      zu welchem Regierungsbezirk gehörst Du?
      Wir haben ebenfalls am 18.3. den Antrag in München gestellt, automatisierte Eingangsbestätigung erhalten und seitdem nichts gehört.

      Antworten
      1. Lissy schreibt:

        Genau ich habe auch am 18 märz beantragt und ne Woche später kam die Info . Haben erhalten.
        Bis jetzt nichts weiter. Ich denke das geht schnell und ist unbürokratisch aber des wäre zu einfach.

        Antworten
    2. Christian Korber schreibt:

      Hallo,

      habt ihr euren Antrag mittlerweile online gestellt und den bereits eingereichten zurück gezogen?

      Antworten
  5. Christian Korber schreibt:

    Ich habe am 11.03 eine Anfrage bei der LfA bzgl. möglicher Maßnahmen gestellt. Wurde am 12.03 telefonisch beantwortet: Es gäbe einen Kredit für solche Situationen der über die Hausbank bzw. irgendeine Bank zu beantragen wäre. Rücksprache mit meiner Hausbank: Sowas machen die nicht, da müsse man erst die Bonität prüfen und wenn ich auf absehbare Zeit kein Einkommen hab dann hab ich auch keine Sicherheiten. Was aber möglich wäre: Man könnte meinen Dispo für eine gewisse Zeit erhöhen (natürlich inkl. Zinsen) nach der Prüfung meiner BWA (2017 bis 2019)….

    Ebenfalls am 11.03 habe ich mich an die IHK gewandt mit der Bitte um Info was die IHK in dieser Situation unternimmt bzw. parat hält. Zwei Tage später kam eine Standard-Antwort aus Textbausteinen (u.A. mit Hinweisen auf KfW ud LfA) allerdings am Ende noch der Kontakt zum bei der IHK Zuständigen Sachbearbeiter. Der hatte sich bei mir kurz danach sogar telefonisch gemeldet – konnte mir aber auch nicht viel sagen. Er wollte sich nochmal per eMil rückmelden mit einer Link-Liste zu Anwälten, Beratern, etc. die sich mit Insolvenzrecht, Anträgen bei KfW/LfA, etc. auskennen würden. Seitdem habe ich nichts mehr von der IHK gehört – auch nichts von dieser Liste.

    Ich habe mich auch mal an die Accounts von Dr. Reinhard Brandl (der für mich zuständige Abgeordnete) und Jens Spahn per eMail gewendet – kurz nachdem Spahn in einer PK erwähnte, er könne gut auf Konzerte verzichten (ich nicht – weil ich davon lebe). Der Account von Dr. Brandl lieferte tatsächlich eine Antwort mit der Bitte um Verständnis für die Entscheidungen Spahns. Der Account von Spahn blieb stumm.

    Am 17.03 schlussendlich stellte ich den Antrag auf Soforthilfe – seitdem ist nichts passiert. Keine Bestätigung, kein Bescheid, kein Geld. Ich verfolge die PKs und habe auch Verständnis dafür dass hier viele Anträge zu erwarten waren, dennoch ist nach 13 Tagen der Begriff „Sofort“ verbraucht und auch sonst ist hier keinerlei Hilfe ersichtlich.

    Heute hatte ich das erste Mal Kontakt mit dem Jobcenter bzgl. Grundsicherung – hier hatte man keine Ahnung dass die Vermögensprüfung ausgesetzt wurde und die Kosten für Miete in voller Höhe übernommen werden würden… tatsächlich war der Kontakt hier per eMail und Telefon recht schnell – aber bisher auch ohne Richtung. Man wartet noch immer auf die neue Version des Hauptantrages.

    Antworten
    1. Gabriele Skarda schreibt:

      An Chr. Korber: genau so ist es! Als langjährige Akteurin und Coach in der Kultur- und Kreativwirtschaft verfüge
      ich über ein gut funktionierendes Netzwerk von Kulturschaffenden und ich erhielt gestern lediglich 2 positive Rückmeldungen, dass die € 5000 am Freitag (27.3.) und heute überwiesen wurden. Ansonsten alles sehr zäh! Lediglich das Finanzamt München scheint angewiesen zu sein evtl. Steuerschulden (EkSt oder USt-Vorauszahlungen) zu stunden. Ging problemlos per Telefon.

      Antworten
      1. Christian Korber schreibt:

        Ein Update vom Jobcenter:

        Trotz ausgesetzter Vermögensprüfung wird dennoch der Bedarf geprüft und die Anlage VM ist auszufüllen – ebenso sind die Kontoauszüge der letzten 4 Wochen einzureichen. Also alles wie sonst auch.

        Bei weiteren Fragen soll ich mich an die Hotline wenden…

        Antworten
      2. Christian Korber schreibt:

        Und noch ein Update aus dem Hause „Jens Spahn“.

        Auf meine eMail vom 11.03.2020 wird mir heute mitgeteilt:

        Ich solle mich ans Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wenden. Denn die wären dafür zuständig.

        Also Fragen an den Gesundheitsminister gehen nun an dieses Ministerium…

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  6. Deml Wilhelm schreibt:

    Ich habe am 18.03.2020 einen Antrag für Kleinunternehmer Bus 5000,00€ gestellt. Bisher keine Antwort und such kein UNBÜROKRATISCHE Hilfe bekommen.
    Geht das anderen auch so??

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  8. Martin Züchner schreibt:

    Hallo! Habe die bayerische Soforthilfe am 19.03. als Solo-Selbständiger beantragt. Bis heute keine Rückmeldung jedweder Art. Unerträglich finde ich die Unterschiedlichkeit der Fördervorrausetzungen im Vergleich zu anderen Bundesländern. Während ich in Bayern erstmal fast pleite sein muss, reicht in NRW es bereits, dass ein gewisses Auftragsvolumen durch Corona weggebrochen ist. Würde mir hier eine Vereinheitlichung wünschen.

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      1. Martin Züchner schreibt:

        Update: Habe heute meine Soforthilfe aus dem Landesprogramm überwiesen bekommen = 13 Kalendertage.

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  9. Bob Harst schreibt:

    Antrag an das Referat für Wirtschaft der LH München am 18.03. per E-Mail.
    Zahlungseingang am 30.03.
    10.000 Anträge in den ersten 3 Tagen. Die arbeiten dort auf Hochtouren.

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  10. Bettina Berthmann schreibt:

    Ich habe am 20.03.2020 die Soforthilfe des bayrischen Hilfsprogramms mit Hilfe des Online-Formulars bei dem für mich zuständigen Bezirk Mittelfranken beantragt. Bis heute habe ich nicht einmal eine Bestätigung des Eingangs meines Antrags. Auf allen Infoseiten des bayerischen Soforthilfeprogramms heißt es, man soll nicht anrufen, um sich den Eingang bestätigen zu lassen oder nach dem Bearbeitungsstand zu fragen. Die Ungewissheit, ob der Antrag eingegangen ist und ob mit einer Hilfe zu rechnen ist, ist fast schlimmer als der Minusstand auf dem Geschäftskonto.

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    1. Martin Züchner schreibt:

      Das stimmt natürlich. Einkommenssteuer wird aber im Extremfall erst im August oder September 2021 fällig. Das ist final ja auch abhängig von der persönlichen Gesamt-Steuersituation. Die kann bei Verheirateten nochmal ganz anders aussehen. Daneben ist bei den Gewinneinbrüchen und der Aussicht auf wenige Einnahmen im Restjahr 2020 wahrscheinlich sowieso keine Einkommenssteuer fällig.

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  12. Lutz Loebel schreibt:

    Nicht unwichtig: es scheint so zu sein, dass es bei den Voraussetzungen eine Einschränkung gibt, die es für viele selbständige in sich haben kann:

    „Die Mittel können allerdings nur als Zuschuss zu laufenden Betriebskosten wie Miete, Pacht, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten beantragt werden und sind keine Entschädigung für entgangene Einnahmen. Daher können auch nur gewerbliche Mietkosten geltend gemacht werden und nicht etwa die Kosten für häusliche Arbeitszimmer. “

    Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Das-ist-das-Corona-Paket-fuer-Selbststaendige-article21672019.html

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    1. Martin Züchner schreibt:

      Das ist leider in der konkreten Ausgestaltung, wie Andreas Lutz schon medienwirksam ausführte, leider ein Flickenteppich in jedem Bundesland…

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      1. Lutz Loebel schreibt:

        Zur Not ja sogar nachvollziehbar, es muss sicherlich zuerst mal jenen unter die Arme gegriffen werden, die gegenüber Dritten im Obligo sind – sei es über Mieten, Leasingraten oder dem Abstottern von Krediten & Co.

        Unschön ist der Bruch in der Kommunikation: von Anfang an (und noch bis Sonntag) wurde es so dargestellt, dass bei der Bewilligung der Anträge ein Gewinneinbruch durchaus eine Rolle spielen würde – letzlich gibt es ja insbesondere bei Freiberuflern ohnehin keine trennscharfe Linie zwischen Geschäfts- und Privatmitteln.

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        1. Lissy schreibt:

          Genau als Kleinunternehmer habe ich keine zwei Geschäftskonten und ich muss von dem verdienten Miete, Lebensunterhalt, Versicherung, KK zahlen.
          Entweder soll es dir helfen oder nicht.

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  14. A.P. schreibt:

    Am 18.03. den Antrag gestellt bei der LH München und heute (31.03.) die Soforthilfe erhalten in.

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  15. Judith Hoppe schreibt:

    Nachtrag: Heute war das Geld von der Bayern-Soforthilfe auf dem Konto, das wir am 18.3. beantragt hatten. Allerdings ohne parallel Info per E-Mail oder Post über die Zusage erhalten zu haben.

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  16. Sailer Anja schreibt:

    Nyb./Obpf. lief alles top. Geduld ist natürlich angesagt, aber das ist ja auch kein Alltagsszenario. 14tg musste ich warten, aber heute 31.03.2020 Zahlungseingang der Staatskasse Landshut. Habt Geduld.
    Evtl wichtig zu wissen: Die Zusage/Absage kommt via E-Mail also schaut auch Spam/Junkmailordner durch.
    Viele Grüsse aus Regensburg

    Antworten
  17. Jürgen Müller-Steinfahrt schreibt:

    Diese Mail habe ich mehrfach verschickt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Ich bin seit ein paar Tagen im Internet unterwegs um mich wegen der Corona Krise zu informieren wie meine Rechte und Pflichten sind.
    Ich bin seit 1995 freiberuflicher/ selbständiger Kameramann und bediene seit über 20 jahren Fernsehproduktionen mit meinem Wissen und Leistung. Sowohl das hauptberufliche Lichtsetzen sowie das Drehen mit der Kamera gehört zu meinem Arbeitsgebiet. Ich habe in meiner Wohnung ein kl Büro wo ich meine Lichtpläne und sonstigen Logistikarbeiten verrichte. Ich habe ca 2800.-€ reine Fixkosten welche sich aber eher auf private Bereiche wie Unterhalt, Vorsorge(versicherungen, Anlagen),Miete erstrecken oder in liquiden Zustand von ca 60000€ auf dem Girokonto vorhanden sind. Dieser Geldbetrag ist für mich ein Puffer für Einkommensteuerzahlungen oder Steuernachzahlung und für einen kurzen Zeitraum wo man evtl keinen oder weniger Jobs bekommt.
    Nun ist meine Frage: Kann ich Soforthilfe oder Ähnliches beantragen, da mir vorerst alle Aufträge seit Anfang März weggebrochen sind und mir keiner sagen kann wann oder ob ich jemals dieses Jahr oder noch länger einen Auftrag ausführen kann.
    Unsere Tochter ist neun Jahre und wird von mir zur Zeit betreut. Meine Freundin- wir sind nicht verheiratet- arbeitet im Homeoffiche und hat den ganzen Tag Calls und Gespräche.
    Können Sie mir hier in irgendeiner Form weiterhelfen?
    Ich habe den Antrag auf Soforthilfe vor mir liegen und bin bei dem Punkt „Liquiditätsenpass“ hängen geblieben….

    Von zwei Stellen bekam ich die Antwort dass mein liquides Vermögen auf dem Konto keine Not darstellt. Wenn das dann aufgebraucht ist weil durch Corona keine Jobs mehr angeboten werden? was dann?

    Antworten
    1. Michael Buchenieder schreibt:

      „Ich habe ca 2800.-€ reine Fixkosten welche sich aber eher auf private Bereiche wie Unterhalt, Vorsorge(versicherungen, Anlagen),Miete erstrecken“

      Diese Kosten sind gemäß Richtlinien m.E. nicht förderfähig, da es sich um allgemeine Lebenshaltungskosten handelt. Dafür müsste separat Grundsicherung beantragt werden.

      „oder in liquiden Zustand von ca 60000€ auf dem Girokonto vorhanden sind.“

      Damit fällt der Betreffende aber aus dem Förderprogramm heraus. Liquide Mittel, die nicht zur nachhatigen Altersvorsorge dienen, sind zu verbrauchen.

      „Dieser Geldbetrag ist für mich ein Puffer für Einkommensteuerzahlungen oder Steuernachzahlung und für einen kurzen Zeitraum wo man evtl keinen oder weniger Jobs bekommt.“

      Das ist verständlich, wird aber in Bayern (zumindest gemäß den eingestellten Kriterien) gerade nicht als Vorsorge anerkannt. Steuerzahlungen kann man hingegen stunden lassen. Damit bezweifle ich doch stark, dass hier die Förderfähigkeit überhaupt gegeben ist.

      Antworten
      1. Jürgen M-S schreibt:

        Danke Michael für die Antwort….ich verstehe das schon auch und wollte nur einmal meinen Fall schildern falls es eben noch Andere gibt denen es ähnlich geht….aber was mache ich wenn jetzt nach 10 Monaten ohne Verdienst ich keine Mittel mehr habe…bleibt dann nur noch die Grundsicherung und gibt es die denn auch für Selbstständige?

        Antworten
        1. Michael Buchenrieder schreibt:

          Update dazu:

          Gemäß heutiger Tagespresse hat das Bayerische Kabinett gestern wohl entschieden, dass nun doch nicht das gesamte liquide Privatvermögen aufgebraucht werden muss, ehe die Hilfen beantragt werden können. Insofern sollte einer Antragstellung also zumindest diesbezüglich nichts im Wege stehen.

          Die Hinzuziehung des steuerlichen Beraters ist nichtsdestotrotz dringend zu empfehelen, ehe der Anrag gestellt wird.

          Antworten
        2. Werner schreibt:

          Grundsicherung gibt es auch für Selbständige..
          Beim AA nachfragen.

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  19. Ralph Schmieding schreibt:

    Ich habe am 19.3. einen Antrag gestellt, am 28.3. bekam ich die Zusage für €2000,- das Geld kam heute auf das Konto.
    Habe jetzt den Antrag wegen der Bundesförderung aufgestockt, weil auch nicht abzusehen ist wann es wieder Arbeit gibt. Neuen Antrag hab ich heute online gestellt.
    Bi jetzt dabei mich über Grundsicherung zu informieren, vor allem weil für 6 Monate die Miete in voller Höhe übernommen werden kann.

    Antworten
  20. Mario Hecktor schreibt:

    Zur Beantragung des Zuschusses für die Corona Soforthilfe muss man angeben, wie viel sonstige Eigenmittel oder auch Privatvermögen vorhanden sind, wie oben schon mal erwähnt. Eine falsche eidesstattliche Versicherung kann jedoch später zu Problemen führen, wenn eine Prüfung des Antrags erfolgt. Die Höhe dieses Privatvermögens wird aber an keiner Stelle genau beziffert.
    Anfragen per Mail haben nicht die gewünschte, konkrete Aussage gebracht.

    Nach einem Anruf in München bei der zuständigen Stelle (Corona Soforthilfe Stadt München) wurde mir mitgeteilt, dass hier eine Größenordnung von 10.000 € angesetzt wird. Läge ich da drunter, bekäme ich keine Schwierigkeiten, hab also Chancen auf Bewilligung, wenn ich den Antrag einreiche. Das Ziel sei nicht, dass Freelancer/Soloselbstständige und Kleinstunternehmen erst ihr Privatvermögen auf NULL fahren müssen, um dann den Zuschuss beantragen zu können.

    Soweit die Ausführungen des Mitarbeiters der o.g. Stelle. Das hieße, der Liquiditätsengpass wird schon früher angenommen, somit auch bei einer Summe z.B. von 9.000 €.

    Mit anderen Worten, wer bis jetzt ein wenig Polster ansparen konnte, muss zunächst darauf zurückgreifen, bevor der Staat eingreift. Aber eben nicht bis ULTIMO!

    Antworten
    1. Martin Züchner schreibt:

      Danke für den Hinweis! Hoffen wir mal, dass es keine Einzelmeinung eines guten Mitmenschen darstellt. Denn offiziell ist das so nicht publik. Es ist mir auch keine Verwaltungsvorschrift o.ä. bekannt, wie das alles zu handhaben ist. Glaube jedoch auch, dass final gar nicht alle Soforthilfe-Bezieher*innen geprüft werden…

      Antworten
    2. Michael Buchenrieder schreibt:

      „Zur Beantragung des Zuschusses für die Corona Soforthilfe muss man angeben, wie viel sonstige Eigenmittel oder auch Privatvermögen vorhanden sind, wie oben schon mal erwähnt.“

      Wo soll das denn anzugeben sein? Das Antragsformular in Bayern hat dafür doch gar kein Feld. Das sind 2 Seiten als PDF, ein paar Angaben, ein paar Haken setzen, unterschreiben, einscannen und per Mail versenden, fertig.

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  21. Mariella Schubert schreibt:

    Ich habe meinen Antrag am 19.03. über 5000 Euro im Bezirk Oberfranken gestellt und keine automatische Bestätigung oder Antwort erhalten. Gestern, 31.03., habe ich per E-Mail meinen positiven Bescheid erhalten und warte nun noch auf die Überweisung des Geldes auf mein Konto.

    Antworten
  22. Lutz Loebel schreibt:

    Antrag auf Landesmittel (Bayern, Maximum € 5.000,00 bis 5 Beschäftigte) am 17.03.2020 gestellt, heute Bescheid erhalten: 14 Tage Laufzeit bei derart vielen Anträgen erscheinen mir gerade eben noch akzeptabel, mit dem ab (angeblich) heute funktionierenden Online-Antrag dürfte es schneller gehen.

    Antworten
  23. Martin Züchner schreibt:

    Hier noch mal eine wichtige Klarstellung, die mich heute auf die Nachfrage der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Fördervoraussetzungen in den einzelnen Bundesländern vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft erreicht:

    Zitat
    „Neue Definition zum Liquiditätsengpass:

    Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.“

    Das ist schon ganz etwas anderes als vorher…

    Antworten
    1. Jürgen MS schreibt:

      Hallo Martin
      ja das habe ich heute auch gesehen und gelesen. Ich bin wie oben schon einmal erwähnt freiberufl./selbständiger Kameramann ohne Angestellte, dem dieses Jahr bis auf weiteres alle Aufträge abgesagt wurden.
      Hier die Frage zum Engpass: Zählen hier auch die privaten Kosten dazu wie Unterhaltszahlungen, Vorsorgeversicherungen , KSK, Miete, Lebenshaltungskosten?

      Antworten
      1. Christian Korber schreibt:

        Der Liquiditätsengpass bezieht sich nur auf betriebliche Ausgaben. Für Krankenversicherung, private Miete, etc sind in Bayern Leistungen nach SGB II zu beantragen. Der vereinfachte Hauptantrage sowie die vereinfachte Anlage KAS sind auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit online: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

        Antworten
        1. Michael schreibt:

          Ergänzend dazu sollte darauf hingewiesen werden, dass in Bayern – im Gegensatz zu m.W. allen anderen Bundesländern – die landeseigenen Fördermittel *ausschließlich* dann beantragt werden können, wenn der Antragsteller eine eigene Betriebsstätte nachweisen kann.

          Zitat aus den Förderrichtlinien, Abs. 3:

          „Der Sitz der Betriebs- oder Arbeitsstätte des Antragstellers muss in Bayern liegen.“

          Zitat Ende, Quelle: https://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Themen/Foerderprogramme/Dokumente/Soforthilfe_Corona/2020-03_Richtlinien_Soforthilfeprogramm_Corona.pdf

          Damit sind diejenigen Selbstständigen, die nicht über ein abgeschlossenes Büro oder eine Werkstatt verfügen, von vorneherein ausgeschlossen, denn ein Arbeitszimmer in der Wohnung / HomeOffice genügt den Anforderungen rechtlich nicht.

          Somit sind de facto in Bayern Solo-Selbstständige weitgehend von einer Förderung ausgenommen. Hier bleiben nur Leistungen nach SGB II.

          Antworten
          1. Christian Korber schreibt:

            Hier warte ich auch noch auf eine genauere Aussage.

            Die Definition von Betriebsstätte (Auszug aus https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/betriebsstaette-31152)

            2.1.(2) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Bergwerke, Steinbrüche, Bauausführungen oder Montagen, Landungsbrücken, Kontore und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder Mitunternehmer oder seinem ständigen Vertreter (z.B. einem Prokuristen) zur Ausübung des Gewerbes dienen.

            Hier steht auch „Sonstige Geschäftseinrichtungen“

            Im § 12 AO wird diese auch als „Stätte der Geschäftsleitung“ definiert – das sollte auch auf ein Büro zu Hause zu treffen.

          2. Michael schreibt:

            Nachtrag:

            Die Definition „Betriebsstätte / Arbeitsstätte“ bezieht sich auf die Festlegung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesetwicklung und Energie, wie festgelegt in deren eigenen FAQ:

            Zitat:

            „Wenn Antragsteller Tätigkeiten ausführen, die den Freien Berufen zuzuordnen sind, aber keine eigene Arbeitsstätte zu unterhalten haben und wegen der entgangenen Einnahmen in eine Schieflage geraten (z. B. Schauspieler), so ist eine Unterstützung im Sinne unserer Richtlinien nicht möglich. Für diese Fälle hat das Bundeskabinett ein eigenes Sozialschutzpaket beschlossen“

            Zitat Ende.

            Hinweis: Dieses Dokument ist derzeit nur über die GEW und deren eingestellte Infos zu finden:

            https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/202003-Corona-Info-Selbstbstaendige.pdf

            Und im gewerblichen Bereich steht die Definition als Betriebsstätte der eines Arbeitszimmers grundsätzlich diametral entgegen.

            Zitat:

            „Ein betrieblich bzw. beruflich genutzter Raum darf nicht wie ein klassisches Büro ausgestattet und genutzt werden, wenn eine Einordnung als Betriebsstätte erfolgen soll. Sofern der Raum für klassische Schreibtischarbeit eingerichtet und genutzt wird, ist i. d. R. ein Arbeitszimmer gegeben.“

            Zitat Ende.

            Quelle: https://www.haufe.de/steuern/kanzlei-co/ausserhaeusliches-arbeitszimmer/sonderfall-haeusliche-betriebsstaetten_170_191566.html

            Somit wird für die Beantragung der Hilfen stets ein separates Büro oder eine entsprechende abgeschlossene und vom Wohnbereich physisch getrennte Werkstatt oder ähnliche Lokalität benötigt, im Regelfall mit eigener Postadresse, um die Kriterien zu erfüllen.

        2. Alex schreibt:

          Habe aufstockung beantragt.,Antrag abgelehnt begrundung corona soforthilfe in hohe von 4000 euro werden als einkommen angerrechnet und somit hatte ich kein anspruch

          Antworten
  24. Christian schreibt:

    Habe den Antrag am 20.3. per PDF-Formular gestellt und heute die unten stehende E-Mail bekommen. Ging es noch jemandem so? Ich kann mir nicht erklären, warum ich nun den Antrag erneut stellen soll…

    Sehr geehrte/r AntragstellerIn!

    Ihr Antrag auf Soforthilfe-Corona kann in vorliegender Form durch die Regierung von Oberbayern nicht bearbeitet werden.

    Wir bitten Sie, die Online-Antragstellung auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu nutzen. Eine andere Antragstellung ist nicht mehr möglich.

    Diese Online-Antragstellung ermöglicht auch eine eventuelle Besserstellung, weil hiermit gleichzeitig die in einigen Bereichen höhere Bundesförderung mit beantragt wird. Auch verkürzen sich durch diese Antragstellung die Bearbeitungszeiten.
    Den Zugang zur Antragstellung „Bitte stellen Sie Ihren Antrag auf Soforthilfe nur hier“ finden Sie unter diesem Link : https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/ .

    Für weitere Informationen nutzen Sie bitte die Hotline bei der IHK unter 089 5116-0.

    Ausführliche Informationen finden Sie auch hier: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Arbeitsrecht/Bestehende-Arbeitsverhältnisse-Kündigung-und-Sozialversicherung/Corona-Virus-Dienstreisen-Arbeitsausfall-Arbeitsschutz/#st_text_picture_33

    Mit freundlichen Grüßen

    Regierung von Oberbayern
    Sachgebiet 20 – Wirtschaftsförderung, Beschäftigung
    Maximilianstraße 39
    80538 München

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Meine Erfahrung ist leider auch, dass die Kommunikation hier recht unterschiedlich abläuft:
      Vor dem 31.03
      – Keine Eingangsbestätigung, kein Bescheid, kein Geld
      – Keine Eingangsbestätigung, positiver Bescheid, kein Geld
      – Keine Eingangsbestätigung, kein Bescheid, Geld nach kurzer Zeit auf dem Konto

      Seit dem Onlineverfahren bekommst du nach dem Absenden automatisch eine Mail mit deiner Vorgangsnummer.

      Bayern hat – als Hilfen des Bundes und des Landes zusammengelegt wurden – kurzzeitig das Programm gestoppt (und mit dem Onlineverfahren wieder aufgenommen). Evtl. ist dein Antrag dort hineingerutscht als er hätte bearbeitet werden sollen.

      Stell den Antrag zur Sicherheit nochmal online, dann hast du auch eine Vorgnagsnummer dazu.

      Antworten
      1. Nadja schreibt:

        Hallo Christian,

        ich habe am 31.03. den Onlineantrag gestellt und keine Bestätigungsmail bekommen.
        Den Antrag habe ich für 2 Freunde am selben Tag gestellt und beide haben eine automatische Bestätigung bekommen.
        2 Tage später habe ich den Antrag noch einmal gestellt und wieder keine Bestätigungsmail bekommen.
        Was soll ich tun?
        Danke

        Antworten
  25. Susanne schreibt:

    Die Soforthilfe für Bayern habe ich am 18.03 beantragt. Damals noch unter schwammigen Bedingungen.
    Letzten Freitag habe ich diese auch bewilligt bekommen. Mittlerweile wurden die Bedingungen ja mehrfach abgeändert. Herauslesen konnte ich bis letzte Woche, dass die Förerung eigentlich nur auf Betriebskosten angewendet werden kann. Aus den heute aktuellen Bedingungen kann ich das nun nicht mehr 100% herauslesen: http://www.stmwi.bayern.de/fileadmin/user_upload/stmwi/Themen/Foerderprogramme/Dokumente/Soforthilfe_Corona/2020-03_Richtlinien_Soforthilfeprogramm_Corona.pdf

    Ich selbst habe -zum Glück- wenig Betriebskosten. Aber da alle meine Auftragsgeber aus der Tourismusindustrie kamen seit dem 16.03 keine Aufträge mehr. Null. Daher auch keine Einnahmen. Auch fällt der Verdienst aus dem recherchierten, geplanten und fertiggestellten, aber wegen Corona nun nicht gedruckten, Buch komplett weg. Natürlich habe ich als Soloselbständiger trotzdem Ausgaben für z.B. Versicherungen, Kommunikation und als Hauptverdiener in unserem Haushalt auch den Lebensunterhalt und Miete zu bestreiten.
    Wahrscheinlich sind viele Soloselbständige in dieser Situation. Ich für meinen Teil bin im Moment mehr als ratlos. Ich weiß nicht, ob mir die bewilligte Soforthilfe zusteht, ob ich sie wieder zurückzahlen muss, ob ich sie lieber noch einmal vom Bund beantragen soll, oder was eigenltich legal und was strafbar ist.

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    1. Michael schreibt:

      Auich hier gilt weiterhin die im Antrag selbst benannte Einschränkung, dass ausschließlich betrieblich verursachte Kosten förderfähig sind.

      Zitat aus dem aktuellen Online-Antrag:

      „Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzauf- wand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass). “

      Zitat Ende, Quelle Online-Antrag Soforthilfe Bayern (Landesmittel), Stand 3.4.2020,
      https://soforthilfe-corona.bayern/

      Für die Kosten der privaten Lebensführung bleibt in Bayern nur ein Antrag auf Leistungen nach SGB II.

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      1. Antworten
    2. Daniela schreibt:

      Meine Situation ist identisch wie die von Susanne. Ich habe sogar in meinem Antrag vom 18.3. – vermutlich sehr naiv – gefragt, ob ich die Soforthilfe aufgrund der ausfallenden Einnahmen auch für die Begleichung meines Krankenkassenbeitrages nutzen darf. Angaben zu der Höhe meiner Betriebskosten, die im Home Office sehr gering ausfallen, habe ich nicht gemacht. Am 30.3. wurde mir die Soforthilfe ausgezahlt, eine schriftliche Bewilligung habe ich nicht erhalten. Nach den Informationen, die ich hier nun gelesen habe, nehme ich an, dass ich diese nochmals konkret berechnen sollte und den mir nicht zustehenden Betrag zurückzahlen muss?

      Antworten
  26. Bettina Stackelberg schreibt:

    Ich hab durch den ersten Antrag 5000 Euro erhalten. HAb jetzt vor einigen Tagen die Online Version nochmal abgeschickt für eventuelle Aufstockung.
    Nach der Telko grad sehe ich, dass dieser 2. Antrag nicht gerechtfertigt ist.

    Wie kann ich diesen ANtrag zurückziehen?
    Danke für Eure Antwort,
    Tolle Arbeit leistet Ihr – tausend Dank!

    Antworten
    1. Bettina Stackelberg schreibt:

      Ich schließ mich – sorry, grad erst gelesen, Daniela und Susanne an. So gings mir auch.

      Also: Kann ich Antrag zurückziehen? Nochmal stellen – online – geht nicht, weil Steuer ID schon einmal genannt wurde, grad ausprobiert – dann gehts im Antrag online nicht weiter?

      Oder korrigieren – wenn ja, wie?

      Weiß da wer Bescheid? Büddedanke 🙂

      Antworten
  27. Antworten
  28. Thomas schreibt:

    Privatentnahmen von Personengesellschaften (z.B. Einzelunternehmern)
    Bei der Berechnung der Liquidität können Privatentnahmen in einem angemessenen Umfang (trotzdem kein reiner Verdienstausgleich) als Posten mit eingerechnet werden. Die Bearbeitungsbehörden legen diesen Punkt äußerst großzügig aus. Diese pragmatische Handhabe verhindert, dass zusätzlich Grundsicherung (ALG II) werden muss. Die Hoffnung ist, dass die existenzbedrohliche Lage überwunden werden kann und die selbstständige Tätigkeit dann wieder zur Erwirtschaftung des Lebensunterhalts ausreicht.

    Habe ich gerade auf der IHK Seite von Niederbayern gelesen. Link/ Website siehe unten. Das hört sich doch schon mal sehr gut an 🙂

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    1. Antworten
  29. Antworten
  30. lukas erb schreibt:

    ich habe den antrag für bayern am 20.03 per fax (da war es noch möglich) eingereicht-keine reaktion.den selben antrag per pdf-mail am 29.03 eingeschickt-empfangsbestädigung erhalten.am 31.03 per online-formular bundeshilfen beantragt-empfangsbestätigung-das wars.
    eigereicht bei der regierung von ufr.
    mehreren befreundeten kollegen geht es genauso.wir sind alle ein-mann-handwerksbetriebe mit mittlerweile schon seit 2 wochen null-umsatz und können uns nur noch mit dem dispokredit über wasser halten.
    unter schnelle und unbürokratische hilfe verstehe ich was anderes-vor allem wenn kurz zuvor noch schnell die umsatzsteuer-vorauszahlung abgebucht worde ist.auf die beantragte rücküberweisung warte ich auch schon seit einer woche.
    ich glaube nicht mehr an diese politische versprechensseifenblase.

    Antworten
  31. Frank Keil schreibt:

    Hallo, habe am 19.03. Antrag auf Soforthilfe Bayern per E-Mail beim Regierungsbezirk Oberfranken gestellt, keine Eingangsbestätigung, keine Zahlung. Dann am 23.03. und 24.03. ergänzende Unterlagen per E-Mail eingereicht, Bestätigung per E-Mail kam, keine Zahlung. Dann am 31.03. Aufstockungsantrag Soforthilfe Bund zur Verrechnung mit Antrag Bayern per E-Mail gestellt, ging nur indem man online Formular verwendete und den Antrag Soforthilfe Bayern zurückzog. Eingangsbestätigung kam per E-Mail, keine Zahlung. Kann jemand sagen, wie lange man noch warten sollte, bevor man Antrag auf Grundsicherung stellt, bald ist Ostern, die Verfahren dauern lange und am 1. Mai werden wieder alle monatlichen Fixkosten fällig… Und muss man dann den Antrag Soforthilfe zurückziehen, wenn man bis zur Antragstellung Grundsicherung keinen bescheid bekommen hat??? Beste grüße, Frank Keil, freier Journalist, Bamberg

    Antworten
    1. Michael schreibt:

      Wer binnen 14 Tagen nach Antragstellung noch keinerlei Rückmeldung (Bescheid oder Geldeingang) erhalten hat, für den dürften sehr wahrscheinlich nur 3 Varianten in Frage kommen:

      a) Der Antrag ist nicht zulässig;
      b) Der Antrag kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht bearbeitet werden oder
      c) Der Antrag ist nicht angekommen.

      In dem vorliegenden Fall kann Variante c) wohl ausgeschlossen werden, da der Antrag bereits 3x eingestellt wurde, sofern man die nachgelieferten Informationen mitrechnet.

      Somit bleiben nur a) und b).

      Falls hier Informationen nachgeliefert werden müssen bzw. falls es zum Zeitpunkt der Antragstellung aufgrund rechtlicher Fragen nicht möglich war, den Antrag abschließend zu bearbeiten, wird der Antrag vermutlich bis zur Klärung zu einem späteren Zeitpunkt zurückgestellt. So geht es derzeit u.a. vielen Kunstschaffenden. Siehe dazu beispielhaft

      https://www.sueddeutsche.de/muenchen/corona-muenchen-kreativbranche-1.4866041

      Das kann aber ohne Weiteres auch erst nach dem Ende der Antragsfrist sein, wenn dafür wieder ausreichend Kapazitäten zur Bearbeitung zur Verfügung stehen – also nach dem 31.5.2020. In diesem Fall wäre mit einer evtl. Auszahlung wohl erst im Laufe des Monats Juni zu rechnen (wenn überhaupt).

      Sofern allerdings der Antrag selbst gar nicht als förderfähig eingestuft wird seitens der Bewilligungsstelle, passiert – nichts. Zumindest soweit mir bisher bekannt versendet die Bewilligungsstelle nämlich *gar* keine Ablehnungsbescheide. Stattdessen wird der Antrag einfach nicht weiterbearbeitet. Das ist konform mit den u.a. auf der Webseite genannten Bedingungen, demzufolge ein Mangel an der konkreten Bezifferung und Begründung des Liquiditätsengpasses dazu führt, dass der Antrag insgesamt nicht bearbeitet werden kann.
      Warum die Bewilligungsbehörden in Bayern keine Ablehnungsbescheide versenden, bleibt wohl der Mutmaßung überlassen. Eine naheliegende Vermutung wäre, dass ein negativer Bescheid rechtsmittelfähig wäre. Ein nie ausgestellter Bescheid ist das logischerweise nicht.

      Wenn du nun als freier Journalist zum Beispiel keine Betriebsstätte nachweisen kannst, ergo kein angemietetes Büro nutzt, dann bist du gemäß den Förderrichtlinien grundsätzlich ohnehin *nicht* förderfähig in Bayern. Ein HomeOffice erfüllt die Voraussetzungen regelmäßig nicht. Dieses Schicksal teilst du derzeit mit der überwiegenden Mehrheit der freien Lehrkräfte und Dozenten.

      Siehe dazu u.a.

      https://www.gew-bayern.de/fileadmin/media/sonstige_downloads/by/Coronoavirus-2020/202003-Corona-Info-Selbstbstaendige.pdf

      Antworten
    2. Christian Korber schreibt:

      In der letzten PK hieß es, es dauert aktuell 10 Tage von Antragsstellung bis zur Auszahlung. Das soll sich mit dem Online-Verfahren verbessern aber bei der Menge an Anträgen dauert sowohl die Bearbeitung als auch der Transfer an sich – die ganzen Überweisungen müssen ja auch zur Ausführung erfasst werden.

      Ich hatte meinen Antrag am 17.03 bei der Reg. Oberbayern eingereicht – keine Reaktion und auch keine Überweisung. Am 31.03 habe ich dann über das Onlineverfahren beantragt und eine Besätigung bekommen.

      Ich hatte meinen Antrag am PC ausgefüllt und das PDF auch dort unterschrieben – also nicht ausgedruckt, eingescannt und dann als PDF gespeichert. Eine weitere Möglichkeit ist auch, dass nicht-unveränderliche Anträge nicht bearbeitet werden. Es lassen sich nach wie vor alle Daten in dem PDF bearbeiten – das fällt erst weg, wenn man durch Scannen und Speichern ein komplett neues PDF ohne die Eingabefelder erstellt.

      Antworten
  32. Unternehmer schreibt:

    Antrag am 25 gestellt. Keine Antwort. PDF an die Email.

    Neuen Antrag online gestellt am 01.04.20 – > Bestätigung des Eingangs.

    Auszahlung bislang keine. Infos keine. Absolut barbarisch. 🙁

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      In der letzten PK hieß es, es dauert aktuell 10 Tage von Antragsstellung bis zur Auszahlung. Das soll sich mit dem Online-Verfahren verbessern aber bei der Menge an Anträgen dauert sowohl die Bearbeitung als auch der Transfer an sich – die ganzen Überweisungen müssen ja auch zur Ausführung erfasst werden.

      Antworten
  33. Frank White schreibt:

    Antrag am 20.03.2020 mit PDF and die Regierung Oberfranken gestellt. Bisher nichts. Keine Bestätigung, Absage oder sonst was. Am Telefon hat man mir erklärt das mit erheblichen Wartezeiten zu rechnen ist.

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Hast du den Antrag am 31.03 nochmals online gestellt und den ersten Antrag zurück gezogen?

      Antworten
  34. Janusz Kotowski schreibt:

    Hallo,
    ich habe meinen Antrag bei der Regierung für Unterfranken eingescannt (per E-Mail) am 22.3.2020 gestellt. Habe per E-Mail eine automatisch Antowort bekommen, dass der Antrag eingegangen ist. Seit 13 Tagen keine Antwort/Bescheid und auch keine Zahlung auf mein Konto. Ich wollte nun den Antrag Online stellen, weil ich so und so aufstocken müsste. Ich habe mich online laut der Info für die Soforthilfe des Bundes qualifiziert und kann den alten Antrag von bayern zurückziehen. Dort soll ich „Höhe des bisher gestellten Antrags“ eingeben. Soll ich hier jetzt 5000,00 eingeben obwohl ich bisher nichts erhalten habe?

    Antworten
    1. lukas erb schreibt:

      ich würde es machen,sonnst bekommst du ja nur den zuerst beantragten betrag.ich denke mal,dass es dann halt einfach im rahmen der neu-beantragung länger dauert.

      Antworten
      1. Janusz Kotowski schreibt:

        Hallo,
        vielen Dank für die Rückmeldung.
        Ich habe gerade mit der IHK telefoniert und die meinten man solle warten bis der Bayern-Antrag-Bescheid und die Einzahlung vorliegt. Das kann sogar auch 3 Wochen dauern. Erst dann sollte man mit der Bescheidnummer den Aufstockunsantrag mit dem Onlineantrag stellen. Ich weiß jetzt nicht was ich machen soll, weil jeder sagt was anderes.
        Zudem ist mir unklar was ich eben jetzt in das Feld „Höhe des zuletzt gestellten Antrages“ im Onlineformular eintragen soll, weil ich habe bisher ja kein Geld bekommen. Leider ist es ein Pflichtfeld. Auch wenn man diesen zurückzieht. Soll ich da trotzdem die 5000,00 eintragen die man vom Bayernantrag bekommen hätte?

        Antworten
  35. Günter Fertl schreibt:

    Ich habe den Antrag am 19. März an den REGIERUNGSBEZIRK OBERBAYERN AUSSER STADTGEBIET MÜNCHEN gestellt und eine Bestätigungsmail erhalten. Sonst nichts mehr. Bei sinnlosen Versuchen der Nachfrage war am 30. März unter deren Telefonnummer anfangs das „dänische Bettenlager“ erreichbar, später kam dann die Ansage dass die Nummer nicht bekannt wäre. Mittlerweile ist eine Schaltung zur IHK eingerichtet. Auskunft natürlich weiterhin gleich null. Schlichtweg beschämend was hier abgeliefert wird. Anstandshalber sollten auch sämtliche Gehälter aller Beteiligten Personen in der Verwaltung bis zur obersten Führungsetage sofort ausgesetzt werden, bis auch der letzte Antragssteller seine Almosen erhalten hat. Ist es doch einfach Solidarität und Verzicht des Einzelnen einzufordern, wenn man selbst ganz bequem in der Komfortzone sitzt.

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Aufgrund der Vielzahl der der Anträge gibt es leider eine große Verzögerung – mein Antrag vom 17.03 ist bisher auch noch offen. Es ist verständlich dass hier viel Bedarf an Nachfragen herrscht – das überlastet irgendwann Technik und auch Mensch. Sicherlich keine ideale Situation – und es hätte im Vorfeld wohl auch klar sein können welche Menge dann auflaufen wird – aber die Anträge werden bearbeitet.

      Antworten
      1. jana schreibt:

        danke für die rückmeldung, ABER was ist mti den anträgen, die nicht mal eine „eingangsbetätigung“ erhalten haben? andere senden noch mal einen weiteren antrag.. muss das denn sein? ist doch total verwirrend und verunsihernt.. man ist total alleine gelassen. super das es die hilfe gibt, aber eine automatisierte email muss es doch dann für alle geben? ich habe den antrag gestellt und keine empfangsbestätigung oder vorgangsnummer erhalten. was ist da los? sol ich den antrag noch mal stellen?

        Antworten
        1. Christian Korber schreibt:

          Wenn du den Antrag über das Onlineverfahren gestellt hast, bekommst du eine Bestätigungsemail mit einer Vorgangsnummer.

          Stelltst du jetzt einen Antrag über das Onlineformular kannst du am ende des Prozesses angeben ob du bereits einen Antrag gestellt hast und diesen jetzt zuruck ziehen möchtest.

          Antworten
  36. Benjamin schreibt:

    Am 23.03 Antrag gestellt und am 02.04. bewilligt. Auszahlung jedoch keine.

    Antworten
  37. Bettina Stackelberg schreibt:

    Guten Morgen!

    Ich hab nochmal die Frage, die ich weiter oben schon stellte – weiß da jemand Rat?

    Den bundesweiten Antrag hab ich online gestellt. Und den möchte ich gerne jetzt zurückziehen wegen fehlerhaften Angaben (wie ich JETZT erst weiß).

    Wie geht das?

    Daaaanke für eine Antwort und alles Gute Euch allen!

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Folgendes Vorgehen habe ich nun schon mehrfach gelesen:

      Abwarten bis die Zahlung eingegangen ist und dann zurück überweisen bzw. der Bescheid da ist und diesem widersprechen.

      Scheinbar ist vorher aufgrund des Arbeitsaufkommens in den Ämtern eine Bearbeitung vorher nicht möglich.

      Antworten
      1. Bettina Stackelberg schreibt:

        Vielen Dank, Christian!
        Das beruhigt mich und lässt mich den Punkt momentan aus dem Kopf streichen – das hilft!

        Danke für Euer und Dein großes Engagement, ich find Euch toll!°
        Herzlichst, Bettina

        Antworten
    2. Sabine Geier schreibt:

      Hast du deinen Zuschuss mittlerweiler zurück überwiesen? Wenn ja hast du es einfach auf das entsprechende Konto zurückgeschickt oder auch noch eine Mail an die Behörde warum du das Geld zurückgibst. Wir haben gerade das gleiche Problem und möchten die schon bezahlte Summe wieder zurückgeben.
      Herzliche Grüße Sabine

      Antworten
    3. ilvese39 schreibt:

      Ich möchte nun allen warnen, dass die mehrere Antragstellungen führen zum Betrugsverdacht . Nun möchte ich meine Geschichte erzählen. Am 31. März 2020 reichte ich meinen ersten Antrag . Da zwei Wochen vorbei war und ich keine Rückmeldung erhalten , stellte ich einen zweiten Antrag mit Bezug auf meinen ersten Antrag mit bestätigte Aktenzeichen. Am 22. April 2020 erhielt ich eine E-Mail in meinem Spam-Ordner, in der ich nach dem Liquiditätsengpass gefragt wurde.Am selben Tag habe ich Antwort über Situation (Sach- und Finanzaufwand minus Einnahmen) hochgerechnet auf 3 Monate überschlägig dargelegt und zugeschickt. Leider habe ich kein Bestätigungsschreiben erhalten. Ich dachte dass eine gefälschte E-mail von Betrüger verschickt wurde und meine Anträge nicht durchgegangen waren.Die Warnung der Bundesregierung vor dem Versand von Phishing-E-Mails im Auftrag der Bundesländer hat mich unsicher und verzweifelt gemacht. Daher stellte ich am 12.05.2020 einen dritten Antrag.Schließlich wurde am 18.05.2020 eine Soforthilfe von der Landesbank auf mein Konto überwiesen.Zu meinem Bedauern las ich die Bestätigung sowie die Bewilligung meines ersten Antrags zu spät, da auch diese in meinem Spam-Ordner landeten. Am 22.05.2020 habe folgende Schreiben erhalten:
      inzwischen haben Sie den dritten Corona-Soforthilfeantrag gestellt. Wie das?

      Ihren dritten Antrag SR-303160 werde ich ablehnen.

      Zur Überprüfung der bisher geleisteten Zahlungen , werde ich Ihre Vorgänge an die Abteilung Betrugsverdacht melden.
      Hinweis:
      Sollten Sie die bereits ausgezahlten Betrag (teilweise) zu Unrecht erhalten haben, sind Sie verpflichtet, den entsprechenden Betrag zurückzuzahlen. Nehmen Sie bitte vor einer Rückzahlung Kontakt mit uns auf über folgende E-Mail-Adresse:

      Coronasoforthilfe.Anfragen@reg-mfr.bayern.de

      mit folgenden Angaben:

      Az. Oder SR-Nummer (steht auf dem Bescheid), Name, Adresse, Höhe der Soforthilfe und Höhe der Rückzahlung .

      Ich hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht meine Soforthilfe mehrfach ausgezahlt zu bekommen. Was soll ich machen, muss ich erhaltene Soforthilfe die ich brauchte zurückzahlen? Wer kann was sagen über diese Situation und was erwartet mich. Habe große Angst

      Antworten
  38. Lena Kampert schreibt:

    Hallo zusammen,
    habe am 20.03.2020 am Abend meinen Antrag auf Soforthilfe gestellt.
    Heute, am 08.04.2020 die Auszahlung bekommen.
    Ohne vorherige Bewilligung oder sonstigen Kontakt.
    Bin so erleichtert! Der Antrag vom Bund steht noch aus.

    Antworten
    1. Stefan Übelhack schreibt:

      Du Glückliche.
      18.03.2020 gestellt und wie die meisten noch nichts gehört oder bekommen.

      Antworten
      1. M. Rohde schreibt:

        so gehts mir auch.
        habe am 30.03.den antrag online gestellt , habe weder eine benachrichtigung noch sonst irgendeine zusage ob der antrag angenommen wurde.
        bezirk oberfranken
        ist zufällig noch jemand aus diesem bezirk?

        Antworten
        1. Rudolf Seyfried schreibt:

          Ich habe ebenfalls a. 31.03. den Onlineantrag bei Bayreuth gestellt. Automatische Bestätigung mit lfd Nummer (7400) erhalten und seither nichts mehr. Durch die Osterfeiertage wird sich die Bearbeitung weiter verzögern fürchte ich. Es ist m. M. nach ein Unding zu behaupten man würde von der Antragsflut überfordert. Das klingt so, als wüsste in den Verwaltungsbehörden keiner wieviel Anteagsberechtigte es in Bayern und den jeweiligen Bezirken gibt. Man hätte das logistisch besser abwickeln können um eben derart lange Ungwwissheiten für die Betroffenen zu vermeiden. Planungssicherheit gäbe auch ein Hinweis auf die ca Bearbeitungszeit, ebenso ein Ablehnungsbescheid aus dem eine BEGRÜNDUNG hervorgeht.
          Schön dass man an uns Kleine denkt – leider nicht bis zuende gedacht 🙁

          Antworten
          1. Christian Korber schreibt:

            Viele der Behörden arbeiten auch noch Anträge aus der „ersten Phase“ ab – scheinbar kam bei einigen nicht ganz an, dass auch da schon die Anträge per eMail zu stellen sind. So haben viele das damalige PDF ausgedruckt, händisch ausgefüllt und per Post an die jew. Stellen geschickt. Leider oft sehr unleserlich – das produziert Rückfragen und zudem bindet das Abtippen dieser Anträge einiges an Personal.

            Ja, das System läuft nicht optimal – bei mir waren es auch 22 Tage von Antrag bis Bescheid (ich spreche noch nicht von einer Überweisung!) – aber es läuft mittlerweile ganz gut. Leider sind die Ressourcen hier nicht unendlich und es braucht Zeit – auch wenn es „Sofort“Hilfe heißt.

      2. Lena Kampert schreibt:

        Danke Stefan, das bin ich wirklich, es wurde allerhöchste Zeit.
        Und ich möchte allen Mut machen, das Geld kommt, ganz sicher!!!
        Haltet durch – ich kann euch so gut verstehen.

        Antworten
        1. Christian Korber schreibt:

          Bei den PDF-Anträgen ist es scheinbar sehr unterschiedlich ob es eine Eingangsbestätigung gibt oder nicht. Leider sind hier auch die Bearbeitungszeiten recht hoch – sollte sich in den nächsten 7 Tagen nichts tun würde ich den Antrag nochmal im Onlineverfahren stellen und am Ende mitteilen, den bereits gestellten Antrag zurück ziehen zu wollen.

          Antworten
  39. Thomas G schreibt:

    Ich habe heute 5000 Euro Corona Soforthilfe ausgezahlt bekommen, die ich am 18.03. beantragt hatte.
    Sofort hat die Bank davon fällige Darlehnsraten nebst saftiger Mahngebühren abgebucht – jetzt ist das meiste schon wieder weg.

    Antworten
    1. M.Rohde schreibt:

      Könntest du nicht die Ratenzahlung mal aussetzen. Das wurde uns doch von der Regierung vorgeschlagen.
      Hab von einigen gehört das das möglich währe. Kommt aber auf die Bank an.
      Ist immer dasselbe…..erst holen sich die Banken das Geld dann kommen die anderen dran.

      Antworten
      1. Christian Korber schreibt:

        Hattest du hier im Vorfeld Kontakt mit deiner Bank und das mal angesprochen?

        Antworten
  40. Francesco schreibt:

    Ich bin Freiberufler (Musiker), sämtliche Einnahmen sind mir durch das Veranstaltungsverbot bis mind. in den Juli hinein abgebrochen, sprich seit dem 6.3. keinerlei Einnahmen.

    Deshalb habe ich am 18.3. einen PDF-Antrag in Oberfranken gestellt. 3 Wochen lang nix gehört, heute kam eine automatisch generierte eMail mit folgendem Wortlaut:

    Hat der Freiberufler überhaupt keine Arbeitsstätte , die er unterhalten muss (z.B. bei Schauspielern), so gerät er als Privatperson in Schieflage und sollte auf das Sozialschutzpaket des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aufmerksam gemacht werden: https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen- Corona/sozialschutz-paket.html “

    Das gleiche gilt für die Soforthilfe des Bundes.
    Hierzu heißt es: „Die Soforthilfe ist nur für die laufenden Betriebskosten gedacht (gewerbliche Miete, Pacht, Kredite für Betriebsräume, Leasingaufwendungen)…Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts wie Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden.

    Dass ich keine Betriebsausgaben habe, halte ich für ein Gerücht, ich habe Abschreibungen auf z.T. teure Instrumente, ich habe Mieten für Übungsräume, Fahrtkosten für weiter stattfindende Proben,….

    Da wurde wohl mit sehr heisser Nadel geprüft (3 Wochen lang) !

    Zum Vergleich: Kollegen von mir in der exakt identischen Situation haben in Baden-Württemberg ihre Anträge gestellt, (den Wortlaut von mir kopiert), nach 1 Woche hatten sie jeweils 9.630,- Euro auf dem Konto …… Gott mit Dir, Du Land der Bayern !!!

    Antworten
    1. Michael schreibt:

      „Dass ich keine Betriebsausgaben habe, halte ich für ein Gerücht,“

      Laufende Kosten sind aber keine Betriebsausgaben. Genau darauf hatte ich am 3.4. bereits hingewiesen – nach den Richtlinien für das bayerische Soforthilfeprogramm ist das Vorhandensein einer Betriebsstätte zwingende Voraussetzung. Das schließt die meisten Soloselbstständigen, gerade aus dem Bereich Kultur, von vorneherein aus. Für diesen Personenkreis bleibt nur ALG2. Dass das skandalös ist, ist unbestritten.

      „ich habe Abschreibungen auf z.T. teure Instrumente,“

      Abschreibungen mindern lediglich den zu versteuernden Gewinn. Man bezahlt sie ja nicht monatlich, sondern sie verringern den Wert der Güter (AfA) über die gewöhnliche Nutzungsdauer hinweg.

      „ich habe Mieten für Übungsräume, Fahrtkosten für weiter stattfindende Proben,“

      Wenn in den angemieteten Übungsräumen keine Einnahmen erwirtschaftet werden, sind das ebensowenig ansetzbare Kosten wie die Fahrtkosten. Das sind alles nur Werbungskosten, die im Rahmen dieses Programms nicht förderfähig sind, sondern erst im Folgejahr im Rahmen der EStE geltend gemacht werden können. Ich fürchte, dass der Ablehnungsbescheid völlig korrekt war. Leider. 🙁

      „Kollegen von mir in der exakt identischen Situation haben in Baden-Württemberg ihre Anträge gestellt,“

      Das Landesprogramm BW hat aber ganz andere Regeln. Vergleichbarkeit besteht nur hinsichtlich der Bundesmittel, nicht hinsichtlich der Förderprogramme der Länder.

      Antworten
      1. Francesco schreibt:

        ich sehe, da kennt sich jemand aus, aber nur ein wenig: Seit wann sind betriebsbedingte Fahrtkosten Werbungskosten ? Bei einem Freiberufler ??? Das sind aber sowas von Betriebsausgaben ….. Mieten für Übungsräume auch, jaaa. Und sogar die Abschreibungen, das sind „vorweggenommene Betriebsausgaben“, denn ich muss ja jeden Monat schön brav einen Betrag x (im Idealfall den Abschreibungsbetrag) zur Seite legen, damit ich am Tag x, wenn mein Equipment verschlissen sein oder nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen wird, auch wieder neues nachkaufen kann. Oder anders rum: hätte ich den Batzen Geld nicht beim Kauf gesamt auf den Tresen legen können, müsste ich jetzt schön brav meine Raten zahlen oder den dafür in Anspruch genommenen Kredit abstottern müssen. Die Tatsache, dass ich bar gezahlt habe, darf nicht zu einem Nachteil führen.

        Antworten
        1. Michael schreibt:

          „Seit wann sind betriebsbedingte Fahrtkosten Werbungskosten ? Bei einem Freiberufler ?“

          Sorry, ich war davon ausgegangen, hier läge ein Festengagement bei einem Orchester o.ä. zusätzlich vor (das ist bei vielen meiner Bekannten so). Mea culpa. Falls ausschließlich Einküfte aus freiberuflicher Tätigkeit vorliegen, dürfte die Kostenzuordnung korrekt sein.

          Und sogar die Abschreibungen, das sind „vorweggenommene Betriebsausgaben“, denn ich muss ja jeden Monat schön brav einen Betrag x (im Idealfall den Abschreibungsbetrag) zur Seite legen,“

          Nein. Der Wortteil „Ausgaben“ in „Betriebsausgaben“ legt ja alleine schon nahe, dass hier auch tatsächlich ein Geldfluss vorgelegen haben muss im entsprechenden Zeitraum. Es gibt zwar steuerrechtlich den Terminus „vorweggenommene BA“, aber nur im Zusammenhang mit Ausgaben (sic!), die vor der Betriebsaufnahme bzw. vor der Aufnahme der Tätigkeit zur Ausübung derselben vonnöten waren.

          Das Ansparen einer Summe X, um zum gegebenen Zetpubnkt eine Anschaffung zu tätigen, ist aber schlichte private Vermögensverwaltung, und steuerrechtlich unerheblich. Das gehört in den Bereich der privaten Lebensführung. Bitte einen StB aufsuchen.

          „Die Tatsache, dass ich bar gezahlt habe, darf nicht zu einem Nachteil führen.“
          Tut es ja auch nicht. Du musst den anteiligen Betrag eben *ab Anschaffung* monatsgenau über die gewöhnliche Nutzungsdauer von deinen Einkünften abziehen. Deswegen heißt es ja *Abschreibung*. Würdest du es nun finanzieren, hätest du neben der Abschreibung ja noch zusätzlich die Finanzierungskosten zu tragen,. Die würden zwar dein zvE ebenso schmälern, aber ausgeben müsstest du sie ja dennoch.

          Aber das gehört nun nicht hierher.

          Antworten
          1. Christian Korber schreibt:

            Zum Thema Betriebsausgaben

            Die Definition von einer Betriebsausgabe im Sinne der Corona-Soforthilfe ist seitens des BMWI heute(09.04.2020) per Mitteilung an die Landesministerien noch einmal geschärft worden:

            Geltend gemacht werden können:
            1. Ausgaben für sächliche Betriebsmittel
            2. Ausgaben für die Sicherung von Finanzierungen
            3. NICHT berücksichtigt werden Personalkosten! Hier wird explizit auf Kurzarbeitergeld verwiesen. Wenn es um den Unternehmerlohn geht, dann auf ALG2.

  41. Simon Leichtenstern schreibt:

    Hallo.
    Anscheinend ist der Begriff „Soforthilfe“ ein etwas dehnbarer Begriff. Mein Antrag wurde genau vor 2 Wochen versendet (noch der Alte) . Leider keinerlei Hinweise bis auf die Automatische Antwort. Würde mich bloß mal interessieren ob man irgendwo nachfragen kann über den Stand der Dinge.
    Glaube da bin ich nicht der einzige .

    Grüße

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Es gibt keine Stelle, die Auskunft erteilen kann. Es sieht so aus als dauert die Bearbeitung der alten (PDF) Anträge länger als gedacht.

      Als das Verfahren auf Onlinemeldung umgestellt wurde habe ich dort meinen Antrag erneut gestellt (am Ende des Formulares erklärt dass ich meinen alten Antrag zuruck ziehe). Gestern (08.04) kam dann der Bescheid per eMail. Auch gehen die Bearbeitungszeiten massiv auseinander je nachdem welcher Regierungsbezirk zuständig ist.

      Antworten
      1. Rudolf schreibt:

        Ich hab mal ne rein formelle Frage:
        Unter 5.1 (Online Formular) soll (muss) man angeben WARUM man in den Liquiditätsengpass gekommen ist (Freitextfeld). Habe da reingeschrieben, dass aufgrund der behördlich angeordneten Schließung aller Bildungsinstitute keine Einnahmen mehr erzielt werden können.
        Im Nachinhein bin ich mir jetzt nicht mehr sicher ob ich dort nicht eine bezifferte Auflistung der Betriebskosten reinschreiben hätte sollen.
        Den beantragten BETRAG im darunterliegenden Feld hab ich beziffert.

        Antworten
        1. Christian Korber schreibt:

          Ich hatte dort auch nur auf das Veranstaltungsverbot und den damit verbundenen Umsatzeinbruch verwiesen. Es wird dort ja nicht nach einer Aufstellung der Betriebskosten verlangt.

          Antworten
  42. Iulian Sfetcu schreibt:

    Hallo zusammen,

    Ich habe ein Klamottengeschäft, der seit dem 16.03 zu ist und mir somit alle Einnahmen wegbrochen sind wie tausend anderer. Am 18.03 habe ich den Antrag an meine zuständige Behörde per Einschreiben verschickt und bekam am 09.04 folgende Email als Antwort.
    Sehr geehrte Damen und Herren,

    „wir beziehen uns auf Ihren Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Programm „Soforthilfe Corona“. Eine Bearbeitung Ihres Antrags kann nicht erfolgen, da er entweder unvollständig ist oder die Angaben zur Begründung des Liquiditätsengpasses für die Beurteilung nicht ausreichend sind. Sie können online einen neuen Antrag stellen: https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/. Damit können Sie sogleich von den höheren Zuschüssen der Förderprogramme von Bund und Land profitieren. Sofern Sie bereits einen Erhöhungsantrag über das Online-Verfahren gestellt haben, müssen Sie nichts weiter veranlassen, es gilt dann der dort beantragte Gesamtbetrag.

    Wir bitten um Verständnis, dass in einem Masseverfahren wie dem Soforthilfeprogramm weitere Rückfragen nicht möglich sind und die zukünftige Antragsbearbeitung nur noch im Online -Verfahren erfolgt.

    Vorsorglich eine allgemeine Information zur Definition des Liquiditätsengpasses:

    Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

    Kosten des privaten Lebensunterhalts wie Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge werden nicht durch die Soforthilfe abgedeckt. In solchen Fällen greift die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Diese Leistungen sollen schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden. Hierzu verweisen wir auf das Sozialschutzpaket der Bundesregierung https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.html. “

    Was für recht unverständlich ist, warum mein Antrag abgelehnt wurde. Ich kann leider niemand erreichen und sind recht verunsichert. Bei der Begründung habe ich geschrieben da nach der aktuelle Krise unser Laden geschlossen ist und somit wir keine Einnahmen haben um neue Ware zu kaufen bzw überhaupt die Miete und die Fixkosten zu bezahlen. Alleine unser Miete ist monatlich bei 5300 €, Strom 400€ und sonstige Kosten.

    Am 01.04 habe ich den Online Formular ausgefüllt mit der selbe Begründung und noch keine Antwort erhalten.

    Habt ihr irgendwelche Tips für mich wo ich mich wenden kann? Wäre euch sehr dankbar.

    Viele Grüße

    Antworten
    1. R. S. schreibt:

      Bei Anträgen mit dem Onlineformular sollten Sie zumindest eine Bestätifungsmail mit einer Vorgangsnummer erhalten haben. Kann auch sein, dass diese Bestätigungsmail im SPAM Ordner liegt. Da also auch noch suchen.
      Über den Ablehnungsgrund des 1. Antrags kann ich nichts sagen. Die angegebene Begründung ist ok, mehr kann man dazu ja nicht schreiben.
      Es gibt keine Möglichkeit nachzufragen.
      Im Zweifel den Onlineantrag nochmal stellen, stockt er bei der Steuernummer, ist der 1. Antrag registriert und angekommen

      Antworten
      1. M.Rohde schreibt:

        Habe am 30.03.20 den neuen antrag ausgefüllt und online weggeschickt. Keine Bestätigung oder sonst irgendwelche Hinweiße ob er angenommen wurde. Woher weiß ich das ich die Soforthilfe bekomme??
        Habe den Antrag auch nicht unterschrieben .
        Sollte ich noch mal einen stellen?
        Kreis Oberfranken

        Antworten
      2. T.M. schreibt:

        Hallo findet sich im Ablehnungschreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung oder Widerspruchsmöglichkeit?

        Antworten
  43. Stefan Paraskevas schreibt:

    Ich habe den Antrag per Brief (Regierung Oberpfalz in Regensburg lt. Adressliste vom Bay. Staatsministerium für Wirtschaft, als die Adresse online noch sichtbar war) vor über drei Wochen gestellt und weder eine Bestätigung per Email oder Brief noch eine Zahlung erhalten. Ich weiss jetzt ehrlich gesagt nicht, was ich tun soll. Nachfragen per Email werden offenbar nicht beantwortet, was auch verständlich ist.

    Antworten
    1. T.M. schreibt:

      Eingangabestätigung gabs sowohl nach versand per PDF sowie dann per Onlinformular.

      Antworten
      1. FBE schreibt:

        Kann auch einfach unleserlich gewesen sein. Andere Möglichkeit: Bayern bearbeitet die alten Anträge nicht mehr, seit der Antrag für die Bundeshilfe online ist. So spart sich der Freistaat die Auszahlung. Übernimmt ja seitdem der Bundeshaushalt. Ist aber nur eine Theorie von mir. Wenn auch recht plausibel.

        Antworten
        1. T.M. schreibt:

          Ich habe am 31.03. einen neuen Antrag auf die Bundeshilfe gestellt,
          es kam einen Bestätigung mit Bearbeitungsnummer 13xxx,
          Aber bislang kein Bescheid oder Geld.

          Antworten
          1. R. S. schreibt:

            Habe ebenfalls am 31.3. Antrag gestellt. Vorgang Nr 71xx per Mail bekommen. Bis jetzt keine weitere Reaktion

          2. T.M. schreibt:

            In München Stadt?
            So niedrige Nummern müssten längst abgearbeitet sein.

          3. Wolfgang R schreibt:

            Ich habe den Antrag am 18.03.2020 bei der Stadt München gestellt and am 31.03.2020 dann Online und erhielt.
            SR-Nummer 2xxx.
            Für jeden Antrag kam eine sofortige Bestätigung per Email aber seitdem keine weitere Reaktion!!
            Soforthilfe scheint der falsche Name zu sein.

          4. Stina Persson schreibt:

            Ich habe am 31.03. den Online-Antrag gestellt, kurz nachdem er verfügbar war. Bearbeitungsnummer 39xx, Bewilligungsstelle ist die Regierung der Oberpfalz. Eine automatische Bestätigungsmail ist sehr schnell angekommen, seither habe ich nichts mehr gehört. Wirklich jämmerlich!

          5. T.M. schreibt:

            Was man hier rausliest ist das die wenigen bewilligten Anträge vor dem 31.03. gestellt wurden,
            also nach der alten Variante.
            Ich finde keinen einzigen Bericht das ein Online gestellter Antrag bearbeitet wurde.
            Möglicherweise arbeiten die noch Altanträge ab.
            Anders kann ich mir das nicht erklären.
            Lt. meiner Anfrage wurde bislang 400000 Anträge gestellt.

    2. R. S. schreibt:

      Ich würde den Antrag mit dem neuen Onlineformular erneut stellen und am Ende gibt es die Möglichkeit den alten Anteag zurückzuziehen. Im Anschluss solltest du eine Email mit einer Vorgangsnummer erhalten.

      Antworten
      1. T.M. schreibt:

        Ich habe eine Vorgangsnummer nämlich 13xxx.
        Ich versuche es nochmal.

        Antworten
        1. R. S. schreibt:

          Nein, bei mir ist die Reg Oberfranken (Bayreuth) zuständig.
          Ja, ich dachte auch, dass ne 4stellige Nr längst bearbeitet sein müsste. Vielleicht ist mein Antrag ja rausgeflogen aus irgendwelchen Gründen die man ja niemals erfährt. Machen kannst da eh nix. Ist ja sowieso kein Rechtsanspruch hinter der Soforthilfe. Kann-Bestimmung. Na mal sehn was diese Woche noch so bringt.

          Antworten
      2. Antworten
  44. Haubi schreibt:

    Böse Böse „Soforthilfe“

    Antrag am 25.03 per Mail an Regierung von Schwaben gestellt. Kurze Eingangsbestätigung, nun Funkstille.

    Auf der Webseite heißt es, alle Anträge die bis zum 31.03.2020, 14.00 Uhr gestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit. Bin gespannt ob meiner es den auch mal zur Bearbeitung schafft.

    Antworten
  45. John Doe schreibt:

    Ich habe für zahlreiche Mandanten Anträge zuerst beim Land Bayern Mitte März und dann beim Bund gestellt. Manche haben kein Internet, kennen sich mit solchen Anträgen einfach nicht aus.
    Fazit bis jetzt, ernüchternd. Man bekam Anfangs kein feedback, Vorgangsnr,etc. erst beim Bund-Antrag kam etwas mehr. Ein kleiner Teil hat Geld bekommen, ein andere Nachfragen der Sachbearbeiterin.
    Mal 4000€, mal 5000€, anscheinend willkürlich je nachdem welcher Sachbearbeiter dies bearbeitet.
    Jedenfalls würde ich aus der Soforthilfe das Sofort streichen und Herr Aiwannger soll seine großen Ankündigungen Mitte Märze bitte nochmal überdenken.

    Antworten
  46. J.R. schreibt:

    Erfahrungsbericht: Bereits am 18.3.2020 hatte ich beim Regierungsbezirk Ansbach einen Antrag auf Sofort-Hilfe (für den Monat April) in Höhe von 2.500,- € gestellt, kein Bestätigungsmail, keine Info über einen etwaigen Bearbeitungsstand. Dann wurde Ende 3.2020 das Sofort-Hilfe-Programm des Bundes aufgelegt, hier habe ich dann zeitnah am 31.3.2020 einen Antrag über 5.500,- € Soforthilfe des Bundes, bearbeitet über Ansbach, gestellt, Bestätigungsmail mit einer Bearbeitungs-Nr. Am 11.4.2020 erhielt ich dann eine mail des Sachbearbeiters, welcher mir beschrieb, was konkret als Liquiditätsengpass förderfähig sein und was eben nicht. Ich habe dann am 14.4.2020 eine Aufstellung mit Einnahmen/Ausgaben geschickt, am gleichen Tag kam dann die Rückantwort „werde den Antrag wohl nicht bewilligen, da kein Liquiditätsengpass vorliegen würde. Das ganze hier nochmal mit den Zahlen:

    Alle Beträge geschätzt auf 3 Monate.

    Einnahmen 9.900, €

    Lt. Soforthilfe-Programm NICHT förderfahig: Personalkosten 2.250,- €
    Entnahmen 4.500,- €
    GKV/GRV 3.210,- €

    Summe: 9.960,-

    Förderfähig: Kredite 3.500,-
    Kfz-Kosten 1.700,-
    Bankgebühren 214,-

    Liquiditätsengpass: 5.414,- €

    Lt. Angabe des Sachbearbeiters liegt bei dieser Berechnung ein Liquiditätsüberschuß in Höhe von 4.486,- € vor ?!?

    Wenn ich das nun richtig verstanden habe, müssen für eine Förderung die Einnahmen geringer sein als die zu zahlenden Verbindlichkeiten (i. Sinne von Krediten, Miete, Leasing), was ist dann mit dem Rest, wie soll das funktionieren?

    Finanzielle Situation: Einbruch der Einnahmen aus Provisionserlösen aufgrund Kontaktverbot zu den Kunden, keine Beratungsgespräche mit den Kunden vor Ort möglich, Online-Beratungen in diesem Ausmaß unmöglich. Der Sachbearbeiter hat mir dann noch netterweise einen link zum Jobcenter gesendet, ich möge dort um Grundsicherung ersuchen, da bin ich ja mal gespannt…

    Da ich im Mai 2020 bereits 62 werde, ist an die Aufnahme eines weiteren Kredites nicht zu denken, eine Tilgung wäre in der verbleibenden Zeit der beruflichen Tätigkeit nicht realisierbar. Auch ein Antrag auf Grundsicherung für mich persönlich würde meiner Angestellten nichts nützen, Stundungen bei der GKV/GRV/Steuer würden nach Ende der Coronakrise ebenfalls zu zahlen sein, verschoben ist eben nicht aufgehoben!

    Die beschriebene Vorgehensweise bzw. den kompletten Ansatz der Soforthilfe Bayern (offensichtlich in anderen Bundesländern nicht so) vermag ich nicht nachzuvollziehen, das hilft uns Selbstständigen genau gar nichts!

    Antworten
    1. R. S. schreibt:

      Deinen Ausführungen entnehme ich, dass der Liquiditätsengpass wohl doch genauer beziffert werden muss um die beantragte Summe zu begründen. Das geht aus dem Formular aber nicht eindeutig hervor, da wird ja nur nach dem „Grund für den Liquiditätsengpass“ gefragt und keine Aufstellung verlangt.

      Antworten
    2. Michael schreibt:

      „Lt. Angabe des Sachbearbeiters liegt bei dieser Berechnung ein Liquiditätsüberschuß in Höhe von 4.486,- € vor ?!?“

      Dem Sachbearbeiter ist zuzustimmen. Denn weder die Privatentnahmen, noch die Personalkosten oder die Kosten für DRV/GKV sind anzurechnende Kosten bei der Frage der Liquiditätsentwicklung des Betriebes – und nur darum geht es gemäß den Richlinien in Bayern. Private Lebenshaltungskosten sind nicht förderfähig, dafür muss der Selbstständige ALG2 / Grundsicherung beantragen.

      „Wenn ich das nun richtig verstanden habe, müssen für eine Förderung die Einnahmen geringer sein als die zu zahlenden Verbindlichkeiten (i. Sinne von Krediten, Miete, Leasing), was ist dann mit dem Rest, wie soll das funktionieren?“

      Die Personalkosten sind über KuG aufzufangen (was aber der Eigentümer auch erstmal 4 – 6 Wochen vorfinanzieren muss, ehe man die 60% erstattet bekommt). Alle anderen Privatausgaben können wie gesagt nur auf dem Weg über die Grundsicherung aufgefangen werden. Eine Antragstellung auf Fördermittel ist dafür weder nach bayerischen noch nach Bundesrichlinien möglich.

      Antworten
  47. Hans schreibt:

    Hallo!
    Ich hatte bereits am 20.03.2020 meinen vollständig ausgefüllten Antrag auf Soforthilfe bei der Regierung in Unterfranken eingereicht. Der Versand erfolgte noch auf dem Postweg per Post / Einschreiben. Der Antrag ist auch entsprechend in Würzburg eingegangen.
    Bisher habe ich weder eine Info über den Eingang, noch eine Rückmeldung über den Bearbeitungsstand erhalten. Ist es normal das es so lange dauert?
    Order gibt es eine andere Möglichkeit den Ablauf zu beschleunigen? Viele haben hier, so wie ich das lese, anscheinend neue Anträge online gestellt.
    Grüße
    Hans

    Antworten
    1. R. S. schreibt:

      Du solltest unbedingt den Onlineantrag stellen, es ist nicht sicher, ob die früh gestellten Anträge noch bearbeitet werden. Deine Bearbwitungsdauer erscheint mir schon seehr lang

      Antworten
    2. Haubi schreibt:

      Regierung von Schwaben schreibt auf ihrer Webseite
      Alle Anträge, die vor dem 31.03.2020, 14.00 Uhr gestellt wurden, behalten ihre Gültigkeit und werden möglichst zeitnah bearbeitet.

      Ob das bei euch in Unterfranken auch so ist?

      Antworten
      1. R. S. schreibt:

        Habe heut um 23.45 Uhr den Bewilligungsbescheid erhalten. Beantragt habe ich am 31.3. mit dem Onlineformular und bekam die Vorgangsnummer 71xx.

        Antworten
        1. Christian Süßenguth schreibt:

          Bei mir ebenfalls. Hatte auch am 31.3. beantragt und am 15.4. um 23:42 kam die Bewilligung per Mail. Mir wurde die volle Summe bewilligt, die ich angefordert habe.

          Antworten
          1. R. S. schreibt:

            Bei mir auch die Sumne die ich beantragt hatte. Geld ist allerdings noch nicht gebucht. Schätze bis morgen sollte das gebucht sein.

    3. Hans schreibt:

      Hallo!
      Heute kam per eMail eine Nachricht aus Würzburg, das mein Antrag bewilligt wurde.
      Komischerweise wird mir laut eMail der volle Betrag überwiesen, obwohl ich weniger beantragt hatte.
      Mal schauen wann das Geld den ankommt.
      Gruss
      Hans

      Antworten
  48. K schreibt:

    25.03.2020: Erstantrag via PDF bei Regierung von Oberbayern für Bayrische Soforthilfe (max. 5.000 Euro)
    –> Eingangsbestätigung per Mail, aber ohne Vorgangsnummer

    31.03.2020: Zweitantrag via Onlineformular bei Regierung von Oberbayern für Soforthilfe des Bundes (max. 9.000 Euro)
    –> Eingangsbestätigung per Mail, Vorgangsnummer SR-15xxx

    Bislang keine weitere Info und kein Geldeingang.

    Irritierend auch hier: Im PDF musste man die „Höhe des entstandenen Liquiditätsengpasses (hierzu rechnet nicht der entgangene Gewinn, Bitte einen konkret bezifferten Betrag eingeben; anderenfalls ist eine Bearbeitung nicht möglich!)“ angeben. Angaben für welchen Zeitraum dieser Betrag anzugeben ist, wurde nicht gemacht.

    Im Onlineformular wiederum wurde man gefragt, ob man schon bayrische Soforthilfe beantragt hat (JA) und in welcher Höhe. Das ist unlogisch, da man ja keinen konkreten Betrag angefordert hat, sondern nur die Höhe des Liquiditätsbedarfs bezifferte. Es gibt zudem eine Option „alten Antrag zurückziehen“, aber ohne jegliche Erläuterung was das bringen sollte (macht ja niemand freiwillig). Hier hätte ich mir in beiden Fällen eine klare Erläuterung gewünscht.

    Antworten
    1. R. S. schreibt:

      Das Zurückziehen des alten Antrags bewirkt, dass man die max. mögliche Fördersumme (9000,- bei bis zu 5 Angestellten) aus dem Bundesförderprogramm erhält. Es ist nicht möglich BEIDE Förderungen zu bekommen.

      Antworten
      1. K schreibt:

        Danke für die Info. Aber wo steht das geschrieben? Mein Verständnis ist, dass man 5.000 Euro bayerische Förderung und 4.000 Euro Förderung vom Bund erhalten kann, also insgesamt 4.000 Euro. Anders wäre das ja auch unlogisch, denn gleiches Recht für alle. Nur weil wir Bayern früher beantragen konnten, kann uns der Bund ja nicht im Nachgang abstrafen.

        Antworten
        1. Antworten
          1. Steffi schreibt:

            Wenn man beides beantragt hat, und das Ländergeld schon erhalten hat, kriegt man vom Bund den Differenzbetrag. Es ist also egal, wie rum man wann was beantragt hat oder ausgezahlt kriegt. Wenn der Bund z.B. 9000 bewilligt und Bayern schon 3000 bezahlt hat, kriegt man eben nur noch 6000 vom Bund.

        2. R. S. schreibt:

          Beim Onlineantrag wird zuerst gefragt wieviele Angestellte man hat. Hat man 10 bekommt man ausschließlich die Landesförderung. Eine Kombination ist nicht möglich.

          Antworten
          1. Steffi schreibt:

            Ah ok, das kann sein. Ich bin Solo- Selbstständig, und da ist das wohl so mit dem Differenzbetrag….

          2. Steffi schreibt:

            Nein, aber das glaube ich nicht! Man kann als Soloselbstständige ebenso Bundessoforthilfe beantragen!

          3. R. S. schreibt:

            Steffi: Soloselbstständige bekommen automatisch bei der Antragstellung die Bundesförderung (max 9000). Beim Onlineantrag muss man ja zuerst angeben wieviel Mitarbeiter. Ist man allein, also 1, wird automatisch die Bundesförderung beantragt. Also man hat da gar nicht die Wahl, das Programm erkennt anhand der Anzahl der Mitarbeiter ob Bund oder Land. Unterm Strich ist es eh egal, man kann ja nicht 2x 9000 beantragen und von WEM das Geld letztlich kommt is uns ja schnuppe oder?

    2. Petra König schreibt:

      Mir gehts genau wie dir, hab den Antrag auch am 31. gestellt (fallnr 15xxx) und hatte die gleichen Fragen. Hast du mittlerweile was erhalten?

      Antworten
  49. Daniela schreibt:

    Ich habe am 3.4. schon in einem Kommentar erwähnt, dass ich wohl einer der wenigen Glücklichen bin, die relativ rasch von der Soforthilfe profitiert hat. Am 18.3. per E-Mail bei der Stadt München beantragt, am 30.3. eine Einzahlung von 5.000 EUR auf dem Konto erhalten. Ein schriftliche Bewilligung ist bei mir bis heute nicht eingegangen. Nun habe ich beschlossen die Soforthilfe zurückzuzahlen, obwohl ich das Geld dringend benötige. Als Solo-Selbstständige im Bereich Tourismus habe ich seit Absage der ITB am 28.2. keine Einnahmen mehr. Mein Betriebsausgaben sind allerdings gering, da ich von zu Hause aus arbeite und einen Online-Business betreibe bzw. derzeit nicht reisen kann und daher keine Reisekosten generiere. Das Geld der Soforthilfe würde ich also fast 1:1 für meine privaten Fixkosten verwenden, was – so habe ich es jetzt final verstanden – nicht zulässig ist. Daher meine Entscheidung, den Beitrag – wenn auch schweren Herzens – zurück zu überweisen. Ich hatte vorsorglich Ende März einen formlosen Antrag für ALG II gestellt, mich aber bis heute gescheut, diesen Weg zu gehen. Die Anzahl der einzureichenden Unterlagen ist uferlos und steht nicht im Verhältnis zum Aufwand zur Beantragung der Soforthilfe. Allerdings sehe ich derzeit keinen anderen Ausweg.

    Antworten
    1. R. S. schreibt:

      Der Antrag auf ALG2 muss mit dem dafür notwendigen Formular gestellt werden. Durch die neue Regelung der vereinfachten Berechnung ist der Formularaufwand überschaubar, aber dennoch umfangreich.
      Die Formulare bekomnst du auf der Seite der Arbeitsagentur.

      Antworten
      1. Antworten
    2. Antworten
      1. Daniela schreibt:

        Danke T.S. – ich habe auch die alten Unterlagen per Post erhalten und wurde nach telefonischer Nachfrage heute gebeten, diese auch entsprechend auszufüllen obwohl man im Jobcenter Bescheid wusste, dass es nun vereinfachte gibt. Ich werde mir aber auf deinen Rat hin doch noch einmal die vereinfachte Versionen herunterladen. Danke!

        Antworten
  50. M.H. schreibt:

    Hallo,

    mal eine Frage zu den Corona-Soforthilfen für Solo-Selbständige in Bayern: Viele bemängeln ja, dass Privat-Entnahmen nicht erlaubt sind. Das steht inzwischen auch deutlich im FAQ-Bereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft.

    (Interessanterweise haben sowohl mein Steuerberater als auch meine IHK im März, als ich die Soforthilfe in Bayern beantragt habe noch gesagt, dass man bei der Berechnung der Liquidität Privatentnahmen in einem angemessenen Umfang einrechnen kann).

    Scheinbar wollen die Bundesländer und Verdi eine Änderung an den Soforthilfe Bedingungen
    erwirken, so dass eine Privat-Entnahme möglich wird bzw. es extra Geld dafür gibt:

    „Die Bundesländer pochen deshalb auf eine Änderung der Förderbedingungen für die rund 2,2 Millionen Solo-Selbständigen […]. Um […] den Lebensunterhalt zu sichern, sollen sie neben den bisherigen Zuschüssen maximal drei Monate lang eine Pauschalhilfe von bis zu 1000 Euro im Monat erhalten. Voraussetzung wären Umsatzeinbrüche von mehr als 50 Prozent. Das geht aus einem Schreiben der Landeswirtschaftsminister-Konferenz an die Bundesregierung hervor, das der F.A.Z. vorliegt.“
    Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/corona-wirksamere-hilfe-fuer-solo-selbstaendige-16719177.html

    „ver.di fordert auf Länder- und Bundesebene, die restriktive Handhabung der Lebenshaltungskosten zu überarbeiten und auch „Unternehmer*innen-Einkommen“ als laufende Kosten anzuerkennen.“
    Quelle: https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++aa8e1eea-6896-11ea-bfc7-001a4a160100

    Gibt es da schon weitere Informationen dazu?
    Es wäre vielleicht auch gut, wenn sich der VGSD der Sache annehmen könnte.

    Antworten
    1. R. S. schreibt:

      Mal ne ganz andere Frage: Was ist eigentlich, wenn man als Solo-Selbstständiger z. B. 4000€ zur Deckung des mutmaßlichen Liquiditätsengpasses beantragt und bekommen hat und nach einigen Wochen stellt man fest, dass man nehr gebraucht hätte um z. B. eine teure Reparatur des Firmenwagens oder ähnliches Unerwartetes zu decken? Man kann ja bekanntermaßen keinen weiteren Onlineantrag mehr stellen, weil die Steuernummer bereits registriert ist.

      Antworten
      1. T.M. schreibt:

        Hast du weniger als das maximum beantragt?
        Dein Antrag wurde ja bewilligt.
        Was hast du eigentlich unter begründung für die Liquiditätskrise angegeben?

        Antworten
        1. R. S. schreibt:

          Ich hab ne UG und bin alleiniger Gesellschafter /Geschäftsführer. Also quasi Soloselbstständiger. Hab nicht 9000 beantragt sondern weniger. Bei der Begründung hab ich nur reingeschrieben, dass aufgrund behördlicher Anordnung alle Bildungsträger schließen mussten und daher die laufenden Betriebskosten nicht mehr bezahlt werden können. Wurde so bewilligt in der gewünschten Höhe. Jetzt überleg ich halt, ob es dumm war nicht die vollen 9000 zu beantragen weil Betriebskosten sind ja keine feste Größe sondern geschätzt.

          Antworten
          1. T.M. schreibt:

            Steuer ID ist blockiert wenn noch nichts kam.
            Probier doch mal noch einen Antrag auf die diff. zu stellen sonst kontaktiere die Bewilligungsstelle.

          2. R. S. schreibt:

            Die Steuer-ID ist auch blockiert wenn bereits der Bescheid vorliegt. Die Bescheid-Nr ist identisch mit der Vorgangsnummer aus der Eingangsbestätigung.
            Eine nochmalige Antragstellung ist nicht mehr möglich. Das Formular wurde zwischenzeitlich weiter verändert

          3. K.K schreibt:

            Hat den sonst irgendjemand ein Bescheid erhalten ich hatte am 31.3 beantragt Mit der Nummer 3XXX vorher 5000 von der bayerischen Regierung schon erhalten aber sonst nichts mehr gehört .

            Mich wundert es das Leute mit der Nummer 15 tausend das Geld erhalten haben und ich nicht

          4. R. S. schreibt:

            Ich hab 71xx und am 31.3. beantragt und am 15.4. Bescheid bekommen. Geld ist noch nicht eingetroffen.

            Wenn du online nochmal beantragt hast, musstest du ja angeben ob der alte Antrag storniert werden soll. Du müsstest dann zumindest die Differenz von 4000 erhalten.

            Wie lang ist den der Überweisungslauf von Bescheid bis Geld?

          5. T.M. schreibt:

            Kommt auch darauf an welche Stelle zuständig ist da wird wohl jede eigene Nummern ausgeben.

          6. K.K schreibt:

            also ich hatte am Donnerstag in der Früh den Bescheid erhalten und am Mittwoch war das Geld drauf. Also kann ein paar Tage dauern.

            Ja ich hatte den alten Antrag zurück gezogen aber war ja einer der ersten und seit zwei Wochen absolut garnicht zu hören find ich schon ein bisschen komisch

          7. Christian Korber schreibt:

            Scheinbar ist es auch aktuell auch nicht mehr möglich einen Änderungsantrag nach Punkt 8 aus dem Bescheid zu stellen – das Onlinetool meldet nur, dass die SteuerID bereits in Benutzung ist und lässt nicht fortsetzen. Auch nicht, wenn man den alten Antrag zuruck ziehen möchte.

    2. Christian Korber schreibt:

      Diesen Vorstoß habe ich mitbekommen – Hier tut sich aber aktuell nicht viel. Evtl. wird der Druck hier aber groß genug wenn das KUG nun erhöht wird.

      Antworten
  51. Sophia schreibt:

    Hallo an alle , habe auch den Antrag gestellt Bestätigung mit Nummer kam gleich als Rückmeldung.3.April . Ich denke dadurch das viele unberechtigt Anträge gestellt haben und sich das Geld erschlichen haben wird bei uns jetzt genauer hingesehen . Es ist eine sauerei ohne Ende hoffentlich wird das richtig schmerzlich bestraft . Ich kann meinen kleinen Laden selbst wenn wir wieder ab übernächste Woche öffnen dürfen nicht aufmachen weil mir wie so vielen anderen das Geld fehlt. Der Vermieter stresst jetzt ohne Ende, am Tag ständig anzurufen und Geld zu verlangen . Wenn das mit den anrufen nicht aufhört brauch ich nach der Krise einen Therapeuten ( wegen Miete April) bin keine Monate schuldig nein April…. keine Einsicht auf die momentane Situation. Da kann ich es noch so oft erklären. Bin eine Solounternehmerin wenn ich nicht im Laden stehen kann verdiene ich auch nichts . Die Hoffnung stirbt zuletzt heißt es so schön. Bin nie etwas schuldig geblieben bis jetzt, man sollte meinen das man da mit dem Vermieter nach so vielen Jahren ein etwas anderes Verhältnis hat , leider weit gefehlt . Bei Geld hört die Freundschaft auf …stimmt leider . Bleibt gesund Sophia

    Antworten
    1. T.M. schreibt:

      Erklärung vom Ainwanger vom 16.04.,
      es liegen 400000 Anträge vor 1/3 sind bearbeitet.
      Viele sind jedoch fehlerhaft.

      Antworten
      1. R. S. schreibt:

        Dabei ist das Onlineformular ja wirklich einfach gestrickt. Wer das nicht ausfüllen kann dürfte in seiner Selbstständigkeit weit größere Probleme haben. Soweit ich weiß wird lediglich die Steuernummer auf Existenz geprüft. Beim neuen überarbeiteten Formular muss man jetzt auch angeben seit wann die Firma wirtschaftlich am Markt ist. Da das Formular weiter keine Dinge abfragt, die Firmenrelevant und überprüfbar sind und fehlerhaft ausgefüllte Anträge rausgeschmissen werde, denke ich, dass die lange Bearbeitungszeit der schieren Masse geschuldet ist

        Antworten
        1. T.M. schreibt:

          Angeblich arbeiten in Bayern 1000 Leute daran.
          Aber wenn hier noch mit Papierformularen gearbeitet wird sieht man erst wie rückständig Deutschland ist.
          Andererseits aber die halbe Welt finanzieren.

          Antworten
          1. R. S. schreibt:

            Das denke ich auchvT. M.
            Der große Fehler war, dass zuerst diese PDF Formulare ausgegeben wurden und erst ab 31.3. das Onlinesystem eingeführt wurde. Die Bearbeitung der Papierformulare verzögert die Bearbeitung extrem, wobei die das bestimmt auch so regeln, dass ein Teil der Mitarbeiter die alten Anträge bearbeiten und ein Teil die Online Formulare. Insgesamt schätze ich, wird eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 3 – 4 Wochen realistisch sein

          2. Christian Korber schreibt:

            Leider haben viele auch die PDF-Formulare ausgedruckt, handschriftlich ausgefüllt und per Post geschickt. Diese sind tw. falsch und/oder auch unleserlich und generieren ein großes Delay wegen der Rückfragen.

        2. S.T. schreibt:

          Wird man denn irgendwie benachrichtigt, wenn der eigene Antrag als fehlerhaft eingestuft und nicht bearbeitet wird? Weiss das jemand?

          Antworten
  52. Simone Belch schreibt:

    Auch ich habe meinen ersten Antrag Soforthilfe 5000 Euro am 18.03 gestellt. Anschließend erneut den Antrag 9000 Euro am 31.03 mit einer erhaltenen E-Mail Bestätigung. Seither warte ich dringend auf Antwort bzw. Hilfe.
    Nach telefonischer Rücksprache wurde mir mitgeteilt, dass es bis zu 5 und 7 Wochen dauern kann! Keine Ahnung was wir, die so lange warten müssen, machen sollen um das alles was dran hängt aufrecht zu erhalten! Wahnsinn!!! Ich wohne in München…

    Antworten
    1. T.M. schreibt:

      Beantrage doch Alg-2.
      Habe ich auch gemacht kommt ebenfalls nichts.
      Woher kommt das mit 5-7 Wochen?

      Antworten
    2. Rosi schreibt:

      Ich habe am 31.3. online beantragt (Region Mittelfranken) und am 15.4. den positiven Bescheid bekommen. Das Geld ist noch nicht da.
      Scheinbar wird inzwischen aber genauer geprüft: Ich wurde vom Sachbearbeiter angerufen, dass man noch eine Kopie meiner Gewerbeanmeldung brauche (scheint neu zu sein, zumindest stand in meinem Onlineantrag nichts darüber). Auch werde bei Anträgen, die die vollen 9.000€ abrufen, wohl laut Sachbearbeiter genauer nachgeschaut (bei mir waren es nur 4,000€). Das kostet natürlich alles Zeit… Trotzdem in einer Krisensituation ärgerlich,

      Antworten
      1. Antworten
        1. Antworten
          1. Rosi schreibt:

            Die Fallnummer war SR-27XX (Onlineantrag am 31.3.).

            IT-Beratung ohne Mitarbeiter.

      2. A.L. schreibt:

        Ich habe am 31.3. die 9000,-vom Bund beantragt ( Eingangsbestätigung aber sonst bisher nichts). Nun habe ich in Ruhe nochmal alles durchgerechnet und werde nicht ganz soviel brauchen, v.a. weil mein Verpächter die für 1.4. geplante Erhöhung der Pacht ( ich betreibe einen Stall für Therapeutisches Reiten) zurückgenommen hat. Wenn ich also irgendwann diese 9000,- kriegen sollte, kann ich den Überschuss zurückzahlen um mich nicht strafbar zu machen? Verändern kann ich den Antrag ja nun nicht mehr. Weiss jemand wie sich das verhält?

        Antworten
        1. Rosi schreibt:

          Wenn man etwas weniger braucht als man beantragt hat, und die Differenz gegebenenfalls auch erklären kann, sehe ich kein Problem (in 3 Monaten kann sich ja mal was ändern….). Du musst das übrige Geld halt wahrscheinlich nach den 3 Monaten zurückzahlen.

          Problematisch wird es nur, wenn man eine viel zu hoch beantragte Summe nicht erklären kann. Also in einem früheren Vergleichszeitraum zum Beispiel monatliche Geschäftsausgaben von 1000€ hatte, und jetzt in dem Soforthilfeantrag 3000€ pro Monat ansetzt… Das könnte zu „Nachfragen“ führen…

          Bis zu dem Bescheid und der Auszahlung kann man meines Wissens nach nichts ändern. Im Bescheid, den man erhält, steht aber dann folgendes (man kann und soll also wohl größere Änderungen melden):

          „Ihnen ist bekannt, dass vorsätzlich oder leichtfertig falsche oder unvollständige Angaben sowie das vorsätzliche oder leichtfertige Unterlassen einer Mitteilung über Änderungen in diesen Angaben die Strafverfolgung wegen Subventionsbetrug (§264 StGB) zur Folge haben können.
          Sie sind verpflichtet jede Änderung in den gemachten Angaben unverzüglich bei der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.
          Sollten Sie mit einer Regelung in diesem Bescheid nicht einverstanden sein, ist dies der Bewilligungsbehörde gegenüber zu erklären und der überwiesene Betrag unverzüglich zurückzuerstatten!“

          Antworten
    3. Uwe Behrend schreibt:

      Geht mir genauso. Das hat wirklich nichts mehr mit „sofort“ zu tun.

      Antworten
  53. Ilka schreibt:

    Antrag Soforthilfe auf 9.000 Euro für Baugewerbe an die Regierung von Oberbayern am 31.03.2020 online gestellt.

    Bestätigung des Eingangs kam prompt vom System. Ansonsten bisher aber nichts, keine Rückfragen, keine Bewilligung, keine Überweisung.

    Hat jemand mit späterem Antragsdatum von der Regierung Obb schon was bekommen?

    Antworten
    1. K schreibt:

      Hallo Ilka! Bei mir genau das Gleiche: Onlineantrag bei Regierung von Oberbayern am 31.03.. Bislang kam nur die Eingangsbestätigung. Die Regierung selbst ist für telefonisch Rückfragen nicht erreichbar. Ich hatte eine Woche später beim Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie angerufen und mich erkundigt, wie man die Regierung von Oberbayern für Rückfragen erreicht. Trockener Kommentar: „Gar nicht. Die haben die Telefonzentrale aufgrund der vielen Rückfragen abgeschaltet.“. Dem scheint wohl wirklich so zu sein, denn letzte Woche konnte ich dort auch niemanden telefonisch erreichen. Eine Anfang April gestellte Rückfrage per Mail bliebt ebenfalls ohne Antwort.

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      1. Christian Korber schreibt:

        Bei mir hatte es insgesamt 29 Tage gedauert. 22 Tage nach Antrag kam der Bescheid. 7 Tage danach war das Geld auf dem Konto.

        Telefonisch und per eMail bekommt man keinerlei Auskunft.

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        1. Ilka schreibt:

          Danke dir, Christian, für die Info. Super, dass du es gekriegt hast. Aber das dauert ja verdammt lange. Ich verstehe, dass die in der Bearbeitung vollkommen überlastet sind, allerdings habe ich auch so eine vage Vorstellung von ineffizienten Prozessen, minderqualifizierten Sachbearbeitern und langen Entscheidungswegen. Das alles ist ja doch gerne in öffentlichen Stellen zu finden und wenn dem auch hier so ist, könnte es faktisch durchaus schneller gehen. Jedenfalls kann bei einem Monat warten von SOFORThilfe keine Rede mehr sein – noch dazu mit der Unsicherheit, ob das Geld überhaupt kommt oder ob da am Ende doch wieder rumgemäkelt wird 🙁

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      2. Ilka schreibt:

        Danke dir für die Rückmeldung. Dann weiß ich wenigstens, dass das normal ist. Kämpfe schon gegen die Angst, dass das Geld nicht kommt, wir brauchen das hier dringend – wie vermutlich so viele.

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    2. Ilka schreibt:

      Bewilligung heute bekommen! Es heißt, die Überweisung wurde bereits angewiesen. Zur Info also für alle, die auch warten: genau 3 Wochen hat es gedauert, von Antragstellung online bis Bewilligungsbescheid, bei der Regierung von Oberbayern. Ein riesen Felsbrocken ist mir vom Herzen gefallen!

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  54. Sabine Geier schreibt:

    Wenn ich die Soforthilfe zurückgeben will, wie sollte man Eurer Meinung nach vorgehen? Das Geld nur auf das entsprechende Konto, von dem das Geld auch kam, oder auch noch ein Schriftverkehr per Mail das man den Antrag zurück nimmt. Wir haben den Antrag am 18.3. Gestellt und damals standen die Auflagen noch nicht so präsent klar deshalb sind wir verunsichert und möchten die Summe zurückgeben und andere Lösungen suchen.

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      1. Christian Korber schreibt:

        Vor der Auszahlung kommt der Bescheid per eMail. Diesem einfach widersprechen. In diesem ist auch ein Verwendungszweck für die Rückzahlung angegeben.

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        1. Daniela schreibt:

          Das ist bei mir anders gelaufen. Ich habe meinen Antrag am 18.3. per pdf und E-Mail gestellt. Hatte am 30.3. die Auszahlung von 5.000 EUR auf dem Konto, allerdings bis heute keinen schriftlichen Bescheid erhalten.

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  55. Martina Witting schreibt:

    Hallo , ich habe vor einigen Wochen den Soforthilfeantrag für meinen Friseursalon gestellt . Am Ende des online Antrages stand dass man eine Betätigung per E-Mail bekommt. Dann habe ich die Seite geschlossen . Leider habe ich keine Mail bekommen . Und jetzt weiß ich nicht ob der Antrag überhaupt eingegangen ist .
    Ich habe dann nah einigen Wochen versucht einen erneuten Antrag zu stellen , aber da wurde mir angezeigt dass unter meiner Betriebsnummer schon ein Antrag besteht. Aber ich habe weder eine Bestätigung noch habe ich bis jetzt Geld bekommen . Wie kann ich prüfen ob das Geld noch kommt ?
    Liebe Grüße

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    1. Christian Korber schreibt:

      Hallo Martina,

      prüfen kannst du das leider gar nicht.

      Sofern das Formular meldet, dass unter deiner Steuernummer bereits an Antrag existiert sollte das soweit am Laufen sein – bei mir hatte es insgesamt 29 Tage gedauert von Antrag bis Geld – der Bescheid kam nach 22 Tagen per eMail.

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  56. Ellen Hayd schreibt:

    Hallo, ich warte jetzt seit 35 Tagen auf die Soforthilfe. Die Betriebsstätte wurde am 17.03. lt. Verordnung geschlossen und habe am 19.03. den Antrag auf Soforthilfe nach Niederbayern, Landshut gestellt. Am 27.03. kam nur ein autom. generiertes Mail dass der Antrag gelesen wurde und im Report stand auch eine @Name einer Dame wo das wohl gelandet und geöffnet wurde dabei. Nach dem 31.03. wo der Link wg. Bundeshilfe Online war stellte ich dort den Antrag und kreuzte an dass ich schon Antrag ans Land gestellt habe. Ich habe Freitag vor Ostern dann wieder nur ein Mail bekommen dass es unter einer Nummer bearbeitet wird aber noch nicht entschieden werden konnte da irgend was unvollständig oder unklar wäre, ich soll mich gedulden. Mittlerweile liegen meine Nerven blank da ich seit 35 Tagen warte und kein Geld mehr habe und soll noch für meine zwei 84-jährigen Eltern zum einkaufen fahren, Hungerstreik brauch ich auch nicht machen da mein Kühlschrank eh schon leer ist. Ich Wo kann man sich noch telefonisch hinwenden, wer kann mir weiterhelfen. Bei der IHK in Passau hiess es auch nur weiter zu warten. Ich habe eine feste Betriebstätte und bin Solo-Selbstständig, und habe sogar den Gewerbemietvertrag in ersten Antrag angehängt.

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    1. Ina schreibt:

      Hallo,

      Mir geht es ganz genauso, habe am 01.04 einen Aufstockungsantrag beim Bund online gestellt ( Regierung Niederbayern Landshut ) heute, 20 Tage später nichts bekommen, nur die Bestätigungsmail.

      Bekomme ich überhaupt eine Ablehnung oder irgendetwas?? Oder melden die sich einfach gar nicht? Ach keine Ahnung, die Ungewissheit macht einen echt wahnsinnig, aber als freischaffende Künstlerin werde ich ohnehin nichts bekommen 🙁
      Da ja nur Miete etc. geltend sind, essen und trinken, Kredite, Miete, Krankenkasse ja wovon soll man das denn bezahlen bitte wovon????

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      1. K.K schreibt:

        Also ich habe eben gerade mit der Dame der Bewilligubgsbehörden telefoniert diese meinte, dass all die jenigen die Geld schon erhalten haben also vom Staat Bayern bei denen das genau überprüft wird in wie fern sie Anspruch auf das weitere Geld haben. Das kann und wird dauern da jeder Antrag einzeln überprüft wird . Also auch hier hilft nichts außer warten

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        1. Ina schreibt:

          Ja dann kann man nur hoffen 🙁
          Ich verstehe nur nicht, wieso es in so vielen Bundesländern funktioniert, dass die Soforthilfe auch für die Krankenkasse für die private Miete etc. verwendet werden darf aber bei uns in Bayern nicht, das ist echt traurig. Und ich weiß dass die Behörden überlastet sind aber wenn ich schon dabei bin einen Antrag zu bearbeiten und weiss dieser wird nicht bewilligt dann kann ich doch auch eine E-Mail schreiben.

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          1. R. S. schreibt:

            Bei mir waren es jetzt 21 Tage von Antragstellung (Online) bis Geldbuchung. Das scheint wirklich sehr sehr unterschiedlich zu sein und von Regierungsbezirk zu Regierungsbezirk ebenfalls.

          2. Ina schreibt:

            Bist du auch bei Landshut Regierung Niederbayern?
            Und hast du das bayerische Hilfsgeld oder vom Bund beantragt?
            Lg

          3. R. S. schreibt:

            Ich habe am 23.3. Zuerst das Landesgeld beantragt und am 31.3. dann mit dem Onlineformular den ersten Antrag zurückgezogen und das Bundesgeld beantrag. Kurz darauf sie Bestätigungsmail erhalten mit der Vorgangsnummer 71xx. Am 15.4. dann nachts um 23.45 den Bewilligungsbescheid erhalten und heute früh war das Geld auf dem Konto.
            Für mich ist der Regierungsbezirk Ofr (Bayreuth) zuständig.

            Ein Bekannter von mir hat am 4.4. den Onlineanteag gestellt und Vorgangsnr 113xxx bekommen. Weiter hat er nix mehr gehört bis jetzt. Man beachte die beiden Vorgangsnumnern vom 31.3. bis 4.4. Also das sind über 100.000 Anträge innerhalb 4 Tage!!

          4. Hans schreibt:

            Hallo Ina,

            bei Selbstständigen sind die Krankenkassenbeiträge auch Betriebskosten oder sehe ich da was falsch?
            Habe nicht gewusst , daß die Krankenkassenbeiträge keinen Liquiditätsengpass darstellen, da sie Ausgaben für den Betrieb sind und durch Einnahmen/Erlöse bezahlt werden.
            Diese Kosten werden doch auch in der Steuererklärung einbezogen.

          5. Ina schreibt:

            Hallo Hans
            Nein leider nicht, ich habe mehrmals gelesen, dass die Krankenkassenbeiträge auch nicht zum Liquiditätsengpass zählen, demnach müssten wir Hartz4 beantragen und dann wären wir ja über den Staat versichert.

  57. Ina schreibt:

    Es ist auch echt interessant, ich hatte beim ersten Antrag am 01.04. die Vorgangsnummer 30*** und nun habe ich HEUTE erneut einen Antrag gestellt, weil ich mir dachte, wenn es soooo lange dauert, ist er vielleicht untergegangen und es hat funktioniert!
    Nun habe ich die Vorgangsnummer 217***.

    Wieso konnte ich denn einen zweiten Antrag stellen?
    Wenn das doch gar nicht möglich ist, nachdem ich am 01.04 schon einen gestellt habe?

    Jetzt wenn ich es nochmals probiere, steht bei mir auch, dass meine Steuernummer schon verwendet habe, davor komischerweise nicht!

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    1. T.M. schreibt:

      Vielleicht wurde dein Erstantrag abgelehnt und du kannst es erneut probiere.

      Antworten
  58. Hans schreibt:

    Bei mir ist es genauso wie hier mehrmals beschrieben.
    Ich habe einen online- Antrag am 01.04.2020 gestellt, der ab 01.04.2020 nur noch akzeptiert wird und der Eingang wurde bestätigt mit email und Fallnummer.
    Heute ist der 20.04.2020 und bald wieder der Fälligkeitstag für die Kosten( 01.05.2020) Beiträge Krankenkasse etc. und seit Antragsstellung keinerlei Resonanz seitens der Soforthilfe Bund/ Bayern.
    Der Antrag wurde in München gestellt.
    Komisch finde ich nur, daß es bei einige sehr schnell geht und andere warten ohne zu wissen was kommt oder nicht kommt.
    Die Banken spielen etwas mit, wenn man dort Vertrauen genießt, aber irgendwann ist da auch Schluss, denn eine Ende der Corona Zeit ist nicht abzusehen und die sehen die Rückzahlung auch als gefährdet an, wenn die Einnahmen ausfallen.

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    1. MoneyForNothing schreibt:

      „Ich habe einen online- Antrag am 01.04.2020 gestellt“
      In München liegen die Bearbeitungszeiten aktuell m.W.n. zwischen 4 und 6 Wochen.
      „Komisch finde ich nur, daß es bei einige sehr schnell geht und andere warten ohne zu wissen was kommt oder nicht kommt.“
      Das liegt u.a. vermutlich auch daran, dass Anträge von Einzelunternehmern grundsätzlich genauer geprüft werden als Anträge von juristischen Personen. Bei den GbR ist zumindest nach Berichten hier und in anderen Foren dieselbe Verzögerung zu beobachten, da dort jeder Gesellschafter individuell überprüft wird auf evtl. Doppelbeantragung.

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      1. R. S. schreibt:

        Ich habe als UG den Antrag gestellt. Da ich Gesellschafter/Geschäftsführer bin (1 Mann UG) könnte es durchaus sein, dass das deswegen schneller und ohne Rückfragen ging. Bei klassischen Freiberuflern ohne Gewerbenachweis, also nur mit Steuernummer, wird anscheinend genauer geprüft weil Freiberufler oft wenig Betriebskosten haben. Die werden dann Richtung Hartz4 gedrängt, Steuervorauszahlungen kann man ja stunden lassen und ohne Betriebskosten is da schnell die Ablehnung da. Bei Fahrzeugleasing wird sicher wieder der Privat-/Geschäftsanteil berechnet, da wirds mit 9000€ für 3 Monate sicherlich eng, bzw kommts zu Rückfragen.

        Antworten
      2. Hans schreibt:

        Da könntest Du Recht haben mit den Einzelunternehmen.
        Ich hatte am 01.04.2020 eine Fallnummer 41***
        Aber in dieser Zeit sollten aber eventuelle Nachfragen gestellt sein.

        Antworten
    2. Ina schreibt:

      Ja vor dem 01.05 habe ich auch Angst 😢
      Und auch wenn mein Antrag abgelehnt wurde, kriegt man einfach nicht Bescheid? Ich halte das für eine ziemliche Sauerei.

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      1. T.M. schreibt:

        Musstest du den Ersten Antrag zurückziehen?
        Wenn du statt 3xxxx jetzt 2xxxxx hast wird es wohl erheblich länger dauern.

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        1. Ina schreibt:

          Nein ich habe eben nichts zurückgezogen, ich habe einfach nochmal einen Antrag gestellt und es hat komischerweise funktioniert 🤷🏻‍♀️

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          1. T.M. schreibt:

            Bei mir geht es nicht.
            Steuer-ID bzw. Steuernummer des Unternehmens:
            Ein Antrag mit dieser Steuer-Identifikationsnummer existiert bereits
            Vielleicht hast du einen Fehler gemacht und die Nummer verkehrt geschrieben so das das System glaube ein neuer Antragsteller.

          2. Ina schreibt:

            Nein das ist ausgeschlossen, ich habe es wirklich mehrmals kontrolliert und wenn ich nun versuche einen neuen Antrag zu stellen, kommt bei mir die gleiche Meldung. Dann müsste ich echt beim ersten Mal einen Fehler gemacht haben, ich habe es aber 1000 mal kontrolliert 🤷🏻‍♀️ Und auch wenn das der Fall wäre, hätte sich ja jemand melden müssen, um nach der richtigen Nummer zu fragen.

      2. M.R. schreibt:

        Soweit ich das jetzt mitbekommen habe, bekommt man bei Unklarheiten im Antrag Rückfragen oder eine Ablehnung. Auf jeden Fall nicht gar nichts.

        Antworten
        1. Ina schreibt:

          Das haben schon einige geschrieben, dass die sich nicht melden und man anscheinend auf einen Stapel kommt. Und falls sich die Regelungen doch noch so ändern wie in anderen Bundesländern, dass wir das Hilfsgeld auch dafür verwenden dürfen um unseren Lebensunterhalt zu bestreiten, dieser dann bearbeitet wird.

          Sind natürlich auch wieder nur Gerüchte, wer weiss ob da was dran ist. Ich kann nur sagen, dass ich den Antrag vor 3 Wochen gestellt habe und nun sogar einen neuen stellen konnte ohne dass meine Steuernummer abgelehnt wurde! Und ich habe weder eine Ablehnung noch eine Genehmigung erhalten. Bis jetzt hat sich niemand gemeldet.

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          1. KRS schreibt:

            Uns bleibt wirklich nur das Abwarten, so blöd das auch ist.
            Ich (Freiberuflerin) habe meinen Antrag erst am 12.04. gestellt und natürlich noch nichts gehört, außer der Bestätigungsmail natürlich. Aber: Mein Antrag hatte die Nummer 17xxxx, also kann man wohl nicht davon ausgehen, dass die Reihenfolge der Antragsnummern automatisch auch einen Rückschluss auf die „Warteschlange“ zulässt.

          2. Ina schreibt:

            Ja leider 🙁
            Wenn dein Antrag die Nummer 17**** hat, dann macht es schon Sinn, ich hatte heute im Antrag die Nummer 20****
            und am 1.4 die Nummer 3****
            Also bist du irgendwo bei Nummer 117.000

  59. Markus schreibt:

    Hallo,
    habe meinen Antrag am 23.03.2020 per Email gesendet. Am 07.04.2020 erhielt ich eine Lesebestätigung der Email. Nachdem bis heute keine weitere Reaktion habe ich heute in Bayreuth (Bezirk Oberfranken) angerufen um vielleicht eine Information zu bekommen. War eine nette Dame am Telefon die recherchieren wollte und mich zurückrufen. Dieser Rückruf kam auch tatsächlich nach ca. 10 Minuten. Tenor: Mein Antrag ist nicht auffindbar und ich soll doch erneut einen stellen, aber diesmal bitte Online (dieses gabe es am 23.03.2020 noch nicht). Ergo bin ich nach 4 Wochen warten, in der „Warteschlange“ wieder ganz hinten. Ich weiß nicht, wie es in anderen Bundesländern läuft, aber ein hoch auf das Beamtentum. Bei Anträgen vor dem 01.04.2020 müssten die Daten in eine Maske eingegeben werden. Aber warum dieses machen? Man kann es ja in den Papierkorb werfen. Der Antragsteller wird sich schon melden und dann soll er den Onlineantrag ausfüllen, das spart Arbeit. Anders kann ich es mir nicht vorstellen…

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    1. FBR schreibt:

      “schnell und unbürokratisch”, “das geld muss raus”, “8-10 Tage”, 5e grade sein lassen”, “Prüfung später”. Danke Herr Aiwanger!! Alles blalabla… Bayern war das erste Bundesland mit dem Soforthilfe-programm und liegt nun weit hinter allen anderen. Berlin hats vorgemacht. Fehler werden zugunsten der Schnelligkeit in Kauf genommen. Später wird das verfolgt. Bravo Berlin!

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    2. Ina schreibt:

      Das ist wirklich einfach nur noch traurig, jedem wird geholfen, auch Leuten die nie hier Steuern gezahlt haben und wir? Wir dürfen schauen wo wir bleiben und wie wir am Ende des Monats unsere laufenden Kosten begleichen können!

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    3. MoneyFrNothing schreibt:

      Bei denjenigen, die Ihre Anträge in den ersten Tagen über das PDF-Formular eingereicht haben, kommt hier ggfs. noch eine weitere Hürde ins Spiel. In besagtemn PDF wurden – mindestens bis zum Wochenende 21./22.3. – gar keine Stsuernummern abgefragt. In Anbetracht der Masse an Anträgen bedeutet das aber auch, dass alle diese Anträge nun manuell bei den Bezirksregierungen mit den gemeldeten Wohn- bzw. Geschäftsadressen abgeglichen werden müssen. Das trifft insbesondere wohl auf diejenigen Antragsteller zu, die als natürliche Person und nicht z.B. als GF einer juristischen Person agieren. Damit stapeln sich aber bei den Verwaltungsstellen Tausende von Anträgen, die alle per Hand abgeglichen werden müssen; es ist also keine Überraschung, dass hier mit einem Bescheid – ob nun positiv oder negativ – wohl erst Mitte bis Ende Mai zu rechnen sein dürfte. Im später live geschalteten Onlineverfahren sind die meisten Werte ja deutlich präziser und zielgenauer abgefragt worden; diese Anträge wird man wohl aus praktischewn Gründen auch priorisieren.

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  60. Karin Geiger schreibt:

    Ich habe meinen Antrag am 02.04. bei der Regierung Obb. online eingereicht.
    Eine E-Mail Bestätigung kam wenige Minuten später.
    Habe seitdem keine Rückmeldung mehr bekommen. Wem geht es ähnlich?

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    1. Ina schreibt:

      Bist du auch Kleinunternehmer oder Freiberufler?
      Uns geht es allen ähnlich, ich ( erster Antrag 1.4 online Niederbayern ) konnte zwischenzeitlich sogar problemlos einen zweiten Antrag stellen, obwohl es heisst die Steuernummer wird dann abgelehnt.

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      1. R. S. schreibt:

        Wo liegt eigentlich das Problem, dass die Regierungsbezirke die aktuellen Stände der Vorgangsnummern täglich veröffentlichen? Das System ist weitgehend automatisiert und die Antragsteller könnten sich online vergewissern wann ihre Nummer dran ist oder ob sie bereits dran waren.
        Das ist alles mit der heißen Nadel gestrickt und lässt viel zu viel Raum für Unsicherheit und Spekulation.
        Und die Suche nach Betrügern sollte bei DER Situation nicht Priorität haben.
        Annehmen – Bearbeiten – Auszahlen und später prüfen und evtl Rückfordern.

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    2. Klaus Krug schreibt:

      Habe am 31.03. antrag online gestellt als Kleinunternehmer in Unterfranken mit NR sr3*** sehr niedrig und bis auf die Bestätigungsmail nichts gehört

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      1. R. S. schreibt:

        Versuch den Antrag nochmal zu stellen. Wenn er im System ist, bekommst du am Ende die Info dass die Steuernummer bereits registriert ist. Wenn der Anteag durch geht, ist der vorherige entweder rausgeflogen, oder Zahlendreher bei der Steuernummer

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  61. Rolf Meister schreibt:

    Hab im März gleich am ersten Tag den Antrag für bis zu 7000,- € bei Reg. OBB gestellt.
    Nach 1 Monat kam die Rückfrage nach Gewerbenummer etc.
    Nach 6 Wochen die Auszahlbestätigung für 5000 € und eine Woche später waren 5000,- € auf dem Konto.
    Frage: kommen jetzt noch 2000,- € vom Bund oder bekommt jeder die Bundesaufstockung auf 9000,-€ also nochmal 4000,- € ohne Zusatzantrag ?
    Inzwischen läuft der Einnahmeausfall ja schon 2 Monate und wird wohl länger dauern, so daß die damals angegebenen 7000,- € zu tief gegriffen waren …

    mfg

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    1. R. S. schreibt:

      Dazu musst du den Onlineantrag stellen, angeben dass du 5000 bekommen hast. Dann müsstest du die Differenz 4000 bekommen.

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  62. Hans schreibt:

    Hallo zusammen, jetzt muss ich nochmal nachfragen, nachdem ich gelesen habe, daß die Anträge an verschiedene Stellen gestellt wurden.
    Ich habe die Information bekommen, daß es ab 01.04.2020 nur einen online Antrag gibt für München bzw. Bayern.( auch für die Hilfe vom Bund )
    Ich wohne ausserhalb dem Stadtgebiet München und da wäre es dann Oberbayern und läuft über Handelskammer mit Münchener Telefonnummer.
    Dort habe ich nachgefragt wie das mit der Antragsstellung ist und es wurde mir gesagt es gäbe nur einen Online Antrag zum Ausfüllen und der würde dann zur richtigen Stelle automatisch kommen.

    Wie bereits gesagt-Antrag online abgeschickt und Fallnummer 41*** bekommen und bis dato nichts mehr.

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    2. Christian Korber schreibt:

      Wann hast du deinen Antrag abgeschickt? Bei mir waren es am Ende 29 tage zwischen Antrag und Zahlungseingang

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    3. Sabine Stei schreibt:

      Bei mir hat es von der Antragstellung bis zur Auszahlung 21 Tage gedauert. Also Geduld – das Geld kommt.S

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  63. Bernd schreibt:

    Hallo,
    kann nur berichten dass es mir wie vieln hier geht. Bin Solo-Selbstständigerm habe am 01-04 den Soforthilfe Antrag Online an die Regierung von Schwaben, zuständig für mich als Augsburger) übermittelt. Dafür bekam ich die Bestättigung. Doch seither ist nichts passiert. Da ich als Promoter aufgrund der Geschäftsschließungen alle Einnahmen weggebrochen sind, sieht es finanziell düster aus.
    Unter Soforthilfe habe ich etwas anderes verstanden.
    Aber es es ist wie immer, die Regierung kündigt vollmuntig an, passieren tut nichts. Von wegen schnell und unbürokratisch!
    Ebenso läuft es beim JOB Center. Von wegen schnell und unbürokratisch. Bei mir hies es dass Sie erst Leisten können wenn der Soforthilfe Antrag abgeleht worden ist. Nichts schnell und ohne Prüfung für 3 Monate der angeblich vereinfachte Antrag. Es müssen genau wie bei einen normalen Antrag alle Unterlagen wie Kto- Auzüge, Vermögen etc angegeben werden,

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    1. T.M. schreibt:

      Für Alg-2 gilt momentan das vereinfachte Verfahren.
      Soforthilfe hat zunächst nichts mit Alg.2 zu tun.
      Die Problematik mit Gewinn ist bekannt,
      ob einer entstanden ist sieht man erst hinterher.
      Wenigstens sehen jetzt mal viele wofür sie hier die üppigen Steuern bezahlen und ziehen daraus hoffentlich Konsequenzen.

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    2. R. S. schreibt:

      Da hat dir das Jobcenter aber mal richtig Mist erzählt. Die Soforthilfe ist eine zweckgebundene Zahlung, die ausschließlich die BETRIEBSKOSTEN eines Selbstständigen für bis zu 3 Monate abdeckt. Nicht aber die privaten Lebenshaltungskosten. Dafür ist Hartz4 da. Also mein Tip wäre: Hartz4 Antrag stellen und falls ein Ablehnungsbescheid kommt direkt Widerspruch einlegen.
      Falls du Rechtsschutz hast Anwalt einschalten. Anderst geht bei den Brüdern nix.

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      1. KRS schreibt:

        Jemandem die Existenzgrundlage, staatlicherseits verordnet, zu nehmen, den Liquiditätsengpass für die Gewährung der Soforthilfe so eng zu definieren (keine Verwendung der Gelder für private Miete und Krankenversicherung, etc.) und ggf. abzulehnen und die Betroffenen danach mal eben so mir nichts, Dir nichts zum Jobcenter zu schicken, ist meines Erachtens nicht verfassungskonform. Da können sich die Verantwortlichen noch so sehr auf das Infektionsschutzgesetz berufen, diese Vorgehensweise kratzt arg am Grundrecht der freien Wahl der (legalen) Berufsausübung und der damit derzeit einhergehenden Verbote derselben. Mein Anwalt steht bereits in den Startlöchern, sollte mir die Hilfe als Freiberuflerin abschlägig beschieden werden.

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        1. MoneyForNothing schreibt:

          „Mein Anwalt steht bereits in den Startlöchern, sollte mir die Hilfe als Freiberuflerin abschlägig beschieden werden.“
          Das ist nun ein wenig albern. Die staatlicherseits zur Verfügung gestellten Fördermittel unterliegen nunmal wie alle Beihilfen bestimmten Bedingungen; es gibt darauf keinen Rechtsanspruch. Zudem sind sie ja bereits eine zusätzliche Leistung des Staates zugunsten der Betriebe, außerhalb der üblichen Methoden. Wer keine Betriebskosten hat, dem bleibt eben nur die Grundsicherung, sofern das eigene Bundesland diesbezüglich keine Landesmittel aufwenden will. Was daran nun nicht verfassungskonform sein soll (bei allem verständlichen Ärger über die Ungleichbehandlung je nach BL), ist reichlich unklar. Das ist doch keine Frage des Verfassungsrechts, sondern der politischen Willensbildung (==Wahlen).

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      2. Tante Tete schreibt:

        Hat von euch schon jemand Erfahrung mit einer Klage gegen den Ablehnungsbescheid? Gibt es da Muster? Stand bei den Formularen nicht unten groß dabei, es gäbe keinen Rechtsanspruch auf diese Leistung? Bringt dann eine Klage überhaupt was?

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  64. Sabine Helbig schreibt:

    Servus,
    am 21.03. habe ich, Kleinunternehmerin, den Soforthilfeantrag bei der Bayerischen Regierung gestellt. Am 02.04. erhielt ich die Mitteilung (per Mail), dass ich den Antrag bitte beim Bund stellen solle. Seitdem habe ich nichts mehr gehört, Geld ist auch keins geflossen. Macht es Sinn, nachzufragen?

    Antworten
    1. KRS schreibt:

      Ich würde beides machen, den Antrag beim Bund stellen und trotzdem nachfragen.
      Viel Erfolg Dir!

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    2. R. S. schreibt:

      Die Bearbeitungszeit hängt von mehreren Faktoren ab. Nachfragen, so ist hier öfter zu lesen, bringen eher gar nichts. Vor allem ist es kaum möglich mal eine Telefonnummer zu bekommen die nicht ins Nirwana führt.

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      1. Antworten
        1. KRS schreibt:

          Man muss ein bisschen runterscrollen, unten stehen die Telefonnummern.

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          1. R. S. schreibt:

            Bei den IHK Nummern bekommt man keine Info über den Bearbeitungsstand eines Antrags. Lediglich die Vorraussetzungen werden erklärt. Hab ich bereits probiert 🙁

    3. Christian Korber schreibt:

      Hallo Sabine,

      kannst du mir diese Mail bitte mal weiterleiten? by@vgsd.de

      Die Hilfen sind eigentlich beim jew. Bundesland (dort bei der zuständigen Bezirksregierung) zu beantragen – diese prüfen dann welche Maßnahmen in Frage kommen.

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      1. Antworten
  65. KK schreibt:

    Hat den wirklich noch kein Mensch das Geld erhalten außer die paar Leute ?

    Ich fass es einfach nicht gleich am ersten Tag den Antrag gestellt mit der niedrigen Nummer 3xxx und seit 3 Wochen absolut rein garnix gehört.

    Ich versteh nicht was 3 Wochen dauern soll 3000 Anträge zu bearbeiten . Einfach der absolute Wahnsinn was die da in Oberbayern machen

    Antworten
    1. R. S. schreibt:

      Das ist wirklich super seltsam. Ich hab 71xx gehabt und das Geld bereits bekommen (OFR). 🙁 Dauer vom Antrag bis Beacheid 15 Tage, dann nochmal 4 bis zur Buchung

      Antworten
      1. T.M. schreibt:

        Ich glaube die Nummern werden der Reihe nach vergeben.
        Die Bearbeitung erfolgt dann von den zuständigen Stellen.

        Antworten
  66. MP schreibt:

    Antrag gestellt am 3.4 , dann sofort Eingangsbestätigung per Mail . Danach Funkstille.
    Heute Bescheid per Mail erhalten ! Hatte schon die Hoffnung verloren 😉

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    1. R. S. schreibt:

      Welche Vorgangsnummer hast du 100xxx oder weniger? Welcher Regierungsbezirk?

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  67. Wolfgang Holzbauer schreibt:

    Hallo!
    Ich habe an 1.4.20 den Bundesantrag auf Soforthilfe in Bayern gestellt und bekam am 21.4.20 einen ablehnenden Bescheid. Begründung: bei der Formulierung der Begründung für den Liquiditätsengpasses hätte ich konkrete Zahlen schreiben müssen (angeblich) und nicht aufgühren sollen, dass ich keine Aufträge auf Grund der Kontaktbeschränkungen mehr ausführen kann, was aber für mich so nicht ersichtlich war.
    Ich kann zwar jetzt gegen den Bescheid klagen, nur fehlt mir dazu Geld und Kraft. Und ein zweites Mal, dieses „richtig“ ausgefüllt, kann ich den Bundesantrag auch nicht stellen.
    Auf meine Frage an einem Mitarbeiter bei der zuständigen Behörde, was ich jetzt machen solle, kam die Antwort: „Hätten Sie es halt richtig gemacht.“
    Ich würde meine Frage hier gerne nochmals stellen: was kann man machen, wenn man nicht klagen kann?

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    1. R. S. schreibt:

      Wenn der Ablehnungsbescheid eine Rechtshilfebelehrung hat, kannst du Widerspruch einlegen. Es ist völlig Quatsch, dass du den Antrag nicht erneut stellen kannst. Die meisten haben keine Aufstellung der Betriebskosten geschrieben

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      1. Wolfgang Holzbauer schreibt:

        Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist angefügt, allerdings erläutert diese, dass ich lediglich die Möglichkeit einer Klage und nicht die Möglichkeit eines einfachen Widerspruches habe (ich werde auch gleich darauf hingewiesen, dass Verfahrensgebühren bei Klageeinreichung fällig werden, nur in welcher Höhe??).
        Ein zweites Mal kann ich den Antrag deshalb nicht stellen, weil ich ja meine StID angeben muss und da diese bereits im System angelegt ist funktioniert das mit dem zweiten Mal technisch schon gar nicht, da der Antrag online gar nicht erst abgeschickt werden kann.
        Deutsche Bürokratie hat da einfach einen sehr hohen Perfektionsgrad erreicht.
        Von daher bin ich für weitere Ratschläge offen, wie ich aus diesem Rad rauskomme, ohne dass ich mich auf ein (womöglich) teueres und unsicheres Rechtsverfahren einlasse.

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        1. T.M. schreibt:

          Hast du nach Ablehnung versucht einen neuen Antrag zu stellen?
          Vielleicht ist die Id wieder frei.

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          1. Wolfgang Holzbauer schreibt:

            Ja, habe ich versucht, geht aber nicht. Einzige Chance wäre quasi zu lügen und anzukreuzen, dass ich generell noch keinen Antrag gestellt habe, aber erstens will ich das nicht so, und Zweitens würde es ja eh auffallen. Fakt ist, es geht nicht.

        2. T.M. schreibt:

          Wenn dir das Geld fehlt Klagen über Prozesskostenhilfe.
          Ich würde vorschlagen alle Abgelehnten kontackieren sich evtl. kann man dann gemeinsam über die Medien etwas bewirken.

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      2. MoneyForNothing schreibt:

        „Wenn der Ablehnungsbescheid eine Rechtshilfebelehrung hat, kannst du Widerspruch einlegen. “
        Nein. In den allermeisten Fällen des Verwaltungsrechts ist ein Widerspruch gegen einen Bescheid nicht mehr möglich, sondern man wird direkt auf den Klageweg verwiesen. Ist im Baurecht zum Beispiel genauso der Fall. Das war zumindest in Bayern früher anders, ehe man in den späten 90er Jahren unter dem Kampfbegriff „Bürokratieabbau“ viele Einspruchs- und Mitwirkungsrechte der Bürger aus den entsprechenden Vorschriften getilgt hat.
        „Es ist völlig Quatsch, dass du den Antrag nicht erneut stellen kannst.“
        Scheinbar ist eine erneute Antragstellung aufgrund der bereits registrierten Steuernummer im System unmöglich. Hier wäre die Frage an das zuständige Ministerium zu richten, ob dies so beabsichtigt war, oder ob es sich dabei um einen Systemmangel handelt.

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    2. M.K. schreibt:

      Hatte genau das selbe. Am 01.04 Antrag gestellt und gestern die Ablehnung bekommen mit der selben Begründung das ich vergessen habe den Engpass zu beziffern. Nach Rücksprache mit allen möglichen stellen hieß es ich solle den Antrag erneut stellen da jegliche Rückfrage und Einspruch länger dauern würde als der erneute Antrag.

      Soviel zu unbürokratisch und einfach an die Soforthilfe kommen, am 01 müssen alle Zahlungen raus aber kein Geld mehr vorhanden.

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      1. R. S. schreibt:

        Ja ja, ich habe in meinem Antrag nix beziffert und das Geld bekommen. Entweder wird das je nach Sachbearbeiter anders gehandelt, oder die Vergabe wird strenger gehandhabt. Im Antrag gibts aber keinen Hinweis im Feld 5.1 dass man genau beziffern muss wie hoch die einzelnen Posten der Betriebsausgaben sind.
        Bei den Wartezeiten ist die erneute Antragstellung mit 4-6 Wochen oder mehr eine unhaltbare Zumutung und für viele das betriebliche Aus 🙁

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        1. R. S. schreibt:

          Ich glaube dass die Meisten die einzelnen Posten des Liquiditätsengpass NICHT explizit beziffert haben. Wenn die SB nun darauf besonderen Wert legen, wird das ne massenhafte Ablehnung der Anträge zur Folge haben. Sauerei

          Antworten
          1. T.M. schreibt:

            Da wurde auch nur gefragt.
            Höhe des Liquiditätsengpasses.
            Ist das jetzt schnell und unkompliziert keine kleinkariertheit oder Haarspalterei.

    3. Haubi schreibt:

      Das war klar, dass es so kommt. Selbst wenn die Politik es mit der „Soforthilfe“ (mittlerweile eine Schande der Name) anfänglich gut gemeint hat. Spätestens der Deutsche faule Amtsschimmel versauts da wieder.

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      1. Wolfgang K schreibt:

        Die Soforthilfe beträgt Bundesweit 50 Mrd €, bei 10 bis 15 Teuro je Selbständiger reicht das für 3,5 bis 5 Mio Kleinselbständige. Das muss doch reichen, aber bei der Bearbeitung wohl erst in Monaten.

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        1. MoneyForNothing schreibt:

          „Die Soforthilfe beträgt Bundesweit 50 Mrd €,“
          Das stimmt, aber die Summe ist ja für alle Betriebe von 1 bis 250 Beschäftigte vorgesehen.
          „bei 10 bis 15 Teuro je Selbständiger“
          Als Soloselbstständiger hat man nur einen maximalen Anspruch auf € 9.000.– aus Bundesmitteln. Ob das jeweilige Bundesland noch etwas drauflegt, oder – wie in Bayern – die Mittel nicht kumulativ beantragt werden können, sondern nur insgesamt bis zur Höhe der € 9.000.–, steht auf einem anderen Blatt.
          „reicht das für 3,5 bis 5 Mio Kleinselbständige“
          Aufgrund der Sachbeschränkung (Betriebskosten) kommen vermutlich von den Soloselbstständigen maximal 1 Million überhaupt in den engeren Kreis der Antragsberechtigten.
          Nimmt man die Zahlen von statista 2018, ergäbe das bei 4,8% aller Erwerbstätigen eine Zahl von 2.150.400 Soloselbstständigen. Wenn davon die Hälftze antragsberechtigt war, kommt die geschätzte 1 Milion ziemlich gut hin.
          „Das muss doch reichen, aber bei der Bearbeitung wohl erst in Monaten.“
          Es ist eher unwahrscheinlich, dass die bereitgestellte Summe nicht ausreicht. Allerdings dürfte – wie bereits im März vermutet – die Abarbeitung der Anträge locker bis in den Juni hinein oder noch länger andauern.

          Antworten
    4. MoneyForNothing schreibt:

      „Begründung: bei der Formulierung der Begründung für den Liquiditätsengpasses hätte ich konkrete Zahlen schreiben müssen (angeblich)“
      Das ist schlicht falsch. Eine detaillierte Aufstellung anfallender Kosten wird weder im Antrag noch in den Richtlinien gefordert.
      „und nicht aufgühren sollen, dass ich keine Aufträge auf Grund der Kontaktbeschränkungen mehr ausführen kann,“
      Das allerdings ist zutreffend; es ist anzugeben, inwiefern Betriebskosten anfallen, die zu einem Liquiditätsengpass führen. Das dürfte hier der entscheidende Fehler gewesen sein.
      „was aber für mich so nicht ersichtlich war.“
      Naja, das stand und steht genau so in den bereitgestellten Richtlinien; zudem wird m.W. sogar bei den einzelnen Feldern im Onlineantrag im Erläuterungsteil auch nochmal darauf hingewiesen.
      „Ich kann zwar jetzt gegen den Bescheid klagen, nur fehlt mir dazu Geld und Kraft.“
      Das verstehe ich, und würde ich ohne Unterstützung mindestens durch einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht auch nicht empfehlen. Da es hier um mindestens nicht unerhebliche auszulegende Kosten geht (weniger die Gerichts- als die Anwaltskosten) mit hohem Prozerssrisiko, ist das kaum eine Lösung, höchstens im Nachhinein. Denn Prozesse vor dem VerwG dauern Jahre. Mit einem Ergebnis wäre m.E. frühestens Ende 2021 zu rechnen, und dann kann (und wird) das Land immer noch in Berufung gehen vor das OVG.
      „Und ein zweites Mal, dieses „richtig“ ausgefüllt, kann ich den Bundesantrag auch nicht stellen.“
      Nein, es gibt aktuell nur einen Versuch. Die Sache ist leider gelaufen.

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      1. T.M. schreibt:

        Nein nicht aufgeben.
        Wenn du kein Geld hast mach es mit Prozesskostenhilfe.
        Und teilweise dauert es nicht so lange.

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        1. MoneyForNothing schreibt:

          Du bist dir aber schon darüber im Klaren, dass auch PKH nur dann bewilligt wird, wenn eine hinlängliche Aussicht auf Erfolg besteht, oder? Und selbst gesetzt den Fall, der Prozess würde stattfinden und der Kläger gewinnen – was soll der Kläger denn *jetzt* davon haben? Bis hier ein Urteil vorliegt, ist der Kläger doch längst zahlungsunfähig.
          Zudem ist zu bedenken, dass im Falle des Unterliegens vor Gericht der Kläger trotz PKH auf den Anwalts- und Verfahrenskosten der gegnerischen Partei sitzenbleibt. Siehe § 166 VwGO i.V.m. § 123 ZPO).

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          1. T.M. schreibt:

            Ich denke zunächst sollte man einen Rechtsanwalt fragen,
            das ganze ist sehr unübersichtlich.

      2. Wolfgang Holzbauer schreibt:

        Hallo MoneyForNothing!
        Vielen Dank für die ausführlichen Darlegungen, was Alles richtig und falsch gelaufen ist und was kosten- und prozessseitig sein kann.
        Nur bleibt die Frage nach echter und konkreter Hilfe bestehen: akzeptieren, dass Anträge allem Anschein nach unterschiedlich und auf Grund einzelner Worte bewilligt oder abgelehnt werden und man dann einfach Pech hat, oder hättest Du vielleicht die Durchwahl zur Verfügung, so dass ich den bayerischen Wirtschaftsminister persönlich fragen kann, was ich jetzt machen kann. Dieser hat sich ja in einer Pressekonferenz darüber aufgeregt, dass es Einige nicht schaffen zwei Seiten Antrag richtig auszufüllen und deshalb die Sachbearbeiter diesen Antragsstellern hinter her telefonieren müssen. Da hätte ich wohl nicht Alles ausfüllen sollen, dann hätte bei mir auch jemand vor der Ablehnung angerufen und ich hätte alles richtig machen können.
        Also, mit der Durchwahl zu Herrn Aiwanger wäre mir schon mal geholfen.

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        1. T.M. schreibt:

          Da kann man nicht einfach so anrufen.
          Man müsste hier über die Medien druck machen.

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          1. Wolfgang Holzbauer schreibt:

            Ich weiß, ist ehrlich gesagt eher einem gewissen Galgenhumor geschuldet, dass ich auf so verrückte Ideen komme den bayerischen Wirtschaftsminister anzurufen, aber irgendwie versuch ich gerade emotional mit der Situation umzugehen. Humor, auch wenn er tief schwarz ist, ist immer noch besser, als irgendwas durch die Wohnung zu schmeißen. Außerdem, wer weiß, vielleicht krieg ich ja die Nummer, Wunder gibt es immer wieder.

        2. MoneyForNothing schreibt:

          „Nur bleibt die Frage nach echter und konkreter Hilfe bestehen:“
          Da wir uns hier in einem Bereich bewegen, in dem es bislang genau gar keine juristischen Erfahrungen gibt, ist es schwer, hier irgendetwas zu empfehlen. Zudem wäre juristischer Ratschlag notwendigerweie auch den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten, das kann also in einem Forum ohnehin nicht erfolgen. Sofern eine RSV vorhanden ist, wäre eine Anfangsberatung bei einem Fachanwalt vermutlich die zielführende Variante.
          „akzeptieren, dass Anträge allem Anschein nach unterschiedlich und auf Grund einzelner Worte bewilligt oder abgelehnt werden und man dann einfach Pech hat,“
          Darauf wird es m.E. wohl hinauslaufen. Denkbar wäre aber, dass man bei entsprechender Unterstützung durch Verbände oder Crowdfunding soviel Geld sammelt, damit ein direkt Betroffener wie du eben Klage erheben kann. Denn klageberechtigt ist hier nur der Antragsteller, dessen Antrag abgelehnt wurde; aber kein Dritter.

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        3. Antworten
        4. Tanja schreibt:

          Dort kannst du hin schreiben:buergerbuero@hubert-aiwanger.de
          Ist ein Versuch wert

          Antworten
          1. Wolfgang Holzbauer schreibt:

            Hallo Tanja!
            Habe heute die Nachricht des Bürgerbüros bekommen, dass meine Mailanfrage ans Wirtschaftsministerium weiter geleitet wurde. Ich glaubs und bin gespannt. Vielen lieben Dank nochmals für die Mailadresse.

          2. Wolfgang Holzbauer schreibt:

            Hallo!
            Meine Mail würde wirklich an das Wirtschaftsministerium weiter gereicht und die Antwort war ins Umgangssprachliche übersetzt: „Sehr geehrter Herr Holzbauer! Sie haben doch das Recht zu klagen, dann nehmen Sie dieses Recht doch einfach in Anspruch (und hören Sie auf uns zu nerven“ – nein, das stand da natürlich nicht so, aber die Kürze der Antwort und die Wortwahl könnte ein sensiblerer Charakter schon so verstehen).

          3. Tanja schreibt:

            Hallo
            Das ist ja echt nicht zu fassen
            Das du so eine Antwort drauf bekommen hast

  68. Stefan Ü. schreibt:

    Hallo,
    habe am 18.03. Coronahilfe Bayern beantragt. Am 03.04. Bundeshilfe.
    12.04. wurden Unterlagen angefordert. Am 17.05 kam die Frage, ob Bundeshilfe beantragt wurde und
    falls ja, welche Bearbeitungsnummer.
    Antwort 17.04., dass wenn Bundeshilfe beantragt wurde ist die bayrische Coronahilfe subsidär, also
    mehr oder weniger nachrangig.
    18.04. kam Bescheid mit betragsangabe, aber ohne Angabe von anerkannten Beträgen….
    Bis heute 23.04 trotz Bescheid noch kein Geldeingang.

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  69. ML schreibt:

    Habe am 01.04 den Antrag auf Soforthilfe per Online Formular abgeschickt. Fallnummer SR-3XXXX erhalten und seit dem nichts mehr gehört. Bin aus München. Gibt es jemanden aus München der seine Hilfe (Über Online Formular) schon erhalten hat ?
    Mir kommt es vor als hätten nur die Münchener etwas erhalten die, das PDF-Formular für die 5000 verwendet haben……. und seit dem der Bund mit seinem Online Formular daherkommt nichts mehr geht….
    Allen weiterhin viel Glück und Gesundheit!

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    1. VV schreibt:

      Ich hab die Nummer 3 Tausend und n paar zerquetschte und warte bis heute auf eine Nachricht …. das wird dauern in München

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    2. TeeWee schreibt:

      Ich habe 4XXXX Nummer und am 1.4. online beantragt. Ich habe eine Bestätigung, aber seitdem nix mehr gehört oder erhalten.
      Bin auch in/aus München und kenne auch schon jemanden in München, der das Geld erhalten hat, weiß aber nicht, wann beantragt und mit welcher Vorgangsnummer.

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      1. Wolfgang Zankl schreibt:

        Ich habe am 28.03.20 einen Antrag auf Soforthilfe gestellt und habe auch noch nichts gehört.
        Eine automatische E-Mail habe ich erhalten, aber keine Nummer an welcher Stelle ich stehe. Den Antrag habe ich so gestellt, wie mir das die nette Mitarbeiterin von der Rechtsabteilung der IHK am Telefon gesagt hat. Nun habe ich die Befürchtung, das ich wegen der nichtgemachten Kostenaufstellung aussortiert wurde.

        Letzte Woche habe ich bei der Rechtsabteilung der IHK nochmals angerufen und habe gefragt was ich jetzt machen soll. Da wurde mir gesagt, dass jetzt alles noch einfacher geworden ist und ich mir keine Sorgen machen soll. Natürlich könne ich den Antrag nocheinmal stellen.
        Tja was macht man jetzt?

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  70. Wolfgang Hilmer schreibt:

    Ein herzliches Hallo
    Ich habe am 1.April meinen Soforthilfeantrag (Bundeslland Bayern) online gemacht und umgehend eine Bestätigungsmail mit Fallnummer bekommen. Leider habe ich als zuständige Behörde die Landeshauptstadt München angegeben und nicht die Regierung von Oberbayern. Ein neuer Antrag mit angeklicktem ‚Nehme meinen bisherigen Antrag zurück‘ wurde blockiert, da man mit der selben Steuernummer keinen neuen Antrag stellen kann. Meine Nachfrage bei der Hotline der LH München ergab, dass der Antrag eigentlich bearbeitet bzw. Weitergeleitet wird. Ich habe bis heute (23.April) nichts erhalten. Was kann ich tun und weiss jemand etwas darüber? Vielen Dank im Voraus und bleibt gesund!

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    1. R. S. schreibt:

      Es ist unfassbar, dass man bei Ablehnung keine Chance hat, den Antrag zu berichtigen oder neu zu stellen. Sowas hab ich noch nie erlebt und ich hege den Verdacht, dass das bei der Vergabe der Soforthilfe genau so geplant ist um möglichst viele Anträge aus dem System zu werfen. Gerade die allgemeine Unsicherheit ob man die Positionen der Betriebskosten auflisten und einzeln beziffern muss schreit danach, dass Tausende Anträge abgelehnt werden.
      Hauptsache in der Bevölkerung wird durch die Medien der Eindruck verbreitet, dass den Jleinsten geholfen wird. Unbürokratisch und schnell. Was für eine politische Lachnummer

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      1. T.M. schreibt:

        Dein Antrag wurde ja bewilligt.
        Kannst du genau angeben was du in Feld 5 eingetragen hast?

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  71. Beate Lehner schreibt:

    Guten Tag miteinander,
    ich habe meinen ersten Antrag an die Stadt München am 18.3.20 gestellt per PDF. Später noch einmal 31.3.20 online. Bei ersterem Antrag kam nix, bei der online Variante kam wenigstens ein Email-Schreiben: „aufgrund von Kapazitätseinschränkungen bitten wir Sie um Geduld, wir werden Ihre Anfragen so schnell wie möglich bearbeiten.“ Wenn ich in den Kommentaren lese, dass nach 14tägiger Bearbeitung das Geld da ist, bin ich sehr erstaunt. Sollte man noch einmal nachhaken?
    Danke für das Feedback.

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    1. Chris Winkler schreibt:

      Geht mir ganz genauso… ersten Antrag (noch als pdf) am 19.3. geschickt ohne jegliche Rückmeldung. Dann am 3. April das ganze mit Aufstockung Bund erneut online eingereicht. Dafür kam eine Bestätigung und eine Fallnummer. Aber seit dem – nichts mehr… Bearbeiter ist bei mir die LH München…

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  72. Rolf Eigelt schreibt:

    Offensichtlich erhält nur derjenige die Soforthilfe, der seine betriebliche Kosten nicht mehr bezahlen kann. Bei vielen Selbständigen sind diese nicht besonders hoch, aber die Laufenden Lebenshaltungskosten inkl. der teuren Mieten in München dagegen schon.
    Ich als Berater darf nicht mehr zum Kunden und die digitale Beratung funktioniert bei meinem Klientel aus verschiedenen Gründen nicht.
    Da aber der komplette Verdienstausfall, wie bei mir nicht als Liquiditätsengpass gilt, bekomme ich nichts. Ich kann so kein Geld verdienen. Soll ich also tatsächlich Insolvenz anmelden und Hartz IV beantragen. Ist das die Lösung für uns Einzelkämpfer. Ich bin seit 34 Jahren selbständig und stehe vor dem Aus. am 31.03. stellte ich den Antrag

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      1. Elli schreibt:

        Ich habe am 3.4. Antrag gestellt…noch keine Antwort …hab aber schon von anderen gehört…dass wir kleinen leer ausgehen…bin soloselbständig…zwar keine Miete und Lohnkosten…aber sonst muss ich dasselbe hinblättern…krankenversicherung…Rentenversicherung…Beiträge da ..Beiträge dort.

        .aber Hauptsache den großen wird wieder geholfen…aber haben nicht die großen auch mehr Rücklagen????????a bisl ungerecht das ganze 😕

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  73. Susanne GOSSEN schreibt:

    Hallo..ich habe am 31.März meinen Antrag gestellt.dieser wurde auch als eingang bestätigt..jetzt haben wir Ende April…können Sie mir sagen wie lange das noch dauert? Ich habe bald die April Löhne..vom Arbeitsamt auch noch kein Geld. Hatte den Landes Antrag gestellt.
    Vielen Dank
    Susanne Gossen

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  74. Peter R schreibt:

    Am 12.04. Antrag gestellt. Gestern (22.04.) eine Email mit Bewilligungsbescheid erhalten und das mir der Betrag überwiesen wurde.
    Aber bis jetzt kein Zahlungseingang.

    Normalerweise dauern Überweisungen max. 24 Stunden..

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      1. T.M. schreibt:

        @R.S. Dein Antrag wurde ja bewilligt.
        Kannst du genau angeben was du in Feld 5 eingetragen hast?
        Ich glaube ich habe die Lösung gefunden.

        Antworten
        1. R. S. schreibt:

          Ich hab folgendes geschrieben :
          „Aufgrund behördlicher Anordnung wurden alle Bildungseinrichtungen geschlossen.“

          Da ich in der Erwachsenenbildung arbeite, ist es ja nicht mehr möglich zu unterrichten so lange die Bildungsinstitute geschlossen sind

          Antworten
          1. R. S. schreibt:

            Ich muss dazu erwähnen, dass ich den Antrag als eine 1-Mann UG gestellt habe. Evtl wird da ja auch noch unterschieden zwischen reinen Freiberuflern und Selbstständigen mit Gewerbebetrieb?

      2. Peter R schreibt:

        In der Email mit dem Bescheid wurde aber gesagt dass das Geld bereits überwiesen wurde.
        Warum sollte das dann noch eine Woche dauern?

        Antworten
        1. R. S. schreibt:

          Stand bei mir auch drin. Die Überweisung wird quasi an eine andere Stelle weitergegeben von wo aus sie dann ausgeführt wird

          Antworten
    3. Stina Persson schreibt:

      Ich habe den Antrag am 31.03. gestellt (Bearbeitungsnummer 39xx), am 18.04. erhielt ich endlich den positiven Bescheid, ebenfalls mit dem Verweis, das Geld sei bereits überwiesen worden. Alles Lüge, ich warte nun seit 8 Tagen auf das „bereits überwiesene“ Geld. Und in der Summe fast 4 Wochen, unter „Sofort“hilfe verstehe ich etwas anderes…

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      1. Christian Korber schreibt:

        Hallo,

        bei mir waren es insgesamt 29 Tage – 22 Tage von Antrag bis zum Bescheid, 7 Tage nach dem Bescheid war das Geld auf dem Konto. Zwischen Bescheid und Zahlungseingang liegen wohl so zwischen 7 und 10 Tagen.

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  75. Karin schreibt:

    Servus zusammen,

    ich wollte hier auch mal um Eure Meinung/Einschätzung bitten da wir aktuell, wie viele andere auch im dunklen Tappen!

    Ich habe am 01.04 den Onlineantrag bei der Bayrischen Regierung beantragt hatten (also kurz nachdem das Online Formular live geschalten wurde)

    Ich hab weder eine E-Mail Bestätigung nach Antragsstellung erhalten und auch keine Bearbeitungsnummer erhalten!

    Nun sind bisher 3 Wochen vergangen und ich muss langsam laufende Kosten bedienen ohne jeglichen Cashflow aus Einnahmen. Im Antrag selbst habe ich alle betrieblichen Ausgaben deklariert und den 3fachen Monatssatz dessen als Soforthilfe beantragt.

    Gibt es hier Erfahrungen die ähnlich gelagert sind ?

    Habt ihr aus dem frühen Onlineprozess bereits Gelder erhalten – gibt es eine Empfehlung eurerseits. Bin mir unsicher ob ich den Antrag nun einfach nochmal neu stellen soll oder weiterhin warten und nicht tun ?!

    Lieben Dank und Grüße aus München
    Karin

    Antworten
    1. R. S. schreibt:

      Ich hab auch am 1.4. Online gestellt aber eine Bestätigungsmail erhalten. Evtl ist die Mail bei dir ja im Spamordner gelandet oder du hast nen Schreibfehler bei der Mailadresse gemacht. Du kannst folgendes machen um zu sehen ob dein Antrag registriert wurde: Antrag erneut stellen und am Schluss, beim Absenden müsstest du ne Meldung erhalten, dass die Steuernummer bereits im System ist. Kommt diese Meldung, ist dein Antrag registriert, wenn nicht hast du ihn ja damit neu gestellt

      Antworten
      1. T.M. schreibt:

        Ich habe die Lösung gefunden.
        Zunächst muss ich aber feststellen was reinzuschreiben ist,
        damit die Bewilligung erfolgt.
        Erst dachte ich man muss den existenzgefährdenden Liquiditätsengpass erklären
        das kann aber nicht sein da man entsp. Erklärung abhaken kann.
        Evtl. vergessen das einige.
        Kann natürlich sein das Sachbearbeiter nach Lust und Laune entscheiden.

        Antworten
      2. Karin schreibt:

        Danke für den Tipp! Werde das morgen direkt mal testen und gebe auch hier ein Feedback dazu!

        Antworten
        1. Antworten
          1. Karin schreibt:

            Hallo zusammen,

            wir haben den Antrag nur nochmal erfolgreich über das neue Onlineformular gestellt, welches schon wesentlich besser aufgebaut ist. Wir konnten den Antrag mit der Steuernummer erneut abschicken, waren uns aber nicht mehr sicher ob wir zuvor die Steuer-ID oder die Steuernummer des Finanzamtes angegeben hatten.

            Diesmal haben wir direkt nach Antragsstellunge eine Eingangsbestätigung mit der Nummer 244xxx erhalten. Zumindest also mal gewissheit das etwas angekommen ist!

            Leider sind seit unserer ersten Antragsstellung bereits 3 Wochen vergangen – wir hoffen nun auf baldige Bearbeitung und Auszahlun.

            Danke für eure Tipps!

          2. R. S. schreibt:

            Die Steuer ID kann man nicht eingeben. Die Steuernummer ist durch Schrägstriche unterteilt. Bei 244xxx müsst ihr mindestens mit 4-6 Wochen Bearbeitungszeit rechnen.
            Mein Bekannter hat 113xxx vom 4.4. und ausser der Bestätigungsmail auch nix weiter bekommen. Das sind jetzt 3 Wochen. Also Geduld ist angesagt 🙂

  76. Peter Werges schreibt:

    Grüss Gott,

    habe am 1.4. den Onlineantrag bei der Regierung OBB gestellt und sofort die Bestätigungsmail mit der Fallnummer:

    SR371XX

    erhalten. Bislang nichts mehr gehört und es ist auch keine Zahlung erfolgt. Hat schon irgend jemand hier aus dem Chiemgau mit Fallnummer vor meiner eine Zahlung erhalten?

    Bei den Kommentaren wäre die Angabe der Fallnummer und der Regierungsbehörde hilfreich.

    Halte durch,
    Peter

    Antworten
    1. KK schreibt:

      Hallo,

      bei mir Regierung von Oberbayern zuständig am 01.4 gestellt Fallnummee 3XXX seit der Bestätigungsmail
      Nichts mehr gehört

      Antworten
      1. Tanja schreibt:

        Hallo
        Bei uns Antrag gestellt am 31.03.20
        Nummer 69xx
        Bezirk Unterfranken
        Nur die Bestätigung erhalten
        Sonst nichts gehört
        Ist echt nicht mehr lustig

        Antworten
        1. R. S. schreibt:

          Online Antrag 31.3.
          Reg v OFR
          Nr 71xx
          Bescheid am 15.4.
          Zahlung am 20.4.

          Antworten
          1. T.M. schreibt:

            Du bist so ziemlich der einzige mit SR Nummer der einen Bewilligung erhalten hat.
            Selbst niedrige Nummern wurden noch nicht bearbeitet.
            Ich habe jetzt eine Möglichkeit gefunden Neuanträge zu stellen.

  77. Sophia Hanft-Plomer schreibt:

    Hallo an alle , Antrag am 03.04. Oberfranken, als erstes kam die Fallnummer als E-Mail ,heute kam die positive Bestätigung das , dass Geld überwiesen wird . Fallnummer hunderdreitausend…. Usw . Dachte auch das wird nichts aber es dauert halt echt bisschen bei den vielen Anträgen .

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    1. Kaan Calisankol schreibt:

      Hallo, war auch am Verzweifeln hatte am 31.03.2020 online beantragt in München. Bestätigung kam sofort mit der Fallnummer SR-22550. Heute kam der Bescheid das es genehmigt ist. Also haltet durch es wird schon klappen. Drück Euch allen die Daumen.

      PS: Das muss ich aber los werden, manche wollen gleich RA usw. einschalten. Für was , wir bekommen vom Staat
      eine Unterstützung geschenkt. Wo gibt es sowas, vor allem so ein hoher Betrag. In der USA bekommen Sie 1000 Dollar.

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      1. Arpad Csizmarik schreibt:

        So einfach ist es nicht. Ich sehe es nicht als Geschenk. Wenn Sie mir das Recht nehmen zu arbeiten , dann ist es ihre Pflicht zu unterstützen. Unabhängig vom Grund. Was in der USA passiert interessiert mich 0. Ich lebe in Deutschland. Es heißt Soforthilfe. Punkt 2. Ich habe, als Soloselbständige nur einen Geschäftskonto und darüber laufen alle ausgaben , auch die privaten. Also keine Einnahmen = Pleite. Unabhängig davon ob ich das Geld für meine Geschäft verwenden muss/will oder privat.

        Antworten
        1. Antworten
          1. KRS schreibt:

            Da bin ich vollkommen bei Euch! Man nimmt uns von heute auf morgen die Existenzgrundlage weg und verweist im Notfall auf Hartz IV! Großen Konzernen wird ohne Wenn und Aber geholfen, aber wir müssen bangen, dass wir diese Unterstützung überhaupt bekommen. Bei aller Würdigung der Bemühungen muss es dennoch fair und gerecht zugehen und es dürfen nicht bestimmte freiberufliche Existenzen, die jahrelang erfolgreich gewirtschaftet haben, so mir nichts dir nichts ins Hartz IV geschickt werden.

  78. S.H.P schreibt:

    Hallo ich nochmal, es kommt halt leider auch noch dazu, das es als Einkommen soweit ich gelesen habe , bei der nächsten Steuer mit angerechnet wird. Viele Grüße

    Antworten
    1. KRS schreibt:

      Die Soforthilfe darf von mir aus gerne mit auf das Einkommen angerechnet werden, damit habe ich gar kein Problem! Vermutlich erwirtschaften viele von uns in diesem Steuerjahr ohnehin einen Verlust und der Steuerfreibetrag liegt bei 9.408 Euro oder so. Aber diese Soforthilfe würde es mir deutlich erleichtern, meinen momentanen Liquiditätsengpass zu bewältigen.

      Antworten
  79. Zsolt schreibt:

    Hallo Leute,

    sorry für mein gebrochenes Deutsch.
    Meine erste Papier Antrag 18.03, Reg OB,
    Genehmigung, Bescheid von REG OB : 08.04
    Seit aber 2,5 Wochen kein Geld.
    Ich hab eine bitte:
    Können sie bitte ihr eigene Bescheid reinschauen, 2te Seite Punkt 4, steht da im Bescheid ihr IBAN Nummer (reinkopiert) ?
    Bei mir steht nur diese Satz:
    „Die Auszahlung erfolgt nach Erlass dieses Bescheides auf das im Antrag angegebene
    Konto.“
    Aber keine IBAN Nummer von mir, und ich denke deswegen kommt das Geld nicht, der Sachbearbeiter hat vergessen meine IBAN Nummer dazugeben. Alle meine Kumpeln, Bekannte wer der Bescheid bekommen hat, und dann Geld bekommen hat, beim Alle steht die eigene IBAN Nummer drin reinkopiert von der handgeschriebene Antrag.
    Also ich hab seit 08.04 ein Bescheid ohne Auszahlungsziel. Nach meine Meinung eindeutig hat der Sachbearbeiter vergessen mein IBAN Nummer. Oder ?

    Vielen Dank!
    Mit freundlichen Grüßen
    Zsolt

    Antworten
    1. R. S. schreibt:

      Also bei mir steht im Bescheid keine IBAN drin. Geld ist 1 Woche später gekommen. Wichtig ist, dass die IBAN im ANTRAG steht.

      Antworten
      1. Zsolt schreibt:

        Langsam verstehe echt nicht… heute hab mindestens 15 Bescheide gesehen von 3 Regierungsbezirke, beim alle steht der IBAN drin… (2te Seite Punkt4)

        Danke für die schnelle Antwort !

        Antworten
        1. KK schreibt:

          bei mir steht auch keine IBAN drinnen Oberbayern.

          Du hast ja deine Bescheid per E-Mail von deinem Sachbearbeiter erhalten.
          Am. besten du schreibst Ihm eine E-mail und weißt darauf hin das du seit 3 Wochen kein Geld erhalten hast trotz Bescheid. Dieser wird den Vorgang dann überprüfen und dir dann weitere Infos geben.

          Antworte einfach auf dein Bescheid den du per E-Mail erhalten hast.

          Antworten
          1. Zsolt schreibt:

            Genau das hab ich gemacht, meistens kriegt man automatisierte Formular-Antworte, aber meine Sachbearbeiter hat mir zurückgeschrieben, dass sie ein Tag später am 09.04 für Auszahlung weitergegeben, und sie hat mit der Auszahlung nichts zu tun. Dann hab ich für die Sofort Coronahilfe Webseite Kontakt per Email genommen, wo die haben 2 mal die gleiche automatisierte Emails zurückgeschickt wurde, der Auszahlung dauert durchschnittlich eine Woche, sorry für die Verzögerungen bla bla bla, die können momentan nichts kontrollieren, ich muss Geduld haben…

          2. Tanja schreibt:

            Sorry Leute
            Was soll das mit dem Mitglied zlot
            Merkt das keiner von euch

          3. Tanja schreibt:

            Hallo ihr lieben
            Ich habe heute endlich was zu meinem Antrag
            Gehört die Behörde hatte noch Rückfragen
            Die habe ich gleich beantwortet
            Also ich kann euch auch nur sagen habt
            Geduld .Falls was fehlt oder unklar ist melden die Sachbearbeiter
            Ist schwer zu warten aber es werden alle Anträge bearbeitet .
            So wie es aussieht werden die Anträge auch am Wochenende bearbeitet
            Zu deiner Frage
            Ich finde die Geschichte etwas merkwürdig von Z

        2. Zsolt schreibt:

          Was ist so merkwürdig, Tanja ?

          Dass ich nach meinem Bescheid (08.04) seit 2,5 Wochen kein Geld bekommen habe ? Oder dass ich von egalwelche Behörde nur automatisierte Antworten kriege was meistens mit mein Problem nichts zu tun ? Telefonische unerreichbarkeit ?
          Mein Problem ist ganz einfach lösbar: EINE endlich mal nach mein Bescheidnummer schaut nach, wo ist das Geld, das ist alles ! Bis das Geld kommt bin ich ausgeblutet… verstehst du ? Das ist mein Problem.
          Merkwürdig…

          Antworten
          1. Tanja schreibt:

            Das kann ich schon verstehen
            Es geht hier vielen so
            Ja genau total merkwürdig
            Das der Bescheid da ist und das Geld nicht
            Und du nicht weiter kommst
            Das kann ich voll verstehen das du darauf angewiesen bist
            Ist deine i ban richtig vielleicht liegt es daran ?

  80. Hayd schreibt:

    Hallo zusammen,
    hatte am 20.03. hier schon mal im Forum geschrieben dass ich mit meiner Betriebsstätte als Soloselbständige schon 35 Tage auf Soforthilfe warte. Antrag wurde am 19.04. sofort nach Betriebsschliessung 2 Tage später gestellt. Am 27.03. autom.generierte Mail als gelesen bekommen und am 01.04. habe ich dann den Antrag an Bund gestellt. Am 09.04. kam dann eine Mail dass unter der Fall-Nummer 3075.3-12-429 Ihr Antrag auf Corona-Soforthilfe bearbeitet wird. Aber da stand Folgendes:

    Sie haben per E-Mail oder per Post bei der Regierung von Niederbayern Sofortgeld im Bayerischen Soforthilfe-Corona-Programm beantragt.(obwohl ich das beim Bund schon Online abgeschickt hatte und auch dort angegeben hatte dass ich beim Land bereits Antrag gestellt hab)

    Ihr Antrag wurde bearbeitet, kann jedoch nicht abschließend verbeschieden werden, da dieser im Hinblick auf die erforderliche Prüfung entweder unvollständig oder für uns unklar ist….
    Ich lese jetzt mittlerweile aus verschd. Beiträgen heraus dass es erforderlich gewesen wäre die genauen Kosten wie Gewerbemiete samt Nebenkosten genau aufzulisten. Das könnte ich natürlich wie im letzten Antrag bereits mit meinem Steuerberater gemeinsam tun, wobei ich da nur meine Steuernummer angegeben hatte aber keine Kosten genau aufgelistet aber es ist doch auch mehr wie logisch dass wenn ich seit 17.03. nichts mehr verdienen konnte wegen Schließung von Amts wegen natürlich auch Konten ins Minus laufen, das reicht doch schon aus, dass ich erforderliche (Bank) – Unterlagen nachreichen kann hätte ich bereits im ersten Antrag gemailt und hätte meinen Gewerbemietvertrag im Anhang mitgemailt, mehr kann man doch wirklich nicht machen.
    Jetzt warte ich seit 17.03. und verdien seither kein Cent. Wer kann mir weiterhelfen, wie ich weiter vorgehen soll aber seit 6 Wochen nichts verdient, kein konkretes Mail oder Nachfragen wg. Unterlagen, ist schon ne Sauerei. Mehrere Anrufe bei der IHK in Passau und WhatsApp an RTL habe ich schon hinter mir, ich hab nur noch Bauchschmerzen und Angst da ich für meine 84 jährigen Eltern noch einkaufen fahren muss und kein Geld mehr habe

    Antworten
    1. Debbie schreibt:

      Hallo Hayd,
      Ich habe den Antrag am 1.4 elektronisch beim Bund gestellt. Gestern um 23:20 uhr kam der Bewilligungsbescheid. Geld ist noch keins da.
      Ich habe im Antrag auch keine Auflistung der Betriebskosten angegeben. Ich bin soloselbständig als Handwerker. Laut Steuerberater sollte ich bei Liquiditätsengpass reinschreiben was ich normalerweise an umsatz habe und das für 3 Monate. Jetzt habe ich aber gelesen dass die Soforthilfe ja für etwaige Gewinnausfälle nicht da ist. Also Verwirrung hoch 10. Bei den Gründen habe ich angegeben dass ich keine Aufträge ausführen kann wegen geschlossenen baumärkten und da viele Kunden abgesagt haben aufgrund der Angst.
      Ich dachte ehrlich gesagt dass wird sowieso nichts mehr und dann kam doch der Bescheid aber vielleicht liegt es aucg an der Summe, wenn nicht die ganzen 9 beantragt werden geht es wohl schneller..
      Aber da ich wenig Betriebskosten habe bin ich mir nicht sicher ob ich es dann letzten Endes nicht doch zurück zahlen muss. Keiner kennt sich aus… Ich wohne in München.
      Hoffentlich bekommen Sie irgendwie eine Auskunft.
      Aber man bekommt wohl keine Antwort….
      Alles Gute für Sie

      Antworten
      1. MoneyForNothing schreibt:

        „Ich bin soloselbständig als Handwerker. Laut Steuerberater sollte ich bei Liquiditätsengpass reinschreiben was ich normalerweise an umsatz habe und das für 3 Monate. Jetzt habe ich aber gelesen dass die Soforthilfe ja für etwaige Gewinnausfälle nicht da ist“
        Das ist korrekt. Förderfähig sind ausschließlich die laufenden Betriebskosten, und gerade *nicht* der entgange Umsatz, oder auch die Kosten des allgemeinen Lebensunterhalts. Genau so steht es auch in den Richtlinien.
        Die zuviel gezahlte Förderung ist zurückzuzahlen. Ansonsten droht im Fall der Prüfung ein Verfahren wegen Verdacht auf Subventionsbetrug.

        Antworten
  81. Christiane Thiesen schreibt:

    Hallo zusammen,
    habe am 04.04. den Antrag für mein Kleinunternehmen welches Supervisionen macht gestellt.
    Heute kam der Ablehnungsbescheid.

    Grund: Die Begründung reicht nicht aus. (ich habe nur den Umsatzausfall beschrieben wieso weshalb warum)

    Ich hatte es bereits geahnt, denn viele meiner freiberuflichen Trainer-/ Weiterbildungskolleg*innen erleben gerade ähnliches.
    Das Feld im Online Antrag für die Begründung ist allerdings so knapp bemessen, dass ich da nicht mit Zahlen wie Praxismiete usw. um mich werfen wollte. Außerdem hatte ich ja meine Steuernummer angegeben.
    Es war auch nicht klar ersichtlich, dass hier Zahlen genannt werden sollen.

    Ich bin echt sauer. Jetzt kann ich wieder Widerspruch einlegen, besser noch den Steuerberater der Geld kostet darauf ansetzen usw….. D.h. ich kann im Mail die Miete der Praxis, das Telefon usw. nicht mehr zahlen.

    Super … das ist reine Selbstbeschäftigung von Behörden.

    Antworten
    1. Antworten
    2. R. S. schreibt:

      Sehr eigenartig die Begründung. Ich habe in diesem Feld keinerlei Auflistung oder Zahlen genannt. Mein Antrag wurde bewilligt und bereits ausgezahlt. Anscheinend kocht da jeder einzelne Sachbearbeiter sein eigenes Süppchen. Kann ja wohl alles nicht wahr sein 🙁

      Antworten
    3. KRS schreibt:

      Hallo Christiane,

      das ist nicht nur Selbstbeschäftigung der Behörden, sondern eine Vortäuschung von Hilfe, die es für uns dann doch nicht gibt. Ich bin auch (seit fast 20 Jahren) freiberufliche Trainerin, Coach und Supervisorin, habe stets erfolgreich gewirtschaftet und hohe Steuern gezahlt und werde jetzt vermutlich „zur Belohnung“ in Hartz IV geschickt. Zwar habe ich noch keinen Bescheid, aber ich rechne, wie Du, mit einer Ablehnung. Und dagegen werde ich mich mit anwaltlicher Hilfe wehren, auch wenn ich hier dafür schon negative Feedbacks erhalten habe.

      Antworten
      1. Ellen schreibt:

        würde oder werde ich auch machen. Bin auch total verwirrt da es ja „schnell und unbürokratisch“ hiess und nicht dass man mit Steuerberater die Zahlen nennen soll. Erst so dann so, da kennt sich Nieman mehr aus und wenn die Sachbearbeiter wie freiberufliche Psychologen bei der MPU arbeiten dann Prost Mahlzeit, das wäre ja reinste Willkür allen steuerzahlenden Selbständigen gegenüber wo auf der Schlachtbank der Soforthilfe landen

        Antworten
    4. Debbie schreibt:

      Hallo,
      Haben Sie keine Summe bei Liquiditätsengpass angegeben? Ich habe eine summe angegeben, laut Steuerberater den Gewinn Ausfall, was scheinbar falsch ist, weil dafür die Soforthilfe nicht ist und habe gestern den Bewilligungsbescheid bekommen. Antrag wurde am 1.4 gestellt online beim Bund. Geld ist noch keins da.
      Alles sehr verwirrend! Können Sie den Antrag nicht nochmal stellen? Bei manchen ging es..
      Trotzdem alles Gute

      Antworten
  82. R. S. schreibt:

    Ich habe SR 71XX gehabt. Am 31.3. Beantragt, allerdings in Ofr. Bereits ausgezahlt.
    Anscheinend hat jeder Bezirk eigene Nummernvergabe

    Antworten
  83. MoneyForNothing schreibt:

    „Sie sagte, es dauert ca. 3 Wochen. Ich habe bis heute keinen Bescheid und keine Geld bekommen. Ich selbstständige Heilpraktikerin und den Antrag bei der Regierung Oberbayern gestellt.“

    Die Bearbeitungsdauer variiert je nach zuständigem Regierungsbezirke. In OBB und München liegt sie zur Zeit wohl bei 6 – 8 Wochen. Zudem werden Anträge von Freiberuflern bzw. Selbstständigen genauer geprüft als Anträge von Unternehmen (Kapitalgesellschaften). Wer keine externe Betriebsstätte hat, fällt sowieso aus dem System heraus.

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Anhand der Steuernummer wird wohl die Existent des Betriebes geprüft und wie lange dieser schon am Markt ist – das dauert. Zudem ist es wohl so dass aus der Prä-Onlineverfahren-Zeit auch och PDF-Anträge abgearbeitet werden, tw. sind da auch handschriftliche Anträge per Post eingegangen.

      Was ist mit „Wer keine externe Betriebsstätte hat, fällt sowieso aus dem System heraus.“ gemeint?

      Antworten
  84. Julia T. schreibt:

    Hallo ihr Lieben,

    ich hätte eine Frage an alle Selbstständigen aus Oberbayern, die AUSSCHLIESSLICH den alten Antrag (PDF) vor dem Onlineverfahren für die Bayerische Corona Soforthilfe gestellt haben: Gibt es jemand hier, der ebenfalls vor dem 31.3. beantragt und noch keine Rückmeldung hat?

    Ich habe meinen Antrag nämlich am 25.3. gestellt, auch eine Emailbestätigung erhalten, aber seitdem ist nichts mehr passiert. Das ist jetzt schon ziemlich lange her. Mehrere Anrufe bei der IHK-Hotline haben nur den Rat ergeben, dass ich nochmal den neuen Bundesantrag stellen soll. Das will ich aber eigentlich nicht, denn dann wäre ich auf Platz 400.000 oder so, hinter allen, die bereits einen Onlineantrag gestellt haben. Und ich brauche keine höhere Hilfe als die 5000. Ich habe auch den Eindruck, dass es in Oberbayern am langsamsten und schlechtesten läuft mit der Antragsbearbeitung, kann das sein? Letzte Woche habe ich wieder bei der IHK angerufen und da hat der Sachbearbeiter gemeint, dass sie (allerdings bin ich mir nicht sicher, ob er München, OBB oder ganz Bayern gemeint hat) in dieser Woche alle Anträge bis zum 20.3. fertig gestellt haben wollen. Die IHK weiß also schon ein bisschen mehr als gar nichts.

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Hallo Julia,

      diesen Weg musste ich auch gehen – hat aber funktioniert.

      Die IHK ist sehr bemüht, hat aber keinen Einblick in die Zahlen, also wie weit Anträge schon abgearbeitet sind. Ich habe aus den Pressekonferenzen mit Hubert Aiwanger auch immer wieder einen anderen Bearbeitungsstand rausgehört. Es ist auch stark abhängig vom jew. Regierungsbezirk – Franken scheint hier generell schneller zu sein als andere bezirke.

      Antworten
      1. Julia schreibt:

        Hi Christian,
        Was meinst du mit „den gleichen Weg gehen“? Dass du einen neuen Antrag gestellt hast? Klingt, als hättest du dann einen Bewilligungsbescheid erhalten? Ich denk mir halt: Ich habe einen korrekten Antrag gut leserlich mit Computer ins Formular getippt gestellt, eine Eingangsbestätigung per Mail bekommen und wäre wohl auch mit der Begründung und allen Tatsachen berechtigt, die Förderung zu erhalten. Warum sollte ich dann nochmal einen stellen? Wenn das notwendig wäre, wäre das natürlich sehr unfair, weil es dann ja etwa drei Monate dauert ab erster Antragstellung, bis der völlig unnötige zweite Antrag bearbeitet wurde — und irgendwas wäre da gar nicht korrekt gelaufen dann …

        Mich interessiert deshalb natürlich sehr, was bei anderen, die nur den PDF Antrag in OBB gestellt haben, bisher passiert ist. Gibt es noch mehr Erfahrungswerte?

        Antworten
        1. Christian Korber schreibt:

          Hallo Julia,

          ich meine, ich habe auch nach dem PDF/eMail-Antrag nochmals dann Online gestellt. Im Onlineverfahren habe ich angegeben, dass ich bereits einen Antrag gestellt hatte und diesen nun zuruck ziehen möchte. Eine Woche später kam der Bewilligungsbescheid, eine Woche darauf war das Geld da.

          Mein PDF-Antrag war auch am Computer ausgefüllt und digital signiert. Ich habe am PC unterschrieben und abgeschickt. Im Nachgang habe ich gehört, dass solche PDFs wohl nicht verarbeitet wurden, da diese nicht „unveränderlich“ seien (Man kann die Felder später immer noch bearbeiten). Es wäre wohl nötig gewesen, das ausgefüllte PDF am Ende nochmal als PDF zu drucken – dann wären die Felder unveränderbar.

          Es macht scheinbar auch keinen Unterschied wann man den Antrag stellt – ich kenne Leute, die haben nach mir gestellt und vor mir Geld bekommen.

          Ich kenne leider niemanden, bei dem der PDF-Antrag in OBB zum Erfolg geführt hat.

          Antworten
    2. T.M. schreibt:

      Grandiose Leistung der IHK,die bearbeiten teilweise Franken und OBB.
      Und haben letzte Woche bereits alle Anträge bis 20.03. abgearbeitet das sind 2 Tage.

      Antworten
    3. Peter Werges schreibt:

      Servus,

      wäre eine Supersache wenn die Regierungen auf Ihren Coronahilfe Seiten einfach täglich ein update a la
      Fallnummern bis xxxxxxx sind mit Stand 20.04.2020 abgearbeitet. Dann wüssten viele woran sie sind.

      Haltet Durch
      Peter

      Antworten
    4. Wolfgang Zankl schreibt:

      Ich habe am 28.03.20 den Antag für Soforthilfe auf 5000,- Euro gestellt., ausgedruckt unterschrieben und als PDF versandt.Habe eine Bestätigungsmail erhalten und nichts mehr gehört. Die IHK ist wirklich sehr bemüht.
      Mir wurde auch geraten einen neuen Antrag zu stellen, aber ich weiß nicht ob das was hilft.

      Antworten
  85. D.B. schreibt:

    Ich habe am 2.4. meinen Antrag für Soforthilfe vom Bund , also für die 9000,- Euro, bei der Regierung OBB ausgefüllt und eine Betsätigungsemail bekommen. Fall Nr. SR 70***. Leider habe ich bis heute weder einen Bescheid noch Geld bekommen. Ich finde das sehr schade, daß es überhaupt keine Auskunft über den Stand der Bearbeitung gibt! Ich kann nur hoffen, daß mein Antrag sehr bald bewilligt wird, denn der 1. Mai steht schon vor der Tür! In Berlin haben die Leute innerhalb von 3 Tagen Geld auf dem Konto gehabt. Ich verstehe, daß alles geprüft werden muß….trotzdem muß ich sagen, daß ich unter „Soforthilfe“ etwas anderes verstehe! Eben SOFORT und nicht SOSPÄT. Und wenn es Personalmangel beim Berabeiten der Anträge gibt, warum werden keine Leute eingestellt, die helfen können? So wie im Krankenhaus- und Pflegebereich! Ich wäre sofort dabei!

    Antworten
  86. Anna Ueltgesforth schreibt:

    Hallo zusammen, hier haben ja bereits mehrere berichtet, dass ihr Antrag aufgrund fehlender Zahlen abgelehnt wurde, ohne zuvor Rückfragen erhalten zu haben. Bei anderen kam das Geld trotz fehlender Zahlen, und einige berichten über Rückfragen. Ich bin entsetzt, dass diejenigen, die abgelehnt wurden, keine Chance haben, diese Zahlen nachzureichen. Was mich nun interessiert: Ihr habt nicht geschrieben, wo ihr den Antrag gestellt habt. War das womöglich der gleiche Bezirk? Und wenn ja, welcher, und könnt ihr euch nicht zusammenschließen, um gemeinsam dagegen anzugehen? Es kann doch nicht sein, dass es von der Willkür einzelner Sachbearbeiter abhängt, ob eure Existenz zerstört wird. Hier in Unterfranken ist es so, dass keiner der Freiberufler und Einzelunternehmer, die ich kenne, das Geld erhalten hat, es gab aber auch noch keine Ablehnungen. Im benachbarten Baden-Württemberg haben es alle, die ich kenne, schon nach kurzer Zeit erhalten.

    Antworten
    1. Isna99 schreibt:

      Hallo, leider ist es in BW auch nicht bei jedem so gut gelaufen. Antrag vom 26.3. am 28.3. Weitergeleitet von der IHK wurde weder ausbezahlt noch abgelehnt! Und keiner weiss wo unser Antrag genau „hängt „….leider hier kein Einzelfall! Bekannter der sogar schon Insolvenz beantragt hatte vor Corona, hat das Geld schon längst suf dem Konto!!!

      Antworten
      1. Christian Korber schreibt:

        Da stellt sich dann aber auch die Frage, warum hat er das – trotz Insolvenz – beantragt?

        Antworten
  87. Dominik Wein schreibt:

    Soforthilfe in Bayern am 20.03 beantragt und am 20.04 kam en die 5000€ aufs Konto also genau 1 Monat gedauert, aber es kam weder eine Mail etc. das der Antrag bewilligt worden ist.
    Also Geduld haben kann sich echt in die Länge ziehen
    Beim Bund habe ich den Antrag am 31.03 gestellt mal schauen wie lange das noch dauert.

    Antworten
  88. Estrellita schreibt:

    Hallo Zusammen
    wir haben heute als Antwort auf unseren Antrag die Aufforderung zur Auflistung unserer betrieblichen Ausgaben erhalten. Hat damit jemand Erfahrungen? Kann man auch steuerliche Belastungen dort mitangeben?

    DANKE

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Hallo,

      bisher habe ich noch nicht mitbekommen, das so eine Liste verlangt wird – welcher Regierungsbezirk ist denn zuständig?

      Am einfachsten ist es, wenn der Steuerberater diese Aufstellung macht.

      Antworten
    2. Zoltan schreibt:

      Hallo an ALLE,

      ich bin selbständiger Berater. Mit Corona sind alle Aufträge bis auf weiteres entfallen. Keine EInnahmen auf absehbare Zeit, nur Ausgaben.

      Nach meinem Antrag (pdf) in Schwaben am 18.03. für die Bayernhilfe, habe ich am 02.04. den OnlineAntrag des Bundes mit Rückzug des BayernAntrages gestellt (BestätigungsEmail erhalten). Dazu musste ich noch den Antrag der Bayernhilfe zurückziehen. Dagegen hatte ich Widerspruch eingelegt – bisher keine Bestätigung dazu.

      Am 23.04. das erste Lebenszeichen. Ich erhielt ich eine EmailRückfrage zum Liquiditätsengpass, da dieser aus den Unterlagen nicht nachvollziehbar sei. Eine genauere Darstellung der Einnahmen/Ausgaben sei erforderlich.
      Wie die meisten hier habe ich den Antragsbogen entsprechend der Fragen einfach gehalten: Es sollte kurz die Situation beschrieben werden die zum Engpass führt und die Höhe des Liquiditätsengpasses benannt werden. Mehr war nicht gefordert,

      Dass jetzt quasi eine GuV nachgefordert wird, ist schon sehr willkürlich – nach den Erfahrungen die ich hier lese. Liegt doch die Steuernummer vor, zudem die Prüfung 2021 mit der StErkl. erfolgt.
      Ich habe direkt die Aufstellung der Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben per Email nachgreicht. Kosten des StB stecken auch mit in den Ausgaben.

      Heute (27.04) erhielt ich den Bewilligungsbescheid des Bundes in voller Höhe.

      Was mich bei all dem erstaunt, ist dass Bayern einfach seine vollmundige Unterstützungszusage auf den Bund abwälzt. Fliesst von Bayern überhaupt Geld in seine Unternehmen? Wäre es nicht von Seiten Herrn Söder besser, wenn diese Hilfe wie versprochen geflossen wäre? Das hatte u.a. den Hick-Hack mit der mehrfach-Beantragung und den sich ständig ändernden Bedingungen zu-Folge.

      Des weiteren finde ich auch sehr unfair, dass als Solo-Selbständiger kein Unternehmerlohn in den Betriebsausgaben untergebracht werden darf. Die Hilfe fliesst dann ins Leere, wenn die Betriebsausgaben (Arbeitszimmer, Telefon, KfZ,…) zwar gedeckt, die Privatkosten ca. 1.000 (für Mindestlebenssicherung, KV-Beiträge, …) jedoch nicht angesetzt werden dürfen, genauso wenig die Vorsorge in eine Rente. Hier sollte sich Bayern mal bitte an anderen Bundesländern wie BW orientieren, wo ein Unternehmerlohn von 1180€ angesetzt werden darf. Stattdessen schickt man die Selbständigen in Hartz IV – Ein Schlag ins Gesicht für alle Selbständigen, die sich seit vielen Jahren eine eigene Existenz aufbauen, selbst für ihren Unterhalt sorgen, Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen und Familien ein Einkommen bieten.

      Bleibt gesund!

      Antworten
      1. Ina schreibt:

        Hallo Ihr Lieben,

        So, heute ist es genau 1 Monat her, dass ich meinen Aufstockungsantrag an den Bund ( Regierung Niederbayern ) gestellt habe.

        Ich habe zwar im März schon 3000€ erhalten, jedoch waren somit nur bis Ende April die Ausgaben gedeckt.
        Nun kommt bald der 01.05 und ich habe zwar zwischenzeitlich NOCHMAL online einen Antrag gestellt.
        Bis auf die beiden Bestätigungsmails mit den jeweiligen Antragsnummern ( 1.4 30*** | 20.4 200*** ) Nichts mehr gehört..

        Ich weiss viele haben noch überhaupt kein Geld erhalten, ich finde das alles so so schlimm ganz ehrlich.
        Die verbieten uns zu arbeiten aber um unseren Lebensunterhalt zu bestreiten, sollen wir ins Hartz4!

        Soforthilfe deckt meine betrieblichen Ausgaben
        Hartz4 meine Lebenserhaltungskosten ( Miete, Essen etc..)

        Okay, aber was ist mit meinen Verbindlichkeiten?
        Mein Studienkredit, PKW, Benzin, Versicherungen woher soll ich das Geld denn nehmen, wenn die mir verbieten zu arbeiten???

        Ich habe immer pünktlich meine Steuern bezahlt! NIE NIE NIE die Hilfe von Vater Staat benötigt!
        Und jetzt lassen die uns so im Stich?

        Ich könnte wirklich häulen was da abgeht, unser Wirtschaftsminister und unser Finanzminister sind Schuld!

        Nur damit ihr es wisst, ALLE Bundesländer haben sich letzte Woche für uns Soloselbstständigen eingesetzt, haben gefordert, dass wir uns einen eigenen Lohn zahlen dürfen, aus der Soforthilfe, von den beiden Ministern ist dies jedoch verweigert worden, sie waren der Meinung, dafür ist doch Hartz4 da!

        Ich frage mich also, wie bitte können diese zwei Männer über das Schicksal so vieler Kleinbetriebe entscheiden?
        Die nicht Nachts in ihrem Bett liegen und nicht wissen, wie man am 1. seine Raten bezahlen soll?
        Denen ging es wohl nie so! Die bekommen schön weiter ihre Kohle! Die scheissen drauf, wie wir am Ende des Monats unsere Kredite begleichen sollen!

        Wieso dürfen die das entscheiden? Und nicht wir? Wir, die Steuern in diesen Topf gezahlt haben und die wissen wie es hier läuft, wo die Defizite sind? Wieso sind unsere Stimmen egal?

        Antworten
        1. Peter Werges schreibt:

          Tja,

          in der AZ München schreiben Sie von 10 Tagen Bearbeitungszeit… bei mir ist in 2 Tagen ein Monat rum und wer weiß ob nicht noch ein Monat dazu kommt. Kollegen in NRW und Berlin hatten die Mittel innert einer Woche, teilweise sogart innert von 3 Tagen ausbezahlt bekommen.

          Aber in Bayern oder zumindest hier in OBB scheinen die Behörden das nicht auf die Kette zu kriegen – trotz viel geringer Bevölkerungsdichte. Naja, dafür war wenigstens der Parkknöllchen Schreiber am Chiemsee gestern aktiv. Das läuft wenigstens. Mahnungen zur KFZ Steuer übrigens auch. Tolle Wurst.

          Frustrierte Grüße
          Peter

          Ich hab diese „Soforthilfe“ für mich abgeschrieben. Nützt mir jetzt eh nix mehr.

          Antworten
  89. D.B. schreibt:

    Um mehr auf diese unzumutbare Sitation für Selbstständige aufmerksam zu machen, sollten alle hier Anwesenden ihre Situation bei Facebook, Instagram und Twitter darstellen, und zwar bei allen möglichen Accounts, z.B. von Markus Söder, bayern.de, bmas_bund (z.B. bei Instagram Kommentare schreiben und Nachrichten schicken) etc., oder in anderen sozialen Netzwerken, wo man auf sich aufmerksam machen kann! Ich tue das regelmäßig, vielleicht hilft es! Vielleicht kann man ja auch konstruktive Kritik oder Verbesserungsvorschläge an den Mann bringen…..:-) Auch könnte man doch noch mehr die Presse mit einbeziehen oder an TV Magazine wie WISO o.ä. schreiben (z.B bei Facebook) , die den Dingen mehr auf den Grund gehen! Nur so Ideen, um nicht tatenlos in der Meckerecke zu sitzen!

    Antworten
    1. KRS schreibt:

      Hab ich gerade gemacht. Aber ich bin ausgesprochen ungeübt in der Nutzung dieser sozialen Plattformen, weil ich sie generell meide. Trotzdem, der Tipp ist gut und der Versuch ist es wert.

      Antworten
    2. Tristan schreibt:

      Dann sollte man sich aber auf eine Facebookseite oder TV Seite usw einigen. Wenn jeder irgendwo postet dann kommt das wie einzel Fälle an. Wenn aber alle zb. auf FB Seite, beim Herrn Söder schreiben, dann wird die Menge auch ersichtlich.

      Antworten
    3. Tristan schreibt:

      Starte einen Aufruf mit konkreter Webseite und wir verbeiten das…aber bitte, die Bitte an alle um sachliche Umgangsformen.

      Antworten
      1. Antworten
        1. KRS schreibt:

          Ich bin nicht bei Facebook und werde dort auch niemals sein. Meinen Appell habe ich bei Twitter abgesetzt.

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          1. Tanja schreibt:

            Dort kannst du hin schreiben:buergerbuero@hubert-aiwanger.de
            Ist ein Versuch wert
            Hab ich schon oben geschrieben
            Und es auch selber gemacht
            Versucht das mal nicht nur immer einer von uns

          2. T.M. schreibt:

            Jemand hat auf Söders Facebook account seinen Ablehnungsbescheid gepostet.
            Jetzt ist er weg.
            Vielleicht wäre eine Petition das beste.
            Z.b. an die Bundesregierung die Forderung einer Hilfszahlung an alle Unternehmen ohne wenn und aber.

        2. Antworten
          1. Claudia schreibt:

            Ich denke auch, dass es ganz sinnvoll wäre, seinen Frust gebündelt abzuladen, eine schnellere Bearbeitung wird das aber wahrscheinlich nicht bewirken.. Ich (soloselbstständig Akquise/Erwachsenenbildung) bin auch am Rande der Verzweiflung, habe am 24.03. und dann nochmal am 02.04. per Online-Formular bei der Stadt München läppische 2000 Euro beantragt (da dachte ich noch, das würde reichen..), außer den Bestätigungsmails kam bisher nichts! Ich hab jetzt auch als ALGII beantragt, ich kann einfach nicht mehr warten. Da muss man aber die beantragte Soforthilfe angeben, so dass ich befürchte, die warten dann auch erstmal ab, ob die gezahlt wird.. Ein Wahnsinn. Die Klage, so viele Leute hätten das Formular falsch ausgefüllt, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, da war ja kaum was falsch zu verstehen, außer die Behörden haben in Nachhinein die Anforderungen geändert (bei mir wurde z.B. in keinem der Anträge nach einer Betriebskostenaufstellung gefragt!). Psychisch ist das einfach schwer auszuhalten, weil man so in der Luft hängt und ja gar nicht sicher weiß, ob man überhaupt was bekommt! Der Gedanke, womöglich 7 Wochen zu warten, um dann eine Ablehnung zu bekommen, macht mich echt ganz krank. Alles Gute für alle und haltet durch!

  90. KK schreibt:

    Ich fass es einfach nicht . Heute vor einem Monat den Antrah gestellt . Seitdem absolut rein garnichts mehr gehört. Keine Antwort auf Anrufe keine Antwort auf emails . Ich bin einfach fassungslos was dieser Staat mit uns macht.

    Antworten
    1. D.B. schreibt:

      Ich habe beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von Minister Peter Altmaier (der ja verspricht , daß die Soforthilfe schnell und unbürokratisch kommt) bei Facebook auch meinen Kommentar zur Soforthilfe hinterlassen, vielleicht kommt etwas in Gang, je mehr Betroffene sich dort bemerkbar machen!

      Antworten
    2. R. S. schreibt:

      Positive Meldung. Mein Bekannter hat am 4.4. den Onlineantrag Bund gestellt. Bestätigungsmail sofort erhalten. Dann erstmal nix mehr.
      Heute per Email vom Sachbearbeiter der Hinweis, dass der Liquiditätsengpass nicht beziffert ist. Dies muss nachgereicht werden. Bekannter hat auf die Mail geantwortet und die Positionen mit Beträgen gelistet. 10 Min später kommt der Bewilligungsbescheid.
      Regierungsbezirk Ofr
      Fall Nr 11xxxx

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      1. B.B. schreibt:

        1. Antrag am 18.3 gestellt – keine Bestätigung
        2. Bundantrag am 31.3. gestellt – Bestätigung mit SR Nummer
        Seitdem warte ich und kann es gar nicht mehr fassen, dass das unter Soforthilfe laufen soll.
        Dass man eine Listung der Betriebsausgaben schreiben soll, war dort nirgends zu finden.
        Wieso ist das jetzt plötzlich ein Muss um das Geld zu erhalten?

        Antworten
        1. Fanni schreibt:

          Bei mir ganz ähnlich:
          Antrag Bayern am 25.3.gestellt ( mit Eingangsbestätigung) , Antrag Bund am 31.3.gestellt (mit Fallnummer 17*** ) bei Regierung Oberbayern .
          Heute die Bewilligung erhalten ( also nach 4/5 Wochen !)
          Ich habe keine Betriebskosten im Einzelnen aufgestellt, dafür war ja auch gar kein Platz!

          Obwohl ich jetzt soviel über den ominösen LIQUIDITÄTSENGPASS gelesen habe, weiss ich immer noch nicht : WAS genau rechne ich da mit rein ? ( den Rest muss und will ich ja zurückzahlen)
          Klar ist mir: Pacht / Miete der Betriebsstätte, betriebsbasierte Ausgaben.
          Aber was ist mit : Berufshaftpflicht? Lebenshaltungskosten? Krankenkasse?
          Kann mir da jemand weiterhelfen?

          Antworten
          1. KK schreibt:

            Könnt ihr vielleicht kurz alle sagen um welche Uhrzeit ihr eure Bescheide erhalten habt ?

          2. Claudia schreibt:

            Ich denke, du hast die Bewilligung erhalten? Musst du trotzdem noch eine Aufstellung machen? Und ich wundere mich über die Nummern, du hattest am 31.3. Nr. 17… und ich am 2.4. 92…??

          3. Fanni schreibt:

            Nein, ich hatte keine Betriebskostenaufstellung gemacht und musste auch keine machen. Ich hatte mich auf den vorherigen Komentar bezogen, da hat sich jemand Sorgen gemacht er würde das Geld nicht kriegen bei fehlender Betriebskostenaufstellung….und ich wollte eben nur berichten dass ich das Geld ohne BKA bekommen habe.

            Das mit den Daten und Fallnummern ist komisch 🙁

          4. Fanni schreibt:

            Nein, das mit den Daten und Fallnummern ist NICHT komisch : am 31.3. 17000 Anträge, am 2.4. schon über 90000.

          5. R. S. schreibt:

            Also MEIN Antrag vom 31.3. (Bund) wurde nach 15 Tagen bewilligt. Ich habe KEINE Betriebskostenaufstellung angegeben. Mein Bekannter hat ebenfalls bei Reg Ofr Antrag gestellt und bei ihm wurde die fehlende Aufstellung bemängelt. Ich habe als UG gestellt, er als Freiberufler.
            Entweder die haben das so umgestellt dass man nun immer auflisten muss oder es hat was mit der Rechtsform zu tun.
            Mein Bescheid kam übrigens um 23.45 Uhr
            Also anscheinend fällt da nicht um 16 Uhr der Hammer.
            Übrigens – vom Bescheid bis zur Buchung wartete ich nochmal 5 Tage

          6. R. S. schreibt:

            @Claudia
            Ich hatte am 31.3. die 71xx mein Bekannter bekam am 4.4. schon die 11xxxx
            Es sind irre viele Anträge innerhalb weniger Tage eingegangen.

          7. FBE schreibt:

            Beantragt 23.3. Keine Rückmeldung bis gestern. Heute kam der Bewilligungsbescheid per Post. Bezirk Mfr. Habe die Betriebskosten nicht spezifiziert. Habe den Eindruck, dass es vlt auf die Branche/Tätigkeit ankommt ob mehr Angaben verlangt werden.
            Hatte nicht mehr dran geglaubt. Bin froh!

          8. Christian Korber schreibt:

            Hallo Fanni,

            was Lebenshaltung und Krankenkasse, Miete angeht: SGB II – mehr bleibt aktuell nicht da aus der Soforthilfe so Sachen wie Unternehmerlohn nicht gezahlt werden dürfen (ist keine betriebliche Ausgabe sondern eine Privatentnahme).

            Die Versicherungen auch nur dann soweit sie nicht bereits Anfang des Jahres/vor Corona bezahlt wurden (also auf das jew. Monat runterrechnen geht nicht).

            Definition zum Liquiditätsengpass:
            Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.

            Steht hier auch weiter oben auf der Seite und auch auf auf https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

            Eine Liste der Betriebsausgaben wird allerdings nicht verlangt – das kam irgendwann mal auf allerdings ist der Ursprung unbekannt.

          9. sabine waltz schreibt:

            du kannst nur deine Betriebskosten davon tilgen,. Keine Krankenversicherung, kein Lohn, keine privatem sonst Ausgaben.
            Steuern; Steuerberater; Büromiete, Büromaterial, Tel., Waren die du einkaufen musst, Dienstauto usw

  91. Johannes schreibt:

    Gibt es eigentlich für Bayern eine verbindliche Liste von Ausgaben, die man mit der Soforthilfe begleichen kann?

    Büromaterial (z.B. Toner, Druckpapier, Umschläge etc) wird man wohl davon bezahlen dürfen.
    Aber wie schaut es mit Ersatzbeschaffungen von elektrischen Geräten aus. Also wenn man zum Beispiel im Mai einen neuen Drucker braucht, weil der alte defekt ist. Kann man die Ersatzbeschaffung davon bezahlen?

    Antworten
    1. IWS schreibt:

      Johannes schreibt:
      Gibt es eigentlich für Bayern eine verbindliche Liste von Ausgaben, die man mit der Soforthilfe begleichen kann?
      Was du darstellst läuft unter BGA, das ist abgedeckt, ebenfalls Ersatzbeschaffungen, auch z,b Wareneinsatz und Warenbezug sind in der Hilfe, die du ja in der späteren Steuererklärung darstellen musst, da wenn die Soforthilfe bewilligt wird, sie unter Einnahmen verbucht wird.

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  92. Michael Berger schreibt:

    Habe am 31.3. online in München online Antrag auf Soforthilfe gestellt, aber bis auf eine Bestätigungsmail nix mehr gehört/gelesen…
    Ist das normal?
    Fallnummer SR-99..

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    1. S.T schreibt:

      Ich habe am 31.03 ihn auch abgeschickt mit der Fallnr. SR -37XX. Hab bis jetzt auch keinen Bescheid!Schön langsam wird es Zeit!

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      1. KK schreibt:

        Bei mir das gleiche 30XX als einer der ersten immer noch am warten. Ein Freubd von mir Nummer 112XX und bekam heute den Bescheid einfach nur lächerlich was hier abgeht

        Antworten
        1. S.T schreibt:

          Warum haben manche (so wie ich) eigendlich die SR- vor der Nummer? Vielleicht wenn man vorher vom Land schon Geld erhalten hat?

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          1. KRS schreibt:

            Nee, nee, ich habe auch ein „SR“ davor stehen und hatte nur Geld vom Land, aber nicht beim Bund beantragt.
            Regierungsbezirk Schwaben, also Augsburg.

    2. MoneyForNothing schreibt:

      Die Bearbeitungsdauer in München liegt mWn bei Freiberuflern / Soloselbstständigen bei 5 – 7 Wochen aktuell. Ist also ganz normal.

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  94. Tante Tete schreibt:

    Was mache ich, wenn mein Antrag abgelehnt wurde? Kann man dagegen klagen oder Widerspruch einlegen? Oder evtl. einfach einen neuen Antrag stellen?

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Mit welcher Begründung wurde der Antrag abgelehnt? gegen die Ablehnung bleibt nur die Einreichung einer Klage

      Antworten
  95. IWS schreibt:

    Ich hab am 4.04. einen Antrag gestellt bei der Regierung der Opf. und darin angegeben gehabt das ich freier Handelsvertreter im Direktvertrieb bin und mir auf Gund der Situation, bis 80% und mehr der Einnahmen weggebrochen sind, am 26.04. Nachts um 23:45 Uhr kam der Ablehnungsbescheid. Begründung:

    Aus Ihrem Antrag geht kein gewerblicher Sach- und Finanzaufwand hervor. Laut Richtlinie wird die Soforthilfe auf Basis des betrieblichen Sach- und Finanzaufwands (z. B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) des Antragstellers berechnet.

    Seltsamerweise aber, hat ein Kollege fast das selbe angegeben und die zusage erhalten!
    Ich hab mich mit der IHK in Verbindung gesetzt und die haben mir geraten, da ich aus deren Sicht Anspruch habe, einen neuen Antrag zu stellen!
    Das hab ich heut auch versucht nach dem ich mich näher informiert hatte, was ich schreiben soll aber das neue Antragsformular, sagt in der Vorprüfung plötzlich, ich bin nicht berechtigt einen Antrag zu stellen!
    Weiss wer Rat, bin echt am verzweifeln, meine Privaten Ausgaben kann ich noch Stemmen, die betrieblichen nicht?

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        1. KK schreibt:

          Du musst ganz unten das Häkchen anklicken das du einen finanziellen Engpass hast deswegen geht das nicht

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          1. IWS schreibt:

            Hab jetzt einen anderen Browser genommen da hat es geklappt, Danke TM!
            Hab jetzt in diese 350 Zeichen einen Deratigen Abkürzungsfimmel eingesetzt um soviel Infos wie möglich darzustellen, hoffe das klappt jetzt.

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  96. Tante Tete schreibt:

    Kann mir jemand helfen? Mein Antrag wurde abgelehnt. Da steht zwar, man könne innerhalb eines Jahres etwas dagegen unternehmen, aber nur Klage an das Verwaltugnsgericht. Das kostet ja dann nur Geld.Ich dachte, es gäbe keinen Rechtsanspruch darauf. Kann ich den Antrag nicht einfach noch einmal stellen?

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    1. K. G. schreibt:

      Bei uns das gleiche. Bezirk Oberbayern.
      Am 31.03. online inkl. Bund beantragt mit Haken alten Antrag zurückziehen (der wurde in der Woche zuvor per PDF/Mail gestellt, natürlich nicht bearbeitet).
      Eingangsbestätigung sofort – klar, automatisch.
      Nr. vierstellig SR-2***
      Nichts. Keine Rückfragen, Kein Bescheid, Kein Geld.
      Ist ja Erst Ende des Monats. „Sofort“ ist offenbar ein dehnbarer Begriff.
      Offenbar gilt auch hier die Devise „nichts überstürzen“ 😉

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      1. Klaus K. schreibt:

        SR 36** online 31.03. Unterfranken Bestätigung erhalten sonst nichts

        Antworten
    2. IWS schreibt:

      Hi Tete,
      Mir wurde von der IHK geraten, da ich Anspruch hätte einfach Antrag neu stellen, hab ja ebenfalls keine Zahlen eingetragen und war damals auch nicht Stand Ende März/Anfang April eigentlich massgeblich.

      Antworten
  97. Cornelia Wastian schreibt:

    Hallo, gibt es schon Erfahrungen mit Ablehnungsbescheiden der Soforthilfe ? Kann man Widerspruch bei der Regierung von Obb einlegen? Im Ablehnungsschreiben steht, dass man Klage einreichen muss … ? Vielen Dank im Voraus.

    Antworten
    1. MoneyForNothing schreibt:

      „Kann man Widerspruch bei der Regierung von Obb einlegen?“

      Nein.

      „Im Ablehnungsschreiben steht, dass man Klage einreichen muss … ?“

      So ist es auch. Im Verwaltungsrecht ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen; da muss stets Klage erhoben werden. Deswegen steht es ja auch so im Rechtsbehelf.

      Antworten
      1. Christian Korber schreibt:

        Bereits seit 1. Juli 2007 in Bayern gilt die Neuregelung zur teilweisen Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern.

        Antworten
  98. Peter Paul schreibt:

    30. April : Ist in etwa einschätzbar, bei welcher Fallnr man gerade in München ist?
    (Am 5. April Aufstockung beantrag, Eingang bestätigt)

    Antworten
    1. KK schreibt:

      so heute nach fast 5 Wochen kam der Bescheid. ABLEHNUNG weil ich keine Zahlen eingetragen habe was damals auch nie gefordert war. Anstatt einfach danach zu fragen und ich gebe diese nach wird einfach abgelehnt.

      Ein d*** Staat das ist nicht zu fassen. Erst wird einem 5 Wochen nichts gesagt und dann grundlos abgelehnt.

      Wenn ihr Einzelunternehmer seit und keine Zahlen eingetragen habt könnt ihr das vergessen mit dem Bescheid. Im bekannten Kreis regnet es Ablehnungsbescheide. Region Oberbayern

      Antworten
      1. KK schreibt:

        wohlgemerkt ich bin Fotograf mit eigenem Studio, der hauptsächlich auf Hochzeiten, Firmenevents und Clubveranstaltungen filmt. Keiner dieser Kategorien wird in absehbarer Zeit wieder stattfinden und ich kriege ein Ablehnungsbescheid ? Einfach eine bodenlose Frechheit !!!!

        Antworten
        1. T.M. schreibt:

          Ich würde gerne mal die Begründung lesen.
          Kannst du das abtippen oder irgendwo einstellen?

          Antworten
          1. KK schreibt:

            : „Ihre Angaben, dass der Liquiditätsengpass durch weggebrochene Einnahmen entstanden ist, stellen Ihre existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass nicht hinreichend dar und begründen Ihren Antrag nicht.
            Damit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Soforthilfe nicht erfüllt. Es entspricht daher der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, Ihren Antrag abzulehnen.“

        2. Antworten
          1. KK schreibt:

            ein Freund der Hausmeister ist hatte den Antrag ebenfalls gestellt mit der Begründung : “ aufgrund von Covid-19 Umsatzeinbruch – keine Arbeit “

            und hat heute den Bewilligungsbescheid erhalten. 😂😂😂😂😂 Ich kann es bei beten Wille nicht glauben was gerade passiert.

        3. T.M. schreibt:

          “ aufgrund von Covid-19 Umsatzeinbruch – keine Arbeit “
          Das hat er ernsthaft in das legändere Feld 5 gschrieben?

          Antworten
          1. kk schreibt:

            Ja tatsächlich in das Feld 5.

            Und heute den Bewilligungsbescheid erhalten und das als Hausmeister wo die Umsätze meines Erachtens nicht einbrechen.

            Ich bin echt fassungslos

      2. sabine waltz schreibt:

        bei mir auch gestern kam der Bescheid, Abgelehnt obwohl ich Zahlen eingetragen habe
        Ich stelle morgen nochmal einen neuen Antrag., Absolute Frechheit das ganze, 5 Wochen gewartet und dann kommt eine Absage

        Antworten
  99. val schreibt:

    Ich habe am 18.3. bei Müchen und am 31.3. beim Bund beantragt. Nie wieder was gehört. Telefonisch 2x nachgefragt beim Referat für Wirtschaft und Arbeit. Keine Auskunft zum Stand der Dinge. Es gibt bei Twitter den Hashtag #bayernsoforthilfe, aber nur mit drei Tweets darin. Schickt doch mal da eure Kommentare rein. In diesem Forum bleiben wir nur unter uns.

    Antworten
  100. DaBasti schreibt:

    Habe am 01.04. beantragt und am gleichen Tag eine Bestätigungsmail erhalten. Telefonisch erfuhr ich seitens IHK dass es bis zu 5 Wochen dauern kann. Wenn ich die ganzen Kommentare hier so lese wird mir ganz schlecht, da ich befürchte kein Geld zu bekommen. Wo kann man sich hier beschweren, falls es fadenscheinig abgelehnt wird???

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Mit 5 Wochen ist wohl aktuell zu rechnen – demnach solltest du in der nächsten Woche vermutlich von den Bescheid bekommen. Sollte dein Antrag abgelehnt werden, melde dich bitte bei mir by@vgsd.de

      Antworten
  101. Petersen schreibt:

    Ich habe die 5.000 Euro Soforthilfe von Bayern erhalten und heute kam der Bescheid dass die Soforthilfe vom Bund zur Auszahlung steht. Allerdings nur noch 4.000 Euro weil die Hilfe von Bayern abgezogen wird. Das ist doch Augenwischerei. Bayern verspricht 5000 und der Bund verspricht 9000. Das wären eigentlich 14.000 Euro. Und diese Summe soll dann reichen um ein Geschäft das Monate lang von Staats wegen zugesperrt wurde zu retten. Ein Hohn ist das und keine wirkliche Unterstützung.

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Hallo,

      es wurde schon sehr früh – eigentlich seit der Bund sein Hilfsprogramm aktiv hat – kommuniziert, dass in Bayern die Landeshilfe mit der Bundeshilfe nicht kummuliert wird – hier wird auf die max. 9k dann aufgestockt. 5k kommen vom Land, 4k dann über den Bund.

      Sind deine Betriebskosten denn höher als 9k in den nächsten Monaten?

      Antworten
      1. Michael Ngauv schreibt:

        Anscheinend überlässt der Staat dem Bund die Unterstützung der Kleinstbetriebe (bis zu 10 Mitarbeiter) Die Staatliche Soforthilfe holen Sie sich ja vom Bund dann zurück wie ich es verstanden habe,

        Antworten
  102. Fanti schreibt:

    Antrag am 05.04. online bei Reg. Oberbayern gestellt. Bestätigungsemail erhalten. Nr. SR-121…… Seither nichts mehr gehört. Erneute Beantragung nicht möglich mit der Meldung „Ein Antrag mit dieser Steuer-Identifikationsnummer existiert bereits“.

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Auch wenn es komisch klingt – das ist immerhin ein Zeichen dafür, dass der Antrag angekommen und im System ist.

      Erneut beantragen kannst du nur, wenn du den ersten Antrag zurück ziehst – Auf der ersten Seite des Formulares gibt es die Möglichkeit das zu tun.

      Antworten
  103. Christian Korber schreibt:

    Wenn hier jemand bereits einen Ablehnungsbescheid erhalten hat – kann ich davon bitte eine (geschwärzte) Kopie zur Ansicht bekommen? Bitte an by@vgsd.de

    Vor allem Ablehnungsgrund und die Begründung würden mich interessieren.

    Antworten
    1. KRS schreibt:

      Ich habe heute meinen Ablehnungsbescheid bekommen und ich muss sagen, dass das ausgesprochen schnell ging! Ich hatte den Antrag am 12.04. gestellt, die übliche Bestätigungsmail bekommen und heute schon den Bescheid.

      Da ich damit gerechnet hatte, dass mein Antrag abgelehnt würde, bin ich inzwischen sogar froh, dass ich nun Klarheit habe und weitere Schritte einleiten kann. Es ist richtig, dass nur der Klageweg beschritten werden kann, einen „Einspruch“ gegen diesen Bescheid zu erheben, ist nicht möglich.

      Im Ablehnungstext heißt es:
      „Sie haben am 12.04.2020 einen Antrag auf Soforthilfe im Rahmen der Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 03.April 2020 in der gültigen Fassung gestellt.
      Im Antrag geben Sie für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage Gründe an, die für sich allein nicht geeignet sind, den geltend gemachten Liquiditätsengpass ausreichend plausibel zu machen.“

      Soweit der herauskopierte Text, ergänzt, bzw. garniert mit dem Hinweis darauf, dass, wenn ich einen neuen Antrag stellen würde, ich mir darüber im Klaren sein müsse, dass ich hier Gefahr liefe, Subventionsbetrug zu betreiben, bla, bla, usw.

      Ich habe mich jetzt erstmal direkt an das Bürgerbüro von Herrn Aiwanger gewendet und ihm eine Mail geschrieben, ebenso an die Grünen und an das Handelsblatt. Ich habe in diesen Mails darauf hingewiesen, dass bei der Gewährung der Soforthilfe eine große Ungleichbehandlung erfolgt und sich die Verantwortlichen keinen Gefallen damit tun, wenn sie uns in Hartz IV schicken. Hartz IV nimmt einem jegliche Luft zum Atmen und raubt einem auch die Möglichkeit, sich z.B. durch zwischenzeitliche Fortbildungen (in meinem Fall wäre das die Einarbeitung in unterschiedliche Plattformen, zur verstärkten Durchführung von Online-Seminaren) nach der Krise schnell wieder in das steuerzahlende Geschehen einreihen zu können. Generell gilt: Wer einmal im Hartz IV-Bezug ist, der hat es schwer, da zügig wieder herauszukommen, einfach weil der finanzielle Spielraum sich gen null bewegt, von Ausnahmen natürlich abgesehen.

      Ich habe keine Ahnung und auch nur wenig Hoffnung, dass meine Zeilen „Gehör“ finden werden, aber dieses Gedöns und Gemotze in den sozialen Netzwerken ist und war noch nie meins, von daher habe ich den direkten Weg gewählt. Die Grünen habe ich angeschrieben, weil sie derzeit als einzige Partei auf unser Dilemma aufmerksam machen, dieses in den medialen Fokus rücken und hier eine Nachbesserung fordern, zumindest mal in Bezug darauf, dass wir wenigstens unsere Sozialversicherungsbeiträge weiterbezahlen können und man uns nicht gleich komplett in Hartz IV schickt.

      Parallel dazu bereitet mein Anwalt gerade eine generelle Klage wegen Unzumutbarkeit und Ungerechtigkeit vor und auch, wenn Du „MoneyforNothing“ das lächerlich findest und der Meinung bist, man solle sich mit den derzeitigen Gegebenheiten abfinde und diese akzeptieren, sehen wir das vollkommen anders. Es geht nicht darum, Mitnahmeeffekte auf Biegen und Brechen durchzusetzen, sondern vielmehr darum, dass diese Ungerechtbehandlung und auch die Ausschlusskriterien für den Bezug der Corona-Soforthilfe der angestrebten Wiederaufnahme der Wirtschaft in absolut keiner Weise dienlich sind.

      Antworten
      1. Stefan schreibt:

        Hallo,
        ich habe meinen Antrag am 08.04.2020,also relativ spät, gestellt und habe die SR 140 xxx. Bezirk Oberbayern.
        Da ich bei dem mittlerweile berüchtigten Feld 5.1 auch keine einzelnen Posten angegeben habe sondern nur geschrieben habe das ich durch die Maßnahmen der Regierung keine Einnahmen mehr habe aber laufende Kosten gehe ich mal davon aus das ich auch abgelehnt werde.
        Es wurde damals aber auch keine Postenauflistung verlangt. Nur eine genaue Bezifferung der Kosten, wohlgemerkt Bezifferung und keine Erläuterung der Betriebskosten.
        Nun bin ich mal gespannt was da raus kommt. Den Betrag hab ich auf den Cent genau beziffert, aber nicht per Posten erklärt.
        Was mich nun interessieren würde, sowohl bei den Ablehnungen als auch bei den Zusagen, ist ob ihr eine exakte Zahl eurer betrieblich bedingten Ausgaben angegeben habt oder nur pauschal 9000 Euro angegeben habt?

        Was ich lustig finde ist das die Site zur Beantragung nu komplett anders angelegt ist. Jetzt gibt es als erstes eine Site wo die Qualifizierung geprüft wird. Allerdings mit sehr wenig Angaben. Es wird quasi nur die Angestelltenanzahl, die Adresse, das Gründungsdatum und die Emailadresse abgefragt. Nach der Eingabe bekommt man eine Email mit einem sage und schreibe 32-stelligen Bestätigungscode. (Nicht mal Microsoft ist da so Paranoid)
        Tja den gibt man ein und dann passiert nichts mehr ausser der Meldung das man qualifiziert ist.
        So langsam bekomm ich da ein ganz ganz schlimmes Gefühl. 🤔

        Antworten
        1. Sreny schreibt:

          Es ist tatsächlich so, dass der Online-Antrag auf Soforthilfe (Stand heute) total anders aussieht als der, den ich am 03.04.2020 (Fallnr. 111…) ausgefüllt habe. Hier wurde weder nach Betriebskosten gefragt noch irgendwelche andere Nachweise. Mir kam das schon seltsam vor. Man sollte nur kurz und knapp beschreiben, was der Grund für die Beantragung ist. Ich hatte echte Probleme das in 350 Zeichen auszudrücken.

          Ja und gehört habe ich bis heute nichts mehr. Ich rechne damit auch abgelehnt zu werden. Da stellen sich unser Ministerpräsident und sein Vertreter vor die Kameras und loben sich selbst für ihr Engagement und die Hilfe für die Unternehmer. Und dann kommt nichts. Für den Anfang sah es ja gut aus und die Lorbeeren liessen ja nicht lange auf sich warten.

          Ist es in der Tat so, dass man gegen eine Ablehnung keinen Widerspruch einlegen kann. Ich glaube irgendwo gelesen zu haben, dass man dies sehr wohl kann in dem man nochmals einen Antrag stellt.

          Man sollte nicht vergessen, dass die vielen kleinen Unternehmen auch massgeblich daran beteiligt sind die Wirtschaft am Laufen zu halten. Und die lässt man einfach hängen. Schäbig, sehr schäbig!

          Antworten
          1. Christian Korber schreibt:

            Ich hatte letzte Woche mal nachgefragt, wie sich das mit Änderungsanträgen verhält, da das Online-Formular diese nicht angenommen hat. Die Antwort war, es gäbe aktuell ein paar technische Probleme mit dem Formular. Einen Tag später ging das dann, aber das Formular hat sich stark geändert – auch die Verifizierung am Anfang war neu.

            Wenn der Bescheid aufgrund „unzureichender Begründung“ abgelehnt wurde sollte es möglich sein, wieder einen neuen Antrag mit entsprechender Begründung zu stellen.

      2. MoneyForNothing schreibt:

        „Parallel dazu bereitet mein Anwalt gerade eine generelle Klage wegen Unzumutbarkeit und Ungerechtigkeit vor“

        Dann scheint der Liquiditätsengpass wohl nicht so schlimm zu sein, wenn genügend Geld für Anwalt und Klage da sind.

        „und auch, wenn Du „MoneyforNothing“ das lächerlich findest“

        Nicht lächerlich, aber sinnlose Zeit- und Geldverschwendung.

        „und der Meinung bist, man solle sich mit den derzeitigen Gegebenheiten abfinde und diese akzeptieren, sehen wir das vollkommen anders.“

        Klar, dass der Anwalt das anders sieht. Der bekommt schließlich sein Geld, egal, wie die Klage ausgeht.

        Antworten
  104. Walter Moers schreibt:

    Mein Antrag wurde abgelehnt.
    Das mir wegen den Quarantäne Maßnahmen sämtliche Einkünfte eingebrochen sind und ich nichts mehr bezahlen kann zählt nicht als Begründung.

    Was soll ich denn bitte schreiben.
    Corona ist der Grund, das Ding heisst ja auch Corona Soforthilfe.
    Die Misere habe ich doch der Regierung zu verdanken, vorher gingsmir ganz gut. Und jetzt werde ich hier im Regen stehen gelassen und kann schauen was ich mache

    Aber wenigstens sind die Araber Clans gut versorgt

    Antworten
    1. KRS schreibt:

      Hi Walter, das tut mir auch für Dich sehr leid und ungerecht ist es allemal.

      Wende auch Du Dich bitte an die Grünen und an das Bürgerbüro von Herrn Aiwanger und bitte um Überprüfung der derzeit geltenden Statuten. Ich verspreche mir nichts von Motzereien und Meckereien in sozialen Netzwerken, da wir hier einfach nicht genügend Unterstützer haben. Sollte sich dies ändern und jemand eine richtig gute Kampagne initiieren, würde sogar ich mich auf Facebook anmelden. Aber bislang war das noch nicht der Fall. Von daher sollten wir direkte Wege beschreiten.

      Antworten
      1. T.M. schreibt:

        Was willst du mit Aiwanger?
        Der findet es gut wie es läuft.
        Und was sollen die Grünen?

        Antworten
        1. Antworten
        2. Tanja schreibt:

          Ach und was schlägst du vor ? Warten warten
          Auf was uns stehst allen hier das Wasser sogar über dem Hals 😞

          Antworten
          1. Tanja schreibt:

            Halo kiki
            Wir haben beide gleich angefangen was ärgert dich so sehr
            ?
            Zwei Dumme ein Gedanke ?

          2. Stefan schreibt:

            Servus Merkurteam,

            vielleicht habt ihr Interesse daran das ihr über die Situation der Selbständigen und der „Soforthilfe“ mal was schreibt.
            Es ist schon fast unglaublich was da unter Soforthilfe verstanden wird.
            Anträge die zum Teil vor 5 Wochen eingereicht wurden sind noch nicht bearbeitet.
            Sofort geht nach meiner Meinung anders.
            Mittlerweile höre ich von relativ vielen Soloselbständigen das der Antrag abgelehnt wurde weil der Antrag verkehrt oder unzureichend ausgefüllt wurde?
            Also nicht wissentlich falsch, sondern nur weil das Antragsformular sehr missverständlich war.
            Die Ablehnung bedeuted aber das man nicht mehr erklären oder nachbessern darf.
            Rückfragen werden seitens der Behörde sehr selten gestellt.
            Ich habe von Fällen gehört bei denen ein Häkchen nicht gesetzt wurde, deswegen hat der Selbständige dann den Anspruch verloren auf die Soforthilfe, ein Widerspruch ist nicht möglich!
            So die Richtung hätte Sie halt mit den möglichen 350 Zeichen auf dem Formular ihre Situation besser erklärt.

            Vielleicht können Sie da mal recherieren?

            Diese ganze Soforthilfe ist zur Zeit sehr undurchsichtig. Es gibt Anträge von fast gleichwertigen Selbständigen mit sehr ähnlichen Angaben. Bei einem wird es bewilligt bei dem andren nicht.
            Liegt es dann bei dem/der/das Bearbeiter ob ein Selbständiger pleite geht oder nicht?

            Ich würde mich freuen wenn ihr euch mal mit diesem, nicht zu kleinen Proble befassen würdet und es öffentlich machen würdet.

            Servus

            Stefan

    2. R. S. schreibt:

      Mein Bekannter ist freiberuflicher Dozent in der Erwachsenenbildung. Durch die behördlich angeordnete Schließung aller Bildungainstitute sind ihm auch alle Umsätze weggebrochen. Er hat am 4.4. Onlineantrag gestellt. Nach 4 Wochen kam eine Mail mit der Bitte um bezifferung des Liquiditätsengpasses, da sonat abgelehnt würde. Er hat daraufhin gescheieben „Kreditverbindlichkeiten für betrieblich genutzten PKW XY Euro, Waetung des Pkw XY Euro, Steuerberatung und Buchhaltung XY Euro. Ergab den beantragten Betrag. 10 Min später war der Bewilligungsbescheid da. Anscheinend reicht die einfache Begründung nicht mehr aus

      Antworten
  105. J.K. schreibt:

    Aus gegebenem Anlass, zur Feier des Tages der Arbeit, erhielt ich gestern, 6 Wochen! nach Antragstellung per PDF, eine mail der Stadt München mit dem folgendem Standard-Textbaustein:
    „*Leider konnten wir Ihren vor dem 31.03.2020 gestellten Antrag aufgrund unzureichender Angaben bislang nicht bearbeiten.*“ – mit dem Hinweis, doch bitte einen weiteren Antrag online zu stellen, da man den bisherigen auch weiterhin nicht bearbeiten möchte.

    Aha. Da stellen sich nun doch Fregen wie: Was genau war den nun unzureichend? Warum hat man denn nicht per mail, Telefon, Post, wie bei vielen anderen auch, nachfragen können bzw. weitere Angaben eingefordert? Wozu hat man dafür sechs Wochen benötigt?
    Und nein lieber Hubert Aiwanger, ich bin nicht zu blöd zwei Zeilen auszufüllen, das „Problem“ sitzt hier wohl auf der anderen Seite, wenn ein Ministerium offensichtlich nicht in der Lage scheint einfache Fragen richtig zu formulieren.
    Ich kann diese Antwort nur als lapidare Version von „Dich wollen wir nicht bearbeiten“ verstehen. Formal Ablehnen können wir dir scheinbar auch nicht rechtlich sauber, lassen wir es doch einfach im Sande verlaufen.

    Ich hatte zwischenzeitlich bereits am 14.04. einen weiteren Antrag online gestellt, natürlich stehen da auch keine anderen Angaben drin. Warum auch, wurden ja bereits zum zweitenmal alle Fragen korrekt beantwortet.

    Es drängt sich leider, wie bei vielen anderen, der Verdacht auf, bestimmte Berufsgruppen werden hier anders/nachrangig behandelt oder per se als unglaubwürdige „Abgreifer“ abgestempelt.
    Weit gefehlt Herr Aiwanger, es soll sogar in BY Menschen geben die momentan kriesenbedingt kurzfristig auf staatl. Hilfen angewiesen sind und nicht mal schnell ihren langjährigen Beruf aufgeben und lieber herumharzen wollen. Ganz ehrlich.
    (Ich bin übrigens seit 20 Jahren IT-Berater und Händler, habe ein Büro angemietet und einen Firmen-PKW und kann sehr wohl zwischen betrieblichen Ausgaben und privaten Entnahmen unterscheiden.)

    Ich bin auch selbstverständlich für eine Prüfung bei der Vergabe von Steuergeldern (ob nun vorher oder hinterher durch das FA), aber eine Soforthilfe besteht nunmal aus den Teilen „sofort“ und „Hilfe“,
    beides vermisse ich hier für viele völlig. Es ärgert mich aber sehr, dass sich Politiker gerne in der Öffentlichkeit profilieren, für die Konsequenzen ihrer Taten und Aussagen aber nicht einstehen möchten.
    Schuld sind dann natürlich immer die anderen, nicht wahr Herr Aiwanger?

    Ich gehe mittlerweile in meinem Fall nicht mehr von einer Hilfe irgendeiner Art aus. Das Ganze zeigt einem aber leider sehr deutlich, an welcher Stelle der Nahrungskette/Nützlichkeit man aus staatlicher Denkweise eingeordnet wird.

    Danke für Nichts!

    Antworten
    1. Stephan Haas schreibt:

      Hallo,

      ich habe meinen PDF Antrag am 20.03 und den Online Antrag vom 30.03 eingereicht.
      Heute habe ich eine E-Mail bekommen, das meine Angaben nicht ausreichen (auch keine genaue Auflistung angegeben). Nun werde ich gebeten meinen alten Antrag zurück zuziehen, und oder per E-Mail die Ergänzung zu schreiben. Wobei aber darauf hingewiesen wird, das dies eine längere Bearbeitung beansprucht..

      Nun was mach ich jetzt? Den Antrag zurückziehen und hoffen das der dann gleich bearbeitet wird? Oder Ist dieser dann SR-4XXXXX.. Oder eben die Ergänzung per E-Mail..

      Hat jemand schon Erfahrung damit gehabt?

      Antworten
      1. Christian Korber schreibt:

        Meine Erfahrung ist, es ist tatsächlich nicht ausschlaggebend wann man den Antrag stellt – auch die Nummer sagt nichts über die Reihenfolge aus.

        Da es keine Widerspruchsmöglichkeit gibt (außer Klageeinreichung) bleibt nur der Weg die Informationen zu ergänzen (was eh schon ein seltenes Angebot zu sein scheint – Unvollständige Anträge werden wohl einfach nur abgelehnt) oder eben den alten Antrag zurück zu ziehen und neu zu stellen.

        Antworten
        1. Stephan Haas schreibt:

          Aber was bedeutet denn erneute Antragstellung. Eine erneute Einreihung hinten an der nie endenden Warteschlange?

          Oder wird dies dann bevorzugt bearbeitet, aufgrund von nur fehlenden Angaben? Was ich sowieso nicht verstehe was ich noch alles hinschreiben soll..

          Antworten
          1. Christian Korber schreibt:

            Es bedeutet, dass du einen bereits gestellten Antrag zurück ziehst und einen neuen Antrag stellt. Dabei reiht man sich nicht mal hinten an die Warteschlange – aktuell ist kein System erkennbar, wie die Anträge in welcher Reihenfolge abgearbeitet werden. Auch ist nicht klar, ob die Anträge, wenn man die Informationen nachreicht, dann bevorzugt/schneller behandelt werden.

            Das ist leider alles recht intransparent…

      2. val schreibt:

        Ist wie Lotto spielen…manche haben Glück, andere nicht.

        Denn merkwürdig, dass ich von Anderen weiß, dass Sie genau das gleiche wie ich im ersten Antrag augefüllt haben und vor schon 3 Wochen Geld bekommen haben….

        Ich habe eben auch so eine mail bekommen:
        …Leider konnten wir Ihren vor dem 31.03.2020 gestellten Antrag bislang nicht bearbeiten. Der von Ihnen angegebene Grund und / oder Höhe Ihres Liquiditätsengpasses war in Ihrem Antrag leider nicht ausreichend ersichtlich.
        Es wird Ihnen deshalb dringend empfohlen, Ihren Antrag mit vollständigen Angaben über das Online-Formular des Bayerischen Wirtschaftsministeriums erneut einzureichen und gleichzeitig Ihren bisherigen Antrag zurück zu ziehen. Kreuzen Sie hierzu im Formular unbedingt das Feld „Ich möchte den bisherigen Antrag zurückziehen“ an.
        Mit dieser Vorgehensweise helfen Sie sich und uns, eine möglichst rasche Entscheidung über die Bewilligung der Soforthilfe herbeiführen zu können.

        Antworten
        1. T.M. schreibt:

          Habe ich auch bekommen,werden wohl fast alle anderen auch bekommen.
          Normalerweise sollte man als erstes schauen ob der alte Antrag zurückgezogen wurde bevor man den alten Papierantrag bearbeitet.

          Antworten
        2. Wolfgang Reiter schreibt:

          Die gleiche Ablehnung hab ich heute auch per Email erhalten. Antragsstellung war am 18.03.2020 und es sollte damals bei der Beantragung eine kurze Erläuterung für den Engpass erfolgen.
          In der heutigen Ablehnung wird jetzt darauf hingewiesen:
          • Bitte geben Sie bei der Begründung des Liquiditätsengpasses so genau wie möglich an, welche monatlich fortlaufenden Betriebskosten (Sach- und Finanzaufwendungen) bei Ihrem Unternehmen anfallen. Personalkosten werden nicht berücksichtigt!

          Auch soll ich doch einen neuen Onlineantrag stellen und den alten zurückziehen, obwohl ich den schon am 31.03.2020 gestellt habe und eine Bestätigungsemail und Fallnummer 2xxx als Antwort erhielt. Seitdem habe ich aber nichts mehr.

          Vor so einer Standardantwort sollte doch eine Rückfrage wegen den nachzureichenden Details erfolgen und geprüft werden ob ein Onlineantrag bereits gestellt wurde!

          Jetzt wundert mich nicht, dass die Bearbeitung so lange dauert.
          Für so eine groß angekündigte Aktion müssen auch die Voraussetzungen für die Bearbeitung geschaffen werden.

          Es scheint auch dass heute mit den alten Anträgen aufgeräumt wird.
          Beantragt hab ich bei der Stadt München.

          Antworten
          1. Claudia schreibt:

            Dieselbe mail habe ich heute zu meinem Antrag vom 24.3. auch bekommen! Da eine Nachreichung der erforderlichen Zahlen weiß der Himmel wann bearbeitet wird und der neue Antrag vom 2.4. auch eine Ablehnung bringen wird, schreib ich das jetzt ab und hoffe auf ALGII. Ein Wahnsinn, echt. Das zur unbürokratischen Hilfe. Unglaublich.

          2. T.M. schreibt:

            @Claudia ich möchte dich nicht schocken aber ich habe vor 4 Wochen Alg-2 beantragt und
            seitdem nichts mehr gehört.

          3. Christian Korber schreibt:

            4 Wochen vom Jobcenter nichts zu hören ist ungewöhnlich – die fordern normalerweise recht schnell Unterlagen nach.

            Welches Jobcenter ist das denn?

          4. T.M. schreibt:

            Heute habe ich überraschend den Bewilligungsbescheid erhalten.
            Ohne Rückfragen o.ä.

          5. Michael N schreibt:

            Ich habe die Email auch erhalten.
            Habe meinen ersten Antrag am 22.3. gestellt.
            Danach den Erweiterungsantrag am 8.4.2020.
            Leider wusste ich zu dem Zeitpunkt nicht, dass man den alten Antrag zurückziehen „muss“
            Jetzt bin ich mal gespannt was rauskommt.
            Habe heute mit der Hotline telefoniert. Sie meinte, dass die Anträge nach 4-6 Wochen nach Antragsstellung bearbeitet werden. Hoffe es ist nicht wie bei Bewerbungen, wo man automatische Absagen erhält, wenn es bis dahin nicht bearbeitet wurde.

          6. Claudia schreibt:

            So, ich habe nun auch auf meinen zweiten Antrag vom 2.4. mit der SR92xxx eine Standardmail bekommen, dass ich die betrieblichen Kosten wie Mieten, Pachten, Leasingraten, Lizenzen etc. noch nachreichen soll, da ich aber diese Kosten wie viele von uns nicht habe, ist der Fall also erledigt. Nun bleibt nur noch ALGII, auf meinen Antrag vom 27.4. habe ich aber noch nichts gehört.. Mein Konto ist bald leer und Aufträge nicht in Sicht, wunderbar. Seufz.

        3. CR7 schreibt:

          …Leider konnten wir Ihren vor dem 31.03.2020 gestellten Antrag bislang nicht bearbeiten. Der von Ihnen angegebene Grund und / oder Höhe Ihres Liquiditätsengpasses war in Ihrem Antrag leider nicht ausreichend ersichtlich.
          Es wird Ihnen deshalb dringend empfohlen, Ihren Antrag mit vollständigen Angaben über das Online-Formular des Bayerischen Wirtschaftsministeriums erneut einzureichen und gleichzeitig Ihren bisherigen Antrag zurück zu ziehen. Kreuzen Sie hierzu im Formular unbedingt das Feld „Ich möchte den bisherigen Antrag zurückziehen“ an….

          Wer diese Mitteilung per Email bekommen, und vorher beide Anträge schön gemacht haben (Landesantrag PDF und Bundesantrag online), soll diese E-Mail einfach ignorieren, der bezieht sich auf das Landesantrag welche nicht mehr gültig ist, das Bundesantrag läuft weiter und wird überprüft.

          Antworten
  106. Sandra schreibt:

    Hallo zusammen, vielleicht kann mir jemand meine Frage beantworten:
    Ich habe am 17.03. die staatliche Soforthilfe in Papierform beantragt und auch schon ausbezahlt bekommen.
    Nun habe ich am 31.03. den Online-Antrag ausgefüllt und abgeschickt, Eingangsbestätigung per Mail kam sofort.
    Seitdem habe ich nichts mehr gehört.
    Hätte ich meinen ersten Antrag zurückziehen müssen? (das Geld war zu dem Zeitpunkt, 31.03. schon ausbezahlt)
    Oder sollte ich einfach weiterhin Geduld haben?

    Vielen Dank und viele Grüße!

    Bleibt gesund!

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Warum hast du denn den zweiten Antrag gestellt, wenn das Geld schon ausbezahlt war?

      Antworten
  107. D.B. schreibt:

    Wäre es dem VGSD möglich, einen offenen Brief an Herrn Söder oder die Bundesregierung zu schreiben, um mal auf diese Mißstände aufmerksam zu machen?

    Antworten
    1. Brain Tayler schreibt:

      Folgende Information: ich habe am ersten Tag der Möglichkeit Bayern Soforthilfe beantragt. Diese war innerhalb von 7 Tagen in bekannter Höhe von in meinem Fall 5000€ auf dem Konto.
      Jetzt habe ich am 31.3. den Zuschuss vom Bund bzw. die Aufstockung beantragt und erst letzte Woche am 29.4. wieder von meinem Bearbeiter Nachricht bekommen ich sollte meine Gewerbeanmeldung und eine detaillierte Aufstellung meiner Fixkosten mit Belegen schicken das habe ich gleich gemacht. Und einen Tag später die Nachricht bekommen das ich schon Soforthilfe bekommen habe. Und die Aufstockungsbeträge noch gesperrt sind.
      Sobald sie frei sind würde mein Antrag genehmigt werden.

      Antworten
  108. KRS schreibt:

    Antworten
    1. D.B. schreibt:

      Habe ich unterschrieben! Hoffe, das machen alle hier! Gute Initiative!

      Antworten
  109. Ramona schreibt:

    Hallo, ich habe am 28.03.20 einen Soforthilfe-Antrag gestellt und habe bis heute (02.05.20) weder eine Bestätigung, noch eine Zahlung erhalten. Langsam werde ich echt nervös, weil mittlerweile sämtliche Rücklagen aufgebraucht sind. Was kann tun!?

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Da bleibt vermutlich nur der Weg einen Onlineantrag zu stellen und dort anzugeben, dass du bereits einen Antrag gestellt hast, diesen damit auch zuruck ziehen willst.

      Viele der PDF-Anträge vor dem 31.03 sind scheinbar unbearbeitet geblieben.

      Antworten
  110. Friedhelm schreibt:

    Seit dem 17.3.2020 habe ich praktisch keine Arbeit mehr ausführen können, da meine Arbeit einen persönlichen Kontakt erfordert (Coaching von Arbeitsuchenden). Das bedeutet: seit dem Datum fast keine abrechenbaren Leistungen, damit kein Umsatz mehr. Den ersten Antrag (pdf) habe ich am 28.3.2020 eingereicht, einen erneuten online gestellt am 1.4.2020 und den alten zurückgezogen. Außer einer Bestätigung habe ich nichts mehr gehört. Meine Kosten laufen weiter, meine Einnahmen werden auch im Mai gleich „Null“ sein, wahrscheinlich auch noch im Juni – solange bis ich einen neuen Kundenstamm aufgebaut habe.

    Wann kann ich mit der „Sofort“hilfe rechnen?

    Antworten
    1. S.T schreibt:

      Hallo, ich habe am 31.03 Antrag beim Bund gestellt,Warte auch schon lange.Muss meine Gebudereinigungsfirma über Wasser halten mit Minijober und Festangestellten.Wir wissen alle nicht wie lange es dauert,Ich hoffe das bald dieser Bescheid kommt, sonst weiss ich auch nicht mehr wie lange ich es schaffe.

      Antworten
    2. Christian Korber schreibt:

      Je nach Regierungsbezirk ist das unterschiedlich. Das Feedback das ich bisher bekommen hab zeigt eine Spanne von aktuell zwischen 5 und 7 Wochen.

      Antworten
    3. KRS schreibt:

      Hallo Friedhelm,

      vermutlich wirst Du, genauso wie ich, einen Ablehnungsbescheid bekommen. Auch ich arbeite als Coach und Trainerin und führe zudem Seminare durch. Seit dem 16.03. null Einnahmen mehr und alle Kosten laufen weiter.
      Solltest Du nennenswerte Betriebskosten (Miete, Pacht, Versicherungen) haben, hast Du eine Chance, das Geld zu bekommen. Ansonsten wird Dein Antrag vermutlich abgelehnt. Zu den Versicherungen zählen NICHT Deine Kranken- und Rentenversicherung. Somit bleibt Dir nur der Gang zum Jobcenter.

      Antworten
  111. Rob schreibt:

    So, auch kurzes Feedback von mir….
    Am 18.3. alten Antrag 1 gestellt. Am 26.03 benachrichtigt worden, das ich meinen ersten Antrag an die falsche Regierung gemailt hatte , die freundliche Sachbearbeiterin habe ihn aber an die richtige Email-Adresse weitergeleitet. Seitdem weniger als nichts.
    Am 14.4. hatte ich nochmal einen online gestellt, daraufhin auch Fallnummer und Bestätigungsmail erhalten. Auch hier, weniger als nichts seitdem.

    Was mich jetzt allerdings nicht mehr positiv hoffen lässt, ist die Definition unserer Regierung , was ein Liquiditätsengpass ist. Ich bin selbstständiger Handwerker und habe keine Betriebsstätte, lediglich ein Büro/Lager für Werkzeug und Verbrauchsmaterial. Da ich meine Einsätze europaweit und auch weltweit ausübe, habe ich natürlich einen geleasten Firmenwagen. Ein paar Versicherungen auch, KK fällt ja raus.
    Wenn ich meinen Leasingvertrag nicht mehr bedienen kann (ohne Einnahmen) ist das anders zu werten als wenn ich meine KK (ohne Einnahmen) nicht mehr bedienen kann…? Das begreife ich nicht, da sich beide Positionen auf den gleichen Grund des Verdienstausfalls (in diesem Fall staatlich verordnet/global) beziehen, werden sie unterschiedlich bewertet und behandelt. Das ergibt für mich überhaupt keinen Sinn. Wenn man normal Pleite geht, betrifft das ja schliesslich auch alle Bereiche gleich, man ist nicht mehr liquide und kann seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Aber nicht so bei Corona und Co….
    Hier wird wieder feinstens Mumpitz de Luxe fabriziert.
    In anderen Bereichen, die vom Steuerzahler finanziert werden, wird verschwendet, unterschlagen, zum Fenster rausgeworfen… Braucht es der Steuerzahler selber, glotzt er in die Röhre. Zum kotzen.

    Antworten
    1. KRS schreibt:

      Hallo Rob,

      ich kann Deine Zeilen nur voll und ganz unterstreichen und der Ausdruck „Mumpitz de Luxe“ ist absolut zutreffend. Mir fielen hierzu jedoch noch ganz andere Ausdrücke ein…

      Weiter oben habe ich einen Link für eine Petition zur Änderungen eben dieser Beschränkungen gepostet. Bitte klickt den an und unterschreibt den! Er ist von Chris Schlüter gestartet worden, der selbst von dieser Benachteiligung betroffen ist. Je mehr und je schneller viele Leute unterschreiben, umso höher ist die Chance, dass die Eingabe Beachtung findet.

      Antworten
  112. Anna schreibt:

    Ich habe einen Antrag auf Soforthilfe bereits am 3.4. gestellt,
    Leider kam weder eine Bestätigungs Email noch sonst eine weitere EMail über eine eventuelle Genehmigung oder Ablehnung.

    Ich habe nun versucht, den Antrag erneut zu stellen und dabei die Häkchen aktiviert „es wurde bereits ein Antrag gestellt“ und „vorherigen Antrag zurückziehen“
    Diese Funktion scheint leider nicht zu funktionieren, mit dem Hinweis „ein Antrag mit dieser Steuernummer existiert bereits“ ist es mir nicht möglich, den Antrag nochmal zu senden.

    Nun mache ich mir Gedanke, ob mich eine Ablehnung, die ja per Email mitgeteilt würde, mich überhaupt erreicht hätte, sprich ob der Antrag bereits abgelehnt wurde, ohne dass ich die Möglichkeit habe, davon zu erfahren,
    Dies führt mich gleich zu meiner zweiten Überlegung, und zwar ob und wie es möglich ist, gegen eine Ablehnung Einspruch zu erheben, bzw den Antrag nochmal zu stellen.

    Ich bin sehr dankbar, falls jemand etwas zu meinem Problem weiß und mir mit meinen Unklarheiten weiterhelfen kann!
    Viele Grüße
    Anna

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Hallo Anna,

      Spam-Ordner gecheckt? Wenn das Online-Formular sagt, es gibt bereits einen Antrag mit der Steuernummer, dann ist der Antrag immerhin im System.

      Tatsächlich hat das Formular oft „technische Probleme“ – wurde mir so gesagt. Ich habe auch mal versucht einen Änderungsantrag zu stellen – nach drei Tagen hat es mal funktioniert. Davor hat das Formular immer mit „es gibt schon einen Antrag“ geendet. Selbst wenn ich den bisherigen Antrag zurückziehen wollte ging es nicht weiter.

      Gegen eine Ablehnung kannst du keinen Widerspruch einlegen – nur klagen.

      Antworten
      1. Stefan schreibt:

        Um hier mal drauf einzugehen, die Soforthilfe hat nichts mit dem Lebensunterhalt zu tun. Die Soforthilfe ist nur zur Deckung der Betriebskosten gedacht. Also keine Gewinnausfälle oder Lebenskosten da reinbauen, das wird sonst ne Ablehnung, aber zumindest das steht ja schon seit Anfang fest.
        Für die Lebenskosten ist Harz Fear da.
        Ja ich weiss selbst dass das bei vielen Selbständigen nicht mal ansatzweise reicht, aber sind halt mal 850 Euro mehr wie null. Also reicht das auch ein. Ihr bekommt das relativ unbürakratisch und das schöne dabei ist, ihr kriegt es im Vorraus. Also in relativ kurzer Zeit 2x. Also wenn ihr es für April gemacht habt kriegt ihr es für April und Mai sehr schnell. Also 1900 Euro die doch ein bisschen was der Lebenskosten erstmal abdecken.

        Also habt keine Angst vor diesem Antrag, oder wehrt euch dagegen, ich bin selbständig und ich mach kein Harz 🙄🙄🙄….
        Genau dafür habt ihr eure Steuern bezahlt, Arbeitslosengeld und Rente … nee. Aber Harz geht immer. Das Einzige was man als Selbständiger vom Staat bekommt.

        Antworten
        1. Stefan schreibt:

          Woher ich das weiss?
          Ich bin 5 Monate im Jahr Angestellter, das reicht obwohl ich es zahle nie für ein Arbeitslosengeld.
          Andrerseits bin ich 6 Monate Selbständig.
          Tja da bleibt immer nen Monat über wo ich den Harz Fear stelle.
          Warum?
          Weil ich 5 Monate als Angestellter einzahle fürs Arbeitlosengeld mit einer 0 Chance das ich da jemals was bekomme und als Selbständiger daür die dicken Steuern zahlen darf.
          Also seit nicht so dumm, arogant oder eingebildet das ihr hier motzt ohne die möglichen Hilfen vom Staat anzunehmen.

          Antworten
        2. KK schreibt:

          keine Ahnung wovon du redest. Ich habe am 2 April Harzt 4 beantragt alle Dokumente hingesendet und warte seit ganze 4 Wochen auf einen Bescheid. Weder E-Mails noch sonst irgendwas wird beantwortet von einem Vorschuss ist bei mir sowieso keine Rede.

          Antworten
          1. Stefan schreibt:

            Dann nerve Sie mit Anrufen und Emails.

            Als Selbständiger solltest du ja wissen das man mit dem Staat nicht umgehen sollte wie mit nem netten Meschen, sondern dauernd nerven muss.

          2. Christian Korber schreibt:

            Zum Thema SGBII / Alg2:

            Es ist weder unbürokratisch noch einfach beantragt:

            Bsp 1:
            Formloser Antrag im März, schnelle Rückmeldung per eMail. Vereinfachtr Antrag mit Anlagen (KAS, SV, Mietvertrag, Nachweis der Krankenkassenbeiträge) gestellt – 14 Tage nichts passiert. Antwort vom Jobcenter kommt per Post und verlangt ALLE Anlagen (KDU, EK, HG). Auf Nachfrage war die Antwort: Ein weiteres Formular und eine Unterschrift bringt niemanden um. Weiter werden von allen Konten ungeschwärzte Auszüge seit März verlangt. Ebenso eine EXAKTE Aufstellung der Betriebsausgaben der nächsten 6 Monate. Weitere Nachfragen am Telefon werden als Zeitverschwendung bezeichnet.

            Bsp 2:
            Nahezu gleich wie oben, nur hat das andere Jobcenter auch noch eine EÜR ab Oktober 2019 verlangt, alle Informationen zur Lebenspartnerin incl. der Prüfung ob noch Ansprüche gegen die Eltern bestehen. Dazu noch eine VOLLE Vermögensprüfung – also nicht nur versichern dass man <60.000 Euro hat.

            Die Behörden nerven klappt leider gar nicht – im Gegenteil.

  113. Markus Trappiel schreibt:

    Leider scheint Oberbayern und München in der Bearbeitung der Anträge klar im Vorteil zu sein. Ich hatte vor fast genau 4 Wochen den Antrag gestellt. Bis auf das automatisierte Bestätigungsmail ist bisher nichts passiert. Nun wollte ich heute auch die Bundeshilfe beantragen. Das Antragsformular hat sich ja weiterentwickelt, so dass nun auch ein Verifizierungscode geschickt wird, Gründungsdatum der Firma abgefragt wird etc.. Aber viel lästiger, nachdem alles ausgefüllt wurde und der abgeschickt Button gedrückt war erschien die Auskunft, Antrag nicht möglich da unter dieser Steuernummer bereits ein Antrag besteht!! Klar tut er das, nämlich für die Landeshilfe. Nun frage ich mich, was der Spaß schon wieder soll, nachdem ja im März noch die Prämisse bestand, erst das Privatvermögen aufzubrauchen wird einem nun die Ausschöpfung der Gesamthilfe verweigert? Bin mal auf mein, hoffentlich zustande kommendes, morgiges Gespräch mit der Regierung von Unterfranken gespannt, warum das System einen zweiten Antrag verweigert, obwohl dies explizit als mögliche Option ausgewiesen ist.

    Antworten
    1. Barb schreibt:

      ich bin Handwerkerin und seit über 20 Jahren solo selbständig.
      Ich hatte am 27.3.20 den PDF Antrag gestellt und eine zweisprachig, automatisch erstellte Antwort erhalten.
      Auf meine telefonische Anfrage bei der Stadt München am 14.4.20, ob es denn mit diesem Antrag seine Richtigkeit hat (inzwischen waren Nachrichten über gefälschte Anträge im Umlauf),
      wurde mir die Richtigkeit bestätigt .
      In der sicheren Annahme, dass mir finanziell geholfen wird und um der allgemeinen Schockstarre zu entgehen, habe ich weiter gearbeitet, Material eingekauft, Dienstleister, die mir zu arbeiten, mit Aufträgen versorgt und alles aus eigener Tasche bezahlt, denn es gab kaum Einnahmen.

      4 Wochen Wartezeit später habe ich nochmals bei der Stadt München angerufen, da ich gehört hatte, dass man nach der Antragstellung eine Fallnummer erhalten würde.
      Diese hätte ich nun gern erfahren, also bitte geben Sie meinen Namen ein und nennen Sie mir meine Nummer.
      Zur Antwort erhielt ich, dass das unmöglich wäre … zu viel Arbeit und keine Ahnung , wo sich der Antrag jetzt befände und außerdem hätte man den Antrag noch online stellen müssen, das wäre doch überall kommuniziert worden …..
      Als Bonus bekam ich noch mit auf den Weg, als ich leicht ungehalten reagierte, denn davon hatte ich zu dem Zeitpunkt weder gehört, noch gelesen, dass ich doch dankbar zu sein hätte, da Bayern doch so großzügig finanziell unterstützten würde. Na, vielen Dank auch….

      Das war ein Schock ! Im Prinzip kein Antrag gestellt, unnütze Zeit mit Warten vertrödelt und inzwischen Geld ausgegeben und keine Aussicht auf eine Förderung !

      Am 1. Mai, der bekanntlich ein Feiertag ist, und zwar der Tag der Arbeit (!), erhielt ich nun doch eine Antwort von der Stadt,
      die automatisch erstellte E-Mail, die hier schon oft erwähnt wurde “…ihr Antrag konnte leider nicht bearbeitet werden, weil…“, ja, weil was eigentlich ?
      Alle im März erforderlichen Angaben, auch die Frage nach dem Liquiditätsengpass hatte ich nach dem Stand der Dinge im März angegeben, was wollt ihr noch von mir ?

      Ich fühle mich echt verhöhnt, bin entmutigt und frage mich, wie man als Kleinstunternehmerin optimistisch die Zukunft planen soll, wenn bei behördlicher Seite so ein Wirrwarr herrscht und man inzwischen eine Rechtsberatung für eine simple Antragsstellung benötigt.

      Dann eben nicht…, behaltet eure Kohle…, gebt sie für Fußballvereine oder für irgend eine andere , unnötige Sache aus.
      In ein paar Jahren werdet ihr euch vielleicht fragen, wer noch eure Schuhe besohlt, eure Abflüsse reinigt, eure Brötchen backt oder eure Häuser baut. Dann könnt ihr vielleicht nur noch uralte Filme und Theateraufführungen streamen und Kunstwerke aus vergangener Zeit im 3d Drucker drucken, denn dann gibt es weder Bäcker, noch Schuster, noch Künstler mehr.

      Antworten
      1. Christian Korber schreibt:

        Hallo,

        die Fallnummer bekommst du, sobald du den Antrag online gestellt hast.

        Eine Auskunft zur Bearbeitung gibt es leider keine – tatsächlich weiß auch keiner den aktuellen Stand – die Nummern sagen auch nichts über die Reihenfolge der Bearbeitung aus, da die Stellen unterschiedlich schnell abarbeiten.

        Seit 31.03 ist die Antragsstellung nur noch online möglich.

        Was wurde dir denn als Ablehnungsgrund mitgeteilt?

        Antworten
    2. Christian Korber schreibt:

      Hallo Markus,

      den Fall hatte ich vor einiger Zeit auch – auf Rückfrage wurde mir mitgeteilt, das Formular hat „technische Probleme“.

      Ich hab das täglich mehrfach versucht – am dritten Tag hat es dann funktioniert.

      Antworten
      1. sreny schreibt:

        Was ist mit dem Ausspruch von Herrn Söder und Herrn Aiwanger „es wird jedem geholfen“. Wo bleibt die unbürokratische Hilfe, bei der man am Ende an Eidesstatt versichert, dass die gemachten Angaben der Richtigkeit entsprechen. Auf den Straftatbestand bei falschen Angaben wurde ja auch hingewiesen.

        Gibt es eigentlich mehrere Versionen von Anträgen, denn bei dem, den ich ausgefüllt habe wurde lediglich nach der Begründung des Antrages gefragt. Keine Frage nach den Betriebskosten oder dergleichen. Nur ein 350-Zeichen-Kästchen in dem man kurz den Grund schildern soll.

        Wenn ich das alles so lese, da wird mir wirklich Angst und Bang, wie es weitergehen soll. Ich habe 3.4.20 den Antrag gestellt, der Eingang wurde bestätigt. Gehört habe ich nichts mehr, keine Ablehnung, keine Genehmigung. Aber das geht ja anderen auch so.

        Es geht mir wohl so, wie vielen anderen auch. Am Anfang war die Zuversicht, jetzt nur noch die Existenzangst.

        Antworten
        1. Christian Korber schreibt:

          Hallo sreny,

          leider muss man hier feststellen unbürokratisch – so wie wir uns das vorstellen – klappt das nicht. Ich verstehe, dass die Anträge in irgendeiner Form geprüft werden müssen, schwierig ist nur, dass das Verfahren mehrfach abgeändert wurde und auch das Formular an sich immer wieder von „technischen Problemen“ geplagt ist. Es bleibt nur zu sagen: Vor der Kamera klang es schöner als es in der Realität dann wurde.

          Ich hatte bei meinem Antrag damals auch nur eine kurze Begründung abzugeben – und der Antrag wurde bewilligt. Auch wenn es insgesamt über 4 Wochen gedauert hat.

          Antworten
          1. sreny schreibt:

            Hallo Christian Korber,

            ich freue mich für Sie, dass Sie zu den Glücklichen gehören, die den Weg zur Soforthilfe hinter sich haben. Vier Wochen Hoffen, Bangen, Warten ist hart, aber wenn es sich gelohnt hat gibt es auch anderen eine gewisse Beruhigung. Nun sind es bei mir auch 4 Wochen und ich schwanke zwischen „das ist nun so“, „vergiss es“ oder „kommt es vielleicht doch noch“. Man hat uns viel versprochen, vielleicht wäre es besser gewesen nicht zu sagen 2 Tage und schon sind die ersten Zahlungen raus“.
            Es ist nun so wie es ist, warten wir was die Zukunft bringt. Es gibt eben Tage da verliert man und andere da gewinnen die Anderen. So einfach ist das!

            Das machte natürlich zusätzlich Hoffnung sich etwas leichter zu tun. Aber sei es wie es ist, mein Glaube an einen guten Ausgang ist gleich Null. Warten wir ab was die Zukunft bringt.

  114. Sven schreibt:

    Hallo,
    habe am 31.03 Antrag gestellt, am Donnerstag kam dann diese Mail:

    Beim Antrag wa davon nichts zu lesen, dieser wurde inzwischen mehrfach geändert.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    in Ihrem Antrag auf Soforthilfe haben Sie angegeben, dass ein Liquiditätsengpass vorliegt.

    Die Soforthilfen leisten einen Beitrag zu den laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwendungen (u. a. gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und -ausstattung sowie Finanzierungskosten oder Leasingaufwendungen für unternehmerisch genutzte Pkw, Maschinen etc.). Personalkosten sind nicht abgedeckt, da es sich nicht um Sach- bzw. Finanzaufwendungen handelt. Steuerzahlungen/-vorauszahlungen können ebenfalls nicht als betriebliche Kosten angesetzt werden. Hierfür muss eine Steuerstundung beim Finanzamt beantragt werden.

    Privatentnahmen sind als Lebenshaltungskosten weder Sach- noch Finanzaufwand und damit nicht förderfähig.

    Entgangener Gewinn oder Umsatz alleine berechtigt nicht zur Soforthilfe.

    Ein Liquiditätsengpass besteht danach, wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragsstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pacht, Leasingaufwendungen) zu zahlen (Liquiditätsengpass).

    Bitte legen Sie diese Situation (Sach- und Finanzaufwand minus Einnahmen) hochgerechnet auf 3 Monate überschlägig dar. Sie müssen keine einzelnen Positionen benennen. Es muss nur sichergestellt werden, dass keine Posten enthalten sind, die nicht förderfähig sind.

    Bitte antworten Sie direkt auf diese E-Mail binnen 5 Arbeitstagen.

    Sollte Ihre Antwort nicht innerhalb dieser Frist eingehen, müssen wir Ihren Antrag leider wegen unvollständiger Angaben ablehnen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Regierung von Mittelfranken
    Promenade 27
    91522 Ansbach

    Antworten
  115. Peter Paul schreibt:

    Dürfen Antragsvorraussetzungen und diesbezogene Details eigentlich rückwirkend angewendet werden, d.h. ein zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht veröffentlichter oder geforderte Vorraussetzung aufgrund der erst nach dem Inkrafttreten neuer Bedingungen bearbeitener Anträge abgelehnt werden?

    Antworten
    1. Haubi schreibt:

      Anscheinend schon. Man muss diese „Soforthilfe“ ja eigentlich als freiwillige Leistung, Geschenk vom Staat sehen. Es gibt keinen Rechtsanspruch usw……………….. Wichtiger sind jetzt Prämien für Autos, die Armen Hunde von Autobauer dürfen ja nicht zu kurz kommen. Sind mit Kurzarbeiter Geld usw. noch viel zu wenig unterstützt.

      Antworten
    2. Michael Buchenrieder schreibt:

      „Dürfen Antragsvorraussetzungen und diesbezogene Details eigentlich rückwirkend angewendet werden, “
      Hier geht es um Verwaltungsrecht.
      „d.h. ein zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht veröffentlichter oder geforderte Vorraussetzung aufgrund der erst nach dem Inkrafttreten neuer Bedingungen bearbeitener Anträge abgelehnt werden?“
      Kurze Antwort: Ja.
      Längere Antwort: Ein amtlicher Bescheid stellt einen Verwaltungsakt dar. Im Verwaltungsrecht gilt hierfür stets die Rechtslage, wie sie sich zum Zeitpunkt des Bescheids aktuell darstellt; die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung ist hingegen davon unberührt zu betrachten. Unter anderem deswegen stellen zum Beispiel viele Bauherren schon Monate oder Jahre im Voraus vorsorglich Bauanträge bzw. Anträge auf Erteilung eines Vorbescheides bei sich ankündigender Änderung oder Verschärfung des Rechtsrahmens, um sich die (noch) günstigere Rechtslage rechtzeitig zu sichern. Denn ändert sich die Rechtslage *nach* Erteilung des Bescheides, hat dies keine Auswirkungen mehr auf bereits erteilte Bescheide.

      Antworten
  116. Klaus K. schreibt:

    Mal was positives, am 31.03. online beantragt sr-36** keine Zahlen genannt, heute positiver Bescheid

    Antworten
    1. Hans schreibt:

      Das ist wirklich mal eine Nachricht, die etwas Hoffnung macht, denn ich habe SR41*** und vielleicht kann ich auch positiv schreiben.
      Habe gerade mit der zuständige Telefonnummer für Oberbayern telefoniert und dort bekommt man keine Auskünfte zum aktuellen Stand seines Antrages, da die auch nicht genau informiert werden.
      Eines wurde mir aber mitgeteilt, daß die Bearbeitung nicht nach Reihenfolge der SR-Nummern geht, sondern hintere Nummer durchaus schneller bearbeitet werden.

      Tja- wieder mal ein Hinweis, der das Bearbeitungstalent von Behörden zeigt.

      System ist alles!!!!!!

      Antworten
  117. Elke Nagpal schreibt:

    Grüss Gott .
    Ich habe am 18.03.2020 bereits meinen Soforthilfe antrag gestellt.
    Habe auch eine Bestätigung und SR-nummer und bis jetzt keine Hilfe bekommen Wo und Warum nirgends bekomme ich info wer kann helfen und weiss wo ichnachfragen könnte
    DANKE
    B
    BLEIBT GESUND
    mfg Fr.Nagpal

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Hallo,

      es gibt leider keine Stelle, die hier Auskunft geben kann.

      Nachfragen per eMail werden mit einer automatisierten Standartantwort beantwortet, telefonische Auskünfte gibt es nicht.

      Scheinbar kann niemand etwas zum aktuellen Stand eines Antrags sagen.

      Antworten
  118. Peter Werges schreibt:

    Hallo an alle,

    das mit der „Soforthilfe“ ist zumindest für diejenigen, die schon 4 Wochen warten eh Geschichte. Und ich warte nun 5 Wochen und hab diese „Soforthilfe“ schon seit 10 Tagen für mich abgeschrieben. Wenn sie dennoch kommt tolle Sache – wenn nicht mus mein Leben und meine Existenz trotzdem weiter gehen.

    Auf einer Seite wäre diese eine echte Hilfe gewesen, auf der anderen doch zu wenig um dauerhaft überleben zu können.

    Manche postings vermitteln den Eindruck das die Pleite ohne diese „Soforthilfe“ unausweichlich ist. Wen dem so ist – wo ist der Unterschied ob ich heute oder in 2, 3 Monaten insolvent werde?

    Ich denke es ist besser sich auf sich selbst zu verlassen und alles zu tun m irgendwie da durchzukommen und wenn möglich Einnahmen zu generieren anstatt sich da in irgendeiner Weise auf die Politik zu verlassen. Weil dann werden einige wahrscheinlich wirklich verlassen sein.

    Also Hintern zusammen und durch.

    Haltet Durch
    Peter

    Antworten
    1. C. Kuisle SHS Hausmeisterservice schreibt:

      Falsch,
      siehe Kommentare; Der Staat macht nicht nur schlechte Sachen, aber<;
      In Antenne Bayern kam ein Fall wo einer für ein Fitness-Studio 40000 Euro Soforhilfe bekommen hat.
      Verhaftet 20.000 Euro fehlen.

      Wir haben alles richtig gemacht, Bic, Steuernummer, Betriebsgründung…………………

      Und wir bekommen nichts. Wach auf, kleiner Träumer, denn wir brauchens…………….

      Antworten
  119. Patrick Karg schreibt:

    Hallo!
    Hab meinen Antrag am 7.4 per Mail abgeschickt und auch gleich eine automatische Antwort bekommen mit dazugehöriger Fall Nummer aber seitdem nichts mehr bekommen… Sind jetzt 4 Wochen… Soforthilfe schaut anders aus.
    Regierung von oberbayern…
    Gings sonst jemandem auch so?
    Gruß

    Antworten
    1. Antworten
  120. -vieweger schreibt:

    Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung das mit Absicht zögerlich und undurchsichtig gearbeitet wird um die Anträge nicht wirklich positiv bescheiden zu müssen. Wenn auf einen Antrag vom 26.03. ausser einer Eingangsbestätigung keine weitere Reaktion (weder Bescheid, noch Ablehnung oder Geld) erfolgt… hat das aus meiner Sicht schon System und so darf die Corona-„Soforthilfe“ ruhig als „Politikfarce“ bezeichnet werden!

    Antworten
    1. R. S. schreibt:

      Hier schon mehrfach tgematisiert: Wer einen alten PDF Antrag gestellt hat sollte unbedingt den neuen Onlineantrag stellen. Ewig zu warten hilft ja nix. Es ist nicht sicher ob die alten PDF Anträge auch wirklich abgearbeitet werden, deshalb lieber den neuen Onlineantrag stellen und nicht vergessen den Liquiditätsengpass in Feld 5 genau zu beziffetn und nicht reinschreiben „wegen Corona keine Einbahmen mehr“

      Antworten
    2. sreny schreibt:

      Ein Schelm ist wer was böses denkt. In der Tat, man könnte fast den Eindruck gewinnen dass im Antrag sog. Stolperfallen beinhaltet sind.
      Alleine die Nachfrage nach der Steuernummer. Da gibt es die normale Steuernummer, die ID-Nr. und die Steuer-ID. Welche bitte darf es sein?

      Der berühmt-berüchtigte Punkt 5 im Antrag: Undeutlicher zu Fragen geht wirklich nicht! Und viele stolperten hier. Wenn das dann der Grund ist abzulehnen, ist es beschämend.

      Antworten
      1. Christian Korber schreibt:

        Hallo,

        es wird nach der Steuernummer gefragt, nicht nach der USt-ID, also nach der Nummer in folgendem Format xxx/yyy/zzzzz nicht DExxxxxxxxx.

        Der Punkt 5 ist tatsächlich schwierig – dass dort eine Auflistung der Betriebsausgaben gemacht werden soll wurde erst später geändert. Vorher war nur eine kurze Begründung nötig.

        Von etwaigen Verschwörungstheorien und Absicht würde ich absehen – ich denke, zum einen sind die Behörden komplett überfordert und zum anderen hat die Politik wohl eine Vorstellung der Selbständigkeit die komplett an der Realität vorbei geht.

        Antworten
        1. C. Kuisle SHS Hausmeisterservice schreibt:

          Verschwörungstheroie?

          In meinem Fall beschäftige ich 2 Teilzeitkräfte und mich.
          Brandschutz und Wasserproben. 4000 Rauchmelder montiert, davon 2000 Wartungsverträge
          Was hätte ich denn machen sollen, die Leute lassen mich nicht in die zu überprüfenden
          Wohnungen.
          Wasser sprich Legionellenproben; Eine Legionellenprobe braucht mindestens 7 Tage im Labor, dann wir diese erfasst und es werden 15 Tage. Nach 15 Tagen, wenn ich überhaupt prüfen konnte, wird das Geld nach aller Prüfungen seit Terminvereinbarung nach 7-8 Wochen eintreffen.

          Zwischenzeitlich werden die Betriebshaftpflich gezahlt, Raummiete und die Auros.
          Ach ja, die Steuervorrauszahlung, wir haben vorher Gewinn gemacht!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

          Nein, mir reichts mit Söder und Aiwanger

          Antworten
          1. C. Kuisle SHS Hausmeisterservice schreibt:

            meine Steuernummer steht im Briefkopf, das ist die DINA4 Seite, wo wir Rechnungen schreiben.
            Das ist selbstverständlich.

        2. C. Kuisle SHS Hausmeisterservice schreibt:

          Schreiben Sie mir zurück, ich habe alles gesagt.
          Wie sehen das normale Leute dieses Problem. Das es nix ist, weiß mann.
          <hätte ich nichts geschrieben, wäre ich nie an Sie gekommen, Christian Körber

          Antworten
        3. KRS schreibt:

          Hi Christian,

          bei mir wurde EINDEUTIG und unzweifelhaft nach der Steuer ID gefragt!!

          Antworten
          1. C. Kuisle SHS Hausmeisterservice schreibt:

            ich auch, nur wo bleibt die Hilfe von Sofothilfe??????

          2. Christian Korber schreibt:

            Meine Antwort bezieht sich auf den Kommentar den „sreny“ – deswegen steht sie auch darunter – und hat nichts mit „C. Kuisle SHS Hausmeisterservice“ zu tun.

            ich kann auch keine Auskünfte zur Bearbeitungsdauer geben – ich kann aber meine Erfahrungen hier posten. das mache ich freiwillig und versuche auch immer aktuell auf Höhe der Rechtslage zu bleiben. Aber dafür beleidigt zu werden ist nicht ganz der richtige Weg.

    3. C. Kuisle SHS Hausmeisterservice schreibt:

      Als die DDR damals die Grenzen öffnete;
      Es gibt immer gute Bürger und schlechte;

      Wurde das Geld nach Giesskannenprinzip verteil.
      100 DM Starthilfe mit Personalausweis überall abholen. Da sind dann manche von Thüringen bis an die Ostsee
      gefahren, immer 100 DM bekommen. Geschenkt.

      Nur jetzt gehts um was anderes; Mit den 100 DM wurden Jeans, Bananen usw. gekauft.
      Jetzt gehts um Existenzen, nicht um Obst oder eine Lewis.

      Es ist 5 vor Zwölf, keine Minuten, aber Bayern ist da zu stolz um einfach zu sagen;
      Wie beim Stoiber wo er auf Berlin wollte, man braucht ihn in Bayern mehr…………………..Sagen;
      Wir haben es verbockt, mit der Stammtischklappe……………………..Wo kusch her
      (Wo kommst Du den her, bist in der industrie?)

      Antworten
    4. C. Kuisle SHS Hausmeisterservice schreibt:

      Stimmt, aber was meinen Sie was los wäre wenn beim Aiwanger oder Söder ein <Handwerker 2 Tage
      zu spät kommt. Der Handwerksmeister sagt der kommt sofort und der Geselle wird krank?
      Nur zum nachdenken.

      Antworten
  121. T.A. schreibt:

    Bei mir das Gleiche, allerdings mit einer interessanten Information.

    PDF-Antrag im März gestellt. Darauf freilich keine Reaktion. Online-Antrag unter Rücknahme des alten Antrags am 02.04. gestellt. Am 21.04. sodann Rückmeldung des Sachbearbeiters per Email mit Bitte um nähere Angaben zur Liquidität. Alle Unterlagen tagesaktuell rückübersandt. Dann habe ich die Telefonnummer des Sachbearbeiters ausfindig gemacht, um nachzufragen, ob nun alles ordnungsgemäß eingereicht sei. Dieser teilte mit, dass die Antragen in Ordnung seien und dass die „Aufstockung“ ausgezahlt wird. Nur kann dies derzeit nicht geschehen, da keine „Bewilligungsbescheide des Bundes zur Verfügung stünden“. Bis jetzt natürlich kein Bescheid und keine Leistung.

    Antworten
    1. Peter Werges schreibt:

      Hallo T.A.

      in der Tat eine sehr interessante und wichtige Info – danke dafür. Macht mich fassunglos.

      VG
      Peter

      Antworten
      1. C. Kuisle SHS Hausmeisterservice schreibt:

        Ich kann aber noch was sagen;
        Bin Jahrgang 1965, in den 70ern war die Ölkrise.
        Neben meinem Vater als BUB gestanden, den Tankwart seines vertrauens angebettelt das er 20 Liter
        Benzin für einen Käafer bekommt. –
        Dann kamen noch 2 mittlere Krisen, weiß keiner mehr, so schlimm waren die nicht.

        2008/2009 war schlimmer im Kopf wie diese, weil alles in 2 Tagen passiert ist.

        Aber das was jetzt abläuft, Kanzlerkandidatur, usw. ist eigentlich nur noch Wahlkampf.
        Besonders in Bayern, ein Machtspiel wer was gerne sein würde……………………………..

        Antworten
    2. C. Kuisle SHS Hausmeisterservice schreibt:

      Siehe unten, Kommentar C.Kuisle
      Der Staat weiß nicht wenn die kleinen wegfallen, was da los ist………….
      Da kann <industrie nicht mithalten, Kleinvieh macht mehr Mist wie alle zusammen.
      Vor allem haben die kleinen keine Lobby, arbeiten und bezahlen Steuern, Leben nie von Zuschüssen.

      Antworten
      1. sreny schreibt:

        Schon vergessen? Nicht Hr. Aiwanger und sein Mitarbeiter sind schuld sondern die Unternehmer selbst weil er einfach die 2 Seiten Antrag nicht richtig ausfüllen kann. Das zumindest ist seine öffentlich kund getane Meinung. Dass man aber selbst nicht in der Lage war von Anfang an einen Antrag ins Netz zu stellen, der Hand und Fuss hat, nicht ständig geändert werden muss und das die Ursache so mancher falschen Antwort ist, gesteht man nicht ein.

        Antworten
        1. C. Kuisle SHS Hausmeisterservice schreibt:

          Alles richtig ausgefüllt, nochmals alles durchgequeckt als wir den Online Antrag nach 4 Wochen,
          mit dem Häckchen angekreuzt haben, der Antrag wurde nochmal gestellt.
          Es ist zu ernst für uns einen Zahlendreher reinbringen, darum füllt man nichts falsch aus.

          Antworten
          1. Christian Korber schreibt:

            Im Verwaltungsrecht gilt die Rechtslage zum Bescheid – nicht die Lage zur Antragsabgabe.

            Daraus kann also folgendes werden:
            Im Antrag wird eine kurze Begründung gefordert und der Antragsteller schreibt einen kurzen Satz. Dann ändert man das auf die Aufstellung der Betriebskosten. Wenn der Bescheid bearbeitet wird, gilt nicht mehr die kurze Begründung sondern die neue Rechtslage. Da dort aber dann keine Betriebskosten stehen wird der Antrag abgelehnt oder es werden Nachreichungen gefordert.

            Also selbst wenn man den Antrag korrekt ausfüllt kann es passieren, dass dieser am Ende abgelehnt wird. So einen Fall verfolge ich gerade – hier geht man davon aus, dass diese Woche die Ablehnung kommt.

  122. C. Kuisle SHS Hausmeisterservice schreibt:

    Wir haben die Soforthilfe am Anfang schriftlich abgegeben. Nirwana.
    Dann Online, auch angekreuzt das wir schon abgegeben haben.
    Online Antrag kommt wenigstens eine Bestätigung, nur keine Antwort.
    Söder und Aiwanger, Ihr habt ein Personalproblem von oben nach unten.
    Die von unten hätten zuerst den Schaum abwischen sollen, was Ihr versprochen habt.

    Soforthilfe, Sofort ist wenn ich jemanden Rette!!!!!!!!!!!!!

    Macht nichts, irgendwie wird man alles gewöhnt. So oder so.

    Antworten
  123. S.B schreibt:

    Hallo an alle, da blickt doch keine Sau mehr durch , im Ernst ich habe aufgegeben auf eine E-Mail zu warten und darauf zu hoffen das uns der Staat doch noch was zukommen lässt ,was uns allen so großkotzig versprochen wurde . Hauptsache die großen Firmen haben Millionen / Milliarden ausbezahlt bekommen. Man hört nichts mehr über die Auszahlung usw , wird irgendwie totgeschwiegen. Da wir ja jetzt mehr oder weniger wieder arbeiten gehen dürfen denke ich ist das mit dem Geld bekommen eh vom Tisch.

    Antworten
    1. C. Kuisle SHS Hausmeisterservice schreibt:

      Doch, wir schreiben nur auf einer Seite Erfahrungen aus, wo gelöscht weren

      Antworten
      1. Antworten
    2. S.B schreibt:

      Aber Hauptsache immer brav steuern bezahlen Jahrzehnte lang ,meistens draufzahlen , Vorraussteuer einkassieren , Fristen setzen bis man was gezahlt haben muss. Ekelhaft hohe Abzüge beim Lohn wenn man geschieden oder unverheiratet ist . Usw. Bin so maßlos enttäuscht und es tut mir echt für jeden einzelnen Leid der sich mühsam was aufgebaut hat und jetzt da steht und nicht weiter weiß. Soviel was wir alle einbezahlt haben ,ist das was uns an Hilfe versprochen wurde ein Tropfen auf dem heissen Stein. Bin auch der Meinung das es irgendwie auch darauf ankommt welche Laune der Sachbearbeiter an den Tag legt und es nach einem Ermessen entschieden wird wer was wieviel bekommt. Naja mal sehen was noch kommt . Bleibt gesund

      Antworten
      1. Tanja schreibt:

        Hallo ihr lieben
        Es ist wirklich nicht mehr schön
        Wir haben den Antrag am 31.03 gestellt
        Dem neuen Bestätigungsmail Mail bekommen
        Dann am 25 04 eine Anfrage bekommen das noch was fehlt sofort geantwortet !
        Und seid dem wieder nichts keine Antworten
        Kein Bescheid nichts
        Ist nicht mehr schön es ist schon der 4 Mai heute
        Bezirk Unterfranken
        Warten warten kein Ansprechpartner nichts
        Ist wirklich schlimm was die mit uns machen

        Antworten
      2. S.B schreibt:

        Was ist eigentlich mit den Leuten, die ihre Beiträge zur Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können, aufgrund der nicht ausbezahlten Hilfe. Wenn die sich dann krank fühlen oder sich eventuell infiziert haben ,dann wird Ihnen zumindest hier in Oberfranken anscheinend der Test verweigert . Da steht ausdrücklich… Es werden nur Personen getestet die ihre Versichertenkarte vorzeigen können. Eine sauerei ist das . Könnt selbst mal nachlesen Coroavirus wir informieren Landkreis Hof. Zudem kommt noch das es fast mehr genesene gibt als infizierte… Ein Witz. Verarsche auf höchstem Niveau.

        Antworten
        1. Christian Korber schreibt:

          Hallo S.B.,

          von der Soforthilfe dürfen die Beiträge zur (P)KV nicht bezahlt werden. Dafür muss Alg2 (Leistungen nach SGBII) beantragt werden.

          Aktuell stunden einige Versicherungen die Beiträge (für 3 Monate). Ich warte noch auf Rückmeldungen einiger Versicherer wie das geregelt wird, wenn über den Stundungszeitraum hinaus keine Beträge gezahlt werden können. Hier mal als Beispiel die Veranstaltungswirtschaft – da hier nicht vor dem 31.08 mit einem Start zu rechnen ist geht es hier schon um mindestens 5 Monate…

          Antworten
  124. Markus schreibt:

    keine Chance den alten Antrag zu streichen und eine Neuen aufzugeben. Das System stoppt jede Bemühung mit dem Vermerkt, dass für meine Steuernummer schon ein Antrag besteht.
    Klar, weiß ich, den will ich ja streichen und kann nicht. Frag mich echt, mit welchen Softwareexperten dort zusammengearbeitet wird. Lauter Amigos wieder.
    Und ich habe es das ganze lange Wochenende bis einschließlich heute probiert. Regierung von Unterfranken telefonisch zu bekommen ist unwahrscheinlicher als mit Elvis zu telefonieren. IHK hat keine Ahnung, wenn es unter die Oberfläche geht. Verliere die Lust da noch mehr Energie reinzustecken um am Ende wahrscheinlich doch einen negativen Bescheid zu bekommen.

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Hallo Markus,

      den Fall hatte ich auch schon – ging um einen Änderungsantrag. Habe es am 20.04 versucht – am 23.04 hat es funktioniert. Auf Nachfrage wurde mir mitgeteilt, das Formular hat „technische Schwierigkeiten“.

      Wenn du ganz am Anfang angibst, es gibt schon einen Antrag bricht das Formular dennoch mit „Unter der Steuernummer gibt es schon einen Antrag“ ab und lässt nicht fortsetzen, oder?

      Antworten
      1. Markus schreibt:

        Nein, es bricht nicht ab. Es lässt mich komplett durch das Formular laufen, bis zum Ende. Bestätigungsbutton drücken erst dann erscheint dieser Satz ganz oben im Formular. Habe es Juxweise auch mal ohne neuen Betrag in der letzten Zeile probiert, gleiches Ergebnis. Meine letzte Idee ist, dass evtl. mein Firefox Browser da irgendetwas stört. Habe mir eben Chrome runtergeladen und probiere es nochmals damit. Ansonsten kann ich nur auf eine Antwort aus dem Büro Aiwanger hoffen, dessen Direktkontakt mir mein Landtagsabgeordneter zugeschickt hat. Aber letztlich habe ich die Hoffnung aufgegeben. Und wenn ich diese Aussage vom 07.04 vom Aiwanger lese:
        „Der Vize-Ministerpräsident zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Auszahlung nun schneller gehen wird. Mehr als tausend Mitarbeiter seien damit beschäftigt, mittlerweile sei ein modernes Computerprogramm im Einsatz, mit dem das Geld ab Mittwoch beschleunigt ausbezahlt werden könne,“
        Dann frage ich mich wie lange man hätte warten müssen, wenn selbst mit dem beschleunigten Verfahren auch nach 4 Wochen noch Schweigen im Walde ist

        Antworten
        1. Christian Korber schreibt:

          Hallo Markus,

          das ist interessant – ich hatte Safari und Chrome im Einsatz – dennoch hat’s drei Tage gedauert.

          Ich würde mich freuen, wenn du mich hier auf dem Laufenden halten würdest (by@vgsd.de). Aus dem Bürgerbüro Aiwanger warte ich auch noch auf Antworten.

          Antworten
          1. Markus schreibt:

            So, ich habe nun aus erster Hand woran es liegt.
            Hier die Original Textzeile aus dem Schriftverkehr:
            „Problematisch sind jedoch weiterhin Aufstockungsanträge bzw. gesperrte Steuernummer nach erstmaliger Antragstellung.
            Es wird derzeit mit Hochdruck an technischen Lösungen gearbeitet, um sowohl die Aufstockungsanträge verarbeiten zu können, als auch die Sperre der Steuernummer aufheben zu können.“
            Wir bitten um Verständnis, dass die Technik des „Online-Antrags“ so manche Umstände und Schwierigkeiten mit sich bringt, die wir in der Kürze der Zeit nicht voraussehen konnten.“

            Wobei ich jetzt mal behaupte, dass in den 4 oder 5 Wochen seit Online Stellung des Formulares, plus die Vorlaufzeit seit Mitte März, die Probleme nicht mehr neu sind. Deutschland und ihre Behörden zum Thema Digitalisierung .

          2. Christian Korber schreibt:

            Hallo Markus,

            wir hatten dazu gerade je auch schon per eMail gesprochen.

            Die „technischen Schwierigkeiten“ gibt es schon länger.

            ich hatte am 23.04 von der „Projektgruppe Corona“ folgende Antwort erhalten:

            Es gibt leider derzeit noch technische Schwierigkeiten im Online-Tool. Eine technische Lösung wurde bereits in Auftrag gegeben, mit der die Steuer-ID bzw. die Steuernummer nach Verbescheidung wieder freigegeben wird kann. Daher bitte ich Sie hier noch Geduld.

            Vorsorglich möchten wir Sie noch darauf hinweisen, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium für die Bearbeitung und Bewilligung der Anträge auf Soforthilfe nicht zuständig ist und daher auch keine Einblicke in die Vorgänge der LH München bzw. der entsprechenden Regierung hat.

            Besten Dank für Ihr Verständnis.

    2. Reinhold schreibt:

      Hallo zusammen, hier wird soviel von Antragsrücknahme gesprochen. Mich würde interessieren was dann passiert, bekomme ich eine Bestätigung meiner Rücknahme?

      Antworten
  125. KRS schreibt:

    Ich möchte hier nochmal ein Bitte und auch eine Warnung an alle Antragsteller aussprechen. Wer keine ausreichenden Betriebskosten geltend machen kann und dessen Bescheid deswegen abschlägig beschieden wird, der sollte davon absehen, einen weiteren Antrag zu stellen. Ihr lauft Gefahr, Betrug zu begehen! Inzwischen wird sehr viel genauer geprüft und die Begründungen für die Soforthilfe müssen schon 1a sein, damit Ihr sie bekommt.

    Nach wie vor zählt es NICHT wenn Ihr, wie in meinem Fall, hohe Sozialversicherungskosten oder Einkommensteuervorauszahlungen zu leisten habt! Das erkennt die Soforthilfe nicht an und somit werden diese Anträge auch zunehmend abschlägig beschieden. Man muss sich in diesen Fällen mit dem Finanzamt und der Krankenkasse in Verbindung setzen und hier die derzeitige Einnahmesituation darstellen.

    Auch Personalkosten werden durch die Soforthilfe nicht abgedeckt! Wie schon mehrfach erwähnt, kenne auch ich viele Fälle, bei denen diese derzeitige „Soforthilfe“ nicht gegriffen hat und die Soloselbständigen mal flott in Hartz IV geschickt wurden und die angeblich vereinfachte Antragstellung sich dann als sooo einfach dann doch nicht herausgestellt hat, weil nämlich DOCH eine komplette Vermögensprüfung und Prüfung der Bedarfsgemeinschaft vorgenommen wird.

    Es ist nicht gerecht, was hier gerade an „Hilfe“ angboten wird. Und da es jetzt schon ein paar Beiträge und ein paar Tage her ist, bitte ich jeden, diese Petition hier zu unterschreiben:

    https://weact.campact.de/petitions/corona-soforthilfen-beschrankungen-fur-soloselbstandige-und-freiberufler-andern?bucket=20200424-wae-hv-corona-soforthilfen-fuer-soloselbstaendige&source=facebook-share-button&time=1587747998&utm_campaign=20200424-wae-hv-corona-soforthilfen-fuer-soloselbstaendige&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-fb&share=89cbd83d-bffa-44fa-b148-33545764ca5a&fbclid=IwAR1IpkEUrDndRy-mRt-aF37EznxWl3tXRhSUAnSfVwff-jFGiFNTpuZx0r0

    LG
    KRS

    Antworten
    1. Antworten
  126. Convallaria schreibt:

    Hallo zusammen,

    mich würde das Thema „Verwendung der Mittel“ interessieren. Darf man mit der erhaltenen Förderung Grafiker, web-Programmierung u.a. Werbungskosten bestreiten?

    M.E. wäre das sinnvoll da auf diese Weise wiederrum Kleinunternehmer gefördert werden.
    Oder bezieht sich die ganze Kommunikation in diesem Forum auf den Antrag an sich?
    Danke und Grüße

    Antworten
  127. D.B. schreibt:

    Hallo,
    mich würde interessieren, ob überhaupt schon jemand die versprochene Soforthilfe bekommen hat!
    Gibt es da irgendwelche Informationen drüber? Ich habe Antrag beim Bund ,Reg. OBB, am 2.4. gestellt, Bestätigungsmail bekommen, Nr SR 70***. Bis jetzt nichts weiter gehört. Merkwürdig ist das alles schon. Ist denen das Geld ausgegangen, weil sie die Lufthansa retten müssen und für die Impfstoffforschung 525 Millionen spenden?

    Antworten
    1. Ingrid schreibt:

      Hallo,

      Ich habe heute nach 5 Wochen eine Ablehnung, ich bin fix und fertig, tun kann ich nichts.
      Hier bitte die Begründung:

      Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“);
      Ihr Antrag vom 01.04.2020
      Sehr geehrte/r ………. ,
      wir erlassen folgenden
      Bescheid:
      Ihr Antrag vom 01.04.2020 auf Gewährung einer Soforthilfe gemäß den Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona- Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 03. April 2020 in der gültigen Fassung wird abgelehnt.
      Gründe:
      I.Sachverhalt:
      Sie haben am 01.04.2020 einen Antrag auf Soforthilfe im Rahmen der Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona- Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie vom 03. April 2020 in der gültigen Fassung gestellt.

      In Ihrem Antrag haben Sie den Grund für die existenzgefährdende Wirtschaftslage aufgrund der Corona-Pandemie bzw. für den Liquiditätsengpass nicht plausibel dargelegt. Aus Ihren Erläuterungen geht hervor, dass
      – bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses die Kosten der privaten Lebensführung herangezogen wurden und/oder
      – bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses Personalaufwand herangezogen wurde und/oder
      – zur Begründung lediglich auf allgemeine Folgen der Corona-Pandemie verwiesen wurde, ohne dass konkrete Aussagen über Ihre voraussichtlichen Einnahmen und/oder den zu erwartenden Sach- und Finanzaufwand getroffen wurden.
      II.Rechtliche Würdigung:
      1.Die Regierung von Niederbayern ist gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) i. V. m. Nr. 6 der Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“) des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie für den Erlass dieses Bescheides sachlich und örtlich zuständig.
      2.Gemäß der Richtlinien für die Gewährung von Überbrückungshilfen des Bundes für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) geschädigten Unternehmen und Soloselbstständigen („Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbständige“) kann die Soforthilfe nur gewährt werden,
      wenn der Antragsteller plausibel darlegt, dass die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten etc.) zu zahlen (Liquiditätsengpass).
      Ein pauschaler Verweis auf die Corona-Krise und die damit einhergehenden gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochenen Lieferketten, Stornierungswellen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche o.Ä. sind kein ausreichender Grund für eine Förderung. Ebenso dürfen zur Begründung des Liquiditätsengpasses weder die Kosten der privaten Lebensführung (z.B. private Miete, Krankenversicherung etc.), noch Personalaufwand (z.B. Gehälter, Kranken- und Sozialversicherungsbeiträge etc.) herangezogen werden.
      Damit sind die Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Soforthilfe nicht erfüllt. Es entspricht daher der Ausübung pflichtgemäßen Ermessens, Ihren Antrag abzulehnen. Gründe, die gegen diese Entscheidung sprechen oder eine ausnahmsweise Abweichung von der regelmäßigen Entscheidungspraxis begründen würden, sind nicht ersichtlich.
      Rechtsbehelfsbelehrung:
      Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Jahrs nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem für Sie örtlich zuständigen Bayerischen Verwaltungsgericht (s.: http://www.vgh.bayern.de/) schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form erhoben werden. In der Klage müssen Sie den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen, ferner sollen Sie einen bestimmten Antrag stellen und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Der Klageschrift sollen Sie diesen Bescheid in Urschrift, in Abschrift oder in Ablichtung beifügen, ferner zwei Abschriften oder Ablichtungen der Klageschrift für die übrigen Beteiligten.

      Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
      Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen. Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
      Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.
      Mit freundlichen Grüßen
      Der Bescheid wurde elektronisch erstellt und trägt daher keine Unterschrift

      Antworten
      1. Christian Korber schreibt:

        Hallo Ingrid,

        ich habe hier die Regierungsbezirke und Dienststellen der IHK um eine Stellungnahme gebeten – das ist leider kein Einzelfall und ein Resultat der vielen Änderungen während dem Antragsverfahren.

        Antworten
        1. Ingrid schreibt:

          Ja mal sehen was kommt, ich habe jetzt einfach NOCHMAL einen Antrag gestellt, da aber die Steuernummer gesperrt war, habe ich einfach die andere Nummer ( also normale Steuernummer ohne ID ) angegeben.
          Damit bin ich durchgekommen, ich habe nun alles genau aufgelistet und hoffe es meldet sich jetzt jemand zurück!
          Das ist nun diesmal meine Begründung für 350 kurze Zeichen!

          Betriebliche Kosten, können jetzt UND in naher Zukunft, nicht mehr gedeckt werden.
          -Miete Gesangsraum, Proberaum, Ton u. Technik, empfangen von Kunden
          -Geschäftshandy, Internet
          -Kredite für musikalische Ausbildungen
          -Raten für Technik, Geräte, Anlage, Bühnenoutfits
          -Rückzahlungen für Anzahlung abgesagter Auftritte
          -betriebliche Versicherungen
          – etc

          Antworten
        2. Reinhold schreibt:

          Hallo Herr Korber, auch ich habe bei der Regierung von Niederbayern einen Antrag auf Soforthilfe gestellt. Dieser datiert auf den 03.04.2020. Wie ich mittlerweile begriffen habe, war dieser Antrag in keinster Form identisch wie der derzeit im Netz befindliche Antrag.

          Ich verstehe jetzt nicht, warum man auf eine Antragsfassung vom 03.04.2020 verweist, wenn Ingrid bereits am 01.04.2020 den Antrag gestellt hat. Ich habe in dem Antragsformular keinen Hinweis darauf gefunden, dass ältere Versionen ihre Gültigkeit verlieren sobald eine neue Version ins Netz gestellt wird.

          Besonders prägnant finde ich die Begründung:

          Ein pauschaler Verweis auf die Corona-Krise und die damit einhergehenden gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochenen Lieferketten, Stornierungswellen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche o.Ä. sind kein ausreichender Grund für eine Förderung.

          Gerade aus vorgenannten Gründen kommt es doch zu einem Liquiditätsengpass. Hier ist eine Realitätsferne ohne Ende zu sehen. Ebenso wie man im Wirtschaftsministerium „Betriebskosten“ definiert. Denn da gehört weit mehr rein als angegeben. Oder liege ich falsch?

          Antworten
          1. MoneyFor Nothing schreibt:

            „Ich verstehe jetzt nicht, warum man auf eine Antragsfassung vom 03.04.2020 verweist, wenn Ingrid bereits am 01.04.2020 den Antrag gestellt hat.“

            Wie bereits mehrfach geschrieben, stellt jeder Bescheid einen Verwaltungsakt nach Verwaltungsrecht dar. Und das bedeutet, es entscheidet *immer* die Rechtslage zum Zeitpunkt des Bescheides, nicht die zum Zeitpunkt der Antragstellung. Umgekehrt kann der Bescheid auch nicht rückwirkend aufgehoben werden, wenn sich die Rechtslage danach für den Antragsteller verschlechtern würde.

            „Ich habe in dem Antragsformular keinen Hinweis darauf gefunden, dass ältere Versionen ihre Gültigkeit verlieren sobald eine neue Version ins Netz gestellt wird.“

            Der Antrag verliert ja auch keine Gültigkeit, aber die Rechtslage, auf deren Grundlage die Bescheide ergehen, ist laufenden Änderungen unterworfen.

            „Ein pauschaler Verweis auf die Corona-Krise und die damit einhergehenden gravierenden Nachfrage- und Produktionsausfälle, unterbrochenen Lieferketten, Stornierungswellen, massiven Umsatzeinbußen und Gewinneinbrüche o.Ä. sind kein ausreichender Grund für eine Förderung.“

            Genau so seht es aber schon von Anfang an in den Richtlinien sowohl der Länder als auch des Bundes. Es ist auch logisch, dass das nicht gefragt wird, denn schließlich ist das ja der Grund, warum es die Förderung überhaupt gibt.

            „Gerade aus vorgenannten Gründen kommt es doch zu einem Liquiditätsengpass.!

            Nein. Ein Liquiditätsengpass im Sinne der Förderung liegt vor, wenn die Betriebskosten (und nur die) der nächsten 3 Monate durch die Einnahmen infolge der Krise nicht gedeckt werden. Ein Verweis auf „Gewinnrückgang“ oder „entfallende Einnahmen“ alleine reicht daher nicht aus als Begründung.

            „Ebenso wie man im Wirtschaftsministerium „Betriebskosten“ definiert.“

            Betriebskosten i.S.d. Förderung sind die üblichen BA (Gewerbemiete, Leasing, betriebliche Versicherungen, Internet/Tel./Strom/Heizkosten Geschäftsräume etc.) ohne die Kosten für Personal (-> KuG), Steuervorauszahlungen (-> Stundung/ Rückzahlung durch das FA) und die Kosten der privaten Lebenshaltung (dass inkludiert auch alle Privatentnahmen). Somit kann den Antrag ohnehin nur stellen, wer tatsächlich über eine externe Betriebsstätte verfügt, die er benötigt, um seiner Tätigkeit nachzugehen.

            „Denn da gehört weit mehr rein als angegeben.“

            Nein.

            „Oder liege ich falsch?“

            Ja. S.o.

    2. Christian Korber schreibt:

      Hallo,

      ja, die Soforthilfe kam schon bei einigen an.

      Leider sind die abarbeitenden Stellen unterschiedlich schnell und das Verfahren hat sich mehrfach verzögert, da es im laufenden Prozess mehrfach geändert wurde.

      Es wurde auch mittlerweile seitens des bayrischen Finanzministeriums bemängelt, dass das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zu langsam arbeitet. Die Gelder sind vorhanden und bereitgestellt worden.

      Antworten
      1. S.T schreibt:

        Hallo, ich habe heute einen Positiven Bescheid bekommen.Habe am 31.03 Antrag gestellt.Ich hatte nichts aufgelistet.Nur den Grund.Ich wünsche allen hier, das ihr auch bald euren positiven Bescheid bekommt.

        Antworten
        1. Reinhold schreibt:

          Hallo S.T., herzlichen Glückwunsch. Es kann wirklich nur so sein, dass es keine einheitlichen Entscheidungskriterien gibt. Absolut unverständlich wie alles an sich.

          Antworten
          1. Christian Korber schreibt:

            Hallo Reinhold,

            ich habe hierzu die IHK-Verbände in Bayern angefragt. Langsam kommen auch die ersten Rückmeldungen.

            Die Regierungsbezirke arbeiten unterschiedlich an der Sache. Als Beispiel: Oberbayern prüft vor dem Antrag und bewilligt dann ggf, Oberfranken bewilligt alle Anträge und prüft danach erst.

            Es gibt unter https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/faq/ den Punkt „III. Fragen zu weiteren Voraussetzungen der Soforthilfen“ – Hier findet sich auch unter „Was muss ich bei „Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage beziehungsweise den Liquiditätsengpass“ angeben?“ eine Erklärung was in dieses Feld eingetragen werden soll.

            Allerdings – und das finde ich noch sehr problematisch – kam das erst mit einer Änderung des Onlineformulars mit. Antragsteller vor dieser Änderung können davon natürlich nichts gewusst haben und laufen nun Gefahr eine Ablehnung zu erhalten.

            Gegen die Ablehnung kann nur Klage eingereicht werden. Es besteht aber auch die Möglichkeit einen neuen Antrag zu stellen – dafür fehlt aber dann wohl vielen der finanzielle Atem.

          2. Ingrid schreibt:

            Ab wann kann man denn wieder einen Antrag stellen? Da meine Steuernummer noch gesperrt war?

  128. Patrick schreibt:

    Nachdem die ersten 5000€ unkompliziert nach 2 Wochen überwiesen worden sind, wurde der 2. Antrag für die 4000€ vom Bund gestellt am 31.3. Vierstellige Fallnummer 4XXX per Mail direkt erhalten und dann bis Dato nix mehr.
    Natürlich ist auch niemand erreichbar der Auskunft geben kann.

    In Berlin bekommen Soloselbsständige 15.000€ innerhalb von 5 Tagen, die ansonsten aufs Jahr gesehen 50.000€ Umsatz machen. Und hier in Bayern mit einer UG, wo monatliche Kosten nicht runter reduzierbar sind, wird man im Stich gelassen obwohl immer große Reden geschwungen werden.

    Wirklich ein Trauerspiel das man so enttäuscht wird in einer Zeit wo man wirklich Unterstützung benötigt!!

    Antworten
  129. Juliane schreibt:

    Hallo, ich habe am 1 April in Bayern per mail einen Antrag auf Soforthilfe gestellt. Ende April rufe ich an und höre, dass der Antrag bearbeitet wird. Aber nicht deutlich ist, wie lange. Ich warte nun über einen Monat.
    Ich habe zur (privaten) Grundsicherung zusätzlich ALG II beantragt.
    Der sowieso sehr geringe Regelbetrag von 430 Euro für Privatausgaben wurde auch noch nicht voll zuerkannt, da man mit Soforthilfe rechnet.
    Hat jemand von Euch ähnliches erlebt?
    Da die private Grundsicherung laut FAQ Bund nicht durch Soforthilfe gedeckt wird, habe ich daraufhin um Erhöhung gebeten. Nun wird mir das als Widerspruch ausgelegt und der Antrag wird erneut geprüft. Gibts auch da Erfahrungsberichte?

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Hallo Juliane,

      die Soforthilfe darf nicht angerechnet werden, weil sie nicht für Privatausgaben verwendet werden darf – dein Einwand ist durchaus berechtigt.

      Leider agiert jedes Jobcenter unterschiedlich (auch nicht so, wie in der Politik mit dem vereinfachten Antrag versprochen wurde) – schreib mir doch bitte, welches Jobcenter für dich zuständig ist: by@vgsd.de.

      Antworten
  130. Patrick schreibt:

    Hallo zusammen, mein Bruder und ich betreiben gemeinsam eine GBR in München. Den ersten Antrag haben wir am 20.03.20 gestellt. Eingangsbestätigung erhalten seit dem nichts. Den zweiten Antrag haben wir dann am 02.04.20 gestellt auch hier Eingangsbestätigung erhalten ansonsten gar nichts. Mittlerweile kommen wir uns wirklich im Stich gelassen vor. Seid Gründung konnten wir unsere Einnahmen stetig verbessern, wir haben ordentlich gewirtschaftet und ende letzten Jahres nochmal ordentlich Investiert. Anfang diesen Jahres eine sehr hohe Einkommensteuernachzahlung für 2018 entrichtet und leben nun seid 2 Monaten von unserem sehr hart ersparten Kapital. Ich bemühe mich täglich neue Geschäftswege zu erkunden Kunden zu gewinnen usw. leider bisher mit wenig Erfolg. Motivation zu bewahren fällt aktuell schwer da man eigentlich nur mit jammernden Menschen spricht die selbst keine Perspektive sehen. Hartz 4 kommt für uns nicht in frage! Vorher geh ich putzen! Ich muss mich stark wundern das, die öffentlichen Medien die Anfangs gut über die Lage der Selbstständigen, Kleinunternehmer und Freiberufler berichtet haben, nun offenbar völlig das Interesse verloren. Nach zahlreichen Telefonaten bei denen mir nie vernünftige Auskunft gewährt wurde habe ich heute eine Mail an wirtschaft-corona@muenchen.de gesendet. Bisher kam nur eine automatisch generierte Antwort und ich befürchte das dass auch so bleibt. Wenn ich bis Anfang nächster Woche keinen Bescheid erhalte, egal ob positiv oder negativ werde ich mich an die Süddeutsche Zeitung über einen Leserbrief wenden. Hierzu würde ich auch gerne auf die Kommentarsektion hier verweisen sofern das gestattet oder erwünscht ist. Ich möchte mich herzlich bedanken für die Möglichkeit mich mitzuteilen und wünsche jedem der das liest VIEL MUT, DURCHHALTEVERMÖGEN, GESUNDHEIT und GLÜCK! Danke!

    Antworten
  131. Uwe schreibt:

    Anfrage von Florian von Brunn zum Plenum (04.05.2020):

    „Nachdem nicht nur zahlreiche Kulturschaffende sondern auch viele andere Soloseibststandige im Freistaat beklagen bei der bayerischen Soforthilfe leer auszugehen und auch nur schwer Zugang zu Krediten erhalten frage ich die Staatsregierung, warum es im Freistaat Bayern keine eigene Soforthilfe fur alle Soloselbsfständigen wie in anderen Bundesländern gibt, warum die von Markus Söder am 20. April angekündigte Hilfe für Kuulturschaffende bisher immer noch nicht zur Verfugung steht obwohl zahlreiche Kulturschaffende und Künstler großer Existenznot sind und warum in Bayern Kredite an Unternehmen und Selbständige in Not immer noch restriktiv vergeben werden, obwohl diese Darlehen zu 90 oder inzwischen sogar 100 Prozent abgesichert werden?“

    Am 05.05.2020 kam die Antwort vom dem stellvertretenden Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger direkt aus dem Landtag! Er will in Bayern keine Soforthilfe an Soloselbständige zahlen und verweist sie auf die Sozialhilfe! Dann müsse Bayern auch nichts für sie zahlen…

    Nachfolgend der Link zur Aufzeichnung der Sitzung (ab Minute 10:00):

    https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/metafiles/wp18/18_461/meta_vod_34507.json&startId=14

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Ich habs mir gerade angesehen und muss sagen, ich bin grad sprachlos…

      Antworten
      1. Reinhold schreibt:

        Nicht nur Sie, Herr Korber. Wurde man nicht, bevor man das Antragsformular ausfüllen konnte, danach gefragt wieviel Mitarbeiter das beantragende Unternehmen hat um die Berechtigung zu ermitteln. Auch ich bin nur alleine in meinem Unternehmen und habe das auch angegeben. Ich erhielt eine ellenlange Verifzierungsnummer und konnte dann meinen Antrag stellen mit dem Hinweis ich sei berechtigt.

        Nicht umsonst findet Herr Aiwanger, Stand heute, nur noch 50 % der Zustimmung in der Bevölkerung. Auch unser Herr Ministerpräsident wird nach seinem Höhenflug auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Kein Wunder!

        Herr Aiwanger mag wohl für uns Kleinunternehmer (verarbeitende Industrie), die bislang brav ihre Umsätze machten und reichlich Steuern zahlten nicht aufkommen. Hat er vergessen, dass er vom Bürger bezahlt wird. Dann eine derartige Hochnäsigkeit und Arroganz zu zeigen ist mehr als dreist.

        Die von Herrn genannten Zahlen an ausbezahlter Summe und Anzahl der genehmigten Anträge zeigen deutlich, dass wirklich keine Kleinunternehmer unter den Begünstigten gewesen sein können, sondern wieder nur die Grossen.

        Zumindest wissen wir jetzt, wem geholfen wird und wem nicht. Ich weiss nun, dass ich nicht dabei bin.

        Antworten
    2. T.M. schreibt:

      Die Soforthilfen für Soloselbstständige sind ja auch Bundesmittel,
      daher verstehe ich den „Geiz“nicht.
      Reine Boshaftigkeit ist das.
      Sperren einem das Geschäft zu und schicken die Leute in Alg-2.
      Sein Geschäft kann man davon aber nicht weiterführen.
      Man müsste Kredite aufnehmen.
      Ich habe keine Lust in so einem Land zu investieren.

      Antworten
    3. Julia T. schreibt:

      Das ist ein richtiger Skandal, ein ausgewachsener Skandal und muss an die Presse gegeben werden, damit die Öffentlichkeit davon erfährt. Ich wende mich morgen direkt an Merkur und Abendzeitung. Unfassbar.

      Antworten
      1. KRS schreibt:

        Ja, es ist zynisch, nicht wertschätzend und man fühlt sich als lästiges und schmarotzendes „Gschwerl“, welches man möglichst schnell loshaben möchte. Die sollen in Hartz IV gehen und damit haben wir das Problem los! So tönte das zumindest für mich. Dass andererseits aber auch fröhlich unsere, bislang angefallenen und teils hohen, Steuerzahlungen gerne kassiert wurden, zählt jetzt nicht mehr.

        Aua, des vergiss i dem ned, neamals!

        Antworten
        1. Sreny schreibt:

          Guten Morgen,

          nun, Herr Aiwanger hat uns ja schon wissen lassen, dass wir offenbar zu dumm sind einen zweiseitigen Antrag auszufüllen. Nun teilt er in empörender Weise mit, dass wir und ich meine wirklich wir alle, den Sinn der Sorforthilfe total missverstanden haben. Wir sollen doch lieber zum Jobsenter gehen.

          Die Bundesregierung spricht von Solounternehmer und Kleinunternehmen die mit der Soforthilfe gerettet werden sollen. Ja hat uns nicht nur die bayerische Staatsregierung, insbesondere Herr Söder und Herr Aiwanger getäuscht und belogen, sondern auch noch die Bundesregierung.

          Die vollmundigen Versprechungen beider vorgenannten Herren sind mir noch gut in Erinnerung. Und nun soll das alles gar nicht so geplant sein.

          Erst ändert man ständig die Anträge, ert PDF dann Online, dann piesakt man uns mit Punkt 5 darin, gibt als Begründung falsche Antworten an und nun lässt Herr Aiwanger die Katze aus dem Sack.

          Wie Reinhold schon schrieb, man musste sich im Online-Antragsverfahren erst einmal verifizieren und da stand nichts davon, dass EinzelunternehmerFälle für den Jobcenter sind sondern man berechtigt ist einen Antrag zu stellen.

          Nun wird mir auch klar, dass man nach Antragsabgabe oft nichts mehr hörte. Und auch da hatte man es icht für nötig gehalten uns die Wahrheit zu sagen.

          Was mich seit gestern abend beschäftigt ist die Frage, warum einzelne offenbar doch eine Bewilligung erhalten haben. Waren diese Wortmeldungen hier die berühmten Fakes oder keine Solo-/Kleinunternehmer?

          Ich bin fassungslos. Da wartet man wochenlang auf die so gross angekündigte Hilfe des ach so guten Bundesland Bayern, die ja die ersten waren und Milliardensumme als Hilfe aufgebracht haben (so haben die beiden Herren da vor der Kamera sich doch gebrüstet) und dann erfährt man nicht mal aus der Presse was da läuft.

          Ich vestehe nicht, und da bin ich sicher nicht alleine, warum man diese Rede des Hr. Aiwanger nicht in den Medien gehört oder zumindest davon gelesen hat. Kann mir das einer erklären?

          Und das, sehr geehrter Herr Korber, ist keine Verschwörugstherorie.

          Antworten
          1. B.B. schreibt:

            Das macht mich fassungslos und es sollte wirklich endlich mal publiziert werden.
            Aiwanger: wir spielen nicht den Weihnachtsmann

            Für mich drückt dieser Satz all das aus, was an Abwertung und Respektlosigkeit uns Soloselbstständigen von der bayerischen Regierung entgegengebracht wird.
            Wir wurden/werden hier aufs Gröbste vera.
            Ich habe ein Büro – also Gewerberäume usw.- bin aber ohne Mitarbeiter. Seit 31.3. warte ich auf Bescheid.
            Aufgelistet habe ich zum damaligen Zeitpunkt nichts, stand ja auch nichts dort.
            Einfach nur noch Bockmist das ganze.

          2. Christian Korber schreibt:

            Ich kann mich hier nur anschließen. Das ist unglaublich… diese Rede war ein einziger Schlag…

      2. Stefan schreibt:

        Hallo Julia,

        mit dem Merkur habe ich schon Kontakt aufgenommen und die zuständige Redakteurin würde Leute suchen mit denen Sie über die derzeitige Einzelfallsachlage reden oder schreiben könnte.
        Falls du oder jemand anderes Lust habt sie zu kontaktieren kann ich euch die direkte Emailadresse oder Telefonnummer zukommen lassen.

        Antworten
        1. Julia T. schreibt:

          Hi Stefan, ich bin selbst Freie beim Merkur und hab schon eine Email geschrieben, aber find ich top, dass ihr euch da so tatkräftig drum kümmert. Morgen ruf ich noch bei der Abendzeitung an.

          Antworten
      3. Stefan schreibt:

        Servus Frau Hoffmann,

        ich hoffe Sie haben mittlerweile einige Emails zum Thema Soforthilfe von Abgelehnten bekommen.

        Wie sie ja mittlerweile wissen dürften sind ca. 50 000 Anträge aus teilweise nicht ersichtlichen Gründen abgelehnt worden.

        50 000 allein in Bayern. Das ist doch mal ne Hausnummer

        Ich schätze mal das sich davon ca. 80% nicht mehr erholen werden.

        Nur weil Sie den Antrag angeblich verkehrt ausgefüllt haben.

        Aber unser lieber Aiwanger lacht und behauptet das schon 250 000 Anträge bearbeitet wurden.

        Ich bin Sr Nummer 154 xxx und wurde noch nicht bearbeitet…

        Ich frage mich da so langsam ob wir da mit dem Aiwanger nen Trump in Bayern haben.

        Herzliche Grüsse

        Stefan 

        Antworten
    4. Markus schreibt:

      Danke für den Link.
      Bin selbst betroffen, Antrag gestellt am 23.03. am 21.04. wurde mir auf meine Anfrage mitgeteilt, dass mein erster Antrag verschwunden ist und ich einen neuen stellen soll. Natürlich bisher nichts gehört oder gesehen.

      Zu dem Video. Aiwanger sagt doch, dass diejenigen, die vom Bund ausgenommen sind (er sagt expilizit Schausteller, Künstler, Marktleute) nicht auf die Soforthilfe hoffen brauchen. Für viele bleibt nur der Gang in Hartz 4. Sind wir doch mal erhrlich. Wer glaubt denn noch zum aktuellen Zeitpunkt, dass er überhaupt die „Sofort“ Hilfe bekommt? Die Lockerungen sind da bzw. kommen in Kürze. Somit werden unsere Politiker bald argumentieren, dass ja jetzt kein Bedarf mehr besteht, etwas aus zu zahlen. Was mich an dem Video am meisten entsetzt ist folgender Satz (Zitat): Vielleicht haben wir beim nächsten mal ein noch besseres System zur Auszahlung (8:55 Minuten). Beim NÄCHSTEN MAL ….Dieses Zitat sollten wir Selbständige zum Anlass nehmen und genau überlegen, ob wir weiterhin die Selbständigkeit wirklich wollen. Ich persönlich gehe davon aus, dass spätestens im Herbst, wenn die „normale“ Grippe Zeit kommt, der nächste Lockdown an steht. Bis dahin wird sich der Eine odere Andere Selbständige wieder gefangen haben, die Geschäfte laufen wieder einigermaßen, aber sollte es zu einem zweiten Lockdown kommen, wird spätestens dass der „Gnadenstoß“ für viele kleinere und auch größere Unternehmen sein.

      Antworten
    5. Jens Reiprich schreibt:

      Hallo Uwe
      Mir fällt da als selbstständiger Versicherungsvermittler,der auch nur ne Ablehnung erhalten hat,Nur Eines ein.
      Das sind alles nur demokratische Lügner,Fälscher,Betrüger.
      Hauptsache 20 Milliarden für Fremde ausgeben.
      Gruss Jens

      Antworten
  132. Antworten
    1. Kiki schreibt:

      Hallo ihr lieben
      Ich habe einen ablehnungsbescheid bekommen obwohl ich knapp zehn Mitarbeiter habe oder besser gesagt bald nicht mehr habe weil ich sie mir nicht mehr leisten kann
      Icj hatten die Begründung angeben Berufsverbot und das mir einige lukrative Angebote in Einkaufszentren dadurch entgangen sind das war für die kein Grund das ich Anspruch auf Soforthilfe habe
      Ich wollte es eigentlich nicht hier öffentlich machen aber nach dem was ich jetzt gesehen habe was Herr Aiwanger da sagt 😡
      Habe den Bescheid da steht es genauso drin
      Ich frage mich grade echt was das soll
      Die tun grade so als ob ich mir das Berufsverbpt auferlegt habe

      Antworten
      1. Stefan schreibt:

        Hi Kiki,

        melde dich mal beim Merkur. Wie gesagt die Redakteurin, Frau Hoffxxxx, hat sich da bei mir mit Interesse an der Sachlage zurückgemeldet. Da ich aber noch keine Absage bekommen habe, der Antrag ist aber auch erst seit 4 Wochen am laufen, konnte ich ihr dazu nicht viel sagen.
        Sie freut sich sicher wenn sich da betroffene Menschen melden und SIe mehr Fakten aus erster Hand bekommt.

        Ich glaube das wir es einfach öffentlich machen müssen. Von alleine oder mit einzelnen Aktionen wird sich da nichts ändern.

        Die gute Presse zum Start der Soforthilfe haben unsere lieben Politiker ja gerne mitgenommen, schauen wir mal wie Sie mit der echten Sachlage umgehen können wenn es in der Presse auftaucht.

        Antworten
        1. Kiki schreibt:

          Ja das werde ich tun
          Habe schon einige Ablehnung Bescheide
          Hier und am andern stellen gelesen
          Aber meiner schießt den Bogen ab
          Das was Herr Aiwanger da gesagt hat steht bei
          Sogar drin mit martktbeschieker
          Usw

          Antworten
          1. Kiki schreibt:

            Ich wollte noch was hinzu fügen
            Es betrifft nicht nur euch soloselständigen
            Mit null oder nur ein zwei Mitarbeiter es betrifft auch uns bis zu zehn Mitarbeitern
            Wir sind anscheinend nichts wert aber unsere Steuern wurden gerne genommen
            Jetzt sind wir nichts wert aber die großen
            Die bekommen alles echt Unterste Schublade

          2. Stefan schreibt:

            Hi Kiki,

            ja ich versteh deinen Ärger schon. Mit 10 Angestellten ist es natürlich noch aufreibender weil du ja für deine Angestellten verantwortlich bist. Gut es gibt die Kurzarbeit usw, womit du deine Angestellte quasi in die Arbeitslosigkeit schickst, aber zumindest noch ein Versprechen in die Richtung deiner Angestellten sendest das es sobald es wieder besser wird seid ihr sofort wieder eingestellt.

            Aber im Prinzip bist du dann auch wieder eine Soloselbständige da du als Einzige die laufenden Betriebskosten und die Verantwortung trägst.

            Oder welcher rechtliche Form hat deine Selbstständigkeit?

            Das grosse Problem dabei ist halt das wir „kleinen“ auch wenn wir die Angestellten in die Kurzarbeit schicken können unsere laufenden Betriebskosten nur sehr beschränkt tragen können und sogar wenn wir Sie bekommen hätten es nur ein Tropfen auf den heissen Stein gewesen wäre.

            Die Grundidee von der Soforthilfe fand ich eigentlich gut, Betriebskosten werden von der Regierung getragen für 3 Monate, die Angestellten gehen in Kurzarbeit, und die Selbstständigen bekommen Harz Fear.

            Wenn das schnell geklappt hätte und zuverlässig gewesen wäre. Leider war das nicht so, dank unseren lieben Staatsangestellten.

            Also mach dich Publik, schrei es raus, das auch die Angestellten es hören, wie uns die lieben Politiker im Stich gelassen haben.

            Die Angestellten hören ja da nur immer… die Selbständigen bekommen Soforthilfe… das die eigentlich nur für bestenfalls einen Monat gereicht hätte wissen Sie nicht und das viele noch garnichts bekommen haben geht völlig unter.

            Bleib stark, mach dich aktiv in diese Richtung, gib nicht auf und vor allem bleib gesund. Du schaffst das. Du hast es schon einmal geschafft deinen Betrieb auf zu bauen und notfalls schaffst du es wieder.

            Ich drück dir die Daumen das du durchkommst

            Stefan

  133. Peter Werges schreibt:

    Servus,
    ich habe meinen am 1.4. gestellten Antrag mit der Nr 37.xxx an OBB gestern zurückgezogen und einen LFW Kredit beantragt. Die 9K der Soforthilfe müssten von der Kreditrsumme abgezogen werden – egal ob nur beantragt oder schon ausgezahlt worden ist. Da verzichte lieber auf Aiwangers und Söders „Geschenk“ an dessen Ankunft ich eh nicht mehr geglaubt habe und reize die Kreditsumme lieber aus und verschaffe mir finanzielle Luft. Das Programm startete ab 05.05. und ist zu 100% von Bayern abgesichert sodaß der Banker nix mehr zu intervenieren hat. Denke daß das Zustandekommen dieses Sofortkredites wahrscheinlicher wahr wird als die sogenannte Soforthilfe. Ic hab Bekannte in NRW und Berlin die die Soforthilfe nach Beantragung Anfang April in weniger einer Woche auf dem Konto hatten. Die lachen sich über uns Bayern kaputt. Die grossen (leeren) Worte von Söder und Aiwinger werden für mich bei den nächsten Wahlen Beachtung finden. Herr Söder und Herr Aiwanger: Danke für nichts!
    Weiter gehts, haltet durch und lasst Euch nicht vera.. und zählt nicht auf die Soforthilfe, schaut nach Alternativen!
    Peter

    Antworten
    1. fenus fenoris schreibt:

      Wenn wir alle einen Schritt zurück treten und das GANZE mit etwas Abstand betrachten, fällt doch folgendes auf:

      Das Bayerische Staatsministerium für Finanzen macht aus der Not eine Tugend. Die einen würden sagen, es wird Schadensbegrenzung für den Freistaat betrieben und die anderen sagen vielleicht, es wird sich hier an der Not bereichert. Die LfA, resp. der Freistaat, will schlußendlich 3 % Zinsen! Der Einwand, daß der Freistaat (angeblich) zu 90 bis 100 % über die LfA ggb. den Banken bürgt, ist eine Aussage, von den Herren, die Ihre Glaubwürdigkeit bei den Soforthilfen nicht bewiesen haben. Ich schreibe bewusst „angeblich“, denn meine Befürchtung ist, daß die „spitzfindigen“ Klauseln in den Verträgen, wie bei den Soforthilfen auch, nach der ersten Phase der Erleichterung (froh wieder flüssige Mittel für das Unternehmen zu haben) Ihr „wahres Gesicht“ offenbaren werden. Kurzum: Die Soforthilfen wurden wahrscheinlich nur verkündet, bzw. war der Umfang in dem Maße nie beabsichtigt, damit es keine unvorhergesehenen Reaktionen der Bürger etc. gibt, denn aus der Schublade wurden nicht nur die gesundheitsrelevanten Pandemiebewältigungsstrategien geholt. Wieso gab es zeitgleich zu den verkündeten Soforthilfe-Maßnamen, die PK des Bundesbank Präsidenten mit den Worten: „Wir haben genug Geld vorsorglich drucken lassen“ damit der run auf die Geldautomaten ausbleibt. Für mich hat das alles ein „Gschmäckle“ – Mahlzeit und Prost!

      https://twitter.com/HubertAiwanger/status/1257263350775459840?s=20

      Antworten
  134. Antworten
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  135. Bernhard schreibt:

    Hallo,
    mein Antrag auf Soforthilfe vom 02.April wurde nicht bewilligt, weil
    weggebrochene Umsätze/Einnahmen für die Gewährung der
    Soforthilfe nicht ausreichen.

    Wenn ich jetzt nochmal einen Antrag stelle und dann als Begründung
    folgende anstehenden betrieblichen Ausgaben angebe:

    Nachzahlung Einkommenssteuer (die bis Ende Juli gestundet wurde)
    Nachzahlung Umsatzsteuer
    Standgebühren für Messen und Märkte im Herbst
    Bezahlung schon bestellter Waren, die für den Verkauf bestimmt sind
    Versandkosten für diese Waren
    Zollgebühren
    Berufsunfähigkeitsversicherung
    Lohn Angestellte (Minijob)
    Knappschaft
    Gebühren für online-shop
    Festnetzanschluss

    Wenn alle diese Ausgaben zusammen bedeuten,
    dass ich nachdem ich alles bezahlt habe, dann im August noch ca. € 3.000 auf meinem Konto hätte,
    wenn ich nicht auch noch damit meinen Lebensunterhalt begleichen müsste.

    Hätte ich dann ein Recht darauf, die Soforthilfe noch einmal zu beantragen?
    Hätte ich dann auch eine Chance, diese zu erhalten?

    Muss noch dazu sagen, dass auch Geld auf mein Konto eingeht:
    Kindergeld für 2 Kinder
    1x im August Erziehungsgeld (ca. € 700)
    und kleiner Umsatz von meinen online-shop (zwischen € 100 und € 1000/Monat – je nach Bestellungen)

    Mit freundlichen Grüßen
    Bernhard

    Antworten
    1. MoneyForNothing schreibt:

      „Hallo, mein Antrag auf Soforthilfe vom 02.April wurde nicht bewilligt, weil weggebrochene Umsätze/Einnahmen für die Gewährung der Soforthilfe nicht ausreichen.“

      Es wurde ja schon mehrfach geschrieben, dass das alleine zur Begründung nicht ausreicht. Bei den Positionen muss man genau hinschauen (alle Einschätzungen subjektiv):

      „Wenn ich jetzt nochmal einen Antrag stelle und dann als Begründung folgende anstehenden betrieblichen Ausgaben angebe:

      Nachzahlung Einkommenssteuer (die bis Ende Juli gestundet wurde)“

      Private Lebensführung -> m.E. irrelevant.

      „Nachzahlung Umsatzsteuer“

      Die USt gehört dem Staat und ist für den Unternehmer nur ein Durchlaufposten. Außerdem kann die NZ ja nicht aus der Zeit ab dem 11.3.2020 herrühren. -> m.E. irrelevant.

      „Standgebühren für Messen und Märkte im Herbst“

      M.E. OK.

      „Bezahlung schon bestellter Waren, die für den Verkauf bestimmt sind“

      M.E. OK, zumindest sofern es sich um Rechnungen handelt, die aus der Zeit vor den Beschränkungen stammen.

      „Versandkosten für diese Waren“

      Das sind doch BA, die dir nur durch den Verkauf von Waren entstehen – das ist natürlich nicht anrechenbar, denn diese Kosten fallen ja nur durch laufenden Umsatz an. Die Soforthilfe deckt nur Kosten, die dir durch die Krise erwachsen sind, denen keine Einnahmen gegenüberstehen. Die Kosten des Versands trägt doch der Käufer!

      „Zollgebühren“

      Dito.

      „Berufsunfähigkeitsversicherung“

      Private Lebensführung -> m.E. irrelevant.

      „Lohn Angestellte (Minijob)“

      Nicht anrechenbar, da Personalkosten nicht durch die Soforthilfe gedeckt werden -> m.E. irrelevant.

      „Knappschaft“

      Dito.

      „Gebühren für online-shop“

      M.E. OK.

      „Festnetzanschluss“

      Bei beruflich bedingter Nutzung m.E. OK, aber abzgl. Privatanteil.

      „Hätte ich dann ein Recht darauf, die Soforthilfe noch einmal zu beantragen?“

      Sicher.

      „Die Frage ist, welche Summe bei den wenigen Positionen überhaupt noch übrigbleibt.“

      „Hätte ich dann auch eine Chance, diese zu erhalten?“

      Das weiß nur die bewilligende Stelle.

      Antworten
      1. Kiki schreibt:

        Staatliche Soforthilfe: Aiwanger stellt zweite Runde in Aussicht – via BR24

        Antworten
        1. Antworten
          1. KRS schreibt:

            Ja, es ist frustrierend und ungerecht, keine Frage.

            Ich habe nach meiner Ablehnung jetzt den zweiten Antrag gestellt, der dieses Mal aber nur beim Bund ging. Ich erhielt die Meldung, dass ich für die Förderung durch das Land nicht qualifiziert sei, aber durch die Förderung durch den Bund schon…. Aha!

            Man hat die Statuten also nochmals wieder geändert und schont das eigene Bundesland, indem man die Antragsteller an den Bund verweist. Auch hier habe ich sofort eine Bestätigungsmail erhalten und warte jetzt einfach mal ab.

            Parallel dazu habe ich einen Anwalt beauftragt, diese und noch ein paar mehr Dinge auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu prüfen, das leiste ich mir jetzt einfach mal!

            Was bleibt, ist echte Frustration! Wie hier von Vielen schon angemerkt, haben auch wir kleinen Soloselbständigen teils jahrzehntelang Steuern gezahlt und diese wurden gerne genommen. Jetzt lässt man uns am langen Arm verhungern und verhöhnt und verspottet uns sogar noch (Aiwanger).

            Ich hoffe sehr, dass diese Partei, vertreten durch diesen Menschen, bei der nächsten Wahl keine einzige Stimme mehr bekommt. Den „Weihnachtsmann“ werde ich gewiss nicht wählen, zu nichtachtend und zu herablassend geht er meiner Meinung nach mit den Erwartungen seiner „Christkinder“ um.

            Sorry für meine Frustration, aber ich überlege gerade ernsthaft, meine Selbständigkeit aufzugeben und mich in Hartz IV zu begeben. Dann habe ich wenigstens eine klar vorgegebene Struktur und muss mich weiter um Nix kümmern.

          2. Christian Korber schreibt:

            Mit der Beantwortung der Fragen am Anfang des Formulares wird festgelegt, ob Hilfe vom Bund oder vom Land – nachdem ja mittlerweile die Hilfen des Bundes dabei sind, landet wohl alles <10 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) beim Bund – das Land ist ja hier nicht zuständig wie Aiwanger recht deutlich gemacht hat.

            Rechtlich – denke ich – ist es so, dass es sich hier um eine freiwillige Leistung handelt auf die kein Rechtsanspruch besteht. Würdest du hier die Einschätzung deines Anwaltes dann posten?

            Für Alg2 muss man seine Selbständigkeit nicht aufgeben – ich denke aber, was ich bis jetzt an Fällen un Vorgehensweisen mitbekommen habe, die Frustration dort wird nicht geringer sein als sie jetzt schon ist.

  136. Antworten
  137. Antworten
  138. Karin schreibt:

    Es ist wirklich ein Albtraum.

    Ich bin Einzelunternehmerin und habe den Antrag auf Soforthilfe am 02.04. bei der Reg. Oberbayern gestellt. Bislang nichts, außer eine Bestätigung für den Erhalt des Antrags gehört.
    Dann wollte ich die Grundsicherung beim Jobcenter beantragen. Von all den öffentlichen Versprechen weit gefehlt. Heute lag ein Kuvert mit 22 Seiten (!) zum Ausfüllen in der Post. Das ist der ganz normale Antrag und die wollen Auskunft über alles:
    – Zustimmung einer Eingliederungsvereinbarung
    – Belege über privates Vermögen (wie Bausparverträge, Lebensversicherungen etc.)
    – Restwert des Leasingfahrzeugs
    – Verpflichtung ein Fahrtenbuch zu führen
    – Kontenübersicht, Kontoauszüge der letzten 3 Monate
    – Einnahmen-/Überschuss-Übersicht
    – etc..
    Ganz abgesehen von dem Merkblatt, zu was ich mich alles verpflichte, sofort Auskunft zu geben.

    Ich verstehe das alles wirklich nicht mehr, weil es nichts mit dem zu tun, was in der Öffentlichkeit groß als „faires Bayern“ heraus geblasen wird.

    Antworten
    1. Haubi schreibt:

      Also zur Grundsicherung da muss ich Bayern mal in Schutz nehmen, den die haben damit gar nix zu tun, das is reine Bundessache. Mit der „Soforthilfe“ oder besser zu spät Hilfe natürlich schon.

      Antworten
      1. Karin schreibt:

        Na, wenn das von Jobcenter zu Jobcenter in Bayern anders gehandhabt wird, dann hat das schon etwas mit
        Bayern zu tun.

        Antworten
  139. Tom schreibt:

    Es ist unfassbar was Bayern da verzapft. Jedes andere Bundesland bekommt es hin. Und das auch noch innerhalb von 5 Tagen statt 2 Monate (wenn überhaupt .. in meinem Freundeskreis in Bayern hat jeder eine Ablehnung bekommen. Alle Freunde in anderen Bundesländern haben Soforthilfe erhalten)

    Nie wieder Söder. Nie wieder Aiwanger. Sie sollten sich schämen. Ich hoffe die Tagesschau die Bild die Süddeutsche Zeitung oder RTL würden mal über das absolut arrogante Verhalten und die Missstände berichten.

    Zeugnis Corona Soforthilfe in Bayern
    Antragsstellung ungenügend
    Bearbeitungszeit ungenügend

    Ich hoffe die CSU Söder und die freien Wähler Aiwanger werden bei der nächsten Wahl abgestraft für ihr miserables und arrogantes Verhalten. Das ist das allerletzte.

    Ein riesiger PR Gag ist die Soforthilfe.

    Antworten
    1. Stefan schreibt:

      Sagt mal,
      müssen wir uns das gefallen lassen,
      Nen griensenden Aiwanger, oder wie der heisst, der verkündet das schon 250 000 bearbeitet worden sind, meine nummer war 150 xxx und ist noch nicht bearbeitet.
      Und gleichzeitig wurden 50 000 abgelehnt weil wir scheinbar zu dumm waren und da grinst er wieder.

      Ich mein was sind schon 50 000 Selbstständige die in Bayern wieder wegsterben, wen juckt sowasschon in der Politik… Gleichzeitig jammern die Komunen das Sie keine Einnahmen mehr haben und das wird nächstes Jahr schlimmer wenn die ganzen Kleinen auf einmal keine Abgaben mehr leisten weil Sie gestorben sind.

      Hauptsache der Aiwanger lacht…

      Antworten
      1. Stefan schreibt:

        Ich hab so das Gefühl das wir mit dem Aiwanger nen bayerischen Trump haben. Und wer will das schon, weg mit dem unwissenden dumm grinsendend Nichtskönner.

        Antworten
      2. KRS schreibt:

        @ Stefan

        Ja und genau genommen schneidet die Landesregierung sich mittelfristig ins eigene Fleisch, wenn sie dermaßen viele Anträge wegen angeblich fehlender Voraussetzungen ablehnt und die Leute stattdessen in Hartz IV schickt. Für den Moment hat die Regierung diese Leute mal los, weil die Grundsicherung vom Bund bezahlt wird, aber längerfristig gedacht bedeutet das, dass die Kaufkraft dieser Menschen dauerhaft sinkt. Wenn die Karenzzeit erstmal vorbei ist und spätestens dann eine reguläre Anspruchsprüfung auf die Grundsicherung einsetzt, werden viele vermutlich umziehen müssen (weil Wohnung zu groß oder zu teuer), Bildungskurse besuchen müssen, Bewerbungen nachweisen müssen, und, und, und.

        Das bedeutet, dass sich Viele dann erstmal wochen- und monatelang damit beschäftigen müssen, diese Dinge zu regeln, sprich: sich ihr Leben komplett neu einzurichten. Und das bindet enorm viel Zeit, die eben fehlt, um zügig wieder das ursprüngliche Business aufnehmen können. Damit einhergehend fallen dann natürlich auch wieder Konsumausgaben weg, die wiederum Einnahmen in Bezug, mindestens mal in Form der Mehrwertsteuer, bedeuten würden. Ich arbeite seit fast 20 Jahren im Bildungsbereich und habe sehr viele Menschen kennengelernt, die mal erfolgreich waren und es unglaublich schwer hatten, aus dem Hartz IV wieder herauszukommen. Insofern wäre es sehr viel klüger, den Soloselbständigen die Unterstützung zum Einen überhaupt erstmal zukommen zu lassen und es ihnen zum Anderen zu ermöglichen, diese Unterstützung auch zur Deckung der „privaten“ Kosten, wie Kranken- und Rentenversicherung sowie zur Zahlung der Miete zu gestatten. Dann hätte der Soloselbständige die Möglichkeit, sich einigermaßen in Ruhe auf möglicherweise erweiterte Geschäftsfelder (z.B. Online-Angebote) oder die Generierung neuer Kundenkreise zu konzentrieren, um im Anschluss an diesen Lockdown dann wieder halbwegs normal arbeiten zu können. Aber hier wird leider mal wieder nur sehr, sehr kurz gedacht.

        Antworten
        1. Christian Korber schreibt:

          Die Träger der Grundsicherung werden in § 6 SGB II festgelegt (https://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/6.html).

          Ich verstehe aber auch nicht, warum die Soforthilfe nicht für die Lebenshaltung zugelassen wird – Trotz Wunsch der Länder hat der Bund das ja nun abgelehnt. Das wäre sicher der einfachere Weg gewesen – ich denke mal, der Ursprung liegt hier darin, dass die Soforthilfe eine freiwillige Leistung ist auf die kein Rechtsanspruch besteht. Der Weg über SGBII ist nach wie vor eine Demütigung und hat auch nichts mit „sperrangelweit offen“ zu tun.

          Auch ist mir absolut unklar, wie ein Aiwanger meinen kann, die Leute würden genau jetzt Autos kaufen wollen. In meiner Finanzplanung wäre ein neues Fahrzeug so ziemlich an letzter Stelle

          Anfangs war ich sehr begeistert darüber wie schnell man hier reagieren wollte – aber was draus wurde ist das komplette Gegenteil. Hier wird wirklich sehr kurz gedacht.

          Antworten
      3. Hans schreibt:

        Ich habe eine Nummer 41*** und bis auf eine Eingangsbestätigung bis dato nicht gehört.(Abgabe war 01.04.2020)
        Wenn die bearbeiteten Anträge die Zahl von 200.000 schon überschritten haben, dann arbeiten die Sachbearbeiter typisch behördlich- ohne System.
        Es wird so sein wie immer, daß die linke Hand nicht weiß was die rechte macht!
        Außerdem ist ja bekannt wie schnell diese Bürogenies sind!

        Ich finde es ja bemerkenswert wie Lehrer sich in einer selbstständigen Tätigkeit auskennen und über Anträge dieser Art Entscheidungen treffen!

        So etwas zu erwähnen zeigt schon von Intelligenz!!!
        Am besten wären da noch Lehrer gewesen, die Ethik unterrichten und wissen, wenn man etwas verspricht, dann sollte man es auch halten!!!!

        Ich persönlich bin sehr enttäuscht über das ganze blabla unserer Politiker und habe jetzt das 2. Monat alleine kämpfen müssen ohne der Soforthilfe( 2x den gnadenlosen 1. des Monats bestritten) und werde dies bei der nächsten Wahl zum Ausdruck bringen!

        Antworten
    2. M. Sachs schreibt:

      Nie wieder (C)(S)U…. Nie wieder „Freie“ Wähler. Das war alles für die URNE!
      Laptop und Lederhose? Eher nur Unterhose!
      Die sind zu faul oder zu dumm die Differenz von 5.000 auf 9.000 Teuros auszuzahlen.
      Das sind anscheinend keine „Lehrer“ – sondern „Leerer“.
      Der Aiwanger ist eine Beleidigung für jeden Bürger und jeden Wähler. Pfui.

      Antworten
  140. val schreibt:

    Mir san wieder besser als die Anderen: Ich hatte mir die Fragestunde im Wirtschaftsausschuss am 7.5.2020 im bayerischen Landtag angeschaut. Aiwanger erklärte wie es zu Verzögerungen bei der Soforthilfe kommt. Er lobte, dass in Bayern sorgfältiger geprüft wird, als in anderen Bundesländern. Und es wird sorgfältiger geprüft, weil die Sachbearbeiter hier mit ihrem Namen dafür haften, dass die Soforthilfe nicht an einen Betrüger geht. Auch wurden, weil nicht genügend Sachbearbeiter da waren, frei gewordene Lehrer dafür eingesetzt. Also werden Lehrer haftbar gemacht, falls Sie einen Antrag fälschlicherweise bewilligen? Gescheiter Aiwanger Schmarrn. Wofür haftet eigentlich Herr Aiwanger?

    Antworten
  141. Markus W. schreibt:

    Mein Antrag auf 5.000 erfolgte 18. März, am 30. war dann das Geld auf meinem Konto. Als dann die Erhöhung kam habe ich den Antrag online am 09.04. gestellt. Habe auch eine Bestätigung mit einer Bearbeitungsnummer bekommen. Aber seit dem nichts mehr. Weder ein positiver Bescheid noch ein negativer. Wobei wenn die 5.000 Euro genehmigt wurden, dürfte es doch bei der Differenz (4.000) zu 9.000 keine Probleme geben, da die Angaben die selben waren wie im ersten Antrag. Dass die in München viel zu bearbeiten haben ist mir klar aber dass es solange dauert. In 3 Wochen ist Monatsende und dann? Hat denn jemand hier in Bayern schon Erfahrungen mit der „Aufstockung“ bzw. diese schon bekommen?

    Antworten
    1. KK schreibt:

      Da muss ich dich leider enttäuschen ich hatte einmal einen Bewilligingsbescheid erhalten aber danach beim zweiten Antrag eine Ablehnung . Es wird viel intensiver drauf geschaut und beim kleinsten Fehler erhältst du einen Ablehnungsbescheid

      Antworten
      1. Markus W. schreibt:

        Aktueller Stand: Letze Woche kam E-Mail mit Rückfragen nach IBAN Nr. und Aufstellung der Kosten. Umgehend erledigt. Heute wieder EMail mit dem selben Wunsch und zusätzlich noch den Nachweis dass meine Firma besteht (Gewerbeanmeldung oder Rechnung von Lieferanten an mich) Ok. gemacht und gemailt. Fünf Minuten später dann die Ablehnung der Aufstockung. Bewilligt wurde 5T€ , nach Ansicht der Behörde hätte ich weniger Kosten, daher kann einer Aufstockung nicht entsprochen werden. Zumindest gab es die 5´T€. Von einer Rückzahlung der geringen Differenz stand nichts im Text. Was mich ärgert ist, dass nach 5 Minuten die Ablehnung kam. In der Zeit kann man doch gar nicht alles prüfen.

        Antworten
  142. Irena Pluharova schreibt:

    Hallo, am 23.03. Antrag gestellt, danach am 19.04. nochmal. Habe nichts bekommen.

    Antworten
  143. Claudia schreibt:

    So, ich habe nun auch auf meinen zweiten Antrag vom 2.4. mit der SR92xxx eine Standardmail bekommen, dass ich die betrieblichen Kosten wie Mieten, Pachten, Leasingraten, Lizenzen etc. noch nachreichen soll, da ich aber diese Kosten wie viele von uns nicht habe, ist der Fall also erledigt. Nun bleibt nur noch ALGII, auf meinen Antrag vom 27.4. habe ich aber noch nichts gehört.. Mein Konto ist bald leer und Aufträge nicht in Sicht. Seufz.

    Antworten
    1. Arnold schreibt:

      Und warum Reichst die es nicht nach ?
      Das ist doch keine Ablehnung wie bei vielen
      Du musst ja dafür Papiere haben reich sie doch ein
      Wenn die das gehen wollen
      Und warte dann ob du abgelehnt wirst 🤷🏾‍♀️
      Wo ist dein Problem
      Wir die abgelehnt wurden haben die Beläge und
      Wenn du die hast dann gib die doch ab 🤷🏾‍♀️🤷🏾‍♀️🤷🏾‍♀️

      Antworten
    2. Arnold schreibt:

      Irgendwelche Kosten hast du doch ?
      Ah du bist wohl eine von denen die Krone hat
      Kein Wunder da wir kein Geld bekommen wenn so Leute abnträge stellen

      Antworten
    3. MoneyForNothing schreibt:

      „ich habe nun auch auf meinen zweiten Antrag vom 2.4. mit der SR92xxx eine Standardmail bekommen“

      Entschuldigung, aber warum haben Sie nicht einfach mal die Förderrichtlinien gelesen?

      „dass ich die betrieblichen Kosten wie Mieten, Pachten, Leasingraten, Lizenzen etc. noch nachreichen soll, da ich aber diese Kosten wie viele von uns nicht habe“

      Das war doch nun von Anfang an klar, dass in Bayern *ausschließlich* betriebliche Kosten förderfähig sind! Hier frage ich mich schon, warum überhaupt ein Antrag gestellt wurde.

      Scheinbar hat Aiwanger doch nicht in allen Bereichen falsch gelegen.

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      1. Peter schreibt:

        Zitat: „Das war doch nun von Anfang an klar, dass in Bayern *ausschließlich* betriebliche Kosten förderfähig sind!“

        Na ja, so 100%ig war das nicht von Anfang an klar. Als ich mich Ende März bei der IHK und meinem Steuerberater informiert habe, kam von beiden die Info, dass Privatentnahmen für den Lebensunterhalt bei Solo-Selbständigen in einem angemessenen Rahmen natürlich Teil des Liquiditätsengpasses wären und dort auch berücksichtigt werden. Habe die Aussage sogar schriftlich von der IHK bekommen.

        Erst Anfang April wirde dann deutlicher kommuniziert, dass es nicht so ist …

        Antworten
        1. MoneyForNothing schreibt:

          „Na ja, so 100%ig war das nicht von Anfang an klar.“

          Doch, eigentlich schon. Denn genau so stand es bereits um den 18.3.2020 in den Richtlinien für die bayerischen Sofortmittel, und ab 23.3.2020 in den Richtlinien für das Bundesprogramm. Kann man übrigens in den Beiträgen hier und auf der zentralen Seite des VGSD dazu nachlesen, wenn man in den Kommentaren mal die Beiträge aus Ende März / Anfang April liest:
          https://www.vgsd.de/erfahrungsaustausch-corona-hilfen-des-bundes-und-der-laender-fuer-selbststaendige/

          „Als ich mich Ende März bei der IHK“

          Warum denn da? Die IHK hat doch in Bayern mit den Soforthilfen nun rein gar nichts zu tun.

          „und meinem Steuerberater informiert habe, kam von beiden die Info, dass Privatentnahmen für den Lebensunterhalt bei Solo-Selbständigen in einem angemessenen Rahmen natürlich Teil des Liquiditätsengpasses wären“

          Das war dann ja mal grundsätzlich falsch.

          „und dort auch berücksichtigt werden. Habe die Aussage sogar schriftlich von der IHK bekommen.“

          Das bestärkt mich mal wieder in meinem Vorurteil, dass die IHK-Mitgliedschaft für Kleinuntermnehmen grundsätzlich nutzlos ist.

          Antworten
          1. Peter schreibt:

            Zitat: Warum denn da? Die IHK hat doch in Bayern mit den Soforthilfen nun rein gar nichts zu tun.
            In meiner Region hat die IHK die offizielle Corona Hotline meiner Bewilligungsbehörde übernommen. Wenn man also bei der offiziellen Corona Hotline der Bewilligungsbehörde anrief, kam man bei der IHK raus…

  144. Enrico Klaus schreibt:

    Hallo
    vieleicht kann mir jemand weiter helfen? Wenn der Söder und Aiwanger uns Soloselbstständige hier in Bayern nicht haben wollen, gibt es eine Möglichkeit mein Gewerbe in einem anderen Bundesland anzumelden?

    Antworten
    1. Peter schreibt:

      Zitat: „vieleicht kann mir jemand weiter helfen? Wenn der Söder und Aiwanger uns Soloselbstständige hier in Bayern nicht haben wollen, gibt es eine Möglichkeit mein Gewerbe in einem anderen Bundesland anzumelden?“
      Wenn Du dort Deine Betriebsstätte hast und Dein Gewerbe anmeldest – sicher.
      Ob man dann allerdings dort Soforthilfe bekommt, weiß ich nicht. Da gibt es wohl Fristen, wie lange das Gewerbe schon bestehen muss, bevor man Soforthilfe beantragen kann.
      Besser wäre es wohl, lokale Politiker und Medien auf das Problem hinzuweisen, damit die Soforthilfe-Bedingungen evtl. geändert werden. Da gibt es ja schon einige Initiativen und auch einige Ministerpräsidenten (aus Bayern aber wohl nicht) wollten die Vergaberichtlinien der deutschlandweiten Soforthilfe ändern – bisher ohne Erfolg…

      Antworten
      1. Enrico Klaus schreibt:

        Danke für die Info! Der Zug für die Hilfe ist abgefahren. Ist nur für die Zukunft wo ich meine Steuern hin zahle.

        Antworten
        1. T.M. schreibt:

          Vielleicht sollte man sich bei dieser Gelegenheit mal im Ausland umsehen.
          Was machst du beruflich?

          Antworten
          1. Enrico Klaus schreibt:

            Industrie und Anlagen Service/Montage weltweit also ist mein Standort egal.

    2. KRS schreibt:

      Hallo Enrico,
      prinzipiell kannst Du Dein Gewerbe freilich in einem anderen Bundesland anmelden! ABER: Sofern Du weiterhin in Bayern wohnen bleibst, könnte evtl. Zweitwohnsitzsteuer anfallen und die ist zumindest in München mal echt happig. Insofern würde ich mich vorher gut erkundigen, bevor Du die nächsten Schritte planst und gehst.

      Antworten
      1. Stefan schreibt:

        Servus,

        der Wohnsitz hat nichts damit zu tun wo du dein Gewerbe betreibst.
        Die Steuern bzw Vergünstigungen sind vom Standort des Gewerbes abhängig.
        Deshalb haben auch Google, Ebay, Amazon und viele andere Ihren Firmensitz in Ländern wo sehr wenig Steuern bezahlt werden müssen.
        Dadurch haben Sie zwar den Umsatz theoretisch im Ausland und versteuern ihn auch da obwohl er im Inland gemacht wird.

        Wenn du deinen Firmensitz änderst bringt dir das was, nicht innerhalb Deutschlands, da sind die Sätze gleich.

        Den Wohnsitz zu ändern bringt garnichts.

        Sorry Leute ich frage mich hier teilweise schon sehr heftig ob die Ablehnung der Soforthilfe teilweise nicht doch begründet ist, war.

        Die Fakten waren schon am Anfang ziemlich Eindeutig.

        -Nur Betriebskosten
        -die Betriebskosten nicht geschätzt, sondern genau beziffert.

        Mehr wollten Sie ja am Anfang nicht, wenn dann Pauschal 5000 oder später 9000 angegeben wurden und auch noch Gewinnausfall angegeben wurde, wurde das natürlich abgelehnt.
        Weil der Gewinnausfall eben nicht einberechnet werden durfte.

        Personalkosten – Nein auch die durfte nicht berechnet werden – dafür gibts die Kurzarbeit.
        Lebenskosten -Nein dafür gibts das gefürchtete Harz Fear.

        Die Soforthilfe ist nur zur Deckung der Betriebskosten gedacht.

        Es sind nunmal 3 verschiedene Anträge die gestellt werden mussten bzw gestellt werden muessen.

        Nicht einfach Pauschal sagen ja die 9000 für einen Soloselbständigen will ich.

        Nehmt es mir nicht böse, ich hab auch noch nichts bekommen, aber wenn ich mir das hier so teilweise durchlese frage ich mich wie ihr eure Selbstständigkeit betreibt.

        Lesen könnt ihr schon?

        Und dann noch so eine Aussage, Ich muss ja für 840 Euro Harz Fear 27 Seiten ausfüllen, echt?
        Stattliche 27 Seiten für 6x 840 Euro? Dann machs nicht wenn du denkst das liegt unter deinem Stundensatz, aber beschwer dich nicht.
        Jeder Harz Fear Empfänger muss das regelmässig machen.

        Die Soforthilfe läuft sicher nicht so wie laufen sollte. Sicher viel zu langsam, sicher zu bürokratisch und auch sicher nicht korrekt was den Ablauf und den Widerspruch betrifft.

        Aber packt euch auch mal an der eigenen Nase und fragt euch ob ihr vielleicht doch nicht auch Fehler begangen habt beim Antrag.

        Einfach Pauschal 9000 Euro beantragen, ohne echte Betriebskosten, war und ist halt nunmal nicht der Sinn der Soforthilfe.

        Solche Anträge mussten und müssen auch bearbeitet werden und zieht es alles in die Länge.

        P.S. mein Antrag ist 154 xxx am 08.04 beantragt, nur knappe 1000 Euro und ist auch noch nicht bearbeitet.

        Antworten
        1. Stefan schreibt:

          Sorry,

          ich werd da wirklich sauer wennich euch leiden sehe, Leute ihr habt euch selbstständig gemacht, also seid auch selbständig, behauptet euch und lasst euch nichts gefallen.

          Antworten
        2. Haubi schreibt:

          Oh Oh wenn ich das so lese, viele Unwahrheiten!
          Im ersten PDF Antrag hieß es wörtlich:
          Grund für die existenzbedrohliche Wirtschaftslage bzw. den Liquiditätsengpass (kurze Erläuterung)
          Von einer Betriebskostenkostenberechnung oder ähnlichem war da nix zu finden. Auch im zugehörigen Merkblatt war da nix zu lesen. Dieses war auch die ersten Tage überhaupt nicht Online, wurde später dann mehrfach geändert.
          Mein Antrag vom 25.04. wurde auch so ohne Betriebskostenberechnung letzte Woche bewilligt. Geld ist heute eingegangen.

          Antworten
          1. Fanni schreibt:

            Bei mir das selbe. Ohne die Betriebskosten konkret zu benennen ,9000 beantragt und erhalten ( Pferdebetrieb. Betriebskosten schwer kalkulierbar) @ Stefan: ganz schön arrogant, was du so alles zu wissen glaubst und wie du die Leute verurteilst!

        3. Enrico Klaus schreibt:

          Hi es geht mir nicht um die Ablehnung, sondern nur wie unsere Führung sich da stellt und wie hier in Bayern die ganze Sache gehandhabt wird. Ich habe das Gefühl hier nicht willkommen zu sein.

          Antworten
  145. Ingrid schreibt:

    Hallo Ihr Lieben,

    Zuerst Ablehnung nach 5 Wochen warten und jetzt Bescheid nach 5 Tagen warten!
    Ich glaube ich habe den Dreh raus!

    Also, zuerst habe ich meinen Antrag am 01.4 ganz normal über das online Formular gestellt, habe meine Identifikationsnummer ( oben im Steuerbescheid ) angegeben.
    Nach 5 Wochen warten, Ablehnung ohne plausible Erklärung. Habe angeblich nicht plausibel erklärt wofür ich Geld brauche.

    Dann habe ich es erneut versucht, da meine ID Nr nicht mehr vom System angenommen wurde, habe ich einfach die Steuernummer ( mit Schrägstrichen ) genommen.

    Und diesmal als Begründung angegeben:

    betriebliche Kosten, können jetzt und in naher Zukunft, nicht mehr gedeckt werden
    – Miete + NK Proberaum etc
    – Geschäftstelefon, Internet
    – Kredit musikalische Ausbildung
    – Ratenzahlungen Technik, Geräte etc
    – Rückzahlung,Anzahlungen, abgesagter Auftritte
    – betriebliche Versicherungen

    Dann nach 5 Tagen! Rückfrage zu den Euro Beträgen, also kurz auflisten ( grob ) was man wofür braucht.
    Und siehe da, kurz darauf, fast alles genehmigt worden!
    ( bis auf die Rückzahlungen von Anzahlungen )

    Also entweder, MUSS man nicht die ID sondern die Steuernummer angeben, alles andere wird von vornherein angelehnt ODER es war diesmal wirklich die ausführliche Begründung.

    Ich hoffe ich konnte euch helfen! Versucht es einfach nochmal! Und umgeht das System mit der anderen Steuernummer, egal welche ihr verwendet habt!

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Es wird nach Steuernummer oder Handelsregister gefragt. Es ist scheinbar so, dass das System nicht prüft, ob eine Nummer mit Trennstrichen oder ohne bereits verwendet wurde. Ist z.B. 12345678900 schon verwendet müsste ein Antrag mit 123/456/78900 angenommen werden.

      Ich denke, der Grund ist hier die neue Begründung.

      Antworten
      1. Markus schreibt:

        Kann es evtl. sein, dass die Behörden die aktuell eingehenden Bescheide schneller bearbeiten als die Alöten von Anfang April? Sonst würde ja das oben beschrieben Szenario keinen Sinn machen, dass der neue Antrag nach einigen tagen genehmigt wird, während die Altantragsteller weiterhin Däumchen drehen? Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass allein das Weglassen der Querstriche, aber Verwendung der ansonsten identischen Nummerdas System nicht merkt. Wenn doch, wundert mich hier nichts mehr. Ein Wechel von Ident zu Steuernummer würde ich gerade noch verstehen, auch wenn es letzlich zwei Nummer für die identische Person/Unternehmen ist. Kann man ja direkt mal beide Nummer für Anträge nutzen und schauen ob sie es merken 😉

        Antworten
  146. Markus schreibt:

    Heute mal wieder versucht, einen Antrag um die Bundeshilfe aufzustocken. Formular geht immer noch nicht, obwohl mir die zuständige IT Abteilung geraten hatte, den Antrag am letzten Wochenende zu stellen. Ein Schelm wer da einen causalen Zusammenhang mit den Aussagen vom Aiwanger in der Landtagsdebatte sieht.
    Mal sehen, ob das Formular noch vor Ablauf der Antragsstellungsfrist aktiviert wird.

    Antworten
    1. KRS schreibt:

      Ich habe heute auch mal versucht, einen zweiten Antrag beim Land zu stellen, nachdem mein erster ja abgelehnt wurde. Fazit: Es geht nix mehr! Ich komme gerade bis zur ersten Seite, meine E-Mail-Adresse wird verifiziert und wenn man dann auch „weiter“ klickt, kommt sofort die Meldung: „Sie sind für die Soforthilfe nicht qualifiziert!“

      Da ich im Bildungsbereich arbeite, habe ich mir gedacht, dass es vielleicht daran liegen könnte und habe beim nächsten Versuch eine andere E-Mail-Adresse genommen und bei der Branche „Sonstige Dienstleistungen“ ausgewählt. Keine Chance, es kommt stets dieselbe Meldung, dass ich für die Soforthilfe nicht qualifiziert sei. Mit anderen Worten: Das System ist inzwischen soweit plausibilisiert worden, dass es offenbar inzwischen schon den Namen und den einstmaligen (in meinem Fall abgelehnten) Status abgleicht.

      Kurios am Rande: Ich hatte heute Kontakt mit einer Kollegin, die ähnlich wie ich, derzeit einen schier unfassbaren Verdienstausfall hat und sie bekam 5.000 Euro vom Land und nochmals 9.000 Euro vom Bund! Ihre Betriebskosten belaufen sich auf quasi Null. Tja, so kann es gehen, die einen bekommen 14.000 Euro und die anderen (selbe Branche) werden in Hartz IV geschickt.

      Antworten
      1. Tanja schreibt:

        Hallo KRS
        So ging es uns gestern auch
        Bis wir festgestellt haben das wir den Hacken ganz unten
        Nicht gesetzt haben dann hat es funktioniert

        Antworten
  147. Michael schreibt:

    Hallo Zusammen,
    mal wieder was positives Zwischendurch: Habe am vergangenen Freitag erhalten.
    Eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse als Orientierungshilfe: Antragsort München. Unternehmensart: GmbH
    Am 22.03.2020 die Soforthilfe für Bayern gestellt. Email Bestätigung erhalten jedoch zu der Zeit noch ohne Nummer. Am 08.04.2020 Habe ich den Erweiterungsantrag gestellt und die Bestätiungsemail mit der Fallnummer Nr. 17xxxx erhalten.
    30.04.2020 eine E-Mail erhalten, dass die Anträge vor 31.03.2020 mehr oder weniger nicht bearbeitet werden und dass man es, falls noch nicht geschehen nochmal im Online Formular den Antrag stellen.
    Am vergangenen Freitag am Vormittag eine Email erhalten mit der bitte um Zusendung der IBAN und der Aufstellung des Liquiditätsengpasses. Wichtig war wahrscheinlich hier, dass man eben NUR Betriebskosten auflisten kann/darf/soll. Email am Freitag gleich beantwortet und kurze Zeit später die Bescheid über die Soforthilfe erhalten. Nun hoffe ich mal, dass die Überweisung zeitnah eingeht.

    Ich wünsche euch allen viel Geduld und Erfolg bei der Beantragung.

    Antworten
    1. R. S. schreibt:

      Bei mir und meinem Bekannten dauerte es vom Bescheid bis zur Buchung 5 Werktage

      Antworten
    2. Claudia schreibt:

      Lieber Michael, tausend Dank, dass du das geschrieben hast!!! Ich hatte ja eigentlich schon aufgegeben, weil ich dachte, ich hätte nicht die „richtigen“ Kosten, habe dann aber deinen Beitrag gelesen und um 0.55 Uhr noch meine Betriebskosten lt. Einnahmen/Überschuss-Rechnung geschickt und jetzt die Bewilligung erhalten!!!! Ich freu mich so!! Danke, danke für den Impuls!!! :-)))))))

      Antworten
      1. Michael schreibt:

        Hallo Claudia,
        freut mich, dass es bei nun bei dir geklappt hat und mein Beitrag dir hierzu geholfen hat 🙂 🙂

        Viele Grüße
        Michael

        Antworten
  148. Matthias schreibt:

    Jetzt würde ich auch einmal fragen wollen, ob ich überhaupt noch warten soll bzw. ob es irgendeine Möglichkeit gibt, den Stand meines Antrags zu erfragen?

    Ich hab den Antrag online am 1.4. gestellt und direkt im Anschluss die Standardmail mit der Bearbeitungsnummer SR 48*** erhalten. Seitdem habe ich allerdings gar nichts mehr gehört, auch keine Ablehnung erhalten.

    Antworten
    1. Christian Korber schreibt:

      Hallo Matthias,

      eine Auskunft zum Bearbeitungsstand gibt leider niemand.

      hatte gestern Feedback von einem Kollegen, dass er den Bescheid bekommen hat (11.05), sein Antrag ist vom 02.04 gewesen.

      Antworten
      1. Matthias schreibt:

        Danke dir, Christian.

        Ich blicke da ehrlich gesagt einfach nicht mehr durch. Die Bescheide scheinen völlig unabhängig von Antragsdatum und Fallnummer einzutrudeln.

        Antworten
  149. Yvonne Ramos schreibt:

    Ich hatte einen Antrag gestellt und 5000 Euro überwiesen bekommen (Einzelselbständige). Telefonisch sagte man mir, die Förderhöhe wurde auf 9000 erhöht, ich könnte falls nötig noch einen weiteren Antrag stellen (ich vermute ersteres war das Förderprogramm Bayern, den Rest zahlt dann der Bund).

    Antworten
  150. Antworten
    1. KMHMS schreibt:

      Was wurde eigentlich aus dem Brief den die Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am 8. April geschrieben haben ?
      siehe den guten Beitrag von Andreas Lutz:
      https://www.vgsd.de/wirtschaftsminister-der-laender-wollen-pauschale-fuer-lebenshaltungskosten-als-teil-der-soforthilfe-des-bundes/ *
      Ist der im Papierkorb gelandet ?
      Oder dauert die Bearbeitung genau so lange wie bei der Soforthilfe ?
      Ich finde im Internet keinerlei Antworten vom Bundeswirtschaftsministerium

      *Die letzten Kommentare in diesem Beitrag weichen leider etwas ab und enden am 22.04.20

      Antworten
      1. Antworten
    2. Petra schreibt:

      Diesen Sonderweg von NRW finde ich sehr interessant und es wäre wirklich gut, wenn der auch in Bayern kommen würde. Vielleicht kann der VGSD hier noch einmal Kontakt zu Söder / Aiwanger aufnehmen und „Druck machen“.

      Presseschau dazu:
      https://www.wz.de/nrw/nrw-erlaubnis-fuer-solo-selbststaendige-4-milliarden-corona-soforthilfe_aid-50621769
      https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-unterstuetzung-nrw-weitet-corona-hilfen-fuer-soloselbststaendige-und-kleinunternehmer-aus/25822776.html
      https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/132958-nrw-soforthilfe-solo-selbststaendige

      Antworten
  151. val schreibt:

    Ich habe heute meine Anlehnung bekommen. Mit folgender Begrüngung: Im Antrag haben Sie nicht die Höhe Ihres konkreten Liquiditätsengpasses angegeben.
    Allerdings stand im ersten Antrag unter 6.: Höhe des entstandenen Liquiditätsengpasses. Das stand nichts davon, konkrete Angaben zu machen. Nun diesen Antrag hat München ja eh nicht bearbeitet, sondern liegen lassen und dann in die Tonne geschmissen.
    Im Antrag vom Bund stand auch nichts von konkreten Angaben. Ich habe, wie andere auch, den Betag der Soforthilfe angeben. Und diese Anderen haben die Soforthilfe bekommen. Für diese Ablehnung hat die Stadt München 9 Wochen gebraucht! 9 Wochen für die Interpretation einer Zeile.
    @vgsd.de: wie ist eure Unterstützung für uns? Ausser dieses Forum hier?

    Antworten
  152. Mommer schreibt:

    Antrag abgelehnt mit der Begründung: „wenn sie zur Gruppe der Antragsberechtigten gehören. Die Soforthilfe gilt nicht für Antragssteller, die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren. Da sie nicht an antragsberechtigt sind, muss der Bescheid abgelehnt werden.

    Das Geschäft wurde erst zum 01.02.2020 eröffnet, die ersten Kunden waren da, also konnte eine Schwierigkeit zum 31.12.2019 nicht bestehen.

    Kann jemand den Widersinn aufklären?

    Antworten
    1. Michael schreibt:

      „Antrag abgelehnt mit der Begründung: „wenn sie zur Gruppe der Antragsberechtigten gehören. Die Soforthilfe gilt nicht für Antragssteller, die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten waren.“

      So steht es in den Förderbedingungen des Bundes.

      „Das Geschäft wurde erst zum 01.02.2020 eröffnet, die ersten Kunden waren da, also konnte eine Schwierigkeit zum 31.12.2019 nicht bestehen.“

      Was im Prinzip auch tatsächlich logisch wäre.

      „Kann jemand den Widersinn aufklären?“

      Hier liegt in der Tat eine rechtliche Fragestellung vor, die auf SB-Ebene nicht zu klären ist. Denn der Bund hat selbst in seinen Richtlinien den Passus „nicht vor dem 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlich“ generiert; das steht auch in den Bedingungen der bayerischen Soforthilfe.
      Nur in Bezug auf die Interpretation, inwiefern das dann auf die Berechtigung Auswirkungen hat, wenn das Unternehmen erst nach dem Stichtag 31.12.2019 gegründet wurde, herrscht kein Konsens. In Bayern interpretierten die Genehmigungsbehörden den Passus scheinbar so, dass dies alle Unternehmen mit einem Gründungsdatum ab 1.1.2020 von vorneherein ausschließt (was prinzipiell auch einleuchten würde). Das BMWI selbst und andere Bundesländer sehen das hingegen nicht als zwingende Vorbedingung an – womit sich aber die Frage stellt, wieso man das in den Richtlinien explizit so festgelegt hat.

      Antworten
  153. KMHMS schreibt:

    Kann mir jemand mitteilen wo ich eine Auflistung finde was wirklich zu den durch die Soforthilfe gedeckten Betrieblichen Kosten zählt?
    Ich finde immer nur den Satz „fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten)“
    Keine Peronalkosten ist klar
    aber wie sieht es aus mit fälligen Rachnungen z.b. vom Steuerberater oder Handwerker ?
    Und was mich besondes interesiert wie ist es mit Ausgaben die für die Einhaltung des Hygienekonzepts
    nach der Vierten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung anfallen um überhaupt wieder eröffnen zu können ?
    z.B. Spuckschutzwände, Desinfektions- Mittel / Spender oder auch desinfizierbare Kundensitzplätze ?

    Für Informationen dazu herzlichen Dank
    p.s. wurde von der LH München gestern 12.05.20 dazu aufgefordert meinen Liquiditätsengpass genau zu begründen. (online Antrag mit SR-258xx gestellt am 31.03.20)

    Antworten
    1. Mike schreibt:

      So etwas würde mich auch stark interessieren, um bei einer evtl, zukünftigen Überprüfung auf der sicheren Seite zu sein.
      Für Bayern habe ich nichts gefunden. Für Niedersachsen gibt es zum Beispiel so eine Liste, aber ist halt die Frage, was die in Bayern wert ist…
      https://www.wrg-goettingen.de/images/wrg/pdf/WRG_NBank_Soforthilfe2020_Sach-_und_Finanzaufwand.pdf
      Wie schaut es zum Beispiel mit der Office 365 Jahreslizenz aus, wenn die im Mai verlängert werden muss? Von der Soforthilfe zahlbar?
      Oder wenn der Multifunktionsdrucker irreparabel defekt ist. Darf hier von der Soforthilfe ein Ersatz beschafft werden?

      Antworten
      1. R. S. schreibt:

        Ich habe angegeben Steuerberaterkosten, Auslagerung der Buchführung, Kreditverbindlichkeiten für überwiegend betrieblich genutzten PKW. Wurde alles akzeptiert.
        Ich bin der Ansicht, dass Kosten für Soft- Hardware selbstverständlich zu den Betriebsausgaben gehören. Ebenfalls Kosten nach dem Infektionsschutzgesetz. Das sind alles Betriebsausgaben, die auch steuerlich berücksichtigt werden können

        Antworten
  154. Peter Paul schreibt:

    Br.de berichtet heute früh, wobei wenig Neues dabei ist :

    „Der aktuelle Stand: Rund 300.000 Anträge waren laut dem bayerischen Wirtschaftsministerium bis vor rund einer Woche eingegangen. Gestern erklärte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), in rund zehn Tagen werde der allergrößte Teil des bis Anfang Mai beantragten Geldes ausbezahlt sein. Laut Aiwanger gibt es derzeit pro Tag rund 3.000 Neu-Anträge für Soforthilfen. An „guten Werktagen“ würden momentan bis zu 15.000 Anträge bearbeitet.

    Die Kritik: Besonders Selbstständige beklagen seit Wochen, dass sie bisher kein Geld erhalten hätten. Mehrere BR24-Nutzer berichten zudem, dass es bei den verschiedenen Hotlines und Stellen zum Teil widersprüchliche Aussagen zur Antragsstellung gebe. Zudem wurden die Antragsformulare offenbar schon mehrfach geändert. Weil viele Solo-Selbstständige keine Soforthilfe erhalten, forden etwa die Landtags-Grünen für diese Gruppe ein eigenes Hilfsprogramm. Dieses soll auch den privaten Lebensunterhalt und nicht nur die Betriebskosten abdecken, damit die Betroffenen nicht Arbeitslosengeld oder Hartz IV beantragen müssen.

    Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wiederum weist die Kritik an stockenden Auszahlungen seit Wochen zurück. Er verweist darauf, dass extrem viele Anträge zu prüfen seien, die man nicht einfach per se alle bewilligen könne. Zudem seien etliche Anträge zunächst fehlerhaft, weshalb Nachfragen nötig seien. Allerdings hatte zuletzt auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im BR-Interview erklärt: „Das geht eindeutig zu langsam.“

    Antworten
  155. Max M. schreibt:

    Gestern eine Ablehnung erhalten, da die Angaben nicht konkret genug waren.

    Werden lediglich die Einnahmen ab 11.03.2020 berücksichtigt oder für den gesamten März ?

    Antworten
  156. Martina Pühl-Bennewitz schreibt:

    Wir haben den Antrag auf Soforthilfe Bayern über 5.000 Euro gestellt und auch kurz danach erhalten. Dann haben wir zusätzlich am 30.3. den Antrag auf Förderung des Bundes in Hohe von 9.000 Euro eingereicht. Dort mussten wir anklicken, dass wir damit den bayerischen Antrag zurückziehen. Hätten wir das nicht angeklickt, dann hätten wir den Antrag gar nicht stellen können. Nun haben wir die Bewilligung über die 9.000 Euro zwar bekommen, es werden aber in der Tat die bereits gezahlten 5.000 Euro von Bayern verrechnet. In allen anderen Bundesländern wird das so nicht gemacht. Hat das so seine Richtigkeit? Kann man was dagegen unternehmen?

    Antworten
    1. MoneyForNothing schreibt:

      „Wir haben den Antrag auf Soforthilfe Bayern über 5.000 Euro gestellt und auch kurz danach erhalten. Dann haben wir zusätzlich am 30.3. den Antrag auf Förderung des Bundes in Hohe von 9.000 Euro eingereicht.“

      Das ist doch schon sachlich falsch.

      „Dort mussten wir anklicken, dass wir damit den bayerischen Antrag zurückziehen.“

      Richtig.

      „Nun haben wir die Bewilligung über die 9.000 Euro zwar bekommen, es werden aber in der Tat die bereits gezahlten 5.000 Euro von Bayern verrechnet.“

      Richtig. Genauso so steht es auch in den Richtlinien.

      „In allen anderen Bundesländern wird das so nicht gemacht.“

      Das ist schlicht nicht korrekt. Die Bundesländer entscheiden individuell, ob sie die Bundeshilfen kumulativ oder integriert zu ihren eigenen Programmen auszahlen. Und Bayern hat schon von Anfang an klar geschrieben, dass die Länderförderung in die Bundeshilfen eingerechnet wird. Genau deswegen kann man den Antrag auf die Landesmittel als Soloselbstständiger seit dem 30.3. gar nicht mehr stellen; die Günstigerprüfung leitet einen sofort auf die Bundesmittelseite um – was auch sinnvoll ist, weil man sich damit einen weiteren Antrag spart und gleich die maximal € 9.000.– beantragen kann.

      „Hat das so seine Richtigkeit?“

      Selbstverständlich.

      „Kann man was dagegen unternehmen?“

      Nein.

      Antworten
  157. Ulrike schreibt:

    Nachdem uns in Sachen Soforthilfe in den letzen zwei Wochen viel positives widerfahren ist, wollte ich das heir auch gerne mal zum besten geben. Für alle die noch warten und hoffen. Mein Lebensgefährte (Freiberuflicher Bühnenbildner) und ich (Relocation Consultant/ Immobilienmaklerin), beide in München, haben am 30.3. unsere ersten Anträge gestellt. Ende Mai kamen dann Benachrichtigungen, dass Anträge nun über den Bund zu stellen seien. Wir haben dann am 3.4. beide die Anträge erneut mit dem dafür vorgesehenen Formular online gestellt. Vor zwei Wochen bekamen wir beide fast zeitgleich die Ablehnung für die in Bayern gestellten Anträge mit einer pauschalen Begründung und Angaben zu anderen Stellen wo man Hilfe beantragen könnte z.B. Jobcenter, soweit die Betriebsausgaben nicht hoch genug sind und es sich um die Lebenshaltungskosten handelt, die man nicht mehr aufbringen kann. Wir wurden auch darauf hingewiesen, dass man unbedingt bei den neuen Anträgen die Betriebsausgaben angeben sollte als Begründung für den Liquiditätsengpass. Mein Lebensgefährte hat daraufhin nochmal zwei Anträge abgeschickt mit Nachbesserungen am 11.5. Er erhielt am nächsten Tag zweimal die die Ablehnung für diese beiden Anträge mit der Begründung, dass ein anderer Antrag bewilligt wurde und der Bescheid folgen würde. Den Bescheid hat er nicht bekommen. Dafür habe ich, ohne weiter nachzubessern einen positiven Bescheid am 12.5. erhalten in dem mir zwar nicht der ganze Betrag, aber immerhin 90% zugesagt wurden. Bei uns beiden wurden die Beträge gestern den 13.5. und heute gutgeschrieben.
    Meine Eltern (Cytologisches Labor) haben am 19.4. einen Antrag gestellt (Schwaben), am 5.5. einen positiven Bescheid bekommen und am 7.5. ihre Gutschrift.
    Zum einen landen Antwortmails und Bescheide oft im Spamordner, zum anderen würde ich nach dieser Erfahrung jedem raten nachzufassen, sei es mit einem weiteren Antrag und hartnäckig zu bleiben. In unserem Fall hatten wir damit jedenfalls einmal Erfolg und das ausgerechnet bei dem Kulturschaffenden, der eigentlich schon auf dem Weg zum Jobcenter war.

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  158. Norbert schreibt:

    Meine Frau und ich sind beide Solo Selbständige. Aktuell einmal unsere Erfahrungen dazu und meine Kommentare.

    Meine Frau hat den Antrag beim Bund am 01.04. gestellt und 5 1/2 Wochen später den positiven Bescheid
    erhalten. Das Geld ist nun 1 Woche später leider noch immer nicht da, also insgesamt nun 6 Wochen + warten.
    Ich habe meinen Antrag am 08.04. gestellt und noch keine Rückmeldung erhalten.

    Positiv betrachtet, hätten wir Mitte März nie mit einer Unterstützung gerechnet und haben uns über die
    Unterstützung sehr gefreut. Stand Anfang März war nahezu keinerlei Information bzw. eine Definition
    von Liquiditätsengpass auf der Webseite. Wenn sich jetzt Politiker hinstellen, dass die Selbständigen
    das nicht richtig ausfüllen, ist das für mich mit Abstand die größte Frechheit. Anders herum ist das
    zuständige Ministerium lange Zeit unfähig gewesen, dort klare Anleitungen und Informationen zu geben.

    Emotional ist nun für viele die komplette Achterbahn. Erst der Corona Schock, dann die Freude über
    eine potentielle Unterstützung, dann langes Warten in Ungewißheit, bei vielen Ablehnung ohne Gründe.
    Ein guter Freund von mir hat auch nach 4 Wochen die bayer. 5.000 € erhalten, bei der Aufstockung
    von den 4.000 € beim Bund eine Absage erhalten, mit der gleichen Begründung. Er hat mind. 6.000 €
    mtl. Betriebskosten, da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Nun muss er den Klageweg gehen, wegen
    der Unfähigkeit der Behörde… wirklich ein Trauerspiel.

    Ich hoffe auch noch und bin sicher, dass mein Antrag auch noch positiv geprüft wird und drücke allen hier
    die Daumen, dass es noch was wird. Scheinbar gibt es auch in der Bearbeitungszeit in den verschienden
    Regierungsbezirken erhebliche Unterschiede, wir gehören zu Mittelfranken/Ansbach

    Viele Grüße

    Antworten
    1. MoneyForNothing schreibt:

      „Ein guter Freund von mir hat auch nach 4 Wochen die bayer. 5.000 € erhalten, bei der Aufstockung
      von den 4.000 € beim Bund eine Absage erhalten, mit der gleichen Begründung. Er hat mind. 6.000 € mtl. Betriebskosten, da gibt es keinen Interpretationsspielraum. Nun muss er den Klageweg gehen, wegen der Unfähigkeit der Behörde… wirklich ein Trauerspiel.“

      Nein, muss er nicht und sollte er auch nicht. Der Antrag kann online erneut gestellt werden (siehe Hinweise hier im Forum) – das ist mit Sicherheit schneller und vor allem günstiger als die Klage vor dem VerwG.

      Antworten
  159. Marc schreibt:

    ist das fair? ungleiche Behandlung bei Corona-Soforthilfeantrag – was ist zu tun?

    Ich habe vor ca. vier Wochen den Antrag auf Soforthilfe mit einer Ablehnung erhalten. Was ist geschehen? Mir wurde aufgrund der Pandemie mit sofortiger Wirkung meine laufenden Aufträge in freiberuflicher Tätigkeit storniert.
    Der Grund ist, dass sich die Antragstellung und Genehmigung des Antrags aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-und Finanzaufwand (bspw.gewerblicheMieten,Pachten,Leasingraten) bezieht, nicht aus den Verlusten durch fehlende Einkünfte. Damit sind die Betriebsausgaben gemeint, die zum damaligen Zeitpunkt laut Antragsfomular online, aber keine Rolle spielten.
    Der Witz ist nur, dass Kollegen in derselben Firma, in gleicher Postition und Aufgabenbereichen, mit ähnlicher Formulierung des Antrags mit Angaben der Gründe, die ja keine Nachweise erforderten, ihr Geld in Höhe von 5000€ erhalten haben. Ich hingegen aber nichts.
    Wie kann es sein, dass ich nicht einmal die Gelegenheit eines Einspruchs, geschweige denn eine Klärung des Sachverhaltes durch Rücksprache bekommen habe und mir einen Anwalt nehmen muss, den ich nicht bezahlen kann, um einen gerichtlichen Einspruch zu erheben?
    Hat jemand eine Ahnung wie ich mit dieser Ungerechtigkeit weiter verfahren soll?
    Vielen Dank für eure Beiträge

    Antworten
    1. MoneyForNothing schreibt:

      „Der Grund ist, dass sich die Antragstellung und Genehmigung des Antrags aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach-und Finanzaufwand (bspw.gewerblicheMieten,Pachten,Leasingraten) bezieht, nicht aus den Verlusten durch fehlende Einkünfte.“

      Sedlbstverständlich. Das war aber von Anfang an klar, und zwar sowohl für die bayerischen als auch für die Bundesfördermittel. Privatentnahmen zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts sind *generell* nicht förderfähig, es sei denn, das jeweilige Bundesland hat dies gesondert so festgelegt aus seinen Landesmitteln.

      „Wie kann es sein, dass ich nicht einmal die Gelegenheit eines Einspruchs, geschweige denn eine Klärung des Sachverhaltes durch Rücksprache bekommen habe und mir einen Anwalt nehmen muss, den ich nicht bezahlen kann, um einen gerichtlichen Einspruch zu erheben?“

      Weil im Verwaltungsrecht ganz generell ein Einspruch bzw. Widerspruch üblicherweise nicht vorgesehen ist. Hier muss man stets Klage erheben, es sei denn, dies wäre in der jeweiligen Rechtsnorm explizit abweichend geregelt. Das trifft aber nur auf sehr wenige Bereiche zu.

      Der Klageweg ist m.E. sinnfrei – selbst gesetzt den Fall, man bekäme zu guter Letz recht, wäre es vermutlich bereits 2021 oder 2022 (frühestens) – denn das Land oder der Bund gehen auf jeden Fall mindestens vor das OLG, und alleine die Fristen in der ersten Instanz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen bei 6 Monaten + X.

      Den Antrag erneut stellen ist schneller und billiger.

      Antworten
  160. Antworten
  161. Jaeger Richard schreibt:

    Ich kann keinen Antrag auf Soforthilfe in Bayern stellen weil sofort nach Absendung des Prüfformulars die Meldung kommt: sie sind nicht qualifiziert-
    Was mache ich falsch?

    Antworten
    1. Michael schreibt:

      Das Formular funktioniert jedenfalls; gerade ausprobiert. Es muss aber für den Soloselbstständigen mindestens 1 Vollzeitäquivalent eingetragen werden (steht auch extra so im Formular).

      Antworten
      1. Michael schreibt:

        Und die positive Meldung zum Wochenende:

        Antrag gestellt auf Bundesmittel am 7.4. in München; Antragsnummern SR-144xxx. Bescheid erhalten am 13.5., Zahlung heute in voller Höhe erhalten wie beantragt. Im Onlineformular keine Zahlen genannt, nur die zu deckenden Kostenarten aufgeführt analog zu den Richtlinien (gew. Miete, Leasing, StB, IT Kosten usw.).

        Antworten
    2. KRS schreibt:

      Hallo Richard,

      keine Ahnung, was wir falsch machen, aber auch ich hatte genau DIESE Meldung ebenso bekommen. Die E-Mail-Adresse wurde gerade noch verifiziert und wenn man dann auf „weiter“ klickte, kam sofort die Meldung, dass man für das Soforthilfeprogramm in Bayern nicht qualifiziert sei. Ich denke, dass die Behörden die Soforthilfe jetzt langsam stoppen, bzw. auslaufen lassen.

      Tja, dann haben wir wohl wirklich Pech gehabt. Eine gerechte Verteilung ist etwas anderes.

      Antworten
      1. Tanja schreibt:

        KRS und Richard
        Euer Fehler liegt daran das ihr ganz am Schluss den Haken vergessen tut
        Hatte ich schon mal gesagt 😞

        Antworten
        1. KRS schreibt:

          Liebe Tanja,

          nein, ich habe den Haken ganz unten nicht vergessen, anzuklicken.

          Antworten
          1. Tank schreibt:

            Hallo
            Bei uns war das so
            Dann weiß ich nicht woran das liegen könnte dachte vielleicht das ich euch dadurch helfen kann

          2. Tanja schreibt:

            Hallo
            Bei uns war das so
            Dann weiß ich nicht woran das liegen könnte dachte vielleicht das ich euch dadurch helfen kann

          3. T.M. schreibt:

            Bei mir gings.
            Teilweise wird das Branchenfeld wieder geleert.

      2. Christian Korber schreibt:

        Die Frist für die Bundeshilfen endet am 31.05. Das Landesprogramm wird am 30.06 eingestellt.

        Da an dem Formular öfter Änderungen vorgenommen werden kommt es vor, dass dieses von Zeit zu Zeit einfach nicht funktioniert. Als Beispielt: Ich hatte am 18.04 eine Anfrage gestellt, ab wann es möglich ist online Änderungsanträge zu stellen (wenn man z.B. Landeshilfe bekommen hat und auf die Bundeshilfe aufstocken muss). Von einigen Stellen der IHK habe ich als Antwort bekommen, es wird immer mal wieder an dem Formular „nachgebessert“. Jetzt am Montagb – 18.05 – kam von der Regierung in Oberbayern die Antwort: Nun geht es endlich. Auch soll man jetzt online wieder Anträge stellen können wenn bereits einer abgelehnt wurde.

        Es kann also gut sein, dass das Formular mal wieder nicht funktioniert hat, als ihr es ausgefüllt habt.

        Antworten
        1. Markus schreibt:

          Ach, haben die nun 2 Wochen länger dafür gebraucht das Formular umzuprogrammieren? Sollte doch schon am 7 Mai funktionieren, laut Aussage der zuständigen IT Abteilung an mich. Nun ja, wenn man solch eine IT hat darf man sich nicht wundern, wenn ständig die Rahmenbedingungen geändert werde und letztlich viele hinten runter fallen, zumal diejenigen die die Anträge formulieren, bzw. die Vorraussetzungen definieren, doch gar keine Ahnung von der realen Wirtschaft haben. Und wenn ich meine Fixkosten definieren soll, dann kommt da alles rein, was eben anfällt, teilweise anteilig per Monat, teilweise komplett wenn es sich um Fixkosten handelt die einmalig in der Periode anfallen, für die die Förderung gillt.

          Antworten
          1. Christian Korber schreibt:

            Hallo Markus,

            ich kann leider nicht für deren IT sprechen, denke aber dass die rechtlichen Rahmenbedingungen (Stichwort DSGVO) hier auch nicht einfach in der Implementierung sind.

            Aus meiner Tätigkeit als Programmierer weiß ich noch, es gibt Services, die eingesetzt werden um Steuernummern zu prüfen – allerdings sind diese ab und an überlastet und liefern dann bei gültigen Steuernummern eben zurück, dass diese ungültig sind. Auch wenn sich ständig die Bedingungen ändern muss ständig nachgebessert werden – und das eigentlich in Echtzeit. Vergleicht man das nun mal mit bekannten Betriebssystemen oder Textverarbeitugssystemen – also Entwicklerfirmen, bei denen der IT-Background deutlich höher ist, als bei einer Behörde – und schaut sich an, was da für Fehler mitkommen… so schlecht schlagen sich die Behörden dann auch nicht – zumal deutsche Behörden nicht bekannt sind für Digitalisierung.

            Bei den Bedingungen für die Soforthilfe muss ich dir aber recht geben – mir erschließt sich auch nicht ganz, an welche Gruppe hier gedacht wurde. Ich kann verstehen, dass man Betrug vorbeugen will und mit Zeitdruck arbeiten musste, aber (Solo)Selbständige sind ja keine spontane Begleiterscheinung der Krise.

  162. Norbert schreibt:

    Hallo zusammen,

    ich habe gestern nach 5 1/2 Wochen eine Email erhalten, die Ein- und Ausnahmen zu detaillieren. Die Information muss binnen 3 Werktagen per Mail zurück gesandt werden. Wenn kein Eingang erfolgt, gilt mein Antrag als abgelehnt (finde ich dann schon heftig, wenn das z. B. im SPAM landen würde)

    Nachfolgend findet Ihr die strukturierten Fragen bzgl. Einnahmen und Ausgaben. Vielleicht hilft es jemand bei einer Beantragung.

    Ich habe da 2 wichtige Fragen an die Runde / den Spezialisten, die sich mir hier heraus stellt.
    In der Hauptdefinition „(um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten“) geht es immer um die Kosten für die Antragsstellung, in der detaillierten Aufstellung steht immer Kosten je Monat. Wenn ich nun in meinem Zeitraum vom 08.04. (Antrag) bis 07.07 (Ende der 3 Monate) besondere Betriebskosten für Anschaffungen, bzw. Marketingaktionen von einigen Tausend Euro haben werde, würdet Ihr die Kosten dann durch 12 teilen (für mtl. Kosten)? Normal würde ich bei den Rubriken dann 1/12 der z.B. Jahresmiete+Heinzung+Strom ansetzen, die eben beschriebenen Kosten sind eher einmalig und nicht permanent. So habe ich da auch noch weitere Einmalkosten in Form von Rückzahlungen für vereinnahmte Guidingkosten (Teilbereich für Angelguiding in Norwegen, das nun ausfällt)

    Eine zweite Frage habe ich bzgl. Auto. Es wird hier immer von Leasing gesprochen. Wenn ich ein Auto gekauft habe und es nun wie in meinem Fall mit 690 mtl. finanziere, kann ich da aus Eurer Sicht die Kreditrate berücksichtigen, oder läuft das über die Abschreibung ( die ja evtl. nicht berücksichtigt wird?!) ?

    Kennt jemand eine echte Quelle, welche Kostenarten zu den in Bayern bzgl. Corona definierten Betriebskosten zählt bzw. nicht zählt?

    Viele Grüße

    Norbert

    Bitte stellen Sie Ihren Liquiditätsengpass (Einnahmen abzüglich Sach- und Finanzaufwand, pro Monat) anhand der folgenden Vorlage dar. Falls Sie in einer Kategorie keine Ausgaben haben, geben Sie 0,00 an; gleiches gilt für die Einnahmen. Ersetzen Sie bitte jedes Feld „BETRAG“ in der Berechnungsvorlage durch den konkreten Betrag in Euro. Nur so ist eine zügige Weiterbearbeitung Ihres Antrags sichergestellt.

    Derzeitige Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb (ggf. geschätzt, in Euro monatlich): BETRAG

    Derzeitige Ausgaben aus dem Geschäftsbetrieb wie folgt:

    Wareneinsatz für die aktuell generierten Einnahmen (in Euro monatlich): BETRAG

    Gewerbliche Miete und/oder gewerbliche Pacht (in Euro monatlich): BETRAG

    Gewerbliche Leasingaufwendungen (in Euro monatlich): BETRAG

    Gebühren, Franchise, Lizenzen usw. (in Euro monatlich): BETRAG

    Gewerbliche Versicherungen (in Euro monatlich): BETRAG

    Laufende Kosten für Werbung (in Euro monatlich): BETRAG

    Sonstige Kosten des Geschäftsbetriebs (je in Euro, monatlich, mit Stichwort): BETRAG

    = Monatlicher Engpass (monatliche Einnahmen – monatliche Ausgaben): BETRAG

    Antworten
    1. MoneyForNothing schreibt:

      „In der Hauptdefinition „(um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten“) geht es immer um die Kosten für die Antragsstellung, in der detaillierten Aufstellung steht immer Kosten je Monat.“

      Ja, was auch logisch ist, da sich der Liquiditätsengpass ja zunächst auf 3 Monate berechnet.

      „Wenn ich nun in meinem Zeitraum vom 08.04. (Antrag) bis 07.07 (Ende der 3 Monate) besondere Betriebskosten für Anschaffungen, bzw. Marketingaktionen von einigen Tausend Euro haben werde, würdet Ihr die Kosten dann durch 12 teilen (für mtl. Kosten)?“

      M.E. ja.

      „Normal würde ich bei den Rubriken dann 1/12 der z.B. Jahresmiete+Heinzung+Strom ansetzen, “

      Das sind doch sowieso monatlich anfallende Kosten. Dafür leistet man ja auch Vorauszahlungen; die Endabrechnung der NK im Folgejahr egalisiert sich doch dadurch weitgehend; der Aufschlag (falls Nachzahlung erf.) dürfte sich monatlich im Bereich von vielleicht € 20.– bewegen. Wieso also extra 1/12 herausrechnen?

      „die eben beschriebenen Kosten sind eher einmalig und nicht permanent. So habe ich da auch noch weitere Einmalkosten in Form von Rückzahlungen für vereinnahmte Guidingkosten (Teilbereich für Angelguiding in Norwegen, das nun ausfällt)“

      Das sind keine zu erstattenden betrieblichen Kosten, sondern Rückzahlungen von erhaltenen Vorauszahlungen, und somit entgangene Gewinne. Das ist nicht anrechenbar.

      „Eine zweite Frage habe ich bzgl. Auto. Es wird hier immer von Leasing gesprochen. “

      Es gibt schon einen Grund, warum man Gewerbetreibenden grundätzlich zu Leasing rät.

      „Wenn ich ein Auto gekauft habe und es nun wie in meinem Fall mit 690 mtl. finanziere, kann ich da aus Eurer Sicht die Kreditrate berücksichtigen, oder läuft das über die Abschreibung ( die ja evtl. nicht berücksichtigt wird?!) ?“

      M.E. nein. Anrechenbar wären hier allenfalls die Zinsen auf die Finanzierung, und auch die vermutlich nur zu dem Anteil, welcher anteilig der beruflichen Nutzung des Fahrzeugs entspricht. Ansonsten wird hier ja im Prinzip ein privater Vermögenswert finanziert; das ist natürlich nicht förderfähig. Zudem ist der Kredit für die 3 Monate ja auszusetzen (Stundung).

      Antworten
      1. Kiki schreibt:

        Hallo hat jemand von euch die Tage
        Bewilligungen oder Ablehnungen erhalten
        Soll ja angeblich jetzt alles schneller bearbeitet werden

        Antworten
        1. Markus W. schreibt:

          ja, heute kam Ablehnung (siehe meinen Eintrag weiter oben) was die Aufstockung angeht. 5.000€ sind bereits bewilligt und ausgezahlt worden. Für eine Aufstockung seitens des Bundes habe ich „keinen Bedarf“, errechnet wurden seitens der Behörden nur ein Bedarf von 3T€. Eine Begründung was gekürzt oder gestrichen worden ist, ist aber nicht mitgeteilt worden. Eine Rückzahlung wird aber auch nicht verlangt. Einen Kollegen der in der selben Branche arbeitet, wurde sogar gar nichts bewilligt.

          Antworten
  163. Florian schreibt:

    Ich finde den Umgang mit Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen unter aller Kanone. Auf der einen Seite erhalten Konzerne, die trotz Krise Milliarden an Dividenden ausschütten, massive Unterstüzung über das Kurzarbeitergeld und drängen dann noch auf staatliche Kaufprämien. Man schaue sich nur BMW an.

    Andererseits müssen Selbstständige über die Klinge springen, weil sie in einem Antrag in Feld XY etwas ungenau ausgefüllt haben.

    Auch die Tatsache, dass wir immer brav unsere Steuer (Einkommenssteuer, Gewerbesteuer) zahlen, während Großunternehmen oft „steueroptimierte“ Firmengeflechte im Ausland nutzen und so den deutschen Staat um Unsummen prellen, bleibt unberücksichtigt. Ist eine auch nur ansatzweise faire Behandlung in einer solchen Krise denn zuviel verlangt?

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  164. Matthias schreibt:

    Habe eben bei der für München zuständigen Stelle angerufen. Laut Aussage des Herrn dort sollten binnen dieser Woche auch alle alten Anträge eine Antwort erhalten. Falls nicht, soll man direkt einen neuen stellen, der würde binnen weniger Tage bearbeitet. Aha, warum auf einmal? Sorry, so kann und darf nicht mit der finanziellen Lage von Selbständigen umgegangen werden! Ich habe nach meinem Antrag am 1. April immer noch keine Antwort erhalten…

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      1. Christian Korber schreibt:

        Es gibt leider keine Auskunftsmöglichkeit über den Bearbeitungsstand der Anträge – auch wenn man denken mag, anhand der Vorgangsnummer hier etwas einsehen zu können sollte kein Problem sein.

        Antworten
  165. Christian Seltmann schreibt:

    Seit heute ist es möglich, die Künstlerhilfe des Bundeslandes Bayern zu beantragen. Dieses Programm ist dafür gedacht, Einnahmeausfälle, die durch Absagen von Lesungen oder Konzerten entstanden sind, zu kompensieren. Allerdings muss man bei der Antragstellung versichern, dass man keine Hilfe aus dem Soforthilfeprogramm für Solo-Selbstständige beantragt hat. Das widerspricht meiner Ansicht nach dem, was der Ministerpräsident angekündigt hat. In meinem konkreten Fall wurden aus der Hilfe für Solo-Selbstständige ungefähr die Betriebsausgaben für 6 Wochen ausgeglichen. Das ist ein 10tel des Gesamtumsatzes. Wenn das dazu führen würde, dass ich die Künstlerhilfe nicht beantragen darf, die hoffentlich 3.000 Euro beträgt, dann wäre das ein schlechtes Geschäft für die Künstler. Hier MUSS nachgebessert werden.

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    1. Peter Paul schreibt:

      Zusätzlich ist die Formulierung schwammig. Darf also niemand beantragen, der entweder beantragt oder zugesprochen bekommen hat oder nur jene, die beantragt aber abgewiesen worden sind bei den bisherigen Soforthilfen? Was, wenn beantragt aber monatelang kein Bescheid ergangen ist usw.

      Antworten
      1. Christian Korber schreibt:

        Hallo Peter,

        Künstlerinnen und Künstler, die eine andere Soforthilfe Corona des Freistaates Bayern oder des Bundes oder Leistungen zur Grundsicherung (SGB II oder SGB XII) erhalten oder beantragt haben, sind von einer Antragstellung ausgeschlossen. Gleiches gilt für Künstlerinnen und Künstlern, die sich am 31. Dezember 2019 gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung bereits in Schwierigkeiten befanden.

        Das ist leider recht eindeutig formuliert. Der Antrag reicht als Ausschlusskriterium bereits aus – unabhängig davon, ob dem Antrag bereits statt gegeben und Geld überwiesen wurde. Wenn der Antrag abgelehnt wurde, sollte die Antragstellung aber möglich sein.

        Immerhin gibt es dieses Mal eine Auskunftsstelle:

        für Informationen und Fragen steht eine Hotline zur Verfügung. Die Beratung findet durch das Kompetenzteam Kultur- und Kreativwirtschaft der Landeshauptstadt München statt . Sie erreichen Sie unter der Nummer 089 233 289 22. Sie ist von Dienstag bis Freitag zwischen 10 und 13 Uhr erreichbar.

        Antworten
        1. Peppi schreibt:

          Diese „Hotline“ ist aber leider eher Augenwischerei. Es ist die Nummer eines einzelnen Herrn. Dort geht auch in der angegebenen Zeit über Stunden hinweg niemand dran. Stattdessen die Mailbox mit der wenig erbaulichen Ansage: „Die Mailbox ist voll. Sie können keine weiteren Nachrichten hinterlassen. Auf Wiederhören.“ Tja. Vielleicht wird das in den nächsten Tagen noch besser, aber im Moment ist das – vorsichtig ausgedrückt- suboptimal…

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        2. Christian Korber schreibt:

          Hallo,

          es gab hier schon das erste Update:

          Wer kann einen Antrag auf Gewährung einer finanziellen Hilfe aus dem Künstlerhilfsprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst stellen?
          Antragsberechtigt sind freischaffende Künstlerinnen und Künstler mit bestehendem Hauptwohnsitz in Bayern (Stichtag: 01.04.2020), die eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben sowie glaubhaft machen können, dass sie durch Einkommensausfälle aufgrund der Corona-Pandemie (z. B. durch Corona-bedingte Absagen von Veranstaltungen oder die Schließung von Kultureinrichtungen) in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, sodass die Einnahmen nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt bestreiten zu können.

          Eine Antragstellung ist auch möglich, wenn der Antragsteller für die bereits beantragte Grundsicherung oder die bereits beantragte(n) Soforthilfe(n) Corona des Freistaats Bayern und des Bundes einen Ablehnungsbescheid erhalten hat oder sich ein parallel laufender Antrag auf andere Weise, z. B. durch Rücknahme, erledigt hat.
          (https://www.stmwk.bayern.de/allgemein/meldung/6504/informationen-zum-neuen-hilfsprogramm-fuer-soloselbststaendige-kuenstlerinnen-und-kuenstler.html)

          Antworten
          1. Peter Paul schreibt:

            Eine kleine Änderung ist mirheute aufgefallen: „Ein Antrag kann auch neben einem Antrag auf „Soforthilfe Corona“ des Freistaats Bayern oder des Bundes gestellt werden, wenn Leistungen nach der „Soforthilfe Corona“ von weniger als 3.000 Euro bezogen wurden. Die Leistungen nach der „Soforthilfe Corona“ werden auf die Leistungen nach dem Künstlerhilfsprogramm angerechnet. Mit Leistungen nach dem Künstlerhilfsprogramm kann damit eine Aufstockung der Hilfsleistungen auf insgesamt bis zu 3.000 Euro erfolgen.t.“

  166. whoamy schreibt:

    Habe am 06.04. den Antrag online gestellt.
    Rückfrage am 15.05. mit Auflistung aller Ausgaben und Einnahmen, mit taggleicher Beantwortung meinerseits.
    Bewilligung am 16.05. erhalten, mit dem Vermerk „Den Betrag haben wir bereits auf das von Ihnen angegebene Konto überwiesen“.
    Heute 20.05., leider noch kein Geldeingang. Hatte heute eigentlich damit gerechnet…

    Bin gespannt wann es verbucht wird.

    Regierungsbezirk Mittelfranken

    Antworten
    1. whoamy schreibt:

      Vor 10 Minuten per Mail nachgefragt bei meiner netten Sachbearbeiterin, bis wann erfahrungsgemäß die Zahlungen auf den Konten verbucht werden.
      Prompt eine Antwort erhalten:
      „nach Erfahrungen kann es bis zu zwei Wochen dauern, bis die Buchung tatsächlich bei Ihnen am Konto erscheint.“

      Kurze Antwortzeit, aber leider ein langer Überweisungsweg 🙁

      Antworten
  167. Markus schreibt:

    Heute morgen um 8.23 Uhr zwei eMail bekommen. Nummer 1 war der Ablehungsbescheid meines Antrages vom 07.04. weil ich keine detaillierte Auskunft darüber gegeben hatte, wie meine Kosten aussehen (war damals ja auch nicht im Antrag gefragt bzw. gefordert.) Nummer 2 war mein Bewilligungsbescheid für meine Soforthilfe zum Antrag vom 12.05. Da hatte ich zwar auch keine konkreten Zahlen angegeben, aber einige Kosten explizit erwähnt und vor allem darauf hingewiesen, dass ich micht mit meinem Vermieter auf Mietreduktion geeinigt hatte, und die Soforthilfe dementsprechend auf 5 Monate auskalkuliert ist.
    Auch interessant ist, dass der Bescheid ausweist, dass dieser aus den Bundesmitteln finanziert wird. Dachte, das erfolgt nur bei Beträgen die die bayerische Hilfe übersteigt!?
    Wie dem auch sei, ich kann nur allen raten, die noch keinen Bescheid haben, und recht früh im April den Antrag gestellt haben, den Alten zurückzuziehen und einen Neuen stellen. Steigert meiner Meinung nach die Erfolgsaussichten, vor allem wenn man das Feld 5 mit konkreteren Aussagen ausfüllt.

    Antworten
    1. Hans schreibt:

      Es ist eine absolute Frechheit zur damaligen Zeit im Fernseher und überall groß zu reden, daß man die Solo selbstständigen hilft und nicht im Stich lässt und von einer schnellen Bearbeitung spricht!
      Fakt ist, ich habe einen Antrag am 01.04.2020 (Formular Stand (online )zur dieser Zeit) gestellt, da ich zu dieser Zeit keine Einnahmen erzielen konnte und Unterstützung gebraucht hätte.
      Im Antrag wurde nach den folgenden 3 Monaten gefragt und ich hatte SR 41***-also relativ noch im unteren Bereich.
      Außer Bestätigung des Eingangs ist nicht mehr gekommen!!
      Jetzt sind nach Lockerungen bisschen Einnahmen vorhanden und ich stottere Schulden ab , die ich damals machen musste—eigentlich wäre es der Sinn gewesen, daß man hilft und man sich nicht verschulden muss, was ja bei der Bank eh sehr schwierig ist, denn ohne Einnahmen kein Geld!!!

      Einen neuen Antrag werde ich nicht stellen, da ich jetzt wieder bisschen Einnahmen habe und ohne die gemachten Schulden alles wieder mehr oder wenige bei großer Einsparung um die Runden kommen kann.

      Im Antrag kann man diese Schulden nicht angeben, obwohl sie wegen Corona entstanden sind und ich im Antrag wieder die folgenden 3 Monate angeben soll, so daß ich die Gefahr sehe, daß ich mir dann einen Strick um den Hals lege und am Schluss eine Strafe oder sonst was bekomme.

      Das war Anfang April wichtig und nicht erst im Juni oder sonst wann— meine Schulden kann ich sowieso nicht angeben, obwohl sie wegen nicht Erhalt der Soforthilfe entstanden sind!!!

      Alles nur blabla!!!

      Die Berechnung war für April / Mai/ Juni im Antrag, wo man nicht wusste wie es weiter geht !!

      Ich bin sehr enttäuscht von meinem Heimatland Bayern und dem Bund!!!!!
      Das schlimmste ist aber, daß ich von denen gezwungen wurde mein Geschäft fast zu verlieren, denn die ganzen Beschränkungen wurde ´von denen beschlossen!!!!

      Jetzt wird alles teilweise wieder geöffnet und auch da zeigt sich, daß wieder die kleinen Selbstständigen die dummen sind!
      Ich kann nachmittags nicht in den Biergarten gehen, da ich arbeiten muss und Schulden tilgen- und wenn ich fertig bin schliesst der Biergarten–toll!!!
      Politiker in Bayern können nachmittag gehen–logisch!!!!
      Bis 20 Uhr so ein Schwachsinn!!!!

      Antworten
    2. MoneyForNothing schreibt:

      „Auch interessant ist, dass der Bescheid ausweist, dass dieser aus den Bundesmitteln finanziert wird. Dachte, das erfolgt nur bei Beträgen die die bayerische Hilfe übersteigt!?“

      Nein. Mit Bereitstellung der Bundeshilfen über das Online-Formular ab dem 30.3.2020 kann man als Solo-Selbstständiger gar keine bayerischen Fördermittel mehr beantragen, weil aufgrund der automatischen Günstigerprüfung automatisch die Bundesförderung beantragt wird (max. € 9.000.- statt 5.000.–), um einen zusätzlichen Antrag auf Aufstockung ggfs. zu vermeiden. Nur ab 11 Vollzeitäquivalenten kann man die bayerische Soforthilfe beantragen, da die für den Antragsteller umfangreicher ist als die Bundesförderung.

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  168. Ingrid Limacher schreibt:

    Hallo,
    ich habe am 13.05. eine Zusage über die Soforthilfe bekommen. Aber nun ist der 22.05 und es ist immer noch nichts auf dem Konto. Wie lange dauert es denn in der Regel bis das Geld da iat?
    Viele Grüße Ingrid

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    1. Christian Korber schreibt:

      Hallo Ingrid,

      im Schnitt dauert es zwischen 7 und 10 Werktagen.

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      1. Ingrid Limacher schreibt:

        Hallo Christian,
        vielen Dank für deine Antwort.
        wo kann ich mich hinwenden wenn es nach 10 – 14 Tagen noch nicht da ist?
        Die Stelle, die mir die Zusage gegeben ist (Corona Team) kann man ja per Mail gar nicht erreichen. Es ist einfach so, dass der 01.06. naht und ich das Geld dringend brauche um die monatlichen Zahlungen tätigen zu können.
        Viele Grüße Ingrid

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        1. Christian Korber schreibt:

          Hallo Ingrid,

          eine direkte Auskunftsstelle gibt es leider nicht. Es wird hier als Kontakt nur die Vermittlung genannt:

          Telefon: 089 2162-0
          Telefax: 089 2162-2760
          E-Mail: info(at)stmwi.bayern.de

          In welchem Regierungsbezirk bist du denn?

          Für Oberbayern wurden meine Anfragen vom Sachgebiet 20 – Wirtschaftsförderung, Beschäftigung beantwortet – Die Ansprechparnter finden sich auf der Seite https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/37200/40440/gebaeude/35176/index.html etwas weiter unten. Einen direkten Kontakt dort habe ich leider nicht

          Der Link unter Unterstützung für betroffene Unternehmen (Coronavirus) funktioniert übrigens nicht.

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          1. Hans schreibt:

            Jetzt habe ich eine gute Nachricht!

            Ich habe soeben einen positiven Bescheid erhalten und jetzt wenn die Zahlung noch kommt , dann bin ich positiv überrascht!
            Antrag gestellt am 01.04.2020 online –Bescheid heute den 22.05.2020 erhalten.
            Ist zwar nicht gerade Soforthilfe aber ich kann die Kontoüberziehungen , die gemacht wurden ausgleichen.

          2. Christiane schreibt:

            wenn man sieht das Bayern auch erst 57 % bewilligt hat und dagegen Thüringen 97 % dann weiss man doch gleich wie wichtig wir sind . Dann sind ja auch noch so viele Betrüger unterwegs und da kann ich auch nur den Kopf schütteln . Warum mussten keine Gewerbeanmeldungen mitgeschickt werden. Hat das Land da nicht versagt ? Bestimmt sind diese Betrüger die , die 2015 schon Soforthilfen bekommen haben und alles mit unseren Steuergeldern .Wo sind die Demos wo die Selbständigen auf die Strassen gehen ? Ist wirklich die Impfpflicht unser grösstes Problem ? Ich bin so gespannt was passiert wenn das gute Deutsche Restaurant zu macht und eine Döner Bude dafür rein kommt wo wir dann mal lecker essen gehen und mein Frisör der eine Meisterprüfung dicht macht und dafür ein 10 Euro Frisör rein kommt , was dann die Deutschen sagen ?

          3. Christian Korber schreibt:

            Hallo Christiane,

            die Zahl der aktuell bewilligten Anträge variiert ziemlich stark von PK zu PK – eine verlässliche Aussage gibt es mittlerweile kaum noch. Ich kann verstehen, dass die Anträge geprüft werden müssen – dafür wird nach der Steuernummer gefragt (Übrigens auch erst seit dem Online-verfahren – im PDF-Antrag gab es das noch gar nicht).

            Welche Soforthilfen 2015 sprichst du denn da an?

            Aktuell laufen die Restaurants langsam wieder an – bisher habe ich noch nichts von dauerhaften Schließungen mitbekommen – verfolge das Thema aber weiter aufmerksam.

          4. Ingrid Limacher schreibt:

            Hallo Christian,
            ich bin Regierungsbezirk Mittelfranken.
            Jetzt sind die 10 Tage voll und noch leider immer noch nichts…. 🙁
            Ich hoffe doch, dass wenn es einen positiven Bescheid gibt, das Geld auch kommt….
            Viele Grüße
            Ingrid

    2. Mathias schreibt:

      Leider gibt es wie bei der Bearbeitungszeit auch hier keine generelle Aussage, manche haben das Geld bereits am Tag der Bewilligung, ich warte nun schon seit dem 07. Mai, also seit 16 Tagen auf die Überweisung. Da die Überweisung scheinbar wiederum von anderer Stelle durchgeführt wird, scheint eine Prüfung seitens der Bewilligungsstelle schwierig zu sein.
      Eine Anfrage bei der Stadt München ist tel. leider sinnlos da „nicht geholfen werden kann“ bzw. per mail an allg. standardadresse nach 9 Tagen mit „Ist ihr Geld denn schon da?“ beantwortet wird.
      Wie es aussieht, muss man hier nochmals im üngünstigen Fall mit mehreren Wochen rechnen, alles in allem extrem schwierig, v.a. hinsichtlich des drohenden Monatsendes.

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      1. Michael schreibt:

        Seltsam. Ich erhielt den positiven Bescheid am 13.5. und hatte den Förderbetrag am 15.5. auf dem Konto. Bezirk München.

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    3. Melanie schreibt:

      Hallo Ingrid,

      Kam denn das Geld jetzt? Ich warte jetzt auch schon einige Tage, bewilligt, aber kein Geld bis dato! 🙁

      VG

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  169. Christiane schreibt:

    gerade war ich auf mehreren Seiten und hab mir die Kommentare durchgelesen und so oft wird auf die Kleinunternehmer rumgehackt , warum wir den nichts beiseite gelegt haben ? Die Autoindustrie gibt zu 2019 ein Spitzenjahr gehabt zu haben und bekommt Millarden an Soforthilfe . Leider hab ich 2018 /19 kein Spitzenjahr gehabt weil man konnte beobachten wie Lebensmittel und Benzin teurer wurde und die Menschen nicht mehr so viel in der Tasche hatten. Wenn die Autoindustrie ein Spitzenjahr hatte dann doch nur wegen der Diesel Lüge. Jetzt bekommen sie auch noch Millarden und wenn erstmal alles in China wieder läuft dann gehen diese Firmen wieder billig in sollchen Ländern produzieren und stossen sich noch gesund nach dem 2019 Spitzenjahr. Wenn man glaub ich alle Firmen in Deutschland zusammen nimmt die jetzt Geschlossen werden müssen und deren Steuern zusammen nimmt , bezahlen wir bestimmt mehr Steuern wie unser Mühlrad die Autoindustrie. Von den Bossen verliert bestimmt auch keiner sein Haus etc . und ich als Kleinunternehmerin bin die Böse die Soforthilfe beantragt hat am 04.02.2020 und noch keinen Pfennig bekommen hat. Da kommt mir die Galle hoch

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    1. Christian Korber schreibt:

      Hallo Christiane,

      04.02 ist wohl ein Zahlendreher. Aber wenn ich dann mal vom 02.04 ausgehe – damit hast du dir das Chaos mit dem PDF schon mal erspart.

      Was das Thema „Rücklagen“ betrifft – diese Diskussion habe ich schon zig mal mitgelesen und mitgeführt: Das sollte man einfach ignorieren – Lufthansa hat nach drei Wochen auch Hilfen in Anspruch nehmen müssen. Aber hier gibt es eine starke Lobby (obwohl der Anteil aus Steuereinnahmen in der Luftfahrt wirklich gering ist).

      Die Subventionen für die Automobilbranche sind auch für mich absolut unverständlich – aber in Bayern hat man mit BMW und Audi auch zwei Konzerne mit einer starken Lobby.

      Hier ist die Politik besonders gefragt und der VGSD ist hier auch nicht untätig: https://www.vgsd.de/weckruf-altmaier/

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  170. Sven schreibt:

    Wir Soloselbständige sollen/müssen unsere Rücklagen verbrauchen, die wir uns eigentlich für das Alter abknabbern, als gesetzliche Versicherter zahlen wir nach einer Mindestbemessungsgrenze – der Arbeitnehmer dagegen bekommt „einfach so“ über 60% seines Verdienstes vom Staat.
    In der Krise können wir schauen, wo wir Geld herbekommen für Miete, Nebenkosten, Essen, bekommen in Bayern lediglich „Liquiditätsengpässe“.

    Was macht den Arbeitnehmer denn um so vieles besser als einen arbeitenden, Steuer zahlenden Soloselbständigen, dass so unverhältnismäßig bewertet wird?

    Als Soloselbständiger wird man – das ist meine bescheidene Meinung und Erfahrung – vom Staat sanktioniert gemolken und für solche wie BMW (nur eines von vielen möglichen Beispielen) gibt man Möglichkeiten zur Steuervermeidung, zahlt seine Mitarbeiter und lässt Sie im gleichen Atemzug Millionen an Vorstandsgehältern und Dividenden zahlen.

    Das mag ja alles Gesetz sein, es mag wohl so möglich sein, aber es ist nicht nur ungerecht, es ist geradezu pervers.

    Ich habe viel gerechnet und Zahlen zusammen getragen und beantragte € 3.046,-, hatte dabei sogar noch vergessen, dass ich über die 3 Monate geschäftlich ja auch Benzin verfahre und das eine oder andere an Verbrauchsmaterial wie Briefmarken, Druckerpapier o.ä. brauche.
    Ohne weitere Mitteilung erhielt ich dann € 5.000,- und freute mich dass es so nun wenigstens ein wenig leichter fallen wird, die Umsatzurückgänge zu überstehe . Doch dann trudelte ein Ablehnungsbescheid ein. Nun bin ich gespannt, denn dem Staat ist zuzutrauen, alles wieder zurück zu fordern.
    Ein Trauerspiel, und der Herr Ministerpräsident lässt sich dafür feiern, denn er „hilft ja den kleinen Selbständigen so toll“ .

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    1. KRS schreibt:

      Verstehe ich das richtig, dass Du eine Überweisung bekommen hast und danach dann den Ablehnungsbescheid?
      Wenn das so ist, dann sehe ich das mal nicht als Dein Verschulden an.

      Dass aber offenbar zu einem späteren Zeitpunkt genauestens nachgeprüft wird, ist wohl Fakt. Eine gute Bekannte von mir (selbständige Friseurmeisterin, sie bekam 9.000 Euro) hatte vor ein paar Tagen ein Schreiben bekommen, mit der Mitteilung, dass sie verpflichtet sei, zu einem späteren Zeitpunkt genau belegen zu können, wie sich die von ihr beantragte Summe rechtfertige. Das finde ich soweit in Ordnung.

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    2. Fanni schreibt:

      Ich habe am 31.3.meinen Antrag gestellt und am 28.4.die Bewilligung , kurz darauf das Geld auf dem Konto.
      Heute ein Ablehnungsbescheid für meinen Antrag vom 15.5. ( den ich nie gestellt hatte), mit der Begründung ich hätte ja schon Geld bekommen. Was auch stimmt. Aber ich hatte natürlich keinen zweiten Antrag gestellt, also stimmt da irgendwas mit dem Antragssystem nicht. Kann sein, das ist bei dir das gleiche? Regierung Oberbayern.

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  171. KRS schreibt:

    Ich hatte fast schon nicht mehr daran geglaubt, aber heute habe ich einen positiven Bescheid vom Bund bekommen. Mein erster Antrag an das Land wurde ja abgelehnt, aber vom Bund kam heute die Nachricht, dass mein Antrag bewilligt worden sei.

    Ich musste auch hier nichts genau beziffern, sondern lediglich angeben, wie sich mein Liquiditätsengpass darstellt. Der Bescheid wurde mir interessanterweise von der Regierung von Schwaben erteilt, obwohl ich ihn doch beim Bund gestellt hatte! Da soll noch einer durchblicken….
    Angehängt wurden natürlich noch seitenlange Hinweise, dass ich das Geld zurückzuzahlen hätte, wenn sich meine Verhältnisse ändern würden, ich damit rechnen müsse, dass zu einem späteren Zeitpunkt ggf. geprüft werden könne, usw, usf. . Hier habe ich den Eindruck, dass diese Merkblätter hinsichtlich „Schärfe und Warnungs