Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Erfahrungsaustausch: Corona-Hilfen des Bundes und der Länder für Selbstständige

Abbildung: Elias Schäfer, Pixabay

Vgl. hierzu auch unsere älteren, viel kommentierten Beiträge „Altmaier und Scholz stellen Hilfsprogramm … vor“ (vom 20. März) und „Diese Maßnahmen plant die Bundesregierung“ (vom 23. März 2020).

Hier wollen wir gemeinsam mit euch erarbeiten, was über die Bedingungen und Vergabepraxis der Corona-Hilfen auf Bundes- und Länderebene bekannt ist. Die Mittel aus dem Bundesprogramm werden über die Länder vergeben – ergänzend zum oder anstelle des Länderprogramms, auch das hängt vom Bundesland ab.

Auf dieser Seite geht es um das Bundesprogramm und dessen bundesweit einheitlich geltenden Rahmenbedingungen.

 

 

Antragsfrist läuft bald ab (11.05.-11:48)

Bitte beachtet, dass die Antragsfrist am 31.05.2020 endet.

Für alle, die ALG2 beantragt haben. Die Corona Soforthilfe darf nicht auf das ALG2 angerechnet werden. Sollte eine Arbeitsagentur hier anders verfahren, habt ihr die Möglichkeit einen Einspruch gegen den Bescheid einzulegen.

 

Länderprogramme und länderspezifische Vergabepraxis für Bundeshilfe – jeweils mit Erfahrungsaustausch

Hier tauschen wir Erfahrungen über die Vergabepraxis in den einzelnen Bundesländern aus,  Abbildung: Pixaline, Pixabay

 

Infos zum Bundesprogramm und Gemeinsamkeiten der Länderprogramme

  • Wichtiges Dokument: Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige“ (BMWi, BMF, 23.03.2020)
    • Notwendigkeit unbürokratischer Soforthilfen auf Zuschussbasis wird anerkannt, weil i.d.R. kein Zugang zu Krediten
    • Zielgruppe: Solo-Selbstständige (ca. 2,1 Millionen), Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern (ca. 750.000)
    • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate (ohne bzw. mit bis zu 5 Mitarbeitern – bei bis zu 10 Mitarbeitern: bis zu 15.000 Euro Einmalzahlung) – In Hinblick auf die Zahl der Mitarbeiter ist nicht die reine Kopfzahl, sondern die Zahl der Vollzeitäquivalente entscheidend.
    • Steuerbarer Zuschuss: Erhöht wie eine Betriebseinnahmen das zu versteuernde Einkomme. Am Ende des Eckpunktepapiers heißt es dazu im Detail: „Bei der Steuerveranlagung für die Einkommens- und Körperschaftssteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt.“
    • Da die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (und bei Pflichtversicherten auch zur Rentenversicherung) sich nach dem zu versteuernden Einkommen richten, erhöhen sich auch die Sozialversicherungsbeiträge entsprechend.
    • An anderer Stelle ist auch von einem „verlorenen Zuschuss“ die Rede. Damit ist eine Subvention des Staates gemeint, die nicht zurückzuzahlen ist (sofern keine falschen Angaben gemacht wurden, vgl. Wikipedia).
    • „Sofern der Vermieter die Miete um mindestens 20% reduziert, kann der ggf. nicht ausgeschöpfte Zuschuss auch für zwei weitere Monate eingesetzt werden.“ → Es lohnt sich also, mit dem Gewerbevermieter über eine Aussetzung oder Reduktion der Miete zu verhandeln! (Tipps dazu)
    • „Auch komplementär zu Länderprogrammen“: Der Bund erlaubt also, dass Länderprogramme zusätzlich zur Bundeshilfe ausgezahlt werden.  Dies entscheiden jedoch die Länder. Beispiel: Baden-Württemberg zahlt seine Hilfe zusätzlich, Bayern nicht (bereits erfolgte Zahlungen werden vermutlich verrechnet).
    • Am Ende des Eckpunktepapiers heißt es dazu im Detail: „Kumulierung mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, aber auch mit bestehenden de-minimis-Beihilfen grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.“ Was ist damit vermutlich gemeint? Beispiel: Wenn die Betriebskosten in den drei Monaten 10.000 Euro betragen, kann man sich nicht z.B. 5.000 aus dem Landes- und 9.000  aus dem Bundesprogramm „holen“, sondern in Summe maximal 10.000. Hat man mehr erhalten, muss man dies zurückzahlen.
    • Ziel: „Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen, u.a. durch laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä.“, bei der Antragstellung: „Existenzbedrohung bzw. Liquiditätsengpass bedingt durch Corona sind zu versichern“ → Die Länder leiten daraus leider offenbar überwiegend die Antragsvoraussetzung ab, dass immer  ein akuter Liquiditätsengpass bestehen muss. Das benachteiligt vorausschauend agierende Selbstständige mit Rücklagen für einige Woche oder Monate ganz erheblich. Hier besteht die Gefahr, dass sie erst nach Ablauf der Antragsfrist in Liquiditätsprobleme geraten und dann keinerlei Hilfe erhalten. Gegen diese praxisfremde Umsetzung wehren wir uns seitens des VGSD mit Nachdruck.
    • Weitere Voraussetzung ist, dass der „Schadenseintritt nach dem 11. März 2020“ erfolgt sein muss. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sollten in Folge von Corona erfolgt sein und dürften nicht schon vor dem März bzw. diesem Datum bestanden haben. → Dieses Datum halten wir für völlig unakzeptabel, denn am 11. März gab es bereits in 125 Staaten Corona-Infizierte, bereits Ende Februar/ Anfang März waren zahlreiche Messen wie ITB, Handwerksmesse, Buchmesse, Hannovermesse abgesagt worden. Viele Betroffene (z.B. Veranstaltungsdienstleister) hatten zu diesem Zeitpunkt bereits einen Großteil ihrer Aufträge für das Jahr 2020 abgesagt bekommen. Auch gegen diesen völlig unverständlichen Stichtag wehren wir uns seitens des VGSD mit aller Kraft – und hoffentlich Unterstützung von vielen von euch.
    • Die Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggf. Rückforderung zu Unrecht ausgezahlter Mittel erfolgt durch die Bundesländer und ggf. in deren Auftrag durch Kommunen. Dazu richten die Länder eine Website mit Programminformationen und Antragsformularen ein.
    • „Die Antragstellung soll möglichst elektronisch erfolgen“: In der Praxis bedeutet dies in der Regel: PDF herunterladen, ausfüllen und dann per -Mail einsenden oder auf der Website „hochladen“.
    • Bereit gestellt wird das Geld vom Bund, für die „Bewirtschaftung“ verantwortlich ist das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi).

 

Seiten- bzw. Bereichspate

Branko Trebsche, Foto: privat

Für die von hier verlinkten Länderseiten suchen wir teilweise noch „Seitenpaten“, die offiziell zur Verfügung stehende Informationen und (durch Quellen belegte) Informationen aus den Kommentaren im darüber stehenden Beitrag zusammenfassen und diesen bei wichtigen Änderungen aktualisieren.

Die wichtigsten Links und Basisinformationen dazu hat unser Vereinsmitglied Branko Trebsche mithilfe von Andreas Lutz und Werkstudent Til Hagendorn zusammengestellt. Auf dieser Grundlage bauen die Seitenpaten auf.

Branko koordiniert die Seitenpaten, damit die Seiten einen möglichst einheitlichen Aufbau haben.

 

170 Kommentare

  1. Andreas Lutz schreibt:

    Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf dich als Selbstständige/r?
    Sind dir sämtliche Umsätze weggebrochen oder hast du vielleicht sogar besonders viel zu tun?
    Helfen dir die staatlichen Programme weiter? Oder eher nicht?

    .
    Bitte nimm jetzt an unserer großen VGSD-Corona-Umfrage teil:
    https://vgsd.de/umfrage

    .
    Zeitbedarf: ca. 15 Minuten.
    Befragung und Auswertung erfolgen anonym!
    Du hilfst uns damit, die richtigen politischen Forderungen zu stellen.

    Antworten
    1. Dirk Willi Rösgen schreibt:

      Was passiert eigentlich, wenn die 3 Monate um sind und die Soforthilfe aufgebraucht ist???? Wir sind Veranstalter von Märkten und Messen…. alles ist ja erstmal bis 31.8.20 abgesagt. Wann ist man eine Großveranstaltung, ab 100, 1000 o 5000 Personen???
      Nirgends findet man eine Antwort…

      Antworten
    2. Jens Krämer schreibt:

      Hallo an alle Mitstreiter hier, vielleicht erfahren wir mehr zum Thema in der Fragestunde des Bundestages am 6. Mai:

      Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) aus Mecklenburg-Vorpommern fragt das Wirtschaftsministerium, welche Gründe aus Sicht des Bundesministers für Wirtschaft und Energie für und wider die Anrechnung eines Betrages für den eigenen Lebensunterhalt in den Soforthilfen für Soloselbstständige sprechen, wie es zum Beispiel Baden-Württemberg mit der Anrechnung des Pfändungsfreibetrages von 1.180 Euro für den eigenen Lebensunterhalt möglich gemacht habe. Sie will zudem wissen, von welchen Einsparungen für den Bundeshaushalt die Bundesregierung durch die Nichtabrechnung eines Betrages für den eigenen Lebensunterhalt bei den Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen ausgeht. (vom/ste/04.05.2020) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-fragestunde-692620

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  2. Daniel Held schreibt:

    Ich finde es krass, dass im Nachhinein, also nach Antragstellung, die Förderkriterien abgeändert werden (können). In NRW, das das Bundesprogramm übernimmt und um einen Aspekt ergänzt, hieß es bei den Voraussetzungen für eine Bewilligung zunächst (als einen von mehreren möglichen Fördergründen): Entscheidend ist, dass der Umsatz im Monat der Antragstellung (gehen wir jetzt mal von März 2020 aus) mindestens um die Hälfte niedriger sein muss als der Durchschnitt des Vorjahresmonates plus der zwei Monate davor (also Januar, Februar, März 2019). Und nachdem Tausende den Antrag per Eides statt verschickt haben, steht nun in den „Fragen und Antworten“ (https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020-fragen-und-antworten): „Die Umsätze gegenüber dem Vorjahresmonat müssen mehr als halbiert sein.“ Also nun März 2020 vs. März 2019. Was ist mit denen, die nach der ursprünglichen Vorgabe ihren Antrag hochgeladen haben? Werden die wegen Falschangabe strafrechtlich verfolgt? Werden sie den Zuschuss bei einer Prüfung zurückzahlen müssen? Ich selbst bin Gott sei Dank nicht davon betroffen, kann mir aber vorstellen, dass es bei dem einen oder anderen noch ein böses Erwachen geben wird – spätestens bei Abgabe der Steuererklärung 2020! Und wer weiß, welche Änderungen noch vorgenommen werden, es sind ja jetzt schon einige. Ich finde, das schürt enorme Unsicherheit, denn irgendwo plant man das Geld ja auch ein, wenn man es bewilligt bekommen hat und weiß, dass alle Angaben korrekt gewesen sind.

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  3. Bettina schreibt:

    Zunächst erstmal ein dickes Dankeschön an Andreas und alle anderen, die sich so engagiert der Sache annehmen.

    Ich finde, das Programm riecht nach PR-blabla, mit dem die Wähler überzeugt werden sollen, dass die Politik was tut. Wer nicht selbstständig ist, merkt ja gar nicht, dass die Soforthilfe häufig nicht da ankommt, wo sie gebraucht wird und auch sinnvoll eingesetzt wird.

    Was mir zum Beispiel unklar ist: Wird auf den Leistungszeitraum März abgestellt? Die fehlenden Umsatzeinbußen machen sich dann ja erst frühestens im April auf dem Konto bemerkbar. Und: Wenn man im März noch Rechnungen (ggf. auch für den Leistungszeitraum Februar) gestellt hat, die im April erst fällig werden, wie soll man dann im April einen akuten Liquiditätsengpass belegen, der erst zeitverzögert eintritt, nämlich dann, wenn die Zahlungseingänge für den Leistungszeitraum ab Mitte März fehlen?

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    1. Linda Skora schreibt:

      In NRW heisst es „Schlägt sich der Umsatzeinbruch aufgrund verzögerter Rechnungsstellungen noch nicht im März nieder, so wird empfohlen, das Kriterium des Auftragsverlustes zu prüfen, oder den Antrag später zu stellen.“

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  4. Berger schreibt:

    Ich hatte gestern ein Gespräch mit meinem Steuerberater zu Soforthilfen. Gar nichts ist gut – leider.
    Erkenntnis eins: die Soforthilfen sind nur für geschäftliche Ausgaben gedacht (gewerbliche Miete, direkte geschäftliche Ausgaben). Wer wegen des „Shutdowns“ keine Aufträge, keine Einnahmen und damit auch keine Privateinnahmen mehr hat, kann gucken, wo er damit bleibt.
    Erkenntnis zwei: wer Hilfe zum Lebensunterhalt braucht, kann theoretisch ALGII beantragen. Praktisch macht das nur Sinn, wenn man weniger als das geringe Vermögen hat, das man dann behalten darf (siehe dazu https://www.templin-thiess.de/blog/selbstst%C3%A4ndig-und-hartz-iv-die-wichtigsten-fragen-und-antworten).
    Im Klartext: bitte die mühsam gesparten Rücklagen, einschließlich Altersvorsorgenrücklage, aufbrauchen – das war die Frage des Kollegen oben.
    Pech hat jetzt, wer selbständig ist, alleine lebt und/oder einen Großteil des Haushaltseinkommens erwirtschaftet. Der bekommt nämlich gar nichts für die Kosten, die nun einmal enstehen, wenn man lebt, wohnt, isst, Kinder versorgt. Und das geht noch lange so – die Rezession wird kommen, siehe Wirtschaftsweise auf https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/coronakrise-deutschland-vor-der-rezession-die-drei-szenarien-der-wirtschaftsweisen/25695366.html?ticket=ST-1564544-ZILsFBEB09Kh1xqMYZap-ap4 .
    Auch wer noch „Liquidität“ hat, weil er im ersten Quartal 2020 gut gewirtschaftet hat, muss das aufbrauchen. Pech hat, wer in Branchen arbeitet, die es jetzt hart trifft. Oder wer Aufträge zu Themen hat, die zukunftsorientiert sind. Denn die Aufträge platzen gerade reihenweise. Bewerben bringt nachweislich auch nicht viel, denn es wird kaum eingestellt vor einer Rezession.
    Also: schön die Rücklagen für die Altersvorsorge für die Miete nutzen. Für Hartz 4 wird definitiv nachgeprüft, ob man Rücklagen hat – und zwar akribisch.
    Bei allem Respekt für das Engagement: für die, die das trifft, hat der VGSD auch nicht viel erreicht.
    Und bald kommt ja die staatliche Zwangsaltersvorge. Schön, dass wir jetzt die Rücklagen aufbrauchen dürfen, um dann in Kürze überprüft zu werden, ob wir auch vorgesorgt haben!

    Antworten
    1. Kirsch schreibt:

      Hallo Herr Berger,
      ich kann mich Ihnen nur anschließen.
      Wer als selbstverantwortlicher Unternehmer/Freiberufler vor der Krise betriebswirtlich sinnvoll gewirtschaftet hat, hat jetzt gemäß der Voraussetzungen keinen aktuten Liquiditätsengpass, Pech gehabt.
      Wessen Schaden/Umsatzverlust wegen Corona vor dem 11.03.2020 entstanden ist, Pech gehabt., wenn die Wirtschaft zur Liquiditätssicherung schneller handelt
      Das akute Umsatzverluste erst in Monaten, also nicht akut, zu Liquiditätsengpässen führen können, egal.
      Das bereits gestellte Rechnungen wegen einer Schieflage des Kunden vielleicht verspätet oder im worst case gar nicht bezahlt werden, egal – gehen Sie doch zum Rechtsanwalt.
      Das aktuell eine belastbare Umsatzvorschau „Glaskugellesen“ sehr schwierig ist, egal. Glauben wir ernsthaft, daß die anderen betroffenen Unternehmen (unsere Kunden) Zeit haben, eine Flut von Angeboten zur Kenntnis zu nehmen – ab in den Papierkorb. Sorry „Hektische Aktivitäten ersetzen geistige Windstille“
      Und was bei der ganzen Euphorie „es gibt Geld“ komplett übersehen/vergessen wird – a) steuerbarer Zuschuss, b) Beantragung Steuererleichterungen wegen Auswirkungen Coronavirus mit Versicherung richtiger und vollständiger Angaben, sonst Androhung möglicher strafrechtlicher Folgen gemäß Abgabenordnung AO §370 Steuerhinterziehung, §378 Leichtfertige Steuerverkürzung und §371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.
      Ergebnis:
      Der selbstverantwortlich Vorsorgende ist der Verlierer. Danke. Mehr Ahnungslosigkeit kann Politik nicht zeigen.
      Und die Frage der Gegenfinanzierung ist noch offen. Die Linke fordert bereits eine Vermögensabgabe von Vermögenden gemäß Grundgesetz.
      Wie werden die horrenden Kosten für die Intensivpflege ausgeglichen, in 202 1 über massive Steigerungen der Krankenkassenbeiträge = Liquiditätsminderung, gleich Erhöhung Arbeitskosten, gleich Senkung der Wettbewerbsfähigkeit.
      Und seit Jahren gibt es über alle Parteien hinweg das grundsätzlich fehlende Verständnis für die Belange von Kleinstunternehmen, Soloselbstständigen und Freiberuflern. In den letzten Jahren wurde Nichts erreicht bzgl. der Stichpunkte Rentenversicherungspflicht, Scheinselbstständigkeit, Steuer- und Abgabenquote, …
      Diese Themen sind maßgeblich für die fehlende Liquiditätsreserven bei Kleinstunternehmen, Soloselbstständigen und Freiberuflern.
      Ich vergaß die Gefahr einer Inflation – diese ist nur eine Frage des Zeitpunkte – und bedeutet eine weitere Liquiditätsminderung
      Kleinstunternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler sind erkennbar immer noch nicht systemrelevant,
      Goodbye Deutschland

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  5. Antworten
    1. Antworten
  6. Berger schreibt:

    Update – die Bedingungen zur Soforthilfe haben sich geändert – zumindest in einem Bundesland. In Baden-Württemberg entfällt, so hat heute ein Steuerberater informiert, die Priorität, zuerst Privatvermögen aufzubrauchen. Dazu kann man als Liquiditätshilfe pro Monat einen Unternehmerlohn von Euro 1180 geltend machen sowie alle geschäftlichen Ausgaben (auch dazu gibt es noch unterschiedliche Angaben – leider).
    Bitte prüft es für euch nach – aktuelle Infos findet Ihr z. B. auf https://kanzlei-ruehrschneck.de/soforthilfe-corona-in-baden-wuerttemberg/ .
    Ein heilloses Durcheinander.

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    1. Sabine schreibt:

      Hast du mal das Kleingedruckte gelesen? Die sagen auf dem Antrag dass das coronavirus und daraus resultierende Umsatzeinbrüche etc. kein Grund seien den Antrag zu stellen! Absoluter Schwachsinn.

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  7. Erich Rieder schreibt:

    Mein Problem ist, dass ich ein Liquiditätsproblem nicht jetzt habe, sondern erst im August. Das hat mit dem Auslaufen des aktuellen Projekts zu tun, das nicht abrupt gestoppt wurde, sondern bis Mai abgeschlossen wird. Dann gibt es noch die Zahlungsfristen. So wie ich das sehe bin ich gar kein Kandidat für die Soforthilfe. Sehe ich das richtig?

    Antworten
    1. Rene schreibt:

      Ja. Siehst du mMn richtig. Du bist aktuell scheinbar nicht in Not. Was im Mai/Juni … sein wird weiß keiner. Du hast im Moment vielleicht noch die Chance neue Projekte zu bekommen und gerätst so vielleicht nie in akute Not. Ich drück‘ Dir die Daumen.

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  8. Gudrun Lydia Martini schreibt:

    In Berlin gibt es eine digitale Warteschlange für die Anträge. Man musste die entsprechende Internetseite offenhalten, sonst verlor man seinen Platz in der Warteschlange. Das ist mir gestern passiert, nachdem ich aus technischen Gründen den Internetzugang und damit den Zugang zur Seite verlor. Die Anweisung auf der Antragsseite lautete: „Sie verlieren Ihren Platz in der Warteschlange, wenn Sie die Seite verlassen.“ Also musste ich mich erneut anmelden, d.h. beim ersten Mal hatte ich 100.000 Antragsteller vor mir, jetzt sind es nochmal 177.000. Kann man das nicht so einrichten, dass man nicht tagelang (tagsüber, nächtens wird die Warteschlange pausiert) den Computer laufen lassen muss, um seinen Platz am 3. Tag nicht zu verlieren?
    Hier noch ein Link vom Börsenblatt des Deutschen Buchhandels mit einem Video mit informativen Experten-Antworten zu den Fragen, die sich aus den Anträgen ergeben. https://www.boersenblatt.net/2020-03-29-artikel-aufzeichnung__corona-chat_teil_2_-_woher_kommt_jetzt_rat_und_hilfe_-boersenblatt-webinar.1835727.html?nl=newsletter20200329&nla=artikel1835727&etcc_newsletter=1.

    Antworten
    1. Nils schreibt:

      Digitale Warteschlange und Öffnungszeiten für Webseiten, Deutscher geht es fast nicht.

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    2. Stefan Klatt schreibt:

      Einmal am Tag eine neue IP Adresse (Standard bei DSL), na super….

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  9. Nicole schreibt:

    Ich hab heute von meinem Steuerberater erfahren müssen, das ich keine Soforthilfe beantragen kann, weil ich schließlich verheiratet bin und mein Mann zu größeren Teil für unseren Lebensunterhalt sorgt.
    Es wird aber hier ungerechter Weise nicht erwähnt, das man sich als Selbstständiger um die Rente selber kümmern muss und auch die Krankenkasse jeden Monat ordentlich abkassiert! Wie soll man ohne Umsatz nun von einem normalen Gehalt, private und geschäftlich laufende Kosten decken!
    Also für mich ist das keine Soforthilfe!
    Es wird jetzt erwartet, das man sich Privat völlig verausgabt, die ganzen Ersparnisse aufbraucht, um nachher in die Insolvenz zu steuern!Beschiss auf ganzer Linie!

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    1. Linda Skora schreibt:

      Von der Soforthilfe sollen die Betriebskosten gedeckt werden und das hat nichts mit dem Gehalt des Mannes zu tun. Je nach Bundesland gelten für die Privaten Kosten andere Regeln

      Antworten
    2. Rene schreibt:

      Die Entwicklung ist mMn momentan noch sehr dynamisch. Je nach Bundesland sind die Regelung (noch?) unterschiedlich und werden evtl. noch geändert, angepasst oder vielleicht vereinheitlicht.
      Ich halte es für eine gute Idee sich selbst informiert zu halten und an den richtigen Stellen nachzuhaken bzw. auf Probleme hinzuweisen – z.B. bei IHK, Politik, ….

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  10. Alex schreibt:

    Als verantwortungsbewußter Selbstständiger habe ich mir letztes Jahr ein Liquditätspolter zugelegt, das ich für das Tilgen von Immobilienkrediten verwende wollte.
    Deshalb bekomme ich nun keinerlei Hilfen, obwohl ich in diesem Jahr vermutlich gerade mal 20% der Einnahmen des Vorjahres erzielen werde. Laut Steuerberater könnte ich in München den Antrag für die bayerischen Hilfen nur dann stellen, wenn aktuell mein Konto leer wäre und ich morgen zahlungsunfähig, sonst wäre es Betrug (Aussage Steuerberater).
    Dass Personen, die jetzt unmittelbar von der Pleite betroffen sind, unterstützt werden, finde ich ok.
    Dass Konzerne, die sowieso nur den Staat ausbeuten, großzügig Hilfe bekommen, finde ich ungerecht.
    Wenn ich dann in 6 oder 12 Monaten Pleite gehe, bekomme ich aller Wahrscheinlichkeit nach dann gar nichts. Pech gehabt. So dürfen Leute wie ich das Wohlergehen der großen Konzerne finanzieren auf Kosten ihrer eigenen Altersvorsorge.
    Genauso habe ich es befürchtet, genau ist es jetzt: Vollmundige Versprechen in der Öffentlichkeit, in der Realität aber (bisher) nur heiße Luft.

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    1. Rene schreibt:

      Für Dich als verantwortungsbewußten Selbstständigen sieht es mMn in Bayern im Moment noch wirklich schlecht aus. Leider. War in BaWü auch so. Dann haben genug Menschen an den richtigen Stellen Druck gemacht und es wurde geändert. Hier ist vielleicht Deine Chance aktiv zu werden.

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    2. Clara schreibt:

      Ich schließe mich dir an.
      Solange keine Impfung gefunden wird, wir sicherlich auch keiner Messe zustande kommen – meine Branche -, erst dann letzte raus wie einige pflegen zu sagen.
      Nach 12 Jahren harte arbeit und erst seit ca 3 Jahre mit guten Umsätzen, befürchte ich zusehen zu müssen wie all dieser Anstrengungen und somit meine kleine Rücklage dahin schmolzen wird bis das ganze vorbei ist. Ich weiss das dass nicht die Schuld der Regierung oder sonst wer ist, aber mich ärgere sehr den Gedanke dass Banken (2008), Condor und Tui letztens ganz klar sichergestellt werden.
      Es ist ein schwierige Moment, vielleicht die schwierigste seit die Zweite Welt Krieg.
      Ich wünsche uns alle viel Glück. Das vor allem schnell ein mittel gegen dieser Viren gefunden wird. Dieser ist eigentlich die einzige Rettung die wir alle haben können – trotzdem den Verlust ein ganzes Wirtschaftsjahr -.

      Antworten
    3. Clara schreibt:

      Ich schließe mich dir an.
      Solange keine Impfung gefunden wird, wir sicherlich auch keiner Messe zustande kommen – meine Branche -, „erst dran letzte rau“.
      Nach 12 Jahren harte arbeit und erst seit ca 3 Jahre mit guten Umsätzen, befürchte ich zusehen zu müssen, wie all dieser Anstrengungen und somit meine kleine Rücklage dahin schmolzen wird bis das Jahr vorbei ist. Ist mir klar das dass nicht die Schuld der Deutsche Regierung oder sonst wem ist, aber mich ärgere trotzdem den Gedanke, dass Banken (2008), Condor und Tui letztens ganz klar sichergestellt würden. Und wir sind summen mit den Mittelstand die Säule dieser strake Wirtschaftsland.
      Es ist ein schwierige Moment, vielleicht die schwierigste seit die Zweite Welt Krieg.
      Ich wünsche uns allem viel viel Glück. Dass vor allem schnell ein mittel gegen den Viren gefunden wird. Dieser ist eigentlich die einzige Rettung die wir alle haben können – trotzdem den Verlust ein ganzes Wirtschaftsjahr -.

      Antworten
  11. Naumann, Gabriele schreibt:

    Ich saß heute 13 Stunden „stand by“, vor mir 180311 Antragssteller in der Warteschlange. Ähnlich der Soloselbstständigen, die bereits Kommentare ablieferten, suchte ich vergeblich die (von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft) versprochene „Kompensation von Unternehmereinkünften“. Dafür wird ausführlich mit dem Strafgesetzbuch für den Fall unwahrer Angaben gedroht. Ich ließ also das mühsam errungene Formular sausen und fühle mich ein weiteres Mal von Politik und Medien so richtig „vera….“.

    (Das Baden-Württemberger Beispiel ist interessant, außer man muß dafür wieder in die Warteschlange.)

    Antworten
  12. Hans Hoefer schreibt:

    Es ist so ungerecht und man fühlt sich, als wenn man nicht gleichberechtig sein würde, innerhalb der deuutschen Bundesländer, obgleich doch das Grundgesetz vorgibt, das alle Bürger gleiche Rechte haben würden.
    Warum? Weil die Anträge, in unsrem Nachbarland NRW (wir wohnen im Dreiländereck RLP/NRW/Hessen, in der nördlichsten Spitze von RLP), ganz einfach auszufüllen sind, dort können die Anträge sogar online ausgefüllt werden. Eine Unterschrift ist dort gleich gar nicht vonnöten und schon gar nicht muss man an „Eides statt“ versichern, das alle Angaben richtig und nachprüfbar sind.
    Bei uns in RLP hinigegen ist es die ganz große Katastrophe! Wir müssen ausrechnen, welche betrieblichen Kosten wir haben werden, in den folgenden drei Monaten, ab dem Stichtag, an dem man den Antrag einreicht. Doch wie kann man denn „hellsehen“, was für Kosten kommen werden? Sicherlich kann man in der Buchhaltung nachsehen, welche monatlichen Fixkosten da sind, kann die Vorjahresmonate heranziehen. Aber was ist, wenn dann in den kommenden Monaten ein Schaden am Betriebs-FZ beispielsweise entsteht? Soll man das auch vorhersehen können?
    Hier in RLP haben wir den ganz großen „Schwarzen Peter“, mit den uns zur Verfügung gestellten Antragsformularen, in die Hand gedrückt bekommen, von unserer Bundesland-Regierung.
    Unsere Anträge müssen ausgedruckt werden und dann mit einer eidestattlichen Versicherung unterschrieben werden, dann muss man den Antrag wieder einscannen, noch den Personalausweis, des Inhabers, einscannen, der aber nicht älter als ein Jahr sein darf (wo soll man nun schnell einen aktuellen Pass herbekommen, wo auch die Ämter und Rathäuser geschlossen sind?!) und dann muss man noch, mittels eines Steuerdokumentes (z. B. letzte Einkommenssteuer-Erklärung oder Gewerbeschein) nachweisen, das man eben dieses Unternehmen leitet.
    Alle Dokumente müssen dann ins PDF-Format umgewandelt und in eine Datei zusammen gefasst werden und dann kann man den Antrag erst losschicken – wurde aber bereits, durch die Ausfüll-Hinweise, darauf aufmerksam gemacht, das zuviel ausgezahltes Geld defintiv zurück erstattet werden muss – von wegen, das diese Zuschüsse nicht zurück gezahlt werden müssen, davon war durch die Minister Altmeier und Scholz in keiner ihrer diesbezüglichen Reden gesprochen worden!
    Warum macht man es uns, hier in Rheinland-Pfalz, so furchtbar schwer? Es wäre doch viel einfacher, wenn auch wir einfach die € 9.000 beantragen würden können und im Nachhinein, nach Ablauf der 3 Monate oder wenn die Corona-Krise vorbei ist und unsere Betriebe wieder öffnen dürfen, dann einfach abgerechnet werden könnte, welche Kosten denn entstanden sind – jetzt kann ich das noch wirklich nicht genau vorhersagen!

    Und in NRW, das haben wir von unseren Kunden erfahren, die die so einfach auszufüllenden Anträge natürlich schon letzte Woche Freitag verschickt haben, wohingegen unsere Anträge erst ab Montag zur Verfügung gestanden sind, werden an alle Unternehmen, bis 5 Mitarbeiter, die bekannten EUR 9.000 ausgezahlt, dort braucht man nicht erst zur Buchhaltung und dem Rechner zu greifen und die Betriebsausgaben, der entsprechenden Monate, zusammen zu zählen.
    Was ist, wenn unerwartete Kosten demnächst auf uns zu kommen, die wir gar nicht haben anfordern können, weil sie eben „aus heiterem Himmel“ gekommen sind, was, wenn wir vergessen haben, bestimmte Kosten zu listen und was, wenn man einen Betrag gelistet hat, der „zuviel“ ist, auch wenn dies unabsichtig geschehen ist?

    Ich finde es extrem ungerecht, das uns das Ausfüllen, des Antragsformulares, derartig viel schwerer gemacht wird, als den unternehmerisch tätigen Kollegen/Kunden im nur wenige Kilometer von uns entfernten Nachbar-Bundesland NRW. Es ist sehr schade, das man, als Rheinland-Pfälzer Unternehmer derartig ganze Gebirgsketten in den Weg gelegt bekommt, mit diesem Antragsformular, welches einem auch noch die eidestattliche Versicherung, für die Richtigkeit und Nachrpüfbarkeit, der gemachten Angaben, abverlangt, wohingegen die NRW-Minister ihren Unternehmern geradezu einen roten Teppich, mit diesem einfachen dort auszufüllenden Antragsformular, ausgerollt haben.

    Antworten
    1. Dagmar Klein schreibt:

      RLP: Die Umsetzung in unserem Bundesland lässt wirklich sehr zu wünschen übrig.
      Hier aber nur kurz der Hinweis, dass nach meinem Verständnis nicht der Personalausweis 1 Jahr gültig sein muss, sondern eine Wohnsitzbescheinigung die statt diesem zur Legitimation gesendet wird.

      Antworten
    2. Stefan Glaus schreibt:

      Werte Leidensgenossen in RLP,

      ich werde mich in den kommenden Tagen schriftlich an die hiesige Regierung und ‚meinen‘ MdB wenden, um eine Begründung für das unmögliche und vermutlich nur dem Ziel einer möglichst breiten Ablehnung von Anträgen dienende Verfahren mit der Meldebescheinigung zu erhalten.

      Bitte macht es ebenso – die letzte Umsatz- oder sonstige Steuererklärung hätte den selben Nachweis erbringen können.

      Antworten
      1. Stefan Glaus schreibt:

        Update – Ziehe meinen Vorschlag mit Hinweis auf den Post von Dagmer mit herzlichem Dank zurück … 😉

        Antworten
  13. Linda Skora schreibt:

    NRW hat einiges zum Positiven geändert:
    „Muss der Zuschuss versteuert werden?
    Der Zuschuss wird als Betriebseinnahme versteuert ist aber nicht umsatzsteuerpflichtig. Der Antragsteller ist gehalten, den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 aufzunehmen.

    Müssen private Rücklagen aufgebraucht werden, bevor der Zuschuss beantragt werden kann?
    Um den Zuschuss zu erhalten, muss in Folge der Corona-Krise ein massiver finanzieller Engpass entstanden sein und vorhandene Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die vorhandenen Mittel umfassen nur den aktuellen Cashflow, also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben, und nicht Rückstellungen oder private Rücklagen. Bitte beachten Sie in jedem Fall die o.g. Kriterien für Antragsteller.

    Wofür darf der Zuschuss genutzt werden ?
    Der Zuschuss kann genutzt werden, um finanzielle Engpässe, wie z.B. Bankredite, Leasingraten, Mieten usw., zu bedienen. Der nach Prüfung des Antrags elektronisch übermittelte Bewilligungsbescheid, kann auch bei der Bank vorgezeigt werden. Er gilt als Nachweis, dass das Land den Zuschuss auszahlen wird.

    Soloselbständige im Haupterwerb beziehen ihren Lebensunterhalt aus ihrer selbstständigen Tätigkeit und müssen daher auch ihr eigenes Gehalt erwirtschaften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren.“

    Das ist sehr gut und ich brauche kein ALG 2 zu beantragen

    Antworten
    1. Rene schreibt:

      Ich sehe die Entwicklung und Umsetzung in NRW bisher auch sehr positiv und würde es sehr begrüßen, wenn sich andere Bundesländer daran orientieren würden.
      Mir ist eh unverständlich warum jedes Bundesland eine eigene Lösung baut. Eine bundeseinheitliche Lösung wäre mMn schneller, besser, fairer und man hätte nicht den 16x Aufwand/Kosten.

      Antworten
    2. Dagmar schreibt:

      RLP
      Diese Änderungen zum Positiven wünsche ich mir auch für RLP, vor allem was die Verwendung des Zuschusses betrifft. Auch bei uns kann man diesen nur für die Deckung der Betriebskosten in den nächsten 3 Monaten beantragen. Als Soloselbstständige und Freiberuflerin in der Eventbranche arbeite ich seit 20 Jahren im Homeoffice und habe nur geringe Betriebskosten. Ohne diese muss ich in RLP Grundsicherung bzw. ALG II „Für Kultur- und Medienschaffende (was für mich nicht zutrifft) beantragen…“ Momentan habe ich den Eindruck, dass ich zu keiner Gruppe gehöre, für die die Beihilfen gedacht sind. Vielleicht liegt es daran, dass Politiker nicht richtig einschätzen können, wie Soloselbstständiger/Freiberufler ihren Lebensunterhalt verdienen. Wie schon viele geschrieben haben, lebe auch ich von dem, was ich durch meine selbstständige Tätigkeit erwirtschafte. Die Einnahmen sind durch Absagen von Aufträgen bis auf nicht absehbare Zeit total weggebrochen. Meine Lebenshaltungs- und Betriebskosten kann ich mit 1.200 € decken.
      Nur eine Soforthilfe, die die Gesamtsituation des Soloselbstständigen/Freiberuflers berücksichtigt, ist eine wirkliche Unterstützung. Hier sollte, nicht nur in RLP, unbedingt nachgebessert werden.

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    3. Stephan Leuschner schreibt:

      Hallo Linda,
      wo hast Du diese Textpassage gefunden ? Freue mich über eine Nachricht…..
      Herzliche Grüße
      Stephan

      Antworten
    4. Stephan Leuschner schreibt:

      ich meinte diese……

      Soloselbständige im Haupterwerb beziehen ihren Lebensunterhalt aus ihrer selbstständigen Tätigkeit und müssen daher auch ihr eigenes Gehalt erwirtschaften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren.“

      Antworten
  14. Markus Hübner schreibt:

    da würde ich mich nicht zu früh freuen, wie auch in anderen Bundesländern ist der Begriff „eigenes Gehalt“ nicht korrekt ausgedrückt. In SH wurde bereits hinzugefügt, dass dieser Zuschuss nicht für die private Lebensführung gedacht ist;

    Die Förderung knüpft an den BETRIEBLICHEN Aufwand an. Wer also keinen
    betrieblichen Aufwand hat (z.B., weil er gar keine Betriebsräume hat, für
    die er Miete oder keine Maschinen angeschafft hat, für die er Leasing- oder
    Finanzierungsraten zahlen müsste), erhält keine Hilfe. Betroffene sind dann
    zur Deckung ihres privaten Finanzbedarfs auf die sozialen Sicherungssysteme
    angewiesen.“

    Antworten
    1. Linda Skora schreibt:

      NRW -> Soloselbständige im Haupterwerb beziehen ihren Lebensunterhalt aus ihrer selbstständigen Tätigkeit und müssen daher auch ihr eigenes Gehalt erwirtschaften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Sofern der Finanzierungsengpass beim Soloselbstständigen im Haupterwerb dazu führt, dass er sein regelmäßiges Gehalt nicht mehr erwirtschaften kann, dient die Soforthilfe auch dazu, das eigene Gehalt und somit den Lebensunterhalt zu finanzieren.“

      Das gilt natürlich in angemessener Form. Bei mir reichen 1000 € für Hauskreditabtragung, Krankenversicherung, Strom, Öl, Wasser, Essen

      Antworten
      1. Michael Buchenrieder schreibt:

        „NRW -> Soloselbständige im Haupterwerb beziehen ihren Lebensunterhalt aus ihrer selbstständigen Tätigkeit und müssen daher auch ihr eigenes Gehalt erwirtschaften, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.“

        Und genau das ist der Knackpunkt. Die allermeisten Soloselbstständigen beziehen gar kein Gehalt, sondern tätigen Privatentnahmen. Das ist aber steuerrechtlich kein Gehalt, und kann auch nicht ersatzweise in Ansatz gebracht werden. Gehälter beziehen nur diejenigen, die selbst Angestellte irer eigenen Firma sind. Das dürfte wohl auf die wenigsten Antragsteller zutreffen.

        Antworten
        1. Achim schreibt:

          Ich glaube nicht, dass hier das Steuergesetz die relevante Messgröße ist, sondern das, was die Politik uns zugestehen will. Manche Bundesländer habe’s kapiert, manche nicht …

          Antworten
          1. Michael schreibt:

            Hier geht es aber um eine Legaldefinition. Und eine Privatentnahme ist eben definitionsgemäß kein Gehalt.

            Davon abgesehen halte ich die Umsetzungspraxis ohnehin für verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Soweit es hier um Bundesmittel geht, mangelt es nämlich mMn den Ländern schlicht an jeder Regelungskompetenz; diese liegt alleine beim Bund selbst, weil für diese Mittel auch auschließlich die bundeseinheitliche Steuergesetzgebung maßgeblich ist. Schließlich ist schon aus Gleichheitsgründen unabdingbar, dass eine inhaltlich identische Antragstellung auf Bundesmittel nicht von BL zu BL zu einer unterschiedlichen steuer- und subvenstionsrechtlichen Bewertung führen darf. Das nämlich würde den zwingend verfassungsrechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz im Kern verletzen.

            Eine Regelungskompetenz steht den Bundesländern ausschließlich hinsichtlich ihrer eigenen Förderprogramme zu.

  15. Antworten
  16. Angela Hoffmann schreibt:

    In Niedersachsen können Unternehmen, Selbstständige usw. bis 5 Mitarbeiter 3000,- Euro beantragen. Es sollte ab Mittwoch letzter Woche möglich sein, aber man kam nicht ins Kundenportal hinein. Einige versuchten es von 15 Uhr (ab da sollte es möglich sein) bis um 3 Uhr früh, also 12 Stunden ununterbrochen im Viertelstunden-Takt. Es ging nicht. Man bekam immer wieder die Mitteilung, daß an der Seite gearbeitet würde bzw. der Server wohl überlastet wäre. Man probierte es dann am Donnerstag und Freitag erneut, leider klappte es wieder nicht. Es kam dann die Meldung, daß nur eine begrenzte Zahl in das Kundenportal gelassen werde. Die begrenzte Zahl war dann wohl erschöpft? Am Freitag kam dann die Meldung, daß man den Antrag auch als e-mail mit Anhang einreichen könnte. Das wurde gemacht. Leider – das wird auch mitgeteilt – erhält man wohl keine Eingangsbestätigung. Bei einer Bestellung im Internet oder bei einer Anfrage erhält man doch fast immer als erstes eine Eingangsbestätigung? Es wäre gut, wenn man das auch in Niedersachsen erhalten würde. Das, was man als Newsletter allgemein erhielt, waren Hinweise, was bei der Antragstellung alles falsch sein könnte. Zu diesem Zeitpunkt hatte man aber den Antrag schon per e-mail gestellt. Zum Beispiel wurde man bei Antragstellung aufgefordert, eine Eingangsnummer einzutragen. Wo wäre die zu finden? Man nahm dann die einzige Zahl, die man auf einem der Anträge finden konnte – vermutlich war das falsch, denn es hieß bei der Nachricht, die man am Montag im Newsletter der nbank erhielt, daß eine Eingangsnummer (oder etwas in der Art) erst im Nachhinein vergeben würde? Man fragt sich jetzt also:
    1. Ist der Antrag überhaupt eingegangen?
    2. Ist der Antrag korrekt ausgefüllt?
    Man bräuchte aber dringend Sicherheit und nicht diese Unsicherheit bzw. dieses in-der -Luft-Hängen.
    Man hörte, daß in NRW 1.500 Verwaltungsmitarbeiter von überall her zusammengezogen wurden und daß Antragsteller am Samstagvormittag den Antrag ausfüllten und am Montagmorgen schon die Nachricht hatten, daß ihnen 9000,- Euro ausgezahlt werden. Das berichteten zwei Damen gestern in der ARD Extra-Ausgabe der Sendung „Hart aber fair“. Das ist leider hier in Niedersachsen nicht so. NRW scheint es gut hinzukriegen, Bayern war sowieso das erste Bundesland, das Hilfe zusagte, in Baden-Württemberg, so war hier zu lesen, wurde noch extra gerade jetzt positiv nachgebessert.
    In Niedersachsen sollen es ca. 150 Mitarbeiter sein? Pro Tag sollen sie ca. 1.500 Anträge bearbeiten können?
    Wenn diese Informationen so stimmen würden, dann kann man sich ausrechnen, ab wann man bei jetzt schon 35.000 Anträgen (per e-mail) eine Nachricht bekäme?
    Grundsätzlich: Man sollte die Hilfen nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich staffeln. Das wird – mit Recht – als ungerecht empfunden. In NRW erhalten Solo-Selbstständige wie die beiden Damen, die so positiv bei „Hart aber fair“ berichteten, 9000,- Euro (bei bis zu 5 Mitartbeitern oder auch keinen Mitarbeitern), in Niedersachsen, das als Beispiel, nur 3000,- Euro (wenn denn die Antragstellung klappt). Es sollte überall auf die Situation der Selbstständigen, Freiberufler und kleinen Unternehmen realistisch nachgebessert werden. Baden-Württemberg tat das gerade.
    Es gibt seitens eines Künstlers eine Petition, daß Künstler 1000,- Euro Grundsicherung für 6 Monate erhalten sollen. Das wäre eine gute Möglichkeit für Künstler/innen zusätzlich und evtl. könnte es auch eine Möglichkeit für viele andere noch sein?

    Antworten
    1. Achim schreibt:

      Wenn die 3.000 nicht reichen, wird durch Bundesmittel aufgestockt, auch bis 9.000 EUR.
      Was in NDS gerade am meisten nervt, ist die Nicht-Berücksichtigung eines bescheidenen Unternehmergehalts bei Solos. So wie es BW und NRW inzwischen wohl eingebaut haben.
      Habe heute an alle möglichen Landes- und Kreisverbände von CDU und SPD und die IHK geschrieben und auf das Problem aufmerksam gemacht. Tut das bitte auch und Penetriert die Lokalpolitiker und macht auf das Problem aufmerksam! Wir haben keine so große Lobby wie VW, da müssen wir selbst laut schreien!

      Antworten
  17. Antworten
  18. Christopher schreibt:

    Habe gestern den formlosen Antrag auf Grundsicherung für Selbstständige per Email an mein Jobcenter geschickt.
    Heute früh kam die Antwort, daß ich mich telefonisch bei der Hotline melden solle zwecks Datenerfassung und anschliessendem Versand der Antragsformulare.
    Aussage war, der Antrag könne mir nur zugesendet werden, wenn ich zuvor Angaben mache zu Miete, Einnahmen, Auto, Vermögen, Kontodaten, evtl sonstigen Einnahmen durch Förderungen etc …
    Ob das jetzt schon zur Wahrung von Ansprüchen für Monat März ausreicht, konnte man mir nicht sagen.
    Andererseits soll ja demnächst ein vereinfachtes Antragsformular zum Download bereit stehen.

    Antworten
  19. marc fritzler schreibt:

    TIPP FÜR ALLE ANTRAGSTELLER
    .
    ‚Macht Euch von offiziellen Verlautbarungen und Pressemitteilungen von BMWI & Co. (BMF, BMAS, BReg) bzw. Eurer Landesregierungen PDF’s und archiviert diese!
    .
    Bei späteren Korrespondenzen oder rechtlichen Auseinandersetzungen (die sicherlich kommen werden) könnt Ihr diese PDF’s als Quelle/Beleg angeben. Das dürfte nicht schaden. .html-Seiten sind mal schnell aus dem Netz.
    .
    Beim Druck als PDF nicht das Tagesdatum und die URL im Ausdruck vergessen!

    Antworten
  20. Pascal schreibt:

    Thematik NRW:
    Ich habe am Freitag meinen Antrag gestellt, eine Eingangsbestätigung bekommen und warte bis jetzt noch auf die Rückmeldung. Währenddessen haben alle meine Bekannten, die wesentlich später den Antrag gestellt hatten, ihre Bescheinigung bekommen.

    Nach meiner Rückfrage, wie es aussieht, es kann ja sein das aufgrund der großen Anzahl verloren gegangen ist, habe ich die Rückmeldung bekommen das meine Anfrage den Status: Klärung hat.

    Jetzt ist es natürlich immer so eine Sache was das zu bedeuten hat. Man hat mir nach meiner Nachfrage nur gesagt, dass Sie stichprobenmäßig Anträge herauspicken und prüfen.

    Soviel dazu, schnelle Hilfe 🙈

    Antworten
  21. Heike Glaßnef schreibt:

    Leider muss ich feststellen, daß man leer ausgeht, wenn man vorausschauend Reserven für Steuer, mögliche Investitionen etc gebildet hat. Die Förderung ist erst möglich, wenn alle liquiden Mittel verbraucht sind und man keinen Kredit mehr bekommt.
    Die Totalausfälle der Aufträge, mindestens solange die Maßnahmen andauern, werden somit in keiner Form kompensiert. Man verlangt ja auch nicht von den Arbeitnehmern all ihre Ersparnisse aufzulösen, wenn sie in Kurzarbeit gehen. Im Gegenteil bei Kurzarbeit darf man sogar noch dazuverdienen. Fair ist etwas anderes.

    Antworten
    1. Achim schreibt:

      In NRW ist diese Forderung explizit ausgeschlossen, In NDS wurde ein entsprechender Passus aus dem Antragsformular seit heute gestrichen. Es tut sich da wohl was. Am besten noch ein wenig zuwarten und das Thema engmaschig verfolgen!

      Antworten
  22. Jörg schreibt:

    Was für eine tolle Hilfe, wenn kaum einer die Voraussetzungen der Soforthilfe erfüllt. Ich komme aus Schleswig-Holstein, der Antrag ist der blanke Hohn. Meine Verkäufe sind zu nahezu 100 % weggebrochen. Ich beliefere die Gastronomie und Hotels, diese sind aber bekanntermaßen gerade geschlossen. Leider habe ich übersehbare Rücklagen gebildet und gehe nun gemäß Antrag leer aus. Ein paar Monate werde ich es wohl noch schaffen und dann sind die Rücklagen weg und die Förderprogramme vorbei. Einen Kredit kann ich mir nicht leisten. So sieht wo Selbstständigkeit in Deutschland aus. Tausende Selbstständige werden vielleicht wider besseren Wissens in Strafverfahren getrieben, Unwissenheit schützt nämlich nicht gegen Strafe oder? Kann das richtig sein? Was können wir tun, es kann doch nicht sein, dass wir vergessen werden, nur weil wir überschaubare Rücklagen gebildet haben.

    Antworten
  23. peter lang schreibt:

    Hallo
    was ist das für eine Hilfe? Ich bin Soloselbstständig-erziele mein Einkommen mit Seminaran,Ab dem 15.3. mussten alle Seminare abgesagt werden.Ich habe mit einer Entschädigung gerechnet-denke,die war versprochen.Mein Einkommen geht für den Lebensunterhalt drauf-bin alleinerziehend.Jetzt gibts nur Alg 2-ist das zu fassen?
    konnen wir das so hinnehmen?Das ganze war doch total verlogen.Macht mich leicht wütend-und Alg erscheint mir gerade wie sehr sehr schmutziges Schweigegeld. BITTE;LASST UNS GEMEINSAM LAUT WERDEN

    Antworten
  24. Bjørn Schmidt schreibt:

    Der Deutsche Designtag hat sich am 30.03. mit einem Offenen Brief an Bundesminister Peter Altmaier gewandt, in dem auf die besondere Situation der Solo-Selbstständigen im Bereich Design hingewiesen und um Nachbesserungen der Hilfsmaßnahmen gebeten wird. Der Wortlaut des offenen Briefes ist hier zu finden:

    https://www.designtag.org/2020/03/offener-brief-an-bundesminister-peter-altmaier/

    In dem Brief sind viele, der auch hier erwähnten Probleme gut auf den Punkt gebracht worden. Nun bleibt zu hoffen, dass dieser auch Gehör findet und es umgehend zu Nachbesserungen der Hilfsmaßnahmen kommt.
    Der Brief ist zwar aus der Sicht der Kreativbranche verfasst, so einiges ist aber bestimmt auf andere Bereiche übertragbar.

    Antworten
  25. Branko Trebsche schreibt:

    @Björn: Dank für den guten Input. Der passt in der Tat auch viele andere betroffene Gruppen.

    Antworten
  26. jens schreibt:

    Hallo an alle !

    ich habe Info von meinem Steuerberater bekommen. Mein Bauchgefühl hat mich nicht verlassen. In den FAQ´s des Landes NRW seht ihr das

    https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

    Um den Zuschuss zu erhalten, muss in Folge der Corona-Krise ein massiver finanzieller Engpass entstanden sein und vorhandene Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die vorhandenen Mittel umfassen nur den aktuellen Cashflow, also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben, und nicht Rückstellungen oder private Rücklagen. Bitte beachten Sie in jedem Fall die o.g. Kriterien für Antragsteller.

    Heisst es geht um den aktuellen Cash flow des Monats und nicht um private Rücklagen oder Rückstellungen . Allerdings werden ja Bedingungen ständig geändert. Sicherheit ist anders

    Die grosse Sauerei ist folgender Passus, der für Solo – Selbständige sprich Berater mit Kopfarbeit ein Schlag ins Genick ist, denn dieser Personenkreis hat keine enormen Fixkosten wie Lager , Produktion, Rohstoffe , Geräte ….

    https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

    die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen.

    Ich erwähnte ich habe als Berater monatliche Fixkosten für STB, Literatur, Reisekosten über 500 Euro monatlich als Beispiel. Dann bekäme ich 500 Euro *3 Monat =1500 Euro, die versteuert werden müssen. Na prima !!

    Meine laufenden Kosten über zum Beispiel monatliche Miete der Privatwohnung über 1000 Euro und private Krankenversicherung über 600 Euro werden NICHT berücksichtigt.

    Ich bitte den VGSD dort in Berlin nachzubessern.

    Wenn meine privaten Kosten für Miete und privater Krankenversicherung nicht berücksichtigt werden, muss ich nämlich an mein erspartes ran ! Und da beisst sich die Katze in den Schwanz. Dann muss man alles aufbrauchen, je nachdem wie lange Corona dauert.

    Auf der anderen Seite aber verlangt der Staat, daß die SOLO Selbständigen vorsorgen sollen für das Alter, was aber dann unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich ist,

    In meinem Beispiel 1000 Euro Miete und 600 Euro private KV, die jeden Monat knallhart abgebucht werden als FIXE KOSTEN

    In der ganzen Kalkulation habe ich noch kein Stück Brot gegessen und Wasser getrunken.

    VGSD bitte sucht schnellstmöglich den Dialog mit Berlin, ansonsten treffen wir uns irgendwann als Penner am Kölner Bahnhof bei der Bahnhofsmission wieder.

    Gruss

    Jens

    Antworten
    1. Michael schreibt:

      „Die grosse Sauerei ist folgender Passus, der für Solo – Selbständige sprich Berater mit Kopfarbeit ein Schlag ins Genick ist, denn dieser Personenkreis hat keine enormen Fixkosten wie Lager , Produktion, Rohstoffe , Geräte ….“

      Das ist aber nun nichts Neues. Die Begrenzung der Bundesmittel auf ausschließlich betrieblich bedingte Liquiditätsengpässe war von Anfang an klar definiert. Die Kosten der privaten Lebenshaltung muss der Soloselbstständige über einen Antrag auf Grundsicherung / ALG2 kompensieren. So steht es auch in der entsprechenden Beschreibung des Bundes. Zitat:

      „Das Soforthilfeprogramms des Bundes unterstützt entsprechend den am 23. März 2020 beschlossenen
      Eckpunkten kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe durch einen
      Zuschuss bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Liqui
      ditätsengpässen. Diese laufenden Betriebskosten können unter anderem gewerbliche Mieten, Pachten,
      Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antrag
      stellung folgenden Monate. Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der
      Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden.“

      Zitat Ende, Quelle: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/kurzfakten-corona-soforthilfen.pdf?__blob=publicationFile&v=12

      Auf die Soforthilfeprogramme der Länder trifft dies hingegen nicht flächendeckend zu; hier bestehen tw. erhebliche Unterschiede.

      Antworten
      1. Achim schreibt:

        Das gerade funktioniert aber nun einmal nicht, weil hier a) die Bemessungsgrundlagen von Hartz IV – wenn gleich einigermaßen großzügig zugänglich gemacht – auf die Lebensrealität von Solo-Unternehmern treffen. Und letztere haben (hoffentlich) deutlich höhere Ausgaben als der menschenverachtende Maßstab, der an Hartz IV-Empfänger gestellt wird.
        Das ist auch der Grund, warum ich zum Beispiel keinen einzigen Euro vom Jobcenter erhalte und somit, wie oben erwähnt, mit etwa 400 EUR an Ausgaben dastehe, die dann ersetzt bekäme, meine ca. 1800 EUR Unternehmergehalt, die ich tatsächlich brauche, ohne ein Luxus-Leben führen zu können nicht mal zu einem gewissen Teil bekommen kann.
        Das mag alles so schon immer vorgesehen gewesen sein, es macht aber die Tatsache, dass das eben NICHT die vollmundig versprochene Soforthilfe à la Scholz und Altmaier darstellt. Und da muss nun einmal anhand der offensichtlichen Real-Problematik nachgebessert werden.

        Antworten
        1. Michael schreibt:

          „Das gerade funktioniert aber nun einmal nicht, weil hier a) die Bemessungsgrundlagen von Hartz IV – wenn gleich einigermaßen großzügig zugänglich gemacht – auf die Lebensrealität von Solo-Unternehmern treffen.“

          Das war aber von Anfang an auch so kommuniziert worden. Die Bundshilfen dienen eben gerade *nicht* für die Kosten der privaten Lebensführung. Es wäre Sache der Bundesländer, hier ggfs. im Rahmen ihrer eigenen Förderprogramme andere Kriterien anzusetzen und entsprechend eben auch die eigenen monatlichen Privatentnahmen mindestens mit einem pauschalen Sockelbetrag in die Bedarfsberechnung einfließen zu lassen. Einige Bundesländer tun das ja auch – aber eben nur wenige.

          Verheiratete Selbstständige sind hier im Übrigen doppelt benachteiligt – denn wenn der Ehepartner gut verdient, besteht hier weder Anspruch nach den Förderkriterien, noch Anspruch auf ALG2. Da fällt man dann durch alle Raster.

          Antworten
          1. Achim schreibt:

            Ich wiederhole mich: Es ist mir im Grunde völlig egal, aus welchem Topf das Geld am Ende kommt und was ursprünglich wie vorgesehen war. Das einzige, was zählt ist, dass die Politik jetzt nachbessert. Alles andere sind akademische Spitzfindigkeiten, die niemandem helfen.

        2. Andreas schreibt:

          Hey Achim,
          Ich habe die Soforthilfe für meine „Gläubiger“ (Miete, Steuerberater usw) erhalten. Genau für drei Monate. Aber ich arbeite als Mediengestalter zu 100% für Konzertveranstalter, was bedeutet, ich werde die nächsten 6 Monate null Einnahmen generieren, da niemand sagen kann, gerade in Anbetracht einer eventuellen zweiten Pandemie, wann ein Konzert wieder starten wird. Ein Kunde von mir meinte: solange es keinen wirksamen Impfstoff gibt, werden auch keine Konzerte stattfinden. Das ist natürlich zunächst nur seine Wahrheit, aber es zeigt doch lediglich: das wird noch lange dauern, bis ich wieder Geld generieren kann. Die drei Monate sind Ende Mai vorbei und dann? Ja. Dann habe ich ALG II beantragt und erhalte nun ca. 225 € für 6 Monate… Was für ein Abstieg ich erwarte, kann jeder sich vorstellen. Das man als Soloselbstständiger kaum Rücklagen generieren kann liegt auch an dem Preisdruck der Kunden. Die Ticketpreise sind enorm gestiegen in den letzten Jahren… Alle profitieren, außer die Soloselbstständigen, die solche Großveranstaltungen auch ermöglichen. Der Veranstalter selber baut doch nicht die Bühne auf, oder malt Plakate und Tickets… Der Künstler, oder die Band machen gute Kohle..und wenn dann mal ein Jahr keine Gigs stattfinden, man lebt doch nicht schlechter deswegen. Am anderen Ende stehen die Leute in HartzIV…

          Antworten
  27. Jens Wagner schreibt:

    Ich finde es absolut bedenklich und auch rechtlich fragwürdig, dass die Mittel aus dem Bundeszuschuss in den Ländern mit unterschiedlichen Auslegungen und Vorgaben vergeben werden. Aus meiner Sicht fehlt hier eine eindeutige Vorgabe und Verfahrensweise der Bundesregierung, damit hier gerecht nach einheitlichem Prinzip verteilt wird.
    .
    Was ich absolut verstehen kann, das ist die Umverteilung der Arbeit der Antragsbewilligung auf viele Schultern. Dafür sind die Förderbanken der Länder die Richtigen. Und die können dann auch die Auszahlung vornehmen, aber bitteschön nach den einheitlichen Kriterien.

    Antworten
    1. Branko Trebsche schreibt:

      @Jens
      Da bin ich bei dir. Die Regeln und die auszuzahlenden Summen (Land/Bund) sollten vergleichbar sein. Was ebenfalls wichtig ist, dass das vereinfachte ALGII Antragsverfahren kommt. Die Bundeszuschüsse sind laut Definition nicht für privat begründete Ausgaben zu verwenden.

      Antworten
  28. Andreas schreibt:

    „Ich finde es absolut bedenklich und auch rechtlich fragwürdig, dass die Mittel aus dem Bundeszuschuss in den Ländern mit unterschiedlichen Auslegungen und Vorgaben vergeben werden. “
    .
    Das sehe ich genauso! Und verschärfend kommt dazu, dass diese Auslegungen/Vorgaben auch noch laufend geändert werden (siehe NRW). Rechtssicherheit sieht anders aus.

    Antworten
  29. jens schreibt:

    Hallo Team VGSD,

    zu meinem ersten Statement von heute morgen möchte ich noch etwas ergänzen.

    Meine Befürchtung ist zudem, dass der Staat das Instrument benutzen könnte, um die kleinen Firmen im Rahmen einer BP zu drangsalieren, denn bekanntlich will man leider oftmals die kleinen schröpfen und die grossen Firmen haben oftmals steuerliche Narrenfreiheit. Es lebe die Lobby.

    ich habe Info von meinem Steuerberater bekommen. Mein Bauchgefühl hat mich nicht verlassen. In den FAQ´s des Landes NRW seht ihr das

    https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

    Um den Zuschuss zu erhalten, muss in Folge der Corona-Krise ein massiver finanzieller Engpass entstanden sein und vorhandene Mittel reichen nicht aus, um die kurzfristigen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Die vorhandenen Mittel umfassen nur den aktuellen Cashflow, also die Differenz von Einnahmen und Ausgaben, und nicht Rückstellungen oder private Rücklagen. Bitte beachten Sie in jedem Fall die o.g. Kriterien für Antragsteller.

    Heisst es geht um den aktuellen Cash flow des Monats und nicht um private Rücklagen oder Rückstellungen . Allerdings werden ja Bedingungen ständig geändert. Sicherheit ist anders

    Die grosse Sauerei ist folgender Passus, der für Solo – Selbständige sprich Berater mit Kopfarbeit ein Schlag ins Genick ist, denn dieser Personenkreis hat keine enormen Fixkosten wie Lager , Produktion, Rohstoffe , Geräte ….

    https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020

    die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten des Unternehmens (bspw. Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten) zu zahlen.

    Ich erwähnte ich habe als Berater monatliche Fixkosten für STB, Literatur, Reisekosten über 500 Euro monatlich als Beispiel. Dann bekäme ich 500 Euro *3 Monat =1500 Euro, die versteuert werden müssen. Na prima !!

    Meine laufenden Kosten über zum Beispiel monatliche Miete der Privatwohnung über 1000 Euro und private Krankenversicherung über 600 Euro werden NICHT berücksichtigt.

    Ich bitte den VGSD dort in Berlin nachzubessern.

    Wenn meine privaten Kosten für Miete und privater Krankenversicherung nicht berücksichtigt werden, muss ich nämlich an mein erspartes ran ! Und da beisst sich die Katze in den Schwanz. Dann muss man alles aufbrauchen, je nachdem wie lange Corona dauert.

    Auf der anderen Seite aber verlangt der Staat, daß die SOLO Selbständigen vorsorgen sollen für das Alter, was aber dann unter den derzeitigen Bedingungen nicht möglich ist,

    In meinem Beispiel 1000 Euro Miete und 600 Euro private KV, die jeden Monat knallhart abgebucht werden als FIXE KOSTEN

    In der ganzen Kalkulation habe ich noch kein Stück Brot gegessen und Wasser getrunken.

    Interessant ist auch dies

    Der Antragsteller versichert im Formular, dass er alle Angaben nach bestem Wissen und Gewissen und wahrheitsge¬treu gemacht hat. Falsche Angaben, die zu einer unberechtigten Inanspruchnahme der Leistung führen, sind Subventionsbetrug. Die Leistung muss dann nicht nur zurückgeführt werden, es kann dann zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Der Antragsteller ist gehalten, den Zuschuss in seiner Steuererklärung für 2020 aufzunehmen. Da dem Antrag die Steuernummer bzw. die Steuer-ID beizufügen ist, hat das Finanzamt die Möglichkeit, die Plausibilität der Inanspruchnahme im Nachhinein zu überprüfen.

    Der Zuschuss wird als sogenannte Billigkeitsleistung ausgezahlt. Auch im Falle einer Überkompensation (z.B. durch Versicherungsleistungen oder andere Fördermaßnahmen) muss die erhaltene Soforthilfe zurückgezahlt werden. Stellt sich am Ende der Bezugszeit von drei Monaten heraus, dass der Antragsberechtigte mehr erhalten hat, als sein Schaden war, ist er gehalten, das überschüssige Geld zurück zu zahlen. Hierauf wird noch einmal seperat im Bescheid hingewiesen.

    Die Zuschüsse sind nach Mitarbeiterzahl gestaffelt. Innerhalb der entsprechenden Staffelung erhalten Sie einmal den vollen Betrag. Bis zu 5 Mitarbeiter einmal 9.000 Euro, bei bis zu 10 Mitarbeitern einmal 15.000 Euro und bei bis zu 50 Mitarbeitern einmal 25.000 Euro. Bei Überkompensation sind die Beträge zurückzuzahlen (siehe weitere FAQ). Entsprechende Hinweise und die Kontonummer für die Rückzahlung zu viel erhaltener Soforthilfen enthält der Bewilligungsbescheid.

    Der Zuschuss kann insbesondere genutzt werden, um finanzielle Engpässe, wie z.B. Bankkredite, Leasingraten, Mieten usw., zu bedienen. Der nach Prüfung des Antrags elektronisch übermittelte Bewilligungsbescheid, kann auch bei der Bank vorgezeigt werden. Er gilt als Nachweis, dass das Land den Zuschuss auszahlen wird.

    Und genau der Passus hat sich geändert !

    Das bedeutet für mich ganz klar, dass der Zuschuss nur für reine BETRIEBSAUSGABEN=KOSTEN bewilligt wird.

    Auch komplementär zu Länderprogrammen“: Der Bund erlaubt also, dass Länderprogramme zusätzlich zur Bundeshilfe ausgezahlt werden. Dies entscheiden jedoch die Länder. Beispiel: Baden-Württemberg zahlt seine Hilfe zusätzlich, Bayern nicht (bereits erfolgte Zahlungen werden vermutlich verrechnet).

    Bedeutet dies , dass ich mir nun anschauen muss, was für Bund und Land gilt und ich mir dann die günstigste Variante raussuchen kann ? Einfach ist anders !

    VGSD bitte sucht schnellstmöglich den Dialog mit Berlin, ansonsten treffen wir uns irgendwann als Penner am Kölner Bahnhof bei der Bahnhofsmission wieder.

    Gruss

    Antworten
    1. Branko Trebsche schreibt:

      ich möchte in meiner Antwort bewußt nicht bewerten, ob die Hilfen zielführend sind oder nicht.
      Die Soforthilfe des Bundes ist für alle betrieblichen Ausgaben gedacht! Darunter fallen Gewerbemieten, Leasingraten, Telefon, etc.. Ausdrücklich muss für die Bundeshilfe grundsätzlich kein privates Vermögen eingesetzt werden. Das Problem ist, jedes Bundesland legt andere Förderkriterien fest.
      Die zweite Säule ist ALGII/Hartz4! Wenn die Einnahmen nicht reichen den Lebensunterhalt zu decken, dass könnte es möglich sein, dass es hier einen Anspruch gibt. Dazu darf der Unternehmer nicht mehr, wie 60000 Euro besitzen. Für jedes weitere Mitglied der Familie oder Bedarfsgemeinschaft dürfen 30000 hinzuaddiert werden. Als Beipiele werden hier genannt: Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien, Lebensversicherungen. Immobilien sind bei der Berechnung des Vermögens nicht mit einbezogen. So ist aktuell mein Verständnis.

      Antworten
      1. Achim schreibt:

        Aber das funktioniert in der Realität nun einmal nicht! Meine Frau arbeitet glücklicherweise noch voll (nicht kurz), und ich bin auch nicht nur zum Spaß selbstständig. Wenn jetzt wie bei mir alles wegfällt und mir meine 1800 EUR Unternehmergehalt fehlen (die ich definitiv brauche, um ein ganz normales, nicht-luxuriöses Leben zu führen, sondern meine regelmäßigen Verbindlichkeiten zu decken), dann hilft mir ALG II nicht, solange das Jobcenter argumentieren kann, dass unsere Bedarfsgemeinschaft noch viel zu viel Geld verdient.

        Das mag nach dem Gesetz so sein, trifft aber eben in der Realität nicht zu. DAS ist das Problem, nicht, welche Fördermittel ursprünglich wofür gedacht waren. Am Ende ist es mir herzlich egal, aus welchem Topf das Geld kommt. Aber wenn sich die Politik hinstellt und vollmundig erklärt, man werde niemanden im Stich lassen, dann nehme ich die auch beim Wort. Wenn das dann in der Praxis so nicht zutrifft, dann hätten sie lieber gleich den Mund halten sollen und uns sagen, dass wir – wie sonst auch – auf uns allein gestellt sind!

        Antworten
        1. Branko Trebsche schreibt:

          Die Regelungen sind im Vergleich zu Angestellten, die Kurzarbeitergeld erhalten, im Vergleich nicht fair. Das sehe ich auch so!
          Die Konsequenz ist, das Hilfspaket sollte grundsätzlich nachgebessert bzw. überarbeitet werden.

          Antworten
  30. Stephan Schöpfer schreibt:

    Ich muss sagen, dass das hier in Berlin bei der IBB einwandfrei und auch sehr schnell geklappt hat. Ich hatte mich am Freitag kurz nach der Freischaltung des Online Antrages angemeldet und bin dann bereits am Sonntagabend dran gekommen. Die Formulare waren sehr einfach und unkompliziert auszufüllen. Ich habe die Berliner Hilfe in Höhe von EUR 5.000,- beantragt. Bereits am Dienstag war das Geld auf dem Konto, da habe ich nicht schlecht gestaunt. Eine tolle Leistung der IBB, und eine phantastische Unterstützung für mich in dieser sehr schwierigen Zeit – bei mir Total Ausfall aller Aufträge seit März! Danke und Grüße, bleibt alle gesund, StS

    Antworten
    1. Lisa schreibt:

      Glückwunsch!

      Ich dachte, ich halte mich mal vornehm noch ein paar Tage zurück und lasse den dringlicher Bedürftigen den Vortritt, denn es sind ja „ausreichend Mittel vorhanden“, wie einem die Antragsseite eingebläut hat… und was habe ich jetzt als Resultat?

      GAR NICHTS. Da bei den ab Montag wieder beantragbaren Bundesmitteln kein Unternehmer*innen-Lohn angerechnet werden darf, im Gegensatz zur Förderung durchs Land Berlin.

      So fördert man Hamstermentalität….

      Antworten
      1. Anne schreibt:

        So ging es mir leider auch. Natürlich war ich Ende März noch liquide, da zu diesem Zeitpunkt noch meine Honorare von vor Corona reinkamen und man als Unternehmerin ja nicht von einem Tag auf den anderen pleite geht. Also wollte ich dann im April den Antrag stellen („Es sind genug Gelder da“) – und gehe nun auch leer aus, weil der Bundeszuschuss für mich als Soloselbstständige mit relativ niedrigen Betriebskosten keinen Sinn macht.

        Antworten
  31. Stefan M. schreibt:

    Minister Heil verweist ja immer gerne auf die Hartz4-Grundsicherung ( was im Grunde ja OK wäre, wenn es keine kleinlichen bürokratischen Hürden gäbe, d.h. es eine bedingungslose Grundsicherung gäbe …) Fakt ist aber derzeit : das gepriesene Hartz4System ist leider eine echte Mogelpackung ! Denn eine wesentliche Bedingung : KEIN erhebliches Vermögen ( 60.000€ ist der Grenzwert, wer mehr hat, erhält keine Grundsicherung, hat mir gestern das Jobcenter mitgeteilt ) , können die wenigsten Selbständigen, die jahrelang vorgesorgt haben, erfüllen. Außerdem ist der bürokratische Aufwand für Hartz4 enorm….
    Wichtig wäre es auch, jetzt endlich den Mindestbeitrag in der sog. freiwilligen GKV abzuschaffen, damit wenigstens die Krankenversicherung gesichert ist ! Die PKV ist keine Alternative, gerade für ältere Selbständige…

    Antworten
    1. Branko Trebsche schreibt:

      @Stefan: Die Aussage mit den 60000€ ist so pauschal nicht korrekt. Es gibt auch einige Vermögenspositionen (z.B. Immobilien) die nicht angerechnet werden. Für jede weitere Person im Haushalt kannst du jeweils 30000€ dazu addieren.
      Vielleicht helfen dir diese Links weiter:
      https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/news/hilfebeduerftigkeit-wegen-corona-alg-ii-fuer-die-freien-berufe
      https://con.arbeitsagentur.de/prod/cmsportal/marketing/corona-grundsicherung/

      Antworten
  32. Kathleen Toepel schreibt:

    Bis zu 4.000 € Beratungskosten ohne Eigenanteil für KMU und Freiberufler in der
    Corona-Krise – Am 3. April 2020 ist eine modifizierte Richtlinie zur Förderung unternehmerischen Know-hows für Corona-betroffene Unternehmen in Kraft getreten.
    Ab sofort kann man einen Antrag für Beratungen, die bis zu einem Beratungswert von 4.000,00 Euro für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler ohne Eigenanteil gefördert werden, beim BAFA stellen.
    Merkblatt mit den Vereinfachungen im Verfahren
    https://www.bafa.de/SharedDocs/Downloads/DE/Wirtschafts_Mittelstandsfoerderung/unb_merkblatt_corona.pdf

    Antworten
    1. Petra Senfkorn schreibt:

      UNGLAUBLICH -Da sieht man einmal mehr die gute Lobby der Beraterbranche…. Drei Häkchen im Formular und sämtliche Honorare und Auslagen dieser Branche werden hier unbürokratisch für jeden (wohlgemerkt einzelnen ) Beratungsauftrag in Höhe von jeweils! €4000 finanziert. Das ist doch vor dem Hintergrund der Debatte die wir hier im Forum führen (Harz4, Privatentnahme, Liquide Mittel etc) wirklich zum kotzen und zeigt genau was möglich ist in diesem Staat. Ich bin sehr enttäuscht über viele Entscheidungsträger in der Politik, es gibt sicherlich viele, die es zumindest gut meinen, aber es gibt eine anmaßende Sorte, die an der Öffentlichkeit vorbei ihre eigene Klientel pämpert. Man kann nur mit Fassungslosigkeit reagieren. Jeder möge sich das verlinkte Merkblatt durchlesen und die Kriterien studieren und dem gegenüber halten, was die Coronoa-Soforthilfe für kleine Unternehmen leistet. Ekelhaft.

      Antworten
      1. Markus Hübner schreibt:

        @ Petra Sendkorn

        Bitte nicht phrasenartig auf die bösen Beraer einpreschen, Es geht hier um Hilfestellungen für Unternehmer, die aufgrund der Corona-Krise Probleme habe und sich beraten lassen wollen. Es gab bis vorgestern für solche Beratungen 90% Zuschuss, nun 100%. So what?

        Den Zuschuss bekommen die Berater nach erledigter Arbeit vom Bund, nicht vom Auftraggeber. Wo ist dabei das Problem? Eigentlich sollte man Klatschen, dass der Staat solche Anreize schafft. Aber es gibt wohl auch Unternehmer, denen man noch zusätzlich Geld bezahlen muss, damit Sie sich honorarfrei beraten lassen.

        Oder solten die Ärzte im Krankenhaus Corona-Geschädigte etwa umsonst behandeln?

        Antworten
        1. Petra Senfkorn schreibt:

          @Markus Hübner
          Haben Sie das PDF gelesen? Wäre gerne Mäuschen gewesen, wer diesen Text, dem „willigen“ Referat diktiert hat. Die Förderung ist ein Freibrief für garantiertes Einkommen und fordert KEINERLEI Qualität ein. Aber es zeigt ja noch etwas: wie freimütig mit Steuergeld umgegangen wird, wenn man denn eine große Lobby hat. Dass es bisher 90% waren, macht es nicht, sondern schlimmer.

          Antworten
  33. Jens schreibt:

    Hallo Andreas,

    Hallo Max,

    ihr wisst ich bin grosser VGSD Fan und werde es immer bleiben. Ich habe mir die unten genannten Telkos im Detail angehört und soweit alles verstanden. Allerdings bleibt derzeit eine
    einzige wichtige Frage unbeantwortet.

    Zu den Fakten

    Mir ist bekannt , dass ich nur über das Förderprogramm Corona NRW die reinen Kosten ansetzen kenn, welche mein STB als wirkliche Kosten in Datev bucht.
    Es sind die Kosten, welche meinen Gewinn mindern im Rahmen der BWA. Es sind also die Kosten , die ich ansetzten kann, die ich habe für 3 Monate , auch wenn ich keinen Auftrag habe.
    Als Berater ist es relativ wenig. Literatur, STB Kosten, Fortbildung, EDV Material, Porto….. Also ziemlich wenig

    Das ganze mal 3 Monate…. Soweit so gut !

    Nun kütt et und genau das empfinde ich ungerecht gegenüber den Angestellten , welche 67 % Kurzarbeitergeld bekommen.

    Man verweist auf ALG2 für Selbständige

    Es gibt den vereinfachten Antrag

    https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf

    Hintergrund ist bekanntlich der, dass Miete für Privatwohnung und private KV bekanntlich über das Sofortprogramm Corona NICHT abgedeckt ist
    Genau das kann aber mal schnell 1400 Euro pro Monat sein, was knallhart jeden Monat abgebucht wird.

    Aber was sind die Voraussetzungen für ALG 2 ?

    https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf

    Interessant ist dies in Punkt 7

    Meine Bedarfsgemeinschaft verfügt über erhebliches Vermögen.Ja NeinErheblichi st sofort für den Lebensunterhalt verwertbares Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers über 60.000 Euro sowie über 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft.Beispiele: Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien, Lebensversicherungen.Sollte bei Ihnen erhebliches Vermögen vorliegen, füllenSie bitte die Anlage VMaus.

    Heisst doch im Umkehrschluss , das alles was über 60.000 Euro da ist an Vermögen zuerst aufgebraucht werden muss

    Man verweist auf Anlage VM wenn mehr Kohle da ist

    https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlagevm_ba013070.pdf

    Heisst doch wieder, dass die Vermögensgegenstände aus der Anlage VM erst aufgebraucht sind bis 60000 Euro erreicht sind und erst dann kann ich ALG 2 beantragen kann. Liege ich da richtig ?

    Heisst doch in aller Konsequenz, das gerade die Freelancer , welche keine hohen betrieblichen Ausgaben haben in die Röhre schauen und benachteiligt sind.
    Sagt doch ganz klar ich muss Miete und private KV , in Summe 1500 Euro brav weiter aus eigener Tasche zahlen, bis ich Schmerzgrenze von 60.000 Euro an privatem Vermögen erreicht habe und erst dann kann ich ALG 2 bekommen.

    Wo ist da die Gerechtigkeit gegenüber Angestellten Mitarbeitern ? Auf der anderen Seite verlangt der Staat , dass ich für das Alter vorsorgen soll
    Wie soll das funktionieren ? Da wird mir spürbar anders ! Will man die kleinen Freelancer für dumm verkaufen ?

    Es lebe der VFL Bochum und die SGE, anders hält man das nicht mehr aus ! Smile

    Muss man da nicht in Berlin nachbessern ?

    Bitte um Feedback

    Danke Euch

    Jens

    Antworten
    1. Nils schreibt:

      Den Begriff Gerechtigkeit fasse ich jetzt mal gar nicht an denn das ist selten zielführend. Zu beachten ist, dass Angestellte auch in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und dadurch einen Anspruch auf Leistungen wie Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld erhalten. Ich vermute dass sich diese Risiken auch für Freiberufler privat versichern ließen.
      Problematisch finde ich eher dass der Aufbau der Rücklagen voll versteuert wird, wenn man diese in einem schlechten Jahr verbraucht ist das allerdings nicht (rückwirkend) steuermindernd.

      Antworten
  34. Antworten
  35. Oliver schreibt:

    Wo steht das mit den 60.000 Euro eigentlich? Ich finde dazu nirgends was. Der Begriff „erhebliches Vermögen“ legt ja wohl jeder anders aus. Rechtssicherheit geht irgendwie anders.

    Antworten
    1. Nils schreibt:

      Jahrgänge ab 1964 dürfen eine Altersvorsorge bis ca. 50k EUR haben, dazu kommen noch 150 EUR pro lebensjahr + 3100 EUR bis zum Höchsbetrag von ca. 10k EUR, also ingesamt 60.000. Es ist allerdings auch so dass die Leistungen als Darlehen gewährt werden können sollte es nicht möglich sein oder eine besondere Härte darstellen das Vermögen zu liquidieren.

      Antworten
    2. Antworten
  36. Judith schreibt:

    Ich bin schon etwas länger kostenfreie Mitleserin und habe soeben die Mietgliedschaft abgeschlossen. Auch ich bin freiberuflich und hauptsächlich im Bereich Messebau tätig und weiss nicht, wann ich wieder Aufträge bekomme. Trotzdem finde ich es nur gerecht, das man für die hier zur Verfügung gestellten Informationen auch einen kleinen Obulus zahlt. Angefangen bei 8€ pro Monat finde ich das auch durchaus machbar. Danke jeden falls an jeden einzelnen, der hier so unermüdlich arbeitet.

    Antworten
    1. Branko schreibt:

      @Judith:
      Herzlich willkommen im VGSD. Was mir am VGSD am Besten gefällt ist, dass wir hier das Bild vom „rücksichtslosen Unternehmer, der nur auf sich selbst schaut“ ein wenig gerade biegen können. Es gibt hier viel ehrenamtliches Engagement. Die Seitenpaten oder die Organisatoren der Regionaltreffen sind nur zwei Beispiele. Als Verband brauchen wir auch eine professionelle Organisation, die eine Plattform für die Zusammenarbeit schafft und Menschen die Kontakt in die Politik halten, damit unsere Interessen als Selbstständige und Gründer Gehör finden können. All das kostet auch Geld und wird durch die Mitgliedsbeiträge finanziert.
      Ich wünsche mir, dass sich noch viel mehr Community Mitgieder für eine Mitgliedschaft entscheiden werden.

      Antworten
  37. Jens schreibt:

    Hallo ,

    nun habe ich mich weiter schlau gemacht und habe eine Servicenummer angerufen. Es wird immer konfuser.

    Wenn man den Antrag im April stellt, wird die Förderung bekanntlich für die Periode April 2020 bis Juni 2020 beantragt. Ich gehe also „gedanklich “ davon aus , dass zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Geld mehr auf das Konto fliesst für April bis Juni 2020. In meinem Fall ist es sehr warscheinlich, da ich ab März 2020 keinen Auftrag habe und keine Anfragen über Projekte bekomme. Also gehe ich davon aus , dass kein Geld mehr reinkommt in der Periode April bis Juni. Sollte dennoch in der Zeit ein Auftrag reinkommen, müsste ich das Delta zu den 9000 Euro zurückbezahlen. Soweit so gut. Man sagte mir allerdings auch, dass die Voraussetzungen zur Antragstellungen eigentlich noch gar nicht in Stein gemeisselt sind.
    Anscheinend war es auch so, dass sich Mittelverwendungen für den Zuschuss immer geändert haben.

    Aktuell steht in NRW folgendes drin

    Der Zuschuss kann insbesondere genutzt werden, um finanzielle Engpässe, wie z.B. Bankkredite, Leasingraten, Mieten usw., zu bedienen. Der nach Prüfung des Antrags elektronisch übermittelte Bewilligungsbescheid, kann auch bei der Bank vorgezeigt werden. Er gilt als Nachweis, dass das Land den Zuschuss auszahlen wird.
     Man sagte mir, dass in der ersten Fassung wohl noch berücksichtigt worden ist, daß private Lebenshaltungskosten wie Miete und private KV für Solo Selbständige erstattet werden.
    Nun muss man mal folgendes Szenario bedenken. Ein grosser Teil der Bürger hat früh den Antrag gestellt unter der Voraussetzung, dass auch private Kosten erstattet werden. Nun sagt der Staat aber auf Landesebene NRW ….. Nein, das wird nicht erstattet. Das könnte dann zu einer Klagewelle führen. Mit welchem Ausgang ?

    Es bleibt also spannend.

    Antworten
    1. Branko Trebsche schreibt:

      Es ist in der Tat ein Problem, dass die Voraussetzungen für die Soforthilfe dauernd verändert werden. Das zweite große Problem ist, dass die Vergabekriterien für die Soforthilfe je Bundesland unterschiedlich sind. Hier droht Wettbewerbsverzerrung! Wir arbeiten schon an Übersichten, um dieses Problem transparent zu machen.

      Antworten
      1. Mackie schreibt:

        Danke, dass Sie das in Worte fassen werden. Man fühlt sich als jemand, der sofort beantragt hat und nun vor geänderten Bedingungen steht wie ein Schwerverbrecher. Auch mit wurde von Steuerberater ausdrücklich gesagt, dass private KV & private Verpflichtungen für Solosebstständige unter den Zuschuss fallen. Was soll man denn in solch einer Situation tun? Schließlich hatte ich den Liquiditätsengpass anhand des Vorjahresumsatzes berechnet, wie es mir empfohlen wurde….

        Danke für alle Arbeit!

        Antworten
  38. Jens schreibt:

    Hallo Team VGSD,

    Tatsächlich ist der Bund bei der Formulierung expliziter als das Land. Und dann kommt noch hinzu, dass das Land für eine kurze Zeit im Internet die Nutzung der Soforthilfe für den privaten Lebensunterhalt bei Soloselbständigen explizit bejahte. Eine Freude für jeden Finanzrechtler, aber ein Alptraum für Unternehmer, die Planungssicherheit benötigen.

    Wenn man sich nun auf den damaligen Passus beruft und nun aber bei Antragstellung schlechter gestellt wird ,dann wird es eine riesige Klagewelle geben und das Thema wird uns noch länger beschäftigen.

    Ich bin erschrocken, dass unser Staat es nicht schafft einheitliche Regeln für alle Bundesbürger zu schaffen. Das ganze transparent und sehr deutlich.
    Nein , auf Ebene Bund und Land gibt es immer noch Unterschiede. Das ist für mich leider unfassbar.

    Ich habe mir die entsprechenden Videos im VGSD angeschaut. An der Stelle nochmals ein Lob an den VGSD. Euer Engagement ist sehr gut. Weiter so.
    Ebenso habe ich mich auch noch bei anderen Stellen „schlau gemacht „.

    Ich bin nun mal “ Hart aber herzlich „. Man sieht wieder, daß Gesetze von Personen geschaffen werden , die es selber nicht betrifft. In verschiedenen Threads tut der Staat so, als ob er uns helfe und wir dankbar sein sollen. Hierbei muss ich leider auch etwas Bedenken anmelden. Eine Firma mit 5 Beschäftigten kann aufgrund der hohen Lohnkosten plus Lohnnebenkosten nicht existieren von 9000 Euro in 3 Monaten. Es ist ein Tropfen auf den heissen Stein.

    Wer schaut denn in die Röhre ?

    https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/kurzfakten-corona-soforthilfen.pdf?__blob=publicationFile&v=12

    Ist die Soforthilfe des Bundes nur für das Weiterzahlen der laufenden Betriebskosten wie Miete, Leasing usw. gedacht? Und wer Probleme hat, seine Privatausgaben wie Miete und Einkäufe zu bestreiten, darf den Zuschuss für alle Ausgaben, beruflich wie privat einsetzen?Das Soforthilfeprogramms des Bundes unterstützt entsprechend den am 23. März 2020 beschlossenen Eckpunkten kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe durch einen Zuschuss bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Liqui-ditätsengpässen. Diese laufenden Betriebskosten können unter anderem gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antrag-stellung folgenden Monate. Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden. Damit auch insofern die Existenz von kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Soloselbständigen nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich ver-einfachte Vermögensprüfung, und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

    Heisst der Solo Selbständige, welcher auch wie ein Angestellter Miete und KV bezahlen muss, ist mal wieder der Dumme.

    Der Angestellte bekommt nämlich 60-67 % Kurzarbeitergeld.

    Es gibt den vereinfachten Antrag

    https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf

    Hintergrund ist bekanntlich der, dass Miete für Privatwohnung und private KV bekanntlich über das Sofortprogramm Corona NICHT abgedeckt sind.
    Genau das kann aber mal schnell 1400 Euro pro Monat sein, was knallhart jeden Monat abgebucht wird.

    Aber was sind die Voraussetzungen für ALG 2 ?

    https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf

    Interessant ist dies in Punkt 7

    Meine Bedarfsgemeinschaft verfügt über erhebliches Vermögen.Ja NeinErheblichi st sofort für den Lebensunterhalt verwertbares Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers über 60.000 Euro sowie über 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft.Beispiele: Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien, Lebensversicherungen.Sollte bei Ihnen erhebliches Vermögen vorliegen, füllenSie bitte die Anlage VMaus.

    Heisst doch im Umkehrschluss , das alles, was über 60.000 Euro da ist an Vermögen zuerst aufgebraucht werden muss

    Man verweist auf Anlage VM wenn mehr Geld da ist

    https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlagevm_ba013070.pdf

    Heisst doch wieder, dass die Vermögensgegenstände aus der Anlage VM erst aufgebraucht sein müssen bis 60.000 Euro erreicht sind und erst dann kann ich ALG 2 beantragen kann.

    Auf der anderen Seite verlangt der Staat von den Selbständigen, daß wir für das Alter vorsorgen .

    Das passt meiner Meinung nach vorne und hinten nicht zusammen.

    Antworten
  39. Oliver schreibt:

    Zitat: „Heisst doch im Umkehrschluss , das alles, was über 60.000 Euro da ist an Vermögen zuerst aufgebraucht werden muss“
    Das heisst es. Dazu muss man vielleicht wissen, dass dieses ALG2 Schonvermögen vor dem „vereinfachten“ Corona Verfahren sehr, sehr viel niedriger war. Je nach Alter waren das bisher keine 7000 Euro. In Altersvorsorge festgelegtes Geld kam noch hinzu bis max. knapp über 50k. Fahrzeuge die einen gewissen Wert übersteigen, müssen (bisher) ebenfalls zu Geld gemacht und aufgebraucht werden.

    Antworten
  40. Dorothee Zopp schreibt:

    In Baden-Württemberg werden auch ständig die Richtlinien geändert. Man kann hier nicht mal die Bundesmittel beantragen obwohl, das für viele Betriebe eine Hilfe wäre Landes- und Bundesmittel zu beantragen.

    Die Bearbeitung ist arg langsam. Es singerade mal die Anträge bis zum 27.03.2020 bearbeitet, ca 150.000 warten noch auf die Genehmigung.
    Und das sind nur die Anträge die bei der IHK eingereicht worden sind.

    Die Handwerker haben teilweise noch nicht mal eine Eingangsbestätigung ihres Antrages der vor einer Woche gestellt wurde bei der Handwerkskammer.

    Die ganze Förderung gehört in eine Hand und mit zügiger Bearbeitung.

    Antworten
  41. Jens Wagner schreibt:

    Was soll ich sagen, trotz aller Bemühungen im Antrag alles richtig machen zu wollen, scheitere ich gerade an der fehlenden Beratungsbereitschaft der NBank in Niedersachsen. Auf meine Mail an beratung@nbank.de bekomme ich eine automatische generierte Rückantwort mit einer Erklärung, warum die vielen 1000 Mails nicht beantwortet werden können. Stattdessen allgemeine bereits bekannte Infos zum Antragsverfahren und zum Bundeszuschuss. Ach ja, und im Textverlauf ein Link zur aktuellsten Version der FAQs. Doch die beantworten meine Fragen auch nicht vollständig.
    .
    Deshalb stelle ich meine beiden Fragen mal hier ins Forum, vielleicht hat jemand von euch eine Idee oder konnte das Problem schon lösen:
    .
    1.) Können jährliche Einmalzahlungen außerhalb des 3-Monatszeitraums (wie z.B. Versicherungsbeiträge, Lizenzgebühren, etc.) anteilig auf die drei aufeinanderfolgenden Monate umgelegt werden? Oder dürfen nur Einmalzahlungen im 3-Monatszeitraum in voller Höhe angesetzt werden?
    .
    2.) Auf der Ausgabenseite dürfen ja – soweit ich es verstanden habe – keine Personalkosten angesetzt werden. Auf der Einnahmenseite gibt es aber Umsätze, die sich aus Lohnkosten und Materialkosten zusammensetzen (z.B. Handwerkerrechnungen). Darf dann auf der Einnahmenseite auch nur der Umsatzanteil aus Materialkosten angesetzt werden?

    Antworten
    1. Branko Trebsche schreibt:

      Hallo Jens, bitte stelle deine Fragen in das Forum für Niedersachsen.
      Zu 1 ) Du darfst alle betrieblichen Ausgaben ansetzen, soweit Sie in den drei Moanten fällig werden (Liquiditätsplan).
      Zu 2) Lohnkosten aller Art die betrieblich bedingt sind, darfst du berücksichtigen. Aber dein ein Unternehmerlohn ist keine Betriebsausgabe! Lohnkosten (inklusive aller Abgaben für Sozialversicherungen etc.) für deine Mitarbeiter darfst du ansetzen, wenn tatsächlich welche anfallen.

      Antworten
      1. Jens Wagner schreibt:

        Hallo Branko,
        das habe ich heute erledigt, sogar inklusive der offiziellen Antworten der NBank. Deine Auslegung, dass Lohnkosten berücksichtigt werden können, wird durch die NBank nicht bestätigt. Hast du dazu evtl. eine andere offzielle Quelle aus Niedersachsen?

        Antworten
        1. Branko Trebsche schreibt:

          Hallo Jens,
          vielen Dank für deinen Hinweis. Ich gehe dem nochmal nach! Das ist ja fast schon, wie mit Ärzten. Zwei davon reichen für mindestens drei Meinungen.
          LG Branko

          Antworten
          1. Branko Trebsche schreibt:

            @Jens: Die Recherche hat einen Moment gedauert. Das BMWI hat klar gestellt, dass im Rahmen der Corona Soforthilfe nur Ausgaben für sächliche Betriebsmittel und Finanzierungen berücksichtigt werden.
            Die Lücke bei Löhnen und Gehältern soll ausdrücklich, falls notwendig, über Kurzarbeitergeld geschlossen werden.
            Der Unternehmer selbst kann ALG2 beantragen.

  42. Karl Kraus schreibt:

    Am 23.3. habe ich bei meinem Finanzamt (Land NRW) die Kürzung der Einkommensteuervorauszahlugen um 90% beantragt. Das wurde innerhalb von 1 Woche genehmigt, es gab sogar 90% der Vorauszahlung von Mitte März zurück. Am Samstag, den 4.4. kam dann der offizielle Bescheid der die Reduzierung bis JE bestätigt. Kredite oder Förderungen benötige ich nicht. Es sind genug Rücklagen bis mindestes JE da.

    Antworten
  43. jens schreibt:

    Hallo Team VGSD,

    meiner Meinung nach ist u.g immer noch valide und sollte die meisten Fragen klären….

    Tatsächlich ist der Bund bei der Formulierung expliziter als das Land. Und dann kommt noch hinzu, dass das Land für eine kurze Zeit im Internet die Nutzung der Soforthilfe für den privaten Lebensunterhalt bei Soloselbständigen explizit bejahte. Eine Freude für jeden Finanzrechtler, aber ein Alptraum für Unternehmer, die Planungssicherheit benötigen.

    Wenn man sich nun auf den damaligen Passus beruft und nun aber bei Antragstellung schlechter gestellt wird ,dann wird es eine riesige Klagewelle geben und das Thema wird uns noch länger beschäftigen.

    Ich bin erschrocken, dass unser Staat es nicht schafft einheitliche Regeln für alle Bundesbürger zu schaffen. Das ganze transparent und sehr deutlich.
    Nein , auf Ebene Bund und Land gibt es immer noch Unterschiede. Das ist für mich leider unfassbar.

    Ich habe mir die entsprechenden Videos im VGSD angeschaut. An der Stelle nochmals ein Lob an den VGSD. Euer Engagement ist sehr gut. Weiter so.
    Ebenso habe ich mich auch noch bei anderen Stellen „schlau gemacht „.

    Ich bin nun mal “ Hart aber herzlich „. Man sieht wieder, daß Gesetze von Personen geschaffen werden , die es selber nicht betrifft. In verschiedenen Threads tut der Staat so, als ob er uns helfe und wir dankbar sein sollen. Hierbei muss ich leider auch etwas Bedenken anmelden. Eine Firma mit 5 Beschäftigten kann aufgrund der hohen Lohnkosten plus Lohnnebenkosten nicht existieren von 9000 Euro in 3 Monaten. Es ist ein Tropfen auf den heissen Stein.

    Wer schaut denn in die Röhre ?

    https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/kurzfakten-corona-soforthilfen.pdf?__blob=publicationFile&v=12

    Ist die Soforthilfe des Bundes nur für das Weiterzahlen der laufenden Betriebskosten wie Miete, Leasing usw. gedacht? Und wer Probleme hat, seine Privatausgaben wie Miete und Einkäufe zu bestreiten, darf den Zuschuss für alle Ausgaben, beruflich wie privat einsetzen?Das Soforthilfeprogramms des Bundes unterstützt entsprechend den am 23. März 2020 beschlossenen Eckpunkten kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe durch einen Zuschuss bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Liqui-ditätsengpässen. Diese laufenden Betriebskosten können unter anderem gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antrag-stellung folgenden Monate. Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden. Damit auch insofern die Existenz von kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Soloselbständigen nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht. Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich ver-einfachte Vermögensprüfung, und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.

    Heisst der Solo Selbständige, welcher auch wie ein Angestellter Miete und KV bezahlen muss, ist mal wieder der Dumme.

    Der Angestellte bekommt nämlich 60-67 % Kurzarbeitergeld.

    Es gibt den vereinfachten Antrag

    https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf

    Hintergrund ist bekanntlich der, dass Miete für Privatwohnung und private KV bekanntlich über das Sofortprogramm Corona NICHT abgedeckt sind.
    Genau das kann aber mal schnell 1400 Euro pro Monat sein, was knallhart jeden Monat abgebucht wird.

    Aber was sind die Voraussetzungen für ALG 2 ?

    https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf

    Interessant ist dies in Punkt 7

    Meine Bedarfsgemeinschaft verfügt über erhebliches Vermögen.Ja NeinErheblichi st sofort für den Lebensunterhalt verwertbares Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers über 60.000 Euro sowie über 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft.Beispiele: Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien, Lebensversicherungen.Sollte bei Ihnen erhebliches Vermögen vorliegen, füllenSie bitte die Anlage VMaus.

    Heisst doch im Umkehrschluss , das alles, was über 60.000 Euro da ist an Vermögen zuerst aufgebraucht werden muss

    Man verweist auf Anlage VM wenn mehr Geld da ist

    https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlagevm_ba013070.pdf

    Heisst doch wieder, dass die Vermögensgegenstände aus der Anlage VM erst aufgebraucht sein müssen bis 60.000 Euro erreicht sind und erst dann kann ich ALG 2 beantragen kann.

    Auf der anderen Seite verlangt der Staat von den Selbständigen, daß wir für das Alter vorsorgen .
    Heisst ich als freiberuflicher Berater bekomme meine betrieblichen Fixkosten ersetzt.
    ZB 300 Euro mal 3 Monate für STB Porto Literatur ENDE !!!!!!

    Das passt meiner Meinung nach vorne und hinten nicht zusammen.

    Antworten
  44. Sandra Strauch schreibt:

    Hallo,
    danke für die bisherigen Kommentare, hilfreich und Augen öffnend.

    Ich habe meinen Antrag zum Corona-Zuschuss letzte Woche ausgefüllt und bisher weder die Zahlung noch eine Nachricht bekommen.
    Ich bin gespannt wann auf meine heutige Nachricht geantwortet wird.

    Kann mir Jemand, der/die auch verschiedene Standbeine hat, sagen was ihr eingetragen habt? Beides ist bei mir freiberuflich (Schauspiel + Körperarbeit), ich habe laufende Kosten in beiden Feldern, konnte im Antrag aber nur eines ausfüllen.
    Kann man mich dann wegen fehlender Angaben anklagen oder bekomme ich dann nur die laufenden Kosten eines Standbeines? Oder nochmal anders?

    Es ist echt schwer, wie ihr alle schon sagt, alles richtig zu machen, selbst wenn man wirklich gut mitspielen will.

    Danke für die Arbeit der VGSD, ich bin seit kurzem erst Mitglied und es hat sich schon um ein tausendfaches gelohnt.
    Danke!

    Antworten
    1. Branko schreibt:

      @Sandra:
      Das sind sehr interessante Fragen. In welchem Bundesland lebst du? Hast du einzelne Gewerbescheine für deine Tätigkeit oder bist du Freiberuflerin im klassischen Sinne?

      Antworten
      1. Sandra schreibt:

        Ich lebe in Berlin.
        Schauspielerin ist ein definiert freier Beruf. Und bisher hat meine Steuerberatung meine (bisher noch wenig Geld einbringende) Körperarbeit auch darunter laufen lassen, ich habe jedenfalls kein Gewerbe dafür anmelden müssen.
        Sonst arbeite ich noch wenige Tage im Jahr als kurzfristig Beschäftigte.

        Es ist also ein Kuddelmuddel, was mit der Steuer bisher gut funktioniert hat, aber für den Zuschuss??

        Antworten
        1. Branko Trebsche schreibt:

          @Sandra: Wenn du beides Freiberuflich ausübst, solltest du eine Steurnummer haben. Dann wäre die Logik bisher, dass du für beide Geschäftsbereiche einen gemeinsamen Antrag stellen darfst, also Anspruch auf genau 1 Mal Förderung bis zum potentiellen Höchstbetrag hast.
          Biite lass‘ uns hier wissen, wie es mit deiner Geschichte weitergeht.

          Antworten
  45. Mario Werner schreibt:

    Dass dieser Zuschuss (gemäß der aktuellen Fassungen der Anträge) NUR dazu vorgesehen ist, die betrieblichen Kosten/die Liquidität des Unternehmens zu sichern, also einen Finanzierungsengpasszu überstehen, ist eine Ungeheuerlichkeit!

    PRIVATE Bedarfe werden nach wie vor damit NICHT gedeckt. Aufgrund des massiven Auftragsmangels bzw. absoluter Auftragsflaute ist es aber aktuell nicht mehr möglich, seinen Lebensunterhalt zu finanzieren (Privatmiete, Hypothek auf Haus oder Wohnung, Lebensunterhalt etc.) wie bereits viele Kommentatoren festgestellt haben.

    Wieder wird hier die Gruppe der Selbstständigen absolut hängen gelassen, obwohl wir viel zur Kultur, zum allgemeinen Wohlstand, zur Vielfalt und nicht zuletzt zum Steueraufkommen in diesem Land beitragen und nicht wenige auch Arbeitsplätze schaffen – und wir haben ja schon unter normalen Umständen viel weniger Ansprüche wegen nicht möglicher Arbeitslosenabsicherung etc. und zahlen zudem alle Beiträge für KV und RV etc. selbst! Ich bin derzeit etwas rat- und fassungslos über diese erneute, völlige Ignoranz gegenüber der Lebenswirklichkeit und den existenziellen Nöten von Selbstständigen.

    Zusätzliches Problem, das ich nochmals hervorheben möchte, da es VIELE betreffen dürfte:

    Zunächst einmal kann es kaum sein kann, dass Millionen professioneller Selbstständiger zu Bittstellern und Sozialfällen werden und ungeachtet Ihrer vielfach großen gesellschaftlichen Verdienste sich ins Heer der Hartz4ler einreihen (und bei längerer Krise sicherlich vielfach dort verbleiben, weil sie ihr Business und Ihre Kunden und somit Ihre Geschäftsgrundlage verloren haben!

    Vor allem aber haben viele Selbstständige/Freiberufler (so auch ich) aufgrund eines angestellten (oder verbeamteten) Lebenspartners noch nicht einmal Anspruch auf ALG 2 (Stichwort „Bedarfsgemeinschaft“) – und der Partner kann in aller Regel die o. g. zusätzlichen (und meist hohen) Kosten natürlich auch nicht stemmen.

    Es kann ja nicht sein, dass der Betrieb am Leben gehalten werden soll, der Betreiber aber verhungert! Welchen Sinn macht das?

    Wie soll ich also in den nächsten Monaten meine PRIVATEN Kosten decken? Gibt es hier mittlerweile bekannte Hilfen bei Honorarausfällen, die in Aussicht stehen (unabhängig von ALG 2)?

    Bei monatelangem Honorarausfall stehen sonst viele Selbstständige/Freiberufler dauerhaft völlig mittellos da – zumal viele kaum oder gar keine Rücklagen haben! Hier klafft also eine gewaltige Lücke im System, die für große soziale Verwerfungen und Existenzprobleme Hunderttausender sorgen wird!

    Aus meiner Sicht sind die politisch Verantwortlichen vor dem Hintergrund der Wahrung des sozialen Friedens UND wirtschafts- und sozialethischer Gründe in der Pflicht, mehr zu tun als kleinen Betrieben/Selbstständigen Zuschüsse für Betriebskosten zukommen zu lassen (das ist mal wieder nur kurzsichtiges neoliberales Wirtschaftsdenken und KEIN verantwortungsvolles und nachhaltiges Sozialstaatsdenken!).

    Es wäre schön, wenn Sie dazu beitragen könnten, den Landesregierungen und der Bundesregierung dieses Problem bewusst zu machen.

    Es MUSS ein Zuschuss zur Lebenshaltung her, so lange die Krise dauert! Am besten ein (zumindest temporäres) bedingungsloses Grundeinkommen. Kann man meinetwegen auch „Helikoptergeld“ nennen.

    Antworten
    1. Branko Trebsche schreibt:

      @Achim: Das paket an Förderungen hat eindeutig Schwächen. Bitte nimm‘ an der VGSD Umfrage teil und trommele für so viele Teilnehmer, wie nur möglich. Mit den Ergebnissen der Umfrage, die auch deine Kritik als Ergebnis wiederspiegeln könnte, hat der VGSD dann die Möglichkeit diese Dinge wirksam und mit der Unterstützung vieler Betroffener zu vertreten.
      Dafür vielen Dank!
      https://www.surveymonkey.de/r/L8FH287

      Antworten
    2. Eigenverantwortlich schreibt:

      Warum sollte der Staat eigentlich für Selbständige einen Beitrag zu den persönlichen Ausgaben leisten? Genau dafür gibt es doch ALG II! Was Du forderst ist doch ein bedingungsloses Grundeinkommen, damit Du Deinen Hobbies nachgehen kannst. Was hast Du denn bisher wo eingezahlt, woraus „der Staat“ (also wir alle) Deine Ansprüche erfüllen könnte??

      Antworten
      1. Antworten
  46. Karsten schreibt:

    Also hier hat ein Mitglied geschrieben, dass er die Schnauze voll hat ständig auf das Girokonto zu gucken, ob die Hilfe überwiesen wurde. Stattdessen schaut er Netflix.

    Ich werde es auch so machen. Ich war auch einer der Ersten der beantragt hat und innerhalb von 10 Stunden einen Bescheid erhalten hat.
    Angeblich wird nach der Registrierungsnummer bearbeitet und entschieden. So stand es auf der Homepage geschrieben

    Es ist wirklich so, wie es ein anderes Mitglied zuvor geschrieben hat. Wenn es um die Steuer Abgaben geht, verliert kein Beamter Zeit Säumniszuschläge zu erheben.
    Das alte Spiel eben. Wenn Geldhilfe zu erwarten ist, wird Schnelligkeit und Bearbeitung in den Hintergrund gerückt.

    An alle. Stellt keine Mehrfach Anträge, weil Ihr glaubt ,dass
    der Antrag eventuell nicht angekommen ist oder vergessen wurde zu bearbeiten. Das zögert die Bearbeitung noch mehr
    hinaus . Im so einem Fall wird viel später ausgezahlt, da die
    Mitarbeiter dann einen Abgleich machen. Das habe ich von der Bezirksregierung in Erfahrung gebracht.

    Antworten
  47. Robert schreibt:

    Weil es in der Corona Krise vielleicht etwas untergeht. Die Altersvorsorgepflicht für Selbständige wird doch jetzt nicht mehr kommen können, oder doch? Das wäre ja der Hammer.

    Weiß da jemand Bescheid, wie da der aktuelle Stand der Dinge ist?

    Antworten
    1. Fabian Rietz schreibt:

      Hallo Robert,

      eine sehr brisante Frage wie ich finde, welche derzeit auch vorausschauend wenig diskutiert und beachtet wird. Daher interessieren mich persönlich hier Kenntnisse auch sehr!?

      LG
      Fabian

      Antworten
  48. jens schreibt:

    Man muss sich folgendes bewusst machen, was im verlogenen Fernsehn immer untergeht.
    Natürlich haben der SOLO Selbständige und der Unternehmer mit zB 5 Angestellten das gleiche Problem, dass private Miete und die private Krankenversicherung in der normalen Förderung nicht berücksichtigt sind.
    Das können mal schnell 1400 Euro im Monat sein

    Im Umkehrschluss bekommt der angestellte Mitarbeiter bis zu 67 % Kurzarbeitergeld. Und das ist die Ungerechtigkeit !

    Ich gehe mal “ gedanklich einen Schritt weiter „. Natürlich könnte der Staat argumentieren , dass der freiberufliche Unternehmer ein Risiko generell hat. Das Argument darf nicht valide sein, denn die Corona Krise betrifft alle und darf nicht anhand von Branchen und Status unterschiedlich bewertet werden.

    Hinzu kommt, dass der hiesiege Unternehmer mit angestellten Mitarbeitern , die nicht in DATEV mit der reinen Einnahmen und Überschussrechnung bewertet werden, steuerlich ggf ganz andere Möglichkeiten hat in der Absetzbarkeit der Kosten als der reine SOLO Selbständige , der eine einafche Einnahmen und Überschussrechnung hat. Man vergleiche die Möglichkeiten einer GmbH oder AG !

    Ist das im Förderprogramm berücksichtigt ? Vermutlich nicht.

    Der finale Trugschluss ist m.E. in ALG 2. Soweit ich sehe, wird nicht alles an Vermögen berücksichtigt, um an die bekannte Grenze von 60.000 Euro zu kommen, um dann private Miete und KV vom Staat zu bekommen.
    Heisst ich könnte Vermögen verschieben und dann mit ALG 2, da ja dann 60.000 Euro erreicht sind, beantragen. Das ist doch von vorne bis hinten nicht durchdacht vom Staat

    Gruss

    Antworten
  49. heiner schreibt:

    so bei mir ist folgendes am 27.3 antrag ausgeführt durch den server zusammenbruch doppelt bewilligt am donnerstag habe ich angerufen sehr nett der herr sagte mir wäre nicht schlimm ich solle ne kurze email mit stornierung schreiben für antrag nr 2 ok habe ich auch gemacht er sagte es wäre sonst alles ok und wird überwiesen.gestern war noch immer kein geld wider angerufen auf einmal wurde mir gesagt es würden doppelte anträge herausgefiltert und dann kommt das geld wann das so ist wüsste man aber leider nicht es wird aber mit hochdruck dran gearbeitet.heute noch immer kein geld und heute auch niemanden dort erreicht.
    bezirksregierung münster.bank sparkasse.
    arbeits bekannter bzw selbe arbeit wie ich steuerschulden bis der arzt kommt gibt montag abend den antrag raus hatte dienstag sein geld ach und steuerstundung auch gleich beantragt……..ich deutsch er istanbul hmmmm ich habe keine steuerschulden und keinen antrag auf stundung gemacht irgendwie…….na klingelts

    Antworten
  50. Achim schreibt:

    Kurzes Update aus Niedersachsen!
    Nachdem ich ursprünglich den Plan gehabt hatte, die Unternehmenskosten mittels Soforthilfe und die Lebenshaltung mittels ALG II abzufangen, habe ich mich auch zügig ans Jobcenter gewandt. Nachdem schnell klar war, dass ich wegen des Gehalts meiner Frau (noch keine Kurzarbeit) keinerlei Ansprüche haben würde, war ich einer derjenigen Kollegen, die eine massive Liquiditätslücke haben, weil die Geschäftskosten klein und die Lebenshaltungskosten groß sind.

    Auf Max‘ Rat hin habe ich eine ausführliche Mail an verschiedene Politiker (Kreis, Land) beider Regierungsparteien sowie die IHK Hannover geschrieben. Inzwischen habe ich einiges an Rückmeldung erhalten. Alle sind sehr verständnisvoll und stimmen mir uneingeschränkt zu, dass die Lage für Solo-Selbstständige äußerst unglücklich ist.

    Heute bekam ich einen Anruf – leider den Namen nicht gespeichert, aber mutmaßlich ein MdL Hannover – der mir auch nochmals versichert hat, das Problem erkannt zu haben; inklusive der Tatsache, dass ich damit nicht allein bin. Er sicherte mir zu, dass derzeit daran gearbeitet würde, ggf. neue Mittel frei zu bekommen, er mir aber zum jetzigen Zeitpunkt natürlich nichts versprechen könne.

    Ich finde das zumindest schon einmal ganz ermutigend zu wissen, dass das Thema bewusst ist und wir nicht vergessen wurden (hoffentlich!).

    MEIN RAT DAHER: Schreibt Mails an eure Landes- und Kreis-Politiker! Erklärt eure konkrete Situation und bitte um ihre Hilfe! Je mehr diese Leute von echten Menschen erfahren, wie schwierig die Lage ist, desto eher werden sie sich hoffentlich einsetzen, zeitnah eine für uns gute Lösung zu finden. Werdet aktiv, das kostet nichts außer Zeit, und die haben wir ja gerade ausreichend …

    Antworten
    1. Branko Trebsche schreibt:

      @Achim: Damit wir etwas erreichen, müssen wir präsent sein. Dein Beispiel zeigt, dass jede Aktion dieser Art Wirkung erzielt und wir mit unseren Anliegen in den Dialog mit Politikern kommen können. Daumen hoch!

      Antworten
  51. Oliver schreibt:

    Heute ist es exakt eine Woche her seitdem ich den Antrag auf Soforthilfe an die NBank (Niedersachsen) gemailt habe. Bis dato keine Empfangsbestätigigung, keinerlei Nachricht, kein gar nichts.

    Auf Twitter lobt sich die NBank pausenlos selber. Dass sie ja immer schneller würden und sie ja so viele fehlerhaft gestellte Anträge erhalten hätten und es sich dadurch alles verzögern würde bla bla bla. Twitter nutze ich normalerweise gar nicht, ist aber der einzige Weg um überhaupt ein Lebenszeichen von dieser Institution zu erhaschen.

    Es ist weder möglich dort einen Stand abzufragen oder eine sonstige Information zu erhalten. Man hat also nicht mal die Chance ein evtl. fehlerhaften Antrag zu berichtigen. Zumal dieser Antrag aus einem PDF bestand in dem eh nur einige wenige Eintragungen zu machen waren. Was soll man da noch falsch machen?
    Dass dieses PDF nur und ausschliesslich mit einem expliziten Adobe Produkt zu öffnen war fällt da schon gar nicht mehr ins Gewicht.

    „Alle Anträge kommen an“ ist die Antwort auf die Kritik, dass man nicht mal eine Eingangsbestätigung erhält. Woher wollen die das wissen wenn eine Mail im Netz-Nirwana verschwindet?

    Dazu die ständige Änderungen der Bedingungen und Voraussetzungen. Am Ende war es mir einfach egal und habe beantragt. Ob ich berechtigt bin oder nicht konnte ich zuletzt einfach nicht mehr wirklich erkennen weil sich das ja alle naselang geändert hatte.

    Ich verstehe nicht wieso man diese Zahlungen nicht einfach durch das Finanzamt hat machen lassen. Die haben eh alle Daten von Steuerpflichtigen und deren Firmen. Die wissen wer wann wieviel Steuern entrichtet hat und hätten so kinderleicht auch Betrüger heraus fischen können. Und später nach all dem Drama hätte man halt alles irgendwie wieder sauber verrechnet.

    Stattdessen nur Chaos und eine Unprofessionalität die fassungslos macht. Würde man als Selbstständiger so gegenüber den Behörden in Normalzeiten agieren hätte man zig Verfahren seitens der Behörden am Hals.

    Antworten
  52. Bono schreibt:

    Hallo,

    finde gut , dass nun Bewegung in die Sache reinkommt. Auch ich habe mich in offenen Briefen an die lokale Politik gewendet und auf die Missstände hingewiesen. Ebenso habe ich die Umfrage beim VGSD gestern ausgefüllt. So weit so gut.

    Schlimm ist auch das im verlogenen TV immer nur darauf hingewiesen wird das man 9000 Euro bekommt.Aber ALG2 zieht nicht, wenn man 60.000 Euro überschreitet.

    Das erwähnt GULP oder auch viele andere Threads NICHT. Aber das ist doch der Casus knacktus !

    Hier ist doch auch dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Heisst schnell Vermögen schaffen, was nicht gepfändet werden kann. Sprich Immobilie ? ! Richtig ?
    Dann schnell unter 60.000 Euro kommen. Dann habe ich eine schicke Eigentumswohnung und bekomme als Freelancer ALG 2 für Essen /Trinken/Hypothek…… und ich darf die Hände in den Schoss legen, da ich ja weniger als 60000 Euro an Vermögen habe. Sounds crazy

    Antworten
  53. Wolfgang Siewert schreibt:

    Was mir nicht klar ist: Ich habe den Antrag in NRW am 31. März bewilligt bekommen. Zu diesem Zeitpunkt stand doch noch drin, dass die Hilfe auch für den persönlichen Lebensunterhalt eingesetzt werden darf (bei den FAQs).
    Dieser Passus ist ja dann von der Seite gestrichen worden. Gibt es da so eine Art Stichtagregelung? Soll heißen, wer früh genug die Bewilligung bekommen hat, darf die Hilfe für den persönlichen Lebensunterhalt einsetzen? Oder gilt die„neue“ Regelung für alle, egal wann der Antrag bewilligt wurde? Wäre ja ein so, als würde man im Nachhinein einen Vertrag zu Ungunsten einer Verrtagspartei ändern.
    Und es ist ja weiter oben die Rede davon, dass bzgl. dieses Themas noch eine einheitliche Regelung von der Bundes-/den Landesregierungen (?) erarbeitet und veröffentlicht wird. Ist das schon geschehen?
    Und gibt es irgendwo eine Petition/einen Aufruf an dem man sich beteiligen kann, um Klarheit (im Sinne eines Zuschusses) zu erhalten?

    Antworten
    1. Michael schreibt:

      Bei Anträgen an die Finanzverwaltung gilt allgemeines Verwaltungsrecht. Ein Bewilligungs- oder Förderbescheid stellt demzufolge einen Verwaltungsakt dar, der in dem Moment rechtsmittelfähig wird, zu dem er erlassen wird. Und somit ist mMn entscheidend, welche Richtlinien zum Zeitpunkt des Bescheides, und nicht, welche zum Zeitpunkt der Beantragung galten (sog. maßgeblicher Zeitpunkt).
      Nachdem die Bundesmittel von vorneherein nicht zur Deckung des persönlichen Lebensunterhaltes eingesetzt werden durften, kann die Landesregierung NRW diese Kosten sowieso nur aus ihren eigenen Landesmitteln finanzieren.

      Antworten
  54. Vanessa schreibt:

    Hallo alle zusammen,
    hier mal ein Resümee meiner aktuellen Erfahrung aus Hamburg:
    Ich habe am 31. April meinen Antrag gestellt, bis zum heutigen Tage ( 08.April 2020 ) passierte NICHTS.
    Während dessen schreiben diverse bekannte Zeitungen HAMBURG ZAHLT SEIT DEM 01.APRIL AUS .
    Finanzsenator Andreas Dressel hat am Abend des 31.März 2020 auf seiner FB Seite !!! folgenden Bericht veröffentlicht :
    https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=151111873037250&id=100044153132372
    Auch hier erscheint wieder die Aussage “ binnen 24 St wurden Zahlungen angewiesen.
    Ebenso auf der Seite Hamburg.de heißt es :

    …Das Portal verzeichnete in der Spitze rund 200.000 Aufrufe pro Stunde, das unterstreicht das hohe Interesse und den Bedarf an dem Hamburger Corona-Schutzschirm. Mit den ersten Antragsprüfungen und Antragsbewilligungen wurde unmittelbar begonnen, so dass bereits in weniger als 24 Stunden nach Start in den gestrigen Abendstunden die ersten Bewilligungen ausgesprochen und die Auszahlungen angewiesen wurden…..

    Dementsprechend habe ich am 06.04.2020 bei der Corona Virus Hotline der IFB Hamburg angerufen um nach der Bearbeitung meines Antrages zu fragen.
    Die Dame, welche ich am Telefon hatte, schmunzelte und meinte : “ da kann ja noch nichts passiert sein, da die Bearbeitung der Anträge erst diesen Sonnabend angefangen hat.. “
    Ich : Wie bitte ? Diesen Sonnabend (04.04.2020 ) ? Wie kann das sein ? Es wird in allen öffentlichen Medien von Seiten der Stadt beworben, daß die Bearbeitung seit dem 01. April 2020 läuft. Wie kann es sein, daß Sie mir jetzt sagen, die Bearbeitung habe erst am Sonnabend angefangen ?
    Sie : Ich weiß nicht, aus welchen Medien Sie das haben, aber die Bearbeitung der Anträge hat erst am Sonnabend angefangen.
    Ich : Nun gut, aber was heißt das jetzt weiter ? Wann gibt es hier eine Info / Zahlung ?
    Sie : Also im Laufe dieser Woche gehen die Antragsbewilligungen bzw Antragsablehnungen via Post raus ( KW15 !!! ) und wenn Ihr Antrag bewilligt wurde, haben Sie die Woche drauf vielleicht Geld auf dem Konto, wenn Sie Glück haben.
    !!!!!
    Ich war sprachlos und habe aufgelegt.
    Dementsprechend habe ich gestern weiter recherchiert und habe diverse Journalisten aus Hamburg angeschrieben, die in Ihren Artikeln über “ bereits geleistete Zahlungen in Hamburg “ schreiben.
    So auch eine Journalistin, die für die Welt einen Artikel verfasst hat, der am 01.04.2020 online erschienen ist:

    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article206940735/Corona-Pandemie-Hamburg-genehmigt-erste-Antraege-auf-Soforthilfe.html#Comments

    Ich habe Ihr geschrieben, wie Sie zu dieser Berichterstattung gekommen wäre und auf welchen Fakten, diese Aussagen beruhen würden – denn diese gehen ja ganz klar nicht konform mit der Info, welche ich von der IFB Hamburg gestern morgen telefonisch bekommen habe.
    Sie schrieb mir zurück, Ihre Recherche basiere auf dem FB Post von Finanzsenator Andreas Dressel und auf einer, wie Sie schreibt „…Ihr bekannten Schilderungen vom Buchhändler xy , in denen er öffentlich gemacht hat, dass er bereits vor drei Tagen Geld erhalten hat. “
    Nun gut; ich habe online nach einer “ öffentlichen Schilderung von besagtem Buchhändler in Hamburg“ gesucht und konnte leider nichts finden.
    Also habe ich gestern ( 07.04.2020 ) erneut bei der IFB Hamburg Hotline angerufen und habe dem Herrn, der ans Telefon ging, den gesamten Fall geschildert.
    Anschließend habe ich ihn darum gebeten, mir doch bitte zu erläutern, wie der aktuelle Stand WIRKLICH ausschaut.
    Seine Antwort lautete wie folgt:
    „…. also ja, es sind bereits Zahlungen geleistet worden. Aber ich kann Ihnen nicht sagen, an wen und in welcher Höhe. Ich weiß nicht, welche Kollegin Sie gestern morgen am Telefon hatte, aber zu der Aussage, daß die Anträge erst seit Sonnabend bearbeitet werden, kann ich leider nichts sagen. Wie gesagt, es sind bereits Zahlungen geleistet worden, mehr kann ich Ihnen nicht sagen,… `
    Ich : Nun gut, das heißt – mir, als Antragsteller, bleibt jetzt nichts anderes übrig, als abzuwarten und ins Leere zu schauen, weil niemand mir eine genaue Antwort geben kann ? Ist das korrekt ?
    Er : Ja.
    Damit war auch dieses Telefonat für mich beendet.
    Wenn hier IRGENDJEMAND weitere Infos hat, die weiterhelfen könnten – bitte schreibt es auf!!!!!
    Ich bin aktuell nur leider der Meinungen, daß hier ganz große Augenwischerei betrieben wird.
    Während in den NRW Foren diverse Personen von Zahlungen berichten, passiert in HH ABSOLUT NICHTS.
    Wer weitere, neue Infos aus dem Raum Hamburg hat, bitte melden !
    Danke!

    Antworten
  55. Bono schreibt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Ich möchte mich in diesem offenen Schreiben an Sie wenden, denn es ist mir wichtig zum Thema Coronakrise valide Informationen zu bekommen. Leider herrscht hier sehr große Verunsicherung bei den Freiberuflern. Dieses konnte ich aus vielen verschiedenen Gesprächen mit anderen SOLO- Selbständigen entnehmen.
    Zu meiner Person: Ich bin 55 Jahre jung, geschieden und alleinstehend. Ich arbeite als SOLO-Selbständiger in der Beratungsbranche und habe als „ Kopfarbeiter „ somit auch keine hohen Fixkosten wie ein Angestellter mit 5 Mitarbeitern, welcher ggf. . Miete und Lagerkosten, Lohn/Lohnnebenkosten hat. Somit kann man meinen Fixkostenblock, welcher in einer simplen Einnahmen Überschussrechnung durch meinen Steuerberater berücksichtigt wird , nicht vergleichen.
    Mein Fixkostenblock beträgt circa 300 Euro im Monat für u.a. STB, IT Haftpflicht, Literatur, Porto. Das wären die Fixkosten, die ich habe , wenn ich keinen Beratungsauftrag habe.
    Somit würde ich bei Antragsstellung 900 Euro bekommen.
    Aufgrund von Corona habe ich seit 1 März keinen Beratungsauftrag mehr bekommen, da die IT Projekte eingefroren sind und meine Kunden zuerst abwarten wollen, wie sich die Lage entwickelt.
    Ich wohne alleine in Köln-City und habe Mietkosten von knapp 1000 Euro. Ebenso zahle ich circa 600 Euro in die private Krankenversicherung ein. Das Geld wird selbstverständlich monatlich abgebucht. Das ganze unabhängig von der Corona Krise.
    Zu den weiteren Fakten zum Thema Soforthilfe und ALG2 :
    Tatsächlich ist der Bund bei der Formulierung expliziter als das Land. Und dann kommt noch hinzu, dass das Land für eine kurze Zeit im Internet die Nutzung der Soforthilfe für den privaten Lebensunterhalt bei Soloselbständigen explizit bejahte. Eine Freude für jeden Finanzrechtler, aber ein Alptraum für Unternehmer, die Planungssicherheit benötigen.
    Wenn man sich nun auf den damaligen Passus beruft und nun aber bei Antragstellung schlechter gestellt wird ,dann wird es eine riesige Klagewelle geben und das Thema wird uns noch länger beschäftigen.
    Ich bin erschrocken, dass unser Staat es nicht schafft einheitliche Regeln für alle Bundesbürger zu schaffen. Das ganze transparent und sehr deutlich.
    Nein , auf Ebene Bund und Land gibt es immer noch Unterschiede. Das ist für mich leider unfassbar.
    Ich unterstütze den VGSD ehrenamtlich in o.g. Themen.
    Ebenso habe ich mich auch noch bei anderen Stellen „schlau gemacht „.
    Eine Firma mit 5 Beschäftigten kann aufgrund der hohen Lohnkosten plus Lohnnebenkosten von 9000 Euro in 3 Monaten nicht existieren Es ist ein Tropfen auf den heissen Stein.
    Wer schaut denn in die Röhre ?
    https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/kurzfakten-corona-soforthilfen.pdf?__blob=publicationFile&v=12
    Ist die Soforthilfe des Bundes nur für das Weiterzahlen der laufenden Betriebskosten wie Miete, Leasing usw. gedacht? Und wer Probleme hat, seine Privatausgaben wie Miete und Einkäufe zu bestreiten, darf den Zuschuss für alle Ausgaben, beruflich wie privat einsetzen? Das Soforthilfeprogramms des Bundes unterstützt entsprechend den am 23. März 2020 beschlossenen Eckpunkten kleine Unternehmen, Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe durch einen Zuschuss bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und der Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen. Diese laufenden Betriebskosten können unter anderem gewerbliche Mieten, Pachten, Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antrag-stellung folgenden Monate. Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden. Damit auch insofern die Existenz von kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Soloselbständigen nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht.
    Unter anderem greift hier für sechs Monate eine wesentlich vereinfachte Vermögensprüfung, und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung werden für die Dauer von sechs Monaten ab Antragstellung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
    Heißt der Solo Selbständige, welcher auch wie ein Angestellter Miete und KV bezahlen muss, ist mal wieder der Dumme.
    Der Angestellte bekommt nämlich 60-67 % Kurzarbeitergeld. Damit kann dieser Personenkreis vermutlich Miete und laufende Kosten decken.
    Es gibt den vereinfachten Antrag für ALG2.
    https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf
    Hintergrund ist bekanntlich der, dass Miete für Privatwohnung und private KV bekanntlich über das Sofortprogramm Corona NICHT abgedeckt ist.

    Genau das kann aber mal schnell 1400 Euro pro Monat sein, was knallhart jeden Monat abgebucht wird.
    Aber was sind die Voraussetzungen für ALG 2 ?
    https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf
    Interessant ist dies in Punkt 7
    Meine Bedarfsgemeinschaft verfügt über erhebliches Vermögen. Ja Nein erheblich ist sofort für den Lebensunterhalt verwertbares Vermögen der Antragstellerin/des Antragstellers über 60.000 Euro sowie über 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Beispiele: Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien, Lebensversicherungen. Sollte bei Ihnen erhebliches Vermögen vorliegen, füllen Sie bitte die Anlage VM aus.
    Heißt doch im Umkehrschluss , das alles, was über 60.000 Euro da ist an Vermögen zuerst aufgebraucht werden muss.
    Genau dieser Punkt wird in den Medien nämlich nicht erwähnt, wenn man sich die Beiträge anhört, welche unter anderem in ARD und ZDF täglich übertragen werden.
    Zumal der Unternehmer in Form einer GmbH ganz andere Möglichkeiten hat Kosten darzustellen in seinem Jahresabschluss als der SOLO Selbständige im Rahmen seiner Einnahmen und Überschussrechnung. Somit kann der große Unternehmer eventuell mehr Betriebsausgaben deklarieren und hat somit auch mehr Möglichkeiten Fördergelder zu bekommen.
    Man verweist generell auf Anlage VM, wenn mehr Geld da ist…….
    https://www.arbeitsagentur.de/datei/anlagevm_ba013070.pdf
    Heißt doch wieder, dass die Vermögensgegenstände aus der Anlage VM erst aufgebraucht sein müssen bis 60.000 Euro erreicht sind und erst dann kann ich ALG 2 beantragen kann.
    Auf der anderen Seite verlangt der Staat von den Selbständigen, dass wir für das Alter vorsorgen .
    Das passt meiner Meinung nach vorne und hinten nicht zusammen.
    Ich bitte Sie darum das Thema zu sensibilisieren. Meiner Meinung nach muss Berlin hier deutlich nachbessern. Ansonsten befürchte ich ein Aussterben der kleinen Unternehmer.
    Mit freundlichen Grüßen

    Antworten
    1. Antworten
  56. alex schreibt:

    Liebe Leute,
    .
    muss leider nochmal mit Nachdruck auf folgende Sache hinweisen:
    .
    Im März haben einzelne Bundesländer zunächst ausdrücklich die Übernahme von Lebenshaltungskosten bei den Landes-Corona-Soforthifen erlaubt. Dann waren die Landesmittel plötzlich erschöpft und es wurden Bundesmittel mit in die Förderung genommen. Der Bund lehnt jedoch private Ausgaben wie Krankenkasse, Miete etc. also alles was mit einer privaten Verwendung der Gelder zu tun hätte, kategorisch ab.
    .
    Dies hat zwei Konsequenzen:
    Wir haben nun aktuell eine Sorte Selbständige, die die landesbezogenen Soforthilfe in bestimmten Bundesländern früh beantragt und bekommen haben und derzeit mit einer gewissen Unsicherheit leben dürfen, ob sie das Geld nun für private Lebensführung nutzen dürfen oder nicht. Es gab im März einen Tweet der Berliner IBB, dass die Soforthilfen tatsächlich für alles verwendet werden dürfen. https://twitter.com/pr_ibb/status/1244227740053557248?s=21
    .
    Die andere Sorte Selbständige, sind diejenigen, die einfach später beantraggt haben und nun den Passus lesen müssen, dass von dem Geld keinerlei Privatentnahmen gemacht werden dürfen und den Weg zur Grundsicherung betreiten dürfen. Ja was denn nun?
    .
    Es kann echt nicht sein, dass an dem einen Tag Hilfsgelder zu gewissen Konditionen rausgehauen werden und dann am anderen Tag auf einmal ganz andere Konditionen gelten. Das geht echt gar nicht!

    Antworten
    1. Michael schreibt:

      Es ist in der Tat im Moment davon auszugehen, dass eine Nutzung der Soforthilfen – wenn überhaupt – ausschließlich dann auch für die Deckung der privaten Lebenshaltungskosten zulässig ist, wenn der Antrag rein auf die jeweiligen Landesfördermittel bezogen war. Wer aber Mittel aus dem Bundesförderprogramm beantragt hat, der konnte diese noch nie dafür verwenden. Je nachdem, wie die Gespräche zwischen Bund und Ländern fortschreiten, ist es daher im worst case leider auch möglich, dass selbst die Landesmittel nicht dafür verwendet werden können, selbst wenn dies in den Richtlinien der Länder bis zum 1.4.2020 noch so benannt war.

      Interessanter Artikel dazu aus dem Berliner Tagespiegel:

      Zitat:

      „Das Bundeswirtschaftsministerium hat inzwischen klargestellt, dass „Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden“.

      […]

      „Auch die Investitionsbank Berlin reagiert jetzt und will noch einmal alle anschreiben, die eine Soforthilfe bereits bekommen haben. Denn das ist die Kehrseite des schnellen Handelns in Berlin: Womöglich hat so mancher Soforthilfe erhalten, obwohl sie ihm rein formal gar nicht zusteht.“

      Zitat Ende, Link: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/unterstuetzung-in-der-corona-krise-was-bringt-die-soforthilfe-fuer-selbststaendige/25727946.html

      Damit sollten diejenigen, die die Mittel zur Deckung der privaten Lebenshaltung eingesetzt haben, diese tunlichst für eine evtl. Rückforderung beiseitelegen, und stattdessen Grundsicherung beantragen, falls nötig.

      Antworten
  57. alex schreibt:

    Hallo Michael, danke für Deinen Beitrag, den ich als Ergänzung zu meinem Post auffasse. Ich teile Deine Einschätzung.
    Allerdings ist es nicht so einfach.
    Unter denjenigen, die die Förderungen in den ersten Tagen beantragt und bekommen haben sind zahlreiche Freiberufler, die eben keine großen betrieblichen Fixkosten haben, wie zum Beispiel Wissensarbeiter, Künstler etc. Ich nehme an, dass die politisch Verantwortlichen aus diesen Bundesländern diese Regelung aus den Anfangstagen auch aus einer gewissen Wertschätzung gegenüber diesen Berufsgruppen getroffen haben, in dem erfolgreiche freischaffende Wissensarbeiter oder Kreative eben nicht gleich in die ALG II Schiene geschoben werden. Ich denke, das ist der Grund für die vergleichsweise großzügige Regelung zu Beginn.
    Und dann bezieht sich mein Post eben darauf, dass man das von Anfang hätte klar regeln müssen und nicht so ein Chaos. in jedem Fall ist zumindest bei einigen Schwesterverbänden des vgsd derzeit einigermassen die Hölle los.

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  58. alex schreibt:

    In Baden-Württemberg gibt es eine ziemlich klare Ansage, circa seit gestern online:
    „Die Ministerin stellte klar, dass Soloselbständige in Baden-Württemberg wie bislang auch Kosten des privaten Lebensunterhalts in Höhe von 1.180 Euro pro Monat geltend machen könnten: „Für mich steht außer Frage, dass wir unsere Soloselbständigen und Kleinunternehmer im Land, darunter auch viele Freiberufler, nicht im Stich lassen“, erklärte Hoffmeister-Kraut. Der Bund springe zu kurz, wenn er diese Personengruppen zur Sicherung des privaten Lebensunterhalts allein auf den erleichterten Zugang zur Grundsicherung (Hartz IV) verweise. Allerdings sollten die Antragsteller prüfen, welcher Weg für sie die beste Lösung darstelle und sich gegebenenfalls beraten lassen.“
    Quelle: baden-wuerttemberg.de

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    1. Karina schreibt:

      Diese gesunde und respektvolle Einstellung den Freiberuflern, Soloselbständigen und Kleinunternehmen gegenüber wird leider nicht in jedem unserer Bundesländer vertreten. Hier in Rheinland-Pfalz werden wir in Hartz IV geschickt, wenn es um unseren Lebensunterhalt geht.

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    2. Silvya Kannengießer schreibt:

      Das Verwirrspiel der Politik ist ungehörig. Es muss zwischen der „Soforthilfe des jeweiligen Landes“ und den „Bundesmitteln“ unterschieden werden. Das ist aber nicht der Fall. Laut (O-Ton, Anruf) im BWMi sind der Kenntniss des Gesprächspartners zufolge, die Bundesmittel auch für den Notfallausgleich der Existenzkosten (Miete, Verpflegung etc.) gedacht, um Tausende Anträge auf Grundsicherung zu vermeiden, die auch bei separaten, ggf. vorangegangenen „Wohngeldantrag“ die Mietlasten ehemals gut verdienender Selbstständiger Personen gar nicht übernehmen. Im BWMi hat man zum Zeitpunkt meines Anrufes (in der 1. Aprilwoche) angeblich keine Kenntniss darüber, dass die Länder alles unterschiedlich formulieren, unterschiedlich abrechnen und, Beispiel Hamburg, nichts aus den Bundesmitteln an selbstständige bzw. Freiberufler auszahlen. Von 182 „Fällen“ in HH (Coaches, Fotografen, Bildungseinrichtung, Musiker, Architekt u.a.) hat keine einzige Person Bundesmittel erhalten, sondern nur maximal 2500,- aus den Landesmitteln. Davon abgesehen ist es unverständlich (O-Ton), dass Hamburg die Auszahlungshöhe der „Landessoforthilfe“ auf 2500,– Euro gerdückt hat, während im preiswerteren Berlin 5000,– Euro die Grenze ist. 2. Das BWMi setzt die Bundesmittel auch dafür ein, das die selbstständige Erwerbsquote nicht sinkt, denn die Folgekosten bei Einstellung (Aufgabe) der Selbstständigkeit wären erschreckend hoch, immerhin muss man die nämlich auf Jahre, vermutlich Jahrzehnte berechnen. Für gut ausgebildete Personen, Akademiker etc. gibt es in Deutschland keine Stellen, sofern man sich nicht auf Dumpinglöhne unter 2500 brutto einlässt (nicht einlassen kann) und nicht 2 oder 3 Jobs „sozialversicherungspflichtig“ erledigen kann. Die Länder, allen voran bspw. Hamburg, benötigen jedoch selbst Geld aufgrund der absehbaren Steuerausfälle. Zum einen bemühen sich die Länder wie HH um die Möglichkeit Druckmittel gegen den BUND aufzubauen, andererseits müssen die Gelder nicht an den BUND zurückgezahlt und nicht penibel abgerechnet werden. Das erklärt sehr genau, warum die „Länder“ entgegen der Planung der Bundesregierung quasi keine „Hilfe“ aus Bundesmittel an Freiberufler zahlen. ES IST unerhört, dass wir unsere Reserven und die Altersvorsorge angreifen müssen, gesunde mittelständische und Konzerne mit Millionen oder Milliardengewinnen die Bilanzerträge unangetastet lassen, Beispiel VW, hohe Dividende an Aktionäre trotz Corona.. oder gerade wegen Corona…? Allein in HH wurden in den vergangenen Wochen laut einer Mitarbeiterin der ArGe in ihrem Homeoffice weit mehr als 12000 Anträge auf Grundsicherung gestellt, von denen jedoch mehr als zwei Drittel ohne Vermögensprüfung gar nicht bearbeitet werden. Grundsicherung bedeutet: alle eigenen Finanzreserven verbrauchen. Ohne eigenes Verschulden und -meine Meinung nach nüchternen Daten und Zahlen- auch ohne tatsächlichen Notstandes. Ich empfehle auch die Begriffe der Regierung nicht zu verinnerlichen: „Hilfe“ ist es nicht, was sie leisten, sondern ein zwingend erforderlicher Schadensersatz oder Schadensbegrenzung. Die Länder und der Bund sind sich in keiner Hinsicht einig, das kostet unser Geld. Doch weder „die Länder“ noch „der Bund“ hat eine klare Übersicht und Vorausschau, was wirklich auf sie zukommt: Millionen Freiberufler und Kleinselbstständige werden in die Armut getrieben. Über kurz ode rlang werden Wohnungen gekündigt, keine Renten- und keine KV-Beiträge mehr bezahlt usw. > Kredite? Wer diesen Vorschlag macht, hat in der aktiven Politik wahrlich nichts mehr verloren. Ich soll mich verschulden, weil ich de jure und de facto vom Staat gezwungen werde, meinen Beruf und mein Geschäft aufzugeben? Davon abgesehen macht ja niemand „nach Corona“ plötzlich zwei bis dreimal so viel Umsatz wie vorher. Ergo: die Verbindlichkeiten können niemals zurückgezahlt werden. Das Maßnahmenpaket der Regierungen ist bei aller Objektivität und ohne Polemik nur eine Farce und ein Maßnahmenpaket für Banken und für die Finanzwirtschaft.

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      1. Michael Buchenrieder schreibt:

        „Laut (O-Ton, Anruf) im BWMi sind der Kenntniss des Gesprächspartners zufolge, die Bundesmittel auch für den Notfallausgleich der Existenzkosten (Miete, Verpflegung etc.) gedacht, um Tausende Anträge auf Grundsicherung zu vermeiden, die auch bei separaten, ggf. vorangegangenen „Wohngeldantrag“ die Mietlasten ehemals gut verdienender Selbstständiger Personen gar nicht übernehmen.“

        Diese Aussage ist schlichtweg falsch. Wen auch immer du da gesprochen hast – offenkundig waren im die eigenen Regeln seines Arbeitgebers diesbezüglich unbekannt. In den Förderrichtlinien des BMWI steht ja sogar wörtlich:

        (Zitat)

        „Diese laufenden Betriebskosten können unter anderem gewerbliche Mieten, Pachten,
        Kredite für Betriebsräume und Leasingaufwendungen umfassen, bezogen auf die drei der Antragstellung
        folgenden Monate. Dagegen können Kosten des privaten Lebensunterhalts wie die Miete der
        Privatwohnung oder Krankenversicherungsbeiträge nicht durch die Soforthilfe abgedeckt werden.
        Damit auch insofern die Existenz von kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Soloselbständigen
        nicht bedroht ist, wird der Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), insbesondere
        dem Arbeitslosengeld II, vereinfacht.“

        (Zitat Ende)

        Quelle zu finden unter:
        https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/kurzfakten-corona-soforthilfen.pdf?__blob=publicationFile&v=6

        „Das Maßnahmenpaket der Regierungen ist bei aller Objektivität und ohne Polemik nur eine Farce“

        Die Hilfsprogramme richten sich – soweit die Länder in ihren Förderprogrammen nicht explizit Soloselbstständige ohne eigene Betriebsstäte direkt unterstützen – ausschließlich an Betriebe. Damit sind in der Tat alle Kreativarbeiter, Freiberufler etc. ohne eigenes externes Büro von vorneherein ausgeschlossen. Dieser Personenkreis hat schlichtweg offenkundig keine Lobby und ist der Politik im Endeffekt egal, da keine bedeutende Wählergruppe.

        Antworten
  59. Soloselbständiger schreibt:

    Nun kommen also die ersten Lockerungen und ab Montag können die ersten Geschäfte wieder öffnen. Ich bin stellvertretend einer von denen, die seit Ewigkeiten ihren Antrag eingereicht haben und auf die Zahlung warten. Fazit: die lange Bearbeitungsdauer der gestellten Anträge war wohl nicht ohne Grund. Nun ist es umso einfacher noch vorliegende, unbearbeitete Anträge abzulehnen, weil man ja wieder selbst Umsatz generieren und damit seine Kosten selbst bestreiten kann. Es stellt sich auch die Frage, was mit den bereits für 3 Monate bewilligten und zur Auszahlung gebrachten Mitteln geschieht. Werden diese jetzt zum größten Teil wieder zurückgefordert? Das kalte K… kommt einem, wenn dann der „Geschäftsführerin“ einer Reinigungsfirma und einer Spedition (N.C.L. Nordic Container & Transport Logistic UG), für welche online seit d. 09.04.2020 eine Löschungsankündigung zu lesen ist, doch tatsächlich für beide „Unternehmen“ jeweils 9000 Euro vom LFI M-V aus Schwerin überwiesen wurden. Geht doch mal selbst auf die Homepage der Spedition und lasst euch von der dort verwendeten, perfekten Rechtschreibung und Grammatik, beeindrucken.

    Antworten
  60. Nils schreibt:

    Bei all dem sollte man nicht vergessen dass es sich hier nur um „Soforthilfe“ handelt. Das Infektionsschutzgesetz sieht durchaus auch Entschädigungen vor, auch für Selbstständige. Man sollte sich insbesondere durch Anträge auf Grundsicherung oder Soforthilfe nicht davon ablenken lassen da die Antragsfristen im Gesetz recht kurz sind.

    Antworten
    1. Michael Buchenrieder schreibt:

      Entschädigung nach IfSG erhält aber nur derjenige, der selbst augrund einer auferlegten Quarantäne bzw. einem Tätigkeitsverbot an der Arbeit gehindert wird. Dabei muss die Unmöglichkeit aber direkt in der Person selbst bzw. ihrer Tätigkeit liegen; wer nur keine Einkünfte erzielen kann, weil ihn niemand beauftragt, geht hier m.E. ebenso leer aus, wie etwa derjenige, dessen Einrichtung aufgrund einer Allgemeinverfügung geschlossen wurde.

      Zitat:

      „Die angeordneten Schließungen von Geschäften, Betrieben, Freizeiteinrichtungen, Sportstudios, Friseuren oder die Untersagung von Veranstaltungen aller Art stellen kein Tätigkeitsverbot im Sinne des Gesetzes dar. Die Maßnahmen der Landesregierung und der Kommunen beruhen jedoch auf einer anderen Rechtsgrundlage (§ 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG) (…) Deshalb wird wegen Betriebsschließungen oder Einnahmeausfällen infolge der Schließungen und Veranstaltungsabsagen keine Entschädigung des Verdienstausfalls gewährt.“

      Zitat Ende, Quelle: https://www.lvr.de/de/nav_main/soziales_1/soziale_entschaedigung/taetigkeitsverbot/taetigkeitsverbot.jsp

      Antworten
      1. Nils schreibt:

        Dass eine Behörde erst einmal nicht zahlen möchte ist denke ich recht normal. Dass heißt noch lange nicht dass es auch rechtens ist,insbesondere wenn man bedenkt dass die Grundrechtseingriffe durchaus vergleichbar mit den anderen Umständen im Gesetz sind. Der einzige Unterschied ist dass man natürlich einer anderen Tätigkeit nachgehen kann, da ist dann die Frage in welchem Umfang das möglich und zumutbar ist.

        Antworten
  61. Klara schreibt:

    Was denkt Ihr, wie ist das mit Einnahmen im Rahmen der Übungsleiterpauschale?
    Zählen fehlende Übungsleiter-Einnahmen zu den durch die Soforthilfe subventionierbaren Einkommens-Einbußen?
    Ich habe ein Gewerbe und eine Übungsleitertätigkeit, die teilweise die Miete meines Studios querfinanziert. Bei mir sind durch Corona beide Einnahmen weggebrochen.
    Muss ich damit rechnen, dass das Finanzamt den Teil der Soforthilfe, der den fehlenden Übungsleitereinnahmen entspricht wieder zurückfordern wird, auch wenn ich ihn nur für meine Studiomiete verwende?
    Viele liebe Grüße

    Antworten
  62. Bono schreibt:

    Soloselbständige brauchen Klarheit über die Verwendung der Soforthilfen

    Pressemitteilung, 16. April 2020: Neustart der Beantragung: Schnelle und sichere Abwicklung weiterhin sehr wichtig

    Köln. Die IHK Köln erwartet, dass die Beantragung der Soforthilfen nach dem Neustart des Programms ab Freitag wieder reibungslos klappt – und weist auf ein weiterhin ungelöstes Problem bei den Soforthilfen für Soloselbständige hin. Für viele dieser kleinen Betriebe hat sich nach mehreren Wochen „Lock-Down“ die Lage zugespitzt, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Ulf Reichardt: „Diese Unternehmerinnen und Unternehmer haben weder die Krise verschuldet noch jetzt diesen Betrug. Sie dürfen nicht die Leidtragenden sein. Das ist auch die Position der Landesregierung. Wir gehen deshalb davon aus, dass sie wie versprochen schnell wieder Hilfen auszahlt und die Unternehmen über ihre Schritte und über mögliche Sicherheitsrisiken angemessen informiert.“

    Der geplante Abgleich der Anträge mit den Daten der Finanzbehörden sei aus Sicherheitsgründen sicherlich sinnvoll, sagt Reichardt. Er dürfe jedoch nicht zu einer Verzögerung der Antragsbewilligung führen. Reichardt: „Es geht weiterhin um eine möglichst schnelle Abwicklung. Das ist jetzt wieder eine Bewährungsprobe für die Verwaltung.“

    Verwirrung um Soforthilfen für Soloselbständige muss endlich beendet werden
    Neben dem durch die Betrugsfälle gestopptem Antragsverfahren stellt bislang die Verwirrung um die Verwendung der Soforthilfen für Soloselbständige das größte Ärgernis für viele Betroffene dar. Bis heute ist nicht abschließend geklärt, ob die Hilfen tatsächlich ausschließlich für Betriebsmittel verwendet werden dürfen – und nicht wie ursprünglich gedacht, auch für den Lebensunterhalt der Soloselbstständigen, die häufig nur wenige Betriebsmittel aufrechnen können, deren Einkünfte aber trotzdem unverschuldet komplett eingebrochen sind.

    „Bei Soloselbständigen sollten Soforthilfen auch für den Lebensunterhalt verwendet werden dürfen“, sagt Hauptgeschäftsführer Reichardt. „Für einen Taxiunternehmer beispielsweise ist der größte Ausgabenposten schließlich der eigene Lebensunterhalt.“ Bund und Länder sollten sich vor diesem Hintergrund auf eine Regelung einigen, die nicht zulasten der Betroffenen gehe. „Die Soforthilfen müssen später sowieso versteuert werden. Wenn ihre Verwendung dann auch noch so streng eingeschränkt wird, ist von der angekündigten unbürokratischen Soforthilfe nicht mehr viel übrig.“

    Antworten
  63. Dirk schreibt:

    In Hamburg gibt es für Solos die 2500 Euro unabhängig bzw. zusätzlich zu evtl. betr. Liquiditätsengpässen. Sehr schön, aber eben auch äußerst knapp zur Bewältigung der laufenden Lebenshaltung. Ich habe als Einzelunternehmer eine Vollzeit Angestellte und bin damit kein Solo und von daher auch in Hamburg mit meiner persönlichen Lebenshaltung auf andere Quellen angewiesen. In den FAQ zur Beantragung bei der IFB in Hamburg ist jetzt aufgetaaucht, dass sich tätige Gesellschafter von Personengesellschaften wie Gbr u.Ä. 1180 Euro als Eigenentnahme als Betriebskosten anrechnen lassen dürfen. Ich bin nun am überlegen, ob ich das mit Begründung auch in meinem Fall in dem Antrag für mich geltend mache. Liebe Grüße und toitoitoi

    Antworten
  64. Antworten
  65. Olè schreibt:

    Corona-Soforthilfe
    Antrag per E-Mail eingereicht: 6. April 2020
    Eingangsbestätigung erhalten: 8. April 2020
    Geldeingang am: 20. April 2020

    Antworten
  66. Lastenausgleich schreibt:

    Man muss aufpassen, dass sich die Politik nicht hinten herum das Geld beim Steuerzahler wieder abholt !

    https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/gabriel-will-lastenausgleich-nach-coronakrise-39641.html

    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einen „Lastenausgleich“ für die Folgen der Coronakrise vorgeschlagen. „Ich glaube, wir stehen vor einer dramatischen Entwicklung in unserer Wirtschaft“, sagte Gabriel am Freitagabend der „Bild“. Der ehemalige Vizekanzler erinnerte an das Lastenausgleichsgesetz nach dem Zweiten Weltkrieg.

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    „Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen – die nannten wir Lastenausgleich. Es kann schon sein, dass es zu einem solchen Lastenausgleich kommen wird.“ Die Debatte über ein solches Modell sei notwendig. Auch, weil zu erwarten sei, dass Deutschland mit einem großen Schuldenberg in die Zukunft gehen werde, gleichzeitig aber auch Aufgaben vor sich habe, die viel Geld erforderten. „Meine Angst ist, dass wir dann all das vergessen, was wir jetzt gesagt haben: Über die Notwendigkeit Pflegekräfte besser zu bezahlen, oder mehr Menschen in der Pflege zu beschäftigen. Dass wir das vergessen und dann auf einmal wieder bei sozialen Kürzungen landen, weil wir sonst nicht wissen, wie wir es schaffen sollen“, sagte Gabriel der „Bild“.

    Antworten
  67. W.Kamphausen schreibt:

    Antrag auf Soforthilfe NRW am 27.o3.2020 gestellt, Server zusammengebrochen mit dem Hinweis es später nochmals zu versuchen, Am 28.03.2020 erneut gestellt. Darauhin 2 Bewilligungsbescheide bekommen.
    Bis heute 20.04.2020 noch kein Eingang des Geldes. E-Mail an Bezirksdirektion:Antwort: Müssen uns gedulden. Was soll ich nun davon halten. Kein telefonischer Kontakt möglich. Anruf bei für uns zuständigen IHK: Aufgefallen das die Erstantragsteller noch kein Geld bekommen haben, lapidar: könnte man mit der Bibel vergleichen: die ersten werden die Letzten sein und die Letzten werden die Ersten sein !!!
    Was soll ich nun davon halten. Auch wenn es in NRW einen Betrug gegen hat, das jemand über eine falsche Internetseite Geld abgegriffen hat, welches noch geprüft werden muss, bislang jedoch keine Rückmeldung seitens der Bezirksregierung. Ist schon sehr verwunderlich. Ich habe den Eindruck, die für die Antragstellung bzw. Zahlung verantwortlichen sind sich nicht im Klaren darüber, daß uns langsam das Wasser bis zum Halse steht. Löhne etc. werden zum Ende des Monats fällig, aber wo von bezahlen wenn die Einkünfte fehlen.

    Antworten
  68. Zühlsdorf herbert-Erich schreibt:

    Corona-Soforthilfe BW
    Antrag per E-Mail eingereicht: 1. April 2020
    Eingangsbestätigung erhalten: 1. April 2020 1 Stunde Später
    Antrag per E-Mail eingereicht: 16. April 2020 03.15 Uhr 2 Antrag neues Formular
    Eingangsbestätigung erhalten: 16. April 2020 8.26 Uhr
    Kein Geldeingang ,keine Reaktion

    Antworten
    1. Zühlsdorf herbert-Erich schreibt:

      Heute Schriftlich Ablehnungsbescheid vom 01.04.2020

      Antworten
      1. Antworten
        1. Zühlsdorf Herbert Erich schreibt:

          Lässt sich nicht rein kopieren, Ich kann´s per mail schicken

          Antworten
  69. Volker schreibt:

    Bitte um Meinungen:

    Ich würde gerne einmal Meinungen zu folgenden Gedanken einholen.
    Es gibt hier und den Länderseiten soviel Kommentare zu der Materie, dass ich neben der Belastung des Wartens nun auch so verunsichert bin, ob ich alles korrekt gemacht habe, dass ich mich inzwischen am liebsten gleich selbst verhaften möchte.

    Wer den Antrag früh gestellt hat, und dass sind hier einige, wer würde den Antrag genauso wie damals exakt gleich stellen?

    Es haben sich bereits bis jetzt soviel an Erkenntnissen seit Programmstart erst entwickelt und wird sich noch weiter entwickeln.
    Dazu zählen nicht nur die Erfahrungen die die Betroffenen hier berichten, sondern auch die Entwicklungen bei den Landesbanken.
    Das Formular der Bundeshilfe für Bremen hat Stand heute bereits die elfte Revision.

    Der beantragte Betrag kann doch nur eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Beantragung darstellen. Die geschäftlichen Einbußen stellen sich täglich neu dar. Es können weitere Aufträge wegfallen, auf der anderen Seite kommt doch noch ein anderer unerwarteter Auftrag rein.
    Wem während der Wartezeit hier nun die Luft ausgeht und Betriebsmittel veräussert, z.B. ein Firmenfahrzeug unter Wert verkauft und dadurch eine Einnahme erzielt und gleichzeitig Verbindlichkeiten wegfallen wie KFZ-Steuer und Versicherung steht plötzlich ganz anders im Sinne des Liquiditätsengpasses da.

    Man muss hier den Sinn der Soforthilfe einmal hinterfragen, wie er denn politisch gemeint ist.
    Ich meine nicht die einzelnen Bedingungen, Vorschriften , Verordnungen, die, wie schon oben beschrieben einer steten Veränderung unterliegen.
    Diese können erst am Ende der ganzen Aktion wirklich handhabbar und verbindlich vorliegen.

    Bis dahin muss das „Sofort“ in der Soforthilfe eine weitere Bedeutung bekommen, unabhängig vom Zeitpunkt der Auszahlung.

    Dieses „Sofort“ ist die Momentaufnahme zum Zeitpunkt als das Hilfspaket ausgerufen wurde.
    Zu diesem Zeitpunkt muss man Anspruchsberechtigt lt. Formular gewesen sein (z.B. Firma muss seit gewisser Zeit existieren, darf nicht bereits Insolvent sein, Mitarbeiterzahl muss korrekt sein etc.)
    Wer hier korrekte Angaben gemacht hat, der darf nichts zu befürchten haben.
    Die Sorge in der Angabe des Betrages nicht den richtigen Wert getroffen zu haben muss unbedenklich sein.
    Niemand kann in die Zukunft sehen und die hier angedachten 3 Monate vor deren Ablauf kennen.

    Ich halte es dagegen für Mißbrauch von den Hilfsgeldern, wer aus Angst zu wenig genannt hat und sich am Schluss herausstellt die Firma konnte deswegen nur halb gerettet werden und ist am Ende doch Insolvent.
    Wer zuviel genannt hat (siehe mein o.g. Beispiel mit dem Verkauf des Firmenwagens) soll bestraft werden und am Ende vielleicht deswegen auch Insolvent werden ?
    So gedacht: Niemand kann die Feuerwehr verklagen weil sie zuviel Löschwasser eingesetzt hat und es dadurch zu unnötigen Wasserschäden gekommen ist.

    Woher nehme ich meine Meinung ?
    Verschiedene Länder haben es anfangs so gehandhabt wie auch politisch gewollt. Der Höchstbetrag wurde nach minimalistischer Prüfung tatsächlich sofort ausgezahlt, mit dem Hinweis, dass es eine spätere Nachprüfung gibt und zuviel gezahlte Hilfen zu erstatten sind.
    Das war der Gedanke der Soforthilfe. Darauf sollte sich jeder berufen können, der sich jetzt Sorgen macht.

    Das ist übrigens auch das rechtmäßige Prozedere bei Selbständigen die ergänzende Grundsicherung beantragen, vorläufige EKS und am Ende wird abgerechnet mit der abschließenden EKS. Wer hier zuviel bekommen hat muss zurückzahlen ABER, wer zuwenig bekommen hat erhält auch eine Nachzahlung.
    (Ähnlich auch bei BAföG, Zuzahlung Eltern bei Selbständigen und auch vorläufige Berechnung freiw. ges. Krankenkassenbeiträge).

    Da der Betrag ohnehin gedeckelt ist (z.B 9000 Euro bei Bund I = 3000/Monat) , ist Mißbrauch in großem Umfang gar nicht möglich.
    Ob dieser Betrag überhaupt ausreichend ist, ist überhaupt noch nicht beantwortet ist. Ebenso die Frage ob nach den 3 Monaten alles wieder so läuft wie gedacht.

    Ich bin der Meinung, wer jetzt zuwenig angegeben hat handelt wirtschaftlich nicht verantwortungsbewusst, er setzt leichtfertig die Existenz aufs Spiel und nimmt billigend Folgekosten in Kauf, die die Allgemeinheit zu tragen hat, wenn die Soforthilfe nicht voll ausgeschöpft wurde und deswegen die Rettung scheitern könnte.

    So, nun bitte ich um eure geschätzte Meinung.

    Wir sollten damit bereits Argumente für kommende Widerspruchs- und Klageverfahren sammeln.
    Es gibt hier nämlich noch keine vorgefertigte Rechtsauffassung und somit können wir noch an der Gestaltung mitwirken.
    (Wem keine Argumente einfallen auch gerne nur die einleitende Fragen, ob er heute den Antrag hinsichtlich Betrag noch genauso stellen würde)

    Gruss Volker S.

    Antworten
    1. T.M. schreibt:

      Anfangs hieß es ja bis 5 Mitarbeiter gib es 5000€ dann kam die Bundeshilfe mit erhöhung auf 9000€.
      Bis zu kam erst später.
      Ich kann mir vorstellen das hier mal eine Art Generalamnestie gibt.

      Antworten
      1. Volker schreibt:

        Hallo T.M.

        danke für den Hinweis. Ist das irgendwie offiziell belegbar (also keine Zeitungsartikel),
        gibt es davon ein Screenshot o.ä. wo steht 9000 und erst später bis zu 9000 ?

        Antworten
        1. T.M. schreibt:

          Ich habe das nicht so umfangreich dokumentiert.
          Aber ich habe eine Richtlinie aus Bayern in der steht
          – bis zu 5 Erwerbstätige 5 000 Euro

          Antworten
          1. MoneyForNothing schreibt:

            Das bezieht sich aber nicht auf die Bundesförderung, sondern auf die des Landes Bayern – die man nur entweder – oder beantragen kann (nicht kumulativ über die € 9.000.– insgesamt hinaus). Man muss schon genau unterscheiden, was man wo beantragt, und welche Richtlinien jeweils anzuwenden sind.

    2. Volker schreibt:

      Hier noch ein Hinweis in in eigener Sache.
      Der Betrag kann nur eine Prognose sein.
      Keiner kann dafür verhaftet werden, wenn die Glaskugel ihm nicht die korrekten Zahlen gezeigt hat.
      Bei meinen Vergleichen mit Grundsicherung, BAföG und Krankenkasse wird es auch explizit als
      „Prognose“ bezeichnet.

      Gruss Volker

      Antworten
  70. Micha schreibt:

    Guten Morgen,
    ich habe am 28.03.2020 meinen Antrag (leider doppelt) in NRW gestellt.
    Habe am 03.04.2020 eine Bewilligung erhalten, am 13.04.2020 eine weitere Email von der Bezirksregierung Detmold erhalten, mit der Bitte, dass ich meine Gewerbeanmeldung schicke. Daraufhin habe ich eine neue Bewilligung erhalten. Bis jetzt keinen Geldeingang. Ich glaube nicht mehr an die Auszahlung. Irgendjemand noch einen Tipp, wie man an einen Auszahlungstermin kommt.

    Antworten
  71. André Redenz schreibt:

    Für Freiberufler will man keine Fördermittel zahlen, weil das eigene Einkommen nicht als Ausgabe zählt. Auftrags- und Einnahmeverluste zählen auch nicht.
    Auf Nachfrage hat mich die ILB (Brandenburg) darauf hingewiesen das ich zwar den Antrag am 26.03 gestellt habe, aber sich rückwirkend die Rechtslage am 07.04 geändert hat. Anerkannte Kosten sind:
    – geschäftliche Telekommunikationskosten –> Lächerliuch
    – gewerbliche Miete, auch Strom-, Heizungs- und sonstige Nebenkosten –> welche Kosten als Freiberufler?
    – Darlehenszinsen für im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit aufgenommene Kredite –> bekommt man als Freiberufler nicht
    – Kfz-Kosten für betrieblich genutzte Fahrzeuge (Leasing und Wartung/Reparatur) –> viel nutzen den privaten PKW geschäftlich
    – Leasingraten für betriebliche Ausstattungen (Computer, Telefone, Sonstiges) –> kaum Jemand
    – laufende Kosten/Gebühren für Provider, Domaine(s), Webspaces etc. sowie Wartungskosten –> lächerlich
    – Wartungskosten für Betriebs- und Geschäftsausstattung –> lächerlich
    – Kosten für Marketing, Werbung u. ä. –> oft untersagt
    – Beiträge an Berufsgenossenschaften –> Soloselbstständige zahlen keine Beiträge
    – Warenbestellungen –> als Freiberufler Waren???
    – Sonstiges –> keine Ahnung was das sein soll

    Man gibt mir die Empfehlung auf Wohngeld, Kinderzuschlag und ALG2 zurück zu greifen. Den Antrag für Wohngeld hatte ich am 26.03. schon ausgefüllt, aber Aufgrund der klaren Förderbedingungen zur Corona Förderung nicht abgegeben, was nun ein Fehler war und im Ergebnis bekomme ich für den März kein Wohngeld, es ist mir also durch die rückwirkende Änderung der Corona Förderung ein Schaden entstanden.

    Fazit: Alles hohles Politikergeschwätz, reine PR Kampagne für die Wahlen in einem Jahr. Die einigen die unsere Gelder erhalten sind die großen AGs, z.B. die Autoindustrie, die schon vorher Probleme hatte und auf Halde produziert hat, den kommt die Staatsfinanzierte Pause nur Recht, weil sie ein großen Teil der Kosten des Stillstands von uns finanziert bekommen.

    Ich wollte sowieso schon vorher nach Norwegen ziehen, was mich dazu noch mehr bestärkt. Dort geht man mit den Bürgern erheblich ehrlicher um als hier im Kasperletheater.

    Gruß André

    Antworten
  72. Gudrun Geibig schreibt:

    Ist die Gutscheinlösung eigentlich jetzt schon beschlossen? Oder immer noch Gesetzentwurf? Wann gibt es da endlich Sicherheit wie wir uns verhalten müssen?

    Antworten
    1. André Redenz schreibt:

      Ich kann mir nicht vorstellen das eine Gutscheinlösung gesetzlich durchsetzbar ist, weil der Kunde ja dann das Risiko der Insolvenz des Unternehmens alleine trägt. Daher wird der Kunde immer wählen können ob Gutschein oder Geld zurück, da ja der Vertrag nicht erfüllt wurde. Da es ein unvorhersehbarer Zustand ist, kann natürlich kein Schadensersatz gefordert werden.

      Also bitte nicht dem naiven PR Wahlgeschwätz der Politiker glauben, die wollen sich nur selber in spositive Scheinwerferlicht stellen und sagen dann wenn es vor Gericht nicht funktioniert: „wir haben alles versucht, aber leider sind die Gerichte da anderer Meinung.“

      Gruß André

      Antworten
  73. J.M. schreibt:

    Ich möchte zum Thema Soloselbstständige mal eine Anmerkung zum Ausweichen auf Alg2 machen. Was hier und in der Politik völlig vernachlässigt wird, ist der Umstand, dass das Alg2 für viele trotz erleichtertem Zugang versperrt ist, da sie zu Bildungszwecken oder um benötigte Abschlüsse zu erlangen auch als Studenten eingeschrieben sind. Folge? Alg2 von vornherein unmöglich. Hier bleibt nur die Verwendung der Soforthilfe entsprechend freizugeben, wenn es nicht zu Ungleichbehandlung kommen soll. Und diese Kombination aus Soloselbstständigkeit und Studium ist wohl häufiger gegeben als auf den ersten Blick zu vermuten.
    Ich denke, die Politik wäre gut beraten, durch einfache Umsetzung und wenig nachträglichen Bürokratismus aus der Soforthilfe endlich das zu machen wofür diese an sich lobenswerte Idee ursprünglich an den Start ging, eine unkomplizierte, schnelle und für viele überlebenswichtige Hilfe zur Überwindung der Corona Kriese zu sein!

    Antworten
    1. André Redenz schreibt:

      ALG2 bedeutet erst einmal das Vermögen verwerten, vorher kein Anspruch auf ALG2. D.h. das bevor Du ALG2 als Selbstständiger beantragen kannst erst mal Deine Firma verwerten musst.

      In der Politik kannst Du dir eins merken, das mit dem Geld aus der Taschen ziehen klappt immer und dir bleibt als normal arbeitender Mensch nur noch so viel übrig das du bescheiden davon leben kannst. Hier mal ein Beispiel:

      14,6 % Krankenversicherung
      18,6 % Rentenversicherung
      3,05 % Pflepgeversicherung
      2,4 % Arbeitslosenversicherung
      0,9 % U1 Umlage Mutterschutz
      SUMME SOLZIALVERSICHERUNGEN = 39,55%

      zzgl. Einkommenssetuer Mittelwert 25%
      zzgl. Solidaritätszuschalag 5,5%

      Summe feste Abgabenlast = 70,05%

      Dann kommen noch die variablen Verbrauchssteuern, die man auf den kläglichen Nettorestverdienst in Höhe von 29,95% zahlen muss hier nur die wesentlichen:

      19 bzw. 7% Mehrwertsteuer
      19% Versicherungssteuer
      Mineralölsteuer
      Kaffeesteuer
      Sektsteuer
      GEZ Gebühren
      teure Staatsleistungen, wie Personalausweis, Reisepass……
      diverse andere huderte Verbrauchssteuern und Bearbeitungsgebühren.

      Fazit: Warum gehen wir eigentlich alle noch arbeiten, wenn die Geldbörse auf jeden Fall fast zu 100% geplündert wird durch Politiker? Wenn ich im Vergleich 25% Kapitalertragssetuer sehe und auch keine Sozialabgaben zahlen muss, dann läuft hier was gewaltig schief. Wenn das nicht mal in Kürze zu einem Volksaufstand führt. Wir sind leider von zu vielen Geldgierigen Politikern umgeben, denen das Volk vollkommen egal ist.

      Gruß André

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      1. Ernst schreibt:

        Sorry, aber Ihre Steuerrechnung weist so viele Fehler auf, dass Ihre Summe von 70% nicht ernst zu nehmen ist.

        Sozialversicherung wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern weitgehend paritätisch bestritten. D.h. von Ihrem ausgehandelten Brutto zahlen Sie nur etwas mehr als die Hälfte der von Ihnen ausgewiesenen knapp 40%.

        Der Solidaritätszuschlag von 5,5% bezieht sich auf die zu entrichtende Lohn- bzw. Einkommensteuer. Also 5,5% von Ihren angesetzten 25%. Das sind dann nur noch 1,25% vom Brutto.

        Der Rest von Ihrem Gejammer ist leider auch nicht viel besser, stumpfes Politiker-Bashing führt hier zu nichts, und schon gar nicht, wenn diese auf Milchmädchen-Mathematik basiert.

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        1. André Redenz schreibt:

          Genau das suggeriert der Lohnnachweis. Aber hasst Du dich mal gefragt ob die Arbeitgeberleistungen in Bezug zum Lohn nicht alle zum Bruttolohn gehören? Würde der Arbeitnehmer nicht bei Dir arbeiten, so müsstest Du auch den Arbeitgeberanteil nicht zahlen. Folgerichtig gehören die Arbeitgebersozilabgaben auch zum Bruttoverdienst dazu. Daher ist meine Rechnung genau aus das Promille richtig. Klar will die Regierung nicht das auf dem Gehaltsnachweis der richtige Bruttoverdienst ausgwiesen wird. Ich habe sogar noch weiter Leistungen des Arbeitgebers in Bezug auf den Arbeitnehmer nicht benannt, da wären z.B. noch Beiträge zur Berufsgenossenschaft, freiwillige Altervorsorge etc. Bei der Arbeitnehmerseite habe ich noch vergessen zu erwähnen, das z.B. auch Rentenzahlunngen u.a noch zusätzlich aus den Einnahmen der Einkommenssteuer finanziert werden.

          Also mal nachdenken und nicht alles blind den Politikern glauben.

          Gruß André

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          1. Ernst schreibt:

            Nö, die Rechnung ist immer noch Quatsch. Dass der Bruttoverdienst sich in den zitierten Fällen inkl. Arbeitgeberanteil dann nicht 100% bemisst, sondern wenigstens 120%, um die Abzüge in der genannten Prozenthöhe korrekt zu verbuchen, ist Ihnen offensichtlich auch entgangen. Wer dann noch nicht mal den Solidaritätsbeitrag korrekt berechnen kann, aber trotz Hinweis auf die „Promillegenauigkeit“ seiner Rechnung beharrt, der ist ein Fall für Dunning und Kruger. Aber ok, vielleicht ist ja der Staat auch für Ihre Bildung verantwortlich.

          2. André Redenz schreibt:

            Hallo Ernst, man kann es sich noch so schön rechnen wie man will, zum Bruttoverdienst gehören alle Zahlungen und dann kommen die Abzüge, deshalb nennt man es Bruttolohn. Wenn Du Politiker bist würde ich das auch nicht so sehen und den Bürgern irgendein anderen Mist verkaufen. Aber so dumm sind zum Glück nicht viele Bürger das sie sich so verblöden lassen. Den meisten Leuten ist wohl klar das alles was für den Arbeitnehmer gezahlt werden muss auch zum Bruttoverdienst zählt.

            Und jeder merkt das er hier arbeiten kann wie er will und fast alles wird abkassiert, das ist leider die bittere Wahrheit, genauso wie bei dem Thema Corona Hilfe, alles nur Schein und selbst Beweihräucherung in Anbetracht der Wahlen im nächsten Jahr.

            Wir werden das arme Land verlassen, welches von der Hand in den Mund lebt. Meine Frau und ich sind beide hoch qualifiziert und werden fast auf der ganzen Welt gesucht, da gibt es einige Länder die mit ihren Bürgern ehrlicher umgehen.

            Wie ich sehe fehlen Dir ja schlagfertige Argumente für Deine Berechnung, sonst würdest Du ja nicht so auf dem SOLI rumreiten. Ich empfehle Dir noch nach Rechtschreibfehlern zu suchen, vielleicht fühlst Du Dich dann noch besser.

            Gruß Andre

          3. Ernst schreibt:

            Ihr Gejammer ist grausam. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in der Ferne mit Ihrer Hochqualifikation, und vor allem viel Glück, denn wenn die Qualifikation in Ihrem Fachgebiet so ausfällt wie in der hier vorgetragenen einfachen Mathematik, dann brauchen Sie riesige Mengen davon.

    2. klaus thomas schreibt:

      Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. In den ersten sechs Monaten „behalten“? Es sollte jedem klar sein, was dies bedeutet. Juristen wollen sich ja immer und gerne „unscharf“ ausdrücken. ES BEDEUTET, dass hinterher vom Jobcenter geprüft wird und dann wird „zurückbezahlt“werden muss. Das Jobcenter ist hierbei nicht zimperlich sondern schaltet auf der Stelle ohne Vorankündigung die eigene Inkasso-Abteilung ein. Zahlungsziel: 3 Wochen.

      Antworten
  74. R.S. schreibt:

    Liebe Teilnehmer,
    bitte bleibt beim Thema.
    Auch wenn die Verbitterung nachvollziehbar ist, gehört sie hier nicht so umfangreich hinein.
    Ich bin sehr dankbar für diese Seite und möchte nicht, dass sie abgeschaltet werden muss (wie die NRW-Seite)
    Gruß Richard

    Antworten
    1. André Redenz schreibt:

      Hallo Richard,
      man muss immer das Ganze betrachten und dazu gehören weit mehr Themen als nur der versagte Zuschuß. Wenn man in Deutschland seine Meinung nicht mehr frei äußern kann und Webseiten von der Politik geschlossen werden, dann weht hier ganz schnell ein anderer Wind. Das die Politik nicht gerne sieht das die dummen Bürger die noch Dümmeren durchschauen ist mir klar.

      Gruß André

      Antworten
  75. Rainer Frank schreibt:

    Hallo mein Name ist Rainer,
    ich habe mich zum 01.03.2020 selbständig gemacht nur leider in Hessen, Wahre habe ich schon am 17.12.2019 bestellt und auf dem Ordnungsamt mein Gewerbe am 15.12.2019 zum 01.03.2020 angemeldet.
    Man wacht ja nicht auf und sagt so heute mache ich mich Selbst und Ständig, da gehört ja einige Zeit an Vorlauf dazu.

    Ich habe mir jetzt die Mühe gemacht in einigen Bundesländer nach zu forschen welche Datum der Gründung zu Grunde gelegt wird um die Corona-Soforthilfe zu beantragen
    Ich habe echt ein Hals, ich als Hesse bin weniger wert wie z.B. Niedersachse, aber lest selber.

    Hier schon die Ergebnisse, ab welchen Gründungsdatum die Hilfe bewilligt wird.

    In Hessen, NRW, und Berlin, muss die Gründung bis 31.12.2019 stattgefunden haben.

    In Bayern ist es der 19.12.2019.

    Schleswig-Holstein hatte erst den 01.12.2019 und hat es geändert auf den 01.04.2020.

    Mecklenburg-Vorpommern war auch erst der 31.12.2019 wurde dann aber geändert auf den April 2020, hier muss man beweisen das man durch die Krise geschädigt wurde, also man kann sein Gewerbe auch erst am 12.04.2020 angemeldet haben und könnte Hilfe bekommen.

    Brandenburg ist schon lustig, die Berliner wie geschrieben am 31.12.2019 und die Brandenburger zum 10.03.2020. Da werden einige Berliner brechen.

    Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg und Niedersachsen legen auch den 10.03.2020 zugrunde.

    Thüringen der 15.02.2020
    Sachsen Anhalt 11.03.2020
    Saarland 11.03.2020

    Ich fühle mich von der Regierung voll verlassen, ich hoffe alle die es betrifft reichen Klage ein.
    MfG
    Rainer

    Antworten
    1. Volker schreibt:

      Hallo Rainer,

      ich gebe Dir völlig recht.
      Eine ganz schlimme Entwicklung kann man gerade verfolgen. Über 2000 Hilfeempfänger haben in Berlin
      schon das Geld zurück überwiesen. Ich bezweifle das da nur einer der Trickbetrüger bei ist.
      Das sind alles Leute die jetzt durch die gar nicht vorhandenen Informationen von offizieller Seite alles aufgreifen, was irgendwo doch in den Medien und im Internet zu finden ist. Darunter insbesondere die Schlagworte; Subventionsbetrug, 10 Jahre Gefängnis.
      Geht es noch ?
      Aus purer Angst vor Gefängnis geben sie das Geld zurück und nehmen lieber das kleinere Übel „Insolvenz“ in Kauf. Das trifft dann nicht nur sich selbst als kleiner Tischler, sondern auch gleich den kleinen Eisenwarenhändler mit, wo der Tischler seine Nägel und Schrauben auf Rechnung bezogen hat und nun leer ausgeht.
      Es ist einfach pervers was da passiert. Hier auf den Länderseiten sind so viele Schicksale, die berichten wie sie nervlich am Ende sind und stündlich den Kontostand abrufen und es passiert nichts. Auf der anderen Seite die Leute die Geld bekommen haben und nervlich am Ende sind, weil sie Gefängnis befürchten und zurück zahlen.
      Alle sind am Ende. Besser wäre es gewesen, man hätte dieses Monster „Corona Soforthilfe“ gar nicht erst in die Welt gesetzt und damit falsche Hoffnungen geweckt hätte.
      Die Politiker haben sich hier medial in Szene gesetzt und sich gegenseitig auf die Schulter geklopft.
      Seit dem ist nicht nur Funkstille, sondern noch viel schlimmer, man überlässt die Schicksale der Gerüchteküche.
      Ein Skandal
      Gruss Volker

      Antworten
    2. Lother schreibt:

      Hallo Rainer,
      Eine rückwirkende Gewerbeanmeldung ist mit bis zu maximal 60 Monaten Verspätung möglich, jedoch sollte bei einer mehr als einige Monate verspäteten Anmeldung immer mit Bußgeldern gerechnet werden.
      Rechtslage muss geklärt werden.

      Antworten
      1. Frank schreibt:

        Hallo @Lother,
        ich möchte nicht Rückwirkend anmelden, die einzigen Bundesländer die diese Regelung haben mit Stichtag 31.12.2019 sind Bayern, NRW, Berlin und Hessen, Sachsen sagt auch bis 31.12.2019 aber wenn man belegen kann das man schon Kosten vor dem 31.12.2019 hat haben die eine Sonderregelung.
        Und das ist Krank, in allen anderen Bundesländern bekommt man das Geld auch wenn Du dich zum 10.03.2020 Selbständig machst. Also bin ich Deutscher oder nicht, wenn ich den Antrag direkt beim Bund stellen dürfte bekomme ich die 9.000,00€ ich fühle mich sehr Verarscht von den Af…….
        Hallo @ Volker, ja die lassen hier einige im Stich und unser Staatsfernsehen hat glaube null Interesse das Publick zu machen.
        MfG
        Rainer

        Antworten
  76. Melanie Steinkamp schreibt:

    Ich bin gerade stinksauer.
    Ich biete Gruppentreffen zum Thema Gewichtsreduktion an (NICHT WW). Hatte letzte Woche schon an die Stadt Hamminkeln geschrieben, als die Fahrschulen wieder Unterricht anbieten konnten, ist ja eine vergleichbare Situation. Mein Seminarraum hat 68 m2.
    Wurde abgelehnt mit der Begründung, dass ich keine Fahrschule sei.
    Am Freitag wurde beschlossen, dass private Blldungseinrichtungen wieder öffnen dürfen.
    Ich darf nicht – Begründung: Ist für die Gesundheit nicht relevant.
    Was mich aber am meisten aufregt: Andere Städte im gleichen Bundesland erlauben Kollegen genau die gleiche Tätigkeit. Ich habe keine Handhabe, da kein großer Berufsverband dahinter steht und fühle mich verar…
    Viele Grüße und danke fürs Lesen
    Melanie

    Antworten
    1. Branko Trebsche schreibt:

      Hallo Melanie,
      in immer mehr Gerichtsurteilen werden die Beschränkungen als unverhätlnismäßig oder nicht nachvollziehbar deklariert und damit entsprechende Beschränkungen aufgehoben. Es könnte vielleicht Sinn machen, dass du dich an deinen örtlichen Gewerbeverin wendest und dort Betroffene Mitstreiter suchst.
      Ein guter Anwalt sollte diese Ungleichbehandlung auflösen können. Als Mittel käme ein Eilantrag oder eine einstweilige Verfügung in Betracht.
      LG Branko

      Antworten
      1. Branko Trebsche schreibt:

        …oder heißt es Eilantrag auf eistweilige Verfügung???
        Haben wir hier jemanden der das genauer weiß?

        Antworten
  77. OO LL schreibt:

    Hallo,
    mich würden hier ein paar Erfahrungen oder Tipps interessieren.

    Antrag gestellt am 27.03.2020
    Server überlastet, keine Bestätigungsmail.
    Zweiter Antrag Abends am 28.03.2020
    Noch am gleichen Tag Bestätigung.
    30.03.2020 zwei Bewilligungen.
    Habe dann per Mail direkt auf die doppelte Bewilligung hingewiesen.

    Bis heute kein Zahlungseingang.

    Nun folgende Umstände. Wir sind eine GbR und haben über je Gesellschafter einen Antrag gestellt. (Wir dahcten wegen der ausgebliebenen Bestätigungsmail, dass da nichts angekommen ist)

    Gibt es Erfahrungen von anderen GbRs?
    Kommt da noch was?

    Antworten
    1. Branko Trebsche schreibt:

      Je nachdem in welchem Bundesland der Antrag gestellt wurde, ist es möglich, dass die Bearbeitung bei einer GbR erheblich länger dauert. Ziel der Länder ist es, Überzahlungen zu vermeiden.

      Antworten
  78. Natalie Gorris schreibt:

    Hallo, ich finde die Petition sinnvoll (danke dafür, dass sie in Gang gebracht wurde) und habe sie unterzeichnet. Gleichzeitig finde ich, dass sie nicht weit genug geht, denn alles, was keine ‚laufenden‘ Kosten sind, wird lt. Soforthilfe offenbar als „Investition“ gewertet. Dabei gibt es gerade bei Soloselbständigen und hier wiederum vor allem in den Bereichen Kunst und Kultur viele Kosten, die entweder einmalig anfallen oder 1x/Jahr. Nicht jeder hat ein Büro oder Atelier, Angestellte, einen PkW oder dergleichen. Stattdessen fallen Gebühren für Domains und Websites, Virenschutzprogramme und dgl. 1x/Jahr an, Büromaterial in unterschiedlichen Abständen, es gibt ggf. Kosten für Aufträge, die an andere Freiberufler gehen, weil man gemeinsam an einem Projekt arbeitet oder bei einem Projekt Untersützung benötigt, eben über Aufträge an andere Selbständige etc., vielleicht organisiert man gerade ein kulturelles Projekt, das mithilfe von Sponsoren finanziert werden soll, nur halten die sich gerade sehr zurück oder Absichtserklärungen von Sponsoren werden zurückgezogen. Bei Selbständigen sind die Kosten so unterschiedlich, dass ein sogenanntes ‚Rettungspaket‘, das nur auf die laufenden, betrieblichen Fixkosten abzielt völlig nutzlos und somit schon fast ein Hohn sein kann. Es wäre schön, wenn das in die Verhandlungen und in die Petition mit einbezogen werden kann.

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