Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Faktencheck: Umstrittene Kolumne von Ursula Weidenfeld im Tagesspiegel

In ihrer Tagesspiegel-Kolumne hat Ursula Weidenfeld Selbstständige als unverantwortlich dargestellt, die nicht ausgereicht vorgesorgt hätten.

„Kaum Reserven, schlecht versichert, jetzt hilfebedürftig“ – Unter diesem Titel hat Ursula Weidenfeld am Samstag  eine Kolumne im Tagesspiegel veröffentlicht, über die sich zahlreiche Mitglieder bei uns beschwert (und vermutlich auch direkt an den Tagesspiegel geschrieben) haben. Direktes Feedback ist auch auf der Facebookseite der Autorin möglich.

Wir haben den Beitrag im Folgenden einem Faktencheck unterzogen und werden auch direkt auf Frau Dr. Weidenfeld zugehen. Sie ist für uns keine Unbekannte, sondern seit Mai 2017 stellvertretendes Kuratoriumsmitglied der Werner-Bonhoff-Stiftung, über deren Aktivitäten zum Thema Bürokratieabbau wir immer wieder berichten. Auch deshalb sind wir von diesem Beitrag sehr enttäuscht.

Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin, Kolumnistin und Moderatorin, wurde 2007 mit dem renommierten Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik ausgezeichnet. Die Schwerpunkte Ihrer Arbeit liegen in der Analyse wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen. Bevor sie sich im Herbst 2009 selbstständig machte (!), war sie Chefredakteurin des Wirtschaftsmagazins „Impulse“ und stellvertretende Chefredakteurin des „Tagesspiegel“.

 

„Nicht gegen Einkommensausfälle abgesichert“

Aussage: „Die meisten von ihnen [den drei Millionen Solo-Selbstständigen] haben sich nicht gegen Einkommensausfälle abgesichert.“

Viele Solo-Selbstständige haben Betriebsschließungsversicherungen abgeschlossen, die aber im Pandemiefall bei staatlich auferlegten Betätigungsverboten meist nur anteilig leisten.

Statt dessen verweisen die Versicherungen die Selbstständigen auf das für analoge Fälle geschaffene Infektionsschutzgesetz und sehen den Staat in der Haftung. Das Infektionsschutzgesetz sieht eine Entschädigung in Höhe des Honorarausfalls und der weiterlaufenden betrieblichen Kosten vor. Die zuständigen Gesundheitsämter verweigern jedoch bisher entsprechende Leistungen.

Und auch die Arbeitslosenversicherung bietet keinen Schutz. Selbst wenn alle Solo-Selbstständigen freiwillig Mitglied in ihr wären, würde ihnen dies nicht helfen. Denn freiwillig versicherte Solo-Selbstständige erhalten kein Kurzarbeitergeld! Obwohl die versicherten Selbstständigen gleich hohe oder sogar höhere Beiträge wie Angestellte zahlen, werden sie in der Arbeitslosenversicherung auf vielfältige Art und Weise schlechter behandelt. Der fehlende Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist hier nur eines von vielen Beispielen.

Und auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 hilft den betroffenen Selbstständigen in der Praxis oft nicht weiter, weil sie – um es zu erhalten – ihre selbstständige Tätigkeit auf weniger als 15 Stunden pro Woche reduzieren müssten. Das entspricht bei einem Ladengeschäft weniger als 2,5 Stunden Öffnungszeit pro Werktag. Wenn aber das Arbeitslosengeld 1 trotz Anspruchs nicht genutzt wird, schließt dies auch einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 aus.

 

„Nun mit Hartz IV auskommen“

Aussage: „Nun müssen viele mit Hartz IV, Betriebs- und Mietkostenzuschüssen auskommen.“

Es wäre schön, wenn die Solo-Selbstständigen diese Hilfen bekämen und damit ihre Kosten decken könnten. Die Betriebskosten spielen bei dieser Zielgruppe jedoch eine untergeordnete Rolle. Bei zwei Dritteln betragen sie unter 1.000 Euro pro Monat, bei fast der Hälfte sogar unter 500 Euro.

Private Miete, Lebenshaltungskoten und Krankenversicherung machen den Hauptteil der monatlichen Kosten aus. Von den Solo-Selbstständigen, deren Einkommenseinbußen so hoch sind, dass sie ihre Miete etc. nicht mehr bezahlen können, nehmen nur 17 Prozent Grundsicherung in Anspruch. Die restlichen gut 80 Prozent müssen ihre Altersvorsorge aufbrauchen, weil die Vermögensgrenzen in Hinblick auf das Alter und die vorhandene Vorsorge der Betroffenen so niedrig angesetzt ist.

Es ist also gerade umgekehrt wie im Artikel dargestellt: Gerade weil sie (in der vom Gesetzgeber für sie vorgesehenen und von Verbraucherschützern empfohlenen Art und Weise) vorgesorgt haben, erhaltenen die meisten Selbstständigen keine Hilfe.

Die Soforthilfen wiederum sind Ende Mai ausgelaufen. Die geplanten Überbrückungshilfen sind so ausgestaltet, dass sich die Beantragung für einen Großteil der Solo-Selbstständigen nicht rechnet.

 

„Haben kaum Reserven gebildet“

Aussage: „Rund ein Drittel von ihnen verdienst sehr schlecht – Friseure wie Akademiker, Handelsvertreter wie Journalisten. Rund die Hälfte zahlt nicht in die Rentenversicherung ein, … 50 Prozent haben ein Vermögen von über 50.000 Euro. Doch die anderen haben kaum Reserven gebildet. Sie leiden jetzt besonders.“

Es wäre hilfreich, wenn bei solche Angaben eine Quelle angegeben würde.

Die maßgebliche Studie zur Altersvorsorge von Selbstständigen stammt von Karl Brenke (DIW, 2016) und hat den Titel: „Die allermeisten Selbstständigen betreiben Altersvorsorge oder haben Vermögen“. Demnach zahlen 42 Prozent der Solo-Selbstständigen aktiv in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Von den übrigen 58 Prozent verfügen wiederum 58 Prozent über ein Immobilien-, Geld oder Anlagevermögen von mindestens 100.000 Euro.

Gerade diejenigen Berufsgruppen, die wie Künstler und Kulturschaffende besonders von der Krise betroffen sind oder die von der Autorin aufgezählten Journalisten sind über die Künstlersozialkasse schon jetzt pflichtversichert. Andere Selbstständige wie z.B. VHS-Lehrer, Kindertagespflegepersonen und Hebammen sind ebenfalls pflichtversichert, wobei sie anders als Künstler und Publizisten die Sozialversicherung ganz alleine tragen müssen.

Weil sie zugleich höhere gesetzliche Krankenversicherungsbeiträge (und damit insgesamt deutlich höhere Sozialversicherungsbeiträge) zahlen müssen als Angestellte und deren Arbeitgeber zusammen, können Selbstständige in diesen Berufen in der Tat nur schwer Rücklagen bilden.

Verantwortlich dafür ist nicht schlechtes Wirtschaften, sondern ihre aus der Schlechterbehandlung gegenüber Angestellten resultierende extrem hohen prozentuale Abgabelast in Verbindung mit unangemessen niedrigen Honoraren in diesem Bereich. Dabei sind ihre Auftraggeber in der Regel öffentliche Stellen bzw. legen öffentliche Stelle die Höhe der Vergütung fest.

 

„Diskussion (über Altersvorsorgepflicht) verweigert“

Aussage: „Statt aber gemeinsam einen Weg zu suchen, wie Unternehmer die eklatante Versorgungslücken eigenverantwortlich schließen können, haben sich die Selbstständigen dieser Diskussion in der Vergangenheit verweigert.“

Der VGSD und die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) beteiligen sich seit Jahren konstruktiv an einem Dialog über eine Altersvorsorgepflicht. Mehr als 20 Berufsverbände tragen unser Positionspapier zu diesem Thema. Bereits 2012 haben wir dazu mehrere Gespräche mit der damaligen Arbeitsminsterin von der Leyen geführt, später dann mit Andrea Nahles und mit Hubertus Heil.

Auch mit der Deutschen Rentenversicherung und allen anderen wichtigen Stakeholdern haben wir konstruktive Gespräche geführt. Im Jahr 2019 waren wir im Bundesarbeitsministerium an vier Fachgesprächen zu je sechs Stunden Dauer beteiligt.

11 Kommentare

  1. Sabine Mahr schreibt:

    Das ist doch nicht zu fassen! Wenn wir unseren Job genauso schlecht machen würden wie diese Sorte von Journalisten, hätten wir in Nullkommanichts keine Auftraggeber mehr!

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  2. Michael Bastian schreibt:

    Journalisten arbeiten unter Zeitdruck und eine Kolumne ist ein Meinungsbeitrag. Das darf aber keine Ausrede für eine Journalistin dieses Formats sein, auf Recherchen zu verzichten und einfach ihren Vorurteilen nachzugehen.
    Über die Tätigkeit bei der Bonhoff-Stiftung wäre ja sogar der Kontakt zum VGSD vorhanden gewesen. Ein Anruf hätte ausgereicht, um die eigenen Thesen dem hier vorgenommenen Faktencheck zu unterziehen.
    Als Journalist hat man doch eine Verantwortung, fragt üblicherweise beide Seiten.
    Ich hoffe es kommt nun wenigstens im Nachhinein zu einem Gespräch und vielleicht zu einem weiteren Beitrag, der stärker von Fakten gedeckt ist.

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  3. Katharina Bestle schreibt:

    Mich erschüttert, dass Medien wie der Tagesspiegel (und zuvor ja die FAZ) solche Beiträge veröffentlichen, die offensichtlich auf Vorurteilen basieren statt auf gut recherchierten Fakten.
    Man stelle sich mal vor, man würde über andere Minderheiten (Hautfarbe, sexuelle Präferenz etc.) solche Pauschalurteile fällen.
    Mit Recht gäbe es einen öffentlichen Aufschrei. Der Tagesspiegel würde sich entschuldigen. Die Bonhoff-Stiftung sich vielleicht von ihrem Kuratoriumsmitglied trennen.
    Aber wenn es um uns Solo-Selbstständige geht, darf man offenbar Pauschalaussagen und Halbwahrheiten verbreiten, ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen.

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  4. Ilona R. schreibt:

    Also uns Solo-Selbstständigen wirft Frau Weidenfeld vor, wir hätten nicht genügend Rücklagen gebildet. Obwohl wir doch gerade überwiegend deshalb keine Hilfen zum Lebensunterhalt erhalten, weil die meisten von uns vorgesorgt haben?
    In der Liste der Veröffentlichungen von Frau Weidenfeld beim Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/weidenfeld-ursula/6473578.html) vermisse ich vor diesem Hintergrund einen Beitrag, der die Lufthansa kritisiert, weil sie nicht genügend Rücklagen gebildet hat und nun schon nach kürzester Zeit Unterstützung benötigt.
    Das wird aber in diesem Fall belohnt: Sie hat fast genau so viele Hilfen erhalten wie alle 3 Millionen Selbständige bis 10 Miarbeiter ZUSAMMEN.
    Vielleicht hilft die Veröffentlichung von Ursula Weidenfeld vom 07.06.20 beim Verständnis ihres Beitrags. Titel: „Wir brauchen Stereotypen: Klischees sind ungerecht – geben uns aber Orientierung“
    Ach so, na dann ist ja alles klar!

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  5. Lars Bösel schreibt:

    @Andreas, wie wäre es, Ursula Weidenfeld mal zum einem öffentlichen Gespräch oder einer Telko einzuladen, um mit Ihr darüber zu diskutieren.

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    1. Antworten
  6. Susanna S. schreibt:

    Tut gut, dass ich da nicht allein zwischen Empörung und Fassungslosigkei hin- und her gerissen war. Da musste auch ich direkt beim Tagesspiegel Rückmeldung geben. Baff.

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  8. Karl Kraus schreibt:

    Wer den linken Bias des Tagesspiegel kennt ist über den Artikel nicht verwundert. Freiberufliche Journalisten müssen auch Geld verdienen und bedienen dann den entsprechenden Bias der Publikation um ihr Honorar zu verdienen. Es wird immer wieder das gleiche Bild bemüht, Selbstständige verdienen gut bis sehr gut sind aber nicht „abgesichert“ und müssen daher in eine Form der staatlichen Betreuung um im Krisenfall nicht der „Gesellschaft“ zur Last zu fallen.

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    1. Andreas Terveen schreibt:

      Tja, vorsätzliche oder grob fahrlässige (weil nicht oder falsch recherchierte) Aussagen sind aber nicht durch die journalistische Freiheit abgedeckt. Die gute Dame hat hier auf ganzer Linie versagt, und das als Selbstständige. Entweder hat sie keine Not mit Aufträgen und damit keine Not mit Einkommen in dieser Krise oder aber sie hat unser Lebensmodell nicht verstanden. Evtl. lebt sie ja auch (d.h. bestreitet ihren Lebensunterhalt) durch Zuwendungen von Firma Mama und Papa oder sonstige Einnahmen unbekannter Herkunft. Anders sind solche Aussagen nicht nachvollziehbar.
      Eines ist auf jeden Fall klar: Falls vorhanden nehmt der guten Frau erstmal den Alkohol und etwaige andere Drogen weg, damit sie wieder einen klaren Kopf bekommt. Dann verlangt eine gegendarstellung, den ihre Aussagen sind definitiv falsch und damit diffamierend und Berufsschädigend (mithin evtl. sogar strafbar, was zu prüfen wäre).
      Diese Dame ist mit ihren Äusserungen in etwa genauso glaubwürdig wie die Journalistin, die eine Aussage in Eva Hermans Buch bzw. einem ihrer Vorträge falsch verstanden hat oder der Journalistin, die vor Beginn der Corona-Krise Warner als Panikmacher beschimpft und als die Krise da war, dieselben Maßnahmen gelobt hat.
      Solch ein Verhalten hat mit Journalismus nichts zu tun, das Schmierenjournalie und sonst nix. (Bitte um Entschuldigung für meine direkte und grobe Ausdrucksweise, aber irgendwann ist mal genug mit all den Beschimpfungen, Verunglimpfungen und Diffamierungen: Es REICHT!!)

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  9. Andreas Terveen schreibt:

    Nachtrag: Evtl. sollte man die Vergabe des Preises der Bonhöffer-Stiftung mit Hinweis auf diesen Fehlgriff des stellvertretenden Kuratoriumsmitglieds der Werner-Bonhoff-Stiftung für dieses Jahr ablehnen, solange sich dieses Kuratoriumsmitglied sich nicht öffentlich für diesen Artikel entschuldigt hat und eine gegendarstellung geschrieben, die den tatsächlichen Fakten entspricht und wiederspiegelt.

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