Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Hartz IV-Schonvermögen wird um 8.000 Euro pro Jahr der Selbstständigkeit erhöht

Selbstständige werden in der Krise für ihre private Altersvorsorge bestraft, Foto: Adobe Stock, Mateusz

Am 25. August haben die Spitzen von Union und SPD beschlossen, das Schonvermögen zu erhöhen, bis zu dessen Höhe Selbstständige, die von der Corona-Krise betroffen sind, kein Hartz IV erhalten. Während allerdings die zeitgleich verabschiedete Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sofort in Angriff genommen und in der Folgewoche umgesetzt wurde, hat die Entscheidung über eine Erhöhung des Schonvermögens sich viele Wochen hingezogen.

Zunächst war eine Verdopplung des Schonvermögens von bisher 60.000 Euro (Antragsteller) und 30.000 Euro (Angehörige) diskutiert worden. Die bisher geltenden Grenzen sind viel zu niedrig: Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung während der Rentenzeit von 20 Jahren entsprechen sie gerade einmal 250 Euro/Monat für den Antragsteller bzw. 375 Euro/Monat für ein Ehepaar.

 

Nächste Woche soll Schonvermögen endlich erhöht werden

Nächste Woche, 6 Wochen nach dem Beschluss im Kanzleramt, soll nun endlich mit einem höheren Schonvermögen gerechnet werden. Auch dann kann von dem öffentlichen Versprechen vom März, es solle auf eine Vermögensprüfung verzichtet werden, keine Rede sein.

Pro Jahr der Selbstständigkeit sollen dann zusätzlich 8.000 Euro an „verwertbarem Vermögen“ freigestellt werden, die bisher nicht als Altersvorsorge anerkannt wurden, aber „erkennbar für die Alterssicherung bestimmt sind“. So meldet es der Spiegel (hinter Paywall) heute.

8.000 Euro entspricht pro durchschnittlich zu erwartetem Lebensmonat im Rentenalter 33,33 Euro. Statt 375 Euro darf ein Ehepaar, dessen Hauptverdiener 15 Jahre selbstständig war, jetzt also beispielsweise den Gegenwert von 875 Euro an privater Altersvorsorge behalten. Ob das dann auch nur für die Miete reichen wird?

 

Angestellte genießen Schutz bis Beitragsbemessungsgrenze, Selbstständige nur bis zur Hälfte

Mit der Regelung sollen die Selbstständigen, die ihre Altersvorsorge häufig in Form von Investmentfonds und Sparverträgen anlegen, durchschnittlichen gesetzlich Rentenversicherten gleichgestellt werden. Die Bemessungsgrenze für Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt aktuell 82.200 Euro, der Beitragssatz 18,6 Prozent. Daraus ergibt sich ein maximaler Jahresbeitrag von 15.400 Euro – Selbstständige zahlen den Arbeitgeber- und -nehmerbeitrag alleine.

Während Rentenbeiträge in dieser Höhe vor einer Anrechnung geschützt sind, gönnt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) den Selbstständigen, die entsprechend der geltenden Regeln diesen Betrag privat angelegt haben nur die Hälfte als Altersvorsorge. Auch schützt es nicht die Wertentwicklung – eine ausreichende Altersvorsorge setzt aber voraus, dass Beiträge auch verzinst werden.

 

Eingeständnis, dass Schonvermögen viel zu niedrig lag

Noch bleiben viele Fragen offen: Wie verhält es sich mit Angehörigen, die ebenfalls selbstständig sind und deshalb privat vorgesorgt haben? Was ist mit denen, die vor der Erhöhung des Schonvermögens einen Antrag auf Hartz IV gestellt haben und aufgrund der niedrigen Vermögensgrenzen abgelehnt wurden? Was ist mit denen, die aus diesem Grund von vorn herein auf einen Antrag verzichtet haben? Wie ist nachzuweisen, dass Ersparnisse erkennbar zur Altersvorsorge gedacht sind?

Fazit: Die Erhöhung des Schonvermögens ist ein wichtiger Erfolg unseres politischen Protests und unserer Medienarbeit. Zufrieden können wir damit in der aktuellen Situation noch keinesfalls sein. Auch weiterhin werden die meisten, die für ihr Alter privat vorgesorgt haben, dafür bestraft und erhalten in der Corona-Krise keine wirksame Hilfe, zumal beim Bezug der Grundsicherung die Fortsetzung der Selbstständigkeit vielfach erschwert ist.

Immerhin: Die Bundesregierung hat mit der Änderung eingeräumt, dass das Schonvermögen bisher (und auch schon vor Beginn der Corona-Krise) in Bezug auf Selbstständige viel zu gering bemessen war.

12 Kommentare

  1. Engels schreibt:

    Sehr guter Erfolg bis hierhin- wenigstens ein Zugeständnis. Heißt das, pro Jahr der Selbstständigkeit dürfen 8.000€ also bei z.B. 30 Jahren Selbstständigkeit 240.000 € als Schonvermögen gewertet werden?? (Wenn soviel zusammengespart werden konnte…)

    Antworten
    1. Thomas schreibt:

      Nicht „zusammengespart“ sondern „erkennbar für die Alterssicherung bestimmt sind“.
      Ich gehe davon aus, dass zum Beispiel der Erwerb einer Wohnung zählt.
      Welche Beispiele seht Ihr, die Redakteure oder Leserschaft als „erkennbar“?

      Antworten
      1. Stefan schreibt:

        Im Zweifel wird das Thema jahrelang die massiv überlasteten Sozialgerichte beschäftigen.
        So wie ich seit mehreren Jahren um die Anerkennung von notwendigen Betriebsausgaben klage, welche beim Finanzamt stets völlig unproblematisch als betrieblich notwendig anerkannt sind. Das Jobcenter kürzt jedoch stets die Kosten aus der EKS, verlangt Erstattungen in vierstelliger Höhe durch Anrechnung fiktiver Gewinne, die schlicht nicht existieren. Schon vor Corona-Zeiten. Alles nur aufgrund des der schwammigen ALG-II-VO, die von „notwendigen“ und „angemessenen“ Betriebsausgaben spricht, einen parallelen Rechtskreis aufgebaut hat (für Aufstocker gelten zwei Rechtskreise, Finanzamt und ALG-II-VO) und einfachen Sachbearbeitern die Macht gegeben hat, darüber zu entscheiden.
        Es sei angemerkt, dass es sich dabei nicht um streitbare Luxusausgaben handelt, sondern um grundlegende, zwingend notwendige Kosten, ohne die gar keine Umsätze entstehen könnten.

        So wird es vermutlich auch hier laufen. Es muss jahrelang geklagt werden, Rechtsunsicherheit für die Betroffenen über viele Jahre hinweg und wer an die falsche Kammer gelangt, darf durch alle Instanzen tingeln und darauf hoffen, auf einen Richter oder eine Richterin zu treffen, welche sich mit der Thematik professionell auseinandersetzen möchten. Theoretisch wäre auch das Geldbündel unter dem Kopfkissen als Altersvorsorge denkbar. Also warten wir darauf, wie sich „erkennbare Altersvorsorge“ definieren wird. Verzeihen Sie mir die Äußerung: Popcorn bereithalten.

        Die Menschen, die vorher bereits in ALG-II gerutscht und aufstockend sind, haben ohnehin Pech gehabt. Deren Altersvorsorge ist nämlich bereits zum größten Teil weg. Wer als Selbständiger in die Aufstockung rutscht, darf sich schon einmal auf Altersarmut vorbereiten. Aus der Rentenkasse gibt es nichts und das angehäufte Vermögen ist bis auf das bisherige Minimum nach der bisherigen SGB-Regelung abgeschmolzen.

        Antworten
  2. Gerald Baumann schreibt:

    Dank an Andreas und das Team für den unermüdlichen EInsatz!
    Dank an Hubertus Heil für Nichts!
    Das ist zwar mal eine Verbesserung, aber natürlich viel zu kurz gesprungen. Die Regierung darf auf gar keinen Fall in den Verdacht geraten, Selbstständige zu bevorzugen. Da geht man auf Nummer sicher und schüttet einen Tropfen auf den heißen Stein.

    Antworten
  3. Lutz Loebel schreibt:

    10 Jahre selbständig = € 80.000. Ich bin unendlich dankbar für die großzügige Geste, zeigt sie doch, dass wir insbesondere Herrn Heil in der Vergangenheit zu unrecht in die inkompetente und wenig empathische Ecke gestellt hatten!

    Nein, der Mann wird nur verkannt, von allen Selbständigen! In Wahrheit fühlt er mit uns, kann sich in Arbeitsweise, Prozesse und Bedürfnisse von Selbständigen hineindenken und – ganz wichtig – er kann rechnen wie kein Zweiter.

    Selbstverständlich reichen € 8.000 pro Jahr der Selbständigkeit aus. Wer mehr will, kann das Geld ja (natürlich nur virtuell, aber irgendwas is ja immer!) gewinnbringend anlegen, das ist in einer HARTZ-4-Phase besonders leicht, weil man da schließlich auch deutlich weniger Ausgaben hat: die Miete wird vom Amt gezahlt, die Heizung auch – und wenn man ein neues Sofa braucht, auf dem man sich ausruhen möchte, gibts das auch zusätzlich zur Stütze.

    Es steht nirgends geschrieben, dass man am Ende seines Arbeitslebens in Saus und Braus leben soll, das Minimum reicht! Herr Heil hat sich – wie aus seriösen und sicheren Quellen zu erfahren ist – vorgenommen, seine Altersruhegelder der Allgemeinheit zu spenden und unter der Brücke zu leben. Guter Mann, der geht mit Beispiel voran!

    Ich freu mich jedenfalls riesig! Bitte freut Euch gemeinsam mit mir und stimmt mit mir ein Lied der Dankbarkeit an!

    Antworten
  4. Jens Wagner schreibt:

    Die Formulierung „erkennbar für die Alterssicherung bestimmt sind“ macht mich sehr argwöhnisch. Das ist Wischi-Waschi und damit in keinster Weise konkret. Hier muss Hubertus Heil mal klar formulieren, welche Anlageformen konkret akzeptiert werden, sonst ist neues Chaos bei den Jobcentern für die Antragsbearbeitung zur Grundsicherung vorprogrammiert.
    .
    Wir können da aber auch hinein interpretieren, dass kurzfrisitg verwertbare Eigenvorsorgeprodukte fürs Alter als Schonvermögen akzeptiert werden. Das widerspricht aber eigentlich der SPD-Denkweise, die für die geplante Altersvorsorgepflicht nur Anlageformen akzeptiert, die erst im Rentenalter als Rente ausgezahlt werden.
    Dürfen wir jetzt hoffen, dass alle von uns favorisierten Anlageformen bei der Altersvorgepflicht als opt-out akzeptiert werden?

    Antworten
    1. Wera schreibt:

      Hoffen können wir bestimmt, aber dann gibt es ja kein Geld in die Kasse, wenn ich mein bereits vor Jahren abbezahltes Haus als Anlageform einsetzen würde (was m. E. nach äußerst sinnvoll ist). Und wie heißt es so schön? Die Hoffnung stirbt zu letzt – finde den Fehler – sie stirbt!

      Antworten
  5. Norbert schreibt:

    Ist doch ganz einfach: Solange die alte Grenze gilt, muss man das Vermögen für den Lebensunterhalt benutzen.
    Die „bösen Unternehmer, die die unterprivilegierte Arbeiterschaft ausnutzen und Steuern und Sozialabgaben hinterziehen“ werden mal wieder geschröpft. Dabei ist das mit dem Hinterziehen in Zeiten von automatischem elektronischen Datenaustausch zwischen allen möglichen Behörden, Kassen, Staaten eigentlich vorbei.
    Das später das Geld wegen anderer Gesetze gezahlt werden muss, z. B. Ausfall an Steuern und SV durch Insolvenz, Wohngeld interessiert doch heute nicht.

    Antworten
  6. Nils schreibt:

    Wer derzeit noch einiges an Geld zurückgelegt hat für die Einkommenssteuer (oder Umsatzsteuer) sollte eine höhere Vorauszahlung mit dem Finanzamt vereinbaren, denn auch dieses Geld wird sicherlich als liquides Vermögen gezählt auch wenn man es nur für das Finanzamt verwahrt.

    Antworten
  7. Norbert schreibt:

    Ich frage mich gerade, weshalb Selbstständige, also Firmen, Unternehmen, unter das BMAS fallen – und nicht unter das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Gewerbesteuer dürfen sie / die meisten aber zahlen. Genauso wie VW, Daimler, Thyssen, RWE und wie sie alle heißen.

    Antworten
  8. Markus schreibt:

    Moin, und Danke für Euren Einsatz!
    Ich muß hie doch nochmal wg. der Berechnungsgrundlage etwas fragen, da es oben „zusätzlich“ heißt … dann wären es bei 10 Jahren Selbstständigkeit doch 10. 8.000,- also
    80.000,- zzgl. den „bestehenden“
    60.000,- und ggf.
    30.000,- wenn Ehepartner also
    170.000,- für den verheirateten 10 tätigen Solo-Selbstständigen
    oder ?
    Frage ist natürlich wie/ob Einkommen und Guthaben ehepartner angerechnet wird…
    Kann hier jemand qulifizierte Auskunft geben?
    Danke!!!

    Antworten
  9. Björn schreibt:

    Ich beziehe mich auf die Frage von Markus. Mich würde dies auch brennend interessieren & ich hoffe jemand kann seine Frage kompetent beantworten. Besten Dank.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.