Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Humor statt Hilfe: Bundeswirtschaftsministerium präsentiert „Das verrückte Zahlenbingo“

Das Bundeswirtschaftsministerium tut alles, um die von Corona betroffenen Soloselbstständigen und ihre Familien ein wenig aufzuheitern, Foto: Kunnasberg, Pixabay

Glosse

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und sein Chef Peter Altmaier werden unterschätzt und missverstanden. Ja, es ist richtig, dass man den Soloselbstständigen, die die Mehrzahl der Unternehmen in Deutschland ausmachen, wirksame Hilfe verweigert. Aber was soll man tun? Der Finanzminister gehört der SPD an und der Arbeitsminister (ebenfalls SPD) war einfach schneller: Das zur Verfügung stehende Kontingent an Staatsschulden ist bereits für eine großzügige Kurzarbeitergeld-Regelung auf Jahre verplant. BMWi-Chef Altmaier erhält Fördergelder von Bundesfinanzminister Scholz deshalb nur unter der Bedingung, dass er das ihm zugestandene Geld herumzeigen, aber auf keinen Fall ausgegeben darf.

 

Rüffel vom Bundesfinanzministerium wegen Soforthilfe

Das Wirtschaftsministerium hat auf die schwierige Situation kreativ reagiert und sich Förderprogramme ausgedacht, die den Bund unter dem Strich nichts kosten: Die Soforthilfe zum Beispiel wurde zwar immerhin zu einem Viertel ausbezahlt, aber nur leihweise. Die Bedingungen sind so geschickt ausgestaltet, dass die Empfänger zunächst (und manche bis heute) gar nicht bemerkt haben, dass sie den „nicht rückzahlbaren Zuschuss“ gar nicht behalten dürfen, sondern ihn bei der Endabrechnung zurück überweisen müssen. Dass trotzdem von den Bundesländern ein Viertel der 50 Milliarden ausgezahlt wurde, war aber so nicht geplant und deutlich zu viel. Dafür gab es hinter verschlossenen Türen einen mächtigen Rüffel von Kollege Scholz. Zudem bemerkten einige Betroffene die trickreiche Konstruktion und es gab deshalb Ärger mit den Bundesländern, die das Ganze gegenüber den Selbstständigen früher oder später erklären müssen.

Daraus hat man beim Wirtschaftsministerium gelernt und eine deutlich bessere Lösung gefunden, die der Wirtschaftsminister nun auch stolz preist: Die Überbrückungshilfe. Hier gelang es, statt einem Viertel nur noch vier Prozent auszuzahlen. Das ist ja fast gleich viel, kostet aber weniger. Die Bundesländer wurden geschickt aus der Schusslinie genommen, indem man die Steuerberater der Betroffenen mit der Aufgabe betraute, den Antragstellern zu erklären, dass sie meist keinen oder nur wenig Anspruch auf eine Förderung haben. Die Wirtschaftsminister der Länder waren zufrieden und die Steuerberater erhalten ein Schmerzensgeld, dessen Höhe sie je nach Leidensdruck selbst festlegen können.

 

Überbrückungshilfe wird wegen großen Erfolgs fortgesetzt

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Diesem genialen Plan ist zu verdanken, dass die Vergabe der Überbrückungshilfe so erfolgreich verlief. Von den für Juni bis August in Aussicht gestellten 25 Milliarden Überbrückungshilfe waren Stand 15.9.20, zwei Wochen vor Ende der Antragsfrist noch 96 Prozent nicht beantragt. Besonders wirksam war die Ausgestaltung der Hilfe in Bezug auf die Soloselbstständigen, die lediglich 0,1 Prozent der in Aussicht gestellten Hilfen beantragen konnten, also ein Tausendstel. Oder anders ausgedrückt: 5 Euro für jede/n Soloselbstständigen und seine/ihre Familie pro Monat. (Der durchschnittliche Schaden durch die gesetzlichen Maßnahmen beträgt pro Selbstständigem laut einer DIW-Studie knapp 900 Euro/Monat.) Mit dieser sparsamen Haushaltsführung dürfte dieses Mal auch der Finanzminister zufrieden sein!

Man hat also alles richtig gemacht: Aufgrund dieser Erfolge hat man sich im BMWi entschlossen, die Überbrückungshilfe bis Jahresende zu verlängern und noch Verbesserungen vorzunehmen, sprich die Hilfe noch komplexer auszugestalten. Verstehen tut das Durcheinander an Zahlen niemand mehr, selbst Experten fällt das schwer. Aber dahinter steht eine gute Absicht: Die kreativen Beamten des Wirtschaftsministeriums wollen den betroffenen Soloselbstständigen und ihren Familien in schweren Zeiten eine Freude bereiten.

 

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Sie haben „Das verrückte Zahlenbingo“ entwickelt. Jeder Teilnehmer erhält einen Spielplan. Der Spielleiter liest die geplanten Antragsbedingungen für die zweite Phase der Überbrückungshilfe vor. Die ganze Familie darf mitmachen und streicht die entsprechende Prozentzahl, sobald sie im Text vorkommt. Wer zuerst alle Prozentzahlen zwischen „10“ und „90“ gestrichen hat ruft „Bingo“!

Der glückliche Gewinner erhält 90% von Nichts, denn die vom Bundeswirtschaftsministerium geförderten Betriebskosten spielen bei den Soloselbstständigen, denen damit laut Ministerium geholfen werden soll, leider keine wesentliche Rolle. Die bezuschussten Betriebskosten machen bei 63% der Soloselbstständigen unter 1.000 Euro/Monat aus und bei 43% sogar unter 500 Euro (Quelle). Und wie schon jeder von uns in der Grundschule lernt: Bei der Multiplikation mit null ist das Ergebnis immer null… Was ja nicht ganz richtig ist, denn die Kosten des Steuerberaters sind ja auch zuschussfähig – und meist deutlich größer als null.

Man sieht schon: Aus der Bonner Zeit sitzen noch viele rheinische Frohnaturen im Ministerium und auch im Saarland, von wo Minister Altmaier stammt,  wird – nicht nur zu Faschingszeiten – viel gelacht.

 

Jetzt kostenlos downloaden: Spielplan „Das verrückte Zahlenbingo“

Geplante Antragsbedingungen für Verlängerung der Überbrückungshilfe (Beck aktuell)

10 Kommentare

  1. Thomas Kimmich schreibt:

    Haha, sehr schön. Aus meiner Zeit als Nachhilfelehrer weiß ich: 80% können kein Prozentrechnen.
    Und wie schon meine Großmutter mir ins Poesie-Album schrieb: Humor ist Deine stärkste Waffe.
    Möge es keinem der Betroffenen im Halse stecken bleiben!

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  2. Angelika schreibt:

    Ich finde das leider alles überhaupt nicht witzig. was habt ihr vor zu tun, um diesen Umstand für die ganze Bevölkerung öffentlich und transparent zu machen…? Wäre das nicht euer Job jetzt dies zu tun? Von dem Betrug an den Bürgern sollte doch jeder Wähler erfahren.
    Angelika

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Angelika,
      .
      ich kann deinen Frust über das staatliche Versagen verstehen. Wenn du unsere News oder unseren Pressespiegel unter https://www.vgsd.de/uber-uns/medien/ anschaust, wirst du feststellen, dass wir wie wahrscheinlich kein anderer Verband in den Medien präsent sind, und auf die Missstände aufmerksam zu machen. In den TV-Beiträgen in plusminus, ZDFzoom etc., die in letzter Zeit ausgesendet oder geplant sind (z.B. phoenix) wirst du sehen, dass die Regierung sehr deutlich kritisiert wird und die Sympathien auf Seiten der Soloselbstständigen liegen. Hast du dir z.B. gestern „Nuhr im Ersten“ angeschaut? Dann lass uns anschließend noch mal reden…
      .
      Wenn du uns helfen möchtest, etwas zu bewegen, dann beteilige dich z.B. an unserer Aktion https://www.vgsd.de/?p=38731 – die stößt auf großes Interesse bei Journalisten, wir benötigen aber noch mehr Fotomaterial.
      Übrigens finanziert sich unsere Arbeit durch Mitgliedsbeiträge. Wenn du findest, dass wir noch mehr tun sollten, dann prüfe, ob du dich daran nicht auch finanziell durch einen Mitgliedsbeitrag beteiligen möchtest.
      Übrigens bekommen wir von erfahrenen Leuten aus dem Berliner Poliikbetrieb zurückgemeldet, dass wir mit dem Druck, den wir aufbauen, auf genau dem richtigen Weg sind, um Änderungen herbeizuführen (auch wenn der Fortschritt in Berlin manchmal und insbesondere im Wirtschaftsministerium eine Schnecke ist).
      .
      Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender

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      1. Thomas Füllmann schreibt:

        Angelika,
        deine Kritik am VGSD finde ich völlig ungerecht. Kann es sein, dass du Freund und Feind verwechselst?
        Leider beobachte ich auf Facebook, dass es von „das hilft alles nichts“ dann oft nur ein kleiner Schritt dazu ist, die Heilsbotschaften irgendwelcher Gurus zu verbreiten.
        Da gibt es es z.B. einen Anwalt, der mit einer Klage in USA (!) in Deutschland Covid-19-Tests verbieten lassen möchte, weil es dann ja keine Infektionen mehr gibt. Rechtsanwälte schütteln den Kopf, wenn er behauptet, er könne aus USA heraus bei uns Gesundheitsschutzmaßnahmen verbieten lassen. Leider gibt es hier verzweifelte Menschen hier, die in ihrer Not an so etwas glauben, im schlimmsten Fall 800 Euro überweisen und das Geld natürlich nie wiedersehen.
        Der VGSD verspricht keine solchen einfachen Lösungen, sondern arbeitet statt dessen nachhaltig an wirklichen Veränderungen.
        Thomas

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  3. Olaf schreibt:

    Ich habe die zu Beginn täglich wechselnden Bedingungen beobachtet und dann zugeschlagen als die Bedingungen für die Beantragung exakt meiner Situation entsprachen. Das war ein sehr knappes Zeitfenster. Das alles wurde natürlich gewissenhaft dokumentiert und gescreenshootet, denn am nächsten Tag standen schon wieder neue Bedingungstexte in den Anträgen und Webseiten.

    Ich möchte gern den Prozess sehen in dem ein Richter entscheiden muss wer da wohl nun falsch gehandelt hat. Es gibt auch noch den Grundsatz von Treu und Glauben in unserer Rechtssprechung. Das Geschwafel in den Talkshows zu der Zeit war das Gleiche wie ein Autoverkäufer unter seinen Windflaggen seine Kisten anpreist. Es wurde klar suggeriert: Schnelle Hilfe, nicht zurückzahlbar usw. Ein Unternehmen welches in der Werbung solche Aussagen macht, kann sich auch nicht hinter nachgeschobenen Kleingedruckten verstecken und sich jeden Tag mit immer neuen AGB gegen alles absichern.

    In meinen Anträgen steht nirgendwo mit keinem Wort etwas von dem, was nun auf einmal angeblich mit der Soforthilfe nicht bezahlt werden darf. Diese Dinge kamen erst Tage später in die Texte. Ich zahle keine Cent zurück und werde im Falle des Falles den Rechtsweg gehen. Bis zum Ende.

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  4. Alexander schreibt:

    Habe die Überbrückungshilfe via Stb Anfang August beantragt, angekommen ist bislang nichts.

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  5. Tim H. schreibt:

    Wir Solo-Selbständigen haben halt keine wirkliche Lobby, wie die Auto-, Gastro- oder Tourismusbranche!!!
    Ich habe für August ÜH und ÜH+ beantragen können. Von den 500 Euro erstattungsfähigen Betriebskosten sind 400 Euro Steuerberaterkosten, die er zum Glück direkt eingerechnet hat, damit ich nun 80 %, sprich 400 Euro ÜH und die 1000 Euro ÜH+ erhalte. Ergo von der ÜH bleibt nichts hängen. Zum Glück hab ich wenigstens Anspruch auf einen Monat ÜH+, ansonsten wäre diese Übung wieder ein Nullnummernspiel für mich und ein Zubrot für den Steuerberater. Allmählich kommt nur noch Galgenhumor auf, den eigentlich ist es zu traurig, um über diesen ganzen Witz zu lachen!

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    1. Alex schreibt:

      Gutes Beispiel – eines mehr, das zeigt, wie sehr unserer Regierung das Wohl der Selbstständigen am Herzen liegt.

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  6. Alex schreibt:

    Ich finde das leider gar nicht mehr lustig.
    Unsere „Politiker-Elite“ verarscht uns nach Strich und Faden. Was die GroKo außer bequem Durchregieren überhaupt interessiert weiß ich nicht – das Bestehen von Selbstständigen in der deutschen Wirtschaft kann es jedenfalls nicht sein.
    Und statt Hilfen gibt es auf allen Kanälen nur dumme PR (Propaganda).
    Maut-Debakel: egal
    Wirecard-Skandal: egal
    Cum-Cum und Cum-Ex: egal
    Aber bei uns Selbstständigen muss man jeden Euro Hilfe sparen.
    ich bin für die härtest mögliche Gangart, die David (wir) gegen Goliath einschlagen kann.
    DAS sollten wir alle diskutieren.
    Überlegt Euch also genau wen ihr beim nächsten mal wählen werdet!

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Alex,
      nein, lustig ist das Agieren des Wirtschaftsministeriums überhaupt nicht. Es macht einen traurig, erschöpft und deprimiert, das mitanzusehen.
      Immerhin sind wir damit nicht alleine, immer mehr Leute schütteln den Kopf.
      Und wenn man mit Vernunft nicht weiterkommt, dann ist (Galgen-)Humor vielleicht das Richtige.
      Über die Situation und auch über das tölpelhafte Agieren von Peter Altmeier zu lachen, befreit vielleicht von oder verscheucht zumindest für eine Weile die depressive Stimmung und bringt einen wieder ins Handeln.
      Denn klar ist: Nur vom Selbstmitleid wird nichts anders.
      Es ist besser, auf den Kaiser zu zeigen und zu sagen: Der hat ja gar keine Kleider an. Seine Geschichte ist voller Widersprüche, das passt alles gar nicht zusammen!
      Wenn dann die Kabarettisten im Fernsehen einstimmen und die ganze Bevölkerung den Kopf schüttelt, ist das vielleicht der Anfang eines Wandels, der dann sogar über Sofort- und Überbrückungshilfen hinaus geht.
      Ich kann dir nur zustimmen: Spätestens in einem Jahr sollte es eine Endabrechnung geben – bei der Bundestagswahl.

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