Neues aus der Arbeitsgruppe “Scheinse" Treffen / Gesetzespläne / Dialog / Veranstaltung in München / Aktiv werden

Liebe Mitglieder unseres Arbeitsgruppen-Verteilers zum Thema Scheinselbstständigkeit,

1. Am Freitag letzter Woche haben Christa, Andy und ich, also die Sprecher der Arbeitsgruppe, uns in München getroffen, um unsere geplanten Aktivitäten zu priorisieren. Im Vorfeld hatten wir eine Telko mit allen Arbeitsgruppenmitgliedern durchgeführt, viele individuelle Telefonate geführt und innerhalb der AG unzählige Mails getauscht.

   Es melden sich viele aus Eurem Kreis bei uns, die sich aktiv engagieren wollen, wofür wir sehr dankbar sind. Wir versuchen das dann so zu machen, dass wir Euch möglichst zeitnah anrufen und besprechen, wie viel Zeit ihr investieren wollt und welche Skills ihr einbringen möchtet. Einige Beispiele findet ihr unter 5.

2. Es ist inzwischen sehr viel klarer geworden, was da genau auf uns zukommt. Zwar haben wir bei Gesprächen mit dem zuständigen Referat im Arbeitsministerium (BMAS) gesagt bekommen, dass mit dem Gesetzesentwurf erst nach der Sommerpause zu rechnen ist. Andrea Nahles hat aber selbst angekündigt, schon im Mai loslegen zu wollen. Unter http://www.vgsd.de/nahles-kuendigt-gesetzesentwurf-zum-thema-scheinselbststaendigkeit-fuer-mai-an-und-denkt-ueber-altersvorsorgepflicht-fuer-selbststaendige-nach/ findet ihr die Quellen dazu.

   Außerdem wird immer klarer, dass sie auch die Einführung einer Rentenversicherungspflicht plant. Das hat sie in zwei Interviews deutlich gemacht und im gestern veröffentlichten „Grünbuch Arbeit 4.0“ ist explizit von einer „Erwerbstätigenversicherung“ die Rede, die auch die Selbstständigen umfasst: http://www.vgsd.de/andrea-nahles-gruenbuch-arbeiten-4-0-unter-der-lupe/

3. Die Ministerin spricht von einem breiten und ergebnisoffenen Dialog, ich kann mich aber dem Gefühl nicht entziehen, dass das Ergebnis dieses Dialogs schon feststeht. Bei der Auftaktverantaltung zu dem Dialog gestern saßen Politiker und Wissenschaftler, Arbeitgeber und Gewerkschafter, aber kein einziger Selbstständiger auf den Podien.

   Wir haben die VGSD-Mitglieder auf die Veranstaltung aufmerksam gemacht und gebeten, auf der Ministeriumsseite Kommentare abzugeben. Hoffentlich schaut sich jemand im Ministerium mal die Liste der beliebtesten Kommentare an: http://www.arbeitenviernull.de/ihre-beitraege/liste/alle/nach-beliebtheit.html#c41

   Ich werde mit diesem Aufhänger heute Ministerin Nahles und Staatssekretär Albrecht anschreiben und um eine Einbeziehung in den Dialog bitten.

   Falls Ihr unsere Rundmail gestern mit der Einladung zu der Veranstaltung nicht bekommen habt, so tragt Euch bitte auf http://www.vgsd.de/mitglied-werden/ ein. Die Community-Mitgliedschaft ist kostenlos.

4. An alle Münchener:

   Am Mittwoch nächster Woche (28.4.) um 18:00 Uhr veranstaltet der Wirtschaftsrat Bayern eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Brennpunkt Scheinselbstständigkeit“ mit Elisabeth Mette (Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts) und Werner Krempl (Vorsitzender der GF der DRV Nordbayern).

   Eine Anmeldung ist kostenlos unter https://www.wbu.de/veranstaltungen.asp möglich. Die Veranstaltung findet im Bayerischen Hof statt.

   Der Wirtschaftsrat Bayern ist eine CSU-nahe Lobbyorganisation, das bayerische Gegenstück zum Wirtschaftsrat der CDU (weitere Hintergründe findet ihr unter https://lobbypedia.de/wiki/Wirtschaftsrat_der_CDU)

   Ich werde auf jeden Fall teilnehmen und fände es toll, wenn auch viele andere von Euch kämen. Zum einen ist die Veranstaltung sicher interessant, zum anderen gibt sie uns die Möglichkeit, die Teilnehmer auf unsere Sicht der Problemaktik aufmerksam zu machen. Je mehr von uns da sind, um so einfacher tun wir uns dabei.

5. Drei Beispiele für Bereiche, in denen wir gerade Unterstützung suchen:

   a) Wir haben jetzt Ansprechpartner/Verantwortliche für Facebook, Twitter und das Gulp-Forum, die dort auch schon erhebliche Aktivität entfalten. Außerdem spiegeln wir Infos auch auf LinkedIn und verfügen über eine XING-Gruppen. Nur einer der Ansprechpartner ist allerdings bisher aus unserer Arbeitsgruppe und wir wollen für jeden Kanal gerne mehrere Aktive haben, die Beiträge veröffentlichen und mitdiskutieren. Wenn Ihr Euch also vorstellen könnt, auf einem dieser oder auch auf einem anderen sozialen Medium aktiv zu werden, dann meldet Euch bitte bei uns (scheinse@vgsd.de).

   b) Eine unserer Ziele ist es, dass wir möglichst viele Bundestagsabgeordnete in ihrer Sprechstunde besuchen / anmailen / anrufen und für das Thema Scheinse aus Perspektive von uns Selbstständigen sensibilisieren wollen. Wir testen das gerade innerhalb der Arbeitsgruppe aus. Wer Interesse daran hat, schon jetzt in dieser Phase mitzumachen, möge sich bitte an Andy (andy@vgsd.de) wenden, der die Aktion koordiniert. Er gibt Euch dann gerne Tipps und dokumentiert die Ergebnisse.

   c) Wir wollen auf unserer und „befreundeten“ Seiten sowie in anderen Medien Beiträge bzw. Fachartikel veröffentlichen. Wer komplexe Zusammenhänge gut auf den Punkt bringen kann und sich für das Thema interessiert, könnte uns beim Schreiben und redaktionellen Überarbeiten von Fachartikeln und Pressemitteilungen sehr helfen.

Ihr seht: Mit unserer Arbeitsgruppe nehmen wir Fahrt auf. Das ist auch nötig, denn wenn wir uns nicht lautstark zu Wort melden, werden unsere Anliegen von der Politik ignoriert.

Vielen Dank für Eure Unterstützung im Namen der gesamten Arbeitsgruppe „Scheinse“

Herzliche Grüße

Andreas