Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Pressemitteilung: Soloselbstständige von „Neustarthilfe“ enttäuscht – Zu wenig, zu spät und falsch gedacht

VGSD-Pressemitteilung vom 16.11.2020

Wieder einmal ist ein Hilfsprogramm der Bundesregierung so unpassend ausgestaltet, dass es de facto nichts nützt. Foto: zhivko, Pixabay

Nach Ansicht des Verbandes der Gründer und Selbstständigen hat die Bundesregierung mit ihrer „Neustarthilfe“ für Soloselbstständige die Chance vertan, die Situation zu befrieden. Die am Freitag von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz beschlossene „Neustarthilfe“ will Soloselbstständige mit einmalig 5.000 Euro unterstützen, die für die sieben Monate von Dezember 2020 bis Juni 2021 gedacht sind.

Eigentlich könnte die Neustarthilfe für viele Betroffene die erste Maßnahme sein, die wirklich ankommt – wenn sie denn in zwei bis drei Monaten ausbezahlt wird. Frühere Hilfen wie die Soforthilfe oder Überbrückungshilfe müssen sie nämlich entweder zurückzahlen oder haben sie gar nicht erst erhalten, weil sie sich auf Kostenarten beziehen, die bei Soloselbstständigen geringes Gewicht haben. Die angekündigte Novemberhilfe wiederum ist auf bestimmte Branchen begrenzt.

 

Unternehmerlohn in keinem Verhältnis zum finanziellen Schaden

Im neunten Monat der Krise also endlich wirksame Hilfen? „Leider werden die Betroffenen von der Regierung abermals enttäuscht,“ sagt Andreas Lutz vom Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V., der sich seit Monaten für einen Unternehmerlohn einsetzt. „Im Verhältnis zu dem finanziellen Schaden, der ihnen ja letztlich zum Schutz der Allgemeinheit aufgebürdet wird, sind 714 Euro pro Monat zu wenig.“

Und weiter: „Seit Beginn der Krise sind zudem fast neun Monate vergangen. Über den Gesamtzeitraum gerechnet erhalten die Betroffenen aus der Neustarthilfe also gerade einmal 313 Euro pro Monat, auf die dann auch Steuern und Beiträge zu zahlen sind. Zugleich ist die Hilfe so ausgestaltet, dass sie andere Hilfen bis auf die Grundsicherung ausschließt.“

 

Paradebeispiel Baden-Württemberg

Lutz versteht nicht, dass man sich nicht am Beispiel von Baden-Württemberg orientiert hat. „Dort blieb man mit 1.180 Euro Unternehmerlohn zwar deutlich hinter anderen EU-Ländern zurück, und der Betrag reicht in Großstädten oft noch nicht einmal für die Miete, aber damit hätte man die Situation befrieden können. Diese Chance wurde von der Regierung vertan. Dass sie der Regierung noch nicht einmal für die Zukunft diesen Betrag wert sind, verbittert viele Selbstständige.“

Zum Vergleich: Das Kurzarbeitergeld beträgt derzeit bis zu 3.755 Euro – pro Monat. Es ist keineswegs mehr beitragsfinanziert, sondern wird seit Herbst aus dem Bundeshaushalt bezahlt. Und Selbstständige, die über viel Jahre freiwillig in gleicher Höhe wie Angestellte in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, erhalten kein Kurzarbeitergeld – in der Corona-Krise oft noch nicht einmal Arbeitslosengeld.

 

Fazit: Neustarthilfe zu niedrig, zu spät, zu unpassend

Nach Ansicht des VGSD und vieler anderer Selbstständigenverbände setzt sich mit der Neustarthilfe ein Problem fort, das sich durch alle bisherigen Maßnahmen der Regierung wie ein roter Faden zieht: „Die verantwortlichen Politiker sehen Soloselbstständige als (Lebens-) Künstler und prekäre Existenzen. Von diesem Zerrbild ausgehend ist die Neustarthilfe gedacht. Wer Hartz IV bezieht, wird sich über den zusätzlichen finanziellen Spielraum freuen. Er kann für vom Jobcenter nicht anerkannte, aber bei Selbstständigen notwendige Ausgaben verwendet werden, wie z.B. die Akquise neuer Kunden.

Die große Mehrheit der Soloselbstständigen und ihre Familien habe aber keinen Anspruch auf Grundsicherung, weil sie privat für ihr Alter vorgesorgt haben. Sie müssen die durch staatliche Maßnahmen verursachten Honorarausfälle deshalb aus ihrer Altersvorsorge tragen – oft unter zusätzlichen Verlusten, weil sie dafür Vertragsstrafen in Kauf nehmen müssen. Lutz: „Die Neustarthilfe ist angesichts dessen viel zu niedrig, sie kommt zu spät und geht einmal mehr an unserer Lebensrealität vorbei.“

+++
*Statements weiterer Verbände sowie von Politikern:*
Unter www.vgsd.de/?p=40308 sammeln wir Statements von Verbänden, Initiativen und prominenten Selbstständigen zur Neustarthilfe. Außerdem haben wir die zuständigen Fachpolitiker aller Parteien um eine Stellungnahme gebeten, die wir unter https://www.vgsd.de/?p=40358 veröffentlichen.

Jetzt anschauen und Überblick verschaffen:

Andreas Lutz, Foto: Thomas Dreier

Experten-Telko

„Neustart- und Novemberhilfe: Wer bekommt wieviel und wann?“

mit Andreas Lutz am Donnerstag, 19.11.2020

Zum Mitschnitt (wahlweise Audio oder Video)

 

13 Kommentare

  1. Jürgen Ortlieb schreibt:

    Erneut wundere ich mich, warum niemand darauf eingeht, dass die Neustarthilfe die Beantragung von Überbrückungshilfen zur Deckung von laufenden Fixkosten kategorisch ausschließt.
    Wer also in der Vergangenheit das „Glück“ hatte, (beispielsweise) 500 € von seinen laufenden Kosten auf die Überbrückungshilfe abzuwälzen, der bekommt keine 714 € Unternehmerlohn für den Lebensunterhalt, sondern – rechnerisch – nur 214 €.
    Verstehe ich hier am Ende etwas falsch?

    Antworten
    1. Ursula Daub schreibt:

      Also zuzutrauen ist der Regierung ja alles aber DAS wäre wirklich der größte Witz aller Zeiten.

      Aber ich bin mir fast sicher, dass das auf die nächste Überbrückungshilfe 3 gemünzt ist, weil diese Neustarthilfe ja kein Unternehmerlohn sein soll, sondern ebenfalls ein Betriebskostenzuschuss, der nur dieses Mal auch für die Lebenserhaltungskosten genommen werden darf. D.h. entweder Neustarthilfe oder Ü3:

      „….Für die Antragsteller bedeutet dies aber: Sie können im Rahmen der Überbrückungshilfe keinen auch noch so geringen zusätzlichen Zuschuss zu ihren weiterlaufenden Betriebskosten beantragen, müssen sich also zwischen der eigentlichen Überbrückungshilfe und der Neustarthilfe entscheiden. Entweder gibt es keine Hilfe zum Lebensunterhalt oder keine Hilfe zu den weiterlaufenden Betriebskosten ….“

      Hier steht ja: „Sie können nicht…..zusätzlichen Zuschuss…. beantragen“ und nicht „Sie können nicht….beantragt haben“

      Es geht also um neue Anträge…

      Ohne Gewähr 🙂 hab´s nicht überprüft aber alles andere macht m.E. keinen Sinn.

      Antworten
      1. Jürgen Ortlieb schreibt:

        Genau das ist der Punkt.
        Natürlich sind die „Ungerechtigkeiten“ in Zusammenhang mit ALGII nicht zu vernachlässigen – ich lebe selbst in einer Bedarfsgemeinschaft und kenne die damit verbundenen Probleme am eigenen Leib.
        Aber hier drückt einem die Regierung (die sich monatelang gegen Unterstützung von Lebenskosten gewehrt hat) jetzt die Pistole auf die Brust und sagt: Entweder du kriegst einen Zuschuss zum Abendbrot, oder Du hast Betriebskosten und damit schlichtweg Pech gehabt.
        Ich finde, das ist die mit Abstand größte Ungerechtigkeit an diesem geplanten Programm und darauf sollte viel mehr Augenmerk gelegt werden.

        Antworten
        1. Ursula Daub schreibt:

          OK, danke, jetzt hab ich es. Die, die bisher z.B. Fixkosten i.H. von 500€ erstattet bekamen, bekommen jetzt max. 714€ und damit ja nur 214€ „Unternehmerlohn“. D.h. auch, dass die die 720€ Fixkosten haben, gar keinen Unternehmerlohn bekommen. D.h. dass die Soloselbstsständigen mit Fixkosten beim „Unternehmerlohn“ komplett leer ausgehen und wenn sie – aus oft genannten Gründen – kein Hartz4 beantragen können beim Lebensunterhalt weiterhin in die Röhre schauen :I Hier besteht definitv Nachbesserungsbedarf.

          Antworten
          1. Ursula Daub schreibt:

            „*komplett leer ausgehen können“ muss es heißen. Es ist auf jeden Fall so oder so eine ziemliche Benachteiltigung der Soloselbstständigen mit Fixkosten!

          2. Christian S. schreibt:

            Ich habe es so verstanden: im Dezember überschneidet sich die „Überbrückungshilfe“ , die geht von Sept. bis Dez., mit der „Neustarthilfe“, die geht von Dez. bis Juni. Wenn man die Neustarthilfe beantragt, wird die Überbrückungshilfe, falls man die auch bekommt, davon wieder abgezogen. Also für Dezember bekommt man dann nichts doppelt.
            Wer Überbrückungshilfe über 700 € hinaus bekommt, sollte mit Beantragung der Neustarthilfe erstmal warten. Ich vermute, die Überbrückungshilfe wird uns im neuen Jahr noch erhalten bleiben.
            Ohne Gewähr.

          3. Christian S. schreibt:

            Hartz 4 kann man in beiden Fällen übrigens trotzdem beantragen. Ob man bekommt, ist was anderes. Theoretisch wird die Hilfe jedenfalls nicht angerechnet.
            Das ist im Übrigen kein „Unternehmerlohn“, sondern eine pauschalisierte Fixkostenerstattung. „Unternehmerlohn“ ist nur ein Euphemismus.
            Derweil das auf Hartz 4 Niveau bleibt, hat es außerdem den Vorteil, dass die Statistik geschönt wird. Weil viele sind zu stolz, aufs Hartz 4 Amt zu gehen, und wenns ein bißchen was gibt, geht man halt doch nicht. Oder 3 Monate später wenn die Einmalzahlung alle ist und kein Brot mehr da.
            Die wissen schon genau, was sie tun.

      2. Jens Wagner schreibt:

        Es ist aktuell schwierig zu beurteilen, wie die Ü-Hilfe 3 angelegt sein wird, weil wir noch nicht alle Details kennen. So, wie ich die Infos bisher verstanden habe, wird es wahlweise den pauschalierten Betriebskostenzuschuss oder eine nach bestimmten Kostenarten ausgerichteten Ü-Hilfe vergleichbar zur Ü-Hilfe 1 bzw. 2 geben.
        .
        Bei Ermittlung der Voraussetzungen zur Soforthilfe und zur Ü-Hilfe 1 und 2 gab es bisher eine rückwärtige Betrachtung der Umsatzentwicklung bestimmter Vergleichszeiträume.
        Für die Ü-Hilfe 3 wird jetzt erstmalig eine Prognose mit einem rückwärtigen Umsatz verglichen. Wer also den Umsatz 12/2020 bis 06/2021 mit bspw. 40% des 7-fachen durchschnittlichen Monatsumsatz 2019 prognostiziert, bekommt den vollen pauschalierten Betriebskostenzuschuss in Höhe von 5.000 EUR.
        Wer dann aber im 2. Halbjahr 2021 bei der obligatorischen Endabrechnung des Zuschusses feststellt, dass er entgegen der Prognose bspw. 85% des Vergleichsumsatzes erzielt hat, der darf dann 75% des Zuschusses = 3.750 EUR zurückzahlen, also beträgt der Zuschuss effektiv nur 1.250 EUR für 7 Monate.
        .
        Das ist in meinen Augen eher ein Glücksspiel als eine ernsthaft gewollte Unterstützung der Soloselbständigen. Und es ist erst recht keine Entschädigung für die vergangenen Monate.
        Die Botschaft lautet also: Wer in 2021 wieder an die 2019er Umsätze heran kommt, der zieht sich selbst aus dem Sumpf und braucht auch keinen pauschalierten Betriebskostenzuschuss 🙁

        Antworten
        1. Jürgen Ortlieb schreibt:

          Ich verstehe nicht, worauf Du hinaus willst. Auch bei Phase 1 und 2 muss eine Überkompensation – z.B. wenn man im Leistungszeitraum unerwartet wieder entsprechende Umsätze erzielt – zurückgezahlt werden.
          Das hat aber eigentlich auch nichts mit dem Thema zu tun, dass sich „Betriebskostenhilfe“ und „Lebenskostenhilfe“ vermutlich kategorisch ausschließen werden.

          Antworten
          1. Ursula Daub schreibt:

            ….Für die Antragsteller bedeutet dies aber: Sie können im Rahmen der Überbrückungshilfe keinen auch noch so geringen zusätzlichen Zuschuss zu ihren weiterlaufenden Betriebskosten beantragen, müssen sich also zwischen der eigentlichen Überbrückungshilfe und der Neustarthilfe entscheiden. Entweder gibt es keine Hilfe zum Lebensunterhalt oder keine Hilfe zu den weiterlaufenden Betriebskosten ….“

            Hier steht es und hier geht es um die Überbrückungshilfe 3 ( = anteilige Erstattung der Fixkosten ) oder „Neustarthilfe“ ist pauschlisierter Betriebskostenzuschuss ( = dieses Mal auch für Lebenshaltungskosten erlaubt,a lso wenn man auch keine Fixkosten hat). Bisher heißt es entweder oder. Wenn man keine Fixkosten hat, kann man also seine Miete davon zahlen, wenn man Ladenmiete hat oder andere Fixkosten kaum. Und das ist eine Benachteiligung von Soloselbstständigen mit Fixkosten.

  2. Antworten
  3. Antworten
  4. Barbara schreibt:

    Diejenigen Soloselbständigen, die nur als Nebenberufler tätig sind, sollen nur anspruchsberechtigt sein, wenn sie mehr als 50% der Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit generieren. – So habe ich es verstanden.
    Aber sind sie dann noch Nebenberufler ?
    Geht das juristisch überhaupt ?
    Damit dürften viele Personen ebenfalls von den Hilfen abgekoppelt werden

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.