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Update Grüne, FDP und Linke fordern Erhöhung der Neustarthilfe – Update Jetzt auch Statement der CDU

Wir haben Fachpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken um eine Bewertung der "Neustarthilfe" gebeten. Lest auch unsere ausführliche Darstellung der Neustarthilfe sowie die Stellungnahmen von Verbänden.

Die Abgeordneten der Opposition sehen die Neustarthilfe kritisch. Jana Schimke von der CDU kritisiert in ihrer Stellungnahme den Fokus auf die Grundsicherung. Der von uns angeschriebene Fachpolitiker der SPD hat bisher nicht geantwortet, allerdings hat sich die Parteispitze der SPD in einem Brief an Teilnehmer einer Campact-Mailaktion zur Neustarthilfe geäußert.

CDU: "Besondere Zeiten erfordern besondere Hilfen"

Jana Schimke ist Abgeordnete der CDU

(Update vom 02.12.20) Die Corona-Pandemie traf die Selbstständigen hart und unvorbereitet. Unverschuldet geriet die Existenzgrundlage ins Wanken. Während Angestellten der Weg in Kurzarbeit und Arbeitslosengeld zur Verfügung stand, blieb den Selbstständigen aufgrund ihrer besonderen sozialversicherungsrechtlichen Stellung oft nur der Weg in die Grundsicherung, dem politischen Versprechen nach unter erleichterten Bedingungen.

Viele Selbstständige gehen diesen Weg bis heute nicht. Die Konsequenz ist, dass Rücklagen aufgebracht, Investitionen verschoben oder gar das Geschäft aufgegeben werden muss. In der Rückschau betrachtet, war der erleichterte Zugang zur Grundsicherung zwar gut gemeint und systematisch richtig, doch eine Hilfe im unternehmerischen Überlebenskampf war er nicht.

Ich bin daher sehr dankbar, dass mit der Neustarthilfe und der novellierten Überbrückungshilfe der besonderen Lage Selbstständiger nun entsprochen wird. Die Neustarthilfe wird mit bis zu 5.000 Euro gewährt. Natürlich können entgangene Umsätze und aufgebrauchte Rücklagen auch damit nicht zurückgeholt werden. Dennoch senden wir mit der Neustarhilfe ein Signal der Anerkennung an die Selbstständigen in unserem Land.

Linke: "Ich fordere ... monatlich 1.200 Euro - und zwar rückwirkend ab dem 1. März 2020"

Simone Barrientos ist kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke

(Update vom 24.11.20) „Tatsächlich produzieren die Überbrückungshilfen III bürokratischen Irrsinn, Ausschlüsse und eine kopflose Corona-Politik ohne echte Perspektive. Alle Solo-Selbständigen, die weniger als 80 Prozent ihrer regulären Umsätze regelmäßig mit direkt von den Schließungsmaßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen, gehen leer aus. So zum Beispiel viele Kolleginnen und Kollegen der Veranstaltungswirtschaft.

Schlimmer noch: Selbst diejenigen, die antragsberechtigt sind, könnten an den bürokratischen Hürden scheitern. Bei den ‘Novemberhilfen’ müssen Antragsteller erst einmal 'zweifelsfrei nachweisen', dass sie ihre Umsätze zu 80 Prozent direkt von den von Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Unkompliziert geht anders.

Und das alles [hier bezieht sich Frau Barrientos auf die Neustarthilfe] für einen einmaligen Zuschuss von 25 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Umsatzes im Jahr 2019. Bei einem Jahresumsatz von 20.000 Euro erhält zum Beispiel ein Solo-Selbstständiger nur maximal 2917 Euro Neustarthilfe. Eine bildende Künstlerin verdient mit ihren Werken nach Auskunft der KSK keine 12.000 Euro im Jahr... Und überhaupt nicht nachvollziehbar ist, warum die Hilfen nicht rückwirkend gelten?

Wie sehr die ganze Kultur-und Veranstaltungsbranche unter den coronabedingten Schließungen schon vor dem Herbst gelitten hat und dass ein akuter Lockdown die Lage weiter verschärft, muss allen Verantwortlichen schon seit Monaten doch klar gewesen sein. Eine November- oder Frühjahrshilfe ist daher zu wenig. Ich fordere einen unbürokratisch ausgezahlten fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von monatlich 1.200 Euro - und zwar rückwirkend ab dem 1. März 2020. Wenn die Politik nicht aus dem Krisenmodus kommt, wird für viele Gründer und Selbständige jede Hilfe bald zu spät sein!"

FDP: "Erst nur Hartz-IV angeboten – jetzt ... quasi noch weniger"

MdB Johannes Vogel ist rentenpolitischer Sprecher der FDP

(Update vom 19.11.20) "Die sogenannte Neustarthilfe ist das offene Eingeständnis der Bundesregierung, mit ihrer bisherigen Verweigerung bei den Lebenshaltungskosten, also des Unternehmerlohns, falsch gelegen zu haben.

Erst 8 Monate nach Krisenbeginn sehen Union und SPD eine Zahlung vor, die einem Unternehmerlohn ähnlich ist - aber das sind dann jetzt faktisch nur 714 Euro im Monat.

Das kommt viel zu spät und ist schlicht und ergreifend deutlich zu wenig. Stellt man diese Summe dem Arbeitslosengeld II gegenüber, auf das viele betroffene Selbstständige aufgrund der Vermögensprüfung nach wie vor und trotz aller Behauptungen, gerade keinen Anspruch erheben können, dürften die 714 monatlich sogar unter Grundsicherungs-Niveau liegen.

Während für Angestellte extra die Regeln in der Krise verändert wurden und diese jetzt verlängert werden, damit niemand aufs Jobcenter muss, hat die Bundesregierung den vielen Selbstständigen erst nur Hartz-IV angeboten – jetzt bietet sie quasi noch weniger. Das ist eklatant unfair und mit Blick auf den Vorlauf geradezu grotesk."

Update: Johannes Vogel hat am 25.11.20 einen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion  in den Bundestag eingebracht und darin eine Aufstockung der Neustarthilfe für Selbstständige gefordert (vgl. auch Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland).

Grüne: "Unsinnig, dass ... nicht das funktionierende Modell aus Baden-Württemberg übernommen"

Claudia Müller ist Mittelstandsbeauftragte der Grünen

(Beitrag vom 16.11.20) "Die Neustarthilfe ist mit heißer Nadel leider schlecht gestrickt - und viel zu wenig. Es ist unsinnig, dass die Bundesregierung nicht das funktionierende Modell aus Baden-Württemberg übernommen hat, wo Selbstständige einen Unternehmerlohn von 1.180 Euro geltend machen können.

Zusätzlich spart Minister Scholz durch die Ausgestaltung: Denn nur wer keine Überbrückungshilfen beantragt, bekommt maximal 714 Euro pro Monat. Es braucht endlich Hilfen wie in Baden-Württemberg, sowie zusätzlich die Erstattung von Kosten für die Krankenversicherung - und das auch rückwirkend!

Endlich werden auch Selbstständige im Nebenerwerb berücksichtig, wenn sie mehr als 50 Prozent ihres Einkommens aus der selbstständigen Tätigkeit beziehen. Doch das heilt nicht die Tatsache, dass es einfach viel zu wenig ist. Selbst wenn die Neustarthilfe auf Hartz IV nicht angerechnet wird – damit werden bestehende Ungerechtigkeiten nicht beendet, eher neue geschaffen."

Jetzt anschauen und Überblick verschaffen:

Mitschnitt der Experten-Telko

"Bis zu 7.500 Euro Zuschuss: So beantragst du die Neustarthilfe ohne Steuerberater"

mit Frank Scheele und Andreas Lutz

Zum Mitschnitt (wahlweise Audio oder Video)

Kommentare Zuletzt kommentiert: 27. Dezember 2020

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