Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Unternehmerlohn in Form der „Neustarthilfe“ beschlossen: 5.000 Euro Einmalzahlung für sieben Monate

Ist die „Neustarthilfe“ ein Unternehmerlohn oder doch eher ein „Unternehmerhohn“? Was ist jetzt richtig?

(Update vom 16.11.20) Die Neustarthilfe können auch Soloselbstständige im Nebenerwerb beantragen, wenn sie mehr als 50 Prozent ihres Einkommens aus der selbstständigen Tätigkeit beziehen. Noch ist unklar, welcher Zeitraum hierfür entscheidend ist.

 

„Neustarthilfe“ beschlossen: 5.000 Euro Einmalzahlung für sieben Monate

(Beitrag vom 13.11.20) Finanzminister Scholz hat sich mit Wirtschaftsminister Altmaier auf einen Unternehmerlohn geeinigt.

Die Regierung spricht von einer „Neustarthilfe“. Vielleicht wird sich aber auch der Begriff „Unternehmerlöhnchen“ durchsetzen oder „Unternehmeralmosen“?

Björn schlägt in einem der ersten Kommentare zu diesem Beitrag den Begriff „Unternehmerhohn vor, den inzwischen auch Wolf Lotter in einem Tweet verwendet hat. Bitte nutzt die Kommentarfunktion unten und sagt uns eure Meinung dazu. In getrennten Beiträgen könnt ihr lesen, wie wir und andere Verbände sowie prominente Einzelpersonen die Neustarthilfe bewerten und was Politiker der verschiedenen Parteien von ihr halten.

Als erstes Medium hat die Tagesschau berichtet, inzwischen gibt es zahlreiche weitere Meldungen. Alle diese sowie interne Quellen und auch die gemeinsamen Pressemitteilung von Wirtschafts- und Finanzministerium haben wir für diesen Beitrag ausgewertet. Ihr findet hier also alles, was zur Neustarthilfe bekannt ist.

 

Maximal 714,29 Euro pro Monat

Während es für die ersten drei Monaten der Corona-Krise einmalig bis zu 9.000 Euro Soforthilfe gab, sollen jetzt für die sieben Monate von Dezember 2020 bis Juni 2021 einmalig höchstens 5.000 Euro Zuschuss bezahlt werden, also maximal 714,29 Euro/Monat. Der Zuschuss ist steuerbar, zählt also wie eine Einnahme, so dass man Steuern und Abgaben darauf zahlen muss.

 

Für private Lebenshaltung verwendbar, ohne Anrechnung auf Grundsicherung

Immerhin: Während sich bei der Soforthilfe nachträglich herausstellte, dass das Geld angesichts weggefallener Umsätze gar nicht für Lebenshaltungskosten, private Miete, Krankenversicherung verwendet werde darf und großenteils zurückgezahlt werden muss, soll dies bei den neuen Hilfen explizit erlaubt sein.

Voraussetzung ist, dass der Umsatz wegen der Corona-Krise um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist. Hierfür müssen die Einnahmen von Dezember 2020 bis Juni 2021 um 50 Prozent unter denen des „siebenmonatigen Referenzumsatzes 2019“ liegen. Wenn im Frühjahr 2021 also wieder ein größerer Auftrag reinkommt, muss man die Hilfe ganz oder teilweise zurückbezahlen (vergleiche dazu unten).

 

Jetzt anschauen und Überblick verschaffen:

Andreas Lutz, Foto: Thomas Dreier

Experten-Telko

„Neustart- und Novemberhilfe: Wer bekommt wieviel und wann?“

mit Andreas Lutz am Donnerstag, 19.11.2020

Zum Mitschnitt (wahlweise Audio oder Video)

 

 

Die Berechnungsformel: 14,6 Prozent des Jahresumsatzes 2019 für sieben Monate

Bezahlt wird laut Pressemitteilung „einmalig 25 Prozent des Umsatzes des entsprechenden Vorkrisenzeitraums 2019″.

Als Einmalbetrag, der für die sieben Monate ab Dezember ausgezahlt wird, bererchnet sich also wie folgt:

  • Jahresumsatz 2019
  • * 25 Prozent
  • / 12 Monate
  • * 7 Monate,
  • maximal aber 5.000 Euro

Das entspricht 14,6 Prozent des letzten Jahresumsatzes – für sieben Monate – maximal. Man muss umgekehrt gerechnet 2019 mindestens 34.285 Euro Umsatz erzielt haben, um die vollen 5.000 Euro zu erhalten, denn das entspricht auf sieben Monate gerechnet 20.000 Euro.

 

Rechenbeispiele

  • Jahresumsatz 2019 ab 34.285 Euro entspricht 20.000 Euro für sieben Monate
    –> Maximum von 5.000 Euro Neutstarthilfe
  • 30.000 Euro Jahresumsatz 2019 entspricht 17.500 Euro für sieben Monate
    –> 4.375 Euro Neustarthilfe
  • 20.000 Euro Jahresumsatz 2019 entspricht 11.666 Euro für sieben Monate
    –> 2.917 Euro Neustarthilfe
  • 10.000 Euro Jahresumsatz 2019 entspricht 5.833 Euro für sieben Monate
    –> 1.458 Euro Neustarthilfe
  • 5.000 Euro Jahresumsatz 2019 entspricht 2.917 Euro für sieben Monate
    –> 729 Euro Neustarthilfe

Wenn man sich diese offiziellen Rechenbeispiele der Bundesregierung anschaut, so scheinen sie von nebenberuflich Selbstständigen auszugehen. Immerhin: Die gingen bisher in der Regel ganz leer aus, die Soforthilfe setzte eine hauptberufliche Selbstständigkeit voraus.

 

Nicht auf die Grundsicherung angerechnet

Der Auszahlungsbetrag wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet, sofern diese zusätzlich beantragt wird. Bei den meisten Selbstständigen ist dies ja nicht möglich.

Die Antragstellung erfolgt im Rahmen der Überbrückungshilfe III. Wir gehen momentan davon aus, dass dazu ähnlich wie bei der Novemberhilfe (vgl. FAQ) kein Steuerberater erforderlich ist und die Identifikation über Elster-ID oder Video-ID erfolgt.

 

Neustarthilfe schließt Zuschüsse zu weiterlaufenden Betriebskosten aus

Um EU-Regeln zu entsprechen, soll das Geld offiziell als pauschalierter Zuschuss zu den Betriebskosten ausbezahlt werden, aber eben auch privat verwendet werden dürfen. Ein ähnliches Konstrukt hatte man auch bei der Novemberhilfe gewählt.

Für die Antragsteller bedeutet dies aber: Sie können im Rahmen der Überbrückungshilfe keinen auch noch so geringen zusätzlichen Zuschuss zu ihren weiterlaufenden Betriebskosten beantragen, müssen sich also zwischen der eigentlichen Überbrückungshilfe und der Neustarthilfe entscheiden. Entweder gibt es keine Hilfe zum Lebensunterhalt oder keine Hilfe zu den weiterlaufenden Betriebskosten.

 

Der neue Zuschuss kann für manche ein schlechter Tausch sein

Ein schlechter Tausch könnte die neue Hilfe auch für diejenigen sein, die in Baden-Württemberg, NRW oder Thüringen leben und bisher bis zu 1.185 Euro Unternehmerlohn und ggf. zusätzlich einen Zuschuss zu den Betriebskosten erhalten. Diese Hilfen werden wohl nicht in dieser Höhe fortbestehen, sondern gekürzt werden oder womöglich ganz wegfallen.

Die Einmalzahlung von bis zu 5.000 Euro wird zusätzlich zur Novemberhilfe bezahlt, die für Soloselbstständige auch maximal 5.000 Euro beträgt. Allerdings profitieren von der Novemberhilfe nur ganz bestimmte Branchen, die direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind.

 

Für viele möglicherweise die erste wirksame Hilfe – aber zu wenig zu spät: 312,50 Euro pro Monat!

Für viele Betroffene, die schon seit März 2020 ohne Umsätze dastehen und angesichts geringer Betriebskosten sowohl bei der Soforthilfe, als auch dem Überbrückungsgeld I und II sowie der Novemberhilfe leer ausgegangen sind, dürfte die Einmalzahlung die erste wirksame Hilfe sein. Allerdings: 5.000 Euro für einen Zeitraum von dann insgesamt 16 Monaten – das macht gerade mal 312,50 Euro pro Monat.

 

Zum Vergleich: Kurzarbeitergeld beträgt bis zu 3.755 Euro

Die Novemberhilfe wird 75 Prozent eines Monatsumsatzes ausmachen und kann zum Beispiel im Fall eines Hotels oder einer großen Gaststätte hunderttausende Euro ausmachen. Das Kurzarbeitergeld bei Angestellten, das inzwischen auch aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird, also gleichermaßen auch von den Selbstständigen als Steuerzahlern, beträgt 80 (bzw. mit Kindern 87 Prozent) des vorherigen Bruttogehalts bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Es kann bis zu 3.755 Euro pro Monat betragen – übrigens netto, nach Abzug der Sozialabgaben.

Selbstständige erhalten also für sieben Monate ungefähr genau so viel wie ein gut verdienender Angestellter in nur einem Monat. Übrigens erhalten auch diejenigen Selbstständigen, die jahrelang freiwillig in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, sowohl Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag, im Gegensatz zu Arbeitnehmern kein Kurzarbeitergeld! Gleicher Beitrag – weniger Leistung.

 

Auszahlung als Vorschuss – ggf. anteilige Rückzahlung

Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit bei Antragstellung noch nicht feststehen.

Wie oben schon erwähnt, kann es bei einer Entwicklung, die besser als erwartet ist (weniger als 50 Prozent Umsatzrückgang) dazu kommen, dass man die Hilfe ganz oder teilweise zurückzahlen muss:

  • „Bei einem Umsatz von 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen,
  • bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte und
  • bei einem Umsatz von 80 bis 90 Prozent drei Viertel.
  • Liegt der erzielte Umsatz oberhalb von 90 Prozent, so ist die Neustarthilfe vollständig zurückzuzahlen.“
  • Bei rechnerischen Rückzahlungsbeträge unter 500 Euro wird auf eine Rückzahlung verzichtet.

Hier muss man auch darauf achten, dass z.B. der Privatanteil beim Auto, Telefon und ähnlichem steuerlich als Betriebseinnahme zu bewerten ist, es also auch ohne irgendwelche Aufträge steuerlich zu einem rechnerischen Umsatz kommen kann.

Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung sind zu den Umsätzen zu addieren.

Die Antragsteller müssen nach Ablauf des Förderzeitraums selbst eigeninitiativ eine Endabrechnung erstellen und sich ergebende Rückzahlungsbeträge unaufgefordert bis 31.12.2021 zurückbezahlen. Sonst droht eine Verfolgung wegen Subventionsbetrugs, wie wir sie gerade schon bei der Soforthilfe erleben.

 

Ab wann können die Anträge gestellt werden?

Die Anträge können im Rahmen der Überbrückungshilfe III gestellt werden, das formal am 01.01.2021 beginnt. Anträge können „einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr“ gestellt werden, also vermutlich Ende Januar oder Anfang Februar. Weitere Details zur Antragstellung sollen in den nächsten Wochen feststehen.

 

Sonderregelung für Gründer

Wer erst nach dem 1. Oktober 2019 gegründet hat und daher für 2019 keine Jahresumsätze vorweisen kann, kann als Referenzmonatsumsatz entweder den Durchschnitt der ersten beiden Monate 2020 oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 heranziehen.

Wir werden diesen Beitrag laufend um weitere Informationen ergänzen. Lies jetzt, wie wir und andere Verbände und prominente Einzelpersonen die Hilfen bewerten. Bitte schreibt uns schon jetzt mittels Kommentarfunktion unten, was ihr von dem Zuschuss haltet.

271 Kommentare

  1. Ursula Daub schreibt:

    Hallo Andreas!

    Erstmal danke für die zeitnahe Info und Euren Einsatz!! Noch versteh ich es nicht so ganz. Vielleicht steh ich auch auf dem Schlauch.

    So verstehe ich es:

    – Der Umsatzrückgang > 50% bezieht sich auf 2020 gegenüber 2019.

    – Die max. 5000 € sind für die Monate Dez 20 bis Juni 21?

    – Es gibt maximal 25% des Umsatzes aus 2019, maximal 5000€

    Jetzt meine Fragen:

    c. Was ist, wenn man tw. arbeiten kann , also z.B. im Januar – März 2021 ja aber ab April, Mai, Juni nicht (oder anders eben ). Beantragt man ersteinmal alles und zahlt denn eventuell zurück oder darf man es trotzdem als Ausgleich für 2020 behalten?

    b. Das mit dem „schlechten Tausch“ zu den bisherigen Hilfen z.B. in BaWü:

    Der bisherige Unternehmerlohn von 1180 € fällt weg und dafür gibt es mal für alle das gleiche. Werden die bisherigen Hilfen bisher in BaWü in den Jahresumsatz 2020 eingerechnet? Also als Umsatz 2020 gerechnet?

    Liebe Grüße,
    Ursula

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    2. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Ursula,
      die Regelungen sind kompliziert, es ist gut dass du nachfragst. Gerne teile ich mein Verständnis der Sache mit dir. (Leider klappt es mit den Zeilenschaltungen nicht, deshalb sieht das folgende etwas chaotisch aus):

      * Der Umsatzrückgang > 50% bezieht sich auf 2020 gegenüber 2019. <-- richtig * Die max. 5000 € sind für die Monate Dez 20 bis Juni 21? <-- richtig * Es gibt maximal 25% des Umsatzes aus 2019, maximal 5000€ <-- Nicht ganz, es gibt 25% des "vergleichbaren Umsatzes". Dazu nimmt man wahrscheinlich den Jahresumsatz von 2019, teilt in durch 12 Monaten und multipliziert ihm mit 7 Monaten. Und davon nimmt man dann 25 Prozent (vgl. Formel oben). Deshalb nur etwas über 14% eines Jahresumsatzes * Was ist, wenn man tw. arbeiten kann , also z.B. im Januar – März 2021 ja aber ab April, Mai, Juni nicht (oder anders eben ). Beantragt man ersteinmal alles und zahlt denn eventuell zurück oder darf man es trotzdem als Ausgleich für 2020 behalten? <-- das ist noch nicht bekannt, wir werden darüber berichten * Das mit dem „schlechten Tausch“ zu den bisherigen Hilfen z.B. in BaWü: Der bisherige Unternehmerlohn von 1180 € fällt weg und dafür gibt es mal für alle das gleiche. Werden die bisherigen Hilfen bisher in BaWü in den Jahresumsatz 2020 eingerechnet? Also als Umsatz 2020 gerechnet? <-- auch das ist noch nicht bekannt. ich könnte mir Vorstellen, dass Bawü die Differenz zum bisherigen Betrag oben drauf legt. Das wären rund 470 Euro. Aber darauf kann man sich natürlich nicht verlassen.

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        1. Ursula Daub schreibt:

          Danke, schon gesehen! Was jetzt nur noch verbessert werden muss, ist das Rückzahldatum
          31.12.2021 – ist zwar klar aber der Richtigkeit halber 🙂

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    3. Naomi Isaacs schreibt:

      Da soll einer der Herr oder Frau Politiker versuchen, von den vorgeschlagenen Lohn zu leben, die sie den Soloselbständigen zumunten. Sie scheinen den Kontakt zum echten Leben gänzlich verloren zu haben. Ich bin von einem unbeschreiblichen Wut überschwemmt.

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  3. Sylvia schreibt:

    Super schnelle Info, danke schön.

    Was, wenn man – aus welche Gründen auch immer – in 2019 keinen nennenswerten Umsatz gemacht hat?

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Sylvia,
      die Details stehen noch nicht fest, aber so wie die Programme bisher ausgestaltet waren, könnte das ein Problem sein. Ich würde aber raten, erst noch etwas abzuwarten, wie der Bezugszeitraum genau geregelt wird.
      lg Andreas

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        1. Andreas Lutz schreibt:

          Die Bezugszeiträume sind jetzt im Text oben beschrieben. Es ist (leider für dich) tatsächlich der Jahresumsatz 2019 entscheidend. Nur falls du als Gründer erst gegen Ende 2019 gestartet hättest, könntest du einen anderen Bezugszeitraum wählen.

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  4. Miguel schreibt:

    Wie sagte meine Großmutter früher gelegentlich: „Ich kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte!“.

    Mir selbst fehlen die Worte, denn als Selbständiger kann ich mich von diesem Land nicht mehr ernst genommen fühlen. Zeit, Konsequenzen zu ziehen.

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  5. Dr. Axel Braun schreibt:

    Das ist ja wohl ein schlechter Scherz. Mal wieder werden kleine (Solo) Selbständige signifikant schlechter gestellt als der Rest der Wirtschaft – von der Lufthansa mal nicht zu reden.
    Wieso nicht 75% von 1/12 des Vorjahresumsatzes? das Finanzamt hat alle Daten, sollte einfach sein.

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    1. Stephan Eckert schreibt:

      Das sehe ich genauso, Herr Dr. Braun. Die jetzt beschlossene Maßnahme ist überhaupt nicht Bedarfsgerecht, z. B. für Trainer & Coaches. 75% aus 1/12 vom Umsatz wäre einfach zu realisieren.

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  6. Lippmann schreibt:

    Dieser ganze Mist ist so unausgegoren. Sinn macht: Überbrückungshilfe und in dieser Zahlung ein Teil als Unternehmerlohn, mindestens soviel wie Kurzarbeitergeld. Was wird da imner in Berlin für eine Schei….gepokert?

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  7. Daniel W. schreibt:

    714,29 Euro pro Monat? Nein, danke!
    Selbst die 1000 Euro aus NRW („Überbrückungshilfe Plus“) sind VIEL zu wenig.

    Das Geld fließt 1:1 wieder in PKV und Altersvorsorge.
    Essen und Miete gibt es dann eben nicht…

    Danke für nichts liebe Politik!

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    1. Daniel W. schreibt:

      ….und jetzt sollen wir vorallem in NRW NOCH weniger bekommen?
      Frechheit!

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    2. Harry Haller schreibt:

      Ich würde es sehr begrüßen, wenn bei den
      exorbitanten PKV-Beiträgen für über 55J.alten
      Mitglieder eine Lösung gefunden würde wie
      bspw. Rückkehr in die GKV mit Beitragsbemessung
      an dem (zu geringen) Unternehmerlohn. Ich könnte
      als Ü55 den Unternehmerlohn gerade 1:1 an meine
      teure PKV weiterleiten 🙁

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      2. Christian schreibt:

        Sie haben sich doch selbst für die PKV und gegen das Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung entschieden, somit müssen Sie auch mit den Konsequenzen leben. Sie können ja auch in den Basistarif wechseln dessen Beitrag bei Hilfsbedürftigkeit halbiert wird. Zudem hat der Gesetzgeber jetzt in der Coronakrise die Möglichkeit geschaffen, dass wenn man nun in den Basistarif wechselt, anschließend wieder ohne Risikoprüfung in den Normaltarif zurückkehren kann, siehe § 204 Tarifwechsel VVG:

        „(2) Ist der Versicherungsnehmer auf Grund bestehender Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nach dem 15. März 2020 in den Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gewechselt und endet die Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers innerhalb von zwei Jahren nach dem Wechsel, kann er innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der Hilfebedürftigkeit in Textform vom Versicherer verlangen, den Vertrag ab dem ersten Tag des übernächsten Monats in dem Tarif fortzusetzen, in dem der Versicherungsnehmer vor dem Wechsel in den Basistarif versichert war. Eintritt und Beendigung der Hilfebedürftigkeit hat der Versicherungsnehmer auf Verlangen des Versicherers durch geeignete Unterlagen nachzuweisen; die Bescheinigung des zuständigen Trägers nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gilt als Nachweis. Beim Wechsel ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, wie er vor der Versicherung im Basistarif stand; die im Basistarif erworbenen Rechte und Alterungsrückstellungen sind zu berücksichtigen. Prämienanpassungen und Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in dem Tarif, in dem der Versicherungsnehmer vor dem Wechsel in den Basistarif versichert war, gelten ab dem Tag der Fortsetzung des Vertrages in diesem Tarif. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Versicherungsnehmer, bei denen allein durch die Zahlung des Beitrags Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entstehen würde. Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 letzter Teilsatz gilt nicht.“

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        1. Joachim Vogel schreibt:

          Wenn ich das so lese muss ich sagen, schön die Texte wiedergegeben, aber im Grunde macht der Schreiber den gleichen Fehler wie die Politik.
          Die blendet nämlich auch die Lebenswirklichkeit aus.
          Das Problem ist doch das wenn man sich Privat Gesetzlich versichert, dann Beiträge bezahlen muss, die sich an der Beitragsbemessungsgrenze orientieren.
          Ich kenne genug Soloselbständige, die gar nicht soviel verdienen, das Sie überhaupt an die Bemessungsgrenze herankommen. Ich zähle da auch dazu.
          Da bleibt einem nur die Möglichkeit solche PKV Verträge mit Selbstbeteiligung abzuschließen um die Beiträge stabiel zu halten.
          Gerade jetzt habe ich für das kommende Jahr eine Beitragserhöhung auf nunmehr 500 € erhalten.
          Das ist schon ein kleiner Batzen an Geld, der erst mal vwerdient werden muss.
          Da ist dann auch nichts mit einer Einstufung in den Basis Tarif.
          Selber mal Betroffen sein und dann erlebt man was Realität ist.
          Gruß Joachim

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      3. Karl Kraus schreibt:

        Das Problem ist nicht die PKV sondern das faktische Berufsverbot durch die Regierung – seit heute auch durch ein Gesetz.

        Antworten
  8. Antworten
  9. Peter Röttig schreibt:

    Nun ja… ich denke das Prinzip bedeutet, dass man Freiberufler auf diese Weise in ALG 2 locken kann, denn es ist ja mehr oder weniger „Unternehmerlohn“ mit
    „aufstocken“ durch ALG
    Für die, die nach wievor den Gang auf’s „Amt“ verweigern, bleibt es ein Almosen und eine Entscheidung!

    Antworten
    1. Sabine Wirblich schreibt:

      Den Gang zum Arbeitslosengeld 2 verweigern ist gut!
      Wenn man abgelehnt wird und das schon im August!
      Wie soll man dann seine Kosten decken….?
      Zumal viele von unserer Berufsgruppe ( Schausteller und Markthandel ) den Hauptjahresumsatz im Dez. fahren!

      Antworten
  10. Christian schreibt:

    Erstmal danke ans Redaktionsteam für die schnelle und ausführliche Berichterstattung zum Thema.

    Ich bin Schausteller und bekomme wahrscheinlich von der dickbackig angekündigten Novemberhilfe nicht einen Cent, wie viele Kollegen auch. Wir sind zum großen Teil nicht direkt betroffen von der Schließungsanordnung, da viele Märkte schon vorher aus Hygienegründen komplett abgesagt wurden.

    Hier wurde anstelle der „schnellen und unbürokratischen Hilfe“ ein bürokratisches Monster erschaffen mit klarem Zuschnitt auf die Gastrobranche.

    Danke, Herr Altmaier !

    Antworten
    1. Antje Molz schreibt:

      Ist am 13.11. um 19 Uhr geändert worden: Veranstaltungsbranche ist auch berücksichtigt und m.E. somit auch Schausteller!

      Antworten
  11. Marcus schreibt:

    Und wieder der nächste Witz auf unsere Kosten. Ich bin Soloselbständiger im Trainingsbereich und hatte ab Mitte März 2020 schlagartig null Aufträge. Hilfe beantragt und abgelehnt, da ja laut Amt keine Betriebskosten. In den Monaten seit März waren Null-Monate und Monate mit ein paar wenigen Aufträgen – aber immer zu wenig zum Leben (ohne an Erspartes zu gehen).
    Da sind die paar Euro pro Monat doch nur ein Witz: am besten einen guten Whisky davon kaufen und sich das Ganze schön trinken 🙂

    Antworten
  12. Frank Schüler schreibt:

    EIN WITZ !!
    Wenn ich das richtig verstanden habe ist die „Hilfe“ voll zu versteuern. Wenn ich z.B. im Spitzensteuersatz bin habe ich, mit SOLI, rund 50% ESt. zu zahlen.
    Das bedeutet, dass von den 5000 eh nur 2,5 K real an mich gehen und der Rest fließt an den Staat zurück? Und das bei dem Aufwand …
    Danke … FÜR NICHTS!
    Ich verzichte freiwllig.

    Antworten
    1. Gerd Hanke schreibt:

      sorry Frank, aber wenn ich wie in den letzten Jahren auch in 2020 den Spitzensteuersatz zahlen dürfte , dann würde ich auch verzichten. „Iss aber nich so …“ – mich hat mein zuständiges Finanzamt hinsichtlich der Einkommensteuervorauszahlungen für 2020 zwischenzeitlich auf NULL Euro gesetzt …

      Antworten
    2. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Frank,
      auch wer dieses Jahr fast keine Einnahmen hat, muss zwar keine Steuern zahlen, aber kann durch die hohen Mindestbeiträge bei der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (wenn er oder sie nicht in der KSK ist) trotzdem auf 50 Prozent und mehr Abgabenlast kommen. Gerade weil das Einkommen so niedrig ist.
      Das stärkt aber nur dein Argument: Bei einer effektiven Abgabebelastung von 50 Prozent bleibt von den 714 Euro kaum etwas übrig.
      lg A

      Antworten
      1. Björn schreibt:

        Dem ist noch folgendes wichtiges hinzuzufügen. Diese Jahre können schnell zu steuerlich negativen Einkünften führen. Wer negative Einkünfte erzielt, der kann seine Altersvorsorge nicht mehr (oder nicht mehr vollständig) steuerlich geltend machen. Wer nun noch alte Direktversicherungen oder Betriebliche Altersvorsorgen aus ihrer/seiner vor-Selbstständigenzeit bedient, wird nicht nur die Beiträge zur Altersvorsorge in diesen Jahren selber tragen müssen. Sie oder Er wird nach aktuellem Stand wohl auch noch auf den selbst gezahlten Anteil später mit hoher Wahrscheinlichkeit nochmals die Doppelverbeitragung bei der Auszahlung auf eigene Kappe (er)tragen müssen. Bisher ist die Rechtssprechung davon ausgegangen, dass die Doppelverbeitragung rechtlich nicht zu beanstanden wäre, weil die Zahlungen ja steuerlich während des Erwerbslebens geltend gemacht würden – die berühmten „bedauerlichen Einzelfälle, die man leider nicht berücksichtigen kann“ ausgenommen. Diese Fiktion widerlegen alle unsere Fälle gerade und dem Vernehmen nach prüft der unermüdliche Direkversichertengeschädigte e.V. (https://dvg-ev.org) einmal wieder, ob es nicht doch einen Hebel gegen den offenen Strassenraub des Jahres 2004 gibt. Ich kann nur jedem der betroffen ist raten, sich beim DVG-EV zu informieren. Vielleicht @Lutz und @Max wäre das auch ein Anlass das Thema in einer der Telkos nochmals aktuelle aufzuarbeiten und auch mit dem DVG den Schulterschluss in dieser Regierendenkrise zu suchen?

        Antworten
  13. Lukas schreibt:

    Auch als nicht Betroffener ist das ein Wahnsinn. Blanker Hohn. Aber was wäre die Alternative? Eine Musterfeststellungsklage im Eilverfahren auf Schadenersatz aufgrund behördlich ausgesprochener Berufsverbote? Entschädigung ist doch im Infektionsschutzgesetz geregelt? Gibt es hier nicht ein paar pfiffige Anwälte, die das betreiben könnten? Dann würde ich einen Fond für das Betreiben dieser Klage vorschlagen, in den auch verschonte Soloselbständige wie ich einzahlen.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Lukas,
      eine Musterfeststellungsklage können nur Konsumenten anstrengen, keine Selbstständigen, da darf nur jeder einzeln klagen, womöglich noch an jedem Auftrittsort getrennt gegen das jeweilige Gesundheitsamt bzw. die Landesbehörde. Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten erst jüngst noch mal hier https://www.vgsd.de/?p=40233 mit RA Michael Augustin eingehend diskutiert.
      lg A

      Antworten
      1. Tessa schreibt:

        Ich möchte anregen, dass der VGSD auf die Bürgerrechte zurückgreift, auch in der Argumentation.

        Konkret: https://fragdenstaat.de/ nutzen und Anfragen stellen: zu Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit, Datengrundlage, Zweckmäßigkeit der Verordnungen zur Beschränkung der beruflichen Tätigkeiten (= Schranken-Regelungen des Grundgesetzes (GG)).

        Der VGSD hat vielleicht nicht die finanziellen Mittel für entsprechende Anwälte, aber sicher die Vernetzung, sodass eine geeignete Kanzlei (oder mehrere) pro bono formulieren helfen.

        Die meisten Urteile, in denen solche Verfügungen „gekippt“ wurden (z. B. Beherbergungsverbot), sind mit Verstößen gegen die Schrankenregelungen des GG begründet worden! Ich sehe hier also gute Chancen für die Selbständigen.

        Min. Scholz formulierte die aktuelle Überbrückungshilfe übrigens als ENTSCHÄDIGUNG für Umsatzausfälle/-einschränkungen. -> Was ist mit den Monaten ab März 2020? Das könnte ggf. nachträglich eingefordert werden, mit Hilfe einer Kanzlei, im Zusammenstehen der Selbständigen.

        Auch „Kleine Anfragen“ über das Parlament (könnte bei den Parteien angeregt werden) sind eine Möglichkeit. Dann muss bspw. der wissenschaftl. Dienst des Bundestages eine fundierte Antwort ausarbeiten. Damit kämen wir dann weiter.

        Nachtrag:

        M. E. sollte geprüft werden (fragdenstaat.de nutzen und „Kleine Anfragen“ im Parlament über Parteien anregen), inwieweit die polit. Verantwortlichen ihrer Pflicht zum Bevölkerungsschutz, zu Daseinsvorsorge, Seuchen. u. Katastrophenschutz – nicht – nachgekommen sind. Der Pandemieplan des RKI von 2012 spielt das zu erwartende (!) Szenario eines Sars-x-Virus durch. Wurde entsprechend vorgesorgt (bspw. Atemschutzmasken für die Bevölkerung, sodass das wirtschaftliche Leben hätte weiterlaufen können, med. Schutzkleidung + Fachpersonal)? Nein.
        Mit diesem Mangel wurden (Frühjahr) und wird (Herbst) zum Großteil auch die berufseinschränkenden Maßnahmen begründet.
        -> Sollen die Selbständigen den Preis dafür zahlen?
        Zdf zoom zeigt auch eine aktuelle Zustandsbeschreibung zum Zustand des Katastrophenschutzes.

        Antworten
  14. Antworten
  15. Jürgen schreibt:

    Ich möchte mich der Frage von Sylvia anschliessen.
    Habe mein Unternehmen im Januar 2020 gegründet und konnte aufgrund der Umstände keine Veranstaltungen anbieten (machen nur in Gruppenpräsenz Sinn) und entsprechen noch gar keine Umsätze generieren.
    Ich habe zwar noch finanziellen Puffer, aber um den geht es ja erst mal nicht.

    Inwiefern man die aufgelegten Gelder „Unternehmerlohn“ nennen kann oder nicht, ist sicher relativ zur Unternehmensgröße und den entsprechenden Ausgaben. Mir würde es schon sehr helfen. Mehr geht natürlich immer und passend ist hier sicher der Wahlspruch von Horst Schlemmer, alias Hape Kerkeling, „Es ist von allem zu wenig.“

    Antworten
    1. Antworten
    2. Dorothée schreibt:

      Hallo,

      ich habe (mit Gründungszuschuss durch AA) im Mai 2020 gegründet und konnte zwar tatsächlich scho einige Aufträge an Land ziehen und anfangen, aber erst jetzt im November die ersten Rechnungen stellen (mehrmonatige Bearbeitungsphasen sind bei uns normal).
      Bisher hat der Gründungszuschuss über die Runden geholfen, auch wenn er die erschwerte Aquise natürlich nicht komplett auffangen kann. Für alle weiteren Hilfen falle ich meinem Verständnis nach aber raus: Keine Umsätze vor der Gründung (2019 bzw. Jan/Feb 2020), keine als Vergleich heranzuziehenden Einnahmen im Q3/2020. Was machen??

      Antworten
  16. v.m. schreibt:

    Wer immer noch glaubt, von dieser Regierung etwas bekommen zu können, ist blind, taub und naiv. Sorry – aber merkt hier keiner, was da passiert? Schade, dass die Energie immer noch ins – bereits sterbende – System fließt …

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  17. Thomas Glüsenkamp schreibt:

    Das nenne ich perfekte Symbol- oder Feigenblattpolitik und es geht weiter wie beinahe Alles zum Thema Corona: zu wenig, zu spät und wenn es ums Geld geht hinreichend kompliziert, damit x Leute abgeschreckt und ausreichend Beamte beschäftigt werden…aber wir tun was!

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  18. silke schreibt:

    Verstehe nicht, warum dieser Unternehmerlohn ab Dezember gelten soll. Da läuft doch noch die ÜH II und in NRW und BW zusätzlich die ÜH Plus. Bedeutet es dann, daß man sich entscheiden muß, ob man die ÜH Plus beantragt oder diesen Unternehmerlohn? Naja, warten wir ab. Ist aber ja mal interessant zu erfahren, was die Politiker den Selbstständigen für ein mieses Einkommen unterstellen. Maximal 5.000 Euro in 7 Monaten… Aber vielleicht soll man sich schon mal an die Höhe der Sozialhilfe gewöhnen.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Silke,
      ich denke, bei den Verantwortlichen ist immerhin angekommen, dass sie nicht bis Januar warten können. Vermutlich kann man die Neustarthilfe relativ unabhängig von der Überbrückungshilfe beantragen, womöglich schließt sie diese sogar aus.
      lg Andreas

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      1. Andreas Lutz schreibt:

        Ist inzwischen im Text näher beschrieben. Man kann wohl ab Ende Januar / Anfang Februar beantragen, der Dezember ist dann „mit abgedeckt“.

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  19. derMesseprofi schreibt:

    Hallo zusammen
    es ist mal wieder eine Verarsche der Politik für uns kleine Freiberufler und Soloselbständige
    die 5.000, € sind nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein, denn die Krankenkasse und Sozialbeträge sind schon höher angesetzt.
    Leider weiß ich nicht wie die auf solche nicht nachvollziehbare Zahlen kommen. Ein Hartz 4 Bezieher ist da besser dran, denn der bekommt fast 1000 € und ist Krankenversichert.
    Da werde ich nun auch Hartz 4 beantragen…

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    1. Gerd Hanke schreibt:

      @ derMesseprofi, 18:55: Hartz4 bekommst Du, sobald Du den Großteil Deiner Reserven und Rücklagen verbraucht hast, die Du für’s Alter angelegt hast – ich für meinen Teil „verfresse“ zur Zeit Teile des Geldes, das für die Zeit nach 2026 gedacht war.

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      1. Miguel schreibt:

        Same here, ich lebe von meinen Rentenrückstellungen und verkaufe aus meinem ETF-Portfolio. Wunderbares Gefühl, seine Rente davon fliessen zu sehen!

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  20. D.Schossadowski schreibt:

    wie verhält sich die Novemberhilfe in bezug auf die Soforthilfe vom März?

    Ich habe im März Soforthilfe für Soloselbstständige beantragt und bekommen.
    Wie sich heraus gstellt hat, war die Soforthilfe ausschließlich für Betriebsausgaben vorgesehen.

    Die Novemberhilfe ist nicht zweckgebunden und darf auch für Lebensunterhalt genutzt werden.

    In Anbetracht des Gleichstellungsgesetzes müsste die Soforthilfe „März“ nachträglich genauso behandelt werden wie die Novemberhilfe !?

    Gibt es diesbezüglich aussagekräftige Erkentnisse ?

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Die Verantwortlichen überlegen sich bei jedem Hilfspaket neue Regeln. Da im jeweiligen Zeitraum für alle Antragsteller jeweils das gleiche Set an Regeln gilt, dürfte das dem Gleichbehandlungsgrundsatz insofern nicht widersprechen. Aber ich bin kein Jurist.

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  21. Veronika Baluktsian schreibt:

    Wenn das Kurarbeitergeld mittlerweile auch aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird und 80% bzw 87& beträgt, mit welcher Rechtfertigung erhalten Selbstständige dann nur 14.6%. Das ist doch eine absolute Frechheit!!! Oder verstehe ich hier was falsch?

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    2. Andreas Lutz schreibt:

      Die Soloselbstständigen erhalten 25% (die 14,6% kommen daher, dass es ja in einem Fall um das Gesamtjahr geht, im anderen um 7 Monate). Bzw. bis zu 25%, die Hilfe ist ja auf 714 Euro gedeckelt.
      Aber das ändert nichts daran, dass du mit deiner Argumentation natürlich völlig recht hast.

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  22. Gerd Hanke schreibt:

    jetzt einmal abgesehen davon, daß diese maximal 714,29 Euro pro Monat weniger sind, als das was man vom Arbeitsamt bekommen könnte (wenn man dort z.B. neben der Sozialhilfe auch noch Wohnungsgeld, Stromzuschuß etc beantragt), stellt sich mir die Frage: IST DER LOCKDOWN HINTER GESCHLOSSENEN TÜREN BEREITS FÜR BIS EINSCHLIESSLICH JUNI 2021 BESCHLOSSEN WORDEN?!?

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    2. derMesseprofi schreibt:

      Hallo
      wieder einmal werden wir nicht eingeweiht, was die „Volksvertreter“ schon hinter unseren Rücken beschlossen haben. Wenn ich von so einen höre, diese Pandemie wird uns noch länger bleiben. Denn wie kann es möglich sein das trotz dieser Einschränkungen die Zahlen steigen und nicht zurückgehen

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        1. Kari Schroeder schreibt:

          Ein extrem interessanter Artikel, er bestätigt meine „Paranoia“. Ich bin im Gesundheitswesen tätig und kann die derzeitigen Maßnahmen nicht logisch nachvollziehen.

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        2. hdb schreibt:

          Der Blogger Milosz Matuschek schreibt in seinem Blogbeitrag vom 05.11.2020 über Sebastian Friebel und die angezweifelte Echtheit der Person. Zitat: „Sebastian Friebel war Zeitsoldat, hat eine Kfz-Lehre plus Meisterschule und ein Studium der erneuerbaren Energien hinter sich, war mal SPD-Mitglied, und zuletzt als parlamentarischer Berater für die AFD-Fraktion tätig.“

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    3. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Gerd,
      die Hilfe ist so konstruiert (vgl. „unter Auszahlung als Vorschuss – ggf. anteilige Rückzahlung“), dass bei einer früheren wirtschaftlichen Erholung und somit einem Umsatzrückgang von weniger als 50% die Hilfe ganz oder teilweise zurückgezahlt werden muss.
      Die Regierung spart also Geld, wenn die Krise früher endet.

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  23. Sabine Leretz-Richter schreibt:

    Im Manager Magazin wird von einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von einmalig 5.000 Euro geschrieben, nicht von einem Unternehmerlohn – für denselben Zeitraum. Hier wird auch erwähnt, dass dieser Zuschuss vor allem für die direkt von der Schließung betroffenen Branchen gedacht ist.
    Reden wir hier von zwei unterschiedlichen Zuschüssen?
    Wie dem auch sei: 5.000 Euro für 7 Monate ist ein Hohn. Das reicht gerade für die Krankenversicherung.
    Und wo bleibt der Unternehmerlohn für die erheblichen Honorarausfälle in den vergangenen 9 Monaten, wenn weder die Soforthilfe noch das Überbrückungsgeld in Anspruch genommen werden konnte?

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Sabine,
      das sind zwei verschiedene Dinge:
      Zum einen die Novemberhilfe für den November 2019 – für von den Schließungen direkt oder indirekt betroffene.
      Zum anderen die Neustarthilfe (= „Unternehmerlohn“)

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        1. Andreas Lutz schreibt:

          Die Regelungen sind so kompliziert, dass auch mancher Journalist nicht mehr durchblickt. Hier bei uns ist es auf jeden Fall richtig beschrieben.

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  24. Claudia schreibt:

    Da blickt ja keiner mehr durch.
    Beschließen jetzt was ab Dezember und bezahlen noch nicht mal das, was für den November beschlossen wurde!!

    Wissen die etwa schon, dass es einen neuen Lockdown bis Juli 2021 gibt 😳

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Grundsätzlich ist es ja gut, dass sie schon jetzt mit dem November auch über den Dezember bis Juni entscheiden. Etwas Planungssicherheit tut gut. Im Idealfall würde die Krise vorher enden und keine Rückzahlung anfallen. Aber mal schauen, was die Politiker sich dafür an Bedingungen ausgedacht haben.

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      1. Andreas Lutz schreibt:

        Siehe oben: wenn die Krise früher endet und der Umsatzrückgang geringer als 50% ist, wird eine Rückzahlung fällig. Alles andere hätte uns ja auch gewundert.

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  25. Johanned schreibt:

    Und was ist mit den Monaten von März bis heute 2020…..? Wir in der Veranstaltungsbranche sind seit nun mehr 8 Monaten ohne wirklichen Bezug…. schön das es eventuell 5000€ gibt, aber viele sind jetzt schon am Ende!

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Wenn man die Monate März bis November mitrechnet, wie wir es oben getan haben, muss man u.U. 5.000 Euro durch 16 Monate teilen. Dann landet man bei 312,50 Euro Hilfe pro Monat.

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  26. Marc Stührenberg schreibt:

    Tropfen auf den heissen Stein…

    Zumindest gibt es scheinbar erst einmal etwas. Vergessen wir nicht, dass auch die 1. Soforthilfe erst bedingungslos sein sollte und dann, nachträglich, noch an Bedingungen geknüpft wurde.

    Mit dem Betrag können Selbstständige zumindest die Krankenkassenbeträge zahlen oder ggf. nachzahlen, wenn sie die bis jetzt nicht mehr zahlen konnten.

    Den Vorjahresumsatz hat sicher noch nicht jede/r vorliegen, da zum Einen die Finanzämter oft noch nicht so weit sind, oder die Frist, bei Betreuung durch Steuerberater, noch gar nicht abgelaufen ist, die Steuern einzureichen…

    Wenn dann, wie beim Novembergeld, ein Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater das unterschreiben muss, kommen auf selbst buchende Personen auch noch weitere Kosten zu.

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  27. Kristina Henry schreibt:

    Vielen Dank, dass Ihr Euch wie immer so kümmert und aktuell informiert.
    Ich habe 5000 € im Frühjahr ganz unbürokratisch erhalten. Das hat mir schon geholfen! Deswegen meckere ich etwas leiser. Trotzdem sind 700 € mtl ein Witz. Und alles vorausgesetzt, dass ich das nicht irgendwann zurückzahlen muss. Dann wäre ich sofort pleite.

    Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, wie wir Soloselbständigen behandelt werden. Das ärgert mich total. Hab gerade eine lange persönliche Mail an Scholz und Heil geschickt und hoffe, dass sie gelesen wird.
    Viele Grüße
    Kristina

    Antworten
    1. Gerd Hanke schreibt:

      wenn Du die 5k im März zu unrecht bekommen hast, dann zahlst Du diese nicht nur zurück und bist dann nach Deinen Aussagen pleite, nein, dann kann es Dir passieren, daß Du mit einem Strafbefehl konfrontiert wirst und am Ende mit einer Vorstrafe im polizeilichen Führungszeugnis registriert bist.

      Antworten
  28. Gerhard Groß schreibt:

    Ich halte das ganze für einen unglaublichen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz! Das Kurzarbeitergeld wird nunmehr vollständig aus Steuermitteln finanziert. Steuergelder, die auch die Soloselbständigen hart erarbeitet haben. Die Soloselbständigen, die unverschuldet in Not geraten sind und so gut wie keine Betriebskosten haben und bislang keinerlei Unterstützungsleistungen erhalten haben, werden nun mit lächerlichen 5.000 Euro abgespeist – für einen Zeitraum von 14 Monaten??? Ich fühle mich von der Politik verraten und verkauft!

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    1. Sabine Bockmaier schreibt:

      Das sehe ich ganz genau so, hier müsste man den Schwerpunkt der Schadensersatzklagen setzen, da das Kurzarbeitergeld von Steuergeldern finanziert wird, wird es für die Verfassungsgerichte schwer, Klagen abzuweisen.

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      1. Tessa schreibt:

        Hallo Sabine,

        wärst Du dabei? S. bitte meinenKommentar oben, 15:25 am 14. 11. https://www.vgsd.de/unternehmerlohn-fuer-dezember-2020-bis-juni-2021-beschlossen-einmalzahlung-von-maximal-5-000-euro-fuer-soloselbststaendige/?replytocom=342573#respond

        Und bzgl. Zusammenstehen der Selbständigen: Vllt. wäre Till Brönner als „Gesicht“ mit im Boot, er hat sein Unverständnis über das unterwürfige Bittstellen der Betroffenen deutlich geäußert.

        LG, Tessa

        Antworten
  29. Christian Schubert schreibt:

    Lächerlich!
    5000 EUR für 7 Monate ist noch nicht einmal Almosen. Ich habe höher monatlichr Grundkosten (Rürup-Rente = 1200 EUR). Ab und zu muss ich ach noch eime Scheibe Brot kaufen. Wie soll das funktionieren?

    Antworten
    1. Gerd Hanke schreibt:

      wenn’s für die Scheibe Brot nicht reicht: wie meinte schon Marie Antoinette? „Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“

      Antworten
  30. Jens schreibt:

    Und wie sieht das bei ALG 1 Empfängern aus? Bleibt das dann auch anrechnungsfrei oder muss ich diese Einnahme im Antragsmonat anrechnen lassen?
    Ggf. könnte es dann sogar günstiger sein, im Antragsmonat die Arbeitslosigkeit zu unterbrechen.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Jens, die Neustarthilfe zählt als steuerbares Einkommen. Anderseits heißt es in der Pressemitteilung:
      „Anrechnung der Neustarthilfe auf Sozialleistungen
      Auf Leistungen der Grundsicherung und ähnliche Leistungen ist die Neustarthilfe aufgrund ihrer Zweckbindung nicht anzurechnen.“
      Hintergrund ist, dass es sich um einen pauschalierten Zuschuss zu den Betriebskosten handelt.
      Von daher bestehen Chancen, dass es keine Anrechnung auf das ALG1 gibt.

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      1. Antworten
        1. Jens schreibt:

          Andreas, ich hab die Anfrage zwecks Klärung gerade ans BMF und BMWi geschickt und dich CC gesetzt. Ich rechne aber nicht mit einer schnellen Klärung, weil die Details ja wohl noch nicht ausgearbeitet sind.

          Antworten
  31. Andreas Varesi schreibt:

    Sehr enttäuschend!
    Auch wenn ich selbst aufgrund einer Umstellung meiner Schulungen auf Webinare wirtschaftlich sehr gut durch den zweiten Lockdown komme, finde ich die Entscheidung vernichtend (und dies im wahrsten Sinne des Wortes). Alleine die Soloselbständigen in meinem Umfeld, die nicht einfach digitalisieren können, stehen jetzt vor dem existenziellen Aus. Denn sie haben, genauso wie Angestellte, zahlreiche private monatliche Fixkosten und Darlehen zu bedienen, die sie nicht einfach abstellen können. Diese Kosten liegen meist zwischen 2000 und 3000 Euro. Mit lächerlichen 714 Euro pro Monat kommen sie nicht über die Runden. Sie müssen ihre Wohnung und alles aufgeben, was sie sich in Jahren harter Arbeit erwirtschaftet haben. Denn die Rücklagen wurden i.d.R. bereits während des ersten Lockdowns aufgebraucht. Zurück bleiben zerstörte Existenzen, die ab einem gewissen Alter auch keine Chance mehr haben, ihr Glück in der Festanstellung zu finden. Das kann definitiv nicht im gesamtgesellschaftlichen Interesse sein! Danke, dass Ihr Euch hier so deutlich gegen diese Ungleichbehandlung engagiert!

    Antworten
  32. Petra Behnke schreibt:

    Also ich habe mir gerade die Veröffentlichung dazu auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums angesehen. Dort ist nirgends die Rede davon, dass es sich um eine Zahlung handelt die auch für private Zwecke, wie Krankenversicherungsbeiträge genutzt werden darf. Es wird im Gegenteil explizit darauf hingewiesen, dass es dich um eine Betriebskostenpauschale handelt und da diese ja zweckgebunden ist keine Anrechnung auf Grundsicherung u. a. möglich. Hier der Link dazu:

    https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/11/2020-11-13-mehr-hilfe-fuer-soloselbstaendige-kultur-und-veranstaltungsbranche.html

    Man sollte vorsichtig sein mit solchen Worten wie „Unternehmerlohn“, da es etwas suggeriert was hier in der Veröffentlichung nicht erwähnt wurde. Hier sollte unbedingt der Gesetzestext abgewartet werden.

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    1. Antworten
  33. Katharina schreibt:

    Mir scheint nach wie vor, dass all diese nutzlosen und halbherzigen Massnahmen nur dem Zweck dienen, berechtigte Entschädigungsklagen im Keim zu ersticken (siehe Begründung für Klageabweisung ggü Dieter Hallervorden).
    Wer JETZT klagt, wird vom Gericht abgewiesen werden, da es ja die Instrumente „Überbrückungshilfe“ und „Unternehmerlohn“ gibt!
    Die in Aussicht gestellte Summe ist ein übler Scherz, man möchte fast sagen: eine weitere, absichtliche Demütigung!

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    1. Angela schreibt:

      Liebbe Katharina, vielen Dank für die Information. Weißt Du, was für eine Klage Dieter Hallervorden eingereicht hatte und warum die Klage abgewiesen wurde? Gibt es dazu evtl. einen Link/Artikel? Viel Kraft weiterhin!

      Antworten
    2. Tessa schreibt:

      Hallo Katharina,

      ich würde mich freuen, wenn wir gemeinsam eine Klage, basierend auf den Versäumnissen der polit. Verantwortlichen, einreichen würden, Basis GG statt IfSG. Oben (15:25 am 14.11.) steht mein Beitrag dazu.

      Liebe Grüße, Tessa

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  34. Maren schreibt:

    Gilt das für alle Branchen?
    Auch für die Erwachsenenbildung?
    Im Radio war nur von der Veranstaltungsbranche die Rede

    Das ist definitiv zu wenig!

    Erst 3 Monate keine Kurse, dann Flaute (maximal halbvoll).
    Keinerlei Entschädigungen – bis auf 2000€ aus Hamburg für 3 Monate.

    Und jetzt haben die Leute Angst bzw. hören auf die Appelle der Kanzlerin und melden sich für November und Dezember nicht mehr an. Das ist ein indirekter Lockdown!
    Das erste Quartal 2021, wenn nicht gar das erste Halbjahr werde ich wohl auch abschreiben müssen.

    Ich zahlte mir selber bisher 2000€ „Unternehmerlohn“ pro Monat von meinem Geschäftskonto auf mein Privatkonto… bezahle davon auch private Rentenversicherung und private Krankenversicherung (durfte leider die letzten 20 Jahre nicht in die GKV zurück), – dazu Energiekosten die ständig steigen,

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Maren,
      ja, nach meinem Verständnis, und das ist ein Vorteil, gibt es hier keine branchenmäßige Einschränkung, sondern es zählen die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen.

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  35. Christian schreibt:

    Na, ich kuck mal, was unsere Mutti und ihre Länderkollegen uns am Montag über den „Lockdown Light“, der ja eigentlich am 30. November endet, erzählen. Danach werde ich mir wohl irgendeinen Hilfsjob suchen bis ins Frühjahr. Immer noch besser als dieses Almosen. Sonst müsste ich mich jeden Tag ärgern, und das will ich nicht.

    Antworten
  36. Gaby schreibt:

    Weniger Wertschätzung für Selbständige lässt sich kaum ausdrücken, das ist eine weitere Ohrfeige. Mein Problem beginnt erst 2021, da ich bis dahin alle Aufträge abgewickelt habe und in 2020 leider nur einen Rückgang von 40% habe. Seit März erhalte ich keine Aufträge mehr, ab 2021 dann 100% Umsatzrückgang!

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  38. Sabine Bockmaier schreibt:

    Das ist keine Nothilfe, das ist ein weiterer Sargnagel, was kann oder soll man denn mit 700 Euro bezahlen? Es wird Zeit auf die Straße zu gehen, Solidarität ist keine Einbahnstraße, auch wir können Solidarität fordern und müssen nicht betteln gehen.

    Antworten
    1. Heiko schreibt:

      Das ist doch gar keine schlechte Idee mit dem Betteln und auf die Straße gehen…

      Lasst uns doch „Fridays for Solos“ gründen und uns mit einem Pappschild „SOLOSELBSTSTÄNDIG“ in die Fußgängerzonen (oder besser direkt vor die Staatskanzleien) setzen – als Protest Performance und um die satten Bürger auf uns aufmerksam zu machen.
      Hat ja schon mal funktioniert…
      Wer macht mit?

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        1. Jana schreibt:

          Wird es zu einer solchen Aktion öffentlich Infos geben, damit man sich evtl beteiligen kann?

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        2. Heiko schreibt:

          Warum nicht bundesweit?
          Einheitliches Schild als Druckvorlage #SOLO oder ähnlich und jeder kann mitmachen – egal wo…
          Wir müssen es schaffen ins tägliche Stadtbild zu kommen und die Lemminge erreichen damit die aus ihrem Stockholm-Syndrom erwachen…

          Antworten
      2. Christian schreibt:

        keine schlechte Idee, aber an einem Tag vor allen Landesregierungen. Ich kann keine 600 km nach Berlin fahren.

        Antworten
  39. Martin Lüchem schreibt:

    Der Betrag ist, wenn ich das richtig verstehe, völlig unzureichend!

    Ich bin daher natürlich froh, dass ich aktuell langfristig beauftragt bin! Im Vergleich zur Situation während der Finanzkrise, bei der ich über ein halbes Jahr in München ausschließlich von meinen Ersparnissen gelebt habe und natürlich nicht eben Mal meine Wohnung wechseln konnte, ist das immerhin nicht gar nichts. Und es ist ein Einstieg in einen „Unternehmerlohn“.

    Danke für das Engagement, denn die Zeit der Finanzkrise hat mir gezeigt, dass das volle Risiko selbst tragen zu müssen, grenzwertig ist. Daher muss es eine Form von Grundeinkommen geben, allerdings nicht bedingungslos, was dann die bürokratischen Hürden wieder steigen lässt. Aber das ist ein weites Feld!

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  40. Christian Becker schreibt:

    Danke Andreas bzw. VGSD für die wie IMMER zeitaktuellste Info, die man sich nur wünschen kann!!
    Ich kann Gerhard zustimmen: ‚Das Kurzarbeitergeld wird nunmehr vollständig aus Steuermitteln finanziert.‘ Und DAS ist der springende Punkt, weshalb die teilweise Argumentation ‚Ihr zahlt ja auch nichts in die Arbeitslosenversicherung‘ spätestens ab JETZT nicht mehr zieht, sondern eine faktische Ungleichbehandlung darstellt.

    Außerdem, ich habs noch nicht kapiert (und ich bin BWLer und ich frage mich bei den derzeitigen Beschlüssen immer, wie Menschen, die ihre Wissensschwerpunkte woanders abseits der Steuer- und Wirtschaftslehre haben, hier ÜBERHAUPT noch durchsteigen!) – vielleicht kann mir jemand zu Andreas´ Satz hinsichtlich der ‚Neustarthilfe‘ ganz oben helfen:
    „Sie können im Rahmen der Überbrückungshilfe keinen auch noch so geringen Zuschuss zu ihren weiterlaufenden Betriebskosten beantragen.“ (wenn die max. 5.000 ‚Neustarthilfe’/’Unternehmerlohn in Anspruch genommen werden)… Was soll das heißen: angenommen, ich nehme im Dezember noch etwas von dem Überbrückungsgeld II in Anspruch, kann man dann sagen, man startet für Januar bis Juni mit dem Unternehmerhohn und fordert anteilig nur 6 Monate oder geht der neue Unternehmerlohn NUR FIX für Dez2020-Juni2021 und Dezember Überbrückungsgeld II fliegt dann raus? Wieso lässt man denn die beiden Zeiträume überschneiden und sagt nicht, Unternehmerlohn ist Jan-Jun 2021? Bei max. 5.000 EUR Deckelung wäre es doch egal. Oder will man lieber noch mal ne Falle stellen mit dem Überbrückungsgeld aus Dezember 2020? Fragen, Fragen, Fragen…

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    1. Achim schreibt:

      Genau die selbe Problematik habe ich auch! Ich habe Soforthilfe Part 2 beantragt und warte jetzt noch auf Auszahlung. Stellt sich natürlich die Frage, ob ich dann zumindest unter der Annahme die 5000 € bekomme, dass ich den Dezember einfach zurück zahle, oder habe ich dann überhaupt keine Ansprüche? Völlig bescheuert das Ganze!

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      1. Christian schreibt:

        Eine kleine Richtigstellung zum Text oben bzgl. Novemberhilfe:
        die maximale Novemberhilfe beträgt für Soloselbstständige nicht 5.000 EUR, sondern 75% des Umsatzes (Novemberumsatz 2019 oder durchschn. Monatsumsatz 2019).
        Lediglich die ABSCHLAGSZAHLUNG ist auf 5.000 EUR gedeckelt, soweit ich das verstanden habe.

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        1. Andreas Lutz schreibt:

          Richtig, zudem darf bis 5.000 Euro der Antrag von Soloselbstständigen auch ohne Beteiligung eines Steuerberaters gestellt werden.

          Antworten
          1. Christian schreibt:

            Danke Andreas. Vielleicht magst du das ja in deinem Text oben unter der Überschrift
            ‚Der neue Zuschuss kann für manche ein schlechter Tausch sein‘ korrigieren.

    2. Jens Wagner schreibt:

      Ich habe die Vermutung, dass es bei der Überlappung im Dezember mit Ü-Hilfe II und Ü-Hilfe III ähnlich laufen könnte, wie bei der Soforthilfe und der Ü-Hilfe I.
      Wer bspw. Soforthilfe für Mai, Juni und Juli bekommen hat und ebenfalls die Ü-Hilfe I beantragt hat, durfte nur noch den Antrag für August stellen, weil für Juni und Juli bereits Soforthilfe gezahlt wurde.
      Sollte also die Ü-Hilfe II für September bis Dezember beantragt sein und zusätzlich die Ü-Hilfe III für Dezember 20 bis Juni 21 als pauschale Neustarthilfe beantragt werden, muss eventuell wegen der Überschneidung die Ü-Hilfe II nur für Dezember zurückgezahlt werden.
      In dem Fall wäre es ratsam, so viel erstattungsfähige Kosten wie möglich in den November zu verlagern und den Rückzahlunganteil im Dezember damit zu reduzieren. Das sollte auch funktionieren, wenn der Antrag schon gestellt ist, denn der Steuerberater muss ja später noch die Endabrechnung durchführen.
      Ob das so machbar ist, muss nach Bekanntgabe der Details für die Ü-Hilfe III geprüft werden, insoweit kann ich dafür keine Garantie abgeben.

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  41. Barbars schreibt:

    Ich finde den Gedanken, eine Klage einzureichen, sehr gut. Denn wir werden im Vergleich zu Menschen in Kurzarbeit einfach nur schäbig behandelt, obwohl auch wir immer schön brav unsere Steuern bezahlt haben.
    Das Angebot der Politik ist ein echter Witz.

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    1. Antworten
  42. Dr. Clemens Kappes schreibt:

    Wollen die uns vereimern? oder gibt es in keinem der Ministerien Sachverstand, der den Entscheidungsträgern die Realität nahebringt. Was soll ich mit 720 Euro/Monat bei Einnahmeverlusten allein in diesem Jahr von 35.000 Euro????
    Es ist wirklich ungeheuerlich – und es wird noch so getan, als sei das eine Wohltat. Das ist das eigentlich schlimme. Die Unterstützung wird als eine Art „Sozialleistung“ angesehen, zumindest wenn man sich den Kontext anschaut.
    Stattdessen sollte das Motto sein: „Ihr Selbständigen sorgt durch euer Opfer dafür, dass wir als Gesamtgesellschaft möglichst heil durch die Krise kommen. Statt Almosen gibt es nicht nur Applaus von uns, sondern eine wirkliche Anerkennung dafür, dass ohne euch nichts gehen würde!“ So gewinnt man Wahlen, nicht durch Kleinkrämerei.
    Ich bin wirklich erzürnt!

    Antworten
  43. Kirsch schreibt:

    „Kasperle-Theater“, Verarschung pur“, weiterer Nachweis kompletter politischer Inkompetenz und Arroganz – Zeit als Unternehmer Deutschland zu verlassen und aus der Gemeinwohlfinanzierung auszusteigen.

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  44. Antworten
  45. Heiko schreibt:

    Wir müssen uns ernsthaft Gedanken über die Systemrelevanz dieser Regierung machen…

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  46. ELLEN schreibt:

    Also ich Blick da langsam auch nicht mehr durch. Habe im März 2020 die 9000 € Soforthilfe erhalten. Einen Teil davon muss ich zurück zahlen, das weiss ich schon. Ich arbeite als Kleinunternehmen und bin über meinen Mann Familienversichert. Trotz allem habe ich in meinem Studio Fixe Kosten und private Kosten die ich aus meinem Laden bezahle. Im Gegensatz zum November letzten Jahres habe ich jetzt weniger Umsatz. Davon soll die Novemberhilfe 75% betragen. Und ab Dezember bekäme ich max. 5000 € für die kommenden 7 Monate. Müsste ich die Novemberhilfe und die 5000 € auch zurück zahlen wie die SH? Und gehen die bei der Novemberhilfe vom Brutto oder Netto Umsatz aus? Oh mein Gott das ist alles so verwirrend. LG

    Antworten
  47. Stephanie schreibt:

    Irgendwie ist es eine Frechheit, schon wieder ein Paket zu schnüren, dass einfach auf andere Art unklar oder unzulänglich ist. Mittlerweile kenne ich mich nicht mehr aus. Vor allem kann ich mir nicht vorstellen, dass es so schwer zu verstehen ist, wie Solo-Selbständige organisiert sind und wie sich diese Krise auf ihre wirtschaftliche Situation auswirkt. Was spricht dagegegen, dass Solo-Selbständige entsprechend dem Modell der Kurzarbeit unterstützt werden? Oder ein bedingungsloses Grundeinkommen umgesetzt wird? Weniger Bürokratie, aber Gleichberechtigung und Wertschätzung? Man muss doch auch mal sehen, dass man da nicht immer so einzelne Gruppen rausgreifen kann und andere fallen dann wieder komplett aus dem Raster? Warum diese Differenzierungen? Gerade, wenn es um die Lebenshaltung geht. Da muss doch die Bedürftigkeit ausschlaggebend sein?

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  48. Carsten M. schreibt:

    Und wenn ich nur 49% Umsatzeinbußen habe? Es ist ja nicht so, daß ich mit 49% weniger noch auf Dauer leben kann.
    Ich arbeite als Dozent für frühe MINT-Bildung. Die Schulen sind auf, die Kitas sind geöffnet, die Lehrer arbeiten, die Erzieher arbeiten, aber ich darf keine Fortbildungen geben, darf keine Förderschulen besuchen und Projekte anbieten, darf keine Ferienkurse organisieren und natürlich würde eh keiner kommen , um keine Ansteckung zu riskieren, damit danach die Schule geschlossen werden muss. Also faktisch Berufsverbot, obwohl nicht geschlossen. Lediglich die IHK-Kurse laufen etwas. Zum Leben zu wenig zum Sterben zuviel.
    Auch Fakt: keine Fixkosten, keine Schließung und Umsatzeinbruch kleiner 50%.
    Super mir gehts hervorragend !!!!!
    Ich frage mich wieviel Raster es noch gibt, durch welche ich hindurch fallen kann?
    LG

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  49. Marion Müller schreibt:

    Überrascht bin ich nicht. Inzwischen habe ich keine Erwartungen mehr. Es ist immer das Gleiche: Scholz und Altmaier spielen sich publikumswirksam als Retter auf und viele der nicht Betroffenen glauben ihnen, dass sie uns wirklich helfen. So wie ich den „Unternehmerlohn“ verstehe, ist er insbesondere für Künstler gedacht. Es werden vermutlich viele dieses Almosen nicht einmal bekommen. Das „Kleingedruckte“ kommt später und wird auch gerne mehrfach verändert.

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  50. Jens Wagner schreibt:

    Bzgl. der Umsatzzuordnung 2019 und 2020 muss unbedingt geklärt werden, ob der Zahlungseingang oder das Leistungsdatum die Grundlage ist.
    Wenn nämlich Kunden die letzten 2019er Aufträge mit hohen Umsätzen erst in 2020 gezahlt haben, könnte es eng werden mit der Vorrausetzung 50% Umsatzrückgang, vor allem wenn ab März 2020 das Geschäft total zusammengebrochen ist.

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    1. Björn schreibt:

      Danke für den Hinweis aber leider kann ich dir keine Hoffnung machen. Die Frühjahrszahlungen 2020 für Leistungen aus 2019 werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit im Falle der Zuflussbesteuerung auf 2020 gerechnet und wer wie ich seit April keine Umsatz mehr hat, zahlt zum Beispiel ja auch aktuell entsprechend in die GKV auf der Basis des Jahreseinkommens 2020. Doppelt gefickt ist auch verarscht!

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      1. Branko Trebsche schreibt:

        Du kannst auf Antrag deinen Krankenversicherungsbeitrag herabsetzen lassen. Bei mir hat ein Anruf bei der Krankenkasse genügt.

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        1. Ursula Daub schreibt:

          Bei mir auch. Bin nach Anruf dort ohne Probleme seit April auf Mindestbeitrag 197€ gesetzt. Inzwischen ist es jetzt ja auch so, dass zuviel bezahlter Krankenversicherungsbeitrag der GKV wieder zurück erstattet wird – nach der entsprechenden Steuererklärung und erfolgter Meldung an die Krankenkasse natürlich erst. Was zu wenig gezahlt wurde, muss natürlich auch nachgezahlt werden. Bei mir z.B. haben die Soforthilfe und Überbrückungshilfe den Umsatz erhöht und ich werde dann nachzahlen müssen.

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    2. Katharina schreibt:

      Mein Steuerberater sagte mir, dass die Umsatzzuordnung von Soll- oder Istbesteuerung abhängt. Das Leistungsdatum ist demnach komplett unerheblich. Ein Umsatz gilt als generiert, sobald er beim Finanzamt in der Umsatzsteuervoranmeldung auftaucht. Da kann man anscheinend nichts mehr im Nachhinein korrigieren. Gemeldet ist gemeldet.
      Bei mir war es jedenfalls so: Nur wegen EINER Rechnung (Leistungsdatum war 12/2017 – 12/2019), die ich erst im Frühjahr 2020 stellen konnte, bin ich wegen 0,4 % komplett aus den Grundvoraussetzungen für die Überbrückungshilfen I und II rausgefallen. Das Leistungsdatum interessiert hier leider niemanden. Shit happens.
      Ich will ja keine „Gelder einsammeln“ … aber von dem „Unternehmerhohn“ können meine Familie und ich nicht leben. Seit März habe ich keine Aufträge mehr und wir lösen nach und nach unsere Altersvorsorge auf.
      Ich wünsche uns allen Kraft und Durchhaltevermögen.
      An dieser Stelle auch noch einen großen und herzlichen Dank an Andreas für die blitzschnelle „Übersetzung“ der neuen Fördermöglichkeiten. DANKE!!!

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    3. Andreas Lutz schreibt:

      Nach unseren Informationen ist die Art der Umsatzermittlung entscheidend, wie sie auch für Umsatzsteuervoranmeldungen benutzt wird. Bei Einzelunternehmern ist dies in aller Regel die IST-Versteuerung. Entscheidend ist hier also der Zahlungseingang: Der Umsatz gilt mit dem Eingang auf dem Bankkonto als entstanden.
      Anders verhält es sich zum Beispiel bei GmbHs: Hier gilt die SOLL-Versteuerung. Der Umsatz entsteht bereits mit dem Tag der Rechnungsstellung und muss entsprechend im Rahmen der Umsatzsteuervoranmeldung angegeben werden.
      Für von der Umsatzsteuer befreite Unternehmen wird vermutlich auch die IST-Versteuerung heranzuziehen sein, allerdings liegen uns auch hierzu noch keine schriftlichen Informationen vor.
      Auf den Leistzungszeitpunkt kommt es nicht an.

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      1. Ursula Daub schreibt:

        Hallo Andreas,
        hier muss ich doch einmal nachhaken. Hier https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html

        unter dem Unterpunkt

        “ 1.3. Wie ist der Umsatz definiert “ steht u.a. Folgendes:

        —————————————
        Umsatz ist der steuerbare Umsatz nach § 1 Umsatzsteuergesetz in einem Besteuerungszeitraum bzw. Voranmeldezeitraum i. S. d. § 13 Umsatzsteuergesetz.9 Ein Umsatz wurde danach grundsätzlich in einem bestimmten Monat erzielt, wenn die Leistung in diesem Monat erbracht wurde. Im Falle der Ist-Versteuerung kann bei der Frage nach der Umsatz-Erzielung auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs abgestellt werden (Wahlrecht). Wurde eine Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung oder anders herum vorgenommen, hat für die betreffenden Monate im Jahr 2020 und 2019 jeweils eine Berechnung auf Basis des gleichen Besteuerungsregimes zu erfolgen.
        ——————————-

        Nach meinem Verständnis kann also auch der Zeitpunkt der Leistungserbringung eine Rolle spielen. Ich z.B. gebe ja Seminare hpts. an Schulen und bin hier umsatzsteuerbefreit und mache somit auch keine Voranmeldung- Hab die Termine akribisch aufgelistet für meinen Steuerberater.

        Hier geht es um die Ü3, die aktuell beantragbar ist – wie es bei der Novemberhilfe / Neustarthilfe aussischt weiß ich nicht.

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  51. Ursula Daub schreibt:

    Hier gibt es noch Antworten: https://www.vorwaerts.de/artikel/corona-lockdown-so-funktioniert-neustarthilfe-solo-selbststaendige

    Grad gefunden ( ohne Gewähr):

    Z.B.: Was mache ich, wenn ich meine selbstständige Tätigkeit erst Ende 2019 begonnen habe?

    Soloselbstständige, die erst nach dem 1. Oktober 2019 begonnen haben und damit keine Jahresumsätze für 2019 ausweisen können, können als Referenzmonatsumsatz entweder den durchschnittlichen Monatsumsatz aus dem Januar und Februar 2020 wählen oder den durchschnittlichen Monatsumsatz des 3. Quartals 2020 (1. Juli bis 30. September 2020).

    Wie wird die Neustarthilfe ausgezahlt?

    Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit von Dezember 2020 bis Juni 2021 bei der Antragstellung noch nicht feststehen. Sollte der Umsatz während der Laufzeit wider Erwarten bei mehr als 50 Prozent des siebenmonatigen Referenzumsatzes liegen, müssen die Vorschusszahlungen anteilig zurückgezahlt werden. Dazu muss nach Ablauf der Förderung eine Endabrechnung eingereicht werden.

    Wie und wo kann ich die Neustarthilfe beantragen?

    Die Neustarthilfe ist Teil der „Überbrückungshilfe III“ der Bundesregierung. Diese soll ab dem 1. Januar 2021 gelten. Die Anträge sollen einige Wochen nach Programmstart im neuen Jahr gestellt werden können. Die Details zur Antragstellung will die Bundesregierung in den kommenden Wochen bekanntgeben.

    Lg

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Danke für den Hinweis. Das ist vom Vorwärts aus der eingangs verlinkten Pressemitteilung übernommen und im Text oben beschrieben.

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  52. Markus Reisinger schreibt:

    Boah, harter Toback. Schade dass unseren Entscheidern immer noch nicht klar ist, wer in diesem Land Wirklich Eigenverantwortung lebt. Und dafür werden wir jetzt auch noch bestraft! Danke für gar nichts, Berufsverbot erteilen und dann nicht einen Ausgleich dafür bezahlen und das als solidarischen Akt verkaufen. Ich empfinde das nicht mal als almosen, eun schlechter witz triffts eher!!

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  53. Mark schreibt:

    25 Prozent vom Jahresumsatz 2019? Ich lache gerade. Der nächste Schildbürgerstreich unserer Regierung!

    Warum nicht einfach 80 Prozent, genau wie beim Kurzarbeitergeld? Allerdings besteht dabei wieder das Problem, dass Selbstständige sehr stark variierende Umsätze haben und nicht wenige ja Umsätze auch ins nächste Jahr verschieben – aus steuerlichen Gründen. Die wären dann auch wieder gekniffen.

    Wie man es dreht und wendet: Nur der Unternehmerlohn als steuerfinanzierte Leistung macht Sinn. Entweder pauschal oder besser noch abgestuft, je nach Höhe des tatsächlichen individuellen Jahresumsatzes 2019 bzw. idealerweise der letzten 3 Jahre vor Corona. Sonst ist es wieder ein schlechter Witz für die meisten.

    Ich befürchte allerdings mittlerweile, dass diese Regierung partout nicht mitspielen wird, zumindest nicht freiwillig. Deshalb: Es müssen Klagen her, so viele wie möglich. Muss doch ein paar fähige engagierte Rechtsanwälte geben, die das nur zu gerne in die Hand nehmen möchten.

    Oder der VGSD und andere Verbände organisieren Sammelklagen. Jedenfalls wird es ohne juristisches Vorgehen nicht besser werden! Meine Meinung.

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      1. Tessa schreibt:

        Hallo Andreas und Mark,

        habe gerade auch die Zusammenfassung zur Telko mit RA Augustin gelesen und kann nur wiederholen/erweitern: Bitte doch mal die Möglichkeiten der Demokratie in Betracht ziehen:

        Ich möchte anregen, dass der VGSD auf die Bürgerrechte zurückgreift, auch in der Argumentation.

        Konkret: https://fragdenstaat.de/ nutzen und Anfragen stellen: zu Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit, Notwendigkeit, Datengrundlage, Zweckmäßigkeit der Verordnungen zur Beschränkung der beruflichen Tätigkeiten (= Schranken-Regelungen des Grundgesetzes (GG)).

        Der VGSD hat vielleicht nicht die finanziellen Mittel für entsprechende Anwälte, aber sicher die Vernetzung, sodass eine geeignete Kanzlei (oder mehrere) pro bono formulieren helfen.

        Die meisten Urteile, in denen IfSG-basierte Verfügungen „gekippt“ wurden (z. B. Beherbergungsverbot), sind mit Verstößen gegen die Schrankenregelungen des GG begründet worden! Ich sehe hier also gute Chancen für die Selbständigen.

        Die Ungleichbehandlung v. Angestellten/Unternehmen mit Angestellten und (Solo-)Selbständigen verstößt ebenfalls gg. das Gleichbehandlungsgebot des GG, man beachte: Inzwischen wird das Kurzarbeitgeld aus Steuermitteln bezahlt, 80% des Bruttoeinkommens an Angestellte, 100% des Unternehmer*innen-Anteils (Sozialabgaben). Das im Kontrast zu „Programmen“ für Soloselbständige/KuM.

        Min. Scholz formulierte die aktuelle Überbrückungshilfe übrigens als ENTSCHÄDIGUNG für Umsatzausfälle/-einschränkungen. -> Was ist mit den Monaten ab März 2020? Das könnte ggf. nachträglich eingefordert werden, mit Hilfe einer Kanzlei, im Zusammenstehen der Selbständigen. Vllt. wäre Till Brönner als „Gesicht“ mit im Boot, er hat sein Unverständnis über das unterwürfige Bittstellen der Betroffenen deutlich geäußert.

        Auch „Kleine Anfragen“ über das Parlament (könnte bei den Parteien angeregt werden) sind eine Möglichkeit. Dann muss bspw. der wissenschaftl. Dienst des Bundestages eine fundierte Antwort ausarbeiten. Damit kämen wir dann weiter.

        Nachtrag:

        M. E. sollte geprüft werden (fragdenstaat.de nutzen und „Kleine Anfragen“ im Parlament über Parteien anregen), inwieweit die polit. Verantwortlichen ihrer Pflicht zum Bevölkerungsschutz, zu Daseinsvorsorge, Seuchen. u. Katastrophenschutz – nicht – nachgekommen sind. Der Pandemieplan des RKI von 2012 spielt das zu erwartende (!) Szenario eines Sars-x-Virus durch. Wurde entsprechend vorgesorgt (bspw. Atemschutzmasken für die Bevölkerung, sodass das wirtschaftliche Leben hätte weiterlaufen können, med. Schutzkleidung + Fachpersonal)? Nein.
        Mit diesem Mangel wurden (Frühjahr) und werden (Herbst) zum Großteil auch die berufseinschränkenden Maßnahmen begründet.
        -> Sollen die Selbständigen den Preis dafür zahlen?
        Zdf zoom zeigt auch eine aktuelle Bestandsbeschreibung des Katastrophenschutzes: ähnlich miserabel wie Ausstattung der Pflege, der Med., des Militärs.

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  54. Renate Kimmel schreibt:

    Es ist wirklich schockierend, wie wenig auf die Bedürfnisse von uns Solo Selbstständigen eingegangen wird.
    Als Hochzeitsrednerin und Planerin konnte ich fast das ganze Jahr nicht arbeiten und die Anfragen für das nächste Jahr kommen nicht. Wie sollten sie auch? Manche Paare mussten ihre Trauung schon 2 oder 3 mal verschieben, und keiner weiß, wie lange der Lockdown noch weitergehen wird. Also wird abgewartet, was auch verständlich ist. Für uns in der Hochzeitsbranche heißt dies aber, dass auch auf weitere Monate keine Einnahmen in Sicht sind.
    Wie soll man da mit einer Hilfe von umgerechnet 714,- € über die Runden kommen? Das ist unmöglich und ich halte dieses Angebot für Menschen verachtend. Noch entwürdigender ist es, uns Solo Selbstständige in Hartz IV pressen zu wollen. Wie soll das enden? Wenn die Altersvorsorge bis auf das erlaubte Limit aufgebraucht ist, ist die Altersarmut letztendlich vorprogrammiert. Außerdem frage ich mich, wie das überhaupt funktionieren soll? Noch heißt es ja, das läuft ohne große Formalitäten. Na, ja! Aber wann kommen dann die üblichen Prüfungen, z.B. über die Wohnungsgröße? Ob das Auto vielleicht noch verkauft werden kann? Ob wir noch Wertgegenstände, wie Schmuck oder Kunst besitzen und verkaufen können? Sollen alle, die hart gearbeitet haben, ihre Wohnungen aufgeben müssen, weil sie zu groß sind? All das verlieren, wofür sie ihr Leben lang mit Begeisterung und Engagement gearbeitet haben?
    Ich empfinde dies als unfassbar!

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  55. Heinz Radzuweit schreibt:

    Ich möchte den Artikel und die Kommentare, die Frustration und Empörung über die politischen Massnahmen, in einen größeren Zusammenhang stellen, u.a. mit dem Begriff des zunehmend diskutierten „Great Reset“. Dann wird deutlich, dass die Selbständigen politisch eine vernachlässigbare Größe sind, weil sie aus sich selbst heraus keine „Pressure Group“ darstellen. Die jetzt vorgestellten Maßnahmen bzw. Zahlungen dienen lediglich als Futter für TV-Diskussionen, um nicht alle Wähler vor der nächsten Bundestagswahl zu verprellen. Der große Kurs zum Umbau der Gesellschaft hingegen ist vorgezeichnet, u.a. von Black Rock & Co., und die Parteien sind lediglich die willigen Ausführenden.
    Hierzu zitiere ich aus den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vom 13..11.2020:
    Die Unterstützer des „Great Reset“ wollen ein „universelles Grundeinkommen“ einführen, nachdem zahlreiche Unternehmen untergegangen und zahlreiche Menschen arbeitslos geworden sind. Doch hinter diesem Plan steckt ein großes umstrittenes Konzept zugunsten von Monopolisten. Die globalen Konglomerate planen einen Mix aus Kapitalismus und Sozialismus, also eine Art „Finanz-Sozialismus“.
    …Kritiker argumentieren, dass der „Great Reset“ eine Transformation der Gesellschaft herbeiführen wird, die zu einer dauerhaften Einschränkung der Grundfreiheiten und der Massenüberwachung führen soll. Gleichzeitig werde das Monopol und die Hegemonie von Pharmaunternehmen, High-Tech- Big-Data-Giganten, Amazon, Google, großen globalen Ketten und anderen Unternehmen und Sektoren für digitale Zahlungen und Biotech untermauert.
    …Unter Verwendung von Corona-Lockdowns und -Beschränkungen, um diese Transformation durchzusetzen, werde der „Great Reset“ unter dem Deckmantel einer „vierten industriellen Revolution“ eingeführt, bei der ältere Unternehmen in den Bankrott getrieben oder in Monopole aufgenommen werden sollen. Die Volkswirtschaften werden „umstrukturiert“ und viele Arbeiten werden von KI-gesteuerten Maschinen ausgeführt.
    …Die weltweiten Corona-Lockdowns werden insbesondere Kleine- und Mittelständische Unternehmen (KMU) in den Abgrund reißen, während die „Großen“ noch stärker aus der Krise hervorgehen werden, was man auch an den Bewegungen der Aktienkurse erkennen könne. Dieser Prozess werde hunderte Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen. Dieser Tatsache seien sich die Unterstützer des „Great Reset“ bewusst, weshalb sie planen, ein „universelles Grundeinkommen“ einzuführen. Das WEF titelt: „Das universelle Grundeinkommen ist die Antwort auf die durch COVID-19 aufgedeckten Ungleichheiten.“
    …Es geht nicht um einen staatlichen, sondern um einen „Finanz-Sozialismus“, der mit einer Verschiebung der staatlichen Macht in die Hände der Wirtschaftseliten einhergehen soll, argumentieren Kritiker. Eine winzige Elite würde somit allmächtig werden. Der Staat würde hingegen zum Handlanger dieser Ein-Prozent-Elite verkommen.
    …Die derzeit geplante massive technokratische Transformation betrachtet den Menschen offenbar als Ware, die kontrolliert und überwacht werden muss – genau wie die leblosen technologischen Drohnen und die KI, die gefördert werden.
    …Wenn es keine weltweite Reaktion der Unterstützer der Idee des Nationalstaats, des Liberalismus und der Demokratie geben sollte, könnte sich die Menschheit vielleicht bald in einem offenen Gefängnis wiederfinden. Es drohen Massenarbeitslosigkeit, Track & Chip-Gesundheitspässe, Bargeldlosigkeit in Verbindung mit digitaler Totalkontrolle und Entmenschlichung ohne Privateigentum.

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    1. Björn schreibt:

      Ich glaube, dass wir real in Summe betrachtet durchaus eine „Pressure Group“ sind, nut ohne starke Interessenvertretung. Schaut man sich an, wer und wie viele eigentlich nicht zu den direkten oder indirekten Staatshörigabhängigen gehört, sondern tatsächlich etwas im Netto für die Gesellschaft erwirtschaftet, dann reden wir je nach Zählweise davon dass lediglich zwischen 12 und 15 Millionen Menschen diesen Staat überhaupt finanzieren. Von dieser Zahl sind wir Solo-Selbstständigen sicher keine kleine Gruppe. Es gilt nur diese Kraft zu bündeln gegen den Wahn in Berlin, auch energischer zu werden und der VGSD ist der erste Schritt dazu.

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    3. who cares schreibt:

      Augen auf beim Eierkauf! Der Herr oben kommt der Sache schon sehr nahe… andere hier im Froum wählen einfach nächstes mal eine andere Partei.

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    4. Martin schreibt:

      „Die deutschen Wirtschaftsnachrichten“ habe ich als clickbait und populismus Maschine in den Mülleimer geworfen… Bitte nicht drauf reinfallen: Dont feed the trolls 😉

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  56. Georg Heiß schreibt:

    Das ist eine Unverschämtheit! Ein Arbeiter, der immer seine Sozialversicherungsabgaben entrichtet hat, bekommt nach dem Mindestlohn 637€ Alg1. Wenn er ein Häuschen hat gibt es keine Grundsicherung. Bei den Soloselbstständigen gibt es keine Bedarfsprüfung sie bekommen neben einer üppigen Zahlung noch weitere Zuschüsse. So geht Umverteilung.

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    1. Mark schreibt:

      13. November 2020, 21:14
      Georg Heiß schrieb:

      Das ist eine Unverschämtheit! Ein Arbeiter, der immer seine Sozialversicherungsabgaben entrichtet hat, bekommt nach dem Mindestlohn 637€ Alg1. Wenn er ein Häuschen hat gibt es keine Grundsicherung. Bei den Soloselbstständigen gibt es keine Bedarfsprüfung sie bekommen neben einer üppigen Zahlung noch weitere Zuschüsse. So geht Umverteilung.Wie ist das zu verstehen? Der Kommentar ist unverständlich.

      Antwort:

      Was für ein Arbeiter ist gemeint?
      Was hat ALG 1 hier verloren?
      Entrichten Soloselbstständige keine Sozialversicherungsabgaben? (Im Gegenteil, oft sogar viel mehr als jeder Arbeiter. Von Steuern ganz zu schweigen.)
      Wo wird angeblich auf eine Bedarfsprüfung verzichtet?
      Und welche üppigen Zuschüsse bekommen Soloselbstständige denn?
      Von welcher Umverteilung fabulieren Sie?

      Ich glaube, Sie sind im falschen Film!

      Antworten
  57. Dagmar schreibt:

    Zunächst vielen Dank Andreas für die zeitnahen Informationen.
    Ich bin fassungslos- und sprachlos. Seit 1996 bin ich Solo Selbstständige, habe meinen Unterhalt verdient, für mein Alter selbst vorgesorgt. Da ich meine Umsätze im Eventbereich erst ab März regeneriere habe ich in 2020 noch keinen einzigen € verdient. Soforthilfe habe ich im Mai für 3 Monate in der Höhe von 1.300€ zur Deckung meiner geringen Betriebskosten beantragt und erhalten.
    Seit April bin ich in der Grundsicherung und, im Gegensatz zu vielen anderen Job Centern, hat das für mich zuständige verstanden, dass Schonvermögen zu respektieren. Die Grundsicherung alleine reicht zur Deckung meines Lebensunterhaltes und meiner Betriebskosten nicht aus. Da ich keinen Anspruch auf die Überbrückungshilfen I und II hatte/habe, lag meine Hoffnung auf der Hilfe Nr. III, die nun von der Politik als „Neustart für Solo Selbstständige“ öffentlichkeitswirksam angepriesen wird.
    Politiker gehen davon aus, dass wir perse nicht mehr als 35.000€ Umsatz im Jahr machen und speisen uns mit max. 5000€ für 7 Monate ab. Dies ist einfach nur demütigend.
    Nun lese ich auf die Seite des Bwmi auch noch Folgendes:
    „Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist.„
    „ Form der Auszahlung
    Die Neustarthilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, auch wenn die konkreten Umsatzeinbußen während der Laufzeit Dezember 2020 bis Juni 2021 bei Antragstellung noch nicht feststehen.“
    Verstehe ich das richtig, dass sich die „Hilfe“ überhaupt nicht auf das Jahr 2020 bezieht? Wenn man im Januar – Juni 2021 vielleicht wieder Umsatz machen sollte, was eher unwahrscheinlich ist, muss man die „Hilfe“ zurückzahlen? Wie versteht Ihr das? Das wäre wirklich der absolute Gipfel.

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    1. Ursula Daub schreibt:

      Hallo!

      Ja das habe ich auch gelesen und zwar hier ( Ohne Gehwähr ) : https://www.welt.de/wirtschaft/article220111698/Neustarthilfe-So-funktioniert-der-Vorschuss-fuer-Soloselbststaendige.html

      „Die Hilfe soll als Vorschuss ausgezahlt werden, das heißt, zumindest bevor die konkreten Umsatzeinbußen von Dezember 2020 bis Juni 2021 feststehen. Sollte sich die Pandemielage früher entspannen und die Umsätze am Ende doch über den 50 Prozent gelegen haben, muss das Geld anteilig zurückgezahlt werden.

      Und zwar gestaffelt: Bei 50 bis 70 Prozent ist ein Viertel der Neustarthilfe zurückzuzahlen, bei einem Umsatz zwischen 70 und 80 Prozent die Hälfte, bei bis zu 90 Prozent drei Viertel, darüber alles.“

      Lg

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  58. Gerhard Zimmermann schreibt:

    Die Regierung kommt ihren Ziel näher alle Soloselbständigen in die abhängige Beschäftigung zu zwingen.

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    1. Mark schreibt:

      Ja, mir scheint dahinter auch eine klare politische Agenda zu stehen. Die unverständliche, individualistische und als chaotisch wahgenommene Lebens- und Arbeitswelt der Selbstständigen (auch wenn das bei weitem keine homogene Gruppe ist) soll eingehegt und am besten eliminiert werden. Zumindest hat es den Anschein. Man will wohl am liebsten nur noch gut steuerbare, weisungsgebundene, abhängig beschäftigte Arbeitsbienen, die nicht aus der Reihe tanzen und keinen Stress machen.

      Ich frage mich nur, woher beziehen die ganzen Beamten und Angestellten dann künftig das, was bisher nur Selbstständige anbieten? In welche Restaurants werden Sie gehen? In welche Konzerte? Zu welchem Friseur? In welche Kunstagalerien? Wer wird die unendlich vielen freien Dienstleistungen für Sie erbringen, die es dann nicht mehr gibt?

      Da sieht es dann düster aus. Denkt darüber niemand auf Politikerseite nach?

      Antworten
  59. Frank Diedrich schreibt:

    Vielleicht ist es ein spezieller Fall, aber vielleicht ergeht es ja anderen auch so:
    Ich bin soloselbstständiger Konzertveranstalter und habe Förderung im Rahmen von „Neustart Kultur“ beantragt. Die Förderung wurde bewilligt Damit kann ich 23 Konzert bis Juli 2021 veranstalten. Das ist gut, weil das ohne Förderung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht möglich wäre.

    Nicht gut ist, dass der Veranstalter nichts verdienen darf, ein Unternehmerlohn wird nicht gefördert. Nun ist es aber so, dass ich durch die erhaltenen Fördergelder und durch die Ticketverkäufe Umsatz machen werde und zwar so viel, das ich die 5000 Euro zurück zahlen müsste. Das ist wie gesagt Umsatz, also nicht der Gewinn, einen solchen darf man wie gesagt nicht machen.

    Die Förderung durch“ Neustart Kultur“ mit der ich kein Geld verdienen darf, verhindert also, dass ich „Neustarthlfe“ bekomme?

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  60. Alex Ennemoser schreibt:

    Alles gar nicht so schlimm

    … zumindest sind die kommenden 7 1/2 Monate sowieso schon bis auf das Grundgerüst des Zahnfleischs abgewetzt, soweit es (eher nicht vorhandene) Reserven betrifft. Die sogenannte „Starthilfe“ reicht nicht einmal als „Grabhilfe“ – oder haben wir die Herren Minister Scholz und Altmaier nur falsch verstanden und sie wollten stattdessen die Ministerbezüge (wegen Home-Office und so) auf die Einmalbezüge reduzieren und statt dessen die Ministergehälter an die Klein- und Solo-Selbständigen abtreten?

    Freunde da oben im dicken „B“: es sind Klein- und Kleinstbetriebe, die ein BIP von rund 10% erwirtschaften, obwohl diese Gruppe doch „nur“ 5% der Berufstätigen ausmacht – und ganz nebenbei ist es auch die Gruppe, die nahezu 100% ihrer Einnahmen in Inland versteuert (im Gegensatz zu diversen großen Unternehmen und Konsortien). Bedenkt also bitte Eure saudummen Wünsche – sonst gehen sie am Ende in Erfüllung!

    Kleiner existenzieller Exkurs: Als Selbständiger müssen bestimmte Risiken versichert und vorhanden sein: Betriebshaftpflicht, Rechtsschutz, Vermögensschadenhaftpflicht, das beruflich genutzte Fahrzeug, die Krankenversicherung, das Telefon und das Internet, Portokosten, Fortbildung, etc. pp. – nicht zu vergessen Mieten, Strom, beauftragte Partner, wahlärztliche Leistungen (um nicht komplett wahnsinnig zu werden).

    Es ist schön, dass man sich als ministerialen Auftrag Gedanken darüber gemacht hat, die Klein- und Solo-Selbständigen nicht zu vergessen – es ist im Allgemeinen allerdings hilfreich, zum Denken diejenigen Körperteile zu verwenden, die grundsätzlich dafür vorgesehen sind!

    Viele in der Beratung, aber auch bei Ingenieurs-Dienstleistungen, haben mitunter einmal echt gutes Geld verdient. Nur: im Regelfall fanden sich solche Aufträge bei großen Unternehmen statt, welche aktuell zu einem hohen Prozentsatz Kurzarbeit angemeldet haben – von daher haben dortige Betriebsräte grundsätzlich herzlich wenig Verständnis dafür, wenn die Unternehmen in groß angelegter Kurzarbeit spezialisierte Berater zur Optimierung (ggf. schon eine Zeitlang mitgeschleppter) infrastruktureller „Schwachpunkte“ engagieren wollen. Somit ist seit dem ersten Lockdown zwangslogische Ebbe in der Kasse der Klein- und Solo-Selbständigen. Kurz: selbst wenn große Unternehmen solche Aufträge vergeben wollten, sind die Hürden dafür immens! Und somit sind Bereiche und Branchen mittelbar und nachvollziehbar betroffen, die per se in Ausnahmeregelungen „abgefrühstückt“ werden, wonach ja keine Schließung der Gewerbe angeordnet sei und somit nach Auslegung auch kein Ersatzanspruch für irgendwas besteht.

    Ein Schelm, der Arges dabei denkt – aber summasummerum sieht eine Wertschätzung eines eigenverantwortlichen Risikos garantiert anders aus als dieser merkbefreite „Griff ins Klo“!

    Die Starthilfe dürfe nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden? Ich denke, das sehen die Nebenstellen-Indianer von Arbeitsminister Heil ganz anders, denn nach SGB müssen jegliche betriebliche Änderungen nicht nur angemeldet werden, sondern ausdrücklich begründet und sodann von den JobCentern genehmigt werden? Jawoll: ich bin bislang erfolgreich gewesen, weil ich den Bock zum Gärtner gemacht habe!

    Für eine solche „Scheiß-Entscheidung“ muss man die Herren im dicken „B“ eigentlich persönlich in die Haftung nehmen, unter anderem wegen unerlaubter Einmischung in die Gewerbefreiheit, Innovationsblockade sowie Mißachtung der unternehmerischen und existenziellen Menschenwürde.

    Liebe „Volks(ver)treter“: Ihr mögt sogar Berater haben, die Euch die Schnürsenkel zubinden, die Euch das Essen servieren, Eure Auftritte organisieren und vorbereiten, Euch meinetwegen das Bett vorwärmen – ein Klein- und Solo-Selbstständiger macht all das und noch viel mehr selbst und ständig; er kann keine Alarmgremien berufen und auch nicht auf Steuertöpfe zurückgreifen und macht seinen Job auch nicht nur für eine oder mehrere Legislaturperioden, sondern meist aus Überzeugung und mit allem Risiko für alle seine Entscheidungen. DIe Politik agiert in und mit der Diplomatie – wir agieren in der täglichen Realität und vor allem mit gesundem Menschenverstand: der Fiskus ist eigentlich ein Dienstleister für uns und will doch nur unser Bestes – irgendwo wird die Diskrepanz größer und größer! By the way: eine einfache und unkomplizierte Beantragung einer wie auch immer gearteten „Hilfe“ braucht sicherlich keine rund 90-seitige Bedienungsanleitung, für deren Verständnis man dann zudem einem kostenpflichtigen Steuerberater engagieren muss.

    Um es mal sehr sarkastisch, aber mit deutlichen Worten zu sagen: Sterbehilfe ist in Deutschland immer noch ein Straftatbestand (denn was anderes ist diese gepriesene „Starthilfe“ definitiv nicht! Systematische Existenzvernichtung vielleicht?

    Dennoch: ich kann an dieser Stelle meinen Mit-Leidensgenossen nur beste Gesundheit, wirklich gute Freunde und ein extremes Nervenkostüm wünschen, viel Papier für Eigenbelege zu entgangenen Umsätzen, die wohl letztlich (bitte mit Steueranteil) als fiskale Verluste verbucht werden und somit zumindest die anteilige Umsatzsteuer zurückkommt. Wie war das? Ganz getreu dem Zufluß- und Abfluß-Prinzip, wie uns das Finanzamt alljährlich vorbetet…

    Beste Grüße,

    Alex

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  61. Mark schreibt:

    Ich sagte es schon anderer Stelle, aber ich betone meine Meinung noch einmal: KLAGEN müssen her!
    Nur juristisch ist dem beizukommen: Klar die Anspruchsgrundlagen definieren, Verstöße gegen Grundgesetz und Sozialgesetze darlegen (und da gibt es nach meinen Informationen so einige), dann wird ein Schuh draus.

    Unser Engagement und unsere Wutschreie lösen doch in den Ministerien maximal ein launisches Schmunzeln aus. Daher muss maximaler Druck aufgebaut werden! Das geht nur vor Gericht.

    Schluss mit der Konzilianz und Diplomatie, jetzt müssen härtere Bandagen her!

    Antworten
    1. Alex Ennemoser schreibt:

      Hi, Mark.

      Die Epidemiegesetzgebung wurde genau dazu geschaffen – dies dürfte der einzige sinnvolle Weg sein, eineen berechtigten zivilen Ungehorsam zentral und en bloc umzusetzen. Problem: das dauert….

      Gruß,

      Alex

      Antworten
      1. Tessa schreibt:

        Hallo Alex und Mark,
        Vorschlag: mit GG, nicht IfSG/SGB argumentieren, fragdenstaat.de und parlamentarische „Kleine Anfragen“ nutzen und damit: Klagen. Gemeinsam, öffentlichkeitswirksam begleitet. Dazu habe ich hier bereits gepostet, wenn Ihr mögt: „Steuerung-Find-Tessa“ und den Beitrag lesen.
        Liebe Grüße, Tessa

        Antworten
  62. Sibylle Kamphuis schreibt:

    Vielen Dank für die anschauliche und zeitnahe Erklärung.

    Müsste es nicht heißen:
    Im Abschnitt: „Für private Lebenshaltung verwendbar, ohne Anrechnung auf Grundsicherung“
    „Wenn im Frühjahr >2021 statt 2020} also wieder ein Auftrag reinkommt, muss man die Hilfe ganz oder teilweise zurückbezahlen.“

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  63. Erdo schreibt:

    Sie verachten uns. Das ist meine Schlussfolgerung. Selbstständige sind offenbar eine unerhebliche Lobby- und Wählergruppe. Man kann es nur machtpolitisch verstehen. Einen anderen Sinn ergibt es nicht.

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  64. Alexander Albrecht schreibt:

    Vielen Dank für Eure schnelle Information.
    In der Eile ist Euch nur ein kleiner Fehler unterlaufen, auf den ich hinweisen möchte, damit niemand in Verwirrung gerät:

    Oben, im 2. Abschnitt diese Artikels schreibt Ihr:
    „… Voraussetzung ist, dass ihr Umsatz wegen der Corona-Krise um mehr als die Hälfte zurückgegangen ist. Hierfür müssen die Einnahmen von DEZEMBER 2019 bis JUNI 2020 um 50 Prozent unter denen eines „siebenmonatigen Referenzumsatzes 2019“ liegen. …“

    In der Pressemitteilung der Minsterien steht jedoch ganz klar, dass es sich um die Einnahmen handelt, die voraussichtlich von DEZEMBER 2020 bis JUNI 2021 eingenommen werden, (also der sogenannten „Laufzeit“ dieses Programms):
    „… während der siebenmonatigen Laufzeit Dezember 2020 bis Juni
    2021 im Vergleich zu einem siebenmonatigen Referenzumsatz 2019 um mehr als 50 Prozent zurückgegangen ist. …“
    Beste Grüße.

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  66. Andreas Varnhorn schreibt:

    Lieber Andreas, könntest du mal erläutern, welche Hilfen sich denn nun gegenseitig ausschließen werden? Oder ist das noch offen? Überbrückungshilfe II geht von Sep. bis Dez. – aber die Neustarthilfe fängt bereits im Dez.an und geht bis Juni. Wenn man also Neustarthilfe in Anspruch nimmt, muss man dann komplett auf Überbrückungshilfe ll verzichten. Oder dies auch schon, wenn man Überbrückungshilfe l bekommen hat (letzteres betrifft von uns ja nur wenige). Und wie verhält es sich mit der Novemberhilfe? Schließt die Inanspruchnahme dann die Neustarthilfe aus? Das wäre wichtige Punkte, auf die ich hier im Moment noch keine Antworten finde.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Andreas, mein Verständnis ist so, dass sich November- und Neustarthilfe NICHT ausschließen, sie beziehen sich ja auf unterschiedliche Zeiträume. Die Neustarthilfe schließt aber paradoxerweise den Bezug von Zuschüssen zu Betriebskosten aus. Somit dürfte die Übebrückungshilfe 2, die auf den Dezember entfällt von ihr zum Abzug gebracht werden.

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      1. Andreas Varnhorn schreibt:

        Hallo Lutz, die Frage wäre dann, ob es für den Dezember eine Wahlmöglichkeit gibt, ob man also Überbrückungshilfe II in Anspruch nehmen kann und dann auf ein Siebtel der 5.000 € verzichtet? Ich würde den Dezember z. B. „nutzen“ wollen, um die Steuerberaterkosten für die Anträge und Wartungskosten für EDV im Anlagevermögen zu bezahlen. Diese würden dann noch je nach Höhe des Umsatzeinbruchs im Vergleich zum Vorjahresmonat zum großen Teil „bezuschusst“, im günstigsten Fall zu 90 Prozent. Ich verstehe einfach nicht den Sinn diesen Überschneidungsmonats. Ob man nun von Dezember bis Juni oder von Januar bis Juni 5.000 € erhält ist doch völlig unerheblich. In der beschlossenen Fassung erweist sich dies jedoch als Nachteil für die, die Überbrückungshilfe II beantragen.

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        1. Jule schreibt:

          Für Künstler und Kunsthandwerker (Weihnachtskonzerte, Goldschmuck usw.) ist der Monat Dezember extrem wichtig.

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  67. Jule schreibt:

    Das macht doch keinen Sinn.

    Man bekommt Überbrückungshilfe, erst wenn man einen Umsatzrückgang von über 50% erwartet.

    Darunter darf man den Antrag erst gar nicht stellen.

    Wenn man aber die Hilfe beantragt und dann nur 30% Umsatzrückgang hat, darf man 75% der Überbrückungshilfe behalten?

    Das ist nicht fair und sowas führt zu Problemen.

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  68. Thomas Grigoleit schreibt:

    Das trägt zum Unternehmen und Selbständigsein nun überhaupt nichts mehr bei. Taler werden hingestreut, mit verwirrenden Bedingungen. Die Kleinen balgen sich, und der schöne große Wagen fährt weiter.

    Hier findet doch eine Refeudalisierung statt, nach Gutsherrenart. Wahrscheinlich sehen sich die Politiker inzwischen selbst als Unternehmer (ich erinnere an Andrea Nahles, die als Arbeitsministerin meinte, sie würde niemals Geld vom Staat annehmen, haha).

    Wenn ich die Entwicklung sehe, erscheint mir ein bedingungsloses Grundeinkommen als Bürgerrecht mehr und mehr als die bessere Lösung.

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  69. Heike G. schreibt:

    Es zeigt einfach wieder einmal, wie die Regierung uns Selbständige “wertschätzt”. Immerhin kann man mit diesem Almosen öffentlichkeitswirksam auftreten, wie toll man doch die Selbständigen unterstützt.
    In der Tat “Unternehmerhohn”!

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  70. D. Kuhn schreibt:

    Die so etwas beschließen sollten sich sehr schämen.
    Jeder geduldete Asylant bekommt mehr jeden Monat.
    Und keiner von diesen Politikern muss Kurzarbeit, Jobverlust o.ä. befürchten.
    Die kommen alle wunderbar durch die Coronazeiten, ohne jede Gefahr oder Verlust.
    Eine große Schande was die sich erlauben.

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  71. Richart Flimm schreibt:

    Ladies & Gentlemen: die Sofort-Überbrückung für den November-Neustart! (Hilfe!)
    Und wohl noch nicht das finale Kapitel in der Realsatire aus den Ministerien.

    Vorhin fragte jemand, was ALG1 hier verloren hat. Es gibt Betroffene, die wg. des fern der Langzeit-Krise gestrickten Konzepts der Bedarfsgemeinschaft keine Grundsicherung erhalten und gerade ihre durch freiwillige Versicherungsbeiträge erworbenen ALG1-Ansprüche aufbrauchen.

    In diesem Zusammenhang strittig: Schließt die Inanspruchnahme von ALG-1 a-die Novemberhilfe und b-die Neustarthilfe aus?

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Richard, zum Verhältnis von Neustarthilfe zu ALG1 habe ich auf die Frage von Jens Wagner hin schon geantwortet, was ich weiß oder vermute. Im Verhältnis zur Novemberhilfe bin ich nicht sicher, würde aber einen Ausschluss vermuten. Ich werde versuchen, die Frage zu klären!

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      1. Stefan schreibt:

        Hallo Herr Lutz,

        gibt es überhaupt eine Definition für Soloselbständige?

        Ich habe eine Definition im Internet gefunden, dass Soloselbständige keine weiteren Mitarbeiter, also nur sich selbst beschäftigen. Wir sind eine GbR ohne Mitarbeiter: meine Frau hat 1% an der GbR, ich habe 99 %. Sind wir überhaupt Soloselbständige?

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      2. Claudia schreibt:

        Hallo Andreas,
        konntest Du die Frage von Novemberhilfe und ALG1 schon klären? Kann ich die Novemberhilfe zusätzlich zum ALG1 beantragen? Ich bin im Haupterwerb freiberuflich, bekomme aber momentan ALG1, da ich noch Restanspruch hat. Dies ist aber niedriger als mein eigentliches Einkommen aus der Selbstständigkeit, und meine Betriebskosten müssen ja auch gedeckt werden. Ist der Antrag auf Novemberhilfe daher zulässig? Muss das ALG1 darauf angerechnet werden? Verliere ich wohlmöglich den Anspruch auf das ALG1 wenn ich die Novemberhilfe beantrage?? Danke für Deine Einschätzung!!
        Viele Grüsse,
        Claudia

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  72. Helga schreibt:

    Besser als nichts, aber ich empfinde es als Almosen. Im Vergleich zu dem, was an anderen Stellen ausgegeben wird, ist es eher ein Witz, Selbstberuhigung der Politik. Mit wirklicher Unterstützung hat das nicht viel zu tun.
    Vor allem bei uns Künstlern, die in Zeiten vorarbeiten, weil sie in anderen Zeiten (mmit unterschiedlicher Dauer) nichts oder wenig verdienen.
    Die Menschen, die entscheiden, scheinen die Thematik von Kulturschaffenden nicht wirklich zu kennen. Da fehlt es einfach an echtem Interesse – genauso wie nicht nachvollziehbar ist, dass Theater (die sich gut kontroliiert an die Hygienevorschriften halten und gehalten haben) nun schon wieder vom lockdown betroffen sind, in Schulen, Kitas, Kirchen usw. aber wesentlich mehr physische Nähe besteht und erheblich höhere Ansteckungsgefahr. Es macht wütend.

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  73. Marion schreibt:

    Hmmmm,
    Als selbst betroffene freischaffende Künstlerin (Soloselbstständige) mit extremen Umsatzrückgängen verfolge ich das „Theater“ nun von der Überbrückungshilfe I und II über unbürokratischtisches Hartz IV ohne Vermögensprüfung, die Novemberhilfe und dem neuesten Kind „unternehmerlohn“
    Es ist immer das Gleiche: Versprechen, hinhalten, einschränken wieder hinhalten und wieder durchs Raster gefallen….
    bisher ist die häufigste (fast einzige) Reaktion darauf…. die Politier auf die Not aufmerksam zu machen, um Hilfe zu betteln…. mit einem für viele freischaffende Künstler und Soloselbstständige Vernichtenden Ergebnis.
    Dieses Verhalten von uns setzt aber voraus, daß wir die Politer für zu DUMM halten um zu sehen, was sie tun….. hmmmmmm
    Politer sind bestimmt Vieles und manche Attribute sind auch nicht gerade schmeichelhaft….
    Aber DUMM??? Im Sinne von nix IQ ???? Hmmmmmm
    Und das müßte dann ja auch für den ganzen Stab hinter den entsprechenden es Politern zutreffen….
    Als kreativer Künstler will ich mal das Pferd von hinten aufzäumen…. nur als Gedankenspiel…
    Mal sehen, wo mich das hinbringt.
    Also ich setze mal den theoretischen Fall unsere Politer wären NICHT dumm….
    Dann wäre die ganze Vorgehensweise also Absicht….
    Kunst- und Kultur und Soloselbstständige….. hmmmmm
    Im nächsten Schritt müßte man jetzt den Grund dafür suchen…..
    Den könnte man vielleicht aus dem herleiten, was wir jetzt tun…. nämlich auf unsere Situation aufmerksam machen, heißt Informationen in großer Menge preisgeben… in jedem Punkt Rede und Antwort zu stehen….

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    1. Christian S schreibt:

      Die fettbackigen Worte der Politiker gehen ums profilieren. Das geht nachher sogar so weit, dass „normale“ Mitbürger über die November-Hilfe zu mir sagten, „ei, dann brauchst du ja gar nicht mehr arbeiten und hast mehr als wir“. Ich gehöre zur Schausteller-Markthändler-Gruppe.
      Nach den Infos hier sieht es aber so aus, als bekämen wir gar nichts, nada.
      Im zweiten Schritt geht es den Politikern ums sparen und auch, um Verantwortung von sich schieben. Deshalb nun die sooo komplizierte Ausgestaltung der „Hilfen“.
      Ein guter Bekannter in Holland bekommt einfach jeden Monat, in dem er nur geringe Umsätze hat, 1.500 € Fixkostenzuschuss vom Staat. Die kann er nehmen, für was er will.
      Ein Bekannter aus dem Saarland erzählte mir, dass er zusätzlich zu den 9.000 € am Anfang, auch noch 4.000 € vom Land bekam, zweckungebunden. Wir im Nachbarland RLP nix.
      Warum einfach, wenns auch kompliziert geht ?

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  74. Martina Hölscher schreibt:

    Ganz herzlichen Dank für die frühzeitigen und ausführlichen Informationen. Vielleicht habe ich es aber überlesen und/oder die Frage ist schon beantwortet.

    Wie ist der Umsatz genau definiert? Umsatzerlöse netto + sonstige betriebliche Erträge?

    Vielen Dank
    M. Hölscher

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  75. Manuela schreibt:

    Auch ich bin seit gestern abend nur am Lesen, aber ich blicke nicht durch.
    Kann mir bitte jemand kurz erklären, welche der ‚Hilfen‘ – Überbrückungsgeld II, Novemberhilfe, Unternehmerlohn bzw. Neustarthilfe – branchenbezogen sind und welche nicht?
    Ich arbeite nicht in einer direkt von Schließungen betroffenen Branche, habe aber seit mir mein Projekt im März infolge Corona gekündigt wurde auch keinerlei Einnahmen mehr, da
    die Firmen aufgrund der aktuellen Situation momentan keine Aufträge an Freiberufler vergeben.
    Ich lebe seit Monaten von meiner Altersvorsorge und werde mir später vorwerfen lassen müssen, nicht für’s Alter vorgesorgt zu haben.
    Danke!

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    1. Ursula Daub schreibt:

      Hallo Manuela

      ich versuch es mal:

      – Überbrückungshilfe 2: Für Zeitraum Sept.-Dezember. Kann aktuell beantragt werden. Wie Soforthilfe und Ü1 nur Fixkosten. Unternehmerlohn ( nur in BaWü und ich meine Thüringen und NRW ( lässt sich ja rausfinden ).

      – Novemberhilfe: Kann demnächst beantragt werden. Nur für November und nur von den aktuellen Schließungen direkt oder indirekt Betroffene können das beantragen. Wenn aber z.B. wie bei mir die Schulen offen haben, es aber kaum Buchungen gibt, wegen Unsicherheit der Lage – kann es nicht beantragt werden. Man muss also schauen, ob man zu dem Kreis gehört. Hier gibt es auch etwas zum Lebensunterhalt, nicht nur Fixkosten

      – Neustarthilfe: Für den Zeitraum Dezember-Juni 21. Noch nicht alles ganz hieb- und stichfest aber so wie es ausschaut, kann davon auch etwas für den Lebensunterhalt genommen werden und die Branchen sind wohl weiter gefächert, also ich würde hier auch dazu gehören. Es gibt aber erheblich weniger als bei der Novemberhilfe und dem ( nur in einigen Bundesländern) gewährten Unternehmerlohn bei den Überbrückungshilfen.

      LG Ursula

      Antworten
  76. Peter Heubüschl schreibt:

    Was erwartet Ihr von Leuten, die noch immer Hartz 4 verteidigen?

    Vielleicht kann man diese Regierung gemeinsam verklagen, doch auf jeden Fall haben alle Soloselbständige die Macht bei der nächsten Wahl weder CDU noch SPD zu wählen…und dies auch jetzt deutlich zu machen.

    Euer Peter

    Antworten
  77. Ursula Daub schreibt:

    Guten Morgen @all!

    Die Politik versteht die Lebenswelt von uns #Soloselbstständigen mit Sicherheit, was das Finanzielle angeht. Es ist nicht schwer zu verstehen und wurde doch jetzt wirklich immer und immer wieder darauf aufmerksam gemacht – gesagt und geschrieben – Presse, Social Media, TV….

    Ich glaube auch nicht, dass „sie uns verachten“, wie tw. geschrieben wird. Ich denke aber, dass wir tw. nicht ernstgenommen werden. Erstens, weil wir breit gefächtert sind, was die Branchen angelangt und zweitens, weil wir nicht sehr organisiert sind. Und das hat wieder etwas mit der breiten Fächerung zu tun und der Tatsache, dass wir Einzelkämpfer*innen sind. Ich hab die letzten Monate schon oft gedacht: Da sind so viele Menschen am Verzweifeln aber es ist auf der Straße nicht sichtbar. Warum nicht? Was sichtbar ist, sind die Querdenker, die sich aufregen, dass sie Masken tragen müssen. Da evtl. ja auch welche „von uns“ dabei, die auf ihre Situation aufmerksam machen wollen. Das geht aber unter.
    Die Querdenker gehen massenhaft auf die Straße u.a. wegen den Masken ( ich weiß das ist nicht alles..) aber die vielen Verzweifelten im Stich gelassenen nicht.

    Diese Tatsache, dass von der „Verzweiflung vieler“ gesprochen wird, es aber nicht wirklich zu sehen ist – also unterm Strich unsere Unorganisiertheit – das ist unsere Schwäche. Deshalb werden wir nicht ernstgenommen. Deshalb werden wir hingehalten, vertröstet – solange bis es wieder losgeht und jede/r wieder mit seinem Einzelkämpfertum beschäftigt ist. Warum? Weil es einfach ist.

    Das lässt sich dann der Öffentlichkeit ganz gut verkaufen mit dieser Verwirrungstaktik und Spaltung ( die einen bekommen was, die anderen nicht). Da ja kein breiter Widerstand da ist und „es ja etwas gibt“ stellen sich viele die Frage „Was wollen die eigentlich, es gibt doch Hartz4, denken die, die sind etwas Besseres?“ Abgesehen davon, dass tw. auch gedacht wird: „Wieso sollen die Selbstständigen etwas bekommen, sie haben sich ja auch entsolidarisiert“. Ich hab da schon manche anstrengende Diskussionen geführt.

    Mein Fazit: Unsere Unorganisiertheit wird uns dieses Mal zum Verhängnis und Organisation – wie der VGSD – ist der richtige Weg für die Zukunft, wie sich gezeigt hat. Diese Organisation wurde nämlich ernstgenommen und hat auch etwas erreicht.

    Eine etwas einfache Sicht, ich weiß 🙂

    Viel Kraft Euch allen!

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    1. Peter Heubüschl schreibt:

      sehr gut! Ich stimme 100 % zu. Daher müsste der VGSD wesentlich grösser werden und den Umfang der so weit ich weiss 6 Millionen Selbständigen anstreben. 6 Millionen Wähler und dazu deren Angehörige, das entscheidet Wahlen. Joe Biden hat zur Zeit 5 Millionen Wähler Vorsprung und es war trotzdem knapp.

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      1. Ursula Daub schreibt:

        Das sehe ich auch so. Der VGSD muss größer werden. Unorganisiertheit ist immer das Schlechtmöglichste, um etwas gemeinsam zu erreichen, weil die Gemeinsamkeit nach außen zwar kommuniziert wird aber nicht sichtbar ist.

        Nur durch sehr spektakuläre Aktionen kann punktuell auch etwas erreicht werden: Mälzer weint bei Lanz / Die Ärzte spielen bei den Tagesthemen / Greta Thunberg´s Schulverweigerung …) Aber all das würde auch nichts nützen, wenn sich dann nicht noch zusätzlich viele zusammenschließen und gemeinsam sichtbar sind.

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  78. Markus Schaible schreibt:

    Die Regelung für Gründer geht an der Realität vorbei. Ein Unternehmen wird in der Regel über Jahre aufgebaut. Dazu wird gerade in der Anfangsphase viel investiert, dass erst über Jahre bis Jahrzehnte zurückfliesst.

    Meine Unternehmensberatung hatte 2017 die ersten Umsätze. Darauf aufbauend habe ich 2018 erheblich investiert. Trotz zweistelligem Umsatzwachstum ist unter Berücksichtigung von laufenden Kosten und Investitionen noch kein Breakeven erreicht und JETZT ist das Neugeschäft weg.

    Die Bezeichung „Neustart“ wird auf die Post-Corona Situation wahrscheinlich zutreffen. Der entstandene Schaden kann jedoch so nicht einmal ansatzweise aufgefangen werden.

    Damit falle ich durch alle Raster. 🙁

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  79. Petra Ba schreibt:

    Ich habe Hartz IV und auch dies weiter beantragt. Im August konnte ich dies ohne große Probleme verlängern. Im September bekam ich einen Brief, dass ich alle Rechnungen, Quittungen, Kontoauszüge und die Buchführung an den Jobcenter schicken muss, damit geschaut werden kann, ob ich von März bis August überhaupt berechtigt war 😤. Ich arbeite mobil mit Massagen und in den ersten 2 Monaten des Lockdown hatte ich keine Termine und bis jetzt hat sich mein Geschäft noch nicht erholt. Außerdem habe ich nachträglich erfahren, dass die Jobcenter und Agenturen für Arbeit dies alles so gar nicht machen dürfen, gibt es ein Gesetz dazu. Die andere Schikane mir gegenüber war, dass die Nebenkosten nicht berücksichtigt wurden. Meine Anwältin hat darauf aufmerksam gemacht und die Antwort war dann, dass ich nicht kooperativ war. Es war bei dem Verlängerungsantrag keine Aufforderung zur Mitarbeit diesbezüglich dabei – Jobcenter schlurt und ich habe die Schuld und bin die Leidtragende. Hallo? Geht es noch?

    Die FAQ für die Novemberhilfe haben mir es sehr vermiest auch nur im Entferntesten an einen Antrag zu denken.

    Aktuell bin ich krank geschrieben, mir schlägt das alles sehr auf’s Gemüt – wie man so schön sagt.

    Sollte die Veränderung im Infektionsschutzgesetz durchkommen, dann wird es in Deutschland noch schlimmer. Für mich ist aktuell schon eine Diktatur und das wird im Infektionsschutzgesetz auch noch bestätigt. Damit wird das Grundgesetz nichtens.

    https://citizengo.org/de/pt/183319-dringend-umfassende-aushebelung-unserer-grundrechte-stoppen?utm_source=wa&utm_medium=social&utm_campaign=&utm_content=tyflow

    Wer weiß, was der BUND dann noch alles aus dem Ärmel zieht um Deutschland gegen die Wand zu fahren.

    Das ist meine persönliche Meinung und Erfahrung.

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    1. Werner schreibt:

      Das Jobcenter hätte keine Belege anfordern dürfen, denn mit dem Sozialschutzpaket existiert eine befristete Übergangsregelung, dass abschließende Angaben zum Einkommen aus Selbständigkeit sowie die Einzelbelegeireichung und die Prüfung aller Betriebsausgaben auf Angemessenheit nach dem SGB II nur auf gesonderten Antrag des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zu machen sind. Ansonsten gelten die vorläufig bewilligten Leistungen als endgültig festgesetzt. Warum hat sich das Jobcenter nicht daran gehalten?

      Antworten
      1. Petra Ba schreibt:

        Hallo Werner,
        leider kann ich Dir diese Frage nicht beantworten, warum das Jobcenter sich mir gegenüber so anstellt. Vielleicht, weil ich eine Anwältin mit ins Boot genommen habe? Da meine Nebenkosten (wurden bereits im März 2020 berücksichtigt) ja bei dem weiterführenden Antrag (gestellt im August) nicht mehr abgefragt und nicht bewilligt wurden, habe ich diese eingeklagt. Jetzt meint meine RÄ, dass der Fall ja abgeschlossen sei. Die Nebenkosten wurden bewilligt und Sie sieht keinen weiteren Handlungsbedarf mehr. Ich werde bei Ihr nochmals Anfragen, was für eine „Schikane“ dass mir gegenüber vom Jobcenter ist.

        Unser System ist ganz schön krank. Normalerweise müssten alle Politiker (egal wo) in einen energetischen Mixer gesteckt werden, einmal für mehrere Minuten gut durchgemixt werden und dann neu sortiert wieder raus kommen. Aber was erwartet man, wenn die Politiker ja eh alle nur Marionetten des BUND (B’nai B’rith – Europe Award of Merit 2008 Angela Merkel) sind.

        Sollte im März das Jobcenter wieder alles in Kopie von mir wollen, werde ich auf jeden Fall darauf aufmerksam machen, notfalls wieder mit Anwalt im Rücken 💪🏼 . Und ab März werde ich nur noch ein Nebengewerbe machen und fast nix mehr dazu verdienen und einen Job an der Luft machen, wo es keine Maskenpflicht gibt. Sorry, bin so sauer auf die Politik und was wir mit uns machen lassen 😤

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  80. Anke schreibt:

    Wie wäre es mit Visualisierung? Eine Grafik, in der man sehen kann, was große Unternehmen bekommen (z.B. pro Beschäftigtem), was Angestellte bekommen (60% Kurzarbeitergeld) und mit was Solo-Selbstständige abgespeist werden sollen. Interessant wäre dann auch der Vergleich, wieviel Beschäftigte bei Großunternehmen z.B., TUI „gerettet“ werden, wieviel Beschäftigte im Mittelstand gesichert werden und wieviel Selbstständige bzw. Solo-Selbstständige es gibt. Dieser Vergleich dürfte das Mißverhältnis der Maßnahmen deutlich zeigen. Und dann ab damit auf die Homepages der Mitglieder, damit diese lächerliche Entschädigung und die Diskriminierung von Selbstständigen den Entscheidern überall vorgehalten wird.

    Letztendlich werden es wohl nur Richter wieder richten können, schließlich ist diese Ungleichbehandlung hier ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

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    1. Thomas Grigoleit schreibt:

      Ja, so eine Darstellung im Bild wäre nützlich und würde das Vorstellungsvermögen aller Beteiligten befördern.
      Die sich ausbreitende Teile-und-herrsche-Methode ist ja kein Versehen und keine Dummheit.
      Sie ist die Lieblingsmethode eines jeden Politikers und jeder Partei. Sie wird daher auch niemals freiwillig aufgegeben werden und sollte vom vgsd auch juristisch angegriffen werden.
      Wessen Geld wird hier eigentlich verteilt. Parteien betrachten es immer als ihres, als ihr Spielgeld. Ob die Verteilung da in guten Händen ist.
      Für jeden werden jetzt eigene, „individuellen Bedürfnissen“ entgegenkommende, ja, entgegen-kommende Verkehrsregeln entwickelt: Sie gehen links! Sie nur rechts! Sie biegen nur an jeder zweiten Ecke ab! Sie dürfen nachts raus! Sie an Sonntagen im November! Und im nächsten Jahr! Das wird sicher gut funktionieren.
      Gleichheit vor dem Recht sieht aber anders aus.
      Hier finden auch Riesendatensammlungen statt und mit jedem Antrag und für jede Antragstellerin eine Vereinzelung in zahllose und wieder und wieder vereinzelnde Abhängigkeiten.
      Sind wir dafür selbständig geworden? Oder wollen wir doch lieber „beschäftigt“ werden? Mit Anträgen, verwirrend und ohne Ende. Das ist doch völlig unproduktiv. Wir machen doch das Recht. Als Bürger gemeinsam mit allen anderen gleichberechtigten Bürgern sollte es so sein. Sind wir wie Bittesteller oder Kunden? Politiker sind unsere Auftragnehmer, nicht umgekehrt!

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    3. Katharina schreibt:

      Hallo Anke,
      die Idee mit der VISUALISIERUNG ist ein hervorragender Ansatz: Bilder sagen mehr als Worte. Aber nur auf den vgsd-Mitglieder-Homepages veröffentlicht würde es leider untergehen.

      Sowohl den Politikern, als auch der allgemeinen Bevölkerung (z.B. über Presseberichte, Pressemitteilung vom VGSD an Zeitungen etc.) müsste es „um die Ohren gehauen werden“:

      • WOHIN
      • WIEVIEL und
      • WELCHE Gelder fließen.

      Eventuell auch BERICHTE VON BETROFFENEN, was die derzeitige Situation mit den Solo-Selbständigen macht (u.a. Existenzängste, körperliche Auswirkungen, Aufbrauchen der Altersvorsorge, keine Wertschätzung etc.) in PRINTMEDIEN (Stern, Focus, Spiegel …) und im FERNSEHEN.

      Letztlich trommelt das Team um Andreas Lutz ja schon an allen Ecken und Enden ganz gewaltig in den Medien. Aber vielleicht können wir das noch weiter ausbauen und den VGSD im Engagement für uns unterstützen?

      => WER – in dieser Runde hier – könnte eine eine solche Visualisierung erstellen
      (auf Basis welcher Daten?)?
      => WER hat Verbindungen zur Presse?
      => WER hat Verbindungen zum Fernsehen?

      Eine weitere Idee wäre – à la Campact-Aktion und zusätzlich zu dieser und anderen Petitionen –, dass wir ALLE mit nur EINER E–Mail ALLE 709 Bundestagsabgeordnete anschreiben. Könnte Andreas Lutz da eine knackige Formulierung zur Verfügung stellen?

      Oder aber sechs speziell auf die Parteien gemünzte E-Mail-Anschreiben getrennt nach
      CDU / SPD / GRÜNE / FDP / LINKE / AFD

      Oder eben doch nur die Hauptakteure anschreiben?

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      1. Alex Ennemoser schreibt:

        Lass‘ die AfD weg – deren Parolen passen nicht zu den notwendigen „freigeistigen“ Grundlagen für Klein- und Solo-Selbständige; und ich habe keinen Bock, mich von irgendwem instrumentalisieren zu lassen.

        Grüße,

        Alex

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    4. Alex Ennemoser schreibt:

      Ist es, auch gegen das Epidemiegesetz.

      Und ja, Bilder sagen mehr als tausend Worte: frage nicht, wer es macht, sondern fang an mit den Themen, die Dir im Kopf herumschwirren. Alles andere lässt sich kurzfristig verbessern.

      Und Kontakte zu Medien gibt es allerorten, und wenn es über die Presseagenturen geht – zur Not geht auch das über „Business Development“ in eigener Sache nach alter Sitte: das telefon glühen lassen, PR-Arbeit..

      Idealerweise koordiniert und nicht im Indianer-WildAktionismus – aber es ist machbar…

      Grüße,

      Alex

      Antworten
  81. Antje Molz schreibt:

    Ein Ausschlusskriterium ist, dass bislang keine Förderungen für Betriebskosten bezogen wurden. Heißt das, wer im Frühjahr ein wenig Soforthilfe bekommen hat, geht jetzt leer aus?
    Bzw. muss diese anrechnen?

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    2. Werner schreibt:

      Wie jetzt – wer bereits im Frühjahr 2020 Soforthilfe bekommen hat, der soll bei der Neustarthilfe leer ausgehen, obwohl diese für die kommenden 7 Monate und nicht für die Vergangenheit vorgesehen ist? Bitte um Aufklärung!

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  82. Dachverband freier Würzburger Kulturträger schreibt:

    Welche Hybrid-Selbständigen sind damit abgedeckt und welche nicht?
    Es gibt unvorstellbar viele Kombinationen der Einkünfte und gerade im prekären Kulturbereich ist jede Einkuftsart essentiell und momentan nicht möglich, egal ob selbständig, Minijob oder Ehrenamt. Kombinationen aus 2-4 Einkunftsmöglichkeiten sind keine Seltenheit.
    Die Definition Hauptberuf, die gerne auf die Definition in der Überbrückungshilfe verwiesen wird, hat einen Denkfehler: sie entscheidet Hauptberuf nach der höchsten Einkunft in der Steuererklärung, nimmt dann aber Umsatz als Berechnungsgrundlage. Es gibt einige, die in einer anderen Einkunftsart den höheren Umsatz erzielen als es das Betriebsergebnis zeigt und weitere, die gar keine 51% einer Einkunftsart haben, eben weil sie so breit aufgestellt sind. Und dann gibt es Schauspielende, die zeitweise angestellt sind. Die fallen aktuell komplett raus. Je breiter hier der Kreis der Berechtigten ist, desto mehr Kreative mit Herzblut bleiben der Kultur erhalten. Jeder Euro jetzt und hier ist nachhaltige Kultur-, Wirtschafts- und Friedensförderung.

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    1. Werner schreibt:

      Das ist in der Tat ein großes Problem. Es gibt beispielsweise auch Gewerbetreibende mit einem Mischsortiment, wo der Umsatz mit margenschwachen aber hochpreisigen Produkten kaum zurückgeht, während der Umsatz mit preiswerteren Gütern aber hoher Handelsspanne eingebrochen ist.

      Anderes Beispiel, gemischter Gewerbebetrieb mit Provisions- und Warenumsätzen. Provisionen sind eingebrochen, Warenumsatz läuft weiter. Damit bricht auch der Gewinn ein, ohne dass aber der Umsatz groß zurückgeht. Und nun?

      Es ist vollkommen unverständlich, Hilfen nur an einem Umsatzrückgang festzumachen, denn ein Gewinnrückgang bedeutet nicht zwangsläufig einen Umsatzrückgang.

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  83. Andrea G. Malorny schreibt:

    Na ja, die „Denke“ hinter dieser sicherlich öffentlichkeitswirksamen Aktion i.H.v. ca. 700,00 € pro Monat könnte aus sozialstaatlichen Überlegungen resultieren. Diese 700,00 € entsprechen ungefähr demjenigen Betrag, den ein alleinstehender Leistungsempfänger pro Monat für seinen Lebensunterhalt und die Unterkunft (also Wohnung) aus ALG II (SGB II) vom Jobcenter erhält. Die Wohnungskosten liegen bei dieser Annahme allerdings im niedrigen Bereich, nicht auf Großstädte bezogen.
    Damit bleibt die Sache aber auf den Sozialstaat bezogen und verkennt die unternehmerische Tätigkeit!
    Trotzdem: Meiner Ansicht nach ist das ein Schritt in die richtige Richtung!
    Diesem ersten Schritt müssen weitere Schritte folgen!
    Dem VGSD e.V. mit seinen vielfältigen Aktivitäten in diese Richtung möchte ich hier einmal ganz herzlich danken! Eine solche Interessensvertretung und die damit immer mehr präsente Lobbyarbeit waren schon lange notwendig. Euch kann man nur weiter empfehlen! Vielen, vielen Dank und weiter so!!

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  84. Sam schreibt:

    Ich werde mit meiner Partnerin als Bedarfsgemeinschaft bei der Grundsicherung zusammengelegt und bekomme gerade einmal 148 € Grundsicherung. Meine Partnerin ist durch meine Misere auch gleich in eine prekäre Situation manövriert worden. Hinzu kommt, wir haben zusammen gerade einmal Ersparnisse von 10000 €., aufgrund noch jüngeren Alters. Ich finde es total richtig, dass die Grenzen der Vermögensprüfung hoch angesetzt werden! Finde es jedoch ungerecht im Vergleich zu Haushalten, die 90000 € haben: Meiner Frau wird mein Bedarfssatz voll von ihrem Einkommen abgeknöpft und es belastet ihre Altersvorsorge über die Maßen. Ich halte es auch für ein Unding, dass die Einkünfte des Partners bei der Berechnung der Grundsicherung herangezogen werden. Ich werde also auf die gesamte Zeit der Pandemie vom Staat mit 148 € monatlich „unterstützt“ plus 5000 € Starthilfe (danke für die Deckelung!). Ich habe den Antrag auf Grundsicherung erst im Juli gestellt. Danke Herr Scholz, danke, Herr Heil, danke Herr Altmaier für diese faire Behandlung!!!

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    1. Hannes schreibt:

      Und Scholz hat seine Blockadehaltung, Selbständigen einen Unternehmerlohn zu zahlen damit begründet, das könne er der Aldi-Verkäuferin nicht erklären, dass ihre Steuern für ein Mindesteinkommen der Selbstständigen verwendet werden. Ich frage mich, wie er einer Aldiverkäuferin, die ihren Partner über Monate mitfinanzieren muss, seine Mogelpackung erklärt.

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  85. Michael P. schreibt:

    Die SPD feiert sich wieder selbst angesichts bis zu 5000 € pauschaler Hilfe als Starthilfe für Soloselbständige. Diese Hilfe ist extremst gedeckelt! 25 % des jährlichen Durchschnittsumsatzes maximal und streckt sich auf einen Zeitraum von faktisch 15 Monaten (ab April 2020 bis Juni 2021), da viele Soloselbsttändige bisher durch alle Raster gefallen sind. Der schlimmste Missstand bei diesem ganzen unzureichenden Konzept ist, dass der Lebenspartner nicht aus der Gleichung genommen wird. Dieser Umstand führt zu immensen Belastungen von Haushalten, denen soloselbständige Erwerbstätige angehören. Würde dies angepasst, wäre zumindest die größte Ungerechtigkeit aus dem Weg. Heil hatte an irgendeiner Stelle diesen Aspekt mal angedeutet. Aber ich weiß nicht, inwieweit das ernst zu nehmen ist. Möglicherweise ist das schon wieder vom Tisch, da man sich ja jetzt auf so einen „tollen“ Kompro-Mist geeinigt hat. Unternehmerlohn vom Tisch, dafür eine gedeckelte „Starthilfe“, sonst nichts. Oh, mein Gott, die SPD ist für mich unwählbar. Und Altmaier, Al-Wazir in Hessen usw. , keiner handelt.

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  86. Frank schreibt:

    Auf Twitter vermarktet sich die SPD und Scholz mit dem Slogan:

    „Soloselbständige bekommen jetzt die Neustarthilfe, die sie brauchen.“

    „Gute Nachrichten für Soloselbstständige – insbesondere Künstler*innen, Schauspieler*innen und andere Kulturschaffende: Jetzt kommt die #Neustarthilfe“

    „Was das bedeutet und warum @OlafScholz so dafür gekämpft hat, erfahrt ihr hier“
    https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/corona-neustarthilfe-fuer-soloselbststaendige/13/11/2020/

    Ich kriege das Kotzen. Entschuldigt den groben Ausdruck, aber diese Verlogenheit ist nicht mehr auszuhalten.

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    1. Ursula Daub schreibt:

      Hallo Frank,

      dem kann ich nur zustimmen. Auf Twitter werden ja die ganze Zeit unter den entsprechenden Hashtags #Soloselbstständige #Soforthilfe und entsprechend Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Neustarthilfe – die „tollen Taten“ propagiert. Und es gibt auch viele, die da etwas dazu schreiben. Aber was mich ehrlich von Beginn der Soforthilfe an wundert ist, wie wenige da doch gemessen an der Ungerechtigkeit, Betroffenheit, Verzweiflung ihren Unmut kundtun. Es müsste doch eigentlich ein täglicher Shitstorm stattfinden und das seit Monaten. Oft hab ich schon gedacht, ob da viele mit Hartz4 einigermaßen klar kommen oder aufgegeben haben und auf bessere Zeiten warten.

      Hier bekomme ich einen anderen Eindruck.

      M.E. wäre das wichtig, dass viele ihre Situation darstellen und kostet ja auch nichts. Die Plattform „Twitter“ wird durchaus von anderen Medien, der Presse und auch der Politik wahrgenommen. Ob es etwas bringt, weiß ich auch nicht. Aber es nicht zu tun, bringt sicher nichts. 🙂

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  87. Werner schreibt:

    Es ergibt sich ein weiteres Problem der Neustarthilfe im Zusammenhang mit ALG II / Hartz IV. Zwar wird die Neustarthilfe als zweckgebundene Einnahme nicht direkt mit (ergänzendem) ALG II verrechnet, jedoch sind Selbständige im Sozialleistungsbezug verpflichtet, Einnahmen auf der Einnahmenseite der EKS-Schätzung anzugeben und Veränderungen dem Jobcenter mitzuteilen. Daraus folgt im Ergebnis, dass die Neustarthilfe zu einem um die Höhe der Zuwendung geringeren ALG II führt, sobald eine Veränderungsmitteilung fllig ist oder ein Weiterbewilligungsantrag beim Jobcenter gestellt wird. Einnahmen aus Novemberhilfe sind auch während eines laufenden Bewilligungszeitraums beim Jobcenter als Verändeurngsmitteilung zu melden und stellen eine „sonstige betriebliche Einnahme“ dar. Diese führt zu einem höheren Gewinn und zu entsprechend niedrigerem ALG II.

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  88. Dachverband freier Würzburger Kulturträger schreibt:

    Frisch entdeckt:

    „Die Begünstigten müssen nach Ablauf des Förderzeitraums eine Endabrechnung durch Selbstprüfung erstellen. Im Rahmen dieser Selbstprüfung sind etwaige Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung zu den Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit zu addieren. Der Bewilligungsstelle sind anfallende Rückzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 unaufgefordert mitzuteilen und zu überweisen. Zur Bekämpfung von Subventionsbetrug finden Nachprüfungen statt.“

    Heißt das, Hybridbeschäftigung ist erstmal Ausschlusskriterium, falls du aber einen Angestellten-Nebenjob hast, wird er nicht als Berechnungsgrundlage des Umsatzes, wohl aber als Umsatz 2021 gerechnet? Gibt es hier keinen Bestandsschutz?
    Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/11/2020-11-13-mehr-hilfe-fuer-soloselbstaendige-kultur-und-veranstaltungsbranche.html

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  89. Björn schreibt:

    Bei dem Anblick des Politischen Trauerspiels in Berlin fragt man sich unwillkürlich, ob das nicht als Comedy unter das kulturelle Veranstaltungsverbot fallen müsste?
    Im Angesicht von Unternehmerhohn, Novembersterbehilfe und der lustigen faktenfreien Beweihräucherung der Reste einer sPD (ich wage das S nicht mehr groß zu schreiben), habe ich mir zum Wochenende einmal ein gutes Buch aus dem Regal genommen und dachte mit spontan ich werfe ein Zitat als kleines Interludium zu Entspannung ein.
    .
    .
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    .
    Aus The Hitchhiker’s Guide: Sirius Cybernetics Corporation, The :::
    The Encyclopedia Galactica defines a robot as a mechanical apparatus designed to do the work of a man. The marketing division of the Sirius Cybernetics Corporation defines a robot as „Your Plastic Pal Who’s Fun to Be With.“
    The Hitchhiker’s Guide to the Galaxy defines the marketing division of the Sirius Cybernetics Corporation as „a bunch of mindless jerks who’ll be the first against the wall when the revolution comes,“ with a footnote to the effect that the editors would welcome applications from anyone interested in taking over the post of robotics correspondent.
    Curiously enough, an edition of the Encyclopedia Galactica that had the good fortune to fall through a time warp from a thousand years in the future defined the marketing division of the Sirius Cybernetics Corporation as „a bunch of mindless jerks who were the first against the wall when the revolution came.“
    The motto of the Sirius Cybernetics Corporation is „Share and Enjoy.“
    .
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    .
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    Ähnlichkeiten mit aktuellen Personen und Handlungen sind rein zufällig und dienen im Zweifelsfall nur der Satire.

    Antworten
  90. Sara schreibt:

    Für einen Single wäre dieses Paket gerade noch hinnehmbar. Grundsicherung plus anrechenfreie Neustarthilfe. Für alle Selbständigen, die in Partnerschaften leben, ist es absolut untauglich.

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  91. Else Schreiber schreibt:

    Danke für den tollen Einsatz. Ja es ist ein sehr bescheidener, kleiner Anfang aber immerhin ist es ein Anfang. Wir brauchen auch ein Stück Brot und ein Glas Wasser um unsere Arbeit zu tun und das Geschäft am laufen zu halten. Von daher ist noch einiges an Verbesserung notwendig. Besonders die undurchsichtigen Vorschriften und die Bürokratie kosten viel Zeit und bringen kein Geld.
    Wenn die Politik uns wirklich helfen wollte ginge das recht einfach. Wie schon von vielen Mitgliedern vorgeschlagen:
    Fragt beim Finanzamt was wir in den letzten Jahren für Gewinn gemacht haben – schaut was wir dieses Jahr noch für einen kleinen Restgewinn erreichen – (Hauptsächlich in Jan + Febr.) und erstattet uns die Differenz. (wenigstens zu 80 %)
    Leider zeigen die bisher vorgeschlagenen Aktionen eindeutig dass die Politik unsere Arbeit nicht zu schätzen weiß. Aber jeder Mensch und jede Stimme bei der Wahl ist gleich viel
    Wert

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    1. Tessa schreibt:

      Hallo Else, ich kann die Haltung, auf die Dein Kommentar verweist, so gar nichtnachvollziehen. Ein Stück Brot + ein Glas Wasser? Ein „Scholz-Bot“ hätte es nicht passender formulieren können, entschuldige bitte.

      Aber ich stimme Dir zu, es ist „noch einiges an Verbesserung notwendig“. Und möchte hinzufügen: Das Umsetzen von Gleichbehandlung, Begegnung in Würde und Anspruch auf entsprechende Behandlung (alles Grundrechte, GG), sind notwendig. Auch: notwendig einzufordern. Liebe Grüße, Tessa

      Auf diese Stellen Deines Kommentarsbezihe ich mich:
      … es ist ein sehr bescheidener, kleiner Anfang aber immerhin ist es ein Anfang. Wir brauchen auch ein Stück Brot und ein Glas Wasser um unsere Arbeit zu tun und das Geschäft am laufen zu halten. Von daher ist noch einiges an Verbesserung notwendig. Besonders die undurchsichtigen Vorschriften und die Bürokratie kosten viel Zeit und … bringen kein Geld.

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  92. Anna schreibt:

    Liebe Kollegen,

    Ich habe es aufgegeben, auf adäquate Entschädung durch diese Regierung zu hoffen.

    Meine Erkenntnisse aus den Monaten des Einlesens in die Causa Corona:
    Mit dem PCR-Test steht und fällt ALLES!
    Wenn dieser nicht ordentlich gemacht wird (z.B. Testung auf nur eine Gensequenz, cycle treshold von über 30, Kontaminierung durch Labor-Überlastung) und die Prävalenz (=Viruslast in der getesteten Bevölkerung) gering ist, dann können bei den momentan stattfindenden Testungen (z.Z. 1,6Mio/Woche in Deutschland!) bis zu 90% Falsch-Positive entstehen! Damit hat man nicht nur hohe Fallzahlen, sondern auch hohe anteilige Intensivbettenauslastung (Gesamtauslastung ist nicht gestiegen!) und höhere Todeszahlen. Die aber allesamt kaum noch mit echten Covid-19-Fällen zu tun haben.
    Hier ein sehr gutes, sachliches Video (Fokus auf Irland mit Vergleich Schweden, aber gilt fast genau so für Deutschland): https://www.youtube.com/watch?v=mboEkVl9ooc

    Heißt: Man hindert uns ohne große Not am Arbeiten und fährt die Wirtschaft und vieles mehr ohne Notlage an die Wand! Lasst uns nicht weiter auf die Regierung hoffen, sondern auf die Strasse gehen und protestieren!

    Meine einzige andere Hoffnung als Massenproteste ist momentan die Füllmich-Klage: https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/coronavirus-reiner-fuellmich-rki-luege-lothar-wieler-christian-drosten-charite-interview-fulda-90096522.html
    Füllmich will u.a. Drosten verklagen, weil die PCR-Tests dezidiert nicht Infektionen nachweisen können, sondern eigentlich ausschließlich Diagnose-erhärtend bei schwer symptomatisch Erkrankten angewendet werden sollten. Drosten und u.a. auch Wieler behaupten aber genau dies. Dabei ist die momentane Massentestung von Gesunden völlig unwissenschaftlich und bewirkt sehr viel mehr Negatives als Positives.

    Lasst uns auf die Strasse gehen statt auf Almosen zu hoffen!

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  93. Antworten
  94. Joachim Schöchle schreibt:

    Politiker sind wie Fettaugen auf der Suppe. Sie schwimmen immer oben. Hauptsache die Diäten werden mit schöner Regelmäßigkeit erhöht. Diese Krise wird aufgrund der staatlichen Maßnahmen und Unterlaßungen dramatische Ausmaße annehmen. Bleibt zu hoffen, dass der Tsunami das komplette politische Estabilshment mit entsorgt und Freiraum für intelligente, wahrhafte und verantwortungsbewusste Volksvertretung entsteht.

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  96. Kai-U. Bräutigam schreibt:

    Dieser sogenannte Unternehmerlohn erweist sich als Bürokratiemonster. Diverse Voraussetzungen müssen gegeben sein, ehe er überhaupt ausgezahlt wird. Und zig Gründe gibt es, dass er wieder zurückgezahlt werden muss. Darüber hinaus ist dieser „Unternehmerlohn“ so mickrig, dass es das eigene Geschäft nicht retten kann. Man kann davon allenfalls als Person überleben. Das ist mal wieder ein Tropfen auf dem heißen Stein. Und der Beweis, dass unsere Politiker nur Schwätzer sind.
    Der Selbstständige ist nicht gut gelitten in diesem unseren Lande. Es gehört schon eine Menge Durchhaltewillen und Mut dazu trotzdem selbstständig zu sein. Bei den Politiker-Schnarchmützen ist noch nicht angekommen, wie die Arbeitswirklichkeit aussieht. Hier wird nur noch in den Kategorien Arbeitgeber (große Unternehmen) und Arbeitnehmer gedacht. Andere Tätigkeitsmodelle kommen offenbar nicht vor.
    Ich kann noch von Glück reden, denn als selbstständiger Software-Entwickler bin ich noch gut dabei. Ich denke aber an die vielen Selbstständigen, die sozusagen auf dem Zahnfleisch gehen und die auch u.U. gar keine andere Chance haben, als selbstständig zu arbeiten, um ihr Geld zu verdienen und die vom Lockdown oder Teil-Lockdown betroffen sind.

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  97. Gerald Bauer schreibt:

    Ich wusste wenn ich Altmaier und Scholz sehe hab ich Blutdruck. Eine Frage, ich beziehe Hartz4 und bekomme als Soloselbständiger /Single jetzt Einladung zur Vorstellung beim Jobcenter, ich dachte Soloselbständige können Ihrer Selbständigkeit nachgehen ohne Druck vom Jobcenter??? Wer hat Infos dazu?

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  98. Wolf Struensee schreibt:

    Wie wenig die Bundesregierung die Unterstützung der Selbständigen ernst meint, zeigt sich auch im Beharren auf dem sog. „Bagatellbetrag“ bei der Investitionsförderung im IT-Bereich. Die geforderten Mindstsummen von 5.000 € sind für viele Selbständige im Augenblichk oft nicht zu erbringen, eine Investition von 3.000 € z.B. für Online-Tools zur Kommunikation mit Kunden aber oft notwendig, aber nicht förderungsfähig!

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  99. Uta Schmitz-Esser schreibt:

    Für wen soll das gelten? Dür die, die jetzt nicht arbeiten durften, oder auch für die, deren potentielle Kunden nicht arbeiten durften? Muss man wieder einen Steuerberater herbeizaubern oder kann man es selbst beantragen? Und was, wenn man 2019 ehrenamtlich pflegerisch tätig war (Verwandtschaft) darf man dann Jan und Feb 20 angeben? Ist es die Novemberhilfe, oder wieder etwas Neues. Ich blicke allmählich nicht mehr durch und bekomme das Gefühl, dass genau dies bezweckt ist. Dann beantragt keiner und dann kommt wieder die Aussage: „Es will ja keiner, also gehts ihnen ja gut“ Ich habe meine Fragen schon an Scholz geschrieben, aber bisher kam keine Antwort. (naja, war auch erst letzte Woche). Was ist das überhaupt für ein Spiel. Erst geben sie was, dann wollen sie es zurück, dann soll es was Neues geben und jedesmal anders. Was alleine dieser Verwaltungsaufwand kostet, davon hätte man prima helfen können. Ich habe z.B kein Hatz 4 beantragt, sondern mir eine Teilzeitstelle gesucht, mit der ich wenigstens meine Krankenkasse und Miete finanzieren kann. Damit falle ich bistimmt wieder durch eines der Raster. Es ist einfach nur zum Kotzen.

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  100. Martin Backhaus schreibt:

    Hallo zusammen,
    vielen Dank für euren Einsatz @VGSD.
    Im Vergleich zum Kurzarbeitergeld ist die Novemberhilfe (oder wie auch immer es gerade heißt, es gibt ja mehrere sich überlappende Programme) natürlich ein Witz.
    Ich kann als Selbständiger im Film/Animation Postproduktion Bereich zum Glück im Homeoffice arbeiten. Da ich die letzten 4 Jahre viele Medien/Filme in Ausstellungen/Räumen betreut habe, ist hier aber wesentlich weniger los als vor einem Jahr.
    Ich lebe also vom Ersparten und der Altersvorsorge, das war immer eingeplant, dass man hier einen Puffer hat. Also anstatt Arbeitslosenbeitrag zu zahlen habe ich eine Liquiditätsreserve aufgebaut, was sich jetzt als gut heraugestellt hat – soweit besser als dem Staat auch nur 1 Cent anzuvertrauen? Ich weiß aber auch, dass man überhaupt erstmal eine Marge haben muss.
    Die 5000 € ohne Unternehmensprüfung kommen mir entgegen, weil ich es versaümt habe einen Steuerberater bis 2019 meines Vertrauens zu finden. Und dieses Jahr möchte ich da eher kein Geld reininvestieren. Wenn meine Marge in den letzten 3 Jahren aber niedriger gewesen wäre, hätte ich jetzt ein Riesen Problem. Ob die Altersvorsorge reicht ist dann noch eine andere Frage.
    Bis Frühjahr 2021 mache ich jetzt meine eigene Fortbildung… danach wird es dann eng.
    Wenn der Markt in dem ich mich bewege und die Corona-Lage es demnächst hergeben, werde ich meinen persönlichen bisher imaginären „Solo-Selbstständigen Risikozuschlag“ Tagessatz erhöhen… Man fällt leider durch das Sozialstaat Raster und muss sich selbst um alles kümmern.
    Mich ärgert, dass bei wirklich prekären Lagen (in der ich mich gerade _noch_ nicht befinde) Solo-Selbstständige stark benachteiligt werden, auch unabhängig von Corona.

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  101. Jürgen Ortlieb schreibt:

    Mal Butter bei die Fische:

    Ein Lichttechniker, er ist Single, wohnt in einem kleinen Appartement, hat außer seinem Handyvertrag faktisch keine Fixkosten, hat deswegen auch keine Soforthilfe erhalten, bekommt aber seit Mai seine Miete, seine KV und den Regelsatz vom Jobcenter bezahlt.

    Sein Kollege, der Tontechniker, hat vor Jahren eine Familie gegründet, wohnt mit seiner Partnerin und seiner Tochter in einem Haus mit Garten, sein Hartz IV Antrag wurde selbstverständlich abgelehnt – immerhin konnte er (ausser im August, da war er letztes Jahr nämlich im Urlaub) über die Sofort- und Überbrückungshilfe ca. 550 € Fixkosten/Monat geltend machen.

    Der eine hat jetzt also, mit dem „Neustart-Programm“ Mittel in Höhe von ca. 1100 + Miete + KV für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung.
    Der andere hat – neben den (teilweise) erstatteten Fixkosten, für den Lebensunterhalt seiner Familie das Einkommen seiner Freundin, und etwa 150 € „Unternehmerlohn“?

    ERNSTHAFT? Gab es da nicht so etwas wie einen Gleichbehandlungsgrundsatz?

    Antworten
  102. Andreas Varnhorn schreibt:

    Hallo Andreas, laut aktuellen Infos meiner Steuerberaterin könnten sich Novemberhilfe und Neustarthilfe nun doch gegenseitig ausschließen. Du meintest in einem vorherigen Post, dies sei nach deinem Verständnis nicht so. Gibt es da jetzt einen neuen Kenntnisstand? Ansonsten werden die dringlichsten Fragen ja sicherlich in der anstehenden Videokonferenz geklärt.

    Antworten
    1. Jens Wagner schreibt:

      Wie begründet das deine Steuerberaterin denn?
      Die Details der Ausführung sind doch gar nicht bekannt.
      Die „Novemberhilfe“ ist für bestimmte Betroffene als Ausgleich für den Verlust der Schließungsanordnung für den Umsatz November 2020 gedacht.
      Die „Neustarthilfe“ ist für einen deutlich größeren Kreis der Betroffenen gedacht und soll ein Ausgleich/Zuschuss für den Zeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021 sein.
      Zwischen beiden Zeiträumen sehe ich keine Überschneidung und damit auch keine Möglichkeit auf gegenseitigen Ausschluss.

      Antworten
  103. Andreas Varnhorn schreibt:

    Dies ergibt sich aus dem Umkehrschluss aus folgenden beiden Formulierungen, die ich als Info bekommen habe:

    „ZIEL der Überbrückungshilfe III?
    Für Unternehmen, die nicht direkt oder im Sinne der Novemberhilfe
    indirekt von den Schließungsmaßnahmen betroffen sind, aber dennoch
    hohe Umsatzeinbrüche im November-Dezember 2020 bzw. Januar bis Juni
    2021 im Vergleich zum Vorjahr haben, wird es Hilfen im Rahmen der
    Überbrückungshilfe III geben.“

    „Wer ist Antragsberechtigter bei der Überbrückungshilfe III?
    – Unternehmen, die in 11/2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 50%
    im Vergleich zum Vorjahresmonat 11/2019 erlitten haben und KEINE
    außerordentliche Wirtschaftshilfe („Novemberhilfe“) erhalten, können –
    unter noch final zu klärenden Bedingungen unter Umständen – eine
    zusätzliche Förderung im Rahmen der förderfähigen Maßnahmen der
    Überbrückungshilfe III für den Monat 11/2020 beantragen.“

    Antworten
    1. Ursula Daub schreibt:

      Oben steht unter dem Unterpunkt “ Der neue Zuschuss kann ein schlechter Tausch sein“:

      „…..Die Einmalzahlung von bis zu 5.000 Euro wird zusätzlich zur Novemberhilfe bezahlt, die für Soloselbstständige auch maximal 5.000 Euro beträgt. Allerdings profitieren von der Novemberhilfe nur ganz bestimmte Branchen, die direkt oder indirekt von Schließungen betroffen sind“.

      Müsste hier nochmal recherchiert werden….

      Antworten
  104. Ursula Daub schreibt:

    Die einzige Überschneidung in den Zeiträumen die ich sehe, ist der Monat Dezember, der sowohl bei der aktuell zu beantragenden Überbrückungshilfe 2, als auch bei der Neustarthilfe einbezogen ist. Hier muss eine Regelung her.
    Eine Möglichkeit hier wäre: Wenn man zu den Glücklichen gehört, die bisher schon einen Unternehmerlohn ( gestaffelt nach Umsatzeinbruch ) im Dezember geltend machen konnten, wird der evtl. ja in den Umsatz in den einbezogenen 7 Monaten mit einfließen ( könnte ich mir vorstellen ). Wenn es nur Fixkosten bei der Ü2 gibt, dann kann es ja kaum ein Problem sein.

    Antworten
    1. Jürgen Ortlieb schreibt:

      Angesichts der Tatsache, dass alle Fixkosten in der Neustarthilfe ja inkludiert sein sollen, sehe ich da durchaus ein Problem.

      Antworten
      1. Ursula Daub schreibt:

        Stimmt, dann muss hier genauso wie bei dem Unternehmerlohn eine Regelung für den Dezember her.

        Antworten
        1. Jens Wagner schreibt:

          Genau, dazu hatte ich weiter oben schon mal eine Vermutung geäußert, denn das Problem gab es ja schon einmal bei der Überlappung Corona-Soforthilfe mit Ü-Hilfe 1.
          Wer Corona Soforthilfe für März bis Mai 2020 beantragt hatte, bekam die Ü-Hilfe 1 ohne Verrechnung für die Monate Juni bis August 2020. Wer aber Corona-Soforthilfe für 3 spätere Monate oder für 5 Monate (wg. Mietnachlass) bekommen hatte, musste für die überlappemden Monate auf die Ü-Hilfe 1 verzichten.
          Möglicherweise läuft es hier ähnlich. Wer die Neustarthilfe für Dezember 2020 bis Juni 2021 bekommt, müsste dann wohl die Ü-Hilfe 2 für den Dezember erstatten. Damit ist das Chaos vorprogrammiert, denn in dem Fall müssen die Betroffenen ihren Steuerberater informieren, dies bei der Endabrechnung der Ü-Hilfe 2 zu berücksichtigen, weil ja die Neustarthilfe ohne Steuerberater durchgeführt wird.
          Unser Politiker finden immer wieder einen neuen Weg, uns bei den Unterstützungen in die Tasche zu fassen und die Prozesse zu verkomplizieren 🙁

          Antworten
          1. Andreas Varnhorn schreibt:

            Ja, komplizierter kann man es wirklich nicht machen! Ich hoffe, dass die Videokonferenz am Donnerstag hier etwas Klarheit bringt und das Tappen im Dunkeln endlich zu Ende ist.

  105. Alexander Pilar von Pilchau schreibt:

    Früher lief so etwas im TV unter „Nepper, Schlepper, Bauernfänger.“
    Ich hoffe, dass das ein politischer Schachzug ist, denn wenn das wirklich ernst gemeint wäre, dann frage ich mich, für wie dumm die Herren uns halten.

    Antworten
  106. Stefan E. schreibt:

    Viele Solo- und. Kleinselbständige gehören eher zu den gebildeteren der Gesellschaft. Dass wir in einem Lobbyland leben, ist eine Binsenweisheit die jeder kennen konnte. Viele Selbständige haben sich trotzdem über Jahre/Jahrzehnte nicht organisiert. Jetzt bekommen alle einfach nur die Rechnung für dieses unternehmerische Versagen. Das ist aus einer bestimmten Perspektive sogar gerecht. Wer daraus lernt, leckt die Wunden und organisiert sich nächstes Mal besser. Hilft vielleicht eine hörbare Stimme für die Anliegen der Unternehmer zu schaffen. Eine Mitgliedschaft im VGSD könnte der Anfang sein.

    Antworten
  107. AndreaL schreibt:

    Was bitte soll das denn?! Man muss am 01.01.2021 quasi hellseherisch wissen, dass in den folgenden sechs Monaten der Umsatz um 50% geringer sein wird als der Referenzumsatz des Vorjahres, um 5.000,- EUR zu bekommen, von denen man die private Miete und Lebenshaltungskosten bezahlen soll neben Kosten für Neukundenakquise und gegebenenfalls andere Investitionen, die man tätigen muss, um den einen oder anderen Auftrag an Land zu ziehen?! Wie bitte sehr soll das denn begründet werden?! Das schreit doch danach, dass kaum ein Antrag durchgehen wird.

    Noch dazu zu einem Zeitpunkt, zu dem keiner weiß, welche Corona Gegensteuerungsmaßnahmen der Bundesregierung im nächsten Jahr noch einfallen werden.

    Das soll dann auch noch einkommensversteuert werden, obwohl die einkommenssteuerfreie Grenze pro Person derzeit bei 9.000,- EUR im Jahr liegt?! Die Beiträge zur Krankenversicherung sind von diesem lächerlichen Betrag auch noch abzuziehen. Da hilft der reduzierte Mindestsatz der gesetzlichen KV nichts.

    Die Steuern der Solo-Selbstständigen kassieren – auch noch unter diesen extremen Bedingungen -, das tut man so richtig hemmungslos. Und es geht hier neben der Einkommens- und Umsatzsteuer auch um die Gewerbesteuer derjenigen, die nicht freiberuflich unter Ausübung eines Kataloberufes unterweges sind.

    Viele der Betroffenen haben sich gerade mal so vom Lockdown im Frühjahr erholt und alle Ersparnisse aufgebraucht, und sollen so wieder auf die Beine kommen?! Und was machen diejenigen, die sich bis jetzt noch nicht erholt haben? Hinzukommt, dass darüber diskutiert wird, den Lockdown derzeit bis Ende Dezember zu verlängern.

    Ich empfinde es als inakzeptabel, dass völlig verantwortungslos von den Politikern Maßnahmen ergriffen werden, die unter völlig verantwortungslosem und planlosem Herausposaunen von irgendwelchen finanziellen Kompensationsmaßnahmen durchgesetzt werden. Maßnahmen, die in Wirklichkeit gar nicht passieren, oder mit Hürden versehen sind, dass sie gar nicht greifen können, man aber dadurch den Betroffenen die Schuld am Versagen dieser Maßnahmen geben kann. Das nennt man in der Fachsprache auch auch „perverse Kommunikation“.

    Haben die denn seit Frühjahr gar nichts gelernt?! Diese Leute, wie man im Fernsehen sehen kann, wissen doch selbst nicht einmal richtig mit der Mundschutzmaske umzugehen. Sie fassen sie andauernd von außen an und legen sie neben sich auf den Tisch oder das Rednerpult, auf dass sie ihre Viren so verbreiten. Genau das sollte man nicht tun, wenn man Infektionen vermeiden will.

    Und die stetig steigenden Infektionszahlen zeigen doch auch, dass dieser November Lockdown bis jetzt nicht mal ansatzweise greift. Wollen die allen Ernstes getreu dem Prinzip Hoffnung so weitermachen?

    Das alles lässt das Vertrauen in unsere Regierung inzwischen auf Null schrumpfen. Wenn die diese Unternehmeralmosen tatsächlich so durchsetzen ohne zu bedenken, dass es hier inzwischen um die rein physische Existenz der Betroffenen im Hinblick auf Wohnen in wettergeschützten Verhältnissen (wir leben nun mal nicht in tropischen Breitengraden) und um ausreichend Essen geht, müssen die sich nicht wundern, wenn es irgendwann zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Deutschland kommt. Ansätze sich zeigen ja bereits über die sich wiederholenden Demonstrationen mit zunehmender Gewaltbereitschaft von allen Seiten.

    Das Schlimme ist, man wird behindert, wo es nur geht, selbst und eigenverantwortlich die eigene Grundversorgung (von mehr spreche ich ja gar nicht) zu übernehmen – siehe nur mal die irrationalen Argumente für Scheinselbstständigkeit -, indem Maßnahmen komplett verweigert werden oder man strafrechtlich verfolgt wird, wenn man bezüglich solcher Almosen nicht vor Dankbarkeit in den Staub sinkt. Aber echte Unterstützung durch nachhaltige Maßnahmen erfährt man auch nicht, so dass man wieder auf die Beine kommen könnte. Das kann nur zu Auflehnung führen.

    Ich muss immer wieder feststellen: Deutschland ist ein Land, das auf Opfer konditioniert ist. Helden werden hierzulande nur im Sport gefeiert.

    Antworten
  108. MK schreibt:

    Hallo Andreas,
    wäre super wenn ihr in Erfahrung bringen könntet wie sich diese Neustarthilfe verhält wenn man in einigen der Monaten defintiv auf diese Hilfe angewiesen ist (z.b. Dezember-März) in den Folgemonaten dann aber Mutterschaftsgeld/Elterngeld bezieht (z.b. April-Juli) – was wird hier wo angerechnet?
    Liebsten Dank!

    Antworten
  109. Bärbel Röpke schreibt:

    Hallo und vielen Dank für die Unterstützung durch regelmäßige Infos. Auch tut das Wissen um diese Vernetzung und diesen Verband sehr gut.

    Ich habe nun die Frage, auf die ich noch keine Antwort gefunden habe: als Supervisorin, Coach oder Moderatorin von Klausurtagungen bin ich KEIN direkt von dem Logdown betroffenes Unternehmen. IIch selbst bin als Schule steuerrechtlich anerkannt. Die dürfen ja ausdrücklich weiterarbeiten. Einiges konnte ich auch ins Virtuelle retten. Aber … das Gros läuft nicht mehr, da meine Kund*innen die physische Zusammenkunft schätzen. Auch kommen natürlich bei der Lage keine Anfragen für Neuaufträge. Bin ich dann indirekt betroffen? Eigentlich auch nicht, denn meine Kunden sind soziale Träger, Kommunen, Teams, die innerhalb ihrer Organisation auf Kontaktbeschränkungen setzen, damit die Mitarbeitenden und das Unternehmen nicht gefährdet werden. Welche Hilfen greifen da?

    Antworten
  110. Marcel schreibt:

    Dieser Beschluss sowie auch sämtliche vorhergehenden Beschlüsse zur „Hilfe“ sind ein Beweis dafür, wie realitätsfern die Politik mittlerweile geworden ist. Rächen wird sich das (hoffentlich) endlich bei der kommenden Wahl. Es ist nicht mehr nachvollziehbar wie diese Berechnungen angestellt werden, während das Kurzarbeitergeld ein zig-faches beträgt. Unternehmer und Selbständige gelten immer als Bürger zweiten Ranges in diesem Land. Und am Ende wundert man sich, warum so viele Menschen diesem Land den Rücken kehren und ins Ausland gehen, in Länder, in denen man wirklich unterstützt und gefördert wird.

    Antworten
  111. derMesseprofi schreibt:

    Hallo Zusammen,
    ich stelle hier mal eine Frage in den Raum.
    Bin ich durch den Lockdown direkt oder nur indirekt betroffen? Ist das noch wichtig?

    Auf der einen Messe sind wir als Verkäufer für andere Firmen tätig, auf der anderen Messe sind wir als Aussteller vertreten (Saisongeschäft)

    Fakt ist, das ich genauso wie viele meiner Kollegen als (Solo) Selbständige HV für Firmen auf den Messen tätig sind bzw. waren. Da mit dem „März Lockdown“ alle Messen und Veranstaltungen bis einschließlich 31.08.2020 untersagt waren, waren wir ohne Aufträge, (=keine Einnahmen) obwohl wir Verträge mit den Ausstellenden Firmen für diese Zeit hatten.

    Danach konnte die eine oder andere Veranstaltung zwar wieder unter sehr strengen Auflagen stattfinden, doch kamen kaum Besucher zu diesen Ausstellungen.
    Zum 2ten Mal der Griff ins Klo!

    Fakt ist auch, das wir vom Staat zwar die Soforthilfe bekamen, doch das war es auch schon.

    Fakt ist auch, auf Grund des 2ten „Lockdown Light“ finden derzeit bis Mitte März keine Veranstaltungen/Ausstellungen/Weihnachtsmärkte statt.

    Das Ergebnis: keine Aufträge/keine Messe = kein Verdienst

    Miete, Strom, Telefon, KFZ (Steuer + Versicherung) KKV usw. lauft weiter. Ersparnisse für den Winter auf Grund von Corona nicht mehr vorhanden. Was Nun?

    Wer kommt für den finanziellen Verlust nun auf?

    Im Ergebnis ist es gleich, ob wir direkt oder indirekt betroffen sind

    Freue mich auf eure Ratschläge

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    1. Ursula Daub schreibt:

      Hallo!
      „Im Ergebnis ist es gleich, ob wir direkt oder indirekt betroffen sind“ – das stimmt erstmal aaaber für die Voraussetzungen z.B. für die Novemberhilfe ist es nicht gleich. Ich z.B. bin definitiv indirekt durch massiven Umsatzeinbruch betroffen, fall aber durch die Definition was hier in den Fördervoraussetzungen als „indirekt“definiert wird raus. In die Voraussetzungen bei der Neustarthilfe fall ich rein und werd´s beantragen und zurückzahlen wenn ich meine Aufträge ausführen kann. Novemberhilfe kann kann ich nicht beantragen….
      Da muss man schauen, ob und wenn ja wo man Hilfe bekommen kann….

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    2. Chris schreibt:

      Hallo,
      ich versuche über einen Rechtsanwalt mehr input zu erlangen,es gibt auch schon einige Ansätze ,wie z.b. GG Art.3 oder das sozial Gesetz,ist aber noch nicht 100%ig,zudem wird ja das Kurzarbeitergeld aus Steuergelder bezahlt!!
      Dafür waren ja gut genug!
      Es geht um die ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmer / Unternehmer,aber so richtig traut sich irgendwie keiner ran.
      Auch die 25% von 2019 ,wer schreibt solche Zahlen,sorry ,da sollte 1:1 entschädigt werden,gibt aber keine rechtliche Grundlage,…
      Ich geb aber nicht auf,…

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    3. Christian S. schreibt:

      Hallo Messeprofi, Gruß vom Markthändler.
      Also, wenn ich das richtig verstanden habe, bekommen wir aus der November“hilfe“ nix. Weil, die meisten Veranstaltungen sind schon vor dem 25.10. abgesagt worden, also vor diesem Beschluss der Regierung. Evtl bekommst du was, wenn deine Absage(n) erst spät, „auf Grund des Beschlusses…“ kamen. Aber dann gibts dafür noch die 80 % Regel, also müssen deshalb 80 % Umsatz verloren gehen. Ich kenne niemanden, der etwas bekommt.
      Um deine Firma zu retten, musst du die Überbrückungshilfe II für September bis Dezember beantragen, die zahlt 90 % deiner Fixkosten. Das ist oft mehr als man denkt, bei mir auch. zB Dispozinsen. Alternativ die „Neustarthilfe“, das wurde ja ausreichend besprochen.
      Ich vermute mal, dass es auch noch eine Überbrückungshilfe für die ersten Monate 2021 geben wird, das ist in meinem Fall immer günstiger als „Neustarthilfe“, da ich im Januar alle meine Versicherungen bezahle. Das sind ja auch Fixkosten. Und die werden nicht anteilig verrechnet in den vorigen „Hilfen“. Also beantrage ich die Neustarthilfe erstmal nicht.
      Ansonsten, wenn man keine Mieteinnahmen hat, und keinen PartnerIn, die Einkommen hat, nicht scheuen, aufs Hartz 4 Amt zu gehen. Beide Massnahmen sollen ja erstmal nicht angerechnet werden. Erst mal nehmen, was es gibt, später zurück zahlen, wenn man dann wieder ein gutes Geschäft hat, das ist erstmal später.

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  112. Antworten
    1. Peter M. schreibt:

      Danke für den Link. Sein Auftreten ist an Selbstgefälligkeit und Verlogenheit kaum mehr zu toppen. Ich fand es auch in dieser Debatte schade, dass viel zu selten eine Konfrontation mit der Tatsache erfolgt, dass die Grundsicherung sobald Betroffene in Partnerschaften leben, ja in den meisten Fällen gar nicht zum Tragen kommt. Da nützt der vereinfachte Zugang und die Nichtanrechnung der Neustarthilfe auch nichts mehr, da völlig irrelevant.
      Inzwischen glaube ich nicht mehr daran, dass ein Unternehmerlohn für Selbständige kommen wird. Es wäre daher eine wichtige Strategie, zumindest zu erreichen, dass das Einkommen der Lebenspartner aus der Gleichung genommen wird. Das ist meine Bitte an den VGSD, sich dafür stärker einzusetzen. Die „Neustarthilfe“ ist alles, was ich erhalten werde. Wenn das Einkommen meiner Frau nicht angerechnet werden würde, wäre die Beantragung der Grundsicherung ein Weg, der mir wirklich helfen könnte. Alles andere ist ja gescheitert.

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  113. Elmar Sänger schreibt:

    Heute „nette“ Schreiben von der SPD erhalten. Offensichtlich möchte man die € 5000 noch als großzügige Geste verstanden wissen. Was ein Hohn!

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Liebe Freundinnen und Freunde,

    wenn man auf die Europakarte schaut, ist die Infektionslage in Deutschland trotz aller Besorgnis über die weitere Entwicklung weniger dramatisch als bei unseren Nachbarn. Wir sind bisher den Umständen entsprechend glimpflich und besser als andere durch die Krise gekommen und werden alles daransetzen, dass das auch so bleibt. Dennoch, die Corona-Pandemie fordert uns weiter heraus.

    Nach dem umfassenden Lockdown im Frühjahr haben wir nun auch im November Maßnahmen ergriffen, die deutliche Einschränkungen mit sich bringen. Um Kontakte einzuschränken, müssen Orte, an denen viele Menschen zusammenkommen und das Ansteckungsrisiko besonders hoch ist, geschlossen bleiben. Davon betroffen sind Restaurants, Bars, Freizeiteinrichtungen und Kulturbetriebe. Wir wissen, dass diese Maßnahmen gerade von Ihnen viel verlangen. Deshalb gilt gerade jetzt, dass niemand mit den außergewöhnlichen Lasten allein gelassen werden darf.

    Als SPD haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass wir in diesen Zeiten solidarisch zusammenstehen müssen. Unser Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz hat ein umfassendes Hilfsprogramm für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen auf den Weg gebracht. Wir haben uns begleitend in zahlreichen Formaten mit Vertretern der betroffenen Branchen zu ihrer Situation und zu den angedachten Programmen ausgetauscht. All diejenigen, die vorrübergehend schließen mussten, bekommen jetzt schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung.

    In den vergangenen Tagen haben uns mehrere tausend Soloselbstständige, Künstler*innen und Kulturschaffende geschrieben. Sie fühlen sich bei all diesen Maßnahmen nicht ausreichend im Blick. Wenn es auch eine Massenmail war die uns erreichte – deshalb auch die etwas unpersönliche Anrede – wollen wir die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu antworten. Seit vergangenem Freitag ist klar: Mit der Neustarthilfe, die an die Novemberhilfe anschließt, verlängern wir nicht nur die staatlichen Hilfsangebote, sondern weiten sie noch aus. Sie gilt bis Mitte nächsten Jahres. Davon werden insbesondere auch Soloselbständige profitieren, die bisher ihre Fixkosten nicht ausreichend geltend machen konnten. Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, können bis Mitte nächsten Jahres eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5 000 Euro als Zuschuss erhalten. So geben wir Unterstützung gezielt an diejenigen, die hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten.

    Mit der Neustarthilfe für Soloselbständige schließen wir eine Lücke, die uns allen schmerzlich bewusst ist: Viel zu viele von Ihnen standen bislang ohne Einnahmen da, weil sie kein klassisches Unternehmen mit fixen Kosten führen. Für Sie alle bietet die Neustarthilfe nun einen finanziellen Rettungsring, der über die nächsten Monate trägt. Jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig ein starker Staat ist. Gerade Kunst und Kultur sind kein Luxus, den man in der Krise über Bord wirft. Künstler*innen bringen Licht in unseren Alltag, sie sind ein lebenswichtiger Teil unserer zivilen und zivilisierten Gesellschaft, und ihre Unterstützung ist für uns Sozialdemokrat*innen deshalb unverzichtbar

    Die wichtigsten Informationen zu den neuen Programmen haben wir auf http://www.spd.de kompakt zusammengestellt. Lassen Sie uns gerne im Kontakt bleiben.

    Mit herzlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
    SPD-Parteivorsitzende

    E-Mail: parteivorstand@spd.de
    Internet http://www.SPD.de

    Postanschrift:
    SPD-Parteivorstand
    Willy-Brandt-Haus
    Wilhelmstraße 141
    10963 Berlin

    Antworten
    1. Marta schreibt:

      Es ist zum Weinen. Ich bekomme wirklich den Eindruck, die glauben selbst daran, was sie da schreiben. Das finde ich erschreckend, da es zeigt, wie wenig sogar die sogenannten realitätsnahen Vertreter der SPD , die prekäre Situation erfassen, in der Selbständige und Künstler seit Monaten sind. Sie begreifen es nicht. Wie weltfremd kann man sein?! Anhand solcher Statements wird mir deutlich, wie stark sich die SPD von ihren Ursprungswerten entfremdet hat. Dank Corona offenbart sich das auf eine bittere Art. Von der CDU habe ich nie anderes erwartet, die Ignoranz der SPD zu erleben, tut weh, da ich es in diesem Ausmaß nicht erwartet habe. Auf Wiedersehen, SPD. Meine Stimme habt ihr für lange Zeit verloren!

      Antworten
  114. Anna schreibt:

    Ein weiterer Schlag ins Gesicht aller Selbständigen. Den Herren Altmaier, Heil & Scholz müssen wir nun gemeinsam Paroli bieten für ihre Arroganz und Ignoranz.
    1. Klage auf Schadenersatz. Da eine Sammelklage nicht möglich ist, sollten wir zeitgleich
    hunderttausende von Einzelklagen einreichen. Kann der VGSD diese Aktion organisieren?
    2. Die Medien informieren und dafür Sorge tragen, dass eine breite Bevölkerungsschicht
    von der mehr als mageren Hilfe seitens der Regierung erfährt.
    Den allermeisten Menschen in unserer Gesellschaft ist nicht bekannt, mit
    welch verachtenswert kleinen „Hilfen“ Selbständige in den Ruin getrieben werden.
    3. Unsere Wahlstimmen bei kommenden Wahlen anderen Parteien als SPD / CDU geben.

    Last but not least halte ich nichts von einem Unternehmerlohn. Ein Kurzarbeitergeld von 80% bzw. 87% auf unseren Gewinn 2019 wäre angebracht, fair und hilfreich.

    Haltet Euch stark und bleibt gesund!

    Antworten
  115. M. schreibt:

    Maximal 5.000 EUR für 7 Monate? Bezogen auf die Gesamtdauer der Corona-Maßnahmen müssen sogar 16 Monate angesetzt werden, auf die sich diese Hilfen aufteilen! Das sind ca. 300 EUR pro Monat für ALLES! Und: Nur, wer 2019 ca. 40.000 EUR Jahresumsatz oder mehr gemacht hat, bekommt die 5.000 EUR Maximalsumme! Alle anderen noch viel weniger.

    Die „Neustarthilfe“ ist ein ganz schlechter Witz! Warum nur 25 Prozent vom Vorjahresgewinn und nicht 80 Prozent wie beim seit einiger Zeit komplett STEUERFINANZIERTEN (!) Kurzarbeitergeld für Angestellte? Besser noch – weil gerechter und unbürokratischer – wäre ein echter Unternehmerlohn (mind. 1.200 EUR ohne Auflagen), gegen den sich aber die Regierung und vor allem die SPD – die ehemalige Partei der arbeitenden Bevölkerung! – bisher vehement sträubt. Sind wir Selbstständige Menschen zweiter Klasse? Offensichtlich.

    Wie geht es jetzt weiter? Was plant der VGSD? Gibt es verbündete Abgeordnete im Bundestag oder Politiker in bestimmten Parteien, die helfen können? Wann wird Klage erhoben gegen diese Verletzung von Gleichheitsgebot und Sozialgesetzgebung?

    SO DARF ES NICHT BLEIBEN! Wir müssen weiter für unser Recht kämpfen!

    PS: Gestern übrigens die Antwort von Esken und Borjans auf die Campact-Aktionsmail erhalten. So lachhaft! Propaganda pur. „Wir tun alles und sind die Helden! Neustarthilfe ist ein echter Gewinn für Selbstständige. Dankt der SPD!“ Zum Ko….!

    Antworten
    1. Peter schreibt:

      Danke für Ihre klaren Worte! Ja, Propaganda trifft es, von Substanz keine Rede. Die Antwort von Esken und Borjans hat mich nachhaltigst ernüchtert.

      Antworten
  116. Mario schreibt:

    Hier die propagandistische und selbstlobende Antwort von Esken und Borjans auf die Campact-Aktionsmail (https://aktion.campact.de/campact/weact/kontaktieren-3/hubertus-heil-und-olaf-scholz), für alle, die sie noch nicht kennen. Der blanke Hohn!

    „Sehr geehrte Damen und Herren,
    Liebe Freundinnen und Freunde,

    wenn man auf die Europakarte schaut, ist die Infektionslage in Deutschland trotz aller Besorgnis über die weitere Entwicklung weniger dramatisch als bei unseren Nachbarn. Wir sind bisher den Umständen entsprechend glimpflich und besser als andere durch die Krise gekommen und werden alles daransetzen, dass das auch so bleibt. Dennoch, die Corona-Pandemie fordert uns weiter heraus.

    Nach dem umfassenden Lockdown im Frühjahr haben wir nun auch im November Maßnahmen ergriffen, die deutliche Einschränkungen mit sich bringen. Um Kontakte einzuschränken, müssen Orte, an denen viele Menschen zusammenkommen und das Ansteckungsrisiko besonders hoch ist, geschlossen bleiben. Davon betroffen sind Restaurants, Bars, Freizeiteinrichtungen und Kulturbetriebe. Wir wissen, dass diese Maßnahmen gerade von Ihnen viel verlangen. Deshalb gilt gerade jetzt, dass niemand mit den außergewöhnlichen Lasten allein gelassen werden darf.

    Als SPD haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass wir in diesen Zeiten solidarisch zusammenstehen müssen. Unser Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz hat ein umfassendes Hilfsprogramm für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen auf den Weg gebracht. Wir haben uns begleitend in zahlreichen Formaten mit Vertretern der betroffenen Branchen zu ihrer Situation und zu den angedachten Programmen ausgetauscht. All diejenigen, die vorrübergehend schließen mussten, bekommen jetzt schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung.

    In den vergangenen Tagen haben uns mehrere tausend Soloselbstständige, Künstler*innen und Kulturschaffende geschrieben. Sie fühlen sich bei all diesen Maßnahmen nicht ausreichend im Blick. Wenn es auch eine Massenmail war die uns erreichte – deshalb auch die etwas unpersönliche Anrede – wollen wir die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu antworten. Seit vergangenem Freitag ist klar: Mit der Neustarthilfe, die an die Novemberhilfe anschließt, verlängern wir nicht nur die staatlichen Hilfsangebote, sondern weiten sie noch aus. Sie gilt bis Mitte nächsten Jahres. Davon werden insbesondere auch Soloselbständige profitieren, die bisher ihre Fixkosten nicht ausreichend geltend machen konnten. Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, können bis Mitte nächsten Jahres eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5 000 Euro als Zuschuss erhalten. So geben wir Unterstützung gezielt an diejenigen, die hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten.

    Mit der Neustarthilfe für Soloselbständige schließen wir eine Lücke, die uns allen schmerzlich bewusst ist: Viel zu viele von Ihnen standen bislang ohne Einnahmen da, weil sie kein klassisches Unternehmen mit fixen Kosten führen. Für Sie alle bietet die Neustarthilfe nun einen finanziellen Rettungsring, der über die nächsten Monate trägt. Jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig ein starker Staat ist. Gerade Kunst und Kultur sind kein Luxus, den man in der Krise über Bord wirft. Künstler*innen bringen Licht in unseren Alltag, sie sind ein lebenswichtiger Teil unserer zivilen und zivilisierten Gesellschaft, und ihre Unterstützung ist für uns Sozialdemokrat*innen deshalb unverzichtbar

    Die wichtigsten Informationen zu den neuen Programmen haben wir auf http://www.spd.de kompakt zusammengestellt. Lassen Sie uns gerne im Kontakt bleiben.

    Mit herzlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
    SPD-Parteivorsitzende“

    Antworten
  117. Antworten
  118. M. schreibt:

    Wenn die Politik schon den Unternehmerlohn nicht will, sollte Sie zumindest ab sofort die ALG 2-Bezugsvoraussetzungen für die Dauer der Pandemie so ändern, dass mehr Selbstständige ALG 2 beantragen können!

    Das bedeutet:

    1.) Keine Einbeziehung angesparten Vermögens, denn dieses dient der Altersvorsorge! Altersarmut bei Millionen ist sonst die Folge.
    2.) Verzicht auf Prüfung der Bedarfsgemeinschaft, da sonst sehr viele Selbstständige keinerlei Anspruch haben!

    Antworten
    1. Peter schreibt:

      Damit stimme ich absolut überein! Es geht jetzt um eine klare Strategie. Seit Monaten hat der VGSD sehr klug argumentiert und viel mobilisiert. Aber letztendlich sind die besten Argumente an der Bundesregierung abgeprallt. Ich finde, es kommt jetzt darauf an, die Argumentation der Verantwortlichen öffentlichswirksam zu widerlegen bzw. deren Verlogenheit aufzudecken. Zum Beispiel, wenn Hubertus Heil sich hinstellt und Grundsicherung als Lösung verkauft, obwohl diese durch Bedarfsgemeinschaft und Vermögensprüfung für viele gar nicht infrage kommt. Für den letzteren Punkt hat der VGSD schon viel erreicht. Der erste Punkt geht meines Erachtens sehr oft unter – auch vom VGSD wünschte ich mir, zumindest jetzt, da der Unternehmerlohn wohl gescheitert ist, einen vehementen Einsatz dafür, dass auf die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft verzichtet wird. Damit ist die allergrößte Ungerechtigkeit verbunden. Auch generationenbezogen gedacht. Jüngerer Erwerbstätige in Partnerschaften, so um zwischen 30 und 40 haben in vielen Fällen noch gar nicht so viel Schonvermögen angespart. Das Einkommen des Partners wird aber voll herangezogen. Das ist nicht fair!!!

      Antworten
    2. Norbert schreibt:

      Dem kann ich auch nur zustimmen.
      Punkt 2. ist für mich schon lange eine Frechheit. Nur weil man mit jemanden in einer Wohnung lebt, kann dieser meines Erachtesn nach nicht für den Anderen in „Regress“ genommen werden. Aber der Staat bastelt sich das schon passend zusammen.

      Antworten
  119. Peter Badstübner schreibt:

    Ja, man schreibt das richtig als „Unternehmer-Hohn.“
    Hier mein Statement an die Minister Scholz und Heil zum Thema:
    „Sehr geehrter Herr Minister Scholz, sehr geehrter Herr Minister Heil, ich frage Sie eindringlich: Wieso ist im reichsten Land Europas nicht möglich, was in vielen unserer Nachbarländer schon seit Beginn der Pandemie funktioniert: ein schneller, unbürokratischer Ausgleich unseres Verdienstausfalls??? Nur ein Beispiel von vielen: In Großbritannien kann man als freiberuflicher Künstler / Solo-Selbstständiger bereits ab dem Frühjahr unkompliziert bis zu 3000 Pfund monatlich erhalten. 3000 Pfund! Warum geht das bei uns in annähernder Weise nun endlich, endlich in dem einem oder anderen Bundesland, jedoch noch immer nicht bundesweit? Ich kann das einfach nicht nachvollziehen, niemand kann das.
    Worauf warten Sie noch, Herr Minister Scholz? Noch im März hatten Sie 40 Milliarden für uns Solo-Selbstständige versprochen, dann sogar 50 Milliarden. Zahlen Sie uns das Geld endlich! Oder haben Sie vor, die Notlage der Solo-Selbstständigen auszusitzen?
    Ich dachte, Sie wollen im nächsten Jahr zum Bundeskanzler gewählt werden? Sind Ihnen die Stimmen von Hunderttausenden, ja Millionen Kulturschaffenden, die Sie nach wie vor am ausgestreckten Arm verhungern lassen, schnurzegal? Meine Stimme bekommen Sie ganz bestimmt nicht, wenn Sie nicht sofort Ihre unnachvollziehbare, herzlose Blockade des fiktiven Unternehmerlohns in Höhe von 1.500 € (auf keinen Fall weniger!) aufgeben! Wie soll ich einem Politiker, der mich acht Monate lang in einer unverschuldeten Notlage hängen lässt, das Vertrauen aussprechen, Bundeskanzler zu sein? Können Sie mir das bitte sagen? Werden Sie im Falle Ihrer Wahl mit dem ganzen Land so umspringen wie mit uns Solo-Selbstständigen? Na dann gute Nacht!“

    Wir brauchen einen Solidaritätsstreik derer, die in der Kultur fest beschäftigt sind. Mal eine Stunde alle Bildschirme schwarz und nur noch Rauschen auf den Radio-Sendern – so bekommen wir vielleicht endlich Gehör bei der Regierung für unsere mehr als berechtigten Forderungen.
    Liebe Grüße, Peter Badstübner

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  120. Antworten
    1. Stefan Bachmann schreibt:

      Danke für die Verlinkung des Beitrags von Johannes Vogel! Ich suche mal , ob ich die Gesamtdebatte finde. Mich interessiert, was Heil und Konsorten erwidert haben. Johannes Vogel hat in diesem kurzen Ausschnitt das Dilemma treffend und klar auf den Punkt gebracht.

      Antworten
      1. Antworten
  121. Sabine schreibt:

    Ich komme auf diesen Beitrag vom 14.11. zurück:

    „Antje Molz schreibt:

    Es darf auch 2018 als Bezugszeitraum verwendet werden!“

    Woher stammt diese Information bzw. weiß jemand etwas Näheres dazu?

    Antworten
  122. Mirko schreibt:

    Hallo stellvertretend für sehr viele Äußerungen von einigen Kollegen hier möchte ich mal folgende aufschnappen:
    .
    > Wenn die Politik schon den Unternehmerlohn nicht will,
    > sollte Sie zumindest ab sofort die ALG 2-Bezugsvoraussetzungen für die Dauer der
    > Pandemie so ändern, dass mehr Selbstständige ALG 2 beantragen können!
    .
    Mir wäre es ehrlich gesagt ein Anliegen, dass sich jeder darüber im Klaren ist, was solche Begriffe ( „Arbeitslosengeld“, „Unternehmerlohn“, „Kurzarbeitergeld für Selbstständige“, etc. ) mit uns machen und das deren Verwendung unserem Stand in keinster Weise dienlich ist.
    .
    Wir sind nicht arbeitslos und brauchen daher kein Arbeitslosengeld. Wir sind auch nicht Angestellte des Staates und brauchen daher keinen Lohn von ihm und wir brauchen auch kein Kurzarbeitergeld von ihm.
    .
    Was wir brauchen, ist eine Entschädigungleistung für die Ausfälle, die aufgrund staatlich verordneter Maßnahmen entstanden sind!
    .
    Wenn wir gut organisiert wären, würden wir diese Maßnahmen auf breiter Front ablehnen und den Damen und Herren im Bundestag mal klar machen, wer und wo wir überhaupt sind. Auch dem Rest der Bevölkerung müsste mal klar gemacht werden, was wir zu ihrem Lifestyle beitragen.
    Aber das hätte man schon vor Jahren mal anfangen sollen und zwar unaufdringlich und kontinierlich.
    .
    Ihr kennt sicher alle diese Plakate, Sprüche, Slogans, Rundfunk Spots mit der Überschrift „Unser Handwerk“. Das ist keine konkrete Werbung für einen bestimmten Klempner oder Tischler – es ist Werbung für eine ganze Branche und manifestiert die Idee, dass es beim deutschen Handwerk um Qualität, Tradition, Werte, Nachhaltigkeit, Langlebigkeit, etc. geht.
    .
    Das ist drin in den Köpfen der Leute.
    .
    Und Soloselbstständige? Lest doch mal die Medien quer… Soloselbstständige sind diese prekären Ich-AGler, die nicht vorsorgen können, sich entsolidarisiert haben und jetzt auch Arbeitslosengeld haben wollen.
    .
    Unterschätzt nicht, was die Verwendung dieser o. g. Begriffe implizit suggeriert.
    Und wir lassen es zu – seit Jahren.
    Ganz ehrlich – wir scheitern hier an uns selber. So wertvoll unsere individualität und Vielfältigkeit auch ist – heute wird sie existenzbedrohend.
    .
    Meiner Meinung nach geht es nicht ohne langfristige Kampagnen und Öffentlichkeit. Zumindest nicht, wenn das Ziel ist, als Bestandteil unserer Wirtschaft anerkannt zu werden und auch bei heutigen und zukünftigen politischen Entscheidungen berücksichtigt zu werden. Ich denke, die, die das am eheseten auf die Beine stellen können, sind die Verbände – optimalerweise in Kooperation und branchenübergreifend.
    .
    Aber ob das mit dem verschmutzten Begriff „Soloselbstständig“ überhaupt noch funktioniert, ist natürlich noch eine ganze andere Frage. Aber eigentlich muss das der Ausgangspunkt sein, denn dieser Begriff ist absolut korrekt. Nur wird er mit den falschen Dingen assoziiert.

    Naja. Das nur mal als Denkansatz.

    Alleine kommt kein Soloselbstständiger gegen diese politische Machtbasis an. CDU, SPD und Grüne sind momentan leider nur unsere Gegner – und zwar für unser ganzes Lebenskonzept.

    Antworten
    1. Mirko schreibt:

      PS: Das einleitende Zitat stammt aus dem Beitrag von „M.“ vom 19. November… etwas weiter oben hier in den Kommentaren.

      LG, Mirko

      Antworten
    2. Ursula Daub schreibt:

      „….CDU, SPD und Grüne sind momentan leider nur unsere Gegner – und zwar für unser ganzes Lebenskonzept…..“

      Dazu möcht ich nur anmerken, dass gerade Grüne aber auch Politiker*innen aus der FDP und den Linken öffentlich immer wieder einen Unternehmerlohn für Soloselbstständige gefordert haben. Hier sehe ich keine Feinde für „unser Lebenskonzept“.

      Den Aspekt der unzureichenden, weil politisch nicht relevanten Organisation, seh ich genauso. Wir sind so viele und trotzdem gibt es auf breiter Ebene keine öffentlich wirksamen Aktionen. Ohne „die Ärzte“ in den Tagesthemen, ohne Till Brönner und andere prominente Künstler*innen, die sich öffentlich geäußert haben – und ohne den VGSD würde es m.E.rabenschwarz aussehen ( noch mehr als jetzt ).

      Antworten
      1. Mirko schreibt:

        Hallo Ursula,
        .
        auch die Grünen unterstützen eine Rentenversicherungspflicht für Soloselbstständige und zwar ohne Opt-Out Möglichkeit für Rürup-Zahler.
        .
        Allein die Tatsache, dass hier eine Extrawurst für Soloselbstständige gekocht werden soll (ja, von den Grünen) unterstreicht das Problem und meine vorherige Aussage.
        .
        Eine Rentenversicherungspflicht für ALLE? Das wäre ein klarer Standpunkt, den man beziehen könnte. Aber eine Rentenversicherungspflicht für Soloselbstständige, während man anderen Unternehmern die Wahl lassen will, ist diskriminierend und ein Eingeständnis, dass man Soloselbstständige als entsolidarisierte Arbeitnehmer sieht.
        .
        Aber es geht mir eigentlich gar nicht darum, für oder gegen irgendeine Partei zu sprechen.
        .
        Wir müssen schlichtweg von der Gesellschaft als ein Mehrwert für die Gesellschaft wahrgenommen werden… der Rest kommt dann automatisch.
        .

        Antworten
  123. Ursula Daub schreibt:

    Hallo Mirko,

    das verstehe ich!

    Mir geht´s auch nicht um die „Parteien“ – es ist mir nur immer wieder aufgefallen, dass sich bei den Coronahilfen öffentlich vor allem Vertreter*innen dieser 3 Parteien immer wieder für einen Unternehmerlohn eingesetzt haben, während CDU- und SPD- Politiker*innen sich in Desinformation geübt oder nur dümmliche Kommentare abgegeben haben. Ich hab mich auch nur auf die Coronahilfen bezogen – diese Ungerechtigkeit macht mich einfach dermaßen fassungslos und auch wütend – obwohl ich nicht mal groß betroffen bin, weil ich in BaWü lebe und auch inzwischen wieder bissl arbeiten kann.

    Aber klar, es stimmt, die Ungerechtigkeit fing weder mit Corona an, noch wird sie damit aufhören. Was nötig ist, ist eine bessere Organisationsstruktur, damit aus uns Einzelkämpfer*innen eine Gemeinschaft wird, die auch etwas bewirken kann. Deshalb bin ich auch jetzt beim VGSD eingetreten, obwohl mich in meinem Alter viele Themen auch nicht mehr betreffen werden.

    Antworten
  124. Gulnawaz Schinwari schreibt:

    Ich habe die Reinigung ferma und habe na Gastronomie Aufträge das alles am November geschlossen ich habe keine helfen Information bekommen ich und meine Frau aun meine Mitarbeiter keine Arbeit bitte woh ich die helfe Antrag gaben ich habe ganz viel stress bank Dispokredit Dispokredit auch Fertig fertig

    Antworten
  125. Sara schreibt:

    Aus dem SPD-Flugblatt „Das sozialdemokratische Konjunkturpaket MIT WUMMS!“
    https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Flugblaetter/2020/20200604_FB_Konjunkturpaket.pdf
    Darin heißt es:
    „Die Schwerpunkte: Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern, die Kaufkraft stärken für alle mit mittleren und kleinen Einkommen (…).

    „Und das soziale Netz wird noch fester geknüpft, damit niemand durchrutscht.“

    SPD, Ihr seid so verlogen! Ihr macht Klientelpolitik und lasst gezielt und ganz bewusst die Gruppe der Selbständigen im Regen stehen. Und seid noch nicht einmal ehrlich in der Debatte, sondern betreibt eine unaufrichtige Kommunikation, indem Ihr vorgebt zu helfen, aber eine unwirksame Maßnahme nach der anderen beschließt und konstruktives Handeln verhindert.

    Antworten
    1. Sam schreibt:

      @SPD
      Seid so FAIR und korrigiert euer Flugblatt. Schreibt entsprechend eures in der Realität umgesetzten Handelns drauf, dass Selbständige explizit nicht gemeint sind.

      Antworten
  126. Antworten
    1. Branko Trebsche schreibt:

      Zitat aus dem Artikel: „Arbeitsminister Hubertus Heil ist stolz auf die Verlängerung des Kurzarbeitergelds. Der SPD-Politiker hat in der Koalition durchgesetzt, dass auch 2021 die Löhne abhängig Beschäftigter aufgestockt und Sozialbeiträge übernommen werden. Weniger generös gibt sich Peter Altmaier im CDU-geführten Wirtschaftsministerium: Solo-Selbständige – es handelt sich um immerhin 2,3 Millionen Erwerbstätige vor allem im Kultursektor – sind in Pandemie-Zeiten eher ein Stiefkind staatlicher Fürsorge.“

      Sorry, das ist keine Unterstützung sondern eine bewußte Irreführung und Verdrehung der politischen Tatsachen. Die SPD verweigert seit Beginn der Krise bessere Unterstützung für Selbstständige. Ich sehe das so. Von einer Gewerkschaft (per Definition eine Interessenvertretung für Arbeitnehmer) erwarte ich nur eines. Die haben sich aus meinem Leben als Selbstständiger ohne Mitarbeiter einfach rauszuhalten.

      Antworten

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