Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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„Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“ – Überblick und Erfahrungsaustausch

Abbildung: Elias Schäfer, Pixabay

Wichtiger Hinweis vorab: Am 3. Juli um 15 Uhr kannst du Branko Trebsche, dem Autor dieses Beitrags, direkt deine Fragen stellen – in der Experten-Telko „Überbrückungshilfen unter der Lupe – Was du bei der Antragstellung beachten musst“. Sichere dir am besten gleich einen der letzte freien Plätze. – Jetzt anmelden!

Die Bundesregierung hat nun das Eckpunktepapier für die „Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, sowie Kleinstunternehmen“ veröffentlicht.

Bitte beachtet:  Nutzt die Kommentarfunktion unter diesem Beitrag ausschließlich für fachliche Fragen zu den Überbrückungshilfen.

Lest bitte auch unseren Kommentar und schreibt dort, was ihr über die Überbrückungshilfe denkt. Dafür vielen Dank!

 

Antragsberechtigte: Wer hat Anspruch?

Antragsberechtigt sind kleine und mittelständische Unternehmen, die aufgrund von teilweisen oder vollständigen Schließungen wegen der Corona Pandemie oder durch ähnliche Auflagen erhebliche Umsatzausfälle hinnehmen mussten.

Anträge können dabei Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen stellen, sowie Soloselbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe, sofern Sie diese Tätigkeit im Haupterwerb ausführen.

Der Umsatzausfall muss zusammengenommen in den Monaten April und Mai 2020 im Vergleich zu den Monaten April und Mai 2019 um mindestens 60 % eingebrochen sein. Ist das Unternehmen nach April 2019 gegründet worden, werden als Vergleichsmonate der November und Dezember 2019 herangezogen. Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Das antragstellende Unternehmen darf sich gemäß EU Definition nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gefunden haben. Stichtag hierfür ist der 31.12.2019.

Die erhaltenen Zuschüsse sind zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden. Eine Auszahlung an Unternehmen die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen.

 

Förderfähige Kosten – Was wird gefördert?

Förderfähig sind nicht einseitig veränderbare Fixkosten. Die Kosten müssen fortlaufend sein, im Förderzeitraum anfallen, vertraglich begründet oder behördlich festgesetzt sein. Die Fixkosten der kommenden Ziffern 1-9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. Zahlungen für Fixkosten an verbundene Unternehmen oder an Unternehmen die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, sind nicht förderfähig.

Das Eckpunktepapier enthält eine Liste, die die anrechenbaren Kosten benennt:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  1. Weitere Mietkosten
  2. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  3. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  4. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  1. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  1. Grundsteuern
  2. Betriebliche Lizenzgebühren
  3. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  4. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
  1. Kosten für Auszubildende
  2. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
  1. Um der besonderen Betroffenheit der Reisebüros angemessen Rechnung zu tragen, sind auch Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, den Fixkosten nach Nr. 1 bis 12 gleichgestellt.

 

Förderhöhe – Wieviel Überbrückungshilfe gibt es?

Die Höhe der Förderung ist gestaffelt in Abhängigkeit von der Höhe des Umsatzausfalles.

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch,
  • 50% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70%
  • 40% der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40% und unter 50%

Wichtig: Liegt der Umsatzeinbruch und Fördermenge nicht bei mindestens 60% entfällt die Überbrückung anteilig für den Kalendermonat. Jede „Überkompensation“ ist grundsätzlich zurückzuzahlen. Die gezahlte Überbrückungshilfe ist im Rahmen der steuerlichen Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

 

Bis zu 150.000 Euro Förderung – für Solo-Selbstständige maximal 9.000 Euro

Die maximale Förderhöhe beträgt für die drei Kalendermonate 150.000 Euro. Bei Unternehmen mit maximal bis zu fünf Beschäftigten werden für drei Monate 9000 Euro gewährt. Bei Unternehmen mit maximal bis zu zehn Beschäftigten ist die Überbrückungshilfe auf 15.000 Euro für die drei Monate beschränkt.

Die maximalen Erstattungsbeträge können in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Dazu muss die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten doppelt so hoch sein, wie der maximale Förderbetrag der Überbrückungshilfe. Hat ein Unternehmen einen Umsatzausfall zwischen 40-70 % erlitten werden 40 % der noch nicht berücksichtigten Fixkosten als Überbrückungshilfe zusätzlich gewährt. Ist der Umsatzausfall größer 70 % werden 60 % der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet. Maximal erstattungsfähig bleiben jedoch 150.000 Euro für drei Kalendermonate.

Das Volumen des Programms „Überbrückungshilfe“ist auf maximal 25 Milliarden Euro begrenzt. Es könnte also darauf ankommen, seinen Antrag frühzeitig gestellt zu haben, um von der Überbrückungshilfe zu profitieren.

 

Antragsverfahren: Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ist Voraussetzung

Beschäftigte: Stichtag für die Beschäftigtenzahl in vollzeitäquivalenten ist der 29. Februar 2020. Bei verbundenen Unternehmen wird die Zahl der Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Antragstellung: Bei der Überbrückungshilfe wird verlangt, dass die erstattungsfähigen Fixkosten mithilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers glaubhaft gemacht werden.

  1. Im ersten Schritt der Antragstellung soll eine Abschätzung des Umsatzes für die Monate April und Mai 2020 erstellt werden. Zudem wird eine Prognose der Umsätze für die Monate Juni, Juli und August 2020 erwartet. Ebenfalls zu erstellen, ist eine Abschätzung der voraussichtlichen Fixkosten, deren Erstattung beantragt wird.
    Das Antragsverfahren soll durch ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt werden und über eine digitale Schnittstelle an die Bewilligungsstelle Länder übermittelt werden.
  2. Im zweiten Schritt werden die endgültigen Umsatzzahlen der Monate April und Mai 2020 betrachtet. Auch diese Zahlen sind durch ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer an die Bewilligung stellen der Länder zu übermitteln.
    Wichtig: Ist der Umsatzeinbruch von 60 % nicht erreicht, ist bereits ausgezahlt Überbrückungshilfe zurückzuzahlen. Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sind verpflichtet, den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in den Fördermonaten an die Bewilligungsstelle der Länder zu melden. Dazu soll der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Umsatzsteuervoranmeldung des antragstellenden Unternehmens heranziehen.

Zudem erstellt der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer eine Abrechnung der Fixkosten und übermittelt diese ebenfalls an die Bewilligungsstelle. Bei Abweichungen von der Prognose sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. die Überbrückungshilfe wird nachträglich aufgestockt.

Antragsteller: Unternehmen müssen sich verpflichten, Steuertransparenz zu gewährleisten und bestätigen, dass weder Gewinnsverschiebungen in Steueroasen oder in andere Jurisdiktion stattfinden.

 

Hier geht es zur Petition, um bessere Unterstützung für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer durch zu setzen.

11 Kommentare

  1. Andreas Terveen schreibt:

    Das bißchen, was mancher dann bekommt, ist dann auch gleich wieder weg, wenn das zutrifft: „…Antragsverfahren – Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer ist Pflicht“
    Und wer soll das bezahlen und wovon? keine Einnahmen also auch kein geld für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
    Im zusätzliche, meist unnötige Arbeit anschaffen, ist unsere Regierung weltspitze, im Finden sinnvoller Lösung ist sie eher an Stelle 198 – 201 der Weltrangliste anzutreffen. Dazu kommt die zunehmende Beratungsresistenz, andere meinungen und Vorschlägen werden grundsätzlich ignoriert oder schlecht geredet, selten geprüft, so gut wie nie angewendet. Beispiele gefällig:
    + Umsatzsteuersenkung zur Erhöhung der Kaufkraft
    Toll, funktioniert nur nicht, weil dadurch niemand auch nur einen Cent mehr in der Tasche hat. und die Kaufkrafterhöhung durch die Senkung findet ausschließlich dann statt, wenn die Wirtschaft auch die Preise senkt. Frage mich wer das tut – bei einer preissenkung von 2,19 Euro auf 2,15 Euro für eine Packung Butter usw. Da steht der Aufwand nebst den kosten (Preisauszeichnung, Warenwirtschaftssysteme anpassen, Steuer-App ändern, etc) in keinem Verhältnis zum Ertrag. Wer kauft bitte wegen 4 Cent Preisersparnis mehr Butter als vorher?? Und der ganze Aufwand kommt zweimal – zum 01.07.2020 runter mit der USt., zum 31.12.2020 wieder rauf mit der USt. und wenn“s ganz blöd läuft in 2021 weiter rauf mit der USt., um die Steuermindereinnahmen aufgrund des Lockdown (man spricht von 100 Mrd. Euro) wieder reinholen zu können.
    Wer kennt das Lied noch: „Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld?“

    + Überbrückungshilfen nur mit Steuerberater / Wirtschaftsprüfer
    Warum das? Die Finazämter haben bereits alle Zahlen, wir durften sie alle dem Finanzamt über MyElster mitteilen, selbst die Soloselbstständigen und Kleinunternehmer müssen das melden. Dort sind alle Betriebsausgaben dokumentiert, ergo alle Zahlen vorhanden. Es braucht keinen teueren Steuerberater / Wirtschaftsprüfer, um die Zahlen zu ermitteln, da sie bereits vorliegen. (evtl. muß man ja mal wieder einer Berufsgruppe oder einem Wirtschaftszweig eine Förderung zukommen lassen, erst die Banken = Soforthilfen, jetzt die Steuerberater = Überbrückungshilfe) was kommt als nächstes?

    Mir jedenfalls bringt dieser Maßnahmenpool rein gar nichts, da die entstehenden Kosten höher sind, als das was als Überbrückunshilfe rauskommt. Ich benötige auch keine Überbrückungshilfe, ich benötige (wie wahrscheinlich sehr viele andere Selbstständige und Unternehmen auch) endlich wieder regelmäßig Aufträge = Arbeit!!!!
    Liebe Damen und Herren der Regierung, bei solchen Schikanemaßnahmen könnt Ihr Eure Almosen behalten.

    Wirtschaftsunternehmen, die die Bürgen betrogen und getäuscht haben (Automobilhersteller) bekommen Hilfen, obwohl sie Dividenden ausschütten wollen, die Lusthansa wird mit 9 Mrd. gesponsert und der kleine Unternehmer / kleine Selbstständige wird plattgemacht und im regen stehen gelassen. Zahlt mir meine Entschädigung und gut isss. Lasst die Menschen wieder Arbeiten und gut isss.

    Antworten
  2. Stefan Übelhack schreibt:

    Das wird bei 98% der Solo-Selbstständigen so sein.
    Warum fordern wir nicht, dass Berufspolitiker nicht kriminell (bestechbar) sein dürfen.
    Spenden dürfen nur an eine Zentrale Bundesstelle geleistet werden. Parteien werden dann
    prozentual zu ihren Wahlstimmen daraus bedient. Das auf Bundes und Länderebene.
    Dann macht sich keine Partei oder Politiker abhängig.
    Also keine Nebeneinkünfte, Beratertätigkeiten, Lobbyisten.
    Jeder Politiker muß nachweisen, dass er unabhängig ist und wirklich fürs Volk arbeitet, denn dieser
    Anteil wird immer geringer und ist zur Zeit homöopathisch gering.

    Antworten
  3. Martina Hölscher schreibt:

    Gibt es schon eine Einschätzung, was mit Unternehmen ist, die Mitte April 2019 gegründet wurden? Ist dann als Vergleichswert auch April/Mai 2019 heranzuziehen oder Nov/Dez 2019.

    Antworten
    1. Branko Trebsche schreibt:

      Die Vergleichsmonate sind dann der November und Dezember 2019

      Antworten
  4. AS schreibt:

    den Satz finde ich ja auch schön: „Die erhaltenen Zuschüsse sind zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden“.

    Das Unternehmen wird wohl deswegen nicht fortgeführt, weil es Insolvenz anmelden muss. Und warum?????

    Antworten
  5. Rudolf schreibt:

    Diese Überbrückungshilfe halte ich für absoluten Politikerschwachfug, die sich damit lediglich Lob und Wählerstimmen erhoffen. Allein die massiven Auflagen, gepaart mit sinnlosen und weltfremden Versuchen Betrüger davon abzuhalten hier Gelder abzugreifen, schreien gradezu danach, dass hiermit keinerlei Hilfe an uns Kleine gehen soll. Ähnlich wie bei der Soforthilfe, wo am Ende massenhafte Ablehnungen aus hirnrissigen und fadenscheinigen Begründungen, folgten, wird auch bei der Überbrückungshilfe so vorgegangen, dass grade die Kleinsten gar nicht ran kommen. Ich werde jedenfalls keinem Steuerberater die Taschen füllen mit dem großen Risiko am Ende dann der Trottel zu sein wenn abgelehnt wird.
    Dann nehm ich das Hartz4 zum Lebensunterhalt und die Firma reiht sich in die lange Schlange der anstehenden Insolvenzen. Mal sehn ob es den „Machern“ dieser Pseudohilfsprogramme irgendwann aufgeht, dass wir Kleinen die Steuern zahlen und die Großen genügend Möglichkeiten haben um Steuerlasten auszuweichen.

    Antworten
  6. Klaus Weddig schreibt:

    Frage: Ist die erhaltene (betriebliche) Soforthilfe als Umsatz bei Berechnung des prozentualen Umsatzeinbruchs zu berücksichtigen?

    Antworten
  7. Susanne Wittelsbürger schreibt:

    Warum geht es jetzt wieder um April + Mai? Der Förderzeitraum ist doch Juni – August. Ich arbeite im Messebau und es wird auch in den nächsten Wochen keine Aufträge geben. Es werden schon immer mehr Messen und Veranstaltungen im September abgesagt, auch wenn sie eigentlich stattfinden dürften ….
    Seit gestern ist die Sonderlösung für NRW bekannt.
    Zitat:
    „Da der Bund keinen Zuschuss zum entgangenen Unternehmerlohn leistet und stattdessen auf die Grundsicherung verweist, ergänzt das Land Nordrhein-Westfalen die Überbrückungshilfe des Bundes um eine Pauschale für Lebenshaltungskosten von 1.000 Euro pro Monat für drei Monate für Solo-Selbstständige und Personengesellschaften und stellt dafür rund 300 Millionen Euro aus der Landeskasse bereit.“
    Frage: Vermutlich bekommt man die Pauschale nur, wenn man auch die Überbrückungshilfe genehmigt bekommen hat, oder?

    Antworten
    1. Birgit schreibt:

      Es bleibt wie immer spannend. Ich habe im Mai soforthilfe beantragt. Auch bekommen. Da ich aber im Mai beantragt habe , bekomme ich idie von NRW im Nachhinein eingestellten 2000 € für den Lebensunerhalt für März und Aptil nicht. Mein Antragszeitraum ist ja jetzt Mai – Juli. Für die Soforthilfe. Dadurch könnte ich erst ab August neu beantragen. Bin auch in der Veranstaltungsbranche. . Jetzt ist ja klar das bis Ende Oktober gar nichts passiert. Schauen wir mal ob der Gärtner der diese Programme erstellt , sich auch über solche Fälle Gedanken gemacht hat. Vielleicht berät er sich ja mit dem Bademeister darüber. Völlig daneben und unverständlich solche Dinge.

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  8. Roland schreibt:

    Hallo, als Soloselbstständiger mache ich seit Jahren meine Buchhaltung selber. Mit der heute zur Verfügung stehenden Finanzsoftware ist das auch kein Problem,.
    Ich habe mir Mal die Mühe gemacht und in meiner Region viele Steuerberater und Wirtschaftsprüfer mit der Bitte angeschrieben, ob sie bereit wären, für mein Unternehmen die Überbrückungshilfe zu beantragen.
    Von den 30 Anfragen habe ich bisher eine Rückmeldung erhalten….

    Ein Antrag kann wohl ab nächster Woche gestellt werden wenn die Rahmenbedingungen festgelegt sind.
    Die Kosten belaufen sich auf 750 € für die Überprüfung und Antragsstellung.

    Ich weiß nicht was ich davon halten soll. Die Zahlen die ich beim Finanzamt für das 2 Quartal einreiche sind doch keine anderen, wie der Steuerberater in seinem Antrag benutzt. Und wenn das Finanzamt meint, dass etwas nicht richtig in den Angaben ist, wird entweder geprüft oder nachgefragt.
    Aus meiner Sicht werden Millionen von Steuergeldern für die Externe Prüfung verschwendet…
    Es kann doch nur eine Einnahmeüberschuss Berechnung erstellt werden und die wird mit der aus dem gleichen Zeitraum vom letzten Jahr verglichen.
    Was soll das?

    Gruß

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  9. Antworten

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