Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

SPD-Vorsitzende reagieren auf E-Mail-Aktion und loben sich für Neustarthilfe

Die SPD-Vorsitzenden wollen den Selbstständigen einen „Rettungsring“ zuwerfen, Foto: Pixabay, AnnaER

(Update vom 19.11.20) Mehr als 18.000 Selbstständige haben an der von uns unterstützten E-Mail-Aktion von Campact teilgenommen und an die SPD-Minister Scholz und Heil sowie die SPD-Parteivorsitzenden geschrieben (siehe unten).

Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Absendern nun unter dem Betreff „Soloselbständige wertschätzen, fiktiven Unternehmer*innenlohn einführen“ geantwortet.

Wir veröffentlichen im folgenden die vollständige Antwortmail (ergänzt lediglich um Zwischenüberschriften) und enthalten uns einer Bewertung. Wir sind gespannt auf eure Meinung, nutzt bitte die Kommentarfunktion unten.

Mehr zur Neustarthilfe erfahrt ihr in unserem ausführlichen Beitrag dazu, wir haben auch Stellungnahmen von uns und anderen Verbänden sowie von Fachpolitikern veröffentlicht.

 

„Niemand mit den außergewöhnlichen Lasten allein gelassen“

„Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

wenn man auf die Europakarte schaut, ist die Infektionslage in Deutschland trotz aller Besorgnis über die weitere Entwicklung weniger dramatisch als bei unseren Nachbarn. Wir sind bisher den Umständen entsprechend glimpflich und besser als andere durch die Krise gekommen und werden alles daransetzen, dass das auch so bleibt. Dennoch, die Corona-Pandemie fordert uns weiter heraus.

Nach dem umfassenden Lockdown im Frühjahr haben wir nun auch im November Maßnahmen ergriffen, die deutliche Einschränkungen mit sich bringen. Um Kontakte einzuschränken, müssen Orte, an denen viele Menschen zusammenkommen und das Ansteckungsrisiko besonders hoch ist, geschlossen bleiben. Davon betroffen sind Restaurants, Bars, Freizeiteinrichtungen und Kulturbetriebe. Wir wissen, dass diese Maßnahmen gerade von Ihnen viel verlangen. Deshalb gilt gerade jetzt, dass niemand mit den außergewöhnlichen Lasten allein gelassen werden darf.

 

„Solidarisch zusammenstehen“

Als SPD haben wir immer wieder deutlich gemacht, dass wir in diesen Zeiten solidarisch zusammenstehen müssen. Unser Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz hat ein umfassendes Hilfsprogramm für Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen auf den Weg gebracht. Wir haben uns begleitend in zahlreichen Formaten mit Vertretern der betroffenen Branchen zu ihrer Situation und zu den angedachten Programmen ausgetauscht. All diejenigen, die vorrübergehend schließen mussten, bekommen jetzt schnell und unbürokratisch finanzielle Unterstützung.

In den vergangenen Tagen haben uns mehrere tausend Soloselbstständige, Künstler*innen und Kulturschaffende geschrieben. Sie fühlen sich bei all diesen Maßnahmen nicht ausreichend im Blick. Wenn es auch eine Massenmail war die uns erreichte – deshalb auch die etwas unpersönliche Anrede – wollen wir die Gelegenheit nutzen, Ihnen zu antworten. Seit vergangenem Freitag ist klar: Mit der Neustarthilfe, die an die Novemberhilfe anschließt, verlängern wir nicht nur die staatlichen Hilfsangebote, sondern weiten sie noch aus. Sie gilt bis Mitte nächsten Jahres. Davon werden insbesondere auch Soloselbständige profitieren, die bisher ihre Fixkosten nicht ausreichend geltend machen konnten. Betroffene, zum Beispiel aus dem Kunst- und Kulturbereich, können bis Mitte nächsten Jahres eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 5 000 Euro als Zuschuss erhalten. So geben wir Unterstützung gezielt an diejenigen, die hohe Umsatzeinbrüche hinnehmen mussten.

 

„Für Sie alle bietet die Neustarthilfe nun einen finanziellen Rettungsring“

Mit der Neustarthilfe für Soloselbständige schließen wir eine Lücke, die uns allen schmerzlich bewusst ist: Viel zu viele von Ihnen standen bislang ohne Einnahmen da, weil sie kein klassisches Unternehmen mit fixen Kosten führen. Für Sie alle bietet die Neustarthilfe nun einen finanziellen Rettungsring, der über die nächsten Monate trägt. Jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig ein starker Staat ist. Gerade Kunst und Kultur sind kein Luxus, den man in der Krise über Bord wirft. Künstler*innen bringen Licht in unseren Alltag, sie sind ein lebenswichtiger Teil unserer zivilen und zivilisierten Gesellschaft, und ihre Unterstützung ist für uns Sozialdemokrat*innen deshalb unverzichtbar

Die wichtigsten Informationen zu den neuen Programmen haben wir auf www.spd.de kompakt zusammengestellt. Lassen Sie uns gerne im Kontakt bleiben.

Mit herzlichen Grüßen und bleiben Sie gesund!

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
SPD-Parteivorsitzende

E-Mail: parteivorstand@spd.de
Internet www.SPD.de

Postanschrift:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin“

 

„Sinnvoll, mit pauschalierten Regelungen zu arbeiten“ – Heil-Reaktion auf von unterstützte E-Mail-Aktion

(Update vom 12.11.20) Die Tagesschau berichtete gestern Abend über die Empfehlungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und deren Forderungen nach mehr Hilfen für die von Corona betroffenen Unternehmen (ab Minute 6:40). Dabei ging es auch um den Unternehmerlohn (siehe unten).

 

In der Tagesschau vom Mittwoch geht es ab Minute 7:15 um die Haltung von Peter Altmaier und Hubertus Heil zu einem Unternehmerlohn für Soloselbstständige

 

Zunächst forderte der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars P. Feld, am Beispiel der Veranstaltungswirtschaft, dass Gewinne der beiden Jahre vor der Krise mit Verlusten in der Coronazeit verrechnet werden können.

Das würde bei hohen Verlusten in 2020 und möglicherweise auch 2021 zu Steuerrückzahlungen führen. Von dieser Maßnahme würden Soloselbstständige mit ihren zumeist niedrigen laufenden Kosten allerdings meist nur wenig profitieren. Ihr Problem sind oft nicht so sehr Verluste, sondern dass die Einnahmen so gering sind, dass sie davon leben können. (Für Soloselbstständige wäre eine jahresübergreifende steuerliche Veranlagung hilfreicher, also eine Besteuerung nach dem durchschnittlichen Einkommen z.B. in 2019 und 2020.)

 

Heil zu Unternehmerlohn: „Sinnvoll, mit pauschalierten Regelungen zu arbeiten“

Erfreulich für Soloselbstständige ist aber die darauffolgende Passage (ab Minute 7:15):

„Peter Altmaier will außerdem einen staatlichen Unternehmerlohn für Selbstständige, die über zu wenig Hilfe klagen. Die SPD ist auch davon bisher wenig begeistert. Doch jetzt will auch der Arbeitsminister auch Soloselbstständigen besser helfen.

Zitat Heil: Weil viele von denen keine Betriebskosten haben, ist es sinnvoll, mit pauschalierten Regelungen zu arbeiten. An denen wird gerade gefeilt, damit Solo-Selbstständige auch eine Perspektive haben in dieser schwierigen Zeit.“

Die Reaktion des Arbeitsministers zeigt: Mit unseren Aktivitäten sind wir und unsere Mitstreiter auf dem richtigen Weg. Wir müssen jetzt konsequent weiter Druck auf die SPD ausüben. Campact macht es dir mit der folgenden Aktion ganz einfach, mitzuhelfen:

 

Campact ruft zum Anschreiben von SPD-Ministern auf

(Beitrag vom 11.11.20) Chistoph Schlüter hat im im Frühjahr auf der Petitionsplattform WeAct (gehört zu Campact) die Petition „Corona Soforthilfen müssen auch für private Kosten genutzt werden dürfen“ gestartet.

Gestern hat er die 155.000 Mitzeichner der Petition aufgefordert, eine E-Mail an die SPD-Minister Olaf Scholz (Finanzen) und Hubertus Heil (Arbeit) sowie an die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu senden. Innerhalb der letzten 24 Stunden haben das bereits 13.500 Selbstständige getan.

So einfach kannst du auch eine Mail senden und mithelfen:

  • Auf der Campact-Kampagnenseite einfach mit dem Button „Mail“ direkt in deinem Mailprogramm einen Textvorschlag mit den richtigen Empfängeradressen öffnen.
  • Du kannst den Mail-Text auch gern verändern. Persönliche Mails wirken viel stärker – berichte also ruhig kurz über deine eigene Situation!
  • Bitte denk auch daran, in der Mail unter “mit freundlichen Grüßen” noch deinen Namen zu ergänzen.
  • DANKE!

 

Von Campact vorgeschlagener Mailtext

„Sehr geehrter Herr Minister Scholz, sehr geehrter Herr Minister Heil,
(SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Kenntnis)

seit Beginn der Corona-Pandemie sind viele Soloselbständige unverschuldet in finanzielle Not geraten. Die von der Bundesregierung angeboten Hilfen passen aber nicht zu ihrer Lebenssituation – und insbesondere der Verweis auf die Grundsicherung für den Lebensunterhalt ist für viele entwürdigend. Für viele der über 2 Millionen Soloselbständigen ist umso verstörender, dass ausgerechnet die SPD eine einfache unbürokratische Lösung blockiert.

Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Soloselbständige als produktiven Teil des Erwerbslebens in Deutschland endlich ernst! Geben Sie Ihren Widerstand gegen einen “fiktiven Unternehmer*innenlohn” als Teil der Überbrückungshilfen auf! In mehreren Bundesländern wird dieses Instrument bereits erfolgreich in Förderprogrammen umgesetzt.

Mit den von der Bundesregierung angekündigten “November-Hilfen” zeigt die Bundesregierung, dass es durchaus unkomplizierter gehen kann (pauschale Förderung, die auch für den Lebensunterhalt verwendet werden kann). Aber: diese Hilfen sind nur für Branchen, die jetzt im November geschlossen wurden – wer nicht darunter fällt, hat auch keinen Anspruch und wird weiter auf das Überbrückungsgeld II und das in Vorbereitung befindliche Überbrückungsgeld III und – zur Sicherung des Lebensunterhalts – auf Grundsicherung verwiesen.

Ich bitte Sie: Setzen Sie Ihre soziale Glaubwürdigkeit nicht länger aufs Spiel und schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für unbürokratische Hilfen für Soloselbständige, die für die gesamte Pandemie ein würdiges Einkommen ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen“

 

Hinweis für Nutzer von „Apple Mail“

Bei diesem Programm scheint es Probleme mit der Erkennung der Empfängeradressen zu geben (vgl. Kommentar und Lösungshinweis unten). Deshalb bilden wir links die Empfängeradressen noch einmal ab.

 

Jetzt anschauen und Überblick verschaffen:

Andreas Lutz, Foto: Thomas Dreier

Experten-Telko

„Neustart- und Novemberhilfe: Wer bekommt wieviel und wann?“

mit Andreas Lutz am Donnerstag, 19.11.2020

Zum Mitschnitt (wahlweise Audio oder Video)

 

16 Kommentare

  1. Lutz Loebel schreibt:

    Beide von Campact angegebenen E-Mail-Adressen scheinen nicht zu stimmen, ich erhalte wiederholt eine Fehlermeldung, ein Versand ist nicht möglich.

    Antworten
    1. Antworten
  2. Lutz Loebel schreibt:

    Fehler gerade gefunden: nicht alle E-Mail-Programme trennen die beiden Adressen, meins hat daraus eine gemacht und den Versand verweigert. Nötigenfalls also manuell trennen, dann klappt es.

    Antworten
  3. Marc Jacquemin schreibt:

    Ja, war bei mir das selbe Problem. Am besten jede der vier e-Mail Adressen einzeln kopieren und neu einsetzen. So mußte ich es zumindest bei Mail (Apple MacOS) machen. Die e-Mail Adressen in CC von Esken und Walter-Borjans hatten auch Fehlermeldungen hervorgerufen.

    Antworten
  4. Robert Schön schreibt:

    Ich gehöre zu einer Heerschar von selbständigen Musikern die Ihre Existenz aus einer Mischkalulation aus Unterrichtserträgen und Livemusikeinnahmen aufgebaut haben. Bei mir ist das Verhältnis 38,8 % Unterrichterträge und 61,2 % Livemusikeinnahmen. Da krieg ich also nichts von der Überbrückungshilfe im November ! Das ist doch absolut ungerecht und an der Realität vorbeigedacht. Nach dem Motto FDH und Leitungswasser, dann kommt man schon durch ?

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  5. Marc Jacquemin schreibt:

    Es wäre schön, wenn uns die (s)PD wie Erwachsene Menschen behandeln würde. Ich habe auch diese Mail bekommen und so einige Artikel über Olaf Scholz auf (s)PD Seiten gelesen. Wenn man sieht, wie sich Olaf Scholz und die (s)PD für Ihre „Hilfen“ feiert läßt es einen ratlos zurück. Die neuerlichen Hilfen sind viel zu bürokratisch und zu viele fallen wieder aus dem Raster. Das Problem könnte man garantiert mit dem Unternehmerlohn in Teilen lösen.
    Die Selbstständigen nicht ernst zu nehmen könnte sich als wohlmöglich größter Fehler für die (s)PD in der Corona-Krise rausstellen. 4,4 Millionen Selbstständige mit ein paar Millionen Verwandten, Freunden und Bekannten, die das Ganze Dilemma mitbekommen, sind auch ein „paar“ Wählerstimmen.

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  6. Franz Segel schreibt:

    Ich vermisse die kritischen Nachfragen der Medien sehr. Es wäre doch mal offenbarend, Frau Esken, Herrn Borjans, Herrn Scholz zu fragen, wie sie sich den Unmut der Selbständigen erklären. Oder noch viel grundlegender: „Glauben Sie, die Selbstständigen nehmen die Maßnahmen der Politik als hilfreich wahr?“. Und danach könnte man sie mal mir der Realität konfrontieren. Leider gibt es in der Öffentlichkeit keine unmittelbare direkte Debatte dazu. Den Politiker*innen wird erlaubt, dass sie mit ihren Inszenierungen durchkommen. Wo bleiben die kritischen Medien???

    Antworten
  7. Marc Jacquemin schreibt:

    Das Problem sehe ich auch und hatte es bereits in einem anderen Kommentar angesprochen. Da werden Pressemitteilungen umkommentiert übernommen. Kritisches Nachfragen: Fehlanzeige. Ihr habt aber jeder die Möglichkeit die Sendeanstalten selbst anzuschreiben und sie darauf hinzuweisen, dass Ihr möchtet, dass darüber berichtet wird. Nachdem das ZDF die 1. #AlarmstufeRot Demo in Berlin fast vollständig ignoriert hatte (vor allem das heutejournal), hatte ich kurz vor der 2. Demo beim ZDF angerufen und ihnen danach direkt eine e-Mail geschrieben, mit der Bitte, endlich über diese Demo zu berichtet. Ich hatte noch angefügt, dass ich wie viele andere Selbstständige verdammt bin, mehr als den einfachen Rundfunkbeitrag zu zahlen und dafür auch erwarten könne, dass dann wenigstens mal über diese Gruppe berichtet wird. Am Abend der Demo gab es dann einen längeren, ganz passablen Bericht. Von nichts kommt nichts.

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  8. Roland schreibt:

    Sind doch einige Fehler in der SPD-Antwort versteckt.

    Kanzlerkandidat Scholz? Glaubt die SPD das wirklich, dass sie einen Kanzlerkandidaten stellen muss? Vermutlich liefern die SPD-Nebelkerzen so viel Rauch, dass die Kurzarbeitsgeld-Geschmierten sie tatsächlich wählen. Erschreckend, wie Politik funktioniert.

    Ich bin nicht Solo-Selbstständig. Streicht das Solo! Sind Unternehmer mit 1 – x Mitarbeitern Team-Selbstständige, nee, oder?

    Ich führe ein klassisches Unternehmen. Auch dann, wenn ich keine hohen Fixkosten habe.
    Frau Esken hatte ja schon Schwierigkeiten zu begreifen, dass sie dem Staat keinen Mehrwert liefert, da sie ja rein aus staatlichen Zuwendungen finanziert wird. Vielleicht fehlt es ihr auch hier am Verständnis, dass hohe Fixkosten nicht in jedem klassischen Unternehmen anfallen.

    Schön, dass es in den Augen der SPD solidarisch ist, wenn nur eine Minderheit Opfer bringen muss. Nicht aber die Mehrheit, wie Politiker, Beamte, Angestellte im ÖD (das Gesundheitswesen klammere ich hier aus), Kurzarbeiter (welche eventuell gar Überstunden aufbauen und die Unternehmen indirekt staatlich gefördert werden), Angehörige der Bundeswehr, usw. Was ist daran solidarisch?

    Frustrierend…

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  9. Branko Trebsche schreibt:

    Die SPD stellt in großen Worten dar, wie sie hilft. Herr Scholz betont dabei gerne, dass für diese „Unterstützung“ extra frische Mittel bereit gestellt werden. Schon diese Darstellung ist falsch. Und jeder Grundschüler (Ich will fair sein, aus der dritten und vierten Klasse) kann das vorrechnen. Und Herr Scholz weiß das auch – ich bin mir sicher, dass er die 4 Grundrechenarten fehlerfrei anwenden kann.
    Herr Heil vergisst, dass er Sozialminister für alle Bürger ist. Stattdessen achtet er peinlich kleintierhaft genau darauf, dass bloß niemand, der nicht in eine Sozialversicherung einzahlt, sinnvoll unterstützt wird.
    Als Mitglied der SPD würde ich mich in Grund und Boden schämen für den Hinweis darauf, dass den vielen eingegangenen Mails eine Vorlage zu Grunde liegt. Was stellen Sie sich vor – was soll der normale Bürger, der aktuell um seine Existenz kämpft, denn tun? Ihnen einen handgeschriebenen und schön verzierten Brief schreiben? Am Besten noch mit persönlicher Widmung?
    Die Frage ist doch, warum haben die vielen Hinweise der Landeswirtschaftsminister, die vielen Zeitungsberichte, Fernsehreportagen und diverse Interviews bei Ihnen nicht dazu geführt, sich mit der Lebenswirklichkeit der vielen kleinen Betriebe und Solo-Selbstständigen auseinander zu setzen. Ich habe eine persönliche Mail verfasst und trotzdem keine persönliche Antwort erhalten.
    Es ist gut, dass sie eine Antwort gegeben haben – auch wenn sie mir nicht gefällt. Sie sprechen nicht mit uns Selbstständigen, okay! Aber sparen Sie sich diese Art von oben herab, solange wie sie mit uns nicht reden wollen. Jedenfalls hat die SPD in ausreichender Weise gezeigt, dass ihr keinerlei ökonomischer Kompetenz innewohnt. Solange das so ist, ist Herr Scholz bestenfalls 1. Anwärter auf den Sieg im „Wer-verkleidet-sich am-Besten-als-Kanzlerkandidat-Kostümwettbewerb“.

    Antworten
    1. Sam schreibt:

      @Branko Trebsche
      „Herr Heil vergisst, dass er Sozialminister für alle Bürger ist. Stattdessen achtet er peinlich kleintierhaft genau darauf, dass bloß niemand, der nicht in eine Sozialversicherung einzahlt, sinnvoll unterstützt wird.“

      Danke für Ihren gesamten Beitrag, Ihre Charakterisierung des kleintierhaften Verhaltens von Hubertus Heil, fand ich total treffend und überaus amüsant. Es tut gut, in diesen Zeiten auch mal zu lachen :-).

      Antworten
  10. Frauke schreibt:

    Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die SPD 9.539.381 Zweitstimmen. Nun hat die SPD 2000000 Selbständige und deren Angehörige nachhaltig verprellt. Ich wünsche diesen Ignoranten und Opportunisten von Herzen die Opposition bei der nächsten Wahl!
    https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2017

    Wobei ich auch sagen muss, dass ich die CDU genauso in der Verantwortung sehe. Auch die CDU ist für mich nicht mehr wählbar.

    Antworten
  11. Jens Wagner schreibt:

    Die Antwort von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf die Campact Mail-Aktion habe ich als Schlag in die Magengrube empfunden. Das Weltbild, das die SPD von uns Klein- und Soloselbständigen hat, passt einfach nicht mehr in unsere Gegenwart, die leben im tiefsten Mittelalter.
    Ich wollte deren Antwort aber auch nicht unkommentiert lassen und habe das Angebot des Dialogs angenommen. Zur Nachahmung empfohlen, also wehrt euch!!!!!

    Hier meine Antwort vom 23.11.2020 an den SPD-Parteivorstand:

    Sehr geehrte Frau Esken, sehr geehrter Herr Walter-Borjans,

    vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich erst einige Tage auf mich wirken lassen wollte, bevor ich Ihnen antworte. Meine Hoffnung war, dass ich einige zusätzliche Aspekte berücksichtigen könnte, um Ihre Position besser zu verstehen, aber leider gibt es nichts, was die Situation besser macht. Es bleibt bei der schlimmen Erkenntnis, dass die SPD die Klein- und Soloselbständigen vernichten will.

    Sie scheinen tatsächlich davon überzeugt zu sein, dass Sie mit all Ihren Almosen der letzten Monate den Selbständigen das Super-Hilfsangebot angeboten haben. Lassen Sie es mich deutlich sagen, Ihre bisherige Sammlung der Maßnahmen Corona-Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Neustarthilfe und auch die Grundsicherung sind allesamt viele kleine Nägel in den Sarg der Klein- und Soloselbständigen. Hier mangelt es an Ihrer Wertschätzung der Lebensleistung der Betroffenen, die in unserem Land ihre Existenz und die ihrer Familien sichern wollen und die als von der Gesellschaft respektierte Unternehmer*innen stets ihre Steuern zahlen.
    Wenn ich hier von den Klein- und Soloselbständigen spreche, dann sind das 3.000.000 Betroffene und damit etwa ein Anteil von 75% aller deutschen Unternehmen. Und je länger deren Zeit der mangelhaften Unterstützung dauert, desto größer wird die Gefahr massenhafter Insolvenzen, die aufgrund der weit verbreiteten Rechtsform der Klein- und Soloselbständigen als Einzelunternehmer*innen eine Privatinsolvenz sein wird!

    Ein Rechenbeispiel:
    Angenommen ein Soloselbständiger mit geringen Fixkosten hat über Corona-Soforthilfe und Überbrückungshilfe 1 und 2 bisher 1.000 EUR erhalten bzw. beantragt. Nehmen wir weiter an, dass er die Chance auf die maximale Neustarthilfe von 5.000 EUR hat, dann wird ihm also mit insgesamt 6.000 EUR für den Zeitraum 03/2020 bis 06/2021 „geholfen“, das sind zusammen 16 Monate. Im Durchschnitt ergibt sich damit eine Unterstützung von 375 EUR monatlich, die auch noch versteuert werden muss!

    Frau Esken, Herr Walter-Borjans, was glauben Sie, wovon dieser Soloselbständige und seine Familie seit 03/2020 lebt?
    Seine Aufträge sind allesamt storniert worden! Neue Aufträge bekommt er nicht oder nur in geringem Umfang, weil seine potenziellen Auftraggeber ihrerseits durch die wirtschaftliche Krise angeschlagen sind! Manche Unternehmen lehnen eine Zusammenarbeit auch aus Gründen des gesundheitlichen Mitarbeiterschutzes ab und möchten sich keinen Externen ins Unternehmen holen, der potenziell das Coronavirus verbreiten könnte! Die Möglichkeit auf Grundsicherung zu setzen, scheidet leider auch aus, weil entweder seine Bedarfsgemeinschaft und/oder sein anrechenbares Vermögen diese Notlösung verhindert. Abgesehen davon kann Grundsicherung / Hartz 4 keine wertschätzende Lösung für Selbständige sein, denn wer Hartz 4 bezieht ist auf der untersten Stufe des Sozialstaates angekommen!

    Also nochmal die Frage, was glauben Sie, wovon dieser Soloselbständige den Lebensunterhalt bestreitet?
    Ich will es Ihnen sagen: er muss seine Rücklagen einsetzen, die er in verschiedene Anlageformen investiert hat, um für sein Alter vorzusorgen. Das können Aktien oder Aktienfonds, Rentenversicherungen, Immobilien oder auch andere Wertgegenstände sein. Monat für Monat muss er hier Teile verkaufen oder auch beleihen, um sich und seine Familie zu ernähren und seine Versicherungsbeiträge zu leisten. Er muss also Stück für Stück seine Altersvorsorge verbrauchen, weil die SPD – anders als in europäischen Ländern üblich – nicht in der Lage ist, einen Unternehmerlohn für die Betroffenen auszuschütten. Das nenne ich menschenverachtend!

    Apropos Altersvorsorge der Selbständigen, da bringe ich jetzt Hubertus Heil mal ins Spiel. Der hat in einem Interview mit der Rheinischen Post am 06.04.2019 behauptet: „Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind.“ https://www.bmas.de/DE/Presse/Interviews/2019/2019-04-06-rheinische-post.html
    Wir, der VGSD und weitere Verbände, haben dem damals widersprochen. Die praktizierte Altersvorsorge ist auch durch entsprechende Studien belegt worden. Und jetzt haben wir die Situation, dass diese Selbständigen ihre Altersvorsorge verbrauchen müssen. Lassen Sie es also nicht soweit kommen, dass die damals falsche Behauptung von Hubertus Heil in der Zukunft wahr wird, denn damit wäre die Altersarmut der Selbständigen vorprogrammiert!

    Wir Soloselbständige wollen von der SPD ebenso fair behandelt werden, wie es den Arbeitnehmern widerfahren ist. Kurzarbeitergeld bis 87% bzw. 80% bis 12/2021 ist ein großes Versprechen und bietet ein großes Stück Sicherheit. Inzwischen werden diese Zahlungen aus dem Bundeshaushalt bestritten und damit aus Steuermitteln. Damit zahlen also auch die Selbständigen aus ihren Steuern inzwischen mittelbar das Kurzarbeitergeld, gehen selbst aber leer aus.
    Baden-Württemberg z.B. hat es vorgemacht und zahlt einen Unternehmerlohn von 1.180 EUR. Ist zwar knapp bemessen, 1.500 EUR wäre sicherlich eine bessere Anerkennung und auch eine berechtigte Forderung.

    Frau Esken, Herr Walter-Borjans, bitte bedenken Sie, dass die Klein- und Soloselbständigen diese Wirtschaftskrise nicht verursacht haben. Sie ist das Ergebnis notwendiger politischer Entscheidungen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus. Das berechtigt die SPD aber noch lange nicht, uns aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu opfern und unsere Existenzen zu vernichten!
    Olaf Scholz möchte 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden. Ich persönlich erwarte von einem Kanzlerkandidaten und amtierenden Finanzminister, der um meine Stimme kämpft, dass er in der aktuellen wirtschaftlichen Lage Selbständige und Arbeitnehmer gleichermaßen gerecht behandelt. Und das ist bisher nicht geschehen!

    Sie hatten in Ihrer Antwortmail angeboten, gerne in Kontakt zu bleiben, dieses Angebot habe ich gerne angenommen und bin gespannt auf die weiteren Entscheidungen der SPD, die uns Klein- und Soloselbständige wieder zuversichtlich stimmen sollten.

    Freundliche Grüße

    Jens Wagner

    Antworten
    1. Peter schreibt:

      @Jens Wagner
      „Apropos Altersvorsorge der Selbständigen, da bringe ich jetzt Hubertus Heil mal ins Spiel. Der hat in einem Interview mit der Rheinischen Post am 06.04.2019 behauptet: „Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland, die im Alter nicht abgesichert sind.“ https://www.bmas.de/DE/Presse/Interviews/2019/2019-04-06-rheinische-post.html

      Danke, dass Sie Ihr Schreiben an Esken und Borjans mit uns teilen!
      Auch den Hinweis auf die unzutreffenden Aussagen von Hubertus Heil schätze ich sehr. Das passt zwar zu dem Bild, dass ich von Hubertus Heil habe. Dass er aber in einem solchen Ausmaß unsachliche und an seiner Ideologie ausgerichtete Politik betreibt und in der Realität gegebene Fakten bewusst verkennt bzw. falsch darstellt, disqualifiziert ihn in meinen Augen völlig auf politischer Ebene kompetente Entscheidungen zu treffen.

      Antworten
    2. Antworten
  12. Sara schreibt:

    Aus dem SPD-Flugblatt „Das sozialdemokratische Konjunkturpaket MIT WUMMS!“
    https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Flugblaetter/2020/20200604_FB_Konjunkturpaket.pdf
    Darin heißt es:
    „Die Schwerpunkte: Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern, die Kaufkraft stärken für alle mit mittleren und kleinen Einkommen (…).

    „Und das soziale Netz wird noch fester geknüpft, damit niemand durchrutscht.“

    SPD, Ihr seid so verlogen! Ihr macht Klientelpolitik und lasst gezielt und ganz bewusst die Gruppe der Selbständigen im Regen stehen. Und seid noch nicht einmal ehrlich in der Debatte, sondern betreibt eine unaufrichtige Kommunikation, indem Ihr vorgebt zu helfen, aber eine unwirksame Maßnahme nach der anderen beschließt und konstruktives Handeln verhindert.

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