Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Petitionen zur Corona-Krise, die sich für wirksamere Hilfen für Selbstständige einsetzen

VGSD-Mitglied David Erler fordert seine fast 300.000 Mitzeichner in einem Video zur Teilnahme an unserer Corona-Befragung auf, Screenshot

Update (28.04.20): Ihr habt am 29.04.20 ab 16:00 Uhr die Möglichkeit, die Initiator/innen von fünf der hier vorgestellten Petitionen kennenzulernen und ihnen Fragen zu stellen: Zur Podiumsdiskussion.

(21.04.20) Es gibt mehrere Petitionen, die sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise auf uns Selbstständige beschäftigen und teilweise bereits mehrere Hunderttausend Mitzeichner gewonnen haben.

Teils handelt es sich um VGSD-Mitglieder – so wie bei David Erler: Er hat in der Nacht auf heute in einem Video, das er seinen rund 300.000 Mitzeichnern geschickt hat, zur Mitzeichnung unserer Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf Selbstständige aufgefordert.

 

Bitte prüft eine Mitzeichnung

Bitte prüft seine und die anderen im folgenden von uns zusammengefassten Petitionen. Zeichnet sie mit, wenn ihr euch mit den politischen Forderungen identifizieren können. Teilweise fordern Petenten wie David und vor allem Tonia ein bedingungsloses Grundeinkommen. Andere Petenten wie Marc Jacquemin (siehe unten) verzichten auf diesen Begriff komplett

Das Thema Grundeinkommen ist sehr umstritten und hat in den politischen Parteien kaum Unterstützer – bis hin zur Weigerung, an entsprechenden Talkrunden teilzunehmen. Aber: Für die Dauer der Corona-Krise könnte eine pauschale Zahlung pro Monat für Lebenshaltung, Miete und Krankenversicherung im Rahmen der Soforthilfe tatsächlich deutlich effektiver und unbürokratischer sein als der Verweis auf die Grundsicherung. Denn der Hartz IV-Anspruch ist zwar in der Regel deutlich höher, aber die Beantragung bei Selbstständigen mit enormem bürokratischem Aufwand verbunden und wird zudem von den Antragstellern als erniedrigend wahrgenommen.

 

VGSD-Mitglied David Erler: Hilfen für Freiberufler und Künstler während des „#Corona-Shutdowns“

David Erler ist Kontratenor aus Leipzig. Am 11. März 2020 hat er auf openPetition seine Petition gestartet. Seine konkreten Forderungen an Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

„Wir brauchen sofortige Finanzhilfen für Freiberufler und Menschen aus der Kreativszene, z.B. in Form von

  • Unbürokratischen Überbrückungsgeldern z.B. in Form eines temporären (bedingungslosen) Grundeinkommens
  • Hilfsfonds zum schnellen Ausgleich real entfallender Einnahmen, bspw. angebunden an die Künstlersozialkasse (jedoch ausdrücklich NICHT beschränkt auf deren Mitglieder, da alle FreiberuflerInnen gleichermaßen betroffen sind)
  • einer Art Kurzarbeitergeld plus, bei dem die Nettoeinnahmen aus dem letzten vorliegenden Steuerbescheid einer monatlichen Unterstützungszahlung durch die Finanzämter zugrunde gelegt werden

Finanzkredite oder Darlehen, selbst ohne Kopplung an Bonität & aufwendige Bewerbungsverfahren, helfen uns NICHT weiter.“

Zur Petition von David

 

Video von David Erler vom 21./22. März 2020

 

Tonia Merz: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen durch die Coronakrise

Tonia Merz ist selbstständige Modedesignerin und beschäftigt in ihrer „Korsett Manufaktur TO.mTO“ in Berlin 5 Mitarbeiter. Mit ihrer Petition bei Change.org, die sich an Finanzminister Olaf Scholz richtet, hat sie bereits mehr als 460.000 Mitzeichner für ihr Anliegen gewinnen können:

„So geht es nicht nur mir. So geht es unzähligen Selbstständigen, Kreativen, Musikern, Künstlern, Veranstaltern und Überlebenskünstlern. Menschen, die ihr Leben immer selbst gestaltet haben, die Deutschland gestalten und unsere Welt bunter machen. Menschen, die den Mut haben, Unternehmer zu sein. Menschen, die sich und andere immer selbst versorgt haben und nun unmittelbar vor dem Aus stehen.

Sie alle brauchen Hilfe und zwar: SOFORT! Nicht als Kredit, sondern als Zuschuss für die Umsätze und Einkommen, die innerhalb von Tagen plötzlich weggebrochen sind.

Deutschland ist ein reiches Land – Sie reden von Billionenkrediten für die Wirtschaft! Was dem Land aber auch helfen würde, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens von 800-1200€ pro Person für 6 Monate. Schnell, unbürokratisch, zeitlich begrenzt. DAS würde den sozialen Absturz Tausender verhindern und gleichzeitig die Kaufkraft im Land erhalten. Denn das ist das Zweite, was wir brauchen: Menschen, die weiterhin Geld ausgeben!

Ich beschränke diese Forderung bewusst nicht auf einzelne Gruppen, denn was das ganze Land jetzt braucht, ist Unterstützung und es ist unser gemeinsames Geld!“

Zur Petition von Tonia

 

Marc Jacquemin: „Wir fordern wirksame Soforthilfen für Solo-Selbstständige und Künstler*innen“

Marc Jacquemin, Foto: Marc

Marc Jacquemin ist Werbefotograf aus Frankfurt. Auch er ist VGSD-Mitglied und hat bei seinen Mitzeichnern für unsere Umfrage geworben und auf unsere Arbeit aufmerksam gemacht.

Auf Change.org richtet er sich an Olaf Scholz und Peter Altmaier. Seine Petition bewegt sich gerade bei rund 10.000 Mitzeichnern. Er beginnt seine gut durchdachte Petition mit Zitaten der beiden angesprochenen Bundesminister:

„Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo-Selbständigen unter die Arme zu greifen.“ so Ihre Worte Herr Finanzminister Scholz. „Deshalb gibt es vom Bund jetzt schnell und unbürokratisch Soforthilfe.“

„Wir lassen niemanden allein“ so Ihre Worte Herr Wirtschaftsminister Altmaier. Es dürfe und es werde „keine Solidaritäts-Lücke“ geben. (Quelle)

Ihre Ankündigungen haben für Erleichterung bei den Solo-Selbstständigen, Freiberufler*innen und Künstler*innen gesorgt und Hoffnungen geweckt. Teilweise sind ihre Geschäfte aufgrund der Corona-Krise schon Ende Februar eingebrochen, durch die strengen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie kamen sie im März schließlich komplett zum Erliegen. Aufträge wurden in großer Zahl storniert, alle Veranstaltungen und Auftritte wurden abgesagt. Unsere Einnahmen sind gleichzeitig auch unser Gehalt, mit dem wir unseren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Dies ist nun nicht mehr möglich. Da wir oft in den Räumlichkeiten unserer Kunden arbeiten, seltener eigene Arbeitsräume besitzen und unser Equipment (sofern vorhanden) meistens längst abbezahlt ist, sind unsere Betriebskosten eher gering. Der Übergang zwischen privater und beruflicher Nutzung ist bei vielen von uns fließend. Die Liquiditätsengpässe entstehen bei uns nicht durch Betriebsausgaben, sondern durch die Lebenshaltungskosten, die durch die unverschuldeten Einnahmeausfälle nun nicht mehr gedeckt werden können.

Nachdem die Bedingungen für die Beantragung der Soforthilfen veröffentlicht waren, kamen die gravierenden Nachteile der von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen zutage. Während einige Bundesländer und Städte Anfangs erkannt hatten, daß man Solo-Selbstständigen auch ihre Lebenshaltungskosten bezuschussen sollte, bewilligten andere Bundesländer nur Zuschüsse zu Liquiditätsengpässen, die durch Betriebsausgaben verursacht wurden. Es entstand ein Durcheinander an Soforthilfen, welches letztlich auch zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen Solo-Selbstständigen der unterschiedlichen Bundesländer führte. Die Problematik der Soforthilfen wurde in einem Artikel von Christoph Twickel auf Zeit Online beschrieben: Die Gnade des Standorts .

Es sind nicht nur die Künstler*innen, die somit von wirksamen Soforthilfen ausgeschlossen werden, sondern darüber hinaus in gleicher Weise alle anderen Solo-Selbstständigen und freiberuflich Tätigen wie Fotograf*innen, Architekt*innen, Hausmeister*innen, Taxifahrer*innen, ITler*innen… .

Die Soforthilfen in der jetzigen Form helfen den betroffenen Soloselbstständigen, Freiberufler*innen und Künstler*innen nicht weiter!

Die Möglichkeit eine nun „vereinfachte“ Grundsicherung beantragen zu können führt immer noch zu einem unübersichtlichen, bürokratischen Antragsverfahren. Lebensgemeinschaften werden nach wie vor in die Pflicht genommen (Bedarfsgemeinschafts-Prüfung), so daß am Ende keine Unterstützung zu erwarten ist. Till Briegleb beschreibt dies treffend in seinen Artikeln der Süddeutschen Zeitung: Ein Bollwerk verweigerter Hilfe und Frust, Wut und Fassungslosigkeit.

Grundsicherung ist keine Alternative!

Wir tragen durch geleistete Steuerzahlungen alle dazu bei, daß Unternehmen ihre Belegschaften nicht entlassen müssen, sondern in Kurzarbeit schicken. Die Forderung besteht darin, Soloselbstständige, Freiberufler*innen und Künstler*innen während der Corona-Krise so zu unterstützen, daß ihre Existenz ebenfalls abgesichert ist.

Es geht nicht darum, sich auf Kosten des Staates die „Taschen zu füllen“. Es geht darum, in dieser einmaligen, unverschuldeten Situation nicht in einem Schuldenberg unterzugehen. Die Politik verweist gerne auf den Unternehmer*innengeist, den kreativen und künstlerischen Reichtum dieses Landes. Es liegt an den jetzigen Entscheidungen, ob dieser bewahrt werden kann.

Wir fordern das Modell Berlins und Baden-Württembergs auf Bundesebene!

In Baden-Württemberg können Solo-Selbstständige auch weiterhin ihre privaten Kosten in Höhe von 1180 Euro pro Monat geltend machen. ( Quelle:  https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/land-integriert-bundesprogramm-in-corona-soforthilfe/ ).

In Berlin gab es einen einmaligen Zuschuß von 5000 Euro zur Deckung privater Kosten. Diese Fördermaßnahme war allerdings schnell ausgeschöpft. Wir fordern Sie auf, dem Beispiel Baden-Württembergs und Berlins zu folgen und einen „Notfallfonds auch für den Lebensunterhalt“ auf Bundesebene zu bewilligen.

Wir hoffen, daß es gelingt, möglichst unbeschadet durch diese Krise zu kommen, ohne größere wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Verwerfungen. Dies wird jedoch nur zu erreichen sein, wenn alle gleichermaßen unterstützt werden.

Zur Petition von Marc

Christoph Schlüter: „Corona Soforthilfen müssen auch für private Kosten genutzt werden dürfen“

Christoph Schlüter. Foto: privat

Christoph Schlüter ist Coach, Trainer und Berater aus Kiel mit kleiner eigener Praxis für systemische Unternehmens- und Persönlichkeitsentwicklung sowie zweitem Standbein als freier Mitarbeiter von Bildungsträgern. Durch die Corona-Krise sind alle seine Aufträge schlagartig weggebrochen. Seine Petition auf WeAct!, die sich an die Bundesminister für Wirtschaft und Industrie sowie für Finanzen und an die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder richtet, hat schon rund 150.000 Mitzeichner. Ihm geht es vor allem darum, die Regeln bezüglich der Verwendung der Corona-Soforthilfen für kleine Soloselbständige und Freiberufler bzw. Künstler zu lockern, damit diese auch für private Kosten, wie z.B. die Beiträge für eine private Krankenversicherung und in angemessenem Maße den sonstigen Lebensunterhalt genutzt werden dürfen, denn:

„Die beschlossenen Corona-Soforthilfen für kleine Soloselbständige und Freiberufler/Künstler usw. dürfen in den meisten Bundesländern mit Berufung auf den Bund nicht für `private‘ Ausgaben verwendet werden. Das ist insofern völlig absurd, als kleine Soloselbständige und Freiberufler bzw. Künstler aus ihrem meist geringen Einkommen selbstverständlich auch ganz wesentlich für Kosten der privaten Krankenversicherung sowie den eigenen Lebensunterhalt bestreiten.“

Folgendermaßen lauten also die Forderungen:

       „1. Ein klar definierter Teil der Soforthilfen muss zur Deckung der privaten Lebenshaltungskosten dienen dürfen. Es kann nicht sein, dass hier lediglich auf ALG2-Bezug, der nicht für alle möglich ist, verwiesen wird. Für viele wird dieser Betrag keinesfalls ausreichend sein, auch nur die zwingend vorgeschriebene und in diesen Zeiten umso notwendigere Krankenversicherung zu zahlen. Weitere Verträge laufen weiter und müssen bedient werden, die niciht durch ALG2 abgedeckt sind. Diese Kosten lassen sich nicht wesentlich reduzieren.

2. Klare Definition von „zu viel gezahlten Beträgen“. Einkommen und Ausgaben variieren bei den genannten Berufsgruppen stark und lassen sich vorab schlecht beziffern.“

Zur Petition von Christoph

 

Positionspapier der Initiative Kulturschaffender in Deutschland

Jana Riediger, Foto: privat

Jana Riedigier und Oliver Golumbiewski sind Bundesprecher der Initiative „Initiative Kulturschaffender in Deutschland“, die aus freischaffenden Künstler/innen und selbständigen Akteur/innen der Kultur- und Kreativwirtschaft besteht, die sich angesichts der einschneidenden Auswirkungen der Corona-Pandemie zu einem bundesweit agierenden Netzwerk zusammengeschlossen haben.

Unterstützt werden sie von zehn Regionalsprechern sowie einem dreiköpfigen Kommunikationsteam. Allein schon wegen der wertvollen Informationen über die Sofort- und andere Hilfen, die die Regionalsprecher zu den Bundesländern zusammengestellt haben, lohnt sich der Besuch der Website.

In einem Positionspapier, das von rund 10.000 Unterstützern mitgezeichnet wurde, weisen sie darauf hin, dass das Hilfsprogramme des Bundes und der Länder für viele Solo-Selbstständige kaum oder gar nicht greift. Sie weisen nicht nur auf die unterschiedlichen Missstände innerhalb der einzelnen Bundesländer detailliert hin, sondern zeigen darüber hinaus auch konkrete praxisorientierte Möglichkeiten für eine bundeseinheitliche gerechte Vergabe von Hilfsgeldern auf.

Zum Positionspapier und zur Mitzeichnungsmöglichkeit

 

Rettet Deutschlands Gastgewerbe!

Unter diesem Titel hat die Initiative Gastronomie und Hotellerie in Deutschland auf Change.org eine Petition gestartet, die inzwischen mehr als 100.000 Mal mitgezeichnet wurde. An die Adresse der Bundesregierung schreiben sie:

„Wir wissen, dass Sie Ihr Bestes tun. Wir wissen auch, dass Sie unter großem Druck stehen und bereits einige Maßnahmen zur Unterstützung getroffen haben. Trotzdem müssen wir Ihnen mitteilen: Diese Maßnahmen helfen, sie werden uns aber nicht retten. Alle bisher getätigten Beschlüsse, wie beispielsweise die Bereitstellung von Überbrückungskrediten, sorgen für Aufschub der Probleme – nicht für Lösungen! Was wir brauchen, ist ein Dialog.“

Die Gastronomen wünschen sich eine klare und planbare Perspektive zur Wiederaufnahme ihrer Betriebe und einen einheitlichen Umsatzsteuersatz für gastronomische Leistungen von dauerhaft 7 Prozent, so wie er für Fastfood-Unternehmen, Bäckereien und Supermärkte im To-Go Bereich bereits existiert. Für ihre Angestellten wünschen sie sich eine Aufstockung des Kurzarbeitergelds, weil 60 Prozent ohne Trinkgeld im Niedriglohnsektor nicht ausreichen. Auch die Gehälter der für die Branche so wichtigen Minijobber und studentischen Aushilfen soll vom Staat weiter bezahlt werden.

Steuernachlässe anstelle von Stundungen und Aufschiebungen, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 01.03.2021 und rechtlicher Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen aufgrund von Dauerschuldverhältnissen (Miet-, Leasing- und Kreditverträge) sind weitere Forderungen.

Zur Petition

 

Bereits beendet: Bundestagspetition „Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“ mit 176.134 Mitzeichner/innen

Auch wenn es aus der Überschrift nicht direkt hervorgeht, geht es auch bei dieser Petition um die Auswirkungen der Corona-Krise auf Selbstständige:

„Mit der Petition wird gefordert, dass aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona Pandemie und der damit verbundenen Einkommensausfälle für viele Bürgerinnen und Bürger, kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt wird. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Vorstellbar ist ein Betrag von 1000 Euro pro Person.“

Zur Petition (geschlossen)

 

Corona-Existenzabsicherung für alle Berufstätigen!

Die Change.org-Petition von Anja Frank aus Gmund beschäftigt sich unter obigem Titel speziell mit den angeordneten Schließungen von Schulen und Kindergärten und ihren Auswirkungen auf Einzelunternehmer und dem Mittelstand. Sie hat aktuell rund 12.000 Mitzeichner.

Die zentralen Forderungen sind:

„1. Lohnfortzahlung der Krankenkassen bei Müttern/Vätern, die wegen Schule/Kindergarten zuhause bleiben müssen,
2. Lohnzuzahlung für Selbständige/Unternehmen, die wegen Corona schließen müssen, Gästeschwund haben oder nachweislich durch den Virus wirtschaftliche Einbußen haben.“

Zur Petition

Wir werden in Kürze weitere Petitionen ergänzen.

5 Kommentare

  1. Antworten
  2. Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Anja,
      Tonia Merz – ja, sie ist die Initiatorin der zahlenmäßig größten Petition und war für uns auch telefonisch gut erreichbar, hat denke ich auch die Bundestagspetition unterstützt.
      Leider haben wir die Petentin oder den Petenten der Bundestagspetition bisher nicht erreichen können. Wir haben die Petition aber oben gelistet. Sie ist ja inzwischen nun leider nicht mehr zeichenbar.
      Es ist richtig, dass Bundestagspetitionen von den Politikern sehr viel ernster genommen werden als andere Petitionen, trotzdem ist es natürlich eine große Leistung, so viele Mitzeichner zu mobilisieren, wie dies Tonia, David, Chris, Marc, Jana und die anderen getan haben

      Antworten
      1. Robert schreibt:

        Hallo Andreas,
        die Petitionen sind natürlich eminent wichtig. Was mich aber noch interessieren würde. Die Altersvorsorgepflicht für Selbständige kann doch nach Corona nicht mehr kommen, oder? Ich meine diejenigen, die sich mehr schlecht als recht durch diese Krise gekämpft haben, können doch danach nicht Mittel freimachen, sondern brauchen jeden Cent um weiter am Leben zu bleiben. Da wäre doch die Einführung einer Altersvorsorgepflicht kontraproduktiv. Hat sich da schon mal jemand dieser Thematik angenommen, resp. Hr. Heil? Könnten Sie Andreas, da mal nachhaken? Ich bin sicher, dies wird uns alle noch schwer beschäftigen.

        Antworten
        1. VGSD-Redaktionsteam schreibt:

          Hallo Robert, ich sehe es auch so, dass nach diesem Schock die Bestandsselbstständigen nicht noch weitere Belastungen brauchen. Aber Hubertus Heil wird die Corona-Krise als zusätzliche Begründung heranziehen, dass eine Altersvorsorgepflicht ganz dringend nötig ist. (Sinngemäß: „Waren ja so viele auf Grundsicherung angewiesen. Wollen wir für die Zukunft ausschließen.“)
          Deshalb ist es wichtig das schon jetzt im Auge zu haben und den Punkt von dir zu verankern.

          Antworten

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