VGSD im Dialog … mit der IHK für München und Oberbayern
Die IHK für München und Oberbayern gehört zu einer wachsenden Gruppe von Industrie- und Handelskammern, die sich verstärkt der Zielgruppe der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen annehmen.
Schon seit Sommer letzten Jahres, kurz nachdem ihr Präsidium ihnen einen entsprechenden Auftrag erteilt hatte, haben wir mehrfach die für die Solo-Selbstständigen Verantwortlichen bei der größten deutschen IHK zu Gesprächen getroffen. Anfang diesen Jahres hat die IHK für München und Oberbayern dann ihren Webauftritt geändert und Solo-Selbstständigen und ihren Anliegen deutlich mehr Gewicht eingeräumt. Beim Unternehmerinnentag am 4. Juli 2019 werden wir als VGSD erstmals mit einem Stand und einer ganzen Reihe von Mitgliedern vertreten sein.
Trotz guter Zusammenarbeit auch viele unterschiedliche Interessen und offene Fragen
- Warum eine Pflichtmitgliedschaft – ist das noch zeitgemäß?
- Was haben die Pflichtmitglieder von ihrer Mitgliedschaft – während der Gründung und danach?
- Wie werden die Beiträge bemessen und wie werden sie verwendet?
- Vertritt die IHK die Interessen der Solo-Selbstständigen ausreichend?
- Warum gibt es nicht mehr öffentliche Aussagen der IHK zur Sozialpolitik (Krankenversicherungsbeiträge, Altersvorsorgepflicht, Scheinselbstständigkeit)?
- Was hat sich bei der IHK für München und Oberbayern diesbezüglich in den letzten 12 Monaten geändert?
- Treten die Industrie- und Handelskammern mit ihrem umfangreichen Weiterbildungsangebot mit privaten Anbietern in Wettbewerb?
- Wie stellt die IHK bei der Empfehlung z.B. von Beratern ihre Neutralität sicher?
- Sind Solo-Selbstständige in der Vollversammlung der IHK entsprechend ihrer Mitgliedszahl repräsentiert?
- Welche Möglichkeiten gibt es, sich in der IHK zu engagieren? Könnten sich z.B. VGSD-Mitglieder für die nächste Wahl einer Vollversammlung aufstellen lassen?
Gerne nehmen wir von dir weitere Fragen, Anregungen und Wünsche auf!
Auch wenn du nicht an der Veranstaltung teilnehmen kannst, nehmen wir gerne deine Fragen, Anregungen und Wünsche mit auf. Also, bitte immer her damit: Nutze dazu bitte die Kommentarfunktion unten.
Weiterführende Links:
6 Kommentare
Lisa schreibt:
Auf der Website der IHK München/Oberbayern findet sich nach wie vor diese Passage zu den Folgen von Scheinselbstständigkeit, die auch in den Merkblättern vieler anderer IHK steht:
.
„Folgen der Scheinselbstständigkeit für den Auftragnehmer
.
Auf den Nachweis der Scheinselbstständigkeit folgt im ersten Schritt die nachträgliche Änderung des Beschäftigungsverhältnisses, der Auftragnehmer erhält den Status eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge haftet der Auftragnehmer maximal drei Monate rückwirkend. Der Auftraggeber muss die Zahlungen für den kompletten nachgewiesenen Zeitraum der Scheinselbstständigkeit bis zur Grenze der Verjährung leisten, bei Vorsatz bis zu 30 Jahre.
.
Soweit der Beschäftigte auch arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer zu sehen ist, profitiert er auch von Arbeitnehmersschutzrechten, wie zum Beispiel Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Kündigungsschutz. Ein freier Mitarbeiter muss sein Gewerbe abmelden, damit endet auch die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer.“
.
Der hervorgehobene Satz ist definitiv falsch. Denn es wurde ja nur der Status des Auftragsverhältnis mit einem einzigen Auftraggeber festgestellt. Alle anderen Aufträge des Selbstständigen sind davon völlig unberührt. Es gibt also keinerlei Anlass, das Gewerbe abzumelden oder die selbstständige Tätigkeit wegen eines einzigen Auftrages als beendet anzusehen.
.
Ich rege dringend an, bei der Veranstaltung das nicht erkannte Problem der Auftragsbezogenheit des Statusfeststellungsverfahrens auf einen EINZELNEN Auftrag anzusprechen. Ist der IHK das bewusst und gibt sie demnach bewusst falsche Auskünfte? Oder ist der IHK München (und offenbar allen anderen IHK) das Problem eben nicht bewusst. Dann bitte ich darum, das unbedingt mal zu besprechen. Nicht nur die IHK verstehen das nicht, auch der Großteil der Politiker hat dieses Problem nicht verstanden.
.
Bitte unbedingt in die Besprechung aufnehmen!
.
N. R. (aka Lisa)
Lisa schreibt:
Nachtrag:
.
1. Die Folge kann nämlich sein, dass ein Selbstständiger für 10 Aufträge jeweils ein Statusfeststellungsverfahren durchführen müsste, also z. B. 10 Statusfeststellungsverfahren in eine Jahr. Dann könnte als Ergebnis herauskommen, dass 2 Aufträge scheinselbstständig sind und 8 Aufträge selbstständig! (fiktives Bsp.)
.
Im nächsten Jahr hat der Selbstständige evtl. 4 andere Auftraggeber, dann sind 4 neue Statusfeststellungsverfahren durchzuführen usw. Teilweise betrifft ein einzelnes Statusfeststellungsverfahren Tätigkeiten von wenigen Tagen Dauer.
.
2. Es kommt vor (!), dass bei Selbstständigen, die mehrere eigene sozialversicherungspflichtige Angestellte haben, bei einzelnen Aufträgen Scheinselbstständigkeit festgestellt wird. Die dürfen keinesfalls ihr Gewerbe abmelden!
.
Sind den IHK diese absurde Praxis, diese Auswüchse des Statusfeststellungsverfahrens bewusst? Wie stehen sie zu dieser Praxis? Sehen sie darin eine Aufgabe der IHKen, diese Praxis/diese Auswüchse zu beenden/zu ändern?
.
N. R. (aka Lisa)
Jörg Kunz schreibt:
Neben der ScheiSe Problematik ist die Zwangsmitgliedschaft mein größtes „Problem“ mit denen.
Nicht weil ich die Beiträge nicht leisten könnte (im Moment zumindest), sondern weil:
ich es ein Unding die IHK-Mitgliedschaft bei einem Gewerbe als zwingend anzusehen.
Erst Recht wenn ich sehe das Großunternehmen mit Milliarden Gewinnen genauso viel zahlen wie ein
kleiner Einzelunternehmer (so denn das kein Gerücht ist).
Aber nicht nur das:
Ich erinnere mich ein eine Aktion von vor ein paar Jahren, als die IHK sich im Streit um neue Startbahnen am
Flughafen MUC dafür aussprach (meines Wissens ohne sich vorher bei den Mitgliedern dazu zu erkundigen).
Ich bin aber dagegen und nun wurden mit meinen Mitgliedsbeiträgen auch noch Kampagnen entgegen meiner eigenen Überzeugung gemacht…..geht gar nicht, jedenfalls nicht ohne die Mitglieder dazu vorher zu befragen.
Ich als Solo Selbstständiger kann für mich keinerlei Vorteile aus einer IHK MItgliedschaft ziehen. Jedenfalls sehe ich keine, denn ich kann die IHK in meiner Branche (ITK) nicht als kompetent ansehen. Erst Recht nicht was die Solo-Selbststädigen angeht.
Ich habe auch bei anderen Institutionen den Eindruck, das nur Unternehmen mit Mitarbeitern ernst genommen werden und auch Beachtung finden.
grüße
Oliver schreibt:
Ein Thema wäre aus meiner Sicht, die seit zig Jahren nicht angehobenen Förderbeiträge, z.B. ist der max. förderbare Beratungssatz beim VGC immer noch 800 €. Ich möchte nicht wissen, was dies allein nominell inflationsbereingt heute noch „wert“ ist, von der „realen Preisentwicklung“ mal abgesehen.
Gaby schreibt:
Bitte diskutiert das Thema Scheinselbstständigkeit intensiv. Die IHK soll aktiv vorantreiben, dass dieses ganze undurchsichtige Thema endgültig geklärt und formal eindeutig festgezurrt wird. Diese Kriterien wie „Hat der Auftragnehmer einen Arbeitsplatz beim Auftraggeber“, „…eine E-Mail-Adresse…“, oder die willkürliche Auslegung der Weisungsbefugnis wie bei Trainern schon geschehen, sind in meinen Augen vollkommen daneben.
Was ich immer noch vermisse ist bei allen Kriterien für oder gegen Scheinselbstständigkeit, Rentenversicherungspflicht, etc. die Berücksichtigung der Motivation des Selbstständigen. Ich ziehe die Arbeit als Selbständige vor und bin bereit und in der Lage, die Risiken zu erkennen und entsprechend vorzusorgen (Krankheit, Rente etc.). Natürlich bin ich auch dafür, ausbeuterische Verträge (z. B. der Packerlfahrer, der mit 40+ Wochenstunden seinen Lebensunterhalt nicht finanzieren kann) zu unterbinden.
Gaby schreibt:
Noch was: Die IHK soll sich mit der Politik zum Thema Rentenversicherungspflicht auseinandersetzen. Ich habe den Eindruck, dass hier die Grundrente finanziert und der Rententopf aufgefüllt werden soll, nicht aber in erster Linie die Selbstständigen.
Ich hätte nichts dagegen in eine Pflicht-Rentenversicherung einzuzahlen, wenn sie von ALLEN Erwerbstätigen ohne Ausnahme getragen wird, also auch Beamten und Politikern. Des Weiteren muss die Beitragsbemessungsgrenze erhöht werden. Sie ist zu niedrig und entspricht nicht mehr dem heutigen Verdienst-Niveau.
Leider wird man das nicht wollen, denn wer sägt sich schon gerne den eigenen Ast ab auf dem man sitzt?