Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Kommentar zu Unternehmerlohn: Unsere Geduld mit der Regierung ist am Ende

Auch WISO-Moderator Marcus Niehaves geht beim Gespräch mit Olaf Scholz die Geduld aus, Screenshot

Gestern Abend im ZDF: WISO-Moderator Marcus Niehaves versucht mehrfach, einen Monolog von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu unterbrechen, in dem Scholz lang und breit ausführt, was seine Regierung alles für Unternehmen getan hätte. Schließlich geht Niehaves (bei Minute 19:20) die Geduld aus:

„Herr Scholz (…) ich muss Sie unterbrechen: Mit welcher Sicherheit können die Unternehmerinnen und Unternehmer rechnen? Die müssen ja jetzt planen für die nächsten Monate. Können Sie sich einen solchen Lohn vorstellen? Ja oder nein?

 

Ja oder nein? – Scholz bleibt unverbindlich

Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler Olaf Scholz; Foto: Thomas Imo (Photothek)

Scholz bleibt unverbindlich, für ihn ist die Novemberhilfe, also eine umsatzabhängige „pauschalierte Kostenerstattung“ (die auch für private Zwecke verwendet werden darf), EU-rechtlich am ehesten umsetzbar. Die Regierung würde diese oder nächste Woche eine gemeinsame Lösung präsentieren.

Dabei bleibt unklar, ob es bei dieser Lösung lediglich um weitere Details zur Novemberhilfe geht oder auch um eine um einen Unternehmerlohn ergänzte Überbrückungshilfe. Offenbar soll auch diese Überbrückungshilfe dann auf bestimmte Branchen begrenzt bleiben, was bei der geplanten Novemberhilfe absehbar zu immenser Bürokratie und Ungerechtigkeit führen wird.

Zuvor hatte das ZDF (ab Minute 13:00) am Beispiel zweier Betroffener gezeigt, warum die Novemberhilfe keine wirkliche Lösung darstellt: Die gezeigte Choreografin kann zwar auf finanzielle Unterstützung für den November hoffen, fragt sich aber, wie es danach weitergeht. Die Hilfe ist ja nur für einen Monat, seit März hatte sie aber nur zwei Aufträge, schätzt sich damit noch glücklich im Vergleich zu anderen.

Der im Anschluss befragte Eventtechniker geht dagegen voraussichtlich leer aus. Zwar hatte er seit Frühjahr gar keine Aufträge mehr, wird aber aufgrund der (vom VGSD frühzeitig gegenüber den Verantwortlichen kritisierten) Branchenabgrenzung wohl bei der Novemberhilfe erneut nicht berücksichtigt.

 

Hubert Heil fordert Selbstständige auf, Hartz IV zu beantragen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Foto: BMAS, Susi Knoll

Nicht nur dem ZDF-Moderator geht mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Geduld aus. Auch den Selbstständigen fehlt jedes Verständnis dafür, dass offenbar die SPD-Minister Scholz und Heil weiterhin wirksame Hilfen verhindern.

Am Freitag erst hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Selbstständigen aufgerufen, sie sollten doch Hartz IV in Anspruch nehmen.

Wir Selbstständigen sollen also endlich Arbeitslosengeld II beantragen, dankbar sein und Ruhe geben? Wollte die SPD nicht bis vor kurzem Hartz IV hinter sich lassen und nach neuen Wegen suchen? Wäre jetzt nicht die Chance, solche neuen Wege auszuprobieren? Mit der Union als Koalitionspartner, die das in dieser Situation nun mittragen würde? Nein, halt, für Selbstständige ist die Grundsicherung ja genau das richtige Instrument!

 

Keine ehrliche Diskussion

Wir Selbstständigen hätten schließlich nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt. Kein Wort davon, dass selbst die, die trotz einer Vervierfachung des Beitrags und weiterer Verschlechterungen bis freiwillig Mitglieder in der Arbeitslosenversicherung blieben, aber nun trotzdem kein Kurzarbeitergeld erhalten – und oft noch nicht einmal Arbeitslosengeld 1. Weil sie mehr als 15 Stunden in der Woche versuchen, ihr Unternehmen zu retten und deshalb nicht als arbeitslos gelten – zugleich aber für den Arbeitslosengeld 2-Anspruch  gesperrt sind. Kein Wort auch davon, dass seit dem Herbst das Kurzarbeitergeld aus dem Bundeshaushalt finanziert wird und keineswegs mehr aus Beiträgen von Versicherten.

Kein Hinweis desweiteren darauf, dass die große Mehrzahl der betroffenen Selbstständigen bisher keine Chance auf Hartz IV hatte, weil sie ja privat für ihr Alter vorgesorgt hat, dies aber als verwertbares Vermögen gewertet wurde. Mit der Folge, dass sie ihre Altersvorsorge aufbrauchen mussten, weil ihnen zum Gesundheitsschutz der Gesamtbevölkerung ein Sonderopfer aufgebürdet wurde, das bei vielen quasi einem Berufsverbot gleich kommt.

 

Corona – Umerziehungslager für Selbstständige?

Wollen Olaf Scholz und Peter Altmaier uns Selbstständige umerziehen? Der Öffentlichkeit vorführen, dass wir allesamt prekär sind? Und das auch uns selbst auf die harte Tour zeigen – wer nicht hören will muss fühlen? Damit wir anschließend dankbar sind, wenn sie uns zu Pflichtmitgliedern in der Arbeitslosen-, Renten- und Berufsunfallversicherung machen? Auch dann mit höheren Bemessungsgrundlagen und Beiträgen, dafür niedrigeren Leistungen, weil bei uns ja immer ein Betrugsrisiko besteht? Weshalb man jetzt auch Soforthilfe-Antragsteller kriminalisiert?

Glauben diese Politiker und die ihnen nahe stehenden Gewerkschafter wirklich, dass sie die Selbstständigen mit dieser Strategie als Wähler und Mitglieder gewinnen können? Diejenigen, denen sie aus „erzieherischen Gründen“ jede Hilfe verweigern? Wie auch immer: Jemand muss ja die für andere Zwecke geleerten Kassen wieder auffüllen. Dafür sind die Selbstständigen dann wieder gut.

Es ist ein zynisches Spiel mit der Verzweiflung und Notsituation der Betroffenen.

 

#Alarmstufe Rot sieht Novemberhilfe als Etikettenschwindel

Die im Verbändebündnis #AlarmstufeRot der Veranstaltungswirtschaft organisierten Unternehmer, die über Wochen in intensivem Kontakt mit den verantwortlichen Politikern und Beamten war, bezeichnen heute in einer Pressemitteilung die Novemberhilfe der Bundesregierung als „10 Milliarden Euro teuren Etikettenschwindel“. Fast 90 Prozent der Betriebe der deutschen Veranstaltungswirtschaft würde jede Hilfe verwehrt, indem mit detailreichen Formulierungen der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen bewusst klein gehalten werde.

Die Regierung betriebe gerade eine kolossale „Triage“. Also das, was im Frühjahr Ärzte in Bergamo vornahmen, als sie aufgrund zu weniger Beatmungsgeräte entscheiden mussten, wen sie behandelten, wer also in der Folge überleben durfte und wer nicht. Die Novemberhilfe sei das Todesurteil für die Veranstaltungswirtschaft. Als nicht überlebenswert würde ihr der schwarze Zettel umgehängt: „Opfer, sterben lassen.“

„Hohe Rettungsbeträge schaffen zwar den Weg in die Pressekonferenzen und Abendnachrichten. Nicht aber zu den notleidenden Beschäftigten, zehntausenden Soloselbstständigen und mittelständischen Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft.“ kritisiert Nico Ubenauf, einer der Initiatoren des Bündnisses.

 

Veranstaltungswirtschaft werde zugunsten anderer Branchen geopfert

Politiker von Regierung und Opposition hätten zwar auf zwei Bundesdemos, zahlreichen Landeskundgebungen und in drei Sitzungen des Rettungsdialogs mit der Veranstaltungswirtschaft glaubwürdig versichert, dass sie die Situation dieser Branche verstanden hätten und das von ihr erbrachte Sonderopfer. Finanzminister Scholz habe öffentlich signalisiert, dass genügend Geld für den Sektor bereitstehe.

Während aber anderen Wirtschaftszweigen, die seit Jahrzehnten in der Lobby von Parlament und Ministerien Bedarfslisten präsentieren, im Rahmen der Novemberhilfe Mittel zugesprochen worden seien, verweigere man der Veranstaltungswirtschaft weiterhin eine wirksame Hilfe.

 

Blick bewusst auf Kulturveranstaltungen gelenkt, die nur 12 Prozent der Veranstaltungen ausmachen?

Mit Aussagen wie: „Party und Kirmes müssen halt mal ausfallen“ werde bewusst der Blick fehlgelenkt. Dabei entfielen nur 12 Prozent der Veranstaltungen auf die Bereiche Kultur und Soziales. 88 Prozent der Veranstaltungen in Deutschland hätten vielmehr wirtschaftliche Anlässe wie Messen, Vollversammlungen, Fachkongresse und Technologieschauen. Hier sichere der Exportweltmeister Deutschland seinen Rekordabsatz.

Das Bündnis sieht die die Novemberhilfe als Milliardensubvention für Hotellerie und Gastronomie. Das gönne man dieser zwar, im Unterschied zu ihr habe die Veranstaltungsbranche aber keine Chance gehabt, im Sommer verloren gegangene Umsätze mindestens teilweise nachzuholen und sie würde jetzt erneut bei den Hilfen ausgeschlossen. Zu der Novemberhilfe sei es gekommen, weil die Regierung die von den Gaststättenverbänden angedrohte Klagewelle verhindern wollte – ein Eindruck den wir beim VGSD teilen und der die Erklärung für die komplizierte Konstruktion der Novemberhilfe sein dürfte.

Das Rettungsprogramm der Regierung vergleicht #AlarmstufeRot in der Pressemitteilung mit einem Eisberg. Für die breite Öffentlichkeit gut sichtbare Bereiche wie Theater, Kinos und Gastronomie würden jetzt Hilfen erhalten, die riesige Zahl nicht sichtbarer Zulieferer und Dienstleister hinter den Kulissen ertrinke indessen unter der Wasseroberfläche.

 

Weiterer Vertrauensverlust gegenüber Regierung

Das alles sind drastische Vergleiche, sie künden von wachsender Verweiflung und einem starken Vertrauensverlust gegenüber den Regierungsvertretern, mit denen man sich nun über Wochen getroffen hat. Die signalisiert hätten, dass sie die Problematik verstanden hätten, dann aber doch nicht halfen.

Auch wir beim VGSD verstehen nicht, warum die Novemberhilfen EU-konform sind, ein pauschaler Unternehmerlohn aber nicht möglich sein soll, obwohl er von Bundesländern wie Baden-Württemberg seit vielen Monaten ausgezahlt wird und auch von anderen EU-Ländern wie Belgien oder den Niederlanden. Warum ist die EU denn dann dort bisher nicht eingeschritten? Es wäre nicht das erste Mal, dass die EU als Ausrede für ein Versagen auf Ebene nationaler Politik herhalten muss.

 

Geduld am Ende: Olaf Scholz und Peter Altmaier müssen jetzt eine Lösung finden

Olaf Scholz und Peter Altmaier haben im Kontext der Novemberhilfe erneut hohe Erwartungen geweckt, die sie dabei sind, ein zweites Mal zu enttäuschen. Sie müssen nun schnell eine Lösung finden. Für alle besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Soloselbstständigen mit hohen Umsatzausfällen, unabhängig von der Branche – und für mehr als einen Monat.

Das zynische Spiel mit dem Hin- und Herschieben von Verantwortung muss aufhören. Unsere Geduld ist am Ende.

45 Kommentare

  1. Roland schreibt:

    ….weil die Regierung die von den Gaststättenverbänden angedrohte Klagewelle verhindern wollte.

    Lösung: Sammelklage oder eine Musterfeststellungsklage der Veranstaltungsbranche?
    Es reicht langsam… Gibt es einen Anwalt hier der dies erläutern und beurteilen kann?
    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Musterfeststellungsklage.html

    Aufruf, das von keinem Selbstständigen aus der Eventbranche SPD oder FDP gewählt wird. „Ihr ignoriert uns, das können wir auch!“

    Ist nicht im Grundgesetz geregelt das alle gleich behandelt werden müssen?
    „Gleichberechtigung bedeutet, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. … Verstöße gegen die Gleichberechtigung werden als Diskriminierung oder Privilegierung bezeichnet.“

    Kaum zu verstehen was mit uns „veranstaltet“ wird….

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Roland,
      * Sammel- bzw. Musterfeststellungsklage stehen leider nur Konsumenten offen, die Soloselbstständigen fallen nicht darunter. Denkbar wäre eine Verfassungsklage, aber es ist fraglich, ob diese angenommen würde, ohne zuvor den Rechtsweg auszuschöpfen. Das würde den meisten Betroffenen nicht schnell genug helfen.
      Es bleiben Einzelklagen, um Druck zu machen, mindestens aber Anträge auf Entschädigung. Weshalb wir morgen dazu eine Expertentelko veranstalten: https://www.vgsd.de/meetup.php?id=5927
      * „Aufruf, das von keinem Selbstständigen aus der Eventbranche SPD oder FDP gewählt wird – ‚Ihr ignoriert uns, das können wir auch!’“ – Also die FDP steht ja auf unserer Seite. An der Regierung sind im Bund SPD und Union. Die Union hat Entgegenkommen signalisiert. Also bleibt die SPD. Auf die sollten wir jetzt in der Tat den Druck weiter erhöhen. Ich denke aus der Veranstaltungswirtschaft haben viele bisher SPD gewählt. Den oder die SPD- Bundestagsabgeordnete/n anzurufen und zu sagen, dass man sich als Wähler von den SPD-Ministern nicht vertreten fühlt und das bei der nächsten Wahl und auch beim Gespräch über die Wahlentscheidung mit anderen Konsequenzen haben wird, ist ein sehr guter Ansatz, zu dem wir aufrufen werden.

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      1. Roland schreibt:

        Danke Andreas für deine Infos, es muss frustrierend sein, nach den ganzen Anstrengungen die du in der letzten Zeit für uns aufgebracht hast, so ein Ergebnis vorgesetzt zu bekommen. Bitte kämpfe weiter für uns…

        Die Möglichkeit mit einem Antrag auf Entschädigung etwas zu erreichen wird uns hoffentlich helfen. Bin auf die Infos vom Experten gespannt…

        …Also die FDP steht ja auf unserer Seite.
        Also in Rheinland-Pfalz mit Ihrem Wirtschaftsminister und Generalsekretär der FDP, Herr Wissing, werden die Soloselbständigen genauso ignoriert. Große Ankündigungen von Investitionshilfen und Unterstützung (wir halten das Pulver trocken für den Herbst) sind bis heute nicht erfolgt. Kein einziger Cent sind als Hilfen vom Land bereitgestellt worden, nur Kredite wurden angeboten.

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      2. Alfons Pass schreibt:

        Hallo Lutz,

        wenn man den Lautsprechern der SPD und CDU so zuhört, scheint in der Pandemie für alle und alles Geld vorhanden zu sein, nur ankommen tut es bei den Soloselbstständigen / Freiberuflern nicht. Scholz, Heil und Altmaier haben sich im Frühjahr hingestellt und vollmundige Hilfen für ALLE versprochen. Angekommen sind riesige Geschenke bei den Konzernen und auch die abhängig Beschäftigten überschüttet man für lange Zeit mit einem warmen Regen aus Kurzarbeitergeld, welches im Übrigen auch aus dem Steueraufkommen der Soloselbständigen finanziert wurde. Nur die ca. 3,5 Mio. Soloselbstständigen und Freiberufler lässt man einfach in Hartz IV abgleiten. Das ist eine unerträgliche Ignoranz gegenüber der erwirtschafteten Steuerleistung aus dieser Personengruppe. Aber die SPD und CDU sollten nicht vergessen: Man sieht sich zweimal, im September 2021 ist Zahltag für den Wähler, 3,5 Mio. Betroffene plus deren Familienangehörige (Faktor 2-3) sind schon eine Wählermacht. Ich für meinen Teil kann jetzt schon garantieren, wo meine Stimme bestimmt NICHT hingehen wird.

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  2. Jens Wagner schreibt:

    Danke, Andreas, für diesen offenen und ehrlichen Artikel.
    Du sprichst mir aus der Seele. Ich hätte nie erwartet – nach all den von euch geführten Gesprächen, Verhandlungen und aufgebauten Kontakten – so eine dramatische Zusammenfassung unserer existenzbedrohenden Lage lesen zu müssen.
    Das Verhalten der genannten Minister und auch der Groko lässt jegliche Wertschätzung gegenüber uns steuerzahlenden Leistungsträgern und Finanzierern der Abgeordneten-Diäten vermissen.

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  3. Sabine Reimers schreibt:

    Lieber Andreas, danke für Deine klaren Worte. Ich hatte die Hilfen von Land und Bund für mich bereits abgeschrieben und komme toi to toi mit einem blauen Auge durch 2020….Aber auch 2021 wird lang. Vor kurzem habe ich aus einem Post das Grunddilemma verstanden…Unternehmer ohne Mitarbeiter kommen in der Denk- und Lebenswelt der Politik nicht vor. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer mehr gibts nicht. Schade, die beteiligten Parteien sind unwählbar mit diesem fehlenden Verstehenswillen…wenn sie wollten könnten sie…glaube und hoffe ich noch immer.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Lieber Jens, liebe Sabine,
      danke für euer Feedback. Ich merke wie es sich bei mir und vielen Mitgliedern zusammenbraut. Es ist gut zu wissen, dass ich dieses Gefühl richtig wiedergegeben habe.
      ich habe eigentlich sehr viel Geduld und langen Atem, aber irgendwann reicht’s…
      lg Andreas

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  4. Ursula Daub schreibt:

    Hallo!
    Ich bin wirklich sehr dankbar für die Infos hier. Ohne die ist es wirklich schwer zeitnah etwas Konkreteres zu erfahren. Und Zeitnähe ist ja gerade im Moment für finanzielle Planungen sehr wichtig. Was mich am meisten ärgert ist, dass diese Hilfen jeweils so vollmundig „für alle“ propagiert werden. Viele Menschen glauben es ja wirklich, wie ich immer wieder in Gesprächen mitbekomme. Das ist für mich eine absolut zynische Hinhaltetaktik, Desinformation breitflächig zu streuen. Für die Menschen, die das Geld dringend brauchen und bei jeder neuaufgelegten Hilfe Hoffnung haben, dieses Mal „dabei zu sein“ ist das nur noch zermürbend. Das macht mich wütend, obwohl ich das Glück habe, in Baden-Württemberg zu leben. Die SPD ist bei mir absolut unten durch. Euch danke ich wirklich für Euren Einsatz. Lg Ursula

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    1. Victoria schreibt:

      Da sagst Du etwas sehr wichtiges Ursula,
      in der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, wir Selbständigen bekämen ja Hilfe. Die Realität der eben NICHT-Hilfe sieht ja kaum jemand.
      Mir drängt sich der Gedanke auf, dass das letztlich ein vielleicht sogar gewollt falscher Eindruck in der Öffentlichkeit ist, der uns auch die eventuell vorhandene Unterstützung der angestellten Bevölkerung für weiteren „Kampf“ entzieht.

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  5. Katharina schreibt:

    Hallo Andreas –
    Danke für deinen Kommentar. Du gehst mit den Politikern hart ins Gericht – BERECHTIGT!
    Und Du sprichst vielen Selbständigen in der Kreativ- und Kulturbranche aus der Seele.
    Als Solo-Selbständige fühle ich mich zwischenzeitlich diskriminiert: fürs Steuernzahlen war
    ich 20 Jahre gut genug (und habe zuvor 15 Jahre als Angestellte in alle Sozialtöpfe fleißig eingezahlt), habe dem Staat nicht auf der Tasche gelegen, habe Rücklagen fürs Alter gebildet. Seit April habe ich keine neuen Aufträge mehr, bzw. es wurde storniert, meine Hauptkunden sind in Aufruhr, beantragen Kurzarbeitergeld, der Werbeetat wurde zusammengestrichen.
    Ich habe den Eindruck, dass für mich und meine Dienstleistung (Graphikdesign) kein Platz mehr in der Gesellschaft ist.
    Altersvorsorge aufbrauchen und mit Existenzängsten leben ist jetzt meine „neue Normalität“.

    Antworten
  6. Petra Pfeiffer schreibt:

    Lieber Andreas,

    auch von mir ein herzliches Dankeschön für dein/euer unermüdliches Engagement für uns Solo-Selbständige!!
    Dieses Rumeiern der Regierung ist letzlich fast schlimmer als ein klares „Nein“, weil es immer wieder Hoffnungen weckt. Nach nunmehr acht Monaten des Vergessens, Versprechens und Vertröstens habe ich allerdings kaum noch Hoffnung und gehe auch nicht davon aus, dass es in der Regierung irgendjemanden stört, dass unsere Geduld mit ihr am Ende ist.
    Bei aller Hoffnungslosigkeit hast du aber natürlich ein Recht (und auch ein Bedürfnis) auf Feedback von uns – das ist mir durch dein Kommentar heute klar geworden. Also nochmal danke, danke, danke.

    Herzliche Grüße
    Petra

    Antworten
  7. Lutz Loebel schreibt:

    Ich bin einfach nur noch fassungslos und leer. Desillusioniert schon lang. Und ich bleibe dabei: CDU/CSU (auch Altmaier versteckt sich seit Monaten hinter hohlen Phrasen) und SPD sind unwählbar geworden, derart viel Ignoranz, Dummheit und Überheblichkeit gepaart mit unfassbarer Inkompetenz darf die Geschicke dieses Landes nicht länger leiten.
    Danke Andreas und Team fürs unermüdliche Kämpfen, Ihr seid Speerspitze und Mahnwache für uns, das wissen wir sehr zu schätzen! ♥️

    Antworten
  8. Marta schreibt:

    Lieber Andreas Lutz,
    auch ich möchte meine Anerkennung und meinen Dank für den Einsatz des VGSD zum Ausdruck bringen. Ich fühle mich allerbestens vertreten und dein Statement zu lesen, gibt mir Kraft. Danke auch für die treffende Analyse und klare Benennung dessen, was gerade von Seiten der SPD- und CDU-Politiker in Regierungsverantwortung abgeht. Auch wenn es leider so ist, dass der von euch auf hohem Niveau gezeigte Einsatz und das kluge, überzeugende Vorgehen wenig zu einem Umdenken der politisch Verantwortlichen geführt hat, ist es mir ein Trost und gibt Kraft, dass du diese Misere und das Versagen der Minister Scholz, Altmaier und Heil so deutlich und geerdet beim Namen nennst. Das schätze ich sehr!

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  9. Gerald Bauer schreibt:

    Danke an den VGSD, aber Scholz und Altmaier haben uns schon verarscht, sie haben die 10 Milliarden als neue Hilfen verkauft, dabei wurden die von 25 Milliarden genommen die nicht abrufbar sind(Überbrückungshilfe), weil Theoretiker in Berlin zu Blöd praktikable Lösungen zu finden. So schlimm es klingt, aber wir sollten die Gerichte mit Einzelklagen fluten, damit wir überhaupt Aufmerksamkeit finden! Zu HARTZ4, genau, der Staat schickt uns in Hartz4, wir haben damit die gleichen Recht wie Migranten(ich habe nichts gegen Migration), und zur Krönung werde ich jetzt eingeladen um einen neuen Job zu finden. DAS IST WAHNSINN STAAT!!! Übrigens wir zahlen z.T. Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Gewerbesteuer,, Kurzarbeitergeld ist STEUERFINANZIERT! Wenn es so weiter geht wie bisher kann ich nur noch AFD wählen aus Protest, dann können sich Politiker mit diesen Leuten auseinander setzen. Altmaier und Scholz verursachen bei mir nur noch Blutdruck!!!

    Antworten
    1. Tim B. schreibt:

      Lieber Gerald,
      ich sitze ja als Solo-Selbstständiger in der Großeventbranche (Focus Automobil) im gleichen Boot, ABER als Protest AFD zu wählen ist meiner Meinung nach absolut KEINE Lösung, denn die haben außer nur konsequent dagegen zu reden, teils rechtsradikal, in meinen Augen bislang NULL konstruktive und umsetzbare Lösungen vorgelegt! Dann lieber die Tierwohlpartei wählen oder seinen Wahlzettel ungültig machen, aber nicht bewußt diesen braunen Köpfen „unser dringend benötigtes Steuer-Geld“ als Diäten hinterher werfen.
      LG

      Antworten
      1. Gerald Bauer schreibt:

        Ich gebe Dir Recht, ich bekämpfe Sie wo ich nur kann, aber man findet in Deutschland als Selbständiger nur Gehör, wenn Du mit kollektiven Selbstmord drohst, ein Lobby hast die von hier bis zur Sonne reicht oder drohst AFD zu wählen, ich kann dich beruhigen, das werde ich nicht tun. Aber ich glaube viele unterschätzen wie verzweifelt die Selbständigen in manchen Branchen sind!!! Das schlimmste daran, VÖLLIG UNNÖTIG da Gelder vorhanden, aber Scholz und Altmaier haben jetzt einen Teil der Hilfen abgezweigt um Gaststätten und Hotellerie zu retten. Sie Ihnen gegönnt, aber ich habe seit 09. März 0,0€ Einnahmen, NULLKOMMANULL!!!

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        1. Tim B. schreibt:

          Ja, Du hast Recht. Unsere Branche hat keine Lobby, da sie diese bislang auch nicht wollte und brauchte. Das wird uns jetzt zum Verhängnis, denn Gastro, Hotellerie, Tourismus- & Automobilbranche können sich in solchen Zeiten auf Ihre Lobby verlassen.

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  10. eine Messebauerin schreibt:

    hmmm,vielleicht sollten wir ,falls wir je wieder Aufträge haben den Steuersatz auf den hartz 4 betrag berechnen,sorry aber mir fehlen die Worte.
    Und eins am rande,75% für einen Auftraggeber wird zum Bumerang,damit ist man sofort SCHEINSELBSTSTÄNDIG ,oder?

    Antworten
  11. Andreas Varnhorn schreibt:

    Die SPD ist durch diese Blockadepolitik für mich inzwischen unwählbar geworden. Scholz Rumgeeiere in der besprochenen Sendung war unerträglich! Allerdings bekleckern sich auch die Grünen in Hessen nicht mit Ruhm. Wo im Frühjahr Baden-Württemberg unbürokratisch unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann „Unternehmerlohn“ (was für ein überhebliches Wort für einen kleinen Teil des Geldes, was Angestellte als Kurzarbeitergeld erhalten) genehmigte, verwies der grüne Wirtschaftsminister Al-Wazir auf eine bundesweite Lösung. Immerhin gab es in Hessen unbürokratisch und einmalig 2.000 € von der Hessischen Kulturstiftung für die, die in der Künstlersozialkasse sind (wurde später noch erweitert auf Nicht-KSK-Künstler). Ich bin sehr gespannt, ob ich als Veranstaltungsfotograf, bei dem aktuell wieder fast alle November-Termine agesagt wurden, Anspruch auf die 75 Prozent Umsatzausgleich „Novemberhilfe“ haben werde.

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    1. Klagewelle der Solo-Selbstständigen? schreibt:

      Lieber Andreas Varnhorn,
      vielen Dank für die Informationen. In Niedersachsen gab es noch nicht einmal eine solche Zahlung in Bezug auf KSK Angehörige bzw. Künstler/innen.
      Hoffentlich gibt es im Bund bei Hern Scholz doch noch ein Einsehen!
      Wenn man liest (siehe Artikel oben), daß von Seiten der Gastronomie eine Klagewelle angedroht war und dann lese, was Herr Mario Ohoven angekündigt hatte (Mittelstands Allianz), fragt man sich teils, ob das die ( einzige?) Sprache ist, die die Verantwortlichen wie Herr Scholz verstehen? Dann müßte es darum gehen, wie die 2,2 Millionen Selbstständigen Klagen einreichen könnten. Siehe heute in der Telko in Bezug auf „Entschädigung“.
      Ich hoffe, daß es ohne diese massenhafte Klageeinreichungen geht, aber nach jetzt 8 Monaten hat man den Eindruck, es wird wohl nicht ohne das Einlegen von rechtlichen Mitteln gehen? Herr Scholz scheint die 2,2 Millionen Solo-Selbstständigen nicht so wirklich ernst zu nehmen?

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  12. Angela schreibt:

    Ich hatte gehofft, daß es seitens Herrn Olaf Scholz eine positive Veränderung in Richtung „fiktiver Unternehmerlohn“ geben würde. Leider klingt es in dem Interview, das Wiso Moderator Marcus Niehaves ab Minute 16.55 mit Herrn Scholz führt, nicht so. Herr Scholz spricht von „pauschalierter Kostenersatz?“ Das klingt nicht nach einem fiktiven Unternehmerlohn, der aber in anderen EU-Ländern problemlos ausgezahlt wurde? Der Hinweis auf die EU von Herrn Scholz steht daher nicht gegen einen fiktiven Unternehmerlohn. In England wurden bis zu 2.500 engl. Pfund ausgezahlt, gleich im März, niemand mußte einen Antrag stellen, es kam unbürokratisch über die Finanzämter? In der Schweiz werden ca. 5.500 Schweizer Franken monatlich gezahlt? Norwegen überwies den Umsatz des Jahres 2019 (evtl. noch gedeckelt?) Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien – auch alle viel besser als in Deutschland? Aber Deutschland ist der größte Zahler der EU? 2,2 Millionen Solo-Selbstständige in Deutschland, wenn man die Partner/innen, die Verwandten, Bekannten und die Geschäftsfreunde/innen mitrechnet, könnte das 10 Millioen Wählerstimmen bedeuten? Wenn sich nicht sehr schnell etwas ändert, werden diese 10 Millionen wohl kaum SPD wählen?
    Ab Minute 16.27 gibt es übrigens volle Solidarität vom Bund der Steuerzahler, der sich für den fiktiven Unternehmerlohn ausspricht. Danke für die Solidarität.
    Danke auch für den Bericht von #alarmstuferot – der Unterschied zwischen dem, das angekündigt wurde und dem, das wohl jetzt im „Kleingedruckten“ steht, scheint immens zu sein? Man hat keine Worte mehr. Dann würden 90 % der Solo-Selbstständigen in der Veranstaltungsbranche von den Hilfen ausgegrenzt? Was soll das? Bisher war Deutschland, um nur das zu nennen, Messeland Nummer 1 und die exzellenten Veranstaltungsprofis wurden weltweit engagiert. Das bricht jetzt mehr und mehr weg. Das gilt auch für die Künstler/innen und für so viele andere Branchen. Was soll das? Sehen das die verantwortlichen Politiker der SPD nicht? Denn alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien mahnen doch seit März immer wieder, daß mit einem fiktiven Unternehmerlohn geholfen werden muß?

    Antworten
    1. Alex schreibt:

      Sie treffen genau den Nagel auf den Punkt. In den Nachbarstaaten werden Unternehmerlohn-Auszahlungen großzügig vergeben, nur beim wohlhabenderen Deutschland nicht, eigentlich ein Unding :-/

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      1. Gerald Bauer schreibt:

        Man sollte sich Fragen warum die Selbständigen in Deutschland mit Füßen getreten werden, während sie in anderen Ländern geschätzt und unterstützt werden??? Man muss sich nichts vormachen, die Angestellten fragen sich warum wir überhaupt Hilfe bekommen und die Politiker sind plötzlich überrascht das es ein paar Heinzelmännchen gibt die irgendwie arbeiten ohne das man sie so richtig wahrnimmt! Ein Armutszeugnis für einen Wirtschaftsminister Altmaier, der nicht mal die Vielfalt und das Expertenwissen der einzelnen Branchen kennt und zu schätzen weiß, sonst wäre er jetzt nicht überrascht wer und warum alles Hilfen braucht!

        Antworten
  13. marc fritzler schreibt:

    Wenn Andreas so deutliche, durchaus (berechtigte) emotionale Worte findet, soll das etwas heißen. Zustimmung und Respekt!
    .
    Was noch fehlt: der Hinweis, dass die Bundeskanzlerin und ihre BM, das Kabinett, selbst keinen Euro Solidarbeitrag leisten (bei zugleich üppigsten Ruhestandsbezügen). Ich warte seit einem halben Jahr darauf, dass sie erklären: „Wir verzichten dieses Jahr auf 50% unserer Bezüge“ (aus Respekt vor den Menschen, die in diesem Jahr ihren Blutzoll fürs Land entrichten müssen).
    .
    Was die Bundesregierung hier treibt, das ist nicht nur ein zynisches Spiel mit wirtschaftlichen Existenzen, es ist nicht nur ein Abgrund an Ethik und Moral, an persönlicher Verwerflichkeit mancher BM, es ist auch ein Spiel mit Menschenleben.
    .
    #AlarmstufeRot benennt es treffend: Was sich hier abspielt, ist eine staatlich durchgeführte Triage mit Todesurteilen – die real ausführenden Personen in den Ämtern erhalten noch die Gehaltserhöhung dank „auch Selbstständigenvertretung“-verdi (im Schlepptau: der Beamtenbund).
    .
    Die Frage ist (aus mehreren Gründen) gestattet: Haben wir (noch) einen funktionierenden, dem GG entsprechenden Rechtsstaat – oder ist die Justiz nicht nur auf dem rechten Auge auffällig oft blind, sondern auch in punkto Erwerbsform? Art. 1 GG? Altmaier, Heil, Scholz greifen unaufhörlich die Würde von Millionen Menschen elementar an. Und die Kanzlerin? Sie setzt sich in die BPK und behauptet lamoryant: „Wir lassen niemanden allein.“
    .
    Mit sachlichen, belegbaren Fakten (Wirtschaftskraft etc.) brauchen wir dieser BReg nicht mehr zu kommen, sie will davon partout nichts wissen: Denn es gibt sie offensichtlich doch, die „hidden agenda“ – Altmaier, Heil, Scholz & Co. KG nutzen (mit dem DGB im Rücken) die „Chance“ der Pandemie, um unseren Stand deutlich zu dezimieren. Mit wirtschaftlichem Sachverstand oder Verantwortungsbewusstein/Ethik, mit politischer Weitsicht ist es hier nur so weit her, wie es Beamten und Angestellten nutzt.
    .
    Wie damit umgehen? Wünschenswert wäre es, es würden sich versierte Juristen einmal über die Sachen/Fälle beugen. Aufgrund der anhaltenden und umfassenden strukturellen Diskriminierung stellen sich durchaus seit langem Verfassungsfragen.
    .
    Wünschenswert wäre es, es fänden sich genügend Selbständige – inkl. Veranstaltungsbranche -, die erklären: WIR ARBEITEN NICHT MEHR FÜR DIE ÖFFENTLICHE HAND (inkl. Parteien, Politiker etc.). Die CDU will im Januar einen Parteitag abhalten? Warum soll sie nicht im Dunkeln ohne Mikro sitzen – weil sich keine Event- und IT-Manager mehr finden, die das technisch bewerkstelligen? Altmaier als starker Kabelträger, das gäbe ein Bild!
    .
    Der kleine Trost in diesen Zeiten: Du weißt, dass Du nicht allein bist, Hunderttausende (oder Mio.) wissen, was Sache ist, was es heißt, von einer BReg. wie kalter Schaum behandelt zu werden. Sollte man diese Zeiten überleben, wird man zumindest nicht mehr vergessen, was sich in diesem Jahr an Verwerflichkeit aufgetan hat.

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  14. Unternehmer schreibt:

    Zitat: „… müssen JETZT eine Lösung finden …“

    Ich gehe noch weiter:
    Heil, Scholz und Altmaier müssen JETZT zurücktreten, da sie einem Großteil der Wirtschaft und damit der Bevölkerung EXTREMEN Schaden zugefügt haben, indem Sie nicht handelten. Sie haben damit ihren Amtseid verletzt.

    Sie können nichts für Corona. Sie können aber sehr wohl etwas dafür, dass sie notwendige Maßnahmen BEWUßT verzögern. Und zwar aus genau dem Grund, den Andreas oben bereits genannt hat und den ich schon seit langer Zeit hier poste: Sie wollen die „Soloselbstständigen“ mit allen Mitteln in die Abhängigkeit zwingen und sich Untertan machen. Auf das die linke Mär von der vourteilsbeladenen „prekären Soloselbständigkeit“ sich doch noch erfülle.

    Soloselbstständigkeit – das von den Sozis erfundene Wort an sich gehört schon aus dem Wortschatz gestrichen, denn diese sind korrekterweise IMMER EinzelUNTERNEHMER. Aber Unternehmer darf man sie ja nach Scholz und Heil nicht nennen, denn sie haben ja keine abhängig Beschäftigten und sind somit in den Augen der Linken sozusagen „unwertes Leben“. Viel schlimmer noch, als korrupte Manager der Lufthansa, in deren Aufsichtsrat man sich ja nach Ende der „Amtszeit“ ein lukratives Pöstchen erhofft.

    Denk‘ ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.

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  15. Marc Schuirmann schreibt:

    Danke Andreas für die Zusammenfassung.
    Zu all der unterlassenen Hilfeleistung kommt jetzt noch dazu, dass viele Betroffene auch das Verständnis für die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie verlieren.
    Theater, Kinos, Museen, Konzerte, Messen Sportveranstaltungen sind geschlossen, obwohl sie alle hervorragende Hygienekonzepte erarbeitet haben, während gleichzeitig die Leute sich in die Öffis quetschen, bei denen im Sommer die Klimaanlage nie geht und im Winter die Heizung kaputt ist.
    Niemand darf in Restaurants gehen, wo alles auf Abstand bleibt, die Leute nur mit Masken vom Tisch aufstehen und zur Not auch mal das Personal an die Hygienemaßnahmen erinnert, Desinfektionsspender überall und UV-Luftreiniger, während gleichzeitig niemand kontrollieren kann, was sich in den Wohnzimmern und Partykellern der Leute alles versammelt.
    Die angekündigten „Hilfen“ haben immer nur den Effekt in der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, der Wirtschaft werde ja geholfen.
    Ich schätze JEDER von uns hat im Bekanntenkreis schon öfters Unverständnis erlebt und die Worte „Ihr habt doch 50 Mrd. Soforthilfe bekommen!“.
    Selbst mit Landtagsabgeordneten habe ich im Gespräch den Satz gehört: „Ich verstehe das nicht, es sind doch waaaahnsinnig viele Hilfsgelder geflossen?“.

    Ich zitiere mal ein Mitglied aus der Facebook-Gruppe „IG NRW-Soforthilfe“:
    „Hat hier noch jemand so langsam die Faxen dicke, wenn er ständig etwas von „Hilfen“ hört?
    Vielleicht sollten wir mal darauf hin wirken, dass über die ganzen „Hilfen“ nicht mehr als „Hilfen“ gesprochen wird, sondern als „Entschädigungen“ – wir warten hier nicht kniend auf gnädige Hilfe !!!
    Wir haben Steuern gezahlt, die Solidargemeinschaft unterstützt und gestützt und haben einen „Anspruch auf Entschädigung“ dafür, dass wir jetzt mit Umsatzausfällen den Schutz unserer Gesellschaft finanzieren !!!“

    In dem Sinne, euch allen einen schönen Tag zum abgesagten Karnevalsbeginn 😉
    Liebe Grüße!
    Marc

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    1. Nils schreibt:

      Mir fehlt da auch das Verständnis, insbesondere dass das Freizeitleben so stark eingeschränkt wird mit einer Rhetorik die doch eher so wirkt als wären die Menschen die Gastronomie und sonstige Freizeiteinrichtungen nutzen Schuld an den neuen Maßnahmen. Es wirkt rein willkürlich, zumal die Argumentation dass sich die Infektionsketten nicht nachverfolgen lassen jetzt als Argument für (Gastronomie etc.) und gegen (Schulen, etc.) Schließungen verwendet werden. Sehr viel Symbolpolitik, sehr viel Willkür.

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  16. Thomas Grund schreibt:

    Dank an das Team VGSD. Nie und nimmer aufgeben. Jeder einzelne und alle zusammen.
    Ich bin persönlich betroffen. Ich bin gut vernetzt und kenne daher leider viele schlimme Beispiele aus der gelebten Praxis. Es ist schon (fast) alles gesagt. Aber noch lange nicht von jedem. Wiederholung – natürlich soll jeder was sagen dürfen – erleichtert zwar, bringt aber keine neuen Erkenntnisse und führt zu keiner Lösung.
    Fehler passieren. Auch in der Politik. Den gleichen Fehler aber ein zweites mal zu begehen, verpflichtet – trotz vorheriger Beratung – zu einer verdammt gute Erklärung. Die bleibt bisher aus. Bad habit. Spätestens beim dritten Mal geschieht der gleiche Fehler jedoch mit Wissen und Wollen. No merci.
    Klagen (Rechtsweg) ist legitim. Führt am Ende zu überlasteten Gerichten, welche auch noch zeitgleich ihre Kapazitäten wegen der P(l)andemie herunterfahren. Das ist ein Spiel auf Zeit. Fehlende Liquidität ist jedoch per se zeitkritisch. Posthum Recht zu bekommen oder eine Entschädigung, das nutzt zu Lebzeiten keinem Kläger.
    Ich finde folgende drei Ideen charmant:
    (A) Bestimmte Parteien (2. Stimme) nicht wieder wählen. Konsequent bei Bund, Land und im Kreis. Die Direktwahlmandate (1. Stimme) in 299 Wahlkreisen penetrieren. (B) Einer ganz bestimmten Klientel die Dienstleistung verweigern. Alternativ die Preise für diese Klientel immens erhöhen. Einen Versuch ist es wert, auch wenn einige von uns doch unter Umständen schwach werden (müssen). (C) Weiter „öffentlichen Druck“ aufbauen und Transparenz herstellen.
    Unsere Parteien und Politiker sind Opportunisten. Sie bedienen zahlenmäßig potenzielle (Wieder)Wähler, mächtige Interessenverbände und großzügige Parteispender. Ich fürchte 2 Mio „Einzelunternehmer“ werden da nicht wirklich als relevant wahrgenommen. Vielleicht mittlerweile als unangenehm. Negative Aufmerksamkeit erhalten ist auch eine Form der Aufmerksamkeit.
    Ich wünsche allen Unternehmern viel Kraft, Mut, Durchhaltevermögen, Zuversicht und ein wenig Glück. In schweren Zeiten hält die Familie zusammen und wahre Freunde geben sich zu erkennen.

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  17. Tim B schreibt:

    Lieber Andreas,
    ja, Dir und dem VGSD-Team gilt unser ganzer Dank für den konsequenten und unermüdlichen Einsatz in dieser irrsinnigen Zeit!

    Es ist augenscheinlich NICHT gewollt, dass wir Solo-Selbstständigen (aka Einzelunternehmer) wirklich eine Unterstützung erhalten, obwohl wir durch unsere EkSt, USt und GewSt solidarisch zum Gemeinwohl beitragen. Diese Erkenntnis ziehe ich für mich aus der Formulierung der „Novemberhilfe“, denn wenn man mal zwischen den Zeilen liest und 1 und 1 zusammenzählt, dann ist es lediglich „Propaganda für die nicht betroffene und unwissende Masse an Bürgern“.

    Meine Herleitung:
    – Kulturelle und Freizeit-Spaß-Veranstaltung sind nachvollziehbar untersagt
    – nicht explizit untersagt sind die Business-Events, obwohl aufgrund der Personenanzahl, Raumgröße dann meistens doch wieder, ABER sie sind aktuell nicht offiziell als untersagt genannt
    – Als Solo-Selbstständiger in der Eventbranche arbeite ich zu 80% für verschiedene Eventagenturen, zusätzlich aber auch für manchen Endkunden direkt

    ==> Folglich zähle ich mich mindestens zu den „indirekt Betroffenen“, ABER da meine Hauptaufgabe ja eher Business-Events sind und diese ja offiziell nicht in den Kriterien untersagt sind, liegt ja in einer typisch deutschen 1 zu 1 Auslegung ja kein Anspruch vor.

    Wenn man davon ausgeht, dass sich die Ministerien vor einer Veröffentlichung einige Gedanken über die Formulierung gemacht haben und man trotzdem die Möglichkeit einräumt, dass Fehler oder Interpretationsspielräume passieren können, dann würde man ja solche Diskrepanzen in der Formulierung zeitnah korrigieren…WENN man dies ja nicht ausdrücklich gewollt hätte. Zeit zur Korrektur hatten die Verantwortlich seit dem 28.10. ja genug. Getan hat man dies aber bislang nicht. Daher kann es nur so gewollt sein, dass man „großzügige“ Unterstützung verkündet, die Masse im Lande es glaubt und dann den finalen Kreis mit solch einer Definition dann doch begrenzt.

    Ich hab für vieles Verständnis, aber irgendwann ist es auch für mich nicht mehr erklär- und nachvollziehbar…

    Unsere Branche hatte bislang halt keine Lobby und wollte dies ja auch nicht, aber das wird uns jetzt zum Verhängnis, denn Gastro, Hotellerie, Tourismus- & Automobilbranche können sich in solchen Zeiten auf Ihre Lobby verlassen.

    In diesem Sinne….haltet durch & bleibt gesund!!

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  18. Niels O. schreibt:

    Als selbständiger Tontechniker und Videomensch muss ich auch sagen: Altmeier, Scholz & Co sind derzeit in meiner Wahrnehmung eine einzige Quelle der Desinformation.

    Auf den Websites der Ministerien sind deren vollmundige Äußerungen so groß geschrieben, dass ich in meinem Browser die Zoomstufe ins Negative schieben muss, um das noch gescheit lesen zu können. Klar, das ist nur Webdesign, aber nein, es ist einfach auch Realsatire.

    Novemberhilfe 75%, uffz, geht ja noch, dachte ich zuerst. Und nun brüllen die ihr Mantra, das Publikum glaubt’s und wenn man als Tontechniker dann sich beschwert, ist die öffentliche Stimmung: Wieso kriegt du denn Hals nicht voll? Dabei krieg ich voraussichtlich mal grad 0%.

    Aber liest man es genau, dann stand da bestimmt, wie in jeder Werbung üblich: „Bis zu 75%“ – und das schließt 0% ja mit ein.

    Kindern bringt man bei, Versprechen zu halten. Politiker wie Altmaier und Scholz sind für mich komplett unten durch. Denen glaube ich kein Wort mehr.

    Nun wird man sehen, ob Baden-Württemberg wieder mit dem Unternehmerlohn einen Sonderweg geht, wie schon bei der Soforthilfe. Sieht danach aus. Darüber muss ich mich aber noch genauer informieren. Die KollegInnen in den anderen Bundesländern haben 0% was zu lachen.

    Antworten
    1. Ursula Daub schreibt:

      Hallo!
      Zur Info: Baden-Württemberg hat bei der Überbrückungshilfe 2 genauso wie bei der Ü1 und Soforthilfe wieder einen Unternehmerlohn angesetzt. Wie bei der Ü1 wieder gestaffelt, je nach Umsatzeinbußen.
      Viele Grüße, Ursula

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      1. Ursula Daub schreibt:

        Jetzt bin ich mir grad gar nicht mehr sicher ob es bei der Ü1 auch gestaffelt war – dieses Mal ist es auf jeden Fall so. Über z.B. Steuerberater seit Oktober für die Monate September bis Dezember beantragbar.

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  19. Karen neeson schreibt:

    Welch ein Hohn , speziell von Herrn Heil in Bezug auf Hartz 4 : . „ Es kann sich jede und jeder sicher sein, dass die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden“

    Eigentlich gut gedacht, leider gilt dies NICHT für selbstgenutztes Eigenheim. Und Hartz 4 übernimmt nur bestimmte, essentielle Grundausgaben und diese auch leider nicht in voller Höhe.

    Ich habe keine andere Altersvorsorge, nun auch keine Rücklagen mehr, stehe also kurz vor der Kündigung des Haus Darlehens.

    Hat hier im Forum jemand das gleiche Problem mit der Kombination Hartz 4 und Eigenheim? Oder sind hier alles nur Mieter?

    Wäre dankbar für jeden Tipp

    Antworten
    1. Rudi schreibt:

      Die Wahrscheinlichkeit, dass die Hausfinanzierung von der Bank beim Eintreffen der ersten Hartz IV Zahlung aufgekündigt wird ist groß. Mehr muss ich wahrscheinlich nicht sagen.

      Antworten
      1. Karen neeson schreibt:

        Ja, Banken sind nicht deine Freunde oder Partner in einer Krise, waren sie noch nie 🙂

        aber Ich beziehe nun seit Juni Hartz 4, die Bank hat deswegen noch keine Kündigung ausgesprochen.
        Es werden vom Jobcenter wenigstens anteilmässig die Zinsen übernommen, aber nicht die Tilgung. Die Bank möchte nun die Tilgungsaussetzung nicht mehr verlängern. Es wurden 3 Monate gewährt. Die Bank drängt nun auf einen Kredit mit überhöhten Zinsen. Möchte also lieber zusätzlich Geld aus der Not machen als wirklich helfen.

        Alle Hilfsprogramme gehen in dieser Konstelation an mir vorbei:
        – Überbrückungshilfe – Zu wenig Betriebsausgaben und nur für den gewerblich genutzen Anteil vom Haus)
        – KfW und Landesbank Kredite – sind strikt an Betriebsausgaben gebunden.
        – Lastsenzuschuß geht nicht in Kombination mit ALG 2.
        – Ich generiere weiterhin Einnahmen die ich für die Tilgung und Essentielle Versicherungen nutzen könnte, diese werden aber wieder von ALG 2 abgezogen. Also ein Nullsummenspiel

        Es Scheint als wenn es geplant sei das man seine Altersvorsorge aufgeben soll oder sich noch extremer verschuldet um die Banken Reich zu machen..

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  20. Kulturwissenschaft schreibt:

    Hartz4 ist wie Offener Strafvollzug ohne Gerichtsverhandlung organisiert, Hartz4Gesetze entqualifizieren Bürger, verweigern ihnen Recht auf fachkompetente Arbeitsberatung, Recht auf Privatsphäre, Freizügigkeit. Hartz4Gesetze zwingen Bürger in Niedriglohn. Mitspracheversuche über Arbeitsziele und Arbeitsbedingungen werden mit Verweigerung des Existenzminimums oder Abschiebung in Behindertenwerkstätten bedroht. 300 000 Bürger wurden ohne Wahlfreiheit in Behindertenwerkstätten abgeschoben, in denen sie ohne Arbeitnehmerrechte für Taschengeld arbeiten müssen. Soziale Scherung wuchs. Politiker erhöhten sich Diäten und verweigern Bürgern Anerkennung gemeinnütziger Arbeit als Arbeit, Bürgergeld für Bürgerarbeit, so dass Bürger Verlust von Menschenwürde nicht entgehen können. Hartz4Gesetze wirken de facto rechtsradikal, grundgesetzwidrig in Gesellschaft, sie zerstörten Soziale Marktwirtschaft und freiheitlich-demokratische Grundorientierung der Gesellschaft, aber – warum stehen Gerhard Schröder, Scholz, Heil… nicht vor Gericht?

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  21. Kulturwissenschaft schreibt:

    Anmerkung: Deutschland ist geteilt: Ein Teil lebt in sozialer Sicherheit, der andere wird in ein Arbeitskräftereservoir gezwungen. Schweizer Unternehmer äußerte Befürchtung, Corona könnte benutzt werden, Hartz4Gesetze europaweit zu installieren –

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  22. Heike G. schreibt:

    Danke auch von mir, für Euren unermüdlichen Einsatz!
    Ich kann Dir, Andreas, und den meisten o.g. Beiträgen nur zustimmen. Es wird viel öffentlichkeitswirksam versprochen, was dann aber nicht eingelöst wird. Davon hören nur wenige, Deswegen ist es umso wichtiger, dass dies an die Öffentlichkeit gebracht wird. Auch gut, dass inzwischen einige Medien das Thema aufnehmen, auch mit Unterstützung des VGSD. Bitte weiter so!
    Die Corona-Hilfen, die bei vielen Selbständigen nicht ankommen, gepaart mit der Strafverfolgung einiger Selbständiger, die die Soforthilfen offenbar rechtmäßig beantragt haben (siehe gesonderten Beitrag hierzu) , lassen durchaus vermuten, dass man versucht, die Selbständigkeit zu zerschlagen und uns in Angestellten – oder sonstige Abhängigkeitsverhältnisse zu drängen.
    Ein weiteres Thema macht mir etwas Sorge: Da mir viele Aufträge unterschiedlicher Auftraggeber wegbrechen, aber ein Auftraggeber zum Glück noch recht stabil ist, frage ich mich, ob man mir und anderen dies irgendwann als Scheinselbständigkeit vorwerfen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass auch andere dieses Problem haben.

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    1. Nils schreibt:

      Sozialrechtlich ist die Zahl der Auftraggeber oftmals kein Indiz mehr, der sehr schwammige Paragraph erwähnt als Anhaltspunkte die Weisungsgebundenheit sowie Integration ind ie Betriebsorganisation. Gefahr läge eher bei der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit wenn eine Abhängigkeit begründet werden kann. Das wäre wiederum durch ein Gericht zu klären, die Frage ob die Corona Pandemie nun ein Indiz für Abhängigkeit oder dagegen ist könnte interessant werden. Ich bin derzeit in einem Projekt das etwas länger läuft, achte aber darauf immer wieder nebenher Akquise zu betreiben und die Projektverlängerung nur kurzfristig zu schließen. Wie immer in diesen Fragen gibt es keine Rechtssicherheit ohne Gerichtsurteil(e).

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  23. Gerald Bauer schreibt:

    Heute Morgen Scholz bei ntv ganz interessante Dinge gesagt, er sagte es ist kompliziert, wenigstens das ist ihm jetzt schon mal klar, für mich eine gute Nachricht. Er will Ausgleich für Kultur wenn z.B. Saal nicht voll belegt ist. Er möchte auch etwas für Soloselbständige tun muss dies aber mit EU absprechen. Ich denke es kommt Bewegung rein, ich warte jetzt ab bis definitiv endlich was auf dem Tisch liegt, bis dahin drücke ich uns ALLEN die Daumen und VGSD Arbeit war hoffentlich nicht umsonst, daran will ich glauben und Danke noch mal!!!

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  24. Kunstlandschaft Spandau schreibt:

    Regierung verweigert seit Jahren „aus Prinzip“ minimale Festbetragsfinanzierung Künstlerischer, Kultureller, medientechnischer Bildungsarbeit mit Kindern aus sozial benachteiligten, Immigrations- und Flüchtlingsfamilien (inklusive Intensivstraftätern, Suiziderfahrenen) in sozialen Brennpunkten, es nährt keine Hoffnung auf Fairness. Im Prinzip Hoffnung, aber – was tun?

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  25. Sozialwissenschaftler schreibt:

    Die fünf Eskaltionstufen nach der Hartz-4 Blaupause für Einzelunternehmer:

    – Über Gebühr mit Sozialabgaben belasten (z. B. überhöhte fiktive Mindesbeiträge GKV, Arbeitslosenversicherung, DRV-Beiträge)

    – Stigmatisieren ( Scheinselbständigkeit etc. p.p.)

    – Zermürben ( keine passenden Hilfen sondern Hartz-4)

    – Abhängen

    – Kriminalisieren

    Es wirkt so, als möchte man sich auch dieser Erwerbsgruppe entledigen, um sie in das Hartz-4 Zwischenlager zu bugsieren. Was da so läuft, steht weiter oben im Beitrag Kulturwissenschaft.

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    1. Deutsche Perlen schreibt:

      Und letztendlich wird man das, was hier mehrheitlich beschrieben wird und die Wahrheit ist, als Verschwörungstheorien abtun.

      Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht heute oder gestern entschieden, dass Vattenfall gegenüber der Bundesregierung entschädigungsberechtigt ist wegen der Atomstromabschaltung.

      Antworten
  26. Heiko Godel schreibt:

    Frei nach Bertolt Brecht:
    Wäre es nicht einfacher für die Regierung wenn sie das Volk entlassen und sich ein neues wählen würde…?

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