Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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FDP-Wirtschaftsminister: Novemberhilfe ist „unzureichend, ungerecht und unpraktikabel“

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (rechts) mit Peter Altmaier – als man sich noch physisch treffen durfte, Foto: Harald Haase, Pressestelle

Die Soloselbstständigen sind erneut Anlass dafür, dass die Wirtschaftsminister der Bundesländern auf Konfrontationskurs mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier gegangen sind:

Zusammen mit seinen Länder-Kollegen hat der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz am Dienstagabend „in einer zweieinhalbstündigen Telefonkonferenz nochmals eindringlich an Bundeswirtschaftsminister Altmaier appelliert, vor allem den engen Kreis der Antragsberechtigten zu erweitern.“

Andernfalls schaffe die Novemberhilfe „mehr Not als Lösung – vor allem für Firmen, die nur mittelbar vom Lockdown betroffen sind“. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz vor zwei Wochen habe man noch deutlich mehr Unterstützung versprochen. „Davon war heute keine Rede mehr“, so Buchholz.

 

Dauert die Umsetzung des Antragsverfahrens für die Novemberhilfe bis Mitte Dezember?

Nach der Konferenz (Audiomitschnitt) erklärte Buchholz an konkreten Beispielen die Mängel der Novemberhilfe. So seien bisher nur direkte Lieferanten von geschlossenen Betrieben berücksichtigt, nicht mittelbar für diese Tätige oder solche, die für private Kunden tätig seien. Der VGSD hatte das im Rahmen einer Stellungnahme zur Novemberhilfe bereits kritisiert.

Der IT-Dienstleister des Bundeswirtschaftsministeriums habe laut Buchholz gesagt, dass eine Auszahlung der Hilfen erst ab Mitte Dezember möglich sei. Selbst für die Fortsetzung der Überbrückungshilfen II (für die Zeit vom September bis Dezember) gäbe es bislang noch kein funktionierendes Verfahren. Buchholz: „Das mindeste, was wir erwarten, ist die Bereitstellung eines geordneten Verfahrens bei der Antragsbearbeitung, damit die Hilfen tatsächlich noch in diesem Jahr fließen.“

Die Aussagen von Buchholz bestätigen uns in unserer Befürchtung, dass sich die Novemberhilfe zu einem weiteren Bürokratiemonster a la „Soforthilfe“ auswächst, das die Länderverwaltungen überfordert und verhindert, dass im Rahmen anderer Hilfen allen Betroffenen wirksam geholfen wird.

Gemeinsam mit den FDP-Wirtschaftsministerkollegen aus NRW und Rheinland-Pfalz, Andreas Pinkwart und Volker Wissing, hatte Bernd Buchholz einige Tage vor der Konferenz in einem Brief bereits Nachbesserungen an der Novemberhilfe gefordert. Neben der Klarstellung des Kreises der mittelbar Antragsberechtigten forderten sie ein geordnetes Verfahren bei der Antragstellung und eine Ausweitung der Hilfen für die Soloselbstständigen. Zitat: „Wir fordern, den Soloselbstständigen nicht nur im November zu helfen.“

Update: Laut dpa hat auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Sören Bartol Kritik am BMWi geäußert: „Ich erwarte, dass die Novemberhilfen auch wirklich im November fließen. Der Wirtschaftsminister war von A bis Z in die Programmentwicklung eingebunden, aber jetzt kriegt er das Geld nicht ausgegeben.“ Noch immer sei nicht klar, wer die Anträge prüfe und wer sie auszahle. Auch gebe es keine einheitliche Software. „Die Hilfen müssen schnell und rechtssicher an die Betroffenen gezahlt werden und dafür ist der Wirtschaftsminister verantwortlich.“

 

Haben sich die Länderminister durchgesetzt?

Ob sich die Länderminister bei Altmaier und Scholz durchsetzen konnte, ist noch unklar. In einer Pressekonferenz sprach Finanzminister Scholz heute davon, dass er den Kreis der Berechtigten mit Blick auf die Veranstaltungswirtschaft „präzisiert, aber nicht erweitert“ habe. Zugleich gab er bekannt, nun deutlich mehr als die bisher angekündigten 10 Milliarden Euro ausgeben zu wollen und von Hockdruck, mit dem an dem Verfahren zur Antragstellung und Auszahlung gearbeitet würde. Erste Abschlagszahlungen sollen noch im November erfolgen.

 

Unbedingt anhören: Was Minister Buchholz nach der Wirtschaftsministerkonferenz sagte – Gerne könnt ihr dort auf der Seite den Beitrag kommentieren (gerne natürlich auch hier).

2 Kommentare

  1. Angela schreibt:

    Danke an die Politiker/innen der FDP. Hoffentlich können sie Verbesserungen erreichen!

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  2. Roland schreibt:

    Herrn Buchholz war doch der arrogante Spruch „lesen und verstehen“ entsprungen. Vielleicht hat ihn die eine oder andere Reaktion darauf wieder geerdet?

    Antworten

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