Ministerrunde zum Bürokratieabbau Über welche Entlastungen für Selbstständige spricht das Kabinett heute?

Bürokratie & Abgaben

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Heute trifft sich das Entlastungskabinett, um öffentlichkeitswirksam eine Vielzahl von Bürokratieabbau-Maßnahmen zu beschließen. Dabei geht es auch um mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit. Aber nicht nur...

Karsten Wildberger ist Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung und koordiniert die Bürokratieabbau-Maßnahmen der Regierung.

Pressefoto: Bundesregierung/Jesco Denzel

Vize-Kanzler Scholz hatte zum "Entlastungsgipfel" eingeladen, bei Friedrich Merz heißt die Veranstaltung "Entlastungskabinett". Die erste in dieser Legislaturperiode fand im November 2025 statt. Damals einigten sich die Minister/innen auf 50 Eckpunkte und Gesetzesvorhaben, die das Leben und Arbeiten einfacher machen sollten. Zur Wahrheit gehört auch: Nicht jeder beschlossene Eckpunkt ist schon ein Gesetz und nicht jedes Gesetz schon in Kraft.

Dicke Bretter beziehungsweise Betonschichten

Aber Digitalminister Karsten Wildberger, der die Bürokratie-Abbaumaßnahmen vorantreibt, muss zugegebenermaßen auch ziemlich dicke Bretter bohren bzw. wie er es bei einem Treffen ausdrückte, nicht selten mit einem Preßlufthammer mehrere Betonschichten durchbrechen...

Heute tagt die Ministerrunde zum zweiten Mal. Es geht um Vereinfachungen für die Bürger, für die Wirtschaft und auch für Gründende und Selbstständige. Jede/r von uns kann mit beeinflussen, welche Maßnahmen es auf die Liste der Entlastungskabinette schaffen, denn es fließen Hinweise ein, die beim Bürokratie-Meldeportal "Einfach machen" gegeben wurde. Wir hatten zu dessen Start alle VGSD-Mitglieder angemailt und sie um einen Post zu dem für sie wichtigsten Problem gebeten. 25.000 Vorschläge sind in den vergangenen Monaten zusammen gekommen, die das Digitalministerium u.a. auch mithilfe Künstlicher Intelligenz ausgewertet hat.

Diese Maßnahmen betreffen auch uns Selbstständige und Gründende

Hier eine Auswahl von Maßnahmen, die heute und teils auch schon beim letzten Mal auf der Agenda stehen und Selbstständige und Gründende am meisten betreffen (vollständige Liste im Entwurf für den heutigen Kabinettsbeschluss):

• Statusfeststellung: Wie schon erwähnt steht "Mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung zur Scheinselbstständigkeit" auf der Tagesordnung. Dazu finden zurzeit regelmäßig Gespräche auf Berichterstatterebene (für Gesetzesvorhaben zuständige Abgeordnete des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales) und Staatssekretär/innen-Ebene statt. Nachdem der geleakte Referentenentwurf auf viel Kritik gestoßen ist, rechnen wir zum Ende der parlamentarischen Sommerpause mit einem neue Gesetzentwurf.
• Gründungen: Neue Unternehmen sollen komplett digital und dadurch deutlich schneller gegründet werden können. Besonders komplex sind die Abläufe bei der Gründung von Gesellschaften wie etwa einer GmbH oder Genossenschaft, bei denen die Gründung und wichtige Änderungen in ein Unternehmensregister eingetragen werden müssen. Dazu benötigt man die Hilfe eines Notars. Dies soll durch Einsatz von mehr Online-Verfahren bei Notaren vereinfacht werden. 
• Steuerberatung*: Steuerberater und auch Lohnsteuerhilfevereine sollen von bei ihnen besonders reichlich vorhandener Bürokratie entlastet und die Abläufe dadurch vereinfacht und beschleunigt werden, wovon auch ihre Mandanten profitieren.
• Basisregister*: Mithilfe dieses Registers sollen Mehrfachmeldungen reduziert werden, also dass man immer wieder dieselben Angaben machen muss. Die grundlegenden Angaben zum Unternehmen sollen künftig einmalig in das Basisregister eingegeben und bei Änderungen aktualisiert werden – von dort holen sich die einzelnen zuständigen Behörden dann diese Daten.
• Digitale Identität*: Wo man bisher noch immer physisch den Personalausweis vorzeigen oder eine Unterschrift leisten muss, soll dies künftig per Smartphone möglich sein. Allein hierfür rechnet die Regierung mit 3,9 Millionen Stunden eingesparter Arbeitszeit pro Jahr und Einsparungen von 122 Millionen Euro.
• Arbeitsschutz*: Ähnlich hoch werden die Einsparungen bei kleinen Betrieben ausfallen, bei denen Schutzvorschriften gestrichen werden sollen.
• Ausschreibungen: Start-ups (gehören dazu auch Solo-Selbstständige, die grerade erst gegründet haben?) sollen öffentliche Aufträge bis 100.000 Euro direkt und ohne Ausschreibung erhalten können. Die durch ihren hohen Formalisierungsgrad sehr aufwändigen und vor allem langwierigen Ausschreibungen sollen generell seltener zum Einsatz kommen.
• Fernunterricht: Klingt speziell, aber betrifft alle, die online Weiterbildung gegen Geld anbieten, also z.B. Webinare und Onlinekurse. Auch hier geht es um die Wiederherstellung von Rechtssicherheit, nachdem der Bundesgerichtshofs einen großen Teil dieser Angebote dem Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) unterworfen hat, das mit enormem bürokratischem Aufwand und hohen finanziellen Risiken für Anbieter verbunden ist. Der VGSD hat eine Abschaffung des FernUSG gefordert – ebenso wie der Nationale Normenkontrollrat. Das Entlastungskabinett berät über eine Anpassung des FernUSG an digitale Angebote.
• Pflegedarlehen: Betrifft Selbstständige nicht und ist gerade deshalb einer von vielen nötigen Schritten zur Gleichbehandlung. Selbstständige sind nämlich von diesem vergünstigten Darlehen für pflegende Angehörige ausgenommen. Nun soll es abgeschafft werden, weil es so selten genutzt wird.
• Steuererklärung: Jede/r Selbstständige muss eine Steuererklärung mit entsprechenden Anlagen für seine freiberuflichen oder gewerblichen Tätigkeiten abgeben. Künftig soll es weniger Formulare und einfachere Verfahren geben. Eine wichtige Rolle spielt dabei die vom Finanzamt vorausgefüllte Steuererklärung ("Hessen-Modell").
• Vereinfachungen für einzelne Branchen: Der Teufel steckt oft im Detail: Bürokratie fällt oft branchenspezifisch an. Landwirte hoffen zum Beispiel auf weniger Melde- und Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der Tierhaltung, Tierärzte auf weniger Papierkram, Anbieter von medizinischen Hilfsmitteln auf weniger Bürokratie bei Rollstühlen, Prothesen etc., der Einzelhandel auf weniger komplexe Vorschriften für Preisangaben, Rechtsberufe auf weniger Anzeige- und Nachweispflichten. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. All die hier erwähnten sowie weitere Vereinfachungen stehen auf der heutigen Agenda.

Die mit "*" gekennzeichneten Vereinfachungen wurden bereits vom ersten Entlastungskabinett vor neun Monaten beschlossen und sind teils schon weit fortgeschritten.

EU-Regeln lassen sich nicht so einfach ändern, Verschärfungen und Verkomplizierungen schon

Ein erheblicher Teil der Bürokratie beruht auf EU-Regelungen, die bei der Umsetzung in deutsches Recht zusätzlich verschärft und verkompliziert wurde. Die EU-Regeln lassen sich nicht so einfach ändern, aber die zusätzlichen Verschärfungen und Verkomplizierungen sehr wohl. Das ist ein zentrales Ziel des Digitalministeriums.

Dabei geht man dort von einem Menschenbild aus, das in anderen Ministerien und Verwaltung noch nicht überall stark verbreitet ist: Die Menschen und die Betriebe in unserem Land wissen selbst am besten, welche Entscheidungen für sie richtig sind. Man sollte ihnen mehr Vertrauen schenken und Eigenverantwortung zurückgegben.

Wir drücken die Daumen dafür, dass sich die Ministerrunde auf zahlreiche Vereinfachungen – auch für Gründende und Selbstständige – einigt und diese dann konsequent umsetzt. Mehr Vertrauen und Eigenverantwortung ist genau das, was wir als Selbstständige uns wünschen!