Scheinselbstständigkeit
Unten findet Ihr alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge, hier vorab unsere wichtigsten Links zum Thema:
Kampagnenseiten und Aktionen: VGSD-Petition und weiteren Aktionen – Experten-Arbeit-retten – Aktionstag Experten-Stillstand
Service: Presseschau zum Gesetzesentwurf – Stimmen aus Politik und Verbänden – Was Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagen – Anwaltsliste
Positionen: Positionspapier des VGSD – Positionspapiere anderer Verbände – Vier Forderungen für mehr Rechtssicherheit
Ursprünglicher Gesetzesentwurf: Referententwurf vom November 2015 – … unter der Lupe – Fragen und Antworten
Überarbeiteter Gesetzesentwurf: Referentenentwurf vom Februar 2016 – … unter der Lupe – Politische Bewertung – Resultierende Forderungen
Aktueller Gesetzesentwurf: Kabinettvorlage vom Mai 2016 – Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit
Telkos mit … RA Silke Becker (Heidelberg) – Telko vom 25.02.2016 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen) – Telko vom 23.03.2016 – Telko vom 10.06.2014 – RA und VGSD-Vorstand Frank Weigelt (Leipzig/München) – Telko vom 22.10.2013 – RA Michael W. Felser (Brühl) – Telko vom 26.04.2016
Arbeitsgruppe: Im Februar 2015 hat sich eine VGSD-Arbeitsgruppe zum Thema Scheinselbstständigkeit gebildet (Aufnahme in erweiterten Verteiler), die im weiteren Verlauf des Jahres die folgende Kampagne initiiert hat:
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Der Deutsche Bundestag hätte mobile Öffentlichkeitsarbeiter wie Daniel Moucha nicht als Selbstständige beschäftigen dürfen, vielmehr hätte man sie einstellen müssen. Das Gericht hat keine Revision zugelassen – nun prüft die Bundestagsverwaltung, ob sie dagegen Beschwerde einlegt. Daniel hat mehr als neun Jahre lang für den Bundestags mobile Öffentlichkeitsarbeit betrieben. […] 
Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt. Die erste gehört zum Themenkomplex Sozialversicherung und befasst sich mit der Rechtsunsicherheit: Rechtsunsicherheit in Hinblick auf Statusfeststellung Die Tendenz der Deutschen Rentenversicherung, immer mehr Selbstständige (nachträglich) als Scheinselbstständige zu klassifizieren, verunsichert unsere Auftraggeber und führt dazu, dass fair […] 
Nachdem er am 27. Juni 2017 bereits zu einem Podium mit Wolfgang Clement und Thomas Sattelberger eingeladen wurde, ist VGSD-Vorstand Andreas Lutz am 13. Juli noch einmal zu Gast bei der FDP: Zusammen mit dem ehemaligen bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil und dem FDP-Bundestagskandidaten Jimmy Schulz diskutiert er in der Schlosswirtschaft Oberschleißheim zum Thema: „Selbstständigkeit in […] 
Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat jetzt die Begründung seines Urteils vom 31. März veröffentlicht. Das Urteil gilt als richtungsweisend, weil der Senat die Höhe des Honorars von Selbstständigen relativ zum Verdienst von Angestellten als Kriterium eingeführt hat. Wir hatten über das Urteil ausführlich berichtet und führende Rechtsanwälte zu ihrer Einschäzung des Urteils befragt. […] 
Die Diskussion über das Thema Scheinselbstständigkeit hat viele Auftraggeber verunsichert – sie beschäftigen im Extremfall gar keine Freelancer mehr. Andere Unternehmen ignorieren offenbar die Rechtsunsicherheit und schreiben Aufträge zu Bedingungen aus, die Indizien für eine Scheinselbstständigkeit enthalten. Der Münchener Arbeitsrechtler Günther Werner kommentiert für uns zwei Beispiele. Übrigens: Eines dieser beiden Angebote stammt von der […] 
Nach Podien mit SPD und Grünen waren wir jetzt erstmals auf einer FDP-Veranstaltung zu Gast: Am Dienstag dieser Woche (27.06.17) lud der ehemalige Telekom-, Lufthansa- und Conti-Vorstand Thomas Sattelberger in den „Pschorr am Viktualienmarkt“. Prominenter Gast: Der frühere SPD-Politiker, NRW-Ministerpräsident und Superminister für Wirtschaft und Soziales, Wolfgang Clement. (Zur Einladung) Clement und Sattelberger hielten […] 
SPD und Grüne haben uns schon mehrfach zu Diskussionsveranstaltungen eingeladen. In den nächsten Wochen sind wir nun gleich zwei Mal auf hochrangig besetzten Podien der FDP zu Gast. Am 27. Juni lädt der ehemalige Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger zu einer großen Veranstaltung in München ein. Sattelberger ist FDP-Bundestagskandidat für München-Süd und hat sich in den den […] 
Während Fans einer Rentenpflicht für Selbstständige uns Österreich als strahlendes Vorbild präsentieren wollen, gehen dort die Freien auf die Barrikaden und fordern anstelle der bestehenden Pflichtversicherung eine Versicherungspflicht. Grund: Die für die Einstufung zuständigen Gebietskrankenkassen erklären Selbstständige reihenweise zu Scheinselbstständigen – von denen sie dann Beiträge erheben dürfen, die sie der für Selbstständigen eigentlich zuständigen […] 
Markus Kurth und Maria Klein-Schmeink, der rentenpolitische und die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen haben sich zusammengetan und im Juni/Juli gleich drei Veranstaltungen organisiert zum Thema „Soziale Sicherung. Die Sorgen der Selbstständigen ernst nehmen!“ Die erste ist bereits am 14.06.17 in Bielefeld, am 04.07.17 folgt die nächste in Münster und Dortmund ist am 13.07.17 dran. Klein-Schmeink […] 
Nun kommt also doch ein Spezialgesetz, um den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischbranche einzudämmen. Spiegel Online meldet, dass der Bundestag der Regelung bereits zugestimmt hat. Allerdings muss der Bundesrat den Entwurf noch billigen. Wie Firmen in vielen anderen Branchen beauftragen auch Unternehmen aus der Fleischindustrie Subunternehmer, die Arbeiter im Rahmen von Werkverträgen einsetzen. Das […] 
Experte: Dr. Philipp Byers Moderator: Andy Bosch Co-Moderator: Hendrik Schäfer In unserer Experten-Telko am 24. Mai 2017 hatten wir Rechtsanwalt Dr. Philipp Byers zu Gast. Bei der Vertragsgestaltung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer rät Philipp dringend davon ab, Wettbewerbsverbote zu vereinbaren. Denn: Das widerspricht der unternehmerischen Positionierung am Markt. Kritisch sieht er […] 
Wir haben vier ausgewiesene Experten zum Thema Rentenversicherungspflicht und Scheinselbstständigkeit um ein Statement zu dem richtungsweisenden BSG-Urteil vom 31.03.2017 gebeten, in dem das oberste deutsche Sozialgericht die Honorarhöhe als wichtiges Kriterium für eine Selbstständigkeit eingeführt hat. Dr. Benno Grunewald hat unsere Fragen zum Urteil kurz nach dessen Bekanntwerden mündlich in der VGSD-Experten-Telko „Vier Wochen nach […] 
Die „Beitragsverdopplungs-Aktion“ in der letzten Woche war ein voller Erfolg: Christa Weidner (Freelance IT / PWAG) hatte zugesagt, dem VGSD 2.500 Euro zukommen zu lassen, wenn sich bis 30.04. genügend neue Mitglieder anmelden. Dieses Ziel haben wir erreicht, so dass wir den gesamten zugesagten Betrag ausschöpfen können. Im November hatte Christa bereits eine ähnliche Aktion im […] 
Politiker, die uns von den Segnungen einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige überzeugen möchten, verweisen gerne auf Österreich. Dabei ist das dortige Rentenversicherungssystem nach allgemeiner Überzeugung nicht nachhaltig finanziert und obwohl alle einzahlen, gibt es dort noch immer – ähnlich wie in Deutschland – erhebliche Unsicherheit in Hinblick auf Scheinselbstständigkeit. Wer nach Vorbildern für Deutschland sucht, sollte […] 
Christa Weidner (54) kämpft als Betroffene seit Jahren gegen die herrschende Rechtsunsicherheit bei dem Thema Scheinselbstständigkeit. Sie unterstützte den VGSD als Sprecherin der entsprechenden Arbeitsgruppe durch zwei deutschlandweite Vortragsreihen sowie viele Artikel, die sie zu diesem Thema veröffentlicht hat. Für ihr Engagement wurde Sie im Juni 2016 mit dem Werner-Bonhoff-Preis und zuletzt im März 2017 […] 
Freelancer im IT-Sektor gehen wirtschaftlich rosigen Zeiten entgegen. Im Alltag fühlen sich allerdings viele durch den Staat gegängelt: Mehr als zwei Drittel der Teilnehmer der Computerwoche-Studie „IT-Freiberufler 2017“ erklärten gesetzliche Vorschriften und Regelungen beispielsweise zur Scheinselbstständigkeit zu den größten Herausforderungen – ein kräftiger Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Aufgrund der Rechtsunsicherheit sind vielen Freelancern Aufträge […] 
Vor gut zwei Wochen, am 1. April 2017, ist das viel diskutierte „Werkvertragsgesetz“ in Kraft getreten, das im Vorfeld für viel Verunsicherung gesorgt hat. Viele Auftraggeber haben in den letzten Monaten versucht, Selbstständige in Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) zu drängen. Dabei regelt das neue Gesetz auch die ANÜ neu – und zwar sehr viel strenger und bürokratischer […] 
Experte: Michael Felser Moderator: Andreas Lutz Co-Moderator: Hendrik Schäfer in unserer Experten-Telko vom 5. April 2017 hatten wir Rechtsanwalt Michael W. Felser zu Gast. Michael ging gleich zu Beginn auf das Thema Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) ein. Fazit: Mit dem Wechsel in die ANÜ kommen sowohl Auftaggeber als auch -nehmer vom […] 
Unser Partnerverband ISDV hat Ende Februar gemeinsam mit dem Wirtschaftsrat Deutschland zu einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Unternehmerrisiko Scheinselbstständigkeit“ eingeladen. Wir dokumentieren die wichtigsten Statements und Ergebnisse. Das Thema stieß auf reges Interesse: Unter den fast 100 BesucherInnen waren zahlreiche Rechtsanwälte, Consultants, Steuerberater – und viele mittelständische Unternehmer. Alexander Wilhelm vom Wirtschaftsrat eröffnete die Runde. […]