Scheinselbstständigkeit
Unten findet Ihr alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge, hier vorab unsere wichtigsten Links zum Thema:
Kampagnenseiten und Aktionen: VGSD-Petition und weiteren Aktionen – Experten-Arbeit-retten – Aktionstag Experten-Stillstand
Service: Presseschau zum Gesetzesentwurf – Stimmen aus Politik und Verbänden – Was Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagen – Anwaltsliste
Positionen: Positionspapier des VGSD – Positionspapiere anderer Verbände – Vier Forderungen für mehr Rechtssicherheit
Ursprünglicher Gesetzesentwurf: Referententwurf vom November 2015 – … unter der Lupe – Fragen und Antworten
Überarbeiteter Gesetzesentwurf: Referentenentwurf vom Februar 2016 – … unter der Lupe – Politische Bewertung – Resultierende Forderungen
Aktueller Gesetzesentwurf: Kabinettvorlage vom Mai 2016 – Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit – Verabschiedetes Gesetz
Telkos mit … RA Dr. Philipp Byers (München) – Telko vom 24.05.2017 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen) – Telko vom 27.04.2017 – RA Michael Felser (Brühl) – Telko vom 05.04.2017 – RA Michael W. Felser (Brühl) – Telko vom 26.04.2016 – RA Silke Becker (Heidelberg) – Telko vom 25.02.2016 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen) – Telko vom 23.03.2016 – Telko vom 10.06.2014 – RA und VGSD-Vorstand Frank Weigelt (Leipzig/München) – Telko vom 22.10.2013
Arbeitsgruppe: Im Februar 2015 hat sich eine VGSD-Arbeitsgruppe zum Thema Scheinselbstständigkeit gebildet (Aufnahme in erweiterten Verteiler), die im weiteren Verlauf des Jahres die folgende Kampagne initiiert hat:
(Update vom 22.02.21) Das gestrige Treffen unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) zeigte wie sich unser Bündnis weiterentwickelt: Erstmals war mit Leonie Gebers eine Staatssekretärin zu Gast, des weiteren der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Dr. Matthias Heider. Auf die jeweils 90-minütigen Gesprächsrunden folgte eine interne Nachbesprechung. Außerdem berichteten die Mitglieder unserer Arbeitsgruppe zum Thema (Schein-)Selbstständigkeit über […] 
Zum Beitrag „Eckpunkte des BMAS ‚Faire Arbeit in der Plattformökonomie‘ – ernst gemeinte Hilfe oder trojanisches Pferd?“ wechseln. Die EU, genauer gesagt die Generaldirektion Wettbewerb, denkt über „Collective bargaining agreements for self employed“ (Download des PDF, englisch, 5 Seiten, auf dieser Übersichtsseite) nach und hat dazu gerade die erste Anhörungsphase beendet, bei der es vor allem um den […] 
Zum Beitrag EU-Kommission denkt über Tarifverhandlungen für Soloselbstständige nach wechseln Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) will einmal mehr eine Beweislastumkehr beim Statusfeststellungsverfahren, wo das nicht klappt, eine Rentenversicherungspflicht mit Auftraggeberbeteiligung. Tatsächlich bleibt das Ministerium eine Definition, was Plattformen sind, schuldig und setzt stattdessen in weiten Teilen seines Eckpunktepapiers Soloselbstständige und Plattformarbeiter gleich. Handelt es sich bei der Initiative […] 
Heute Nachmittag fand im Rahmen der Mittelstandsallianz eine knapp eineinhalbstündige Videokonferenz mit Staatssekretär Björn Böhning aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) statt. Böhning (42) ist Diplom-Politologe und war zwischen 2004 und 2007 Bundesvorsitzender der Jusos, seitdem ist er auch Mitglied des SPD-Parteivorstands. Dort repräsentiert er die Parteilinke. 2007 arbeitete er in der Senatskanzlei des Landes Berlin zunächst […] 
Ein 52-jähriger aus Wesel hat vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Aktenzeichen 9 AZR 102/20) erfolgreich gegen die Münchener Crowdworking-Plattform Roamler geklagt. Von dieser bekam er über einen Zeitraum von 11 Monaten eine Vielzahl kleiner Aufträge (insgesamt fast 3.000), kontrollierte zum Beispiel für Hersteller, ob Einzelhändler und Tankstellen die ihnen zur Verfügung gestellten Werbemittel auch wirklich einsetzten. […] 
Oft kommen die Einladungen als Sachverständige bei Ausschusssitzungen zu sprechen sehr kurzfristig. Am Dienstag letzter Woche haben wir die Möglichkeit erhalten, am heutigen Montag Fragen der Abgeordneten des Bundestagausschusses für Arbeit und Soziales zu beantworten. Anlass war eine Anhörung zu den Arbeitsbedingungen von Gig- und Crowdworkern. Zu diesem Thema hatte die Bundestagfraktion der Linken zwei […] 
(Update vom 01.11.20) Vor zweieinhalb Jahren hatten wir euch vier ganz besondere Podcastfolgen unseres Berliner Vereinsmitglied Joel Dullroy empfohlen (er hatte vor einigen Jahren auch unsere Berliner Regionalgruppe gestartet). In ihnen erklärt Joel, wie es beim Flughafen BER zu jahrelangen Verzögerungen kommen konnte. Das von ihm humorvoll präsentierte wirtschaftliche Versagen der verantwortlichen Politiker erinnerte uns […] 
Experte: Hartmut PaulModerator: Lars BöselCo-Moderatorin: Danielle Böhle Viele Solo-Selbstständige beschreiten einen schmalen Grat zwischen Selbstständigkeit und Beschäftigung. Wie man vermeidet, zu Unrecht in den Verdacht der Scheinselbstständigkeit zu geraten, verriet Dr. Hartmut Paul, Sachverständiger für Sozialversicherungsrecht, als Gast unserer Telko „Scheinselbstständigkeit vermeiden: Angebote und […] 
Heute hat die Bundesregierung einen „umstrittenen Gesetzesentwurf“ (FAZ) gegen Werkverträge und für strengere Arbeitsschutzkontrollen in der Fleischwirtschaft eingebracht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das Vorhaben heute in einer Pressekonferenz mit markigen Worten vorgestellt. Mit einem engen Zeitplan setzt er das Parlament unter Druck, das Gesetz schnell zu beschließen. Heil „warnte Bundestag und Bundesrat davor, das Gesetz […] 
Seit Jahren ist die Fleischindustrie das Paradebeispiel für den Missbrauch von Werkverträgen. Von Politikern und Medien wurde und wird sie immer wieder als warnendes Beispiel herangezogen, um damit auch die strenge Verfolgung von Scheinselbstständigkeit zu rechtfertigen. Die Konsequenz: Gut bezahlte Freelancer, denen ihre Selbstständigkeit Berufung ist, sowie ihre Auftraggeber werden mit dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit […] 
VGSD-Mitglied Ralph Berger aus Hockenheim besuchte am 10.02.2020 die Veranstaltungsreihe „Hin.gehört“ des Bundesarbeitsministeriums – ebenso wie vor ihm schon Branko Trebsche, der letztes Jahr bei einer ähnlichen Veranstaltung in Rostock einen offenen Brief von Marc Dauenhauer an den Minister übergab und aus diesem Anlass ein längeres Gespräch mit ihm führte. Ralph berichtet über die Veranstaltung […] 
Zusätzlich zu unserer Video-Analyse (jetzt auch als 12-minütige Kurzversion) haben wir die am 20.02.2020 von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) veröffentlichte gemeinsame Erklärung einer sprachlichen Analyse unterzogen: Einfach mal markierte Stellen hintereinander weg lesen Die Textanalyse zeigt, dass und wie wir Solo-Selbstständigen durch das Dokument kriminalisiert werden. Zur Verdeutlichung haben wir […] 
(Update vom 13.02.20) Heute Nachmittag gegen 15 Uhr wird der innovationspolitische Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger, im Bundestag (zur Liveübertragung / Mediathek) unter Tagesordnungspunkt 12 mit einer kurzen Rede und anschließender Debatte den folgenden Antrag einbringen: „Innovative IT Freelance-Arbeit ermöglichen – Agile Arbeitsorganisation und Statusfeststellung“. Nachdem Mitte Dezember bereits sein Kollege Johannes Vogel einen Gesetzesantrag zur […] 
In einem von der MittelstandsAllianz am 23.01.2020 organisierten Gespräch habe ich den VSGD vertreten. Zusammen mit anderen Verbandsvertretern waren wir im BMWi (Bundeswirtschaftsministerium) zu Gast. Im Gespräch mit Herrn Stefan Schnorr, dem für Digitalisierung und Innovation zuständigen Abteilungsleiter, hatte ich die Gelegenheit, über die zunehmenden Schwierigkeiten beim Einsatz von IT-Freelancern auf dem Projektmarkt zu sprechen […] 
Bereits am 15.08.2019 hat unser aktives Mitglied Branko Trebsche in Rostock an einer Veranstaltung des Bundesarbeitsministeriums unter dem Titel „Dialogtour Hin. Gehört.“ teilgenommen. Mit diesem Termin hat er einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es später im Jahr zu drei Fachgesprächen des BMAS mit uns über eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens kam. Aus Kapazitätsgründen veröffentlichen wir […] 
XING hat für seine Selbstständigen-Vermittlungsplattform „HalloFreelancer“ heute im Tagesverlauf per E-Mail eine große Zahl von Nutzern angeschrieben, vermutlich vor allem aus dem Bereich IT/ Engineering, Beratung, Management, Marketing/ Kommunikation, aber auch aus anderen Branchen. Mehrere VGSD-Mitglieder haben uns auf die Befragung hingewiesen, denn es geht um die Frage, wie sich die Gesetzesänderungen 2017 und die […] 
Der politisch links stehende US-Radiosender “Ring of Fire”, dessen Programm von 43 Radiostationen in den USA übernommen wird, hat am Donnerstag in einem auch auf YouTube verfügbaren Beitrag über die Auswirkungen des kalifornischen Gesetzes “Assembly Bill 5” berichtet, das Freelancer vor Scheinselbstständigkeit schützen soll und über dessen Entstehungsgeschichte wir schon mehrfach informiert hatten. Das Gesetz ist von […] 
Heute Nachmittag gegen 16 Uhr wird der rentenpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, im Bundestag (zur Liveübertragung / Mediathek) mit einer kurzen Rede und anschließender Debatte den folgenden Antrag einbringen: „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“. Der Antrag („Der Bundestag wolle beschließen: …“) ist wertschätzend gegenüber Selbstständigen im Ton, macht aber […] 
Unter dem Titel „Unternehmer verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat“ berichtete die Wirtschaftswoche (Beitrag leider hinter Paywall) bereits vor einem Jahr über den Fall einer Steuerberaterin aus dem brandenburgischen Prenzlau. Ihre selbstständige Tätigkeit für eine große Kanzlei war um das Jahr 2000 herum von den Behörden angezweifelt worden, die Gerichtsakte datierte auf das Jahr 2002. […] 
Bei der Ergebniskonferenz des BMAS-Zukunftsdialogs am Freitag letzter Woche stellte ich (Andreas Lutz) gefolgt von meinem BAGSV-Kollegen Marcus Pohl (ISDV) im Rahmen des „Townhall“-Meetings am Nachmittag mehrere Fragen an Bundesarbeitsminister Heil. Ich wies darauf hin, dass aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit jedes siebte bis achte größere Unternehmen in Deutschland (Beispiel: Vodafone) keine Aufträge mehr an Selbstständige […]