Scheinselbstständigkeit
Unten findet Ihr alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge, hier vorab unsere wichtigsten Links zum Thema:
Kampagnenseiten und Aktionen: VGSD-Petition und weiteren Aktionen – Experten-Arbeit-retten – Aktionstag Experten-Stillstand
Service: Presseschau zum Gesetzesentwurf – Stimmen aus Politik und Verbänden – Was Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagen – Anwaltsliste
Positionen: Positionspapier des VGSD – Positionspapiere anderer Verbände – Vier Forderungen für mehr Rechtssicherheit
Ursprünglicher Gesetzesentwurf: Referententwurf vom November 2015 – … unter der Lupe – Fragen und Antworten
Überarbeiteter Gesetzesentwurf: Referentenentwurf vom Februar 2016 – … unter der Lupe – Politische Bewertung – Resultierende Forderungen
Aktueller Gesetzesentwurf: Kabinettvorlage vom Mai 2016 – Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit
Telkos mit … RA Dr. Philipp Byers (München) – Telko vom 24.05.2017 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen) – Telko vom 27.04.2017 – RA Michael Felser (Brühl) – Telko vom 05.04.2017 – RA Michael W. Felser (Brühl) – Telko vom 26.04.2016 – RA Silke Becker (Heidelberg) – Telko vom 25.02.2016 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen) – Telko vom 23.03.2016 – Telko vom 10.06.2014 – RA und VGSD-Vorstand Frank Weigelt (Leipzig/München) – Telko vom 22.10.2013
Arbeitsgruppe: Im Februar 2015 hat sich eine VGSD-Arbeitsgruppe zum Thema Scheinselbstständigkeit gebildet (Aufnahme in erweiterten Verteiler), die im weiteren Verlauf des Jahres die folgende Kampagne initiiert hat:
Update (20.04.2018): Vielen Dank für eure zahlreichen E-Mails und Kommentare mit Anregungen, was wir am 24. April alles bei unserem Treffen mit Vertretern von vier führenden Personaldienstleistern und Agenturen (GULP, HAYS, SThree und Westhouse) besprechen sollen. Wir haben jede einzelne Nachricht gelesen und ausgewertet und die folgende Agenda für das Gespräch abgeleitet und auch unseren […] 
Der VDI (Verein Deutscher Ingenieure) ist mit etwa 150.000 Mitgliedern die größte Vereinigung von Ingenieuren und Naturwissenschaftlern in Deutschland und einer der größten Berufsverbände in Deutschland. Anlässlich des letzten Treffens des Fachbeirates Beruf und Arbeitsmarkt im VDI im März 2018 konnte Jürgen von den Driesch, er ist Mitglied sowohl im VGSD als auch im VDI, […] 
Im Mai 2018 starten wir beim VGSD ein neues Online-Eventformat: Alle zwei Monate veranstalten wir eine „Exklusiv-Telko“ – sie soll die Vorteile unserer beliebten Experten-Telkos mit denen eines Workshops verbinden. Die Anmeldung ist begrenzt auf VGSD-Vereinsmitglieder und die Teilnehmerzahl damit niedriger als bei bisherigen Telkos. Entsprechend intensiver fällt der Dialog mit den Experten aus. Bei […] 
Update (07.02.18, 13:20 Uhr): Uns liegt jetzt der heute morgen beschlossene Koalitonsvertrag in der letzten Fassung vor. Daraus haben sich noch einige wenige Änderungen ergeben, insbesondere steht jetzt die Höhe der künftigen Mindestbemessungsgrenze fest. Den folgenden Beitrag haben wir entsprechend aktualisiert. Heute morgen kurz vor zehn Uhr haben sich Union und SPD in Berlin auf einen […] 
Wer wird Chef des BMAS, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales? Andrea Nahles hat schon früh angekündigt, dass ihre Zeit als Arbeitsministerin der Vergangenheit angehört. Statt dessen ist sie nun Fraktions- und Parteivorsitzender der SPD! Nachfolgerin Katarina Barley, die aktuell noch geschäftsführende Arbeitsministerin, ist im Hauptberuf Familienministerin und wird das wohl auch bleiben. Horst Seehofer […] 
Union und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen und gemeinsame Ziele für die laufende Legislaturperiode geeinigt. Wenn der SPD-Parteitag am Sonntag, den 21.01.2018 zustimmt, rechnen wir fest mit einer entsprechenden Regierungsbildung, denn davon hängt das politische Schicksal nicht nur von Angela Merkel, sondern auch von Martin Schulz und Horst Seehofer ab. Die folgenden Zeilen auf Seite […] 
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat das „Honorarurteil“ des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. März 2017 (unser Bericht, Kommentare spezialisierter Arbeitsrechtler zu diesem Urteil) jetzt in ihrem vierteljährlichen E-Paper „summa summarum“ (Ausgabe 4/2017) aufgegriffen und ausführlich kommentiert. Zitat: „Das Urteil hatte vor allem wegen seiner Ausführungen zur Bedeutung der Honorarhöhe für die Statusentscheidung für Aufmerksamkeit gesorgt. Nach […] 
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat eine Kurzexpertise (PDF, 99 Seiten) zum Thema „Plattformökonomie und Crowdworking“ veröffentlicht. Untertitel: „Eine Analyse der Strategien und Positionen zentraler Akteure“. Ziel ist es, die Positionen zu erheben und zu systematisieren, die „die maßgeblichen Akteure auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zum Phänomen der Plattformökonomie artikulieren“. Erfreulich: VGSD und bagsv kommen […] 
Nach dem Platzen der Sondierungsgespräche beginnt das „Blame game“: Wer trägt die Verantwortung für das Scheitern? Unter Verdacht steht zunächst einmal die FDP, die das Ende der Verhandlungen einseitig verkündet hat. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat den Abbruch in einem ZDF-Interview heute morgen unter anderem mit uns Solo-Selbstständigen begründet: „Aber wenn es dann darum ging, Arbeit, […] 
Bereits im Juli dieses Jahres haben wir über Projektangebote für Selbstständige berichtet, die rechtlich bedenklich sind. Zwar wissen inzwischen viele Auftraggeber, dass bei der Beauftragung von Selbstständigen besondere Sorgfalt nötig ist. Trotzdem greifen viele noch immer zu Formulierungen, die keinen oder nur scheinbaren Schutz in Hinblick auf Scheinselbstständigkeit bieten. Anderen scheint es egal zu sein […] 
Laut Deutschlandfunk hat das ifo-Institut in seiner letzten Unternehmensbefragung, dem Jahresmonitor der Stiftung Familienunternehmen, festgestellt, dass nur noch jedes dritte der befragten 1.500 deutschen Unternehmen im kommenden Jahr verstärkt im Inland investieren möchte. Grund für die Abkehr: Die Vorgaben im Arbeitsrecht würden für steigende Bürokratiekosten sorgen. In der Pressemitteilung zur Studie heißt es: „In den […] 
Vor gut sechs Wochen wurde gewählt, seit drei Wochen wird sondiert, jetzt sind erste Ergebnisse oder zumindest Absichten bekannt. Erfreulich ist, dass die für uns Selbstständigen wichtigsten Themen auf der politischen Agenda stehen, diskutiert werden („wollen gemeinsam angehen“, „wir sprechen über“, …) und die Diskussion auch in eine konstruktive Richtung zu gehen scheint. Die CDU […] 
Experte: Günther Werner Moderator: Sven Weisenhaus Co-Moderatorin: Kristina Henry In der Telko hat Günther unter anderem folgende Fragen beantwortet: Promoter werden in der Regel selbstständig beschäftigt. Warum? Wann kann es zu Problemen mit Scheinselbstständigkeit kommen? Welche Kriterien gelten? Was sind die Folgen für mich als Promoter? Gibt es eine […] 
Kompetenz, Erfahrung und Arbeitspower der IT-Selbstständigen sind laut dem Branchenverband Bitkom unverzichtbar: Sieben von zehn Unternehmen (70 Prozent) sagen, dass IT-Freiberufler für sie von großer Bedeutung sind. Jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) schätzt sogar, dass die Bedeutung der Freelancer für die eigene Firma sehr groß ist. Besonders wichtig sind die Freiberufler derzeit für Unternehmen mit […] 
Wir haben uns bei YouTube umgeschaut, welche Videos sich mit dem Thema Scheinselbstständigkeit beschäftigen. Aus den relevantesten haben wir eine Playlist zusammengestellt, wobei natürlich unsere eigenen nicht fehlen dürfen. Du kannst sie dir hier direkt anschauen und dich zu dem Thema schlau machen. Auf unsere „eigenen“ Videos folgen Statements namhafter Experten: Michael Hüther (IW Köln) […] 
Wahlvide-o-s statt Wahl-o-mat: In einer Serie aus sechs YouTube-Videos bringen wir auf den Punkt, was die Parteien nach der Bundestagswahl für uns planen. Im Gespräch mit Sarah-Yasmin Fließ und Ines Rietzel von exali.de fasst VGSD-Vorstand Andreas Lutz die Positionen der Parteien zu den sechs für uns wichtigsten Politikfeldern zusammen: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige Werden Minijobs abgeschafft? […] 
Die „GULP Freelancer Studie 2017“ läuft bereits seit einiger Zeit – aber auch jetzt sollten IT- und Engineering-Freiberufler noch teilnehmen. Denn: GULP hat wieder Fragen im Programm, die wichtige Daten für die Debatte um Scheinselbstständigkeit liefern können. Beispielsweise wird erhoben, wie groß der Anteil der Arbeit beim Kunden vor Ort ist. Repräsentative Aussagen über […] 
Der VGSD setzt sich momentan mit aller Kraft für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Das Anliegen steht nicht nur seit Verbandsgründung vor fünf Jahren auf Platz 1 der Mitglieder-Anliegen. Es ist auch wichtige Voraussetzung für eine selbstständigen-freundliche Lösung in Hinblick auf Rentenpflicht und Scheinselbstständigkeit. Worin genau besteht der Zusammenhang? Im Mittelpunkt steht das Thema […] 
Update: Kurzinterview zum Wahlprüfstein (30.08.17) Inzwischen hat exali.de eine Serie von Kurzinterviews mit dem VGSD-Vorsitzenden Andreas Lutz zu unseren Wahlprüfsteinen geführt und veröffentlicht diese nach und nach bis zur Bundestagswahl. Die bereits veröffentlichten findet ihr in unserer Übersicht. Gegenüber den bisherigen Videos hat sich dieses Mal einiges geändert: Rechts im Bild werden die wichtigsten Positionen […] 
Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Der Deutsche Bundestag hätte mobile Öffentlichkeitsarbeiter wie Daniel Moucha nicht als Selbstständige beschäftigen dürfen, vielmehr hätte man sie einstellen müssen. Das Gericht hat keine Revision zugelassen – nun prüft die Bundestagsverwaltung, ob sie dagegen Beschwerde einlegt. Daniel hat mehr als neun Jahre lang für den Bundestags mobile Öffentlichkeitsarbeit betrieben. […]