Scheinselbstständigkeit
Unten findet Ihr alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge, hier vorab unsere wichtigsten Links zum Thema:
Kampagnenseiten und Aktionen: VGSD-Petition und weiteren Aktionen – Experten-Arbeit-retten – Aktionstag Experten-Stillstand
Service: Presseschau zum Gesetzesentwurf – Stimmen aus Politik und Verbänden – Was Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagen – Anwaltsliste
Positionen: Positionspapier des VGSD – Positionspapiere anderer Verbände – Vier Forderungen für mehr Rechtssicherheit
Ursprünglicher Gesetzesentwurf: Referententwurf vom November 2015 – … unter der Lupe – Fragen und Antworten
Überarbeiteter Gesetzesentwurf: Referentenentwurf vom Februar 2016 – … unter der Lupe – Politische Bewertung – Resultierende Forderungen
Aktueller Gesetzesentwurf: Kabinettvorlage vom Mai 2016 – Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit – Verabschiedetes Gesetz
Telkos mit … RA Dr. Philipp Byers (München) – Telko vom 24.05.2017 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen) – Telko vom 27.04.2017 – RA Michael Felser (Brühl) – Telko vom 05.04.2017 – RA Michael W. Felser (Brühl) – Telko vom 26.04.2016 – RA Silke Becker (Heidelberg) – Telko vom 25.02.2016 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen) – Telko vom 23.03.2016 – Telko vom 10.06.2014 – RA und VGSD-Vorstand Frank Weigelt (Leipzig/München) – Telko vom 22.10.2013
Arbeitsgruppe: Im Februar 2015 hat sich eine VGSD-Arbeitsgruppe zum Thema Scheinselbstständigkeit gebildet (Aufnahme in erweiterten Verteiler), die im weiteren Verlauf des Jahres die folgende Kampagne initiiert hat:
Der Münchener FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger ist treibende Kraft hinter einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion zum Thema „Innovative IT Freelance-Arbeit ermöglichen – Agile Arbeitsorganisation und Statusfeststellung“. Sattelberger engagiert sich bereits seit seinem Einzug in den Bundestag Ende 2017 für mehr Rechtssicherheit. Im November 2018 hatte er zum Beispiel eine „Kleine Anfrage“ (hier mit den Antworten […] 
XING hat für seine Selbstständigen-Vermittlungsplattform „HalloFreelancer“ heute im Tagesverlauf per E-Mail eine große Zahl von Nutzern angeschrieben, vermutlich vor allem aus dem Bereich IT/ Engineering, Beratung, Management, Marketing/ Kommunikation, aber auch aus anderen Branchen. Mehrere VGSD-Mitglieder haben uns auf die Befragung hingewiesen, denn es geht um die Frage, wie sich die Gesetzesänderungen 2017 und die […] 
Der politisch links stehende US-Radiosender “Ring of Fire”, dessen Programm von 43 Radiostationen in den USA übernommen wird, hat am Donnerstag in einem auch auf YouTube verfügbaren Beitrag über die Auswirkungen des kalifornischen Gesetzes “Assembly Bill 5” berichtet, das Freelancer vor Scheinselbstständigkeit schützen soll und über dessen Entstehungsgeschichte wir schon mehrfach informiert hatten. Das Gesetz ist von […] 
Heute Nachmittag gegen 16 Uhr wird der rentenpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, im Bundestag (zur Liveübertragung / Mediathek) mit einer kurzen Rede und anschließender Debatte den folgenden Antrag einbringen: „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“. Der Antrag („Der Bundestag wolle beschließen: …“) ist wertschätzend gegenüber Selbstständigen im Ton, macht aber […] 
Unter dem Titel „Unternehmer verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat“ berichtete die Wirtschaftswoche (Beitrag leider hinter Paywall) bereits vor einem Jahr über den Fall einer Steuerberaterin aus dem brandenburgischen Prenzlau. Ihre selbstständige Tätigkeit für eine große Kanzlei war um das Jahr 2000 herum von den Behörden angezweifelt worden, die Gerichtsakte datierte auf das Jahr 2002. […] 
Bei der Ergebniskonferenz des BMAS-Zukunftsdialogs am Freitag letzter Woche stellte ich (Andreas Lutz) gefolgt von meinem BAGSV-Kollegen Marcus Pohl (ISDV) im Rahmen des „Townhall“-Meetings am Nachmittag mehrere Fragen an Bundesarbeitsminister Heil. Ich wies darauf hin, dass aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit jedes siebte bis achte größere Unternehmen in Deutschland (Beispiel: Vodafone) keine Aufträge mehr an Selbstständige […] 
Gestern, am 23. September, fand von 11 bis 17 Uhr das inzwischen bereits neunte Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) statt. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU, MdB Peter Weiß, nahm sich gut 75 Minuten, um mit uns über die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige zu sprechen. Erst kürzlich hatte Weiß in einem FAZ-Beitrag […] 
Am 13. September trafen sich in Frankfurt auf dem „XCamp“ Innovationstreiber aus Unternehmen und Start-ups, Design Thinker, Agile und Lean Startup-Experten aus der Metropolregion Rhein Main. In diesem Rahmen wurde auch eine Session zum Thema Scheinselbstständigkeit angeboten. Die Ergebnisse der Diskussion wurden unter dem Titel „Risikogruppe: Freiberufler“ ansprechend visualisiert – offenbar angelehnt an den „brand […] 
Die Abbildungen und Statements unserer Mitglieder, die die „brand eins“-Redaktion zu einer Collage zum Thema Scheinselbstständigkeit zusammengefügt hat, haben bereits große Wellen geschlagen. Spätestens jetzt kommen all diese Bilder und Kommentare auch bei den Politikern an: Der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V. fand unsere Gemeinschaftsaktion mit „brand eins“ und den dort veröffentlichten Beitrag so wichtig, […] 
Am Freitag dieser Woche findet in Berlin die Ergebniskonferenz des vor einem Jahr gestarteten Zukunftsdialogs statt. Das Bundesarbeitsministeriums (BMAS) hat unter dem Titel „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ zwölf Monate mit Bürgern und Experten bei einer Vielzahl von Veranstaltungen die Herausforderungen diskutiert, vor denen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik steht. Auszüge aus dem Ergebnisbericht liegen ersten […] 
Vor kurzem hat Wirtschaftsminister Altmaier seine lange erwartete Mittelstandsstrategie in Hannover auf der ersten Station seiner dreitägigen Mittelstandsreise vorgestellt. In dem achtseitigen Papier (PDF) finden sich viele Forderungen, die wir als Solo-Selbstständige unterstützen. Vermisst haben wir allerdings den Hinweis auf die bestehende Rechtsunsicherheit in Hinblick auf das Statusfeststellungsverfahren. Über die MittelstandsAllianz, in der wir zusammen mit […] 
Neues Ungemach für Selbstständige kommt oft wie der Wolf im Schafspelz, also unter einem Deckmantel daher. So ist es auch geschehen mit dem „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“, das im Juli in Kraft getreten ist. Vordergründig will der Bund damit schärfer gegen illegale Beschäftigung, Menschenhandel und Kindergeldmissbrauch vorgehen. So weit, so gut. Doch mit […] 
Anfang Juni hatten wir berichtet, dass kalifornische Freelancer um ihre Aufträge zittern: Das „Dynamex-Urteil“ und die Pläne, es in Gesetzesform zu bringen, verunsicherten Auftraggeber nicht nur im Sonnenstaat, sondern in den ganzen USA. Sie kündigten dort ansässigen freien Mitarbeitern die Zusammenarbeit auf und vergaben ihre Aufträge statt dessen an Selbstständige in andere Bundesstaaten. Zusammenschlüsse gering […] 
Nachdem wir schon im Frühjahr mehrere Videos mit unserem Kooperations-Partner exali.de produziert haben, in denen VGSD-Vorstand Andreas Lutz die Gelegenheit erhielt, über für Selbstständige wichtige Themen zu sprechen, setzen wir diese Tradition jetzt im September fort. Den Anfang macht ein Video-Interview zum Thema Scheinselbstständigkeit: Kathrin Bayer von exali.de berichtet, dass immer mehr Unternehmen in Deutschland den Einsatz von […] 
Am Freitag Nachmittag letzter Woche (6.9.19) waren wir zu Gast bei der Bundestagung des BVMW („Bundesverband mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschlands“) e.V., der von Donnerstag bis Sonntag in Stuttgart stattfand. Auf der Bühne stellte ich (Andreas Lutz) vor den gut 200 Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet den VGSD vor und sprach insbesondere über unsere Aktivitäten […] 
Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) ist mit 6.000 Mitgliedern der größte deutsche Berufs- und Fachverband für Soziale Arbeit und damit die berufsständische Vertretung der Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagog/innen in Deutschland. Auch in der sozialen Arbeit gibt es eine nicht unerhebliche Zahl von selbstständig Tätigen, weshalb wir mit dem DBSH bereits seit mehreren Jahren […] 
Zu jeder Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „brand eins“ erscheinen in Zusammenarbeit mit detektor.fm zwei Podcasts: Am gestrigen Sonntag Mittag ist auf allen gängigen Podcast-Plattformen (wie iTunes, Spotify, …) der erste der beiden veröffentlicht worden. Dafür hat Redakteur Christian Bollert sowohl Andreas Lutz vom VGSD e.V. als auch Jan Jagemann von der Bundesvereinigung Selbstständige Wissensarbeit zur rund […] 
Wie in den letzten VGSD-News berichtet, hat Staatssekretär, Dr. Rolf Schmachtenberg aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS), mich (Andreas Lutz) Mitte August im VGSD-Büro angerufen, ausführlich mit mir telefoniert und mich für den 26.08.19, also Montag letzter Woche zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Bei dem Treffens ging es um das Thema Statusfeststellung: Wie kann der Markt […]