Scheinselbstständigkeit
Unten findet Ihr alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge, hier vorab unsere wichtigsten Links zum Thema:
Kampagnenseiten und Aktionen: VGSD-Petition und weiteren Aktionen – Experten-Arbeit-retten – Aktionstag Experten-Stillstand
Service: Presseschau zum Gesetzesentwurf – Stimmen aus Politik und Verbänden – Was Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagen – Anwaltsliste
Positionen: Positionspapier des VGSD – Positionspapiere anderer Verbände – Vier Forderungen für mehr Rechtssicherheit
Ursprünglicher Gesetzesentwurf: Referententwurf vom November 2015 – … unter der Lupe – Fragen und Antworten
Überarbeiteter Gesetzesentwurf: Referentenentwurf vom Februar 2016 – … unter der Lupe – Politische Bewertung – Resultierende Forderungen
Aktueller Gesetzesentwurf: Kabinettvorlage vom Mai 2016 – Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit – Verabschiedetes Gesetz
Telkos mit … RA Dr. Philipp Byers (München) – Telko vom 24.05.2017 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen) – Telko vom 27.04.2017 – RA Michael Felser (Brühl) – Telko vom 05.04.2017 – RA Michael W. Felser (Brühl) – Telko vom 26.04.2016 – RA Silke Becker (Heidelberg) – Telko vom 25.02.2016 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen) – Telko vom 23.03.2016 – Telko vom 10.06.2014 – RA und VGSD-Vorstand Frank Weigelt (Leipzig/München) – Telko vom 22.10.2013
Arbeitsgruppe: Im Februar 2015 hat sich eine VGSD-Arbeitsgruppe zum Thema Scheinselbstständigkeit gebildet (Aufnahme in erweiterten Verteiler), die im weiteren Verlauf des Jahres die folgende Kampagne initiiert hat:
Heute hat die Bundesregierung einen „umstrittenen Gesetzesentwurf“ (FAZ) gegen Werkverträge und für strengere Arbeitsschutzkontrollen in der Fleischwirtschaft eingebracht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das Vorhaben heute in einer Pressekonferenz mit markigen Worten vorgestellt. Mit einem engen Zeitplan setzt er das Parlament unter Druck, das Gesetz schnell zu beschließen. Heil „warnte Bundestag und Bundesrat davor, das Gesetz […] 
Seit Jahren ist die Fleischindustrie das Paradebeispiel für den Missbrauch von Werkverträgen. Von Politikern und Medien wurde und wird sie immer wieder als warnendes Beispiel herangezogen, um damit auch die strenge Verfolgung von Scheinselbstständigkeit zu rechtfertigen. Die Konsequenz: Gut bezahlte Freelancer, denen ihre Selbstständigkeit Berufung ist, sowie ihre Auftraggeber werden mit dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit […] 
VGSD-Mitglied Ralph Berger aus Hockenheim besuchte am 10.02.2020 die Veranstaltungsreihe „Hin.gehört“ des Bundesarbeitsministeriums – ebenso wie vor ihm schon Branko Trebsche, der letztes Jahr bei einer ähnlichen Veranstaltung in Rostock einen offenen Brief von Marc Dauenhauer an den Minister übergab und aus diesem Anlass ein längeres Gespräch mit ihm führte. Ralph berichtet über die Veranstaltung […] 
Zusätzlich zu unserer Video-Analyse (jetzt auch als 12-minütige Kurzversion) haben wir die am 20.02.2020 von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) veröffentlichte gemeinsame Erklärung einer sprachlichen Analyse unterzogen: Einfach mal markierte Stellen hintereinander weg lesen Die Textanalyse zeigt, dass und wie wir Solo-Selbstständigen durch das Dokument kriminalisiert werden. Zur Verdeutlichung haben wir […] 
(Update vom 13.02.20) Heute Nachmittag gegen 15 Uhr wird der innovationspolitische Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger, im Bundestag (zur Liveübertragung / Mediathek) unter Tagesordnungspunkt 12 mit einer kurzen Rede und anschließender Debatte den folgenden Antrag einbringen: „Innovative IT Freelance-Arbeit ermöglichen – Agile Arbeitsorganisation und Statusfeststellung“. Nachdem Mitte Dezember bereits sein Kollege Johannes Vogel einen Gesetzesantrag zur […] 
In einem von der MittelstandsAllianz am 23.01.2020 organisierten Gespräch habe ich den VSGD vertreten. Zusammen mit anderen Verbandsvertretern waren wir im BMWi (Bundeswirtschaftsministerium) zu Gast. Im Gespräch mit Herrn Stefan Schnorr, dem für Digitalisierung und Innovation zuständigen Abteilungsleiter, hatte ich die Gelegenheit, über die zunehmenden Schwierigkeiten beim Einsatz von IT-Freelancern auf dem Projektmarkt zu sprechen […] 
Bereits am 15.08.2019 hat unser aktives Mitglied Branko Trebsche in Rostock an einer Veranstaltung des Bundesarbeitsministeriums unter dem Titel „Dialogtour Hin. Gehört.“ teilgenommen. Mit diesem Termin hat er einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es später im Jahr zu drei Fachgesprächen des BMAS mit uns über eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens kam. Aus Kapazitätsgründen veröffentlichen wir […] 
XING hat für seine Selbstständigen-Vermittlungsplattform „HalloFreelancer“ heute im Tagesverlauf per E-Mail eine große Zahl von Nutzern angeschrieben, vermutlich vor allem aus dem Bereich IT/ Engineering, Beratung, Management, Marketing/ Kommunikation, aber auch aus anderen Branchen. Mehrere VGSD-Mitglieder haben uns auf die Befragung hingewiesen, denn es geht um die Frage, wie sich die Gesetzesänderungen 2017 und die […] 
Der politisch links stehende US-Radiosender “Ring of Fire”, dessen Programm von 43 Radiostationen in den USA übernommen wird, hat am Donnerstag in einem auch auf YouTube verfügbaren Beitrag über die Auswirkungen des kalifornischen Gesetzes “Assembly Bill 5” berichtet, das Freelancer vor Scheinselbstständigkeit schützen soll und über dessen Entstehungsgeschichte wir schon mehrfach informiert hatten. Das Gesetz ist von […] 
Heute Nachmittag gegen 16 Uhr wird der rentenpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, im Bundestag (zur Liveübertragung / Mediathek) mit einer kurzen Rede und anschließender Debatte den folgenden Antrag einbringen: „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“. Der Antrag („Der Bundestag wolle beschließen: …“) ist wertschätzend gegenüber Selbstständigen im Ton, macht aber […] 
Unter dem Titel „Unternehmer verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat“ berichtete die Wirtschaftswoche (Beitrag leider hinter Paywall) bereits vor einem Jahr über den Fall einer Steuerberaterin aus dem brandenburgischen Prenzlau. Ihre selbstständige Tätigkeit für eine große Kanzlei war um das Jahr 2000 herum von den Behörden angezweifelt worden, die Gerichtsakte datierte auf das Jahr 2002. […] 
Bei der Ergebniskonferenz des BMAS-Zukunftsdialogs am Freitag letzter Woche stellte ich (Andreas Lutz) gefolgt von meinem BAGSV-Kollegen Marcus Pohl (ISDV) im Rahmen des „Townhall“-Meetings am Nachmittag mehrere Fragen an Bundesarbeitsminister Heil. Ich wies darauf hin, dass aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit jedes siebte bis achte größere Unternehmen in Deutschland (Beispiel: Vodafone) keine Aufträge mehr an Selbstständige […] 
Gestern, am 23. September, fand von 11 bis 17 Uhr das inzwischen bereits neunte Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) statt. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU, MdB Peter Weiß, nahm sich gut 75 Minuten, um mit uns über die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige zu sprechen. Erst kürzlich hatte Weiß in einem FAZ-Beitrag […] 
Am 13. September trafen sich in Frankfurt auf dem „XCamp“ Innovationstreiber aus Unternehmen und Start-ups, Design Thinker, Agile und Lean Startup-Experten aus der Metropolregion Rhein Main. In diesem Rahmen wurde auch eine Session zum Thema Scheinselbstständigkeit angeboten. Die Ergebnisse der Diskussion wurden unter dem Titel „Risikogruppe: Freiberufler“ ansprechend visualisiert – offenbar angelehnt an den „brand […] 
Die Abbildungen und Statements unserer Mitglieder, die die „brand eins“-Redaktion zu einer Collage zum Thema Scheinselbstständigkeit zusammengefügt hat, haben bereits große Wellen geschlagen. Spätestens jetzt kommen all diese Bilder und Kommentare auch bei den Politikern an: Der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V. fand unsere Gemeinschaftsaktion mit „brand eins“ und den dort veröffentlichten Beitrag so wichtig, […] 
Vor kurzem hat Wirtschaftsminister Altmaier seine lange erwartete Mittelstandsstrategie in Hannover auf der ersten Station seiner dreitägigen Mittelstandsreise vorgestellt. In dem achtseitigen Papier (PDF) finden sich viele Forderungen, die wir als Solo-Selbstständige unterstützen. Vermisst haben wir allerdings den Hinweis auf die bestehende Rechtsunsicherheit in Hinblick auf das Statusfeststellungsverfahren. Über die MittelstandsAllianz, in der wir zusammen mit […] 
Neues Ungemach für Selbstständige kommt oft wie der Wolf im Schafspelz, also unter einem Deckmantel daher. So ist es auch geschehen mit dem „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“, das im Juli in Kraft getreten ist. Vordergründig will der Bund damit schärfer gegen illegale Beschäftigung, Menschenhandel und Kindergeldmissbrauch vorgehen. So weit, so gut. Doch mit […] 
Anfang Juni hatten wir berichtet, dass kalifornische Freelancer um ihre Aufträge zittern: Das „Dynamex-Urteil“ und die Pläne, es in Gesetzesform zu bringen, verunsicherten Auftraggeber nicht nur im Sonnenstaat, sondern in den ganzen USA. Sie kündigten dort ansässigen freien Mitarbeitern die Zusammenarbeit auf und vergaben ihre Aufträge statt dessen an Selbstständige in andere Bundesstaaten. Zusammenschlüsse gering […]