Scheinselbstständigkeit

Unten findet Ihr alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge, hier vorab unsere wichtigsten Links zum Thema:

Kampagnenseiten und Aktionen: VGSD-Petition und weiteren Aktionen – Experten-Arbeit-rettenAktionstag Experten-Stillstand

Service: Presseschau zum Gesetzesentwurf Stimmen aus Politik und VerbändenWas Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagenAnwaltsliste

Positionen: Positionspapier des VGSDPositionspapiere anderer VerbändeVier Forderungen für mehr Rechtssicherheit

Ursprünglicher Gesetzesentwurf: Referententwurf vom November 2015… unter der Lupe –  Fragen und Antworten

Überarbeiteter Gesetzesentwurf: Referentenentwurf vom Februar 2016… unter der LupePolitische BewertungResultierende Forderungen

Aktueller Gesetzesentwurf: Kabinettvorlage vom Mai 2016Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit

Telkos mit … RA Silke Becker (Heidelberg) – Telko vom 25.02.2016 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen)  – Telko vom 23.03.2016Telko vom 10.06.2014 – RA und VGSD-Vorstand Frank Weigelt (Leipzig/München) – Telko vom 22.10.2013 – RA Michael W. Felser (Brühl) – Telko vom 26.04.2016

Arbeitsgruppe: Im Februar 2015 hat sich eine VGSD-Arbeitsgruppe zum Thema Scheinselbstständigkeit gebildet (Aufnahme in erweiterten Verteiler), die im weiteren Verlauf des Jahres die folgende Kampagne initiiert hat:

ScheinselbstständigkeitStoppt die Hexenjagd auf Selbstständige und Ihre AuftraggeberJetzt Petition mitzeichnen

Beiträge

  1. Sondierungsgespräche auch am Streit über Soloselbstständige gescheitert?

    Nach dem Platzen der Sondierungsgespräche beginnt das „Blame game“: Wer trägt die Verantwortung für das Scheitern? Unter Verdacht steht zunächst einmal die FDP, die das Ende der Verhandlungen einseitig verkündet hat. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat den Abbruch in einem ZDF-Interview heute morgen unter anderem mit uns Solo-Selbstständigen begründet: „Aber wenn es dann darum ging, Arbeit, […]

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  2. Vollzeit… beim Kunden… mit Betriebsrente: bedenkliche Projektangebote für „Freie“

    Bereits im Juli dieses Jahres haben wir über Projektangebote für Selbstständige berichtet, die rechtlich bedenklich sind. Zwar wissen inzwischen viele Auftraggeber, dass bei der Beauftragung von Selbstständigen besondere Sorgfalt nötig ist. Trotzdem greifen viele noch immer zu Formulierungen, die keinen oder nur scheinbaren Schutz in Hinblick auf Scheinselbstständigkeit bieten. Anderen scheint es egal zu sein […]

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  3. Deutsche Unternehmen reduzieren wegen „Gesetzgebung des Arbeitsministeriums“ ihre Investitionen in Deutschland

    Laut Deutschlandfunk hat das ifo-Institut in seiner letzten Unternehmensbefragung, dem Jahresmonitor der Stiftung Familienunternehmen, festgestellt, dass nur noch jedes dritte der befragten 1.500 deutschen Unternehmen im kommenden Jahr verstärkt im Inland investieren möchte. Grund für die Abkehr: Die Vorgaben im Arbeitsrecht würden für steigende Bürokratiekosten sorgen. In der Pressemitteilung zur Studie heißt es: „In den […]

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  4. Jamaika-Sondierung: Ermutigende Zwischenergebnisse für Selbstständige

    Vor gut sechs Wochen wurde gewählt, seit drei Wochen wird sondiert, jetzt sind erste Ergebnisse oder zumindest Absichten bekannt. Erfreulich ist, dass die für uns Selbstständigen wichtigsten Themen auf der politischen Agenda stehen, diskutiert werden („wollen gemeinsam angehen“, „wir sprechen über“, …) und die Diskussion auch in eine konstruktive Richtung zu gehen scheint. Die CDU […]

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  5. Ergebnisse der VGSD Experten-Telko „Die wichtigsten Dos und Don’ts, die selbstständige Promoter rechtlich beachten sollten“

    Experte: Günther Werner Moderator: Sven Weisenhaus Co-Moderatorin: Kristina Henry             In der Telko hat Günther unter anderem folgende Fragen beantwortet: Promoter werden in der Regel selbstständig beschäftigt. Warum? Wann kann es zu Problemen mit Scheinselbstständigkeit kommen? Welche Kriterien gelten? Was sind die Folgen für mich als Promoter? Gibt es eine […]

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  6. Bitkom: IT-Freelancer für Unternehmen unentbehrlich

    Kompetenz, Erfahrung und Arbeitspower der IT-Selbstständigen sind laut dem Branchenverband Bitkom unverzichtbar: Sieben von zehn Unternehmen (70 Prozent) sagen, dass IT-Freiberufler für sie von großer Bedeutung sind. Jedes vierte Unternehmen (24 Prozent) schätzt sogar, dass die Bedeutung der Freelancer für die eigene Firma sehr groß ist. Besonders wichtig sind die Freiberufler derzeit für Unternehmen mit […]

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  7. Ausgwählte YouTube-Videos zum Thema Scheinselbstständigkeit

    Wir haben uns bei YouTube umgeschaut, welche Videos sich mit dem Thema Scheinselbstständigkeit beschäftigen. Aus den relevantesten haben wir eine Playlist zusammengestellt, wobei natürlich unsere eigenen nicht fehlen dürfen. Du kannst sie dir hier direkt anschauen und dich zu dem Thema schlau machen. Auf unsere „eigenen“ Videos folgen Statements namhafter Experten: Michael Hüther (IW Köln) […]

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  8. Was die Parteien mit uns Selbstständigen vorhaben – auf den Punkt gebracht

    Wahlvide-o-s statt Wahl-o-mat: In einer Serie aus sechs YouTube-Videos bringen wir auf den Punkt, was die Parteien nach der Bundestagswahl für uns planen. Im Gespräch mit Sarah-Yasmin Fließ und Ines Rietzel von exali.de fasst VGSD-Vorstand Andreas Lutz die Positionen der Parteien zu den sechs für uns wichtigsten Politikfeldern zusammen: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige Werden Minijobs abgeschafft? […]

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  9. Warum faire Krankenkassenbeiträge der Schlüssel für gute Lösungen auch bei Rentenpflicht und Scheinselbstständigkeit sind

    Der VGSD setzt sich momentan mit aller Kraft für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Das Anliegen steht nicht nur seit Verbandsgründung vor fünf Jahren auf Platz 1 der Mitglieder-Anliegen. Es ist auch wichtige Voraussetzung für eine selbstständigen-freundliche Lösung in Hinblick auf Rentenpflicht und Scheinselbstständigkeit.   Worin genau besteht der Zusammenhang? Im Mittelpunkt steht das Thema […]

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  10. Wahlprüfstein: Scheinselbstständigkeit / jetzt mit Video-Zusammenfassung

    Update: Kurzinterview zum Wahlprüfstein (30.08.17) Inzwischen hat exali.de eine Serie von Kurzinterviews mit dem VGSD-Vorsitzenden Andreas Lutz zu unseren Wahlprüfsteinen geführt und veröffentlicht diese nach und nach bis zur Bundestagswahl. Die bereits veröffentlichten findet ihr in unserer Übersicht. Gegenüber den bisherigen Videos hat sich dieses Mal einiges geändert: Rechts im Bild werden die wichtigsten Positionen […]

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  11. Bundestag hat reihenweise Scheinselbstständige eingesetzt

    Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden: Der Deutsche Bundestag hätte mobile Öffentlichkeitsarbeiter wie Daniel Moucha nicht als Selbstständige beschäftigen dürfen, vielmehr hätte man sie einstellen müssen. Das Gericht hat keine Revision zugelassen – nun prüft die Bundestagsverwaltung, ob sie dagegen Beschwerde einlegt. Daniel hat mehr als neun Jahre lang für den Bundestags mobile Öffentlichkeitsarbeit betrieben. […]

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  12. Heute abend: VGSD zu Gast bei FDP-Wirtschaftsforum: „Selbstständigkeit in Gefahr…, was jetzt zu tun ist!“

    Nachdem er am 27. Juni 2017 bereits zu einem Podium mit Wolfgang Clement und Thomas Sattelberger eingeladen wurde, ist VGSD-Vorstand Andreas Lutz am 13. Juli noch einmal zu Gast bei der FDP: Zusammen mit dem ehemaligen bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil und dem FDP-Bundestagskandidaten Jimmy Schulz diskutiert er in der Schlosswirtschaft Oberschleißheim zum Thema: „Selbstständigkeit in […]

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  13. Bundessozialgericht mahnt DRV zur Nutzung des gesunden Menschenverstands: Urteilsbegründung zu „Honorarurteil“ veröffentlicht

    Der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat jetzt die Begründung seines Urteils vom 31. März veröffentlicht. Das Urteil gilt als richtungsweisend, weil der Senat die Höhe des Honorars von Selbstständigen relativ zum Verdienst von Angestellten als Kriterium eingeführt hat. Wir hatten über das Urteil ausführlich berichtet und führende Rechtsanwälte zu ihrer Einschäzung des Urteils befragt. […]

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  14. Fachanwalt warnt vor rechtlichen Fallstricken in Projektangeboten

    Die Diskussion über das Thema Scheinselbstständigkeit hat viele Auftraggeber verunsichert – sie beschäftigen im Extremfall gar keine Freelancer mehr. Andere Unternehmen ignorieren offenbar die Rechtsunsicherheit und schreiben Aufträge zu Bedingungen aus, die Indizien für eine Scheinselbstständigkeit enthalten. Der Münchener Arbeitsrechtler Günther Werner kommentiert für uns zwei Beispiele. Übrigens: Eines dieser beiden Angebote stammt von der […]

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  15. Im Gespräch mit Thomas Sattelberger und Wolfgang Clement

    Nach Podien mit SPD und Grünen waren wir jetzt erstmals auf einer FDP-Veranstaltung zu Gast: Am Dienstag dieser Woche (27.06.17) lud der ehemalige Telekom-, Lufthansa- und Conti-Vorstand Thomas Sattelberger in den „Pschorr am Viktualienmarkt“. Prominenter Gast: Der frühere SPD-Politiker, NRW-Ministerpräsident und Superminister für Wirtschaft und Soziales, Wolfgang Clement. (Zur Einladung)   Clement und Sattelberger hielten […]

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  16. FDP-Veranstaltung in München: Andreas Lutz mit Thomas Sattelberger und Wolfgang Clement auf Podium

    SPD und Grüne haben uns schon mehrfach zu Diskussionsveranstaltungen eingeladen. In den nächsten Wochen sind wir nun gleich zwei Mal auf hochrangig besetzten Podien der FDP zu Gast. Am 27. Juni lädt der ehemalige Telekom-Personalvorstand Thomas Sattelberger zu einer großen Veranstaltung in München ein. Sattelberger ist FDP-Bundestagskandidat für München-Süd und hat sich in den den […]

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  17. Medienschaffende protestieren gegen Rechtsunsicherheit: „Wir sind keine Verbrecher – machen Sie uns nicht dazu“

    Während Fans einer Rentenpflicht für Selbstständige uns Österreich als strahlendes Vorbild präsentieren wollen, gehen dort die Freien auf die Barrikaden und fordern anstelle der bestehenden Pflichtversicherung eine Versicherungspflicht. Grund: Die für die Einstufung zuständigen Gebietskrankenkassen erklären Selbstständige reihenweise zu Scheinselbstständigen – von denen sie dann Beiträge erheben dürfen, die sie der für Selbstständigen eigentlich zuständigen […]

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  18. Grünen-Veranstaltungen in Bielefeld, Münster und Dortmund: „Die Sorgen der Selbstständigen ernst nehmen!“

    Markus Kurth und Maria Klein-Schmeink, der rentenpolitische und die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen haben sich zusammengetan und im Juni/Juli gleich drei Veranstaltungen organisiert zum Thema „Soziale Sicherung. Die Sorgen der Selbstständigen ernst nehmen!“ Die erste ist bereits am 14.06.17 in Bielefeld, am 04.07.17 folgt die nächste in Münster und Dortmund ist am 13.07.17 dran. Klein-Schmeink […]

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  19. Spezialgesetz zielt auf Werkverträge in der Fleischbranche

    Nun kommt also doch ein Spezialgesetz, um den Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischbranche einzudämmen. Spiegel Online meldet, dass der Bundestag der Regelung bereits zugestimmt hat. Allerdings muss der Bundesrat den Entwurf noch billigen. Wie Firmen in vielen anderen Branchen beauftragen auch Unternehmen aus der Fleischindustrie Subunternehmer, die Arbeiter im Rahmen von Werkverträgen einsetzen. Das […]

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