Scheinselbstständigkeit
Unten findet Ihr alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge, hier vorab unsere wichtigsten Links zum Thema:
Kampagnenseiten und Aktionen: VGSD-Petition und weiteren Aktionen – Experten-Arbeit-retten – Aktionstag Experten-Stillstand
Service: Presseschau zum Gesetzesentwurf – Stimmen aus Politik und Verbänden – Was Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagen – Anwaltsliste
Positionen: Positionspapier des VGSD – Positionspapiere anderer Verbände – Vier Forderungen für mehr Rechtssicherheit
Ursprünglicher Gesetzesentwurf: Referententwurf vom November 2015 – … unter der Lupe – Fragen und Antworten
Überarbeiteter Gesetzesentwurf: Referentenentwurf vom Februar 2016 – … unter der Lupe – Politische Bewertung – Resultierende Forderungen
Aktueller Gesetzesentwurf: Kabinettvorlage vom Mai 2016 – Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit
Telkos mit … RA Dr. Philipp Byers (München) – Telko vom 24.05.2017 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen) – Telko vom 27.04.2017 – RA Michael Felser (Brühl) – Telko vom 05.04.2017 – RA Michael W. Felser (Brühl) – Telko vom 26.04.2016 – RA Silke Becker (Heidelberg) – Telko vom 25.02.2016 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen) – Telko vom 23.03.2016 – Telko vom 10.06.2014 – RA und VGSD-Vorstand Frank Weigelt (Leipzig/München) – Telko vom 22.10.2013
Arbeitsgruppe: Im Februar 2015 hat sich eine VGSD-Arbeitsgruppe zum Thema Scheinselbstständigkeit gebildet (Aufnahme in erweiterten Verteiler), die im weiteren Verlauf des Jahres die folgende Kampagne initiiert hat:
Viele von uns sind im Laufe der letzten Jahre „Opfer“ der Deutschen Rentenversicherung (DRV) geworden, weil diese – z.B. im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens – deine Selbstständigkeit in Frage gestellt hat bzw. die deiner freien Mitarbeiter. Hast auch du lange über endlosen Fragelisten und Stellungnahmen gesessen, die dann von der DRV ignoriert wurden? Wochen- und monatelange […] 
Um vom Thema Scheinselbstständigkeit Betroffenen besser helfen zu können, planen wir eine Datenbank mit den Fragen, die die Deutsche Rentenversicherung (DRV) im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens stellt. Die DRV sendet in Briefform sowohl dem Auftragnehmer (AN) als auch dem Auftraggeber (AG) eine Liste mit bis zu 50 Fragen, die sich je nach Branche und auch nach […] 
Was hat ein Gutachten des VDMA, also des Verbands Maschinen- und Anlagenbau, mit dem sperrigen Titel „Der Kern der negativen Koalitions- und Tarifvertragsfreiheit – Wesen, Bedeutung und Eingriffsmöglichkeiten“ mit uns Selbstständigen zu tun? Und warum stößt eine Veröffentlichung dazu auf Seite 17 der heutigen FAZ zu heftigen Angriffen in den sozialen Medien auf den Verband? […] 
Arbeitnehmervertreter und Sozialdemokraten sind sich eigentlich ganz sicher: Eine Festanstellung ist die beste und sicherste Form der Erwerbstätigkeit, Selbstständigkeit die unsicherste und damit schlechteste. Die Leiharbeit sehen sie irgendwo in der Mitte. Weniger sicher und schlechter bezahlt als die Festanstellung, dafür aber sozialversicherungspflichtig und mit Betriebsrat – und somit der Selbstständigkeit überlegen. Selbstständige wollen […] 
In den letzten Wochen haben wir intensiv die Lobbying-Möglichkeiten genutzt, die sich für uns durch die Mitgliedschaft in der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) ergeben. Sie stellen eine sehr gute Ergänzung zu den regelmäßigen Gesprächen dar, die ich (Andreas Lutz) in Berlin alleine oder zusammen mit anderen in der bagsv (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) mitarbeitenden Verbänden mit […] 
Wohin es führen kann, wenn Politiker eigentlich nur das Beste wollen, aber über keinerlei Wirtschaftskompetenz verfügen, das sehen wir täglich am Beispiel Scheinselbstständigkeit. Leider haben die Politiker in diesem Bereich noch immer nicht die Tragweite ihres Versagens erkannt. Sie glauben, dass eigentlich alles in Ordnung ist, während Aufträge massenhaft ins Ausland gehen, weil es als […] 
Über der Zusammenarbeit mit Selbstständigen stehen dunkle Gewitterwolken. Die Gesetzgebung hat es nicht geschafft, Rechtssicherheit herzustellen. Deshalb werden von Kunden und Auftraggebern unterschiedliche, nicht immer sinnvolle oder zielführende Maßnahmen ergriffen, mit denen sie sich schützen wollen. Auch bei den Selbstständigen gibt es erhebliche Wissenslücken, was die Thematik rund um die Deutsche Rentenversicherung (DRV) angeht. Es […] 
Experte: Michael Felser Moderator: Andreas Lutz Co-Moderator: Andy Bosch In unserer ersten Exklusiv-Telko (nur für VGSD-Vereinsmitglieder!) am Donnerstag, 3. Mai 2018, hatten wir Rechtsanwalt Michael Felser zu Gast. Im Gespräch mit Andreas Lutz und Andy Bosch ging Michael gleich zu Anfang ausführlich auf die veränderte Rechtssituation ein: Er stellte […] 
Update (03.05.2018): Hier nun unser ausführlicher Bericht über das Treffen mit Hays, Gulp & Co.: Am Dienstag, 24.04.2018 haben wir uns wie angekündigt mit Vertretern von vier führenden Agenturen und Personaldienstleistern getroffen: Carlos Frischmuth (Hays) – Frischmuth leitet für Hays deutschlandweit das IT-Contracting im öffentlichen Sektor und ist zudem Leiter der Berliner Hauptstadtrepräsentanz und somit […] 
Der VDI (Verein Deutscher Ingenieure) ist mit etwa 150.000 Mitgliedern die größte Vereinigung von Ingenieuren und Naturwissenschaftlern in Deutschland und einer der größten Berufsverbände in Deutschland. Anlässlich des letzten Treffens des Fachbeirates Beruf und Arbeitsmarkt im VDI im März 2018 konnte Jürgen von den Driesch, er ist Mitglied sowohl im VGSD als auch im VDI, […] 
Im Mai 2018 starten wir beim VGSD ein neues Online-Eventformat: Alle zwei Monate veranstalten wir eine „Exklusiv-Telko“ – sie soll die Vorteile unserer beliebten Experten-Telkos mit denen eines Workshops verbinden. Die Anmeldung ist begrenzt auf VGSD-Vereinsmitglieder und die Teilnehmerzahl damit niedriger als bei bisherigen Telkos. Entsprechend intensiver fällt der Dialog mit den Experten aus. Bei […] 
Update (07.02.18, 13:20 Uhr): Uns liegt jetzt der heute morgen beschlossene Koalitonsvertrag in der letzten Fassung vor. Daraus haben sich noch einige wenige Änderungen ergeben, insbesondere steht jetzt die Höhe der künftigen Mindestbemessungsgrenze fest. Den folgenden Beitrag haben wir entsprechend aktualisiert. Heute morgen kurz vor zehn Uhr haben sich Union und SPD in Berlin auf einen […] 
Wer wird Chef des BMAS, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales? Andrea Nahles hat schon früh angekündigt, dass ihre Zeit als Arbeitsministerin der Vergangenheit angehört. Statt dessen ist sie nun Fraktions- und Parteivorsitzender der SPD! Nachfolgerin Katarina Barley, die aktuell noch geschäftsführende Arbeitsministerin, ist im Hauptberuf Familienministerin und wird das wohl auch bleiben. Horst Seehofer […] 
Union und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen und gemeinsame Ziele für die laufende Legislaturperiode geeinigt. Wenn der SPD-Parteitag am Sonntag, den 21.01.2018 zustimmt, rechnen wir fest mit einer entsprechenden Regierungsbildung, denn davon hängt das politische Schicksal nicht nur von Angela Merkel, sondern auch von Martin Schulz und Horst Seehofer ab. Die folgenden Zeilen auf Seite […] 
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat das „Honorarurteil“ des Bundessozialgerichts (BSG) vom 31. März 2017 (unser Bericht, Kommentare spezialisierter Arbeitsrechtler zu diesem Urteil) jetzt in ihrem vierteljährlichen E-Paper „summa summarum“ (Ausgabe 4/2017) aufgegriffen und ausführlich kommentiert. Zitat: „Das Urteil hatte vor allem wegen seiner Ausführungen zur Bedeutung der Honorarhöhe für die Statusentscheidung für Aufmerksamkeit gesorgt. Nach […] 
Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) hat eine Kurzexpertise (PDF, 99 Seiten) zum Thema „Plattformökonomie und Crowdworking“ veröffentlicht. Untertitel: „Eine Analyse der Strategien und Positionen zentraler Akteure“. Ziel ist es, die Positionen zu erheben und zu systematisieren, die „die maßgeblichen Akteure auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zum Phänomen der Plattformökonomie artikulieren“. Erfreulich: VGSD und bagsv kommen […] 
Nach dem Platzen der Sondierungsgespräche beginnt das „Blame game“: Wer trägt die Verantwortung für das Scheitern? Unter Verdacht steht zunächst einmal die FDP, die das Ende der Verhandlungen einseitig verkündet hat. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat den Abbruch in einem ZDF-Interview heute morgen unter anderem mit uns Solo-Selbstständigen begründet: „Aber wenn es dann darum ging, Arbeit, […] 
Bereits im Juli dieses Jahres haben wir über Projektangebote für Selbstständige berichtet, die rechtlich bedenklich sind. Zwar wissen inzwischen viele Auftraggeber, dass bei der Beauftragung von Selbstständigen besondere Sorgfalt nötig ist. Trotzdem greifen viele noch immer zu Formulierungen, die keinen oder nur scheinbaren Schutz in Hinblick auf Scheinselbstständigkeit bieten. Anderen scheint es egal zu sein […] 
Laut Deutschlandfunk hat das ifo-Institut in seiner letzten Unternehmensbefragung, dem Jahresmonitor der Stiftung Familienunternehmen, festgestellt, dass nur noch jedes dritte der befragten 1.500 deutschen Unternehmen im kommenden Jahr verstärkt im Inland investieren möchte. Grund für die Abkehr: Die Vorgaben im Arbeitsrecht würden für steigende Bürokratiekosten sorgen. In der Pressemitteilung zur Studie heißt es: „In den […] 
Vor gut sechs Wochen wurde gewählt, seit drei Wochen wird sondiert, jetzt sind erste Ergebnisse oder zumindest Absichten bekannt. Erfreulich ist, dass die für uns Selbstständigen wichtigsten Themen auf der politischen Agenda stehen, diskutiert werden („wollen gemeinsam angehen“, „wir sprechen über“, …) und die Diskussion auch in eine konstruktive Richtung zu gehen scheint. Die CDU […]