Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Scheinselbstständigkeit

Unten findet Ihr alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge, hier vorab unsere wichtigsten Links zum Thema:

Kampagnenseiten und Aktionen: VGSD-Petition und weiteren Aktionen – Experten-Arbeit-rettenAktionstag Experten-Stillstand

Service: Presseschau zum Gesetzesentwurf Stimmen aus Politik und VerbändenWas Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagenAnwaltsliste

Positionen: Positionspapier des VGSDPositionspapiere anderer VerbändeVier Forderungen für mehr Rechtssicherheit

Ursprünglicher Gesetzesentwurf: Referententwurf vom November 2015… unter der Lupe –  Fragen und Antworten

Überarbeiteter Gesetzesentwurf: Referentenentwurf vom Februar 2016… unter der LupePolitische BewertungResultierende Forderungen

Aktueller Gesetzesentwurf: Kabinettvorlage vom Mai 2016Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit – Verabschiedetes Gesetz

Telkos mit … RA Dr. Philipp Byers (München) – Telko vom 24.05.2017 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen) – Telko vom 27.04.2017 – RA Michael Felser (Brühl) – Telko vom 05.04.2017 – RA Michael W. Felser (Brühl) – Telko vom 26.04.2016 – RA Silke Becker (Heidelberg) – Telko vom 25.02.2016 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen)  – Telko vom 23.03.2016Telko vom 10.06.2014 – RA und VGSD-Vorstand Frank Weigelt (Leipzig/München) – Telko vom 22.10.2013

Arbeitsgruppe: Im Februar 2015 hat sich eine VGSD-Arbeitsgruppe zum Thema Scheinselbstständigkeit gebildet (Aufnahme in erweiterten Verteiler), die im weiteren Verlauf des Jahres die folgende Kampagne initiiert hat:

ScheinselbstständigkeitStoppt die Hexenjagd auf Selbstständige und Ihre AuftraggeberJetzt Petition mitzeichnen

Beiträge

  1. Heil nutzt Gesetzentwurf zu Fleischwirtschaft, um branchenübergreifend strenger gegen Werkverträge vorzugehen

    Heute hat die Bundesregierung einen „umstrittenen Gesetzesentwurf“ (FAZ) gegen Werkverträge und für strengere Arbeitsschutzkontrollen in der Fleischwirtschaft eingebracht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das Vorhaben heute in einer Pressekonferenz mit markigen Worten vorgestellt. Mit einem engen Zeitplan setzt er das Parlament unter Druck, das Gesetz schnell zu beschließen. Heil „warnte Bundestag und Bundesrat davor, das Gesetz […]

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  2. ARD: Tönnies bezahlte Gabriel als Berater / Gabriel hatte mit Tönnies Selbstverpflichtung ausgehandelt

    Seit Jahren ist die Fleischindustrie das Paradebeispiel für den Missbrauch von Werkverträgen. Von Politikern und Medien wurde und wird sie immer wieder als warnendes Beispiel herangezogen, um damit auch die strenge Verfolgung von Scheinselbstständigkeit zu rechtfertigen. Die Konsequenz: Gut bezahlte Freelancer, denen ihre Selbstständigkeit Berufung ist, sowie ihre Auftraggeber werden mit dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit […]

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  3. „Hin.gehört“: Veranstaltungsreihe bietet auch in Ludwigshafen Möglichkeit zum Gespräch mit Hubertus Heil

    VGSD-Mitglied Ralph Berger aus Hockenheim besuchte am 10.02.2020 die Veranstaltungsreihe „Hin.gehört“ des Bundesarbeitsministeriums – ebenso wie vor ihm schon Branko Trebsche, der letztes Jahr bei einer ähnlichen Veranstaltung in Rostock einen offenen Brief von Marc Dauenhauer an den Minister übergab und aus diesem Anlass ein längeres Gespräch mit ihm führte. Ralph berichtet über die Veranstaltung […]

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  4. Sprachanalyse: Wie ZDH und DGB uns Solo-Selbstständige kriminalisieren

    Zusätzlich zu unserer Video-Analyse (jetzt auch als 12-minütige Kurzversion) haben wir die am 20.02.2020 von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) veröffentlichte gemeinsame Erklärung einer sprachlichen Analyse unterzogen:   Einfach mal markierte Stellen hintereinander weg lesen Die Textanalyse zeigt, dass und wie wir Solo-Selbstständigen durch das Dokument kriminalisiert werden. Zur Verdeutlichung haben wir […]

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  5. Update – Thomas Sattelberger lässt nicht locker: Antrag zum Thema Rechtssicherheit heute im Bundestag

    (Update vom 13.02.20) Heute Nachmittag gegen 15 Uhr wird der innovationspolitische Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger, im Bundestag (zur Liveübertragung / Mediathek) unter Tagesordnungspunkt 12 mit einer kurzen Rede und anschließender Debatte den folgenden Antrag einbringen: „Innovative IT Freelance-Arbeit ermöglichen – Agile Arbeitsorganisation und Statusfeststellung“. Nachdem Mitte Dezember bereits sein Kollege Johannes Vogel einen Gesetzesantrag zur […]

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  6. VGSD-Mitglied Marc Dauenhauer im Gespräch bei Stefan Schnorr, Abteilungsleiter für Digitalisierung und Innovation im Bundeswirtschaftsministerium

    In einem von der MittelstandsAllianz am 23.01.2020 organisierten Gespräch habe ich den VSGD vertreten. Zusammen mit anderen Verbandsvertretern waren wir im BMWi (Bundeswirtschaftsministerium) zu Gast. Im Gespräch mit Herrn Stefan Schnorr, dem für Digitalisierung und Innovation zuständigen Abteilungsleiter, hatte ich die Gelegenheit, über die zunehmenden Schwierigkeiten beim Einsatz von IT-Freelancern auf dem Projektmarkt zu sprechen […]

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  7. Mein Vieraugengespräch mit Hubertus Heil in Rostock – und wie es dazu kam

    Bereits am 15.08.2019 hat unser aktives Mitglied Branko Trebsche in Rostock an einer Veranstaltung des Bundesarbeitsministeriums unter dem Titel „Dialogtour Hin. Gehört.“ teilgenommen. Mit diesem Termin hat er einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es später im Jahr zu drei Fachgesprächen des BMAS mit uns über eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens kam. Aus Kapazitätsgründen veröffentlichen wir […]

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  8. Mitmachen: XING-Befragung zu den Auswirkungen der Scheinselbstständigkeits-Gesetzgebung

    XING hat für seine Selbstständigen-Vermittlungsplattform „HalloFreelancer“ heute im Tagesverlauf per E-Mail eine große Zahl von Nutzern angeschrieben, vermutlich vor allem aus dem Bereich IT/ Engineering, Beratung, Management, Marketing/ Kommunikation, aber auch aus anderen Branchen. Mehrere VGSD-Mitglieder haben uns auf die Befragung hingewiesen, denn es geht um die Frage, wie sich die Gesetzesänderungen 2017 und die […]

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  9. Massive Auswirkungen nach Inkrafttreten sehr strenger Scheinselbstständigkeits-Kriterien in Kalifornien

    Der politisch links stehende US-Radiosender “Ring of Fire”, dessen Programm von 43 Radiostationen in den USA übernommen wird, hat am Donnerstag in einem auch auf YouTube verfügbaren Beitrag über die Auswirkungen des kalifornischen Gesetzes “Assembly Bill 5” berichtet, das Freelancer vor Scheinselbstständigkeit schützen soll und über dessen Entstehungsgeschichte wir schon mehrfach informiert hatten. Das Gesetz ist von […]

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  10. FDP fordert im Bundestag eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens sowie faire Sozialversicherungsbeiträge

    Heute Nachmittag gegen 16 Uhr wird der rentenpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, im Bundestag (zur Liveübertragung / Mediathek) mit einer kurzen Rede und anschließender Debatte den folgenden Antrag einbringen: „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und Arbeitslosenversicherung öffnen“. Der Antrag („Der Bundestag wolle beschließen: …“) ist wertschätzend gegenüber Selbstständigen im Ton, macht aber […]

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  11. Kurz berichtet: 16 Jahre bis zur Gerichtsentscheidung über eine angebliche Scheinselbstständigkeit

    Unter dem Titel „Unternehmer verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat“ berichtete die Wirtschaftswoche (Beitrag leider hinter Paywall) bereits vor einem Jahr über den Fall einer Steuerberaterin aus dem brandenburgischen Prenzlau. Ihre selbstständige Tätigkeit für eine große Kanzlei war um das Jahr 2000 herum von den Behörden angezweifelt worden, die Gerichtsakte datierte auf das Jahr 2002. […]

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  12. Ergebniskonferenz: Minister Heil bietet uns „offenen Dialog“ zum Thema Statusfeststellung an – Wortlaut

    Bei der Ergebniskonferenz des BMAS-Zukunftsdialogs am Freitag letzter Woche stellte ich (Andreas Lutz) gefolgt von meinem BAGSV-Kollegen Marcus Pohl (ISDV) im Rahmen des „Townhall“-Meetings am Nachmittag mehrere Fragen an Bundesarbeitsminister Heil. Ich wies darauf hin, dass aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheit jedes siebte bis achte größere Unternehmen in Deutschland (Beispiel: Vodafone) keine Aufträge mehr an Selbstständige […]

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  13. 9. BAGSV-Treffen: MdB Peter Weiß zu Gast, CDU-Sprecher für Arbeit und Soziales

    Gestern, am 23. September, fand von 11 bis 17 Uhr das inzwischen bereits neunte Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) statt. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU, MdB Peter Weiß, nahm sich gut 75 Minuten, um mit uns über die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige zu sprechen. Erst kürzlich hatte Weiß in einem FAZ-Beitrag […]

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  14. Innovationstreiber-Barcamp diskutiert Rechtsunsicherheit und ruft in Grafik zum VGSD-Beitritt auf

    Am 13. September trafen sich in Frankfurt auf dem „XCamp“ Innovationstreiber aus Unternehmen und Start-ups, Design Thinker, Agile und Lean Startup-Experten aus der Metropolregion Rhein Main. In diesem Rahmen wurde auch eine Session zum Thema Scheinselbstständigkeit angeboten. Die Ergebnisse der Diskussion wurden unter dem Titel „Risikogruppe: Freiberufler“ ansprechend visualisiert – offenbar angelehnt an den „brand […]

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  15. Mailingaktion: „brand eins“ mit Bilder-Collage und Statements von VGSD-Mitgliedern an 600 Bundestagsabgeordnete geschickt

    Die Abbildungen und Statements unserer Mitglieder, die die „brand eins“-Redaktion zu einer Collage zum Thema Scheinselbstständigkeit zusammengefügt hat, haben bereits große Wellen geschlagen. Spätestens jetzt kommen all diese Bilder und Kommentare auch bei den Politikern an: Der Bundesverband für selbständige Wissensarbeit e.V. fand unsere Gemeinschaftsaktion mit „brand eins“ und den dort veröffentlichten Beitrag so wichtig, […]

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  16. Hubertus Heil schlägt ein neues „praxisnäheres Statusfeststellungsverfahren“ vor

    Am Freitag dieser Woche findet in Berlin die Ergebniskonferenz des vor einem Jahr gestarteten Zukunftsdialogs statt. Das Bundesarbeitsministeriums (BMAS) hat unter dem Titel „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ zwölf Monate mit Bürgern und Experten bei einer Vielzahl von Veranstaltungen die Herausforderungen diskutiert, vor denen die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik steht. Auszüge aus dem Ergebnisbericht liegen ersten […]

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  17. VGSD fordert im Rahmen der MittelstandsAllianz, dass das Wirtschaftsministerium dem Thema Rechtssicherheit mehr Gewicht gibt

    Vor kurzem hat Wirtschaftsminister Altmaier seine lange erwartete Mittelstandsstrategie in Hannover auf der ersten Station seiner dreitägigen Mittelstandsreise vorgestellt. In dem achtseitigen Papier (PDF) finden sich viele Forderungen, die wir als Solo-Selbstständige unterstützen. Vermisst haben wir allerdings den Hinweis auf die bestehende Rechtsunsicherheit in Hinblick auf das Statusfeststellungsverfahren. Über die MittelstandsAllianz, in der wir zusammen mit […]

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  18. Neues Gesetz: Selbstständige werden unter Pauschalverdacht gestellt und geraten ins Fadenkreuz des Zolls

    Neues Ungemach für Selbstständige kommt oft wie der Wolf im Schafspelz, also unter einem Deckmantel daher. So ist es auch geschehen mit dem „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“, das im Juli in Kraft getreten ist. Vordergründig will der Bund damit schärfer gegen illegale Beschäftigung, Menschenhandel und Kindergeldmissbrauch vorgehen. So weit, so gut. Doch mit […]

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  19. Kalifornien verabschiedet Gesetz, demzufolge angeblich eine Million Selbstständige anzustellen sind

    Anfang Juni hatten wir berichtet, dass kalifornische Freelancer um ihre Aufträge zittern: Das „Dynamex-Urteil“ und die Pläne, es in Gesetzesform zu bringen, verunsicherten Auftraggeber nicht nur im Sonnenstaat, sondern in den ganzen USA. Sie kündigten dort ansässigen freien Mitarbeitern die Zusammenarbeit auf und vergaben ihre Aufträge statt dessen an Selbstständige in andere Bundesstaaten. Zusammenschlüsse gering […]

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