Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Scheinselbstständigkeit

Unten findet Ihr alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge, hier vorab unsere wichtigsten Links zum Thema:

Kampagnenseiten und Aktionen: VGSD-Petition und weiteren Aktionen – Experten-Arbeit-rettenAktionstag Experten-Stillstand

Service: Presseschau zum Gesetzesentwurf Stimmen aus Politik und VerbändenWas Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagenAnwaltsliste

Positionen: Positionspapier des VGSDPositionspapiere anderer VerbändeVier Forderungen für mehr Rechtssicherheit

Ursprünglicher Gesetzesentwurf: Referententwurf vom November 2015… unter der Lupe –  Fragen und Antworten

Überarbeiteter Gesetzesentwurf: Referentenentwurf vom Februar 2016… unter der LupePolitische BewertungResultierende Forderungen

Aktueller Gesetzesentwurf: Kabinettvorlage vom Mai 2016Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit

Telkos mit … RA Dr. Philipp Byers (München) – Telko vom 24.05.2017 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen) – Telko vom 27.04.2017 – RA Michael Felser (Brühl) – Telko vom 05.04.2017 – RA Michael W. Felser (Brühl) – Telko vom 26.04.2016 – RA Silke Becker (Heidelberg) – Telko vom 25.02.2016 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen)  – Telko vom 23.03.2016Telko vom 10.06.2014 – RA und VGSD-Vorstand Frank Weigelt (Leipzig/München) – Telko vom 22.10.2013

Arbeitsgruppe: Im Februar 2015 hat sich eine VGSD-Arbeitsgruppe zum Thema Scheinselbstständigkeit gebildet (Aufnahme in erweiterten Verteiler), die im weiteren Verlauf des Jahres die folgende Kampagne initiiert hat:

ScheinselbstständigkeitStoppt die Hexenjagd auf Selbstständige und Ihre AuftraggeberJetzt Petition mitzeichnen

Beiträge

  1. VGSD fordert im Rahmen der MittelstandsAllianz, dass das Wirtschaftsministerium dem Thema Rechtssicherheit mehr Gewicht gibt

    Vor kurzem hat Wirtschaftsminister Altmaier seine lange erwartete Mittelstandsstrategie in Hannover auf der ersten Station seiner dreitägigen Mittelstandsreise vorgestellt. In dem achtseitigen Papier (PDF) finden sich viele Forderungen, die wir als Solo-Selbstständige unterstützen. Vermisst haben wir allerdings den Hinweis auf die bestehende Rechtsunsicherheit in Hinblick auf das Statusfeststellungsverfahren. Über die MittelstandsAllianz, in der wir zusammen mit […]

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  2. Neues Gesetz: Selbstständige werden unter Pauschalverdacht gestellt und geraten ins Fadenkreuz des Zolls

    Neues Ungemach für Selbstständige kommt oft wie der Wolf im Schafspelz, also unter einem Deckmantel daher. So ist es auch geschehen mit dem „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“, das im Juli in Kraft getreten ist. Vordergründig will der Bund damit schärfer gegen illegale Beschäftigung, Menschenhandel und Kindergeldmissbrauch vorgehen. So weit, so gut. Doch mit […]

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  3. Kalifornien verabschiedet Gesetz, demzufolge angeblich eine Million Selbstständige anzustellen sind

    Anfang Juni hatten wir berichtet, dass kalifornische Freelancer um ihre Aufträge zittern: Das „Dynamex-Urteil“ und die Pläne, es in Gesetzesform zu bringen, verunsicherten Auftraggeber nicht nur im Sonnenstaat, sondern in den ganzen USA. Sie kündigten dort ansässigen freien Mitarbeitern die Zusammenarbeit auf und vergaben ihre Aufträge statt dessen an Selbstständige in andere Bundesstaaten. Zusammenschlüsse gering […]

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  4. Video zum Thema Scheinselbstständigkeit: Wo wir stehen und wie eine Lösung aussehen könnte

    Nachdem wir schon im Frühjahr mehrere Videos mit unserem Kooperations-Partner exali.de produziert haben, in denen VGSD-Vorstand Andreas Lutz die Gelegenheit erhielt, über für Selbstständige wichtige Themen zu sprechen, setzen wir diese Tradition jetzt im September fort. Den Anfang macht ein Video-Interview zum Thema Scheinselbstständigkeit: Kathrin Bayer von exali.de berichtet, dass immer mehr Unternehmen in Deutschland den Einsatz von […]

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  5. VGSD auf Bundestagung des BVMW vorgestellt – großes Interesse an unseren Aktivitäten

    Am Freitag Nachmittag letzter Woche (6.9.19) waren wir zu Gast bei der Bundestagung des BVMW („Bundesverband mittelständische Wirtschaft – Unternehmerverband Deutschlands“) e.V., der von Donnerstag bis Sonntag in Stuttgart stattfand. Auf der Bühne stellte ich (Andreas Lutz) vor den gut 200 Delegierten aus dem ganzen Bundesgebiet den VGSD vor und sprach insbesondere über unsere Aktivitäten […]

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  6. Das Positivkriterium „relative Honorarhöhe“ aus Sicht von VGSD und Gewerkschaft / Austausch mit Vertretern des Verbandes für Soziale Arbeit

    Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit e.V. (DBSH) ist mit 6.000 Mitgliedern der größte deutsche Berufs- und Fachverband für Soziale Arbeit und damit die berufsständische Vertretung der Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagog/innen in Deutschland. Auch in der sozialen Arbeit gibt es eine nicht unerhebliche Zahl von selbstständig Tätigen, weshalb wir mit dem DBSH bereits seit mehreren Jahren […]

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  7. brand eins-Podcast: Ausführliche Interviews mit Andreas Lutz und Jan Jagemann zur bestehenden Rechtsunsicherheit

    Zu jeder Ausgabe des Wirtschaftsmagazins „brand eins“ erscheinen in Zusammenarbeit mit detektor.fm zwei Podcasts: Am gestrigen Sonntag Mittag ist auf allen gängigen Podcast-Plattformen (wie iTunes, Spotify, …) der erste der beiden veröffentlicht worden. Dafür hat Redakteur Christian Bollert sowohl Andreas Lutz vom VGSD e.V. als auch Jan Jagemann von der Bundesvereinigung Selbstständige Wissensarbeit  zur rund […]

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  8. Bericht: Treffen mit Staatssekretär Dr. Schmachtenberg zum Thema Statusfeststellungsverfahren

    Wie in den letzten VGSD-News berichtet, hat Staatssekretär, Dr. Rolf Schmachtenberg aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS), mich (Andreas Lutz) Mitte August im VGSD-Büro angerufen, ausführlich mit mir telefoniert und mich für den 26.08.19, also Montag letzter Woche zu einem Gespräch nach Berlin eingeladen. Bei dem Treffens ging es um das Thema Statusfeststellung: Wie kann der Markt […]

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  9. (English) Report: Meeting with State Secretary Dr. Schmachtenberg on the status assessment procedure

    This text is an automatic english translation of our original article about this topic: As reported in the last VGSD-News, State Secretary, Dr. Rolf Schmachtenberg from the Federal Ministry of Labour (BMAS), called me (Andreas Lutz) in mid-August at the VGSD office, phoned me in detail and invited me to Berlin for a discussion on 26 August 19, Monday […]

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  10. Sechs Lösungsansätze zur Überwindung der bestehenden Rechtsunsicherheit – Welche bringen am meisten?

    Wie lässt sich die bestehende Rechtsunsicherheit in Bezug auf Scheinselbstständigkeit und Statusfeststellungsverfahren überwinden? Wie lässt sich die immer weiter zunehmende Verunsicherung unter den Auftraggebern und deren immer massiveren Konsequenzen für Selbstständige, Unternehmen und Volkswirtschaft stoppen? Seit Frühjahr 2015, also seit viereinhalb Jahren, beschäftigen wir uns beim VGSD intensiv mit dem Themenfeld, haben zahllose Diskussionen geführt, […]

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  11. (English) Six approaches to overcoming the existing legal uncertainty – Which are the most effective?

    This text is an automatic english translation of our original article about this topic: How can the existing legal uncertainty regarding bogus self-employment and status assessment procedures be overcome? How can the ever-increasing uncertainty among clients and its increasingly massive consequences for the self-employed, companies and the economy be stopped? Since spring 2015, four and a half years ago, […]

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  12. „brand eins“-Artikel: „Risikogruppe: Freiberufler“ / „Ich bin nicht schutzbedürftig“

    Anfang April dieses Jahres, vor fünf Monaten also, haben die Recherchen für einen Artikel zum Thema Scheinselbstständigkeit für die Zeitschrift „brand eins“ begonnen. Damals nahm der Journalist Peter Laudenbach mit uns Kontakt auf. Wir stellten ihm umfangreiche Informationen zur Verfügung sowie Kontakt her zu einer Vielzahl von ihm gewünschter Gesprächspartner. Es ist leider selten, dass […]

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  13. Diesen Brief schrieben Vorstände von 15 großen deutschen Unternehmen an Arbeitsminister Heil

    Als wir im Juli darüber berichtet haben, dass Vodafone nicht nur im eigenen Unternehmen, sondern auch bei Lieferanten den Einsatz von Freelancern untersagt, hatten wir darauf hingewiesen, dass dieser Schritt nicht ohne Vorwarnung erfolgte: Vodafone-CEO Dr. Hannes Ametsreiter hatte ein Jahr zuvor, am 11. Juli 2018, zusammen mit 14 weiteren Vorständen großer deutscher Unternehmen einen […]

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  14. Weiterer offener Brief an Arbeitsminister Heil: „Arbeiten Sie mit uns, um unser Land wirtschaftlich voranzubringen“

    Am 26. Juli hatten wir einen offenen Brief des engagierten SPD-Mitglieds Michaela Mellinger an Bundesarbeitsminister Heil veröffentlicht. VGSD-Mitglied Marc Dauenhauer hat sich davon inspirieren lassen und auf seiner Website ebenfalls einen offenen Brief an Hubertus Heil veröffentlicht. Als Experte für Digitalisierung, Sicherheit und Datenschutz, der selbst schon ganz praktisch mit den Auswirkungen der bestehenden Rechtsunsicherheit konfrontiert […]

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  15. Wir kündigen unsere Vodafone-Verträge! – Reaktion auf Freelancer-Verbot des Mobilfunkanbieters

    Heute vor zwei Wochen hat der Einkauf von Vodafone seinen Lieferanten und Geschäftspartnern den Einsatz von Freelancern verboten und bei Zuwiderhandlung Regressforderungen angedroht. Damit ist neben dem direkten auch der mittelbare Einsatz bei Vodafone stark erschwert bis unmöglich geworden, denn jede Ausnahme muss geprüft und bewilligt werden. Zahlreiche betroffene Selbstständige, die bis vor kurzem bei […]

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  16. VGSD im Kanzleramt: Rechtsunsicherheit bei “Scheinselbständigkeit” ist zentrales Thema

    Die jüngste Meldung über das interne Verbot zum Einsatz von Freelancern bei Vodafone ist nur die Spitze des Eisbergs: Unklare Regelungen zur Scheinselbständigkeit und eine zum Teil rigide Auslegungen von Abgrenzungskriterien erschweren die Zusammenarbeit von Unternehmen mit selbständigen Experten erheblich, etwa in der IT (siehe Themenseite Scheinselbstständigkeit). Dieses und weitere Themen besprach VGSD-Vorstand Tim Wessels […]

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  17. Engagiertes SPD-Mitglied: Offener Brief von Michaela Mellinger an Bundesarbeitsminister Heil

    Wir veröffentlichen hier einen offenen Brief von Michaela Mellinger an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie den SPD-MdB Bernd Rützel (Wahlkreis Main-Spessart, Mitglied des Bundestagsausschusses  für Arbeit und Soziales). Michaela Mellinger ist engagiertes SPD-Mitglied, im Vorstand der AGS (Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD) Oberbayern und stellvertretende Vorsitzende der AGS Bayern. Noch ist sie Mitglied, denn Sie […]

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  18. Vodafone verbietet Einsatz von Freelancern nachdem sich CEO ein Jahr lang für mehr Rechtssicherheit eingesetzt hatte

    Gestern Abend (22. Juli) schrieb ein leitender Mitarbeiter des Vodafone Einkaufs (Vodafone Procurement Company SARL, Supply Chain Management & Logistics Operations) an fünf Kollegen seines Teams mit Betreff „Einsatz von Freelancern | Use of freelancers“ eine Mail mit hoher Dringlichkeit. Die eigentlichen Empfänger aber waren die „Sehr geehrten Vodafone-Geschäftspartner“, also Lieferanten von Vodafone. Von ihnen […]

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