Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Scheinselbstständigkeit

Unten findet Ihr alle Beiträge rund um das Thema Scheinselbstständigkeit in chronologischer Reihenfolge, hier vorab unsere wichtigsten Links zum Thema:

Kampagnenseiten und Aktionen: VGSD-Petition und weiteren Aktionen – Experten-Arbeit-rettenAktionstag Experten-Stillstand

Service: Presseschau zum Gesetzesentwurf Stimmen aus Politik und VerbändenWas Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagenAnwaltsliste

Positionen: Positionspapier des VGSDPositionspapiere anderer VerbändeVier Forderungen für mehr Rechtssicherheit

Ursprünglicher Gesetzesentwurf: Referententwurf vom November 2015… unter der Lupe –  Fragen und Antworten

Überarbeiteter Gesetzesentwurf: Referentenentwurf vom Februar 2016… unter der LupePolitische BewertungResultierende Forderungen

Aktueller Gesetzesentwurf: Kabinettvorlage vom Mai 2016Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit – Verabschiedetes Gesetz

Telkos mit … RA Dr. Philipp Byers (München) – Telko vom 24.05.2017 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen) – Telko vom 27.04.2017 – RA Michael Felser (Brühl) – Telko vom 05.04.2017 – RA Michael W. Felser (Brühl) – Telko vom 26.04.2016 – RA Silke Becker (Heidelberg) – Telko vom 25.02.2016 – RA Dr. Benno Grunewald (Bremen)  – Telko vom 23.03.2016Telko vom 10.06.2014 – RA und VGSD-Vorstand Frank Weigelt (Leipzig/München) – Telko vom 22.10.2013

Arbeitsgruppe: Im Februar 2015 hat sich eine VGSD-Arbeitsgruppe zum Thema Scheinselbstständigkeit gebildet (Aufnahme in erweiterten Verteiler), die im weiteren Verlauf des Jahres die folgende Kampagne initiiert hat:

ScheinselbstständigkeitStoppt die Hexenjagd auf Selbstständige und Ihre AuftraggeberJetzt Petition mitzeichnen

Beiträge

  1. Große Koalition peitscht fragwürdige Änderungen an Statusfeststellungsverfahren durch Bundestag

    Die Große Koalition hat kurz vor Ende der Legislaturperiode eine Reihe von Änderungen am Statusfeststellungsverfahren (SFV) durch den Bundestag gepeitscht – ohne die Möglichkeit, diese Änderungen öffentlich zu diskutieren. Gerade mal eine Woche lag zwischen Kabinettsbeschluss (12.05.21) und Verabschiedung im Bundestag (20.05.21) – ohne dass dringend benötigte Korrekturen und Klarstellungen vorgenommen worden wären. Wir haben mit […]

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  2. Stellungnahme von Dr. Hartmut Paul zu den Änderungen am Statusfeststellungsverfahrens

    Zur geplanten Reform des Statusfeststellungsverfahrens hat auf unsere Bitte hin Dr. Hartmut Paul Stellung genommen. Der ehemalige Rentenprüfer ist für eine der zu diesem Thema erfahrensten Kanzleien tätig, die rund 2.000 Statusfeststellungsverfahren pro Jahr begleitet. Dr. Paul sieht die Reform kritisch und hält umfangreiche Änderungen für nötig, damit sie in der Praxis tatsächlich Verbesserungen bringt.   […]

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  3. vbw organisiert umfangreiche Veranstaltungsreihe, um Politiker mit Praxis bei „Zeitarbeit und Werkverträgen“ zu konfrontieren

    „Flexible Beschäftigungsformen, insbesondere Zeitarbeit und Werkverträge, sind ein unverzichtbares Element in der modernen Arbeitswelt. Sie erlauben es den Unternehmen, effizient und flexibel auf eine volatile Nachfrage zu reagieren und ermöglichen zugleich eine größere Spezialisierung.“ So schreibt die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), bei der der VGSD Mitglied ist, in der Einladung zu einer Reihe von […]

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  4. VGSD im Bundestag zu Statusfeststellungsverfahren, Altersvorsorgepflicht und Arbeitslosenversicherung für Selbstständige angehört

    (Beitrag vom 20.04.21) Am Montag dieser Woche wurde VGSD-Vorstand Andreas Lutz vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu drei Anträgen der Fraktionen FDP, Grüne und Linke angehört. Die Anträge der drei Oppositionsparteien beschäftigen sich mit Statusfeststellungsverfahren, Altersvorsorgepflicht und Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Andreas wurden in der 90-minütigen Sitzung sieben Fragen gestellt, drei von CDU/CSU, drei von […]

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  5. Nun ist es offiziell: Altersvorsorgepflicht vorerst gescheitert, dafür wird Statusfeststellung „reformiert“

    (Update vom 16.04.21, 21:00 Uhr) Nun wissen wir es auch ganz offiziell: Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige wird trotz umfangreicher Vorarbeiten in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen. Darauf deutete, wie heute mittag berichtet (siehe unten), die Auslagerung der Reform des Statusfeststellungsverfahrens in ein anderes Gesetz hin. Gerade haben wir von Ralf Lemster, Vizepräsident des BDÜ und […]

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  6. Für mehr Rechtssicherheit: Verein Deutscher Ingenieure (VDI) veröffentlicht Positionspapier zur Scheinselbstständigkeit

    Eine erfreuliche Nachricht im Einsatz für mehr Rechtssicherheit in Sachen Scheinselbstständigkeit gibt es vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI): Der traditionsreiche Verein mit rund 145.000 Mitgliedern hat ein Positionspapier zum Thema herausgegeben. VGSD-Mitglied Jürgen von den Driesch, der auch Mitglied des Fachbeirats Beruf und Arbeitsmarkt des VDI ist, blieb in dieser Frage kontinuierlich am Ball und […]

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  7. Update: BMAS-Staatssekretärin und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses zu Gast bei BAGSV

    (Update vom 22.02.21) Das gestrige Treffen unserer Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) zeigte, wie sich unser Bündnis weiterentwickelt: Erstmals war mit Leonie Gebers eine Staatssekretärin zu Gast, zudem der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Dr. Matthias Heider. Auf die jeweils 90-minütigen Gesprächsrunden folgte eine interne Nachbesprechung. Außerdem berichteten die Mitglieder unserer Arbeitsgruppe zum Thema (Schein-)Selbstständigkeit über ein […]

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  8. VGSD-Stellungnahme: EU-Kommission denkt über Tarifverhandlungen für Soloselbstständige nach

    Zum Beitrag „Eckpunkte des BMAS ‚Faire Arbeit in der Plattformökonomie‘ – ernst gemeinte Hilfe oder trojanisches Pferd?“ wechseln. Die EU, genauer gesagt die Generaldirektion Wettbewerb, denkt über „Collective bargaining agreements for self employed“ (Download des PDF, englisch, 5 Seiten, auf dieser Übersichtsseite) nach und hat dazu gerade die erste Anhörungsphase beendet, bei der es vor allem um den […]

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  9. Eckpunkte des BMAS „Faire Arbeit in der Plattformökonomie“ – ernst gemeinte Hilfe oder trojanisches Pferd?

    Zum Beitrag EU-Kommission denkt über Tarifverhandlungen für Soloselbstständige nach wechseln Das Bundesarbeitsministerium (BMAS) will einmal mehr eine Beweislastumkehr beim Statusfeststellungsverfahren, wo das nicht klappt, eine Rentenversicherungspflicht mit Auftraggeberbeteiligung. Tatsächlich bleibt das Ministerium eine Definition, was Plattformen sind, schuldig und setzt stattdessen in weiten Teilen seines Eckpunktepapiers Soloselbstständige und Plattformarbeiter gleich. Handelt es sich bei der Initiative […]

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  10. Viko mit BMAS-Staatssekretär Björn Böhning: Hat das BMAS Wissensarbeiter und Rechtssicherheit ausreichend im Blick?

    Heute Nachmittag fand im Rahmen der Mittelstandsallianz eine knapp eineinhalbstündige Videokonferenz mit Staatssekretär Björn Böhning aus dem Bundesarbeitsministerium (BMAS) statt. Böhning (42) ist Diplom-Politologe und war zwischen 2004 und 2007 Bundesvorsitzender der Jusos, seitdem ist er auch Mitglied des SPD-Parteivorstands. Dort repräsentiert er die Parteilinke. 2007 arbeitete er in der Senatskanzlei des Landes Berlin zunächst […]

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  11. Überraschendes BAG-Urteil: Crowdworker können angestellt sein!

    Ein 52-jähriger aus Wesel hat vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG, Aktenzeichen 9 AZR 102/20) erfolgreich gegen die Münchener Crowdworking-Plattform Roamler  geklagt. Von dieser bekam er über einen Zeitraum von 11 Monaten eine Vielzahl kleiner Aufträge (insgesamt fast 3.000), kontrollierte zum Beispiel für Hersteller, ob Einzelhändler und Tankstellen die ihnen zur Verfügung gestellten Werbemittel auch wirklich einsetzten. […]

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  12. VGSD im Bundestag zum Thema Gig-/Crowdwork angehört

    Oft kommen die Einladungen als Sachverständige bei Ausschusssitzungen zu sprechen sehr kurzfristig. Am Dienstag letzter Woche haben wir die Möglichkeit erhalten, am heutigen Montag Fragen der Abgeordneten des Bundestagausschusses für Arbeit und Soziales zu beantworten. Anlass war eine Anhörung zu den Arbeitsbedingungen von Gig- und Crowdworkern. Zu diesem Thema hatte die Bundestagfraktion der Linken zwei […]

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  13. Hörtipp „How To Fuck Up An Airport“: Zeitgleich mit dem BER startete Folge 5 der genialen Podcast-Reihe von VGSD-Mitglied Joel Dullroy

    (Update vom 01.11.20) Vor zweieinhalb Jahren hatten wir euch vier ganz besondere Podcastfolgen unseres Berliner Vereinsmitglied Joel Dullroy empfohlen (er hatte vor einigen Jahren auch unsere Berliner Regionalgruppe gestartet). In ihnen erklärt Joel, wie es beim Flughafen BER zu jahrelangen Verzögerungen kommen konnte. Das von ihm humorvoll präsentierte wirtschaftliche Versagen der verantwortlichen Politiker erinnerte uns […]

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  14. Ergebnisse der Telko: „Scheinselbstständigkeit vermeiden: Angebote und Rechnungen aus den Augen eines Prüfers“

    Experte: Hartmut PaulModerator: Lars BöselCo-Moderatorin: Danielle Böhle                         Viele Solo-Selbstständige beschreiten einen schmalen Grat zwischen Selbstständigkeit und Beschäftigung. Wie man vermeidet, zu Unrecht in den Verdacht der Scheinselbstständigkeit zu geraten, verriet Dr. Hartmut Paul, Sachverständiger für Sozialversicherungsrecht, als Gast unserer Telko „Scheinselbstständigkeit vermeiden: Angebote und […]

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  15. Heil nutzt Gesetzentwurf zu Fleischwirtschaft, um branchenübergreifend strenger gegen Werkverträge vorzugehen

    Heute hat die Bundesregierung einen „umstrittenen Gesetzesentwurf“ (FAZ) gegen Werkverträge und für strengere Arbeitsschutzkontrollen in der Fleischwirtschaft eingebracht. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat das Vorhaben heute in einer Pressekonferenz mit markigen Worten vorgestellt. Mit einem engen Zeitplan setzt er das Parlament unter Druck, das Gesetz schnell zu beschließen. Heil „warnte Bundestag und Bundesrat davor, das Gesetz […]

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  16. ARD: Tönnies bezahlte Gabriel als Berater / Gabriel hatte mit Tönnies Selbstverpflichtung ausgehandelt

    Seit Jahren ist die Fleischindustrie das Paradebeispiel für den Missbrauch von Werkverträgen. Von Politikern und Medien wurde und wird sie immer wieder als warnendes Beispiel herangezogen, um damit auch die strenge Verfolgung von Scheinselbstständigkeit zu rechtfertigen. Die Konsequenz: Gut bezahlte Freelancer, denen ihre Selbstständigkeit Berufung ist, sowie ihre Auftraggeber werden mit dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit […]

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  17. „Hin.gehört“: Veranstaltungsreihe bietet auch in Ludwigshafen Möglichkeit zum Gespräch mit Hubertus Heil

    VGSD-Mitglied Ralph Berger aus Hockenheim besuchte am 10.02.2020 die Veranstaltungsreihe „Hin.gehört“ des Bundesarbeitsministeriums – ebenso wie vor ihm schon Branko Trebsche, der letztes Jahr bei einer ähnlichen Veranstaltung in Rostock einen offenen Brief von Marc Dauenhauer an den Minister übergab und aus diesem Anlass ein längeres Gespräch mit ihm führte. Ralph berichtet über die Veranstaltung […]

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  18. Sprachanalyse: Wie ZDH und DGB uns Solo-Selbstständige kriminalisieren

    Zusätzlich zu unserer Video-Analyse (jetzt auch als 12-minütige Kurzversion) haben wir die am 20.02.2020 von DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und ZDH (Zentralverband des Deutschen Handwerks) veröffentlichte gemeinsame Erklärung einer sprachlichen Analyse unterzogen:   Einfach mal markierte Stellen hintereinander weg lesen Die Textanalyse zeigt, dass und wie wir Solo-Selbstständigen durch das Dokument kriminalisiert werden. Zur Verdeutlichung haben wir […]

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  19. Update: Thomas Sattelberger lässt nicht locker – Antrag zum Thema Rechtssicherheit heute im Bundestag

    (Update vom 13.02.20) Heute Nachmittag gegen 15 Uhr wird der innovationspolitische Sprecher der FDP, Thomas Sattelberger, im Bundestag (zur Liveübertragung / Mediathek) unter Tagesordnungspunkt 12 mit einer kurzen Rede und anschließender Debatte den folgenden Antrag einbringen: „Innovative IT Freelance-Arbeit ermöglichen – Agile Arbeitsorganisation und Statusfeststellung“. Nachdem Mitte Dezember bereits sein Kollege Johannes Vogel einen Gesetzesantrag zur […]

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