Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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VGSD-News 20.13: Hartz-IV-Schonvermögen erhöht – Offener Brief an Scholz – Sprüche für Social Media gesucht

Bei unserem Kampf für bessere Bedingungen für Selbstständige in der Corona-Krise gibt es einen Lichtblick. Wir freuen uns darüber, dass die Bundesregierung das Schonvermögen für Selbstständige, die Hartz-IV beantragen müssen, erhöht hat und damit anerkennt, dass wir zumeist privat fürs Alters vorgesorgt haben und dafür nicht länger bestraft werden dürfen. Inakzeptabel bleibt allerdings die Ausgestaltung der Sofort- und Überbrückungshilfe.

Wie unsere heutigen VGSD-News zeigen, werden wir nicht müde, mit Politikern zu sprechen, offene Briefe und Stellungnahmen zu schreiben. Am wirksamsten ist aber unsere Pressearbeit: Kaum eine Sendung oder ein Bericht über Corona, ohne dass wir im Vorfeld die Journalisten mit Informationen, Statements und/oder dem Kontakt zu Betroffenen versorgt haben. Das trägt dazu bei, dass die Medien inzwischen kontinuierlich über die Situation der Solo-Selbstständigen berichten und dabei unsere Perspektive einnehmen.

Bitte hilf uns dabei, unsere Botschaft noch auf weiteren kreative Wegen in die Öffentlichkeit zu tragen und so den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Nimm an unserem gemeinsamen Brainstorming teil. Welche Sätze würdest du Minister Altmaier gerne ins Gesicht sagen oder auf ein Plakat schreiben? Die besten Sprüche werden wir über Facebook & Co verbreiten. Auch unsere Foto-Sammlung auf Instagram würden wir gerne mit deiner Hilfe ergänzen. Wir wollen damit die Auswirkungen von Corona (z.B. geschlossene Läden) einer breiten Öffentlichkeit sichtbar machen.

 

Inhalt

  1. Hartz IV-Schonvermögen wird um 8.000 Euro pro Jahr der Selbstständigkeit erhöht
  2. „Euch gehen die Ausreden aus, uns das Geld!“ – Welchen Satz würdest du Altmaier gerne ins Gesicht sagen?
  3. VGSD-Stellungnahme für NRW-Landtag: „Corona-Hilfen sollten branchenunabhängig vergeben werden“
  4. Offener Brief: Herr Scholz, die Solo-Selbstständigen verdienen Ihre Aufmerksamkeit!
  5. News-Update zur Petition von Gerald Baumann: 6.081 Stimmen für „Einführung eines Altersvorsorge-Depots“
  6. Richtungsweisendes Urteil: Betriebsschließungs-Versicherung muss für Corona-Ausfall zahlen
  7. ARD-Plusminus: Wie Solo-Selbstständige allein gelassen werden
  8. Humor statt Hilfe: Bundeswirtschaftsministerium präsentiert „Das verrückte Zahlenbingo“
  9. „Wir sind systemrelevant“: Warum Daniel Domdey nicht müde wird, Demos zur Rettung der Veranstaltungsbranche zu planen
  10. Bis zu 3.000 selbstständige Tagesmütter und -väter geben auf: 10.000 Betreuungsplätze in Gefahr
  11. Armutsgefährdung älterer Menschen nimmt zu und erreicht Niveau der Gesamtbevölkerung
  12. VGSD hat jetzt 5.573 Vereinsmitglieder

1. Hartz IV-Schonvermögen wird um 8.000 Euro pro Jahr der Selbstständigkeit erhöht

Ein Sparschwein als Symbolfoto
Selbstständige wurden in der Krise bisher für ihre private Altersvorsorge bestraft, Foto: Adobe Stock, Mateusz

Die Bundesregierung korrigiert die Vermögensregelung für von Corona betroffene Selbstständige in Hartz IV – in Zukunft sollen für jedes Jahr der Selbstständigkeit zusätzlich 8000 Euro an „verwertbarem Vermögen“ freigestellt werden, die „erkennbar für die Alterssicherung bestimmt sind“. Diese Erhöhung des Schonvermögens ist ein wichtiger Erfolg unseres politischen Drucks.

2. „Euch gehen die Ausreden aus, uns das Geld!“ – Welchen Satz würdest du Altmaier gerne ins Gesicht sagen?

Ein Beispiel der gesuchten Sprüche
Solche Sprüche bringen es auf den Punkt und schaffen Aufmerksamkeit für unsere Anliegen, Foto: Nadine Luck

„Stell dir vor, du willst noch schnell etwas besorgen – und es gibt keinen Laden mehr!“: Ganz klar, mit provokativen Sprüchen ändern wir die Situation der Solo-Selbstständigen in der Corona-Krise nicht unmittelbar. Wir glauben trotzdem an die Macht des Wortes: Humorvolle, frech formulierte Sprüche werden gehört. Hilf uns beim Brainstorming.

3. VGSD-Stellungnahme für NRW-Landtag: „Corona-Hilfen sollten branchenunabhängig vergeben werden“

Der Landtag in Düsseldorf
Im Landtag von NRW wurde über wirksame Corona-Soforthilfen beraten – auf Basis einer VGSD-Stellungnahme, Foto: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, Bernd Schälte

Der Landtag Nordrhein-Westfalens hat den VGSD zu einer Stellungnahme aufgefordert – gefragt war eine Einschätzung des SPD-Antrags „Das Land muss die Existenz von Künstlerinnen und Künstlern und freien Journalistinnen und Journalisten nachhaltig sicherstellen!“. In unserer Stellungnahme beschreiben wir, wie wirksame Hilfen gestaltet sein müssen und was ansonsten droht.

4. Offener Brief: Herr Scholz, die Solo-Selbstständigen verdienen Ihre Aufmerksamkeit!

Finanzminister Olaf Scholz
Olaf Scholz ist Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Foto: Pressefoto olafscholz.de

Herr Scholz, hören Sie uns? Gemeinsam mit dem Bundesverband der Freien Berufe, also dem Dachverband der Steuerberater, Rechtsanwälte, Ärzte, Apotheker und rund 40 weiteren Berufsgruppen, haben wir einen Brief an den Bundesfinanzminister versendet. Wir hören von Ansprechpartnern in Berlin immer wieder, dass inzwischen nicht mehr vor allem Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die CDU wirksame Hilfen blockieren, sondern dass der Finanzminister es ist, der Fortschritte blockiert.

5. News-Update zur Petition von Gerald Baumann: 6.081 Stimmen für „Einführung eines Altersvorsorge-Depots“

Symbolfoto für private Altersvorsorge
Eine bessere Renten und mehr Wahlmöglichkeiten, Foto: Adobe Stock, tanu

Am 24. September endete die Zeichnungsfrist der Bundestagspetition „Einführung eines Altersvorsorge-Depots“ unseres Mitglieds Dr. Gerald Baumann. Das Quorum von 50.000, das eine Behandlung im Petitionsausschuss des Bundestages garantiert, hat er mit 6.081 Mitzeichnern nicht erreicht, die Petition ist aber trotzdem erfolgreich: Medien wie Spiegel und Süddeutsche Zeitung haben über sie berichtet, einflußreiche Experten und Organisationen wie das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) sie empfohlen.

6. Richtungsweisendes Urteil: Betriebsschließungs-Versicherung muss für Corona-Ausfall zahlen

Symbolfoto eines unbesuchten Biergartens
Im März und April blieben bundesweit die Tische leer, die dafür abgeschlossenen Versicherungen wollten aber nicht zahlen, Foto: Pixabay, RitaE

Unternehmen mit hohen laufenden Kosten, darunter viele Gastronomen, sichern sich häufig mit einer Versicherung gegen Betriebsschließungen ab. Viele der Versicherer wollten allerdings in der Corona-Krise für den Schaden nicht zahlen, Corona sei in den Versicherungsbedingungen nicht aufgeführt. Allerdings: Das Landgericht München I, bei dem alleine schon mehr als 80 Klagen gegen Versicherungen laufen, hat nun ein richtungsweisendes Urteil gefällt und einem Wirt mehr als eine Million Euro zugesprochen.

7. ARD-Plusminus: Wie Solo-Selbstständige allein gelassen werden

Screenshot aus dem Fernsehbeitrag
Andreas übt massive Kritik an den „Hilfs“-Paketen der Regierung, Abbildung: Screenshot

Ende September sprach Andreas in „plusminus“ darüber, dass die Corona-Hilfen komplett an der Realität vorbeigehen. Als „bodenlos“ bezeichnet er die Situation, in der Solo-Selbstständige ignoriert werden: „Man lässt die Leute einfach alleine.“ Schau dir gern sein starkes Plädoyer an.

8. Humor statt Hilfe: Bundeswirtschaftsministerium präsentiert „Das verrückte Zahlenbingo“

Bingo als Buchstabensalat
Das Bundeswirtschaftsministerium tut alles, um die von Corona betroffenen Soloselbstständigen und ihre Familien ein wenig aufzuheitern, Foto: Kunnasberg, Pixabay

Bundesminister Altmaier wird oft unterschätzt und missverstanden. Ja, er hilft den Solo-Selbstständigen in der Corona-Krise nicht wirksam. Aber: Daran ist nicht er selbst schuld, wie wir in unserer Glosse enthüllen. Aber wenn er den Betroffenen schon nicht hilft, dann will er sie wenigstens ein wenig aufheitern: Zur Verlängerung der Überbrückungshilfe hat er seine Beamten „Das verrückte Zahlenbingo“ entwickeln lassen. Ein Spaß für die ganze Familie!

9. „Wir sind systemrelevant“: Warum Daniel Domdey nicht müde wird, Demos zur Rettung der Veranstaltungsbranche zu planen

Daniel Domdey
Daniel Domdey leitet die d2mberlin GmbH. Er hat die erste Demo der Veranstaltungsbranche in der Corona-Krise organisiert, Foto: d2mberlin

„Aufgeben ist für mich gar keine Option“, sagt Daniel Domdey, Geschäftsführer der Veranstaltungsfirma d2mberlin. Er will so lange kämpfen, bis sich die Situation der Veranstaltungsbranche maßgeblich verbessert.

Domdey und sein Team haben bisher vier Demos in Berlin organisiert. Unter dem Motto „Rettet die Veranstaltungsbranche“ finden diese seit Ende Juni statt. Wir haben ihn interviewt.

10. Bis zu 3.000 selbstständige Tagesmütter und -väter geben auf: 10.000 Betreuungsplätze in Gefahr

Inge Losch-Engler
Inge Losch-Engler, Foto: Bundesverband für Kindertagespflege

Bis zu 3.000 Tagesmütter und -väter werden ihre Selbstständigkeit als Folge der Corona-Krise aufgeben müssen, erwartet Inge Losch-Engler, Vorsitzende des Bundesverbandes für Kindertagespflege e.V. Das ist jede fünfzehnte Kindertagespflegeperson in Deutschland. In der Folge könnten bis zu 10.000 Betreuungsplätze wegfallen – was den für Kinder unter drei Jahren geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und das damit verbundene „Wunsch- und Wahlrecht“ der Eltern gefährdet.

11. Armutsgefährdung älterer Menschen nimmt zu und erreicht Niveau der Gesamtbevölkerung

Grafik der Anteil der Personen mit Grundsicherung im Alter nach Bundesland
Anteil der Personen mit Grundsicherung im Alter nach Bundesland (Dez. 2019), Quelle: Destatis

Anlässlich des „Tags der älteren Menschen“ hat das Statistische Bundesamt die Armutsgefährdung dieser Gruppe unter die Lupe genommen. In Hinblick auf die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbstständige ist das auch für uns ein relevantes Thema, um faktenbasiert argumentieren zu können.

12. VGSD hat jetzt 5.573 Vereinsmitglieder

Stand heute haben wir 5.573 Vereins- und 15.588 Community-Mitglieder – insgesamt lesen also 21.161 Gründer und Selbstständige diesen Newsletter. 1.738 Vereinsmitglieder stellen sich mit einem Brancheneintrag vor. 970 von ihnen bieten den anderen Vereinsmitgliedern ein Vorteilsangebot.

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