Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Bürokratie & Zwangsabgaben

Hier findet Ihr alle Beiträge zum Thema Bürokratie & Zwangsabgaben, soweit sie nicht unter IHK & Co eingeordnet sind.

Gesetze werden in Hinblick auf größere Unternehmen gemacht. Detaillierte Vorschriften sollen einen Mißbrauch verhindern. Eingehalten und umgesetzt werden müssen sie aber auch von Millionen kleiner Selbstständiger, die der Flut von Vorschriften und bürokratischen Pflichten wehrlos ausgeliefert sind und über keinen Hausjuristen und keine Steuerfachabteilung verfügen.

Selbstständige fühlen sich deshalb oft, als ständen sie mit einem Fuß im Gefängnis. Die Erfüllung immer weiter zunehmender bürokratischer Pflichten kostet einen erheblichen Teil der Arbeitzeit und ist oft nur abends und am Wochenende zu erledigen.

Unsere Forderung: Bei der Gesetzgebung müssen künftig die Auswirkungen neuer Regelungen auch auf kleine Selbstständige und Freiberufler bedacht werden.

Beiträge

  1. Update: Einschränkungen bei steuerfreien Sachleistungen („44-Euro-Regelung“) abgewendet

    (Update) Ende Juni hatten wir euch informiert, dass Bundesfinanzminister Scholz Einschränkungen in Bezug auf steuerfreie Sachleistungen (auch bekannt als „44-Euro-Regelung“) plant. Insbesondere sollten die von sechs Millionen Arbeitnehmern genutzten Debit-Karten von der Steuervergünstigung ausgeschlossen werden. Das hätte bedeutet, dass man sich für einen Händler oder Dienstleister entscheiden muss, bei dem die Sachleistungen einzulösen sind. Amazon […]

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  2. Was machen wir eigentlich im … Ausschuss für Rechtspolitik der vbw?

    Der Ausschuss für Rechtspolitik der vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) ist für mich (Andreas Lutz) eine Wissenstankstelle: In ebenso kompakter wie kompetenter Form werden vom Ausschussvorsitzenden, den Mitarbeitern der vbw und Experten von Universitäten und Forschungsinstituten die neuesten rechtlichen Entwicklungen und Urteile referiert, die Unternehmen und Selbstständige betreffen. Vorab erhält man zu den wichtigsten Themen […]

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  3. VGSD im Dialog … mit der IHK für München und Oberbayern

    Die IHK für München und Oberbayern gehört zu einer wachsenden Gruppe von Industrie- und Handelskammern, die sich verstärkt der Zielgruppe der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen annehmen. Schon seit Sommer letzten Jahres, kurz nachdem ihr Präsidium ihnen einen entsprechenden Auftrag erteilt hatte, haben wir mehrfach die für die Solo-Selbstständigen Verantwortlichen bei der größten deutschen IHK zu Gesprächen getroffen. […]

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  4. Beibehalten des Solis für obere 10 Prozent der Einkommensbezieher für Bund hochriskant

    Der Spiegel bietet schon einen Online-Rechner an, um herauszufinden, ob man zu den unteren 90 Prozent der Einkommensbezieher gehört und damit zu denjenigen, für die ab 2021 der Solidaritätszuschlag wegfallen soll. Das entsprechende Gesetz soll bis Ende August 2019 vorgelegt werden. Die Einkommensgrenze verläuft bei einem Jahreseinkommen von rund 76.000 Euro brutto für Alleinstehende und […]

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  5. Werner-Bonhoff-Stiftung nomiert drei Selbstständige: Wer hat die besten Chancen auf 50.000 Euro Preisgeld?

    Der Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2019 ist mit einem Preisgeld von 50.000 Euro einer der höchstdotierten Wirtschaftspreise in Deutschland. Seit 2006 wird der Preis an Unternehmer/innen vergeben, die mit der staatlichen Bürokratie in Deutschland zu kämpfen haben und mit Ihrem Fall Verbesserungen anregen. Aus den Einsendungen des Jahres 2018 wurden von der Jury drei Finalisten ausgewählt: Oliver Blume […]

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  6. Die Datenschutzkonferenz bleibt dabei: Der Betrieb von Facebook-Fanpages ist rechtswidrig

    Für viele Selbstständige und auch den VGSD sind sie ein unverzichtbares Marketing-Instrument, Datenschutzbeauftragte stehen hingegen auf Kriegsfuß mit ihnen: Die Fanseiten auf dem sozialen Netzwerk Facebook sorgen nach wie vor für hohe Rechtsunsicherheit. Einmal mehr hatte nun die Datenschutzkonferenz bestätigt, dass der Betrieb von Fanpages rechtswidrig ist. Der Grund hierfür: Facebook informiert seine Mitglieder nicht […]

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  7. Video: Unsere Forderungen an ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

    Heute veröffentlichen wir den vierten und letzten Teil der Video-Interviews, die wir zusammen mit unserem Kooperationspartner exali.de produziert haben. Nach Krankenversicherung, Altersvorsorge und Scheinselbstständigkeit geht es heute um die Petition von Vera Dietrich gegen Abmahnmissbrauch, das geplante „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ und warum dieses nach wie vor strittig ist:   Code:   Jan Mörgenthaler von exali.de fragt zunächst, […]

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  8. EPOC-Verordnung: Auch Klein- und Kleinstunternehmen müssen Behördenanfragen nach elektronischen Beweismitteln zeitnah beantworten

    Es gibt mal wieder eine neue EU-Verordnung, bei deren Nichterfüllung man mit einem bestimmten Prozentsatz des „globalen Jahresumsatzes“ bestraft werden kann (in diesem Fall 2 Prozent), die mit allerlei bürokratischen Pflichten verbunden ist und die mit wenigen Abstrichen auch für Klein- und Kleinstunternehmen gelten soll, auch wenn sie sicher nur relativ wenige betrifft: Am 17. […]

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  9. Update: Wirtschaftsminister überstimmt Netzagentur – Post darf Porto massiv erhöhen

    Zunächst wollte die Deutsche Post das Porto für Standardbriefe zum Jahresanfang von 70 auf 80 Cent erhöhen. Dann verzögerte die Bundesnetzagentur das Verfahren, weil die Post die Erhöhungen ungenügend begründet hatte, und wollte dann nach Vorliegen der Unterlagen zum 01.04.19 maximal eine Erhöhung auf 75 Cent zulassen. Wir hatten uns Mitte Januar schon gefreut (siehe […]

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  10. „Runder Tisch Influencer“ im Bundeskanzleramt: Gesetze müssen Abmahnmissbrauch stoppen

    Update (28.11.2018): Die Blogger und Influencer, die in der vergangenen Woche von Staatsministerin Dorothee Bär zum „Runden Tisch Influencer“ ins Bundeskanzleramt eingeladen waren, werteten es als positives Signal, von der Politik gesehen zu werden. Im Rund saßen neben der einladenden Staatssekretärin weitere Vertreter der Bundesregierung wie Staatssekretär Gerd Billen aus dem Bundesministerium für Justiz und […]

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  11. Update: 20 Verbände unterstützen unsere Stellungnahme zum Gesetzesentwurf gegen Abmahn-Missbrauch

    Die Bundestagspetition von Vera Dietrich gegen Abmahnmissbrauch war erfolgreich: Sie hat dazu geführt, dass das Justizministerium innerhalb kürzester Zeit einen Gesetzesentwurf vorgelegt hat. Der Missbrauch soll halbiert werden, das ist uns aber nicht ehrgeizig genug. Außerdem stellt der Gesetzentwurf klar, dass bestimmte DSGVO-Verstöße abgemahnt werden können, was wir ablehnen. Die staatliche Verfolgung durch die Landesbehörden […]

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  12. Update: Neue Vorschläge zum Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

    Kurz vorab: Die von VGSD-Mitglied Vera Dietrich im April initiierte Bundestagspetition gegen Abmahnmissbrauch (25.000 Mitzeichner!) führte zu einem gewaltigem Medienecho  – und dazu, dass das Justizministerium an einem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ arbeitet. Zum Gesetzesentwurf vom 11.09.2018 schrieb Vera eine umfangreiche Stellungnahme, die wir – von 20 Verbänden mitgezeichnet – am 05.10.2018 beim Justizministerium […]

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  13. Künstlersozialabgabe bleibt 2019 konstant bei 4,2% / interessante Zahlen

    Das BMAS hat den Entwurf für die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2019 vorgelegt. Wichtigster Inhalt: Die Künstlersozialabgabe (KSA), die die so genannten Verwerter auf Honorare von Künstlern und Publizisten abführen müssen, soll 2019 konstant bleiben bei 4,2%. Abgabepflichtig sind alle Selbstständigen, die pro Jahr eine Honorarsumme von mehr als 450 Euro an bestimmte Berufsgruppen bezahlen. Der Begriff des Künstler […]

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  14. Faire Bedingungen für kleine Unternehmen auf mächtigen Internet-Plattformen – wie geht das?

    Dieser Frage ging ein Fachgespräch der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin nach mit dem Titel: „Faire Bedingungen für KMU in der Plattformökonomie – rechtliche Handlungsoptionen“. Die inhaltsreiche und straff organisierte zweistündige Veranstaltung bot Einblicke in die typischen Probleme von Selbstständigen auf Plattformen wie Amazon Marketplace, eBay, Google, aber auch z.B. HRS und Booking.   Impulsvortrag zur […]

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  15. Im Gespräch mit Bonhoff-Preisträger Marcello Danieli / jetzt mit Video der Preisverleihung

    Am 13. Juni 2018 hat sich Marcello Danieli gegen drei andere Nominierte durchgesetzt und den „Werner-Bonhoff-Preis wider den §§-Dschungel“ gewonnen. Danieli wollte in seinem Unternehmen HARDER logistics bis zu zehn Flüchtlinge nach der „3+2 Regelung“ anstellen, was die Verwaltungsbehörden praktisch unmöglich machten. Dagegen wehrte er sich, suchte zunächst das Gespräch mit dem zuständigen Landrat und […]

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  16. Bericht: VGSD auf vbw-Podium „Strategie für einen nachhaltigen Bürokratieabbau“

    Am 15. Mai fand wie angekündigt in München eine vbw-Veranstaltung zum Thema „Strategie für einen nachhaltigen Bürokratieabbau“ statt, bei der ich (Andreas Lutz) für den VGSD aufs Podium eingeladen worden war. Fast 100 Teilnehmer waren gekommen, davon rund die Hälfte VGSD-Mitglieder. Dafür, dass ihr so zahlreich gekommen seid und auf die Anliegen der (Solo-)Selbstständigen aufmerksam […]

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  17. VGSD auf vbw-Podium „Strategie für einen nachhaltigen Bürokratieabbau“

    Wir haben eine kurzfristige, aber sehr spannende Einladung für dich: Am Dienstag 15.05.2018, 18:00 Uhr lädt die vbw in den Ballsaal des „The Charles Hotel“ (Sophienstr. 28, München, Nähe Hauptbahnhof). VGSD-Vorstand Andreas Lutz wird die Interessen der (Solo-)Selbstständigen vertreten in einer hochrangig besetzten Diskussionsrunde mit: Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft […]

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  18. Werner-Bonhoff-Stiftung nominiert vier wehrhafte Selbstständige: Wer hat die besten Chancen auf 50.000 Euro Preisgeld?

    Die Werner-Bonhoff-Stiftung möchte Selbstständige ermutigen, bürokratische Hürden nicht einfach stumm hinzunehmen, sondern sich zu wehren und so auch für andere eine Verbesserung zu erreichen oder zumindest nachhaltig auf einen Verbesserungsbedarf hinzuweisen. Zu diesem Zweck verleiht die Stiftung alle ein bis zwei Jahre den nach dem Berliner Unternehmer und Stifter benannten Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel. Zwei VGSD-Mitglieder (Tim Wessels […]

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