Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Bürokratie & Zwangsabgaben

Hier findet Ihr alle Beiträge zum Thema Bürokratie & Zwangsabgaben, soweit sie nicht unter IHK & Co eingeordnet sind.

Gesetze werden in Hinblick auf größere Unternehmen gemacht. Detaillierte Vorschriften sollen einen Mißbrauch verhindern. Eingehalten und umgesetzt werden müssen sie aber auch von Millionen kleiner Selbstständiger, die der Flut von Vorschriften und bürokratischen Pflichten wehrlos ausgeliefert sind und über keinen Hausjuristen und keine Steuerfachabteilung verfügen.

Selbstständige fühlen sich deshalb oft, als ständen sie mit einem Fuß im Gefängnis. Die Erfüllung immer weiter zunehmender bürokratischer Pflichten kostet einen erheblichen Teil der Arbeitzeit und ist oft nur abends und am Wochenende zu erledigen.

Unsere Forderung: Bei der Gesetzgebung müssen künftig die Auswirkungen neuer Regelungen auch auf kleine Selbstständige und Freiberufler bedacht werden.

Beiträge

  1. Update: Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch wird endlich verabschiedet

    Etwa zwei Jahre nachdem die erfolgreiche Bundestagspetition unseres Mitgliedes Vera Dietrich ein Gesetzgebungsvorhaben gegen Abmahn-Missbrauch angestoßen hatte, haben sich die Regierungsfraktionen endlich über die Verabschiedung des „Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verständigt. Das Gesetz soll nun in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Der bereits vor einem Jahr vorgelegte Regierungsentwurf […]

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  2. Werner-Bonhoff-Stiftung nomiert vier Selbstständige: Wer hat die besten Chancen auf 50.000 Euro Preisgeld?

      Der Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2020 ist mit einem Preisgeld von 50.000 Euro einer der höchstdotierten Wirtschaftspreise in Deutschland. Seit 2006 wird der Preis an Unternehmer/innen vergeben, die mit der staatlichen Bürokratie in Deutschland zu kämpfen haben und mit ihrem Fall Verbesserungen anregen. Aus den Einsendungen des Jahres 2019 wurden von der Jury vier Finalisten ausgewählt: Bäckermeister […]

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  3. Hilf mit, das Elterngeld für Selbstständige fairer zu gestalten

    Anfang 2007 wurde das Elterngeld als finanzieller Ausgleich für entgangenes Einkommen in der Frühphase der Familiengründung eingeführt. Es trat an die Stelle des früheren Erziehungsgeldes und wird abhängig vom vorherigen Nettoeinkommen berechnet. Anspruch auf Elterngeld haben Eltern, die wegen der Betreuung eines Kindes nicht oder nicht voll erwerbstätig sind oder ihre Erwerbstätigkeit für die Betreuung […]

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  4. Stellungnahme des VGSD zur Werbekennzeichnung: Feedback willkommen!

    Update (6.3.2020) Der VGSD ist dazu aufgerufen worden, eine Stellungnahme zum Regelungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Sachen Werbekennzeichnung abzugeben. Wir haben auf Basis eurer Kommentare einen Entwurf verfasst und freuen uns über Feedback dazu – insbesondere von betroffenen Influencern und Bloggern:   === Anfang Entwurf ===   Stellungnahme des VGSD […]

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  5. Interview zum Abmahnmissbrauch: Wird es 2020 ein wirksames Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs geben?

    Die von VGSD-Mitglied Vera Dietrich im Frühjahr 2018 initiierte Bundestagspetition gegen Abmahnmissbrauch führte dazu, dass das Justizministerium an einem „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ arbeitet. Vera engagierte sich, weil sie selbst mit einer Klage zu kämpfen hat: Sie ist nebenberuflich selbstständig und verkaufte Textilien über DaWanda, dem früheren Online-Marktplatz für Handgemachtes. Dabei wurde sie […]

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  6. Bundesfinanzministerium konterkariert private Altersvorsorge – Selbstständige besonders betroffen

    Das von Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium konterkariert durch eine ganze Reihe von Maßnahmen die private Altersvorsorge. Selbstständige, die eigenverantwortlich vorsorgen müssen, sind davon in besonderem Maße betroffen. Mit den zusätzlichen Einnahmen soll die Grundsicherung finanziert werden. – Von dieser können die allermeisten Selbstständigen jedoch gar nicht profitieren, weil sie eine langjährige Pflichtmitgliedschaft in der […]

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  7. Das wird 2020 anders: Neue Regelungen und Bemessungsgrößen

    Was ändert sich zum Jahreswechsel für Selbstständige? Wir haben die wichtigsten Neuerungen für dich zusammengefasst:   Bürokratieentlastungsgesetz III: Kleinunternehmergrenze deutlich erhöht auf 22.000 Euro Nachdem sie viele, viele Jahre bei 17.500 Euro verharrte, wird die Betragsgrenze für Kleinunternehmer zum 01.01.20 nun auf einen Schlag auf 22.000 Euro erhöht. Wer im Vorjahr (bei unterjähriger Gründung aufs […]

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  8. Treffen mit Carsten Linnemann (CDU): MIT-Chef unterstützt VGSD-Forderungen gegen Abmahnmissbrauch

    Am Mittwoch, 11.12.2019, fand im Rahmen der MittelstandsAllianz ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT), Dr. Carsten Linnemann statt. Er ist der wichtigste Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union und stellvertretender Vorsitzender der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion. Den VGSD vertrat Dr. Vera Dietrich, die durch ihre Bundestagspetition gegen Abmahnmissbrauch im Frühjahr letzten Jahres ein […]

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  9. „Scholz-Buckel“: Reichensteuer für Einkommen zwischen 73.000 und 109.000 Euro

    Die geplante Teilabschaffung des Soli hat unerfreuliche Folgen, die dem Gerechtigkeitssinn Vieler widersprechen dürfte und von der Selbstständige besonders betroffen sind: Schon bei etwas über dem Durchschnitt liegenden Einkommen bzw. Gewinnen führt sie zu Grenzsteuerbelastungen, wie sie bisher erst bei Einkommen von 250.000 Euro und mehr (bei Alleinstehenden) galten. Die Grenzbelastung von Einkommen steigt ab […]

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  10. Update: Einschränkungen bei steuerfreien Sachleistungen („44-Euro-Regelung“) abgewendet

    (Update) Ende Juni hatten wir berichtet, dass Bundesfinanzminister Scholz Einschränkungen in Bezug auf steuerfreie Sachleistungen (auch bekannt als „44-Euro-Regelung“) plant. Insbesondere sollten die von sechs Millionen Arbeitnehmern genutzten Debit-Karten von der Steuervergünstigung ausgeschlossen werden. Das hätte bedeutet, dass man sich für einen Händler oder Dienstleister entscheiden muss, bei dem die Sachleistungen einzulösen sind. Amazon und […]

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  11. Was machen wir eigentlich im … Ausschuss für Rechtspolitik der vbw?

    Der Ausschuss für Rechtspolitik der vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) ist für mich (Andreas Lutz) eine Wissenstankstelle: In ebenso kompakter wie kompetenter Form werden vom Ausschussvorsitzenden, den Mitarbeitern der vbw und Experten von Universitäten und Forschungsinstituten die neuesten rechtlichen Entwicklungen und Urteile referiert, die Unternehmen und Selbstständige betreffen. Vorab erhält man zu den wichtigsten Themen […]

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  12. VGSD im Dialog … mit der IHK für München und Oberbayern

    Die IHK für München und Oberbayern gehört zu einer wachsenden Gruppe von Industrie- und Handelskammern, die sich verstärkt der Zielgruppe der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmen annehmen. Schon seit Sommer letzten Jahres, kurz nachdem ihr Präsidium ihnen einen entsprechenden Auftrag erteilt hatte, haben wir mehrfach die für die Solo-Selbstständigen Verantwortlichen bei der größten deutschen IHK zu Gesprächen getroffen. […]

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  13. Beibehalten des Solis für obere 10 Prozent der Einkommensbezieher für Bund hochriskant

    Der Spiegel bietet schon einen Online-Rechner an, um herauszufinden, ob man zu den unteren 90 Prozent der Einkommensbezieher gehört und damit zu denjenigen, für die ab 2021 der Solidaritätszuschlag wegfallen soll. Das entsprechende Gesetz soll bis Ende August 2019 vorgelegt werden. Die Einkommensgrenze verläuft bei einem Jahreseinkommen von rund 76.000 Euro brutto für Alleinstehende und […]

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  14. Werner-Bonhoff-Stiftung nomiert drei Selbstständige: Wer hat die besten Chancen auf 50.000 Euro Preisgeld?

    Der Werner-Bonhoff-Preis-wider-den-§§-Dschungel 2019 ist mit einem Preisgeld von 50.000 Euro einer der höchstdotierten Wirtschaftspreise in Deutschland. Seit 2006 wird der Preis an Unternehmer/innen vergeben, die mit der staatlichen Bürokratie in Deutschland zu kämpfen haben und mit Ihrem Fall Verbesserungen anregen. Aus den Einsendungen des Jahres 2018 wurden von der Jury drei Finalisten ausgewählt: Oliver Blume […]

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  15. Die Datenschutzkonferenz bleibt dabei: Der Betrieb von Facebook-Fanpages ist rechtswidrig

    Für viele Selbstständige und auch den VGSD sind sie ein unverzichtbares Marketing-Instrument, Datenschutzbeauftragte stehen hingegen auf Kriegsfuß mit ihnen: Die Fanseiten auf dem sozialen Netzwerk Facebook sorgen nach wie vor für hohe Rechtsunsicherheit. Einmal mehr hatte nun die Datenschutzkonferenz bestätigt, dass der Betrieb von Fanpages rechtswidrig ist. Der Grund hierfür: Facebook informiert seine Mitglieder nicht […]

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  16. Video: Unsere Forderungen an ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch

    Heute veröffentlichen wir den vierten und letzten Teil der Video-Interviews, die wir zusammen mit unserem Kooperationspartner exali.de produziert haben. Nach Krankenversicherung, Altersvorsorge und Scheinselbstständigkeit geht es heute um die Petition von Vera Dietrich gegen Abmahnmissbrauch, das geplante „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ und warum dieses nach wie vor strittig ist:   Code:   Jan Mörgenthaler von exali.de fragt zunächst, […]

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  17. EPOC-Verordnung: Auch Klein- und Kleinstunternehmen müssen Behördenanfragen nach elektronischen Beweismitteln zeitnah beantworten

    Es gibt mal wieder eine neue EU-Verordnung, bei deren Nichterfüllung man mit einem bestimmten Prozentsatz des „globalen Jahresumsatzes“ bestraft werden kann (in diesem Fall 2 Prozent), die mit allerlei bürokratischen Pflichten verbunden ist und die mit wenigen Abstrichen auch für Klein- und Kleinstunternehmen gelten soll, auch wenn sie sicher nur relativ wenige betrifft: Am 17. […]

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  18. Update: Wirtschaftsminister überstimmt Netzagentur – Post darf Porto massiv erhöhen

    Zunächst wollte die Deutsche Post das Porto für Standardbriefe zum Jahresanfang von 70 auf 80 Cent erhöhen. Dann verzögerte die Bundesnetzagentur das Verfahren, weil die Post die Erhöhungen ungenügend begründet hatte, und wollte dann nach Vorliegen der Unterlagen zum 01.04.19 maximal eine Erhöhung auf 75 Cent zulassen. Wir hatten uns Mitte Januar schon gefreut (siehe […]

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