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Geplante EU-Richtlinie zur Plattformarbeit FDP setzt sich für Selbstständige ein

Die geplante EU-Richtlinie zur Plattformarbeit könnte die Arbeit von Selbstständigen massiv beeinträchtigen. Eine FDP-Politikerin und ein FDP-Politiker bekennen sich nun zu den Interessen von Selbstständigen.

In einer neuen EU-Richtlinie geht es vordergründig um den Schutz von Fahrradkurieren, tatsächlich gefährdet sie aber auch alle bisher zweifelsfrei Selbstständigen

Wenn von der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit die Rede ist, wird schnell das Bild des ausgebeuteten Lieferfahrers herangezogen: Klobiger Rucksack, Jacke des Lieferdienstes, vom Algorithmus durch den Großstadtdschungel getrieben auf dem (womöglich eigenen) Fahrrad. Keine Frage: Menschen, die bei schlechter Bezahlung schwere körperliche Arbeit verrichten und dabei den Weisungen eines undurchschaubaren Algorithmus ausgeliefert sind, sollten vom Gesetz geschützt werden.

Nur: An der Gleichsetzung Plattformarbeit = (schein)selbstständiger Lieferfahrer stimmt (vor allem in Deutschland) so ungefähr gar nichts. Das Portal netzpolitik.org fragte kürzlich bei den Unternehmen Wolt, Lieferando, Flink und Gorillas/Getir nach. Ergebnis: In der Regel sind die Fahrenden Angestellte des Unternehmens. Abgesehen davon machen Lieferdienste nur einen Bruchteil der Plattformökonomie aus. Von etwa 375.000 Kurierfahrern im Jahr 2020 geht eine Studie des Beratungsunternehmens Copenhagen Economics aus, die von den Lieferdiensten selbst in Auftrag gegeben worden war.

Die EU gibt bei ihrem Gesetzesvorhaben die Zahl von 28,3 Millionen Beschäftigten in der Plattformökonomie und möglicherweise 5,5 Millionen Scheinselbstständigen an. Dass diese Zahlengrundlage äußerst zweifelhaft ist, haben wir kürzlich dargelegt

Richtlinie bringt Rechtsunsicherheit für Solo-Selbstständige

Eines ist jedoch sicher: Die geplante Richtlinie würde eine enorme Rechtsunsicherheit für Solo-Selbstständige bringen. Auch hoch qualifizierte und fair bezahlte Menschen, die freiwillig und gerne selbstständig tätig sind, könnten in ein Beschäftigungsverhältnis gezwungen werden. Insbesondere der im Dezember vom Europäischen Parlament verabschiedete Entwurf geht hier sehr weit.

FDP-Politikerin Svenja Hahn, Mitglied des Europäischen Parlaments

Dass das Vorhaben die Existenz von Selbstständigen in Gefahr bringt, kommt zumindest bei einigen Politikerinnen und Politikern an. Die FDP-Politikerin Svenja Hahn, Abgeordnete im Europaparlament, stimmte im Dezember gegen den Parlamentsentwurf, weil er ihrer Meinung nach "weit über das Ziel hinaus" schießt. "Statt Scheinselbstständigkeit zielgerichtet zu bekämpfen, würde das Gesetz de facto zur weitgehenden Abschaffung der Solo-Selbstständigkeit führen", sagt Hahn. Die FDP wolle "Selbstständige stärken, statt ihnen die Arbeitsgrundlage zu nehmen".

"Aktueller Richtlinienentwurf nicht zustimmungsfähig"

Auch im Bundestag hat sich nun eine Stimme der FDP gefunden, die sich für die Interessen der Selbstständigen einsetzt. Der Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg äußert sich in einer Pressemitteilung zur Plattformrichtlinie. Es sei der Bundesregierung wichtig, dass klassische Formen von Selbstständigkeit nicht ungewollt in den Geltungsbereich der Richtlinie fielen. Dabei nennt er ausdrücklich Handelsvertretungen als Beispiel. Der Richtlinien-Entwurf werde dem derzeit nicht gerecht. "Der Schutz vieler selbstständiger Tätigkeiten, die für unsere Wirtschaft wichtig und wünschenswert sind, kommt zu kurz. Besonders betroffen wären zum Beispiel selbstständige IT-Berater, die innerhalb eines Projekts die derzeitigen Kriterien für eine abhängige Beschäftigung erfüllen würden", schreibt Cronenberg. Die Unsicherheit unter den Auftraggebern führe dazu, dass diese Projekte außerhalb der EU beauftragen könnten. "Das kann weder von der EU noch von der Bundesregierung gewollt sein. Deshalb ist die FDP der Auffassung, dass der aktuelle Richtlinienentwurf nicht zustimmungsfähig ist", so Cronenberg.

Wir freuen uns, dass sich Politiker so dezidiert im Sinne der Selbstständigen positionieren. Wenn dir in anderem Umfeld ähnliche Äußerungen von Politikern auffallen, weise uns gerne darauf hin. Wir berichten gerne darüber.

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