Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Ergebnisse der Experten-Telko: „Scheinselbstständigkeit aus den Augen eines Prüfers der Deutschen Rentenversicherung“

Sachverständiger für das Sozialversicherungsrecht Dr. Hartmut Paul, Foto: Dr. Hartmut Paul

Experte: Dr. Hartmut Paul
Moderator: Andreas Lutz
Co-Moderator: Andy Bosch

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fast 700 Mitglieder hatten sich für unsere Telko am Donnerstag letzter Woche angemeldet, um zu erfahren, was ein (ehemaliger) Prüfer der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zum Thema Scheinselbstständigkeit zu sagen hat. Und sie wurden nicht enttäuscht: Dr. Hartmut Paul, der heute als Experte für Sozialversicherungsrecht in der Berliner Kanzlei jura ratio tätig ist, gab viele konkrete Tipps.

Der Schwerpunkt der Telko lag auf dem Thema Betriebsprüfung. Die DRV prüft regelmäßig jedes Unternehmen in Deutschland mit Mitarbeitern (inklusive 450-Euro-Job). Aber auch wer keine Angestellten hat, ist vor einer Prüfung nicht sicher. Dabei gibt es laut Experte eine „Hitliste“ von Branchen, die unter ganz besonderer Beobachtung der DRV stehen.

Die Prüfung sollte niemals bei euch im Büro stattfinden. Der Prüfer wird dann bei euch die Sachkonten (insbesondere das Fremdleistungskonto) anfordern sowie im nächsten Schritt Verträge und Rechnungen von ausgewählten Dienstleistern. Entsprechend müsst ihr schon beim Verhandeln von Verträgen, beim Prüfen der Rechnungen und dem Verbuchen der Zahlungen darauf achten, dass diese keine missverständlichen Formulierungen enthalten, die als abhängige Beschäftigung ausgelegt werden könnten.

Ausführlich ging Hartmut auf die Sanktionen ein, die bei Feststellung einer Scheinselbstständigkeit drohen. Mit der „Nettolohnfiktion“ rechnet die DRV in mehreren Bundesländern die Strafzahlungen an Auftraggeber künstlich hoch, so dass sie genau so hoch ausfallen können, wie das ursprünglich bezahlte Honorar (beim Video findet ihr dazu ein PDF mit einem Praxisbeispiel). Auch auf die Unterscheidung zwischen Scheinselbstständigkeit und arbeitnehmerähnlicher Selbstständigkeit mit ihren ganz unterschiedlichen Konsequenzen ging unser Experte ausführlich ein.

Hartmut gab noch viele weitere unmittelbar umsetzbare Hinweise. Als Vereinsmitglied steht dir die komplette Aufzeichnung zur Verfügung.

Während der Telko hat Hartmut unter anderem folgende Fragen beantwortet:

  • Wer wird überhaupt geprüft? Welche Branchen hat die DRV besonders auf dem Kieker?
  • Was geschieht vor einer Prüfung? Welche Unterlagen hat der Prüfer? Auf welche Konten, Rechnungs- und Vertragsinhalte achtet er besonders?
  • Wie bereite ich mich am besten auf die Prüfung vor?
  • Am Tag der Prüfung: Wo sollte diese stattfinden? Welche Unterlagen darf der Prüfer einsehen?
  • Wie ist der weitere formale Ablauf (Anhörung, Schlussbesprechung, Bescheid)?
  • Wie hoch sind die Sanktionen, wenn eine Scheinselbstständigkeit erkannt wird? Wie hoch bei einer Rentenversicherungspflicht des Auftragnehmers?
  • Wann wird von der “Nettolohnfiktion“ Gebrauch gemacht und welche Auswirkungen hat das auf die Höhe der Sanktionen?

Hier das Video der Telko

Dieser Inhalt ist nur für angemeldete Vereinsmitglieder sichtbar.

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Wer Beratung zu den Themen Scheinselbstständigkeit und Betriebsprüfung sucht, kann sich direkt an Dr. Hartmut Paul wenden.

20 Kommentare

  1. Jens schreibt:

    Vielen Dank für diese sehr informative Telko. Das war Klartext aus einem anderen Blickwinkel. Macht das Problem nicht unbedingt kleiner, denn viele Entscheidungen hängen wie immer stark von gewissen Ermessensspielräumen der DRV-Prüfer ab. Umso wichtiger wird es sein, endlich eine klare Rechtsgrundlage zu schaffen, damit wir Einzelkämpfer dieses „Sorgen-Tal“ verlassen können.

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  2. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

    Der Sachverständige spricht davon, dass das – von ihm so bezeichnete „SEK DRB“ darauf spezialisiert wurde, u.a. die IT-Branche zu überprüfen, weil dort eben mit am meisten Sozialversicherungsbetrug begangen würde. Mich überrascht das, gilt die IT-Branche zu den bestbezahltesten Branchen überhaupt. Laut Dr. Hartmut Paul sei immer die Frage, was der Gesetzgeber unter Betrügern verstehe. Angeblich habe der Staat bspw. die Ich-AGs gefördert – so der Sachverständige weiter – und hole sich auf diese Weise das Geld zurück. Aus meiner Sicht eine sehr seltsame Begründung.
    Im weiteren Verlauf hat der Mann weiteren Unsinn erzählt, wie bspw., dass man besser eine Projektarbeit mache, die man bspw. für 3000 Euro erledigen würde, anstatt sich stundenweise bezahlen zu lassen. Damit ließe sich besser ein unternehmerisches Risiko begründen. Warum bspw. ein selbstständiger Maler oder Elektriker Stunden berechnen darf und damit als Selbstständiger gilt und ein ITler nicht, bleibt weiter ein Geheimnis.

    Tatsächlich geht es aus meiner Sicht dem Rentenversicherer nicht um prekäre Beschäftigungen, sondern um die Generierung von Beitragszahlern. Leider wurde das im Interview zu wenig herausgearbeitet. Alles in allem hat mir dieses Interview kein bisschen weitergeholfen, sondern nur das bestätigt, was vorher klar war. Es ist weiterhin dringend erforderlich, dass der Gesetzgeber sich endlich dieses Themas annimmt und sich der Arbeitswirklichkeit stellt.

    Antworten
    1. Daniel Unruh schreibt:

      Die Telko hat sehr schön herausgearbeitet, wie willkürlich, uneinheitlich, unlogisch und rechtlich ungeregelt die Prüfungs- und Entscheidungspraxis ist. Die „Tips“ hören sich eher nach einer Anleitung an, wie man am besten einen hungrigen Tiger streichelt. Das ist schade.

      Angesichts der hohen Risiken scheint es mir am besten, Betriebsprüfungen von vornherein zu vermeiden. Da Prüfungen nach § 28p SGB IV ausschließlich bei Arbeitgebern (!) stattfinden, ist das nicht allzu schwer. Wer sich freiwillig prüfen läßt, hat bereits verloren.

      Antworten
  3. Sebastian schreibt:

    Danke für diese sehr interessante und äußerst kurzweilige Experten-Telko! Ich habe noch zwei Verständnisfragen, vielleicht kann mir jemand weiterhelfen:

    1. Viele Freiberufler, machen eine EÜR und benötigen keinen Steuerberater. Auch die Einstellung einer 450 €-Kraft ändert daran nichts, da das sehr einfach über die MINIJOB-Zentrale erfolgt. Hier muss dann doch zwangsläufig die Prüfung im eigenen Büro stattfinden. Daher verstehe ich den Hinweis nicht ganz, dass das „auf keinen Fall“ gemacht werden soll. Wie soll es denn sonst gehen?

    2. Gilt die Prüfung der Scheinselbstständigkeit bzw. die Prüfung der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit auch für rückliegende / abgeschlossene Projekte oder ausschließlich für aktuell laufende Aufträge?

    Danke & Gruß

    Sebastian

    Antworten
    1. Susi Freudenberg schreibt:

      Hallo Sebastian,
      bei mir findet aktuell eine Betriebsprüfung statt. Geprüft werden die Jahre 2015 – 2018. Seit 2015 habe ich Minijobber und seit 2016 auch SV-pflichtige Angestellte.
      Ich habe keinen Steuerberater und erledige auch die Lohnbuchhaltung selber. Die Prüfung findet bei der DRV statt. Das bedeutet, dass ich sämtliche benötigten Unterlagen an die DRV schicke und die Unterlagen dort geprüft werden.

      Antworten
      1. Sebastian schreibt:

        Hallo Susi,

        vielen Dank für die Info, das hilft!

        Was mir noch nicht 100% klar ist: kann ich, um das Thema RV-Pflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger zu vermeiden, auch 2 Minijobber einstellen, um über 450 € zu kommen und somit (rechnerisch) einen SV-pflichtigen Beschäftigten zu haben?

        Viele Grüße

        Sebastian

        Antworten
        1. Dirk Heisler schreibt:

          Hallo Sebastian,
          bei mir war es genauso wie bei Susi Freudenberg. Die DRV war sogar ganz froh darüber nicht vor Ort sein zu müssen 🙂
          Zu deiner Frage: Ja, wenn du mit 2 Minijobbern über die Lohnsumme von 450,- EUR rauskommst hilft das beim Thema Scheinselbständigkeit in jedem Fall.
          Gruß
          Dirk

          Antworten
          1. Sebastian schreibt:

            Danke Dirk 🙂

            ich hoffe es hilft in erster Linie auch beim Thema RV-Pflicht als „arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger“. Finde dazu kaum Infos, wobei Hartmut meine ich um Minute 10 des Interviews kurz erwähnt, dass das geht….

            Gruß

  4. Claudia Döhrmann schreibt:

    Das war eine sehr informative Veranstaltung
    Danke dafür!

    Was mir noch fehlt ist die Unterscheidung zwischen Scheinselbständigkeit und Angestellten ähnlichem Beschäftigungsverhältnis.
    …..das wollte Hartmut doch auch noch in einem Dokument für uns näher beschreiben..

    Antworten
    1. Antworten
    2. Dirk Heisler schreibt:

      Hallo Claudia,
      der wichtigste Unterschied ist, daß bei der Scheinselbständigkeit das Risiko der Rentennachzahlung beim Auftraggeber liegt und bei der arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit beim Selbständigen. Und das finanzielle Risiko ist immens hoch, denn man muß im Fall eines Falles die Beiträge von 18,7% für 5 Jahre rückwirkend nachentrichten….
      Viele Grüße
      Dirk

      Antworten
  5. Antworten
  6. Sebastian schreibt:

    Hallo,

    ich bin nach wie vor auf der Suche nach Infos zu:

    1. Gilt die Prüfung der Scheinselbstständigkeit bzw. die Prüfung der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit auch für rückliegende / abgeschlossene Projekte oder ausschließlich für aktuell laufende Aufträge?

    2. Gelten zwei 450 € Kräfte (Minijobber mit zusammen > 450€ Lohn) als 1 SV-pflichtiger AN im Sinne der Prüfung „arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger“?

    Kann hier jemand Auskunft geben?

    Sebastian

    Antworten
  7. Lisa schreibt:

    @Sebastian:

    1. Ja, bei jedem Kontakt mit der DRV – auch in ganz anderer Sache – führt die DRV Prüfungen auf Scheinselbstständigkeit und/oder auf Rentenversicherungspflicht durch (auch für viele Jahre rückwirkend). Lies bitte den 1. Link, den ich oben gepostet habe, dort besonders das Kapitel „Entdeckung arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger durch die DRV“. Das ist genau das Problem. Wenn man aus irgendeinem Grund Kontakt zur DRV aufnimmt, werden rückwirkend für viele Jahre sämtliche Auftragsverhältnisse durchleuchtet und auch geprüft, ob der Selbstständige rückwirkend als rentenversicherungspflichtig eingestuft werden kann, mit dann eben saftigen Nachzahlungen. DARIN liegt der Sinn. Die DRV sieht jeden Selbstständigen, von dem sie auf irgendeinem Weg (!) erfährt, als potentiellen Zahler an, den man melken kann/darf und dann möglichst lange rückwirkend heranziehen kann.
    .
    2. Ja, zwei Minijobber gelten derzeit noch (!) als Schutz vor der Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger. Es ist dabei aber zu beachten, dass man auch mit zwei Minijobbern bei der Minijob-Zentrale als Arbeitgeber geführt wird und dann dem 4-jährigen Pflichtprüfungsturnus unterliegt.
    Wenn man hingegen die 5/6-Grenze mit einem Auftraggeber nicht überschreitet, also mehrere Auftraggeber hat, braucht man (derzeit) nicht unbedingt einen Angestellten.
    .
    Bitte lies den Link zum Arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen von RA Felser (1. Link von mir), ansonsten kann man RA Felser auch für eine telefonische Erstberatung kontaktieren (siehe auch sein Profil hier beim VGSD):
    https://www.vgsd.de/branchenliste/?tl_q=Felser&tl_pc=&tl_c=&tl_s=x#list
    Was die neue Altersvorsorgepflicht bringt, ist noch nicht bekannt. Es ist nicht zu erwarten, dass die Beschäftigung von Angestellten vor der Rentenversicherungspflicht dann weiterhin schützen werden. Offenbar sollen ALLE Selbstständigen herangezogen werden, im Koalitionsvertrag ist keine Beschränkung auf „Soloselbstständige“ erkennbar.

    Gruß
    Lisa

    Antworten
  8. Sebastian schreibt:

    Hallo Lisa,

    ich hatte die Links und die Seite von Hr. Felser schon gelesen, aber keine Antworten auf meine Fragen gefunden. Daher, danke für Deine weiteren Erklärungen!

    Interpretiere ich diese richtig: wenn man z. B. seit 3 Jahren einen Auftraggeber hat und erst seit ein paar Wochen zwei 450.- €-Kräfte, zahlt man bei einer Prüfung der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit trotzdem auf jeden Fall die 3 Jahre nach?

    Danke & Gruß

    Sebastian

    Antworten
  9. Lisa schreibt:

    @Sebastian:

    Ja, damit muss man rechnen. Wenn man die 4 bis 5 Jahre übersteht (bis Verjährung der „bösen“ Jahre eintritt), ohne dass es auffällt, hat man Glück gehabt.
    Das ist aus meiner Sicht auch das Problem. Wie in der Telko klar gemacht wurde, gibt es keine „strafbefreiende Selbstanzeige“. Wenn der DRV das bekannt wird, muss nachgezahlt werden. Man kann nicht einfach hingehen und sagen, ich möchte ab jetzt zahlen.
    Wenn die DRV im Zuge der Einführung der Altersvorsorgepflicht von den Finanzämtern die Daten aller Selbstständigen erhalten sollte, sind massive Nachprüfungen in die Vergangenheit zu erwarten, weil die DRV versucht, mit allen Mitteln „Geld zu generieren“.
    Gruß
    Lisa

    Antworten
  10. Sebastian schreibt:

    Hi Lisa,

    danke für die Antwort. Da eine Betriebsprüfung wohl bereits bei der Einstellung eines Minijobbers spätestens nach 4 Jahre gemacht wird (da man ab dann eine Betriebsnummer bekommt), würde dann nur die Zeit ab der Einstellung des 2. Minijobbers von den „bösen Jahren“ abgezogen werden. D. h. es bliebe dann am Ende auf jeden Fall eine Nachzahlung. Einziger Trost: es werden dadurch auch Rentenansprüche erworben.

    Gruß Sebastian

    Antworten
  11. S. Genscher schreibt:

    Die Ausführungen von Dr. Hartmut Paul sind in meinen Augen an mehreren Stellen nicht präzise:

    1) Ein Vertrag ist entweder ein Werk- oder ein Dienstvertrag, aber nicht beides auf einmal. Das Beispiel mit dem externen Geschäftsführer und dem Ziel für die Umsatzsteigerung i.H.v. 4%, welches nicht ganz erreicht wird, hinkt in der Realität gewaltig. Es wäre so, als ob man einen Tisch mit vier Beinen bestellt, aber einen mit drei bekommt und ihn trotzdem bezahlen soll.

    2) Wenn man eine GmbH gründet, sind die Besitzverhältnisse sehr wohl relevant. Geschäftsführer mit weniger als 50% Anteil sind per Definition abhängig und somit sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Siehe dazu die Anlage 3 i.d.F. vom 08.11.2017 „Versicherungsrechtliche Beurteilung von Gesellschafter-Geschäftsführern, Fremdgeschäftsführern und mitarbeitenden Gesellschaftern einer GmbH, sowie Geschäftsführern einer Familien-GmbH“ aus „Niederschrift Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 08.11.2017“. Dort sind jede Menge Praxisfälle beschrieben.

    Mein Fazit aus dieser Telko: Solo-Selbständige IT-Berater sind aus Sicht der DRV sehr stark von der Feststellung der Scheinselbstständigkeit bedroht. Es gibt nur 2 bzw. 3 sichere Wege, um dies zu vermeiden, wobei keiner wirklich gut ist:

    1) Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers oder zwei Minijobber (Summe der Gehälter muss über der Minijob-Grenze von EUR 450 im Monat liegen)
    Vorteil: Funktioniert wohl zweifelsfrei sowohl gegen Scheinselbstständigkeit als auch gegen arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit.
    Nachteil: Dies führt zu Abgaben von ca. 150 EUR Monat (siehe https://www.smart-rechner.de/minijob/rechner.php). Es kann sich aber lohnen, wenn der Arbeitnehmer aus der Familie stammt und der persönliche Grenzsteuersatz über 25% beträgt, da sich die Beiträge zu Sozialversicherung dann über reduzierte Einkommenssteuer finanzieren.

    2) Abrechung der Aufträge über das einen Vermittler (juristische Person) im Ausland, am besten innerhalb der EU:
    Der Endkunde bekommt dann eine Rechnung von einer ausländischen juristischen Person, damit ist er geschützt, da die DRV nicht im Ausland prüfen kann. Der Selbstständige schickt seine Rechnung an den Vermittler im Ausland und bekommt sein Geld überwiesen. Sofern der Selbständige sich nicht
    selbst bei der DRV meldet (beachte dazu die Telkos mit RA Felser, was man alles tunlichst unterlassen sollte), ist er auch prinzipiell auf der sicheren Seite.
    Vorteil: Sicher für den Endkunden
    Nachteile: Vermittlerkosten, ggf. ein Vertrag unter ausländischem Recht und die latente Gefahr der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit.

    3) Gründung einer GmbH, wobei der Geschäftsführer mindestens 50% der Anteile halten muss
    Damit ist der Endkunde auf der sicheren Seite, da er ja eine juristische Person als Vertragspartner hat – das Risiko Scheinselbstständigkeit ist also ausgeräumt. Anders sieht es bzgl. der Einstufung als „arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen“ aus: Das kann den Geschäftsführer durchaus noch
    treffen.
    Vorteil: Sicher für den Endkunden
    Nachteil. Kosten, Gefahr der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigkeit

    Antworten
  12. Sebastian schreibt:

    Hallo,

    @ S. Genscher Punkt 1: ist es nicht so, dass die Beschäftigung eines versicherungspflichtigen AN lediglich das Thema AN-ähnliche Selbstständigkeit und erstmal nicht das Thema Scheinselbstständigkeit löst? M. E. kann übrigens auch die gegenseitige 450.-€ Beauftragung bei z. B. Freiberuflern helfen, sich zum einen bzgl. der genannten Risiken besser abzusichern und zum anderen auch Steuern zu sparen (s. Hinweis auf Grenzsteuersatz von >25%).

    Gruß

    Sebastian

    Antworten
  13. S. Genscher schreibt:

    Hallo Sebastian,

    zu Deiner ersten Frage – siehe hier: https://www.vgsd.de/scheinselbststaendigkeit-verdeckte-arbeitnehmerueberlassung-co-endlich-richtig-verstehen/

    Scheinselbstständigkeit ist auftragsbezogen. Jedoch hält die DRV die Beschäftigung von sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern aber für ein starkes Indiz für eine selbständige Tätigkeit.
    Am besten mal die Telko RA Felser anhören:
    https://www.vgsd.de/ergebnisse-der-vgsd-experten-telko-ein-jahr-werkvertragsgesetz-wie-koennen-sich-auftraggeber-und-nehmer-vor-scheinselbststaendigkeit-heute-schuetzen/

    Bzgl. „gegenseitige 450 EUR Beauftragung“ – ist damit Beuftragung oder Einstellung gemeint? Wenn es nur ein Auftrag ist, hat das so keine Auswirkungen auf die Rentenversicherung, wenn er weniger als 1/6 vom Umsatz ausmacht und der Freiberufler sonst > 5/6 von seinem Umsatz mit einem Kunden macht. Wenn eine Einstellung gemeint ist – klar können sie zwei Freiberufler gegenseitig einstellen, also Freiberufler 1 stellt Freiberufler 2 ein und umgekehrt. Da gibt es dann 2 Fälle:

    Fall A)Sofern das gegenseitig gezahlte Gehalt unter 450 EUR liegt, sind das dann jeweils Minijobs. Das Gehalt + SV Abgaben sind beim arbeitgebenden Freiberufler Ausgaben, der andere Freiberufler muss das Gehalt jedoch nicht in seiner ESt Erklärung angeben. Man hat daurch aber nichts in Bezug auf die Rentenversicherung gewonnen, weil man dann noch nicht über die Schwelle von EUR 450 Gehalt für eine SV pflichtigen Arbeitnehmer gekommen ist.

    Fall B) Die gegenseitig gezahlten Gehälter sind über 450 EUR. Dann ist man in Bezug auf die Rentenversicherung sicher. Jedoch ist das Gehalt als Einnahme in ESt-Erklärung anzugeben. Bei einer Steuerprüfung wird sich jeder Finanzbeamte wundern, was für einen wirtschaftlichen Sinn dieses Konstrukt ergeben soll (also welche tatsähliche Leistung da erbracht wurde) und ggf. die Ausgaben für Gehalt + SV-Beiträge rückwirkend streichen.

    M.E. geschickter wäre es, jeweils einen Familienangehörigen sowie den anderen Freiberufler (oder ggf. seinen Lebenspartner etc.) für unter 450 EUR einzustellen, um in der Summe wieder über die EUR 450 Schwelle zu kommen.

    Viele Grüße

    Antworten

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