Kranken- und Pflegeversicherung:

Für Selbstständige gilt ein Mindestbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung von 412,78 Euro. Zum Vergleich: Bei Angestellten beträgt der Mindestbeitrag nur 83,25 Euro, die sie sich zudem mit ihrem Arbeitgeber teilen.

Grund dafür ist, dass „hauptberuflich“ Selbstständigen ein fiktives Einkommen (Mindestbemessungsgrenze) von 2.231,25 Euro unterstellt wird, auch wenn sie tatsächlich viel weniger verdienen und eigentlich in Teilzeit selbstständig sind. Als Folge müssen insbesondere Teilzeit-Selbstständige zum Teil bis zu 43 Prozent ihres Einkommens allein für die Kranken- und Pflegeversicherung aufwenden.

Eine niedrigere Mindestbemessungsgrenze von 1.487,50 Euro gilt nur in Härtefällen oder für Empfänger des Gründungszuschusses. Vom Gründungszuschuss profitieren seit der Abschaffung des Rechtsanspruchs Anfang 2012 aber nur noch wenige: Die Zahl der Bewilligungen ist um 80 Prozent gesunken. Die Härtefallregelung kommt nur in Frage, wenn auch der Partner wenig verdient und das gemeinsame Vermögen unterhalb der Anrechnungsgrenzen für Hartz IV liegt. Wohlgemerkt geht es bei diesen aufwändig zu beantragenden „Ermäßigungen“ lediglich um eine Absenkung der Untergrenze. Die betroffenen Selbstständige zahlen auch dann immer mindestens die Summe aus Arbeitgeber- und -nehmerbeiträgen. Und: Die Härtefallregelung greift frühestens mit Antragstellung, rückwirkende Korrekturen zu hoher Beiträge sind nicht vorgesehen.

Eine ermäßigte Mindestbemessungsgrenze von 991,66 Euro gilt für „nebenberuflich Selbstständige“. Den resultierenden Mindestbeitrag von 183,76 Euro zahlen Selbstständige ab einem Einkommen von 425,01 Euro. Auch hier macht die Belastung bis zu 43 Prozent aus.

Wer weniger verdient und familienversichert ist, zahlt nichts. Ohne Familienversicherung wird der Mindestbeitrag auch bei niedrigerem Gewinn fällig – und sogar bei Verlust. Um als nebenberuflich selbstständig zu gelten, muss man zusätzliche, im Einzelfall zu klärende Verdienst- und Stundenobergrenzen einhalten.

Oberhalb der Mindestbemessungsgrenzen muss die Beitragsberechnung nach Einkommen ebenfalls beantragt werden. Ohne Antrag gilt ein fiktives Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze. Dann wird der Maximalbeitrag von 804,75 Euro pro Monat fällig.

Bei allen genannten Beiträgen sind Kranken- und Pflegeversicherung, der durchschnittliche Zusatzbeitrag, Krankentagegeld und Kinderlosenzuschlag berücksichtigt (Stand: 2017). Wer Kinder hat und/oder auf Krankentagegeld verzichtet, zahlt geringfügig weniger.

Die folgende Tabelle zeigt die zu unterscheidenden Fälle, Bemessungsgrenzen und resultierenden Beiträge:

Selbstständige zahlen nicht nur den Arbeitgeber- und -nehmeranteil sowie hohe Mindestbeiträge, auch die Berechnungsgrundlage für ihre Beiträge ist breiter: Selbstständige müssen auf Zinsen, Dividenden und Mieteinnahmen Beiträge bezahlen – Angestellte nicht.

Vor allem aber müssen Selbstständige auch auf den rechnerischen Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung Beiträge bezahlen. Dadurch fallen ihre Sozialversicherungsbeiträge systematisch 20 Prozent höher aus als die von Arbeitgebern und -nehmern zusammen. Das macht die folgende Abbildung an einem Beispiel für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge deutlich:

Wenn 4.000 Euro als Gewinn bzw. als Lohnkosten zur Verfügung stehen, dann werden beim Selbstständigen die Sozialversicherungsbeiträge auf 4.000 Euro Gewinn berechnet, beim Angestellten aber nur auf das Bruttoeinkommen, das zuvor um den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung gekürzt wurde und damit im Beispiel 3.333 Euro beträgt. Als Konsequenz zahlt der Selbstständige 740 Euro allein an Kranken- und Pflegevericherung und damit 20 Prozent mehr als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Deren Zahlung beträgt insgesamt 617 Euro.

Die höheren Beiträge greifen auch bei der gesetzlichen Rentenversicherung. In der Summe ergeben sich bei einem mittleren Einkommen – z.B. 50.000 Euro p.a. für einen Alleinstehenden – Grenzbelastungen durch Beiträge und Steuern von deutlich über 60 Prozent des Einkommens. In Zahlen: Von 1.000 Euro zusätzlichem Gewinn bleiben weniger als 400 Euro übrig. Das ist leistungsfeindlich.

Bisher wurden die Beiträge eines Selbstständigen festgesetzt, sobald ein neuer Steuerbescheid vorlag. Der festgesetzte Beitrag galt, bis der nächste Steuerbescheid kam. Jeden neuen Steuerbescheid mussten Selbstständige zügig vorlegen, denn im Fall gestiegener Einkünfte hatten sie sonst Beiträge nachzuzahlen. Waren die Einkünfte gesunken, erhielten Bummler „zur Strafe“ keine Erstattung.

Mit dem Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) hat der Gesetzgeber Änderungen beschlossen, die zunächst plausibel klingen: Ab 2018 werden die Beiträge nur noch vorläufig festgesetzt. Bei Vorliegen des Steuerbescheids werden bei gestiegenem Einkommen Nachzahlungen sowie zusätzliche Vorauszahlungen fällig. Bei gesunkenem Einkommen werden Überzahlungen oberhalb der Mindestbeiträge zurückerstattet.

Problematisch ist diese Veränderung in Verbindung mit den fortbestehenden hohen Mindestbeiträgen: Ergibt sich aus dem Steuerbescheid, dass das Einkommen wenige Euro oberhalb der Familienversicherungsgrenze oder der Mindestbemessungsgrenze für „nebenberuflich Selbstständige“ liegt, kommt es zu einem Beitragssprung. Das kann bereits passieren, wenn das Finanzamt einen Ausgabenbeleg aufgrund eines Formfehlers nicht anerkennt. Die Folge sind erhebliche Nachzahlungen und ein Liquiditätsabfluss, der die Existenz gefährden kann. Diese dramatischen Folgen können mit mehrjähriger Verspätung eintreten!

Das folgende Beispiel zeigt die Auswirkungen anhand einer für die Jahre 2018 bis 2023 angenommenen Einkommensentwicklung. Dabei summieren sich die Liquiditätsabflüsse allein für Kranken- und Pflegeversicherung auf bis zu 86 Prozent des Jahreseinkommens und betragen zu keinem Zeitpunkt unter 15 Prozent:

Derartig überraschende Zahlungsverpflichtungen erhöhen das Insolvenzrisiko bei den betroffenen (Teilzeit-)Selbstständigen erheblich.

Von den oben beschriebenen Diskriminierungen sind alle in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versicherten Selbstständigen mit niedrigem und mittlerem Einkommen betroffen, besonders Teilzeit-Selbstständige und Gründer. Teilzeit-Selbstständige machen einen erheblichen Teil aller Selbstständigen aus.

Vor allem Frauen während und nach der Familienphase wählen diese Form der Erwerbstätigkeit, weil sie zeitlich flexibler ist und das Vereinbaren von Familie und Beruf erleichtert.

468.000 GKV-versicherte Selbstständige werden (Stand: Mitte 2016) von den Krankenversicherungen als „hauptberuflich“ eingestuft und verdienen weniger als die Mindestbemessungsgröße von 2.231,25 oder ermäßigt 1.487,50 Euro monatlich. Sie zahlen also überproportional hohe Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und sind teilweise auch von der breiteren Bemessungsgrundlage betroffen.

Weitere 398.000 Selbstständige sind in der GKV versichert und zahlen einkommensabhängige Beiträge. Sie sind nur von der breiteren Bemessungsgrundlage betroffen.

Rund 422.000 Selbstständige zahlen den Maximalbeitrag zur GKV. Sie sind von der breiteren Bemessungsgrundlage betroffen, soweit ihre Beiträge bei einer fairen Berechnung unterhalb des Maximalbeitrags liegen würden.

Betroffen sind auch die „nebenberuflich“ Selbstständigen mit einer Mindestbemessungsgrenze von 991,66 Euro. Für sie liegen uns keine Zahlen vor, wir gehen aber davon aus, dass es sich um eine sechsstellige Zahl handelt, von der ein Großteil überproportional hohe Beiträge bezahlen muss.

Indirekt betroffen sind auch viele Selbstständige, die aufgrund der hohen Mindestbeiträge – oft unter finanziellem Druck – zu einer auf kurze Sicht günstigeren privaten Krankenversicherung (PKV) wechselten und nicht zurück können. Denn: Mittel- und längerfristig sind die PKV-Beiträge für sie oft noch höher.

Für die schätzungsweise 160.000 familienversicherten Selbstständigen gelten eine niedrigere Verdienstgrenze als für Angestellte sowie weitere Einschränkungen: Sie dürfen maximal 425 (statt 450 Euro) pro Monat verdienen, maximal 18 Stunden pro Woche arbeiten und keine sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigen. Nur dann sind sie bei ihrem in der GKV versicherten Ehepartner kostenlos mitversichert.

Sobald sie mehr als 425 Euro verdienen, müssen sie mindestens auf 991,66 Euro Beiträge bezahlen, also 183,76 Euro.

84 Prozent der familienversicherten Selbstständigen haben bei Befragung des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) angegeben, sie würden bei Einführung einkommensabhängiger Beiträge mehr arbeiten. Statt 0 Euro wie bisher würden sie dann künftig für Kranken- und Pflegeversicherung 18,5 Prozent auf ein Einkommen oberhalb von 450 Euro bezahlen. Das IfG hat auf dieser Grundlage für die Familienversicherten jährlich 255 Millionen Euro Beitragsmehreinnahmen für die Kranken- und Pflegeversicherung berechnet. Darüber hinaus ist mit Mehreinnahmen für die Rentenversicherung und erhöhtem Steueraufkommen zu rechnen.

Mehr als 80 Prozent der Familienversicherten sind Frauen. Sie erleben die Verdienstgrenze von 425 Euro als „Teilzeitfalle“: Aufgrund der hohen Mindestbeiträge lohnt es sich für sie nicht, mehr zu arbeiten und eigenverantwortlich für ihr Alter vorzusorgen.

Die Beitragsbelastung bei Überschreiten der Betragsgrenzen ist derart hoch und leistungsfeindlich, dass viele ihre Teilzeit-Selbstständigkeit einstellen oder auf das im Rahmen der Familienversicherung zulässige beschränken.

Im künstlerisch-publizistischen Bereich Tätige bemühen sich um die Aufnahme in die Künstlersozialversicherung (KSK). Als Pflichtversicherte gelten für sie keine Mindestbemessungsgrenzen. Außerdem müssen sie nur den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung aufbringen. Allerdings sind sie damit auf eine künstlerisch-publizistische Tätigkeit beschränkt, was ihre Verdienstmöglichkeiten in der Praxis oft begrenzt.

Andere nehmen zusätzlich eine Anstellung an, die zeitlich und einkommensmäßig die Selbstständigkeit überwiegt. In diesem Fall gilt die Selbstständigkeit als Nebentätigkeit und ist in Bezug auf die Kranken- und Pflegeversicherung beitragsfrei. Da die Betroffenen z.B. aufgrund der Familienarbeit über ein sehr begrenztes Zeitbudget verfügen, führt dies häufig zu Überlastung und erzwingt die Aufgabe der mit der Selbstständigkeit verbundenen Ambitionen.

Denkbar ist auch, dass sich statt der potenziellen Gründerin ihr Ehemann oder Lebenspartner selbstständig macht und sie anstellt. Die Regelungen führen also u.U. zu ungewünschten Gestaltungen, die zudem das finanzielle Gefälle zwischen Ehepartnern verschärfen können. In bestimmten Branchen begünstigen die Regelungen möglicherweise auch die Schwarzarbeit.

Fazit: Die hohen Mindestbeiträge setzen aus Sicht von Staat und Sozialkassen Fehlanreize. Das Ergebnis sind niedrigere Beitrags- und Steuereinnahmen.

Vor allem aber verlieren die Betroffenen viel Zeit und Energie mit Ausweichmanövern, um eine als gerecht empfundene, einkommensabhängige Beitragsbemessung zu erreichen. Im schlimmsten Fall reduzieren sie ihre Erwerbstätigkeit und arbeiten weniger, als sie eigentlich wollen. Wenn qualifizierte Selbstständige so handeln, verschärft das aber tendenziell den Fachkräftemangel.

SPD, Linke, Grüne und FDP haben sich für eine Senkung der Mindestbemessungsgrenzen ausgesprochen. Von den genannten Parteien wollen die Grünen eine Absenkung auf 991,66 Euro, SPD, Linke und FDP die vollständige Gleichstellung mit Angestellten und eine Absenkung auf 450 Euro. SPD, Linke und Grüne sehen die Absenkung als ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung. Die SPD macht eine Absenkung von der Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige abhängig.

Die CDU/CSU hat erklärt, dass ihr die Problematik bewusst ist, lehnte mit Verweis auf „Gestaltungsmöglichkeiten“ der Selbstständigen und das Bundesverfassungsgerichts-Urteil von 2001 (vgl. unten) eine Senkung der Mindestbeiträge aber bisher ab (vgl. aber unsere Wahlprüfsteine).

Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, insbesondere die Abgeordneten und Gesundheitspolitiker der CDU/CSU für eine Änderung zu gewinnen.

Auch die Krankenversicherungen sehen Reformbedarf: Der GKV-Spitzenverband und die Innungskrankenkassen (IKK) haben eine Absenkung auf 1.487,50 Euro gefordert. Der AOK-Bundesverband und der Verband der Ersatzkassen (vdek) wollen eine Absenkung der Mindestbemessungsgrundlage auf 991,66 Euro erreichen. Der BKK-Dachverband strebt eine umfassendere Neuregelung an. Neben mehr Beitragsgerechtigkeit erhoffen sich die Kassen geringere Bürokratiekosten insbesondere durch Wegfall der aufwändigen Härtefallregelung, aber auch bei der Abgrenzung von haupt- und nebenberuflich Selbstständigen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat eine Absenkung auf 1.487,50 Euro gefordert. DGB, Sozialverbände und Verbraucherzentralen fordern eine Absenkung auf 450 Euro, teils verbunden mit der Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung.

Der VGSD setzt sich seit der Gründung vor fünf Jahren für eine Absenkung der Mindestbemessungsgrenze auf 450 Euro ein. Wir wollen eine unabhängige und zeitnahe Entscheidung erreichen – unabhängig von der Bürgerversicherung. Denn: Über diesen weit reichenden Ansatz werden die politischen Lagern möglicherweise noch auf Jahrzehnte kontrovers diskutieren. So viel Zeit haben wir nicht!

Weiter unten auf dieser Seite findest du Stimmen verschiedener Parteien, Krankenkassen und Verbände.

Die CDU/CSU argumentiert, dass Selbstständige über „Missbrauchs- und Gestaltungsmöglichkeiten“ verfügen. Sie könnten ihren Gewinn quasi beliebig gestalten, um auf diese Weise preisgünstig in den Genuss der gesetzlichen Krankenversicherung zu kommen. Deshalb seien Mindestbemessungsgrenzen nötig.

Dieses Argument ist für uns nicht nachvollziehbar. Denn: Die betroffenen Teilzeit-Selbstständigen erzielen ein sehr niedriges Einkommen und zahlen darauf keine oder geringe Steuern. Es fehlt sowohl der Anreiz als auch der Spielraum, etwa durch zusätzliche Betriebsausgaben den Gewinn zu reduzieren. Zudem sind die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten zumindest bei Einzelunternehmern sehr begrenzt. Angestellte haben durch Gehaltsumwandlung gleiche oder (etwa bei Firmenwagen) größere Gestaltungsmöglichkeiten als Selbstständige und können zudem ohne Nachweis von Kosten eine Werbungskostenpauschale geltend machen.

Würde er dieser Logik folgen, müsste der Gesetzgeber auch für Angestellte hohe Mindestbeiträge einführen. Schließlich kann auch ein Arbeitsverhältnis so gestaltet werden, dass der Ehepartner eine preisgünstige Krankenversicherung erhält.

Zum anderen beruft sich die CDU/CSU auf das Urteil BvL 4/96 des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 2001. Das Verfassungsgericht hat entschieden, die höheren Mindestbeiträge seien nicht verfassungswidrig. Ein zentrales Argument war dabei, dass bei Selbstständigen Betriebsausgaben den Gewinn und damit die Bemessungsgrundlage für die Beiträge mindern. Dagegen könnten Angestellte ihre Werbungskosten nur steuerlich geltend machen, bekämen aber bei den Beiträgen keine Entlastung.

Dieser Vergleich war schon zum Zeitpunkt des Urteils zweifelhaft. Denn die damit verbundene eventuelle Mehrbelastung der Angestellten (insbesondere bei sehr langem Arbeitsweg oder doppelter Haushaltsführung) steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu den oben beschriebenen Mehrbelastungen, die den Selbstständigen auferlegt werden.

Seit dem Urteil im Jahr 2001 hat sich zudem die Lage der Selbstständigen zudem erheblich geändert. Das wird insbesondere an dem sehr viel höheren Anteil von Solo- und Teilzeit-Selbständigen deutlich. Wir bezweifeln daher, dass das BVerfG die Regelung heute noch als verfassungsgemäß beurteilen würde. So oder so muss es möglich sein, eine ungerechte und aus der Zeit gefallene Regelung zu korrigieren.

Zusammen mit BDD und BDÜ hat der VGSD die finanziellen Auswirkungen einer Absenkung der Mindestbemessungsgrenzen untersuchen lassen. Gemeinsam haben die Verbände Prof. Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik (IfG) beauftragt.

Die Beitragsmindereinnahmen sind bei einer vollständigen Angleichung der Mindestbemessungsgrundlage zunächst einmal am höchsten. In diesem Fall gälte für Selbstständige und Angestellte gleichermaßen der Wert von 450 Euro Monatseinkommen. Die Folge wären jährliche Mindereinnahmen von 737 Millionen Euro. Bei Kompromisslösungen – etwa der Absenkung auf 991,66 oder 1.487,50 Euro – fallen die Beitragsmindereinnahmen niedriger aus.

Bei einer Gesamtbetrachtung sind jedoch auch die Beitragsmehreinnahmen zu berücksichtigen, die durch Mehrarbeit der Selbstständigen entstehen. Diese fallen nach Berechnungen des IfG bei einer vollständigen Angleichung mit 820 Millionen Euro ebenfalls am höchsten aus. Grund: Viele bisher Familienversicherte erhalten durch eine faire Beitragsberechnung einen Anreiz, mehr zu arbeiten und zu verdienen. Auf das höhere Einkommen zahlen sie dann Beiträge, während sie heute kostenlos versichert sind.

Unter dem Strich ergibt sich bei der vollständigen Angleichung ein positiver Nettoeffekt für die Kranken- und Pflegeversicherungen in Höhe von 83 Millionen Euro.

Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass die Krankenversicherungen in erheblichem Umfang von Bürokratie entlastet werden. Sie müssten nicht mehr überprüfen, wer für die Härtefallregelung in Frage kommt. Auch die aufwändige Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Selbstständigkeit entfiele.

Bei den ebenfalls diskutierten Kompromisslösungen ergibt sich dagegen ein negativer Nettoeffekt. Die folgende Abbildung veranschaulicht die Größenverhältnisse:

Bei der Bewertung ist zu berücksichtigen, dass die Mehreinnahmen mit einer gewissen Verzögerung auftreten. Schließlich benötigen die Betroffenen ggf. etwas Zeit, um ihre Erwerbstätigkeit auszuweiten.

Häufig wird den Selbstständigen vorgehalten, sie verhielten sich unsolidarisch, belasteten die Solidargemeinschaft und betrieben Rosinenpickerei. Begründung: Selbstständige können anders als Angestellte auch unterhalb der Versicherungspflichtgrenze in die private Krankenversicherung wechseln.

In der Realität kann von Rosinenpicken nicht die Rede sein – im Gegenteil: Die hohen Mindestbeiträge zwingen viele Selbstständige zum Wechsel in die private Krankenversicherung, wo anfangs die Beiträge manchmal niedriger sind.

2015 lagen die Pro-Kopf-Kosten in der GKV bei 177 Euro/Monat. Wer höhere Beiträge zahlt, sorgt also für einen positiven Deckungsbeitrag.

Insgesamt erzielt die GKV mit den „hauptberuflich Selbstständigen“ bereits dann einen Überschuss von 4,2 Mrd. Euro pro Jahr, wenn man mit durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben rechnet. In Wahrheit dürfte der Deckungsbeitrag jedoch deutlich höher liegen, weil Selbstständige die Leistungen der Krankenversicherungen deutlich seltener in Anspruch nehmen als Angestellte. Ihre tatsächlichen Pro-Kopf-Kosten liegen vermutlich erheblich unter dem Durchschnitt aller Versicherten.

Zwar erwirtschaften die Krankenversicherungen auch mit Angestellten einen positiven Deckungsbeitrag. Der Überschuss ist nötig, um Familienversicherte kostenlos mitzuversichern und die Beiträge für Rentner und andere Gruppen relativ niedrig zu halten. Da der Deckungsbeitrag der Selbstständigen pro Kopf gesehen aber deutlich höher ausfällt als bei Angestellten, kann man aber nicht von mangelnder Solidarität der Selbstständigen sprechen!

Und: Wer zur privaten Krankenversicherung wechselt, handelt auch individuell keineswegs automatisch unsolidarisch. Das gilt zum Beispiel dann, wenn sein Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt. Und: Ein Selbstständiger, der viele Jahre in die GKV eingezahlt hat, während er jünger und damit tendenziell gesünder war, erspart mit dem Wechsel zur privaten Versicherung der GKV die Kosten, die er im fortgeschrittenen Alter verursachen würde.

Bitte zeichne unsere Petition mit (Formular rechts) und erlaube uns, dich anzuschreiben, wenn wir deine Unterstützung benötigen.

Bitte mache möglichst viele andere Selbstständige und Multiplikatoren in deinem Bekanntenkreis auf unsere Kampagne aufmerksam – per Mail, Newsletter, Social Media und Mundpropaganda. Die Social-Media- und Mail-Buttons unten im Mitzeichnungs-Formular machen dir das ganz einfach.

Bitte schreibe oder sprich deine Bundestagskandidaten an, insbesondere den- oder diejenige von der CDU/CSU. Eine einfache Anleitung dazu findest du unten („Frag Deinen Abgeordneten“).

Melde dich gerne bei uns, wenn du dich darüber hinaus aktiv engagieren möchtest. Schon mit geringem Zeiteinsatz kannst du viel bewegen. Weitere Infos dazu unter „Aktiv mitarbeiten“ unten.