VGSD-News 18.02: Koalitionsvertrag unter der Lupe – Mindestbeitrag sinkt von 420 auf 210 € – Die nächste Arbeits- und Gesundheitsministerin

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

in den letzten News berichteten wir über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Jetzt steht der Koalitionsvertrag und wir haben ihn unter die Lupe genommen: Was bringt er für uns Selbstständigen? Was hat sich gegenüber der Sondierung geändert?

Drei Erfolge können wir vermelden: Das Statusfeststellungsverfahren soll vereinfacht werden. Eine reine Rentenversicherungspflicht ist abgewendet. Und die KV-Mindestbeiträge sollen von 420 auf 210 Euro halbiert werden.

Und doch bleibt viel zu tun: 210 Euro Mindestbeitrag sind angesichts der gleichzeitigen Einführung einer Altersvorsorge (AV)-Pflicht für Teilzeit-Selbstständige immer noch zu viel – und auch andere Selbstständige zahlen unfaire Beiträge. Bei AV-Pflicht und Statusfeststellungsverfahren hängt von der genauen Ausgestaltung ab, ob sie für uns akzeptabel sein werden.

Großen Einfluss auf die Ausgestaltung haben die künftigen Chefs von Arbeits- und Gesundheitsministerium. Wir porträtieren zwei Frauen, die beste Chancen auf diese Ämter haben: Eva Högl und Annette Widmann-Mauz.

Letztere lerne ich im März wahrscheinlich persönlich kennen: Auf einer Veranstaltung des Spitzenverbands der Innungskassen hält sie die Eröffnungsrede. Ich werde im Diskussionspanel argumentieren, dass dringend ein weiterer Abbau der Schlechterbehandlung von Selbstständigen nötig ist.

Herzliche Grüße und viel Spaß beim Lesen der News!
Andreas Lutz

Inhalt

  1. Der Koalitionsvertrag unter der Lupe / Statusfeststellungsverfahren soll vereinfacht werden
  2. Mindestbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung wird von 420 auf ca. 210 Euro halbiert – Für welche weiteren Änderungen wir nun kämpfen müssen
  3. Heiko Maas oder Eva Högl – wer wird nächste/r Arbeits- und Sozialminister/in?
  4. Annette Widmann-Mauz, unsere neue Gesundheitsministerin?
  5. Unterstützung erwünscht: VGSD auf Podium des IKK-Spitzenverbandes zum Thema KV-Mindestbeiträge
  6. 22.000 Mitzeichner erreicht – bitte hilf uns, 23.000 Unterstützer zu mobilisieren!
  7. Veranstaltungsbericht: „Europa – Segen oder Fluch für den Mittelstand?“
  8. EuGH-Urteil: Muss unter der Absenderadresse einer Rechnung eine wirtschaftliche Aktivität vorliegen?
  9. Kostenlose Werbung: Unternehmensdaten und -adresse bei „Apple Karten“ eintragen
  10. VGSD hat jetzt 2.902 Vereinsmitglieder – und mehr als 1.000 Branchenprofile
  11. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents
  12. Experten-Telko

 

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1. Der Koalitionsvertrag unter der Lupe / Statusfeststellungsverfahren soll vereinfacht werden

Der von Union und SPD beschlossene Koalitonsvertrag ist heftig kritisiert worden. Aber was bringt er für uns Selbstständige? Wir haben den 177 Seiten umfassenden Vertrag  unter die Lupe genommen, geben die relevanten Textstellen wieder und kommentieren sie ausführlich.

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Zur Pressemitteilung

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2. Mindestbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung wird von 420 auf ca. 210 Euro halbiert – Für welche weiteren Änderungen wir nun kämpfen müssen

Union und SPD haben im Koalitionsvertrag die Senkung der Mindestbemessungsgrundlage für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von 2.283,75 auf 1.150 Euro beschlossen. Das wird allen Selbstständigen, deren Gewinn zwischen diesen beiden Werten liegt, viel Geld sparen. Und für alle, die bisher die Härtefallregelung in Anspruch genommen haben, entfällt die aufwändige Antragstellung. Aber was ist mit den Teilzeit-Selbstständigen, die unter 1.150 Euro verdienen? Und mit der unfairen Bemessungsgrundlage? Für uns bleibt viel zu tun …

Was Union und SPD vor der Einigung auf 1.150 Euro forderten
Auf welche Forderungen wir uns nun konzentrieren werden

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3. Heiko Maas oder Eva Högl – wer wird nächste/r Arbeits- und Sozialminister/in?

Wer wird Nachfolgerin von Andrea Nahles im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)? Als besonders aussichtsreich gehandelt werden der bisherige Justizminister Heiko Maas sowie die SPD-Politikerin Eva Högl. Högl war nach ihrem 2. juristischen Staatsexamen zehn Jahre für das BMAS tätig. Und hat einen ganz besonderen Bezug zum Thema Selbstständigkeit…

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4. Annette Widmann-Mauz, unsere neue Gesundheitsministerin?

Neben der künftigen Arbeitsministerin (bzw. -minister) ist auch die nächste Gesundheitsministerin für uns von großer Bedeutung, denn sie hat erheblichen Einfluss darauf, wie schnell die beschlossene Halbierung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge umgesetzt wird und ob wir darüber hinaus weitere dringend nötige Verbesserungen für Selbstständige erreichen können.

Beste Chancen auf die Nachfolge von Hermann Gröhe hat seine bisherige parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU). Neben ihrer langjährigen Erfahrung als Gesundheitspolitikerin ist sie Bundesvorsitzende der Frauen Union und war dort auch für Frauenpolitik zuständig. Wird sie ein Herz für teilzeitselbstständige Frauen haben, die besonders unter den hohen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen leiden?

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5. Unterstützung erwünscht: VGSD auf Podium des IKK-Spitzenverbandes zum Thema KV-Mindestbeiträge

Die oben porträtierte Gesundheitsministerin in spe Annette Widmann-Mauz ist hier Eröffnungsrednerin. Auf Einladung des IKK e.V. diskutiert Andreas Lutz vom VGSD mit Gesundheitspolitikern, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern über die Behandlung von Selbstständigen in der gesetzlichen Krankenkasse.

Eine zentrale Frage wird sicherlich sein, ob die Absenkung der Mindestbemessungsgröße auf 1.150 Euro ausreicht oder weitere Schritte nötig sind. Gespannt sind wir auch auf den Vortrag von Professor Stefan Sell, der sich in der Vergangenheit kritisch über VGSD-Positionen geäußert hat. Wenn ihr an dem Nachmittag Zeit habt, freut sich Andreas über eure Unterstützung!

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6. 22.000 Mitzeichner erreicht – bitte hilf uns, 23.000 Unterstützer zu mobilisieren!

Per Ende Januar 2018 haben wir bei unserer Petition für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge die Marke von 22.000 Unterstützerinnen und Unterstützern erreicht. Unser nächstes Ziel: 23.000 Mitzeichner!

Die geplante Senkung der KV-Mindestbeiträge zeigt, dass Fortschritte möglich sind. Angesichts der gleichzeitigen Zusatzbelastung durch die AV-Pflicht, geht sie aber nicht weit genug. Unsere herzliche Bitte deshalb: Wenn du noch nicht mitgezeichnet hast, tu das bitte und lade deine Kontakte ein, uns ebenfalls zu unterstützen!

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7. Veranstaltungsbericht: „Europa – Segen oder Fluch für den Mittelstand?“

Die EU ist für Selbstständige wichtiger, als viele vielleicht im ersten Moment denken. Stichworte sind: Datenschutzgrundverordnung, Entsenderichtlinie, die Abgrenzung von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit (im Rahmen der geplanten EU-Nachweisrichtlinie), der (leider) gescheiterte KMU-Bürokratietest, die komplizierte Umsatzsteuer bei Käufen bzw. Verkäufen im EU-Ausland.

Das alles waren Themen in der Diskussion mit Nadja Hirsch, der FDP-Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament. Der VGSD war auf das Panel eingeladen, unsere Positionen fanden positives Echo beim Publikum der gut besuchten Veranstaltung. Aus dem Gespräch ergaben sich zudem wertvolle Kontakte zur EU-Kommission in Brüssel.

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8. EuGH-Urteil: Muss unter der Absenderadresse einer Rechnung eine wirtschaftliche Aktivität vorliegen?

Eine Rechnung berechtigt nur dann zum Vorsteuerabzug, also zur Erstattung der enthaltenen Umsatzsteuer, wenn die Adresse des Rechnungsstellers vollständig ist. Strittig war bisher aber, ob eine reine Postadresse (z.B. die Privatadresse oder die eines Coworking-Spaces) ausreicht oder ob unter dieser Absenderadresse eine wirtschaftliche Aktivität stattfinden muss. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat darüber jetzt entschieden.

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9. Kostenlose Werbung: Unternehmensdaten und -adresse bei „Apple Karten“ eintragen

Für Inhaber von Läden, Gastronomie und Praxen gehört der Eintrag bei Google und Apple Maps zum Marketing-Pflichtprogramm. Aber auch „ganz normale“ Selbstständige profitieren von einer besseren Auffindbarkeit in diesen viel benutzten Suchmaschinen. Geschäftspartner und Besucher können sich so zum Beispiel das Heraussuchen der Adresse sparen und direkt deinen Firmennamen eingeben, um die Navigation zu deinem Büro zu starten. Wir zeigen dir in zehn Schritten, wie du deine Firmenadresse in Apple Maps auffindbar machst.

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10. VGSD hat jetzt 2.902 Vereinsmitglieder – und mehr als 1.000 Branchenprofile

Stand heute haben wir 2.902 Vereins- und 13.770 Community-Mitglieder – insgesamt lesen also 16.672 Gründer und Selbstständige diesen Newsletter. 1.009 Vereinsmitglieder stellen sich mit einem Brancheneintrag vor. 490 von ihnen bieten den anderen Vereinsmitgliedern ein Vorteilsangebot.

Du bist Vereinsmitglied, hast aber noch kein Branchenprofil angelegt? Dann investiere jetzt fünf Minuten deiner Zeit und verbessere damit deine Sichtbarkeit gegenüber den anderen Mitgliedern. Mitglieder mit Branchenprofil berichten uns von Anfragen und Aufträgen, die sie von anderen Mitgliedern bzw. durch deren Empfehlung erhalten haben. Zu deinem Branchenprofil

Du bist noch nicht Vereinsmitglied? Dann mache jetzt das Upgrade – und hilf mit, die Arbeit des VGSD nachhaltig zu finanzieren. Du hast zahlreiche Vorteile, z.B. Zugriff auf unser Telko-Archiv, freien Eintritt bei Vortragsveranstaltungen, hunderte von Vergünstigungen seitens anderer Vereinsmitglieder und von Partnerunternehmen sowie dein eigenes Branchenprofil. Der VGSD ist ein Berufsverband, der Mitgliedsbeitrag ist steuerlich absetzbar.

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11. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents

Berlin

Hamburg

Hannover

Karlsruhe (NEU)

Koblenz

München

Nürnberg

Stuttgart

Wenn du für deine Stadt Events vermisst, so kontaktiere das Regionalteam (Mailadressen hier) – vielleicht sind Veranstaltungen für diesen Zeitraum noch in Planung. Die Regionalgruppen suchen auch laufend nach Mitstreitern, die bereit sind, selbst Treffen zu organisieren oder sie dabei zu unterstützen.

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12. Experten-Telko
  • 15. Februar 2018, 16:30 Uhr „Hilfe, die Generation Z kommt – was das für Selbstständige bedeutet!“ (Sabine Bleumortier)
  • 21. Februar 2018, 17:00 Uhr: „Die neuen XING-Funktionen zur digitalen Kundengewinnung“ (Joachim Rumohr)
  • 27. Februar 2018, 16:00 Uhr: „Was kostet ein Anwalt?“ (Dr. Stephan Lüke)
  • 21. März 2018, 17:00: „Ziele erreichen – Wie du dran bleibst ohne schlechte Laune zu bekommen” (Susanne Nickel)
  • 27. März 2018, 16:30 Uhr: „Verkaufen an Adam UND Eva – Geheimtipps für erfolgreiches Verkaufen an Männer und Frauen!“ (Vivien Manazon)
  • 4. April 2018, 16:00 Uhr: „Wege zurück von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung – unter 55 und darüber” (Jörg Somborn)
Falls du eine Telko verpasst, kannst du als Vereinsmitglied die Aufzeichnung in unserem Archiv auch nachträglich anhören und ggf. verwendete Präsentationen herunterladen.

2 Kommentare

  1. Selinsche schreibt:

    Und ab wann soll diese Änderung offiziell sein? Also ich zahle im Moment immer noch über 400 Euro? Ist das wieder nur so ein gelaber oder wann kann ich mein Beitrag offiziell senken lassen? Ich verdiene ja nur 1000 Euro netto! und habe momentan 600 euro zum leben! Also wann kann man das ändern? Oder ist das wieder ein gelaber das irgendwann 2010 sowas geplant ist? Ich will ein Datum wann ich damit zur Krankenkasse gehen kann

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    1. Nils schreibt:

      Es ist erst mal „nur so ein Gelaber“, bis daraus ein Gesetz wird. Rückwirkend wird dieses sicher nicht gelten, Rechne mit 2019 oder 2020.

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